Die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 2001

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BUHDESMIHISTERIUM fOr WIRTSCHAFT und ARBEIT

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Die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahr 2001

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Medieninhaber, Verleger und Hersteller:

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit Redaktion:

Sektion III - Arbeitsrecht und Arbeitsinspektion A- 1 040 Wien, Favoritenstraße 7

Satz, Tabellen, Grafiken:

Sektion III - Arbeitsrecht und Arbeitsinspektion A- I 040 Wien, Favoritenstraße 7

Umschlag:

Arbeitsgruppe für Medien, Information und Corporate Design in der Arbeitsinspektion

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Druck:

Hausdruckerei des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit

Wien 2002

DVR: 00372 57

Vorwort

Sehr geehrte Damen und Herren !

Im Mai 2002 konnte ich erstmals den von mir ins Leben gerufenen neuen "Staatspreis für Arbeitssicherheit" an drei Preisträger aus österreichischen Unternehmen im Rahmen eines Festaktes im Technischen Museum in Wien überreichen. Über 30 Unternehmen aus neun Bundesländern hatten sich um diese Auszeichnung beworben und insgesamt 32 Projekte eingereicht. Zwölf davon wurden für den Staatspreis nominiert und im Rah­

men des Festaktes der Öffentlichkeit vorgestellt.

Besonders freut mich, dass dieses Projekt gemeinsam von Verantwortlichen österreichi ­ scher Unternehmen, Vertreterlinnen der Sozialpartner, der AUVA und der Wissenschaft im Interesse des Arbeitsschutzes verwirklicht wurde.

Die Entwicklung der Zahlen der Arbeitsunfalle und Berufskrankheiten in Österreich ist erfreulicherweise rückläufig: Die Unfallzahlen nahmen in den letzten sechs Jahren um knapp mehr als ein Viertel ab. Allein von 2000 auf 200 I sanken die tödlichen Arbeits­

un falle um knapp mehr als 1 0 % und die Arbeitsunfalle im engeren Sinn insgesamt um knapp 7 %, nämlich auf genau 1 03.065. Diese Entwicklung erfLillt mich mit großer Zu­

versicht, dass es uns allen mit vereinten Kräften doch bald gelingen möge, die Zahl der österreichischen Arbeitsunfalle unter 1 00.000 zu senken, um damit ein wichtiges Ziel meiner präventiven Arbeitnehmerschutzpolitik zu erreichen, das mir ganz besonders am Herzen liegt. In diesem Zusammenhang soll der jährliche Staatspreis für Arbeitssicher­

heit Anreiz und Würdigung zur Förderung von Initiativen zur Verbesserung der Qualität der Arbeitsbedingungen , der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes in den Be­

trieben sein.

Die Erfahrungen zeigen, dass innerbetriebliche Maßnahmen nur dann nachhaltig wirk­

sam bleiben, wenn sie mit einer Bewusstseinsänderung bei allen Beteiligten einherge­

hen, der Arbeitnehmerschutz also von einer breiten Basis getragen wird. Um dies zu er­

reichen, müssen alle wesentlichen Personengruppen in die Konzepte und Entwicklungen eingebunden sein. Nur so kann der betriebliche Ablauf vom Gedanken des Schutzes von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer erfüllt und so auf allen Ebenen sicher und ge­

sund gestaltet werden.

Leopold Schuster, Arbeitsinspektor und Künstler, hat diese moderne Idee von Sicherheit

und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in einer Skulptur realisiert, die aufs Tre fflichste

den Grundgedanken dieses Staatspreises z um Ausdruck bringt. Ihm und allen anderen

beteiligten Personen in der Arbeitsinspektion, durch deren Kreativität, Professionalität

und Engagement dieser Staatspreis so erfolgreich wurde, möchte ich an dieser Stelle

meinen besonderen Dank aussprechen.

Der gesamten Arbeitsinspektion mit allen ihren engagierten Mitarbeiterinnen und M itar­

beitern in den Arbeitsinspektoraten und in der zuständigen Sektion meines Hauses dan­

ke ich für ihre Leistungen im Interesse wirksamen präventiven Arbeitnehmerschutzes und wünsche ihr auch weiterhin viel Erfolg !

Wien, im Dezember 2002

B undesminister fiir Wirtscha ft und A rbeit

Vorwort

Sehr geehrte Damen und Herren !

Es freut mich außerordentlich , Ihnen auch heuer wieder wichtige Erfolge bei der laufen­

den Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen der Arbeitsinspektion vorstellen zu können. Nachdem wir im Berichtsjahr 200 I bereits in mehr als der Hälfte der Arbeitsin­

spektorate Qualitätsmanagement eingeführt hatten , wurden im Jahr 2002 alle übrigen Arbeitsinspektorate und auch das Zentral-Arbeitsinspektorat in das Qualitätsprojekt ein­

bezogen. Einladungen verschiedener externer nationaler und internationaler Organisatio­

nen, unser Projekt vorzustellen , zeigen , dass unsere Bemühungen nicht nur von den di­

rekt betroffenen Zielgruppen anerkannt werden , sondern auf allgemeines Interesse sto­

ßen.

Wie schon im letzten Bericht angesprochen , legt die Arbeitsinspektion den Schwerpunkt ihrer TQM-Bemühungen in die Steigerung ihrer Wirksamkeit zum Schutz der Sicherheit und der Gesundheit am Arbeitsplatz. Konkret wurde im Jahr 2002 in sieben Arbeitsin­

spektoraten die Steuerung der Überprüfungstätigkeit der Arbeitsinspektion aufgrund der Ge frihrdung der Arbeitnehmerlinnen in den Betrieben praktisch erprobt. Nach einer aus­

führlichen Evaluierung Mitte des Jahres 2002 konnte das EDV-unterstützte System so weit optimiert werden , dass es ab 2003 in allen Arbeitsinspektoraten angewendet wer­

den wird. Erste Ergebnisse zeigen , dass die Arbeitsinspektion durch diese Maßnahme einen entscheidenden Schritt in Richtung auf gesteigerte Effektivität gesetzt hat.

Im Oktober 2002, zeitgerecht vor dem Nationalfeiertag , wurde die neue Website des Bun­

desministeriums für Wirtschaft und Arbeit im Internet freigeschaltet (www.bmwa.gv.at).

Der Bereich Arbeitsschutz ist dort auf vielen Seiten aktuell , übersichtlich strukturiert und in leicht lesbarer Fonn dargestellt. Durch das benutzer freundliche Navigationssys­

tem sollte es auch für Nichtexperten möglich sein , die gewünschten Infonnationen ein­

fach und schnell zu finden. Die Arbeitsinspektion ho fft , durch dieses Serviceangebot die Unternehmen bei ihren Bemühungen zur Erfüllung ihrer Pflichten im Arbeitnehmer­

schutz weiter wirkungsvoll zu unterstützen.

Die hier von mir angesprochenen Themen stellen aber nur einen kleinen Teil der An­

strengungen der Arbeitsinspektion für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in den uns anvertrauten Betrieben dar. Ein herzliches Dankeschön an alle meine Mitarbeiterlin­

nen in der Arbeitsinspektion , aber auch an alle Partnerorganisationen im Arbeitnehmer­

schutz , die mit uns gemeinsam an der Fortentwicklung eines effizienten Arbeitnehmer­

schutzes gearbeitet haben. ur dieses "an einem Strang ziehen" ennöglicht nämlich

kontinuierliche Verbesserungen für alle !

Seit 1 . Juli 2002 wird die Kontrolle der illegalen Beschäftigung ausländischer Arbeits­

kräfte nicht mehr von der Arbeitsinspektion durchgeführt. Ich wünsche meinen ehemali­

gen Mitarbeiterlinnen, die diese Aufgaben nun im Bereich der zivilen Zollverwaltung wahrnehmen, abschließend auch an dieser Stelle viel Glück für die Zukunft im neuen Ressort und bin davon überzeugt, dass sie auch dort engagiert und erfolgreich im Sinne eines geordneten Arbeitsmarktes wirken werden.

Sektionschefin D Eva-Elisabeth Szymanski,

Leiterin der Arbeitsinspektion

Inhalt INHAL TSVERZEICHNIS

1 . TÄT IGKE ITS ÜBERS ICHT .... . . .... . . .... ... ... .... . . ... . .... .... ^.

1 . 1 KURZFASSUNG ... ...

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1 .2 ECKDA TEN DER ARBEITSINSPEKTION IM ZEITVERGLEICH

1 996/200 1

... . . . .... . ... . . . . ... . . . ...

3

1 .3 DIE WICHTIGSTEN KENNDATEN 2000 - 200 1 ... 5

2.

ALLGEME INER BERICHT ...

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. 9

2. 1 ZUSTÄNDIGKEIT , AUFGABEN UND BEFUGNISSE DER ARBEITSINSPEKTION

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- Arbeitnehmerschutz

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- Kontrolle der illegalen Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte

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... ... 1 1 2.2 NEUE RECHTS VORSCHRIFTEN

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1 2 - Arbeitne hrnerschutz-Reformgesetz (A S-RG)

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1 2 - Verordnung über Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Arbeitnehmerinnen

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... ... ... ... ... .... .... ... .... .... .... .... .... .... ... 1 4 - Verordnung über Grenzwerte für Arbeitsstoffe und über krebserzeu- gende Arbeitsstoffe (Grenzwerteverordnung 200 1 - GKV 200 1 ) ... 14

- Novelle zur Verordnung über die Fachausbildung der Sicherheitsfach- kräfte , zur Bergpolizeiverordnung über verantwortliche Personen und zur Verordnung über die Gesundheitsüberwachung ... .... ... ... .... ... 1 4 - Neue Rechtsvorschriften im Bereich der Kontrolle der illegalen Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte

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1 5 2.3 IN VORBEREIT UNG STEHENDE RECHTS VORSCHRIFTEN

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. 1 5 - Verordnungen zum Arbeitne hrnerlnnenschutzgesetz

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... 1 5 2.4 WAHRNEHMUNGEN HINSICHTLICH DES ARBEITNEHMER- SCHUTZES

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.... ... .... ... ... ... ... ... ... ... ... ... .... ... ... 1 7 2.4. 1 SICHERHEIT U ND GESUNDHEITSSCHUTZ

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1 8 2.4. 1 . 1 Technischer und arbeitshygienischer Arbeitnehmerschutz

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1 8 - Allgemeines

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1 8 - Übertretungen nach deren Arten

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1 8 - Übertretungen nach Wirtschaftszweigen

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1 9 2.4. 1 .2 Arbeitsunfälle

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1 9 - Allgemeines

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1 9 - Arbeitsunfälle nach Unfall ursachen

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- Arbeitsunfälle nach Wirtschafts zweigen

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22

- Unfall erhebungen

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- Bemerkenswerte Arbeitsunfälle

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2.4. 1 .3 Berufskrankheiten

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- Allgemeines ... ... .. ... ... . ... 38

- Anerkannte Berufskrankheitsfalle insgesamt und nach Geschlecht

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- Berufskrankheitsfälle nach Wirtschaftszweigen . ... ... ... 42

- Bemerkenswerte Berufskrankheitsfälle

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... 43

2.4. 1 .4 Gesundheitsüberwachung (Eignungs- und Folgeunter- suchungen)

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46

- Allgemeines

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- Eignungs- und Folgeuntersuchungen insgesamt und nach Einwirkungen bzw. Tätigkeiten

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- Untersuchte Beschäftigte nach den häufigsten Wirt- schaftszweigen

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2.4.2 VERWENDU NGSSCHUTZ

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... ... .... .... ... ... ... ... .... ... 48

2.4.2. 1 Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen

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2.4.2.2 Mutterschutz

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2.4.2.3 Nachtarbeit der Frauen

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49

2.4.2.4 Arbeitszeit

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... .... ... ... ... .... ... ... ... ... ... .... .... 49

2.4.2.5 Arbeitszeit in Krankenanstalten

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2.4.2.6 Arbeitsruhe ..

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2.4.2.7 Beschäftigung von Lenkerinnen und Lenkern

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5 1 2.4.2.8 Heimarbeit

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5 1 2.5 WAHRNEHMUNGEN HINSICHTLICH DER KONTROLLEN NACH DEM AuslBG UND DEM A VRAG

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52

2.5 . 1 Kontrollen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) ... 52

2.5.2 Kontrollen nach dem Arbeitsvertragsrechts-Anpassungs- gesetz (A VRAG)

... . . . ... ...

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53

3. TÄT I GKEITEN DES ZENTRAL-ARBEITSINSPEKTORA TES ... . . . . ...

54

3. 1 KOORDINATION, INFORMATION, ORGANISATION, SCHULUNG, ÖFFENTLICHKEITSARBEIT, FORSCHUNGSAKTIVITÄTEN

. . . . .. . . ...

54

3 . 1 . 1 Öffentlichkeitsarbeit, Allgemeines

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... ... ... ... 54

3 . 1 .2 Weiterbildung

. . . .. . . ... ... . . . ... . . . .. . . .. . . .. . . ... . . . ...

54

3 . 1 .3 Forschungsaktivitäten und ähnliche Projekte

. . . ... ... ...

55

3 . 1 .4 Qualitätsmanagement-Projekte in der Arbeitsinspektion

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3.2 AKTIVITÄTEN IM RAHM EN DER EU

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. 57

3.2. 1 Gemeinschaftsrechtsakte auf Ratsebene

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57

3.2.2 Prüfung der Umsetzung

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3 .2.3 EU-Ausschüsse

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59 3 .2.4 Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz

am Arbeitsplatz

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6 1

Inhalt 3.3 DURCHFÜHRUNG VON VERWALTUNGSVERFAHREN UND

LISTE DER PRÄVENTIVZENTREN

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- Verwaltungsverfahren in erster und letzter Instanz .. .... ... .... ... .... .... ... ... 62

- Liste der Präventivzentren

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3.4 BESCHWERDEN AN DEN VERWALTUNGS GERICHTSHOF .

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. 63

3.5 KO FERENZEN ... 64

- Tagung der Leiter der Arbeitsinspektorate

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.... ... .... ... ... ... ... 64

- Aussprache der Hygienetechnikerinnen und Hygienetechniker

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64

- Tagung über Angelegenheiten des Mutterschutzes, der Frauenarbeit und der Heimarbeit

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. .... .... ... .... ... .... ... ... ... .... ... 65

- Seminar zu psychosozialen Belastungen in der Arbeitswelt

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65

- Seminar zu EU-Themen

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65

- Tagung betreffend illegale Beschäftigung, illegalen Aufenthalt etc. von Ausländerinnen und Ausländern im Transit- und Speditionsbereich ..

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3.6 ARBEITNEHMERSCHUTZBEIRAT .

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66

3.7 MITWIRKUNG AN DER GESTALTUNG VON RECHTSVOR- SCHRIFTEN

. . . ...

66

3.8 ZENTRALE VERWALTUNGSSTRAFEVIDENZ

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67

3.9 SONSTIGES

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- Mitarbeit im Normungsinstitut (ON), im Verband

für

Elektrotechnik (ÖVE) und in der Staub-(Silikose-)Bekämpfungsstelle (ÖSBS); Fachbeiräte

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67

4.

BUDGET ^...

... ... ... ... ... .... ... ... ... ... ... ... ... ... ... 68

5. TÄT IGKEITEN DER ARBEITSINS PE KTORA TE ^.

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5. 1 TÄTIGKEITEN BETREFFEND DEN ARBEITNEHMERSCHUTZ

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69

5 . 1 . 1 Amtshandlungen .

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... .... ... ... ... ... ... ... ... ... ... 69

- Amtshandlungen insgesamt

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.... .... .... ... ... ... ... .... ... ... 69

- Überprüfungstätigkeit insgesamt

...

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70

- Inspektionstätigkeit

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... ... ... ... ... ... .... ... 7 1 - Durchführung von Erhebungen ... 72

- Teilnahme an behördlichen Verhandlungen

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72

- Sonstige Tätigkeiten

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.... ... ... .... .... ... ... ... ... .... .... ... ... ... 73

- Unterstützung und Beratung der Betriebe ... 73

- Messtätigkeit

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5 . 1 .2 Schwerpunktaktionen ... 75

- Sicheres Arbeiten auf Dächern ... 75

- Vorbeugende Brandschutzmaßnahmen in untertägigen Arbeits- stätten, Bergbaubetrieben und Baustellen ... 76

- Analyse von Arbeitsun Hillen beim Umgang mit Maschinen ... 78

- Kampagne Sicherheit und Gesundheitsschutz in Bäckereien ... 78

- Kids-Projekt ... 79

5. 1 .3 Schriftliche Tätigkeiten ... 79

- Au fforderungen an Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ... ... ... ... 80

- Strafanzeigen .... ... ... ... ... ... ... ... .... ... ... 80

- Anzeigen gemäß § 84 StPO .. ... ... ... ... .... .... ... ... .... ... 80

- Anträge auf Erlassung von Vorschreibungen ... 8 1 - Verfügungen bei unmittelbar drohender Gefahr für Leben und Gesundheit ... 8 1 - Bescheide ... 8 1 - Berufungen gegen Bescheide der Verwaltungsbehörden ... 8 1 5. 1 .4 Rufbereitschaft ... 8 1 5. l .5 Teilnahme an Messen und Veranstaltungen ... 82

5.2 TÄTIGKEITEN B ETREFFEND DIE KONTROLLEN NACH DEM AuslBG U ND DEM A VRAG ... 82

6 . E RFAHRUNGEN D E R A RB E ITSINSPEKTORATE

... 84

6. 1 S ICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ ... 84 6.2 VERWENDU NGS SCHUTZ ... 1 00 6.2. 1 Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen ... 1 00 6.2.2 Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen .. ... ... ... ... ... ... 1 02 6.2.3 Mutterschutz .. ... ... ... ... .... ... ... ... ... ... 1 03 6.2.4 Arbeitszeit und Arbeitsruhe ... ... ... ... ... 1 05 6.2.5 Heimarbeit ... 1 06 6.3 KONTROLLE DER ILLEGALEN BESCHÄFTIGUNG AUS-

LÄNDISCHER ARBEITS KRÄFTE ... 1 07

7. AUS D E R S IC HT D E R A RBEITS INSPE KTORINNEN UND ARBEITS-

I N S P E KTOREN

... ... ... ... ... ... ... .... 1 09

7. 1 SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ ... 1 09

7.2 VERWENDU NGS SCHUTZ ... 1 24

Inhalt

ANHANG

A.l VERZEICHNIS DER RECHTSVORSCHRIFTEN . . . .

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. 1

A.2 TABEL L E NTEIL . . .

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A.2. 1 TABELLENVERZEICHNIS

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A.2.2 ERLÄUTERUNGEN ... 1 0 A.2.2. 1 Allgemeines ... 1 0 A.2.2.2 Bemerkungen zu einzelnen Tabellen ... ... ... ... ... ... 1 0 A.2.3 TABELLEN

. . . .. . . .. . . .. . .

1 2

A.3 PERSONAL UND ORGANISATION DER ARBEITSINSPEKTION

... 45

A.3. 1 PERSONALSTAND ALLGEMEIN (Stand 200 1 )

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,... 45

A.3. 1 . 1 Zentral-Arbeitsinspektorat ...

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45

A.3. 1 .2 Arbeitsinspektorate .

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... ... .... ... .... ... .... ... .... ... 45

A.3.2 ORGANISATION UND PERSONAL IM DETAIL (Stand 2002) ...

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A.3.2. 1 Zentral-Arbeitsinspektorat ..

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A.3.2.2 Arbeitsinspektorate ... 50

1. TÄTIGKEITSÜBERSICHT

1.1 KURZFASSUNG1 )

Aufgrund der Zielsetzungen des Regierungsübereinkomrnens vom Februar 2000 betref­

fend die Reform des Arbeitnehmerschutzes wurden Sozialpar tnerverhandlungen geführt und Mitte Juni 200 1 der Begutachtungsentwurf eines

Arbeitnehmerschutz-Reformgeset­

zes

ausgesandt. Dieses enthält Änderungen des Arbeitsinspektionsgesetzes 1 993, des Ar­

beitnehmerInnenschutzgesetzes und des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes und trat mit 1 . Jänner 2002 in Kraft. Die

Grenzwerteverordnung,

die Regelungen über gefährliche sowie über eindeutig krebserzeugende Arbeitsstoffe enthält, trat am 1 . Oktober 200 1 in Kraft. Eine Verordnung über

Beschäftigungsverbote und -beschränkungen für Arbeit­

nehmerinnen,

mit der einige nur für Arbeitnehmerinnen geltende Regelungen (z.B. für den Bergbau) festgelegt werden, trat mit 1 . August 200 1 in Kraft.

Auf

^{E U-Ebene}

wurde am 27. Juni des Berichtsjahres die Richtlinie 200 1 l45/EG des Euro­

päischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Ar­

beitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit verabschiedet. Weiters wurden vom Rat am 25. Juni 200 1 ein Gemeinsamer Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Si­

cherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Ein­

wirkungen (Vibrationen) sowie am 29. Oktober 200 1 ein Gemeinsamer Standpunkt im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (L ärm) erlassen.

Im Berichtsjahr führten die Arbeitsinspektorate bei 74.500 Betriebsstätten und auswär tigen Arbeits-(Bau-)stellen bzw. bei mehr als 26 % der vorgemerkten Betriebsstätten (226.200)

arbeitnehmerschutzbezogene Tätigkeiten

durch. Dabei wurden insgesamt 45.500 Be­

triebsstätten und 1 4.400 Arbeits-(Bau-)stellen überprüft. Von den insgesamt durchgeführ­

ten 1 6 1 .900 Amtshandlungen waren fast zwei Drittel ( 1 02.600) Überprüfungen. Im Rah­

men dieser Überprüfungen wurden bei 4 1 . 1 00 Inspektionen 38.300 Betriebsstätten und auswär tige Arbeits-(Bau-)stellen umfassend hinsichtlich der Arbeitnehmerschutzbelange überprüft und bei 6 1 .500 Erhebungen gezielte Überprüfungen von Teilaspekten des Ar­

beitnehmerschutzes durchgeführt. Ferner nahmen die Arbeitsinspektorinnen und -inspek­

toren an 20. 1 00 behördlichen Verhandlungen teil (z.B. gewerberechtliche Genehmigungs­

verfahren, Bauverhandlungen) und führ ten - abgesehen von schriftlichen Erledigungen, in­

ternen Besprechungen u.Ä. - 39.300 sonstige Tätigkeiten durch, von denen vor allem die hohe Zahl der durchgefüh rten Vorbesprechungen betrieblicher Projekte (9.800) und der sonstigen Unterstützungs- und Beratungsgespräche ( 1 7.500) zu erwähnen ist. Zusätzlich wurden im Berichtsjahr

Schwerpunktaktionen

betreffend sicheres Arbeiten auf Dächern und zu vorbeugenden Brandschutzmaßnahmen in untertägigen Arbeitsstätten, Bergbaube-

I) Aus Gründen der leichteren Lesbarkeit werden hier durchgehend gerundete Zahlenwerte angefuhrt. Die ge­

nauen Daten können dem Bericht und insbesondere dem Kapitel 1.3 (Wichtigste Kenndaten) oder dem An­

hang A.2 (Tabellenteil) entnommen werden. Rundungsdifferenzen sind möglich.

Tätigkeitsübersicht

trieben sowie Baustellen durchgefuhrt und die Kampagne zu Sicherheit und Gesundheits­

schutz in Bäckereien und das Kids-Projekt fortgefuhrt. Weiters wurde die Studie "Arbeits­

unfälle beim Umgang mit Maschinen" verfasst und beteiligte sich die Arbeitsinspektion an dem im Berichtsjahr gestarteten Projekt "Integriertes Umwelt-, Gesundheits- und Sicher­

heitsmanagement fur kleine und mittlere Unternehmen".

Bei 22.500 oder fast 38 % aller überprüften und bei rund 47 % der inspizierten Betriebs­

stätten und auswärtigen Arbeits-(Bau-)stellen wurden im Berichtsjahr

Übertretungen

von Vorschriften des Arbeitnehmerschutzes festgestellt und daraufhin die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber erforderlichenfalls eingehend über die Möglichkeiten zur Behebung die­

ser Mängel beraten. Gegenüber dem Vorjahr (36 % bzw. 45 %) nahm der Anteil an Über­

tretungen geringfugig zu. Von den insgesamt 74.300 Übertretungen (ohne Lenkkontrollen) betrafen 67.800 den technischen und arbeitshygienischen Arbeitnehmerschutz, 6.500 den Verwendungsschutz und 64 die Heimarbeit. Rund 40 % der im Bereich Verwendungs­

schutz festgestellten Mängel (ohne Lenkkontrollen) betrafen das Arbeitszeitgesetz. Zusätz­

lich wurden bei Lenkkontrollen 77.200 Arbeitstage von Lenkerinnen und Lenkern über­

prüft und dabei 3.800 Mängel festgestellt. Im Bereich Arbeitnehmerschutz wurden insge­

samt über 1 .400 Strafanzeigen erstattet (technischer und arbeitshygienischer Arbeitneh­

merschutz: 700; Verwendungsschutz: 800).

Im Rahmen der Kontrolle der

illegalen Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte

wur­

den bei 1 .400 von insgesamt 1 2.800 Kontrollen von Betriebsstätten und auswärtigen Ar­

beits-(Bau-)stellen Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz festgestellt und dabei insgesamt 3.000 illegal beschäftigte ausländische Arbeitskräfte angetroffen.

Entsprechend den Daten des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträ­

ger ging im Berichtsjahr erfreulicherweise die Zahl der anerkannten

Arbeitsunfälle

un­

selbständig Erwerbstätiger (ohne Wegunfälle) von 1 1 9. 1 00 auf 1 1 1 .300, davon 1 32 töd­

lich, und die Unfallquote zurück. Demgegenüber nahm die Zahl der

anerkannten Berufs­

erkrankungen

von 1 .243 auf insgesamt 1 .300, davon 20 mit tödlichem Ausgang, zu. Zu­

gleich wurden in 4.000 Betriebsstätten 43.800 Beschäftigte durch ermächtigte Ärztinnen und Ärzte auf ihre

gesundheitliche Eignung

fur bestimmte Einwirkungen oder Tätigkei­

ten untersucht und davon 44 Beschäftige aus 3 1 Betriebsstätten dafur als nicht geeignet be­

funden.

Der

Personalstand

umfasste im Berichtsjahr in den Arbeitsinspektoraten insgesamt 3 1 5 Arbeitsinspektorinnen und -inspektoren fur den Arbeitnehmerschutzbereich, 39 Mitarbei­

terinnen und Mitarbeiter für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung ausländischer Ar­

beitskräfte und 1 29 Verwaltungsfachkräfte (inkl. KFZ-Lenker). Im Zentral-Arbeitsinspek­

torat waren 63 Bedienstete (inkl. Kanzlei) beschäftigt.

1 .2 ECKDA TEN DER ARBEITS INSPEKTION I M ZEITVE RGLE I C H 1996/2001

I

²⁰⁰¹

I

Veränderung

Eckdaten 1 996 absolut in%

Personal: Arbeitsinspektion (Außendienst) ^{3 1 5} 3 1 5 + 0 +0,0

Kontrolle nach dem AuslBG und dem AVRAG 39 38 +1 +2,6

AmtShandlungen im Bereich Arbeitnehmerschutz 1 6 1 .942 1 55.956 +5.986 +3,8

da von: Überprüfungen 1) 1 02.595 1 1 2.51 0 -9.915 -8,8

Teilnahme an behördlichen Verhandlungen 20.050 1 9. 1 70 +880 +4,6

Sonstige Tätigkeiten 39.297 24.276 +1 5.021 +61 ,9

da von: Unterstützungs- und Beratungsgespräche 27.309 1 3.388 +13.921 +1 04,0 Arbeitsunfälle unselbständig Erwerbstätiger (ohne Wegunfälle)2) ^{1 03.065 1 29.737 -26.672 -20,6}

da von: tödlich 121 1 43 -22 -1 5,4

Berufskrankheitsfälle unselbständig Erwerbstätige�) 1 .2 1 9 1 .283 -64 -5,0

Übertretungen3) 74.329 84.800 -1 0.471 -1 2,3

da von: technisch und arbeitshygienisch 67.751 73.027 -5.276 -7,2

Verwendungsschutz (ohne Heimarbeit) 6.514 1 1 .465 -4.951 -43,2

Heimarbeit 64 308 -244 -79,2

Strafanzeigen an Verwaltungsstrafbehörden gem. § 9 ArblG ^{1 .443 2.453 -1 .01 0 -41 ,2}

. davon: technisch und arbeitshygienisch 650 91 7 -267 -29,1

Verwendungsschutz 793 1 .536 -743 -48,4

Schriftliche Aufforderungen gemäß § 9 Abs. 1 ArblG ^{21 .641 28.254 -6.61 3 -23,4}

Anträge gemäß § 1 0 Abs. 1 ArblG 44 49 -5 -1 0,2

Verfügungen gemäß § 10 Abs. 3 und 5 ArblG 29 32 -3 -9,4 Kontrollen von Betriebsstätten und auswärtigen Arbeits-

(Bau-)stellen nach dem AuslBG und dem AVRAG 1 2.765 1 4.363 -1 .598 -1 1 ,1

davon: m it Übertretungen nach dem AuslBG 1 .427 2.267 -840 -37,1

dabei angetroffene illegal beschäftigte ausländische Arbeitskräfte 3.0 1 0 4.083 -1 .073 -26,3

') Summe aus I nspektionen von Betriebsstätten (inkl. Bundesdienststellen) sowie auswärtigen Arbeits-(Bau-)stellen und Erhebungen

(Details siehe Anhang A.2: Tabelle A). .

2) Von der AUVA anerkannte Arbeitsunfälle (ohne Weg unfälle) bzw. Berufskrankheitsfälle unselbständig E rwerbstätiger (Definitionsde- tails siehe Kap.1.3).

J) Summe der Übertretungen, jedoch ohne Lenkkontrollen.

Quelle: Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (anerkannte Arbeitsunfälle und Berufserkrankungen);

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitsinspektion (sonstige Daten).

Tätigkeitsübersicht 1 .3 D I E WICHTIGSTEN KENNDATEN 2000 - 2001

Eckdaten im Überblick und im Vergleich 200 1 2000

Personali)

Arbeitsinspektion (Außendienst) 3 1 5 3 1 7

Kontrolle nach dem AuslBG und dem A VRAG 39 42

Planstellen: Arbeitsinspektion (Außendienst) 323 32 1

Betriebsstätten2) und auswärtige Arbeits-(Bau-)

stellen, auf die sich Amtshandlungen bezogen 74.485 75.990

EDV -mäßig vorgemerkte Betriebsstätten 226.204 223.763

Betriebsstätten,

auf die sich Amtshandlungen bezogen 59.772 62.7 1 1

davon: Überprüfte Betriebsstätten 45.45 1 48.96 1

davon: Inspizierte Betriebsstätten 26.792 29.472

Auswärtige Arbeits-(Bau-)stellen,

auf die sich Amts-

handlungen bezogen 1 4.7 1 3 1 3.279

davon: Überprüfte auswärtige Arbeits-(Bau-)stellen 1 4.373 1 3 . 1 33 davon: Inspizierte auswärtige Arbeits-(Bau-)stellen 1 l .5 1 3 1 l .026 Durch Überprüfungen erfasste Beschäftigte l . 1 55.8 1 8 l . 1 88.775

Amtshandlungen3) 161.942 156.236

davon:

Überprüfungen4) 1 02.595 99.39 1

Teilnahme an behördlichen Verhandlungens) 20.050 1 9.690

Sonstige Tätigkeiten6) 39.297 37. 1 55

davon:

Vorbesprechungen von betrieblichen Projekten 9.800 9.00 1 Sonstige Unterstützungs- und Beratungsgespräche 1 7.509 1 5.75 1 Arbeitshygienische Messungen und Probenahmen 989 908

I) Daten jeweils zum Stichtag I. März.

2) Inklusive Bundesdienststellen (Bundes-Bedienstetenschutzgesetz).

3) Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Bereich Arbeitnehmerschutz. Die Zahl der Amtshandlungen insgesamt ergibt sich als Summe der Überprüfungen, behördlichen Verhandlungen und sonstigen Tätigkeiten.

4) Summe aus Inspektionen von Betriebsstätten (inkJ. Bundesdienststellen) sowie auswärtigen Arbeits-(Bau-)stellen und Erhebungen (Details siehe Anhang A.2: Tabelle A).

5) Beteiligung an mündlichen Verhandlungen (z.B. gewerberechtliche Genehmigungsverfahren, Bauverhandlungen).

6) Zum Beispiel: Vorbesprechung von betrieblichen Projekten, sonstige Unterstützungs- und Beratungsgespräche, Zu­

sammenarbeit mit Behörden und anderen Stellen, Teilnahme an Tagungen, Schulungen und Verhandlungen der Un­

abhängigen Verwaltungssenate. Hier nicht erfasst: Schriftverkehr, interne Besprechungen und Ähnliches.

Eckdaten im Überblick und im Vergleich

Arbeitsunfälle unselbständig Erwerbstätiger (ohne Wegunfälle)

Vom Hauptverband erfasste anerkannte Arbeitsunfälle'}

davon tödlich

Von der AUVA anerkannte Arbeitsunfälle2}

davon tödlich

Berufskrankheiten unselbständig Erwerbstätiger Vom Hauptverband erfasste anerkannte Berufskrankheitsfällei}

Von der AUVA anerkannte Berufskrankheitsfälle2)

Der Arbeitsinspektion gemeldete Verdachtsfälle von Berufs- krankheiten3)

Übertretungen

Betriebsstätten

mit Übertretungen

Auswärtige Arbeits-(Bau-)steUen

mit Übertretungen

Übertretungen insgesame}

davon:

Ü bertretungen technisch und arbeits hygienisch Übertretungen Verwendungsschutz

(ohne Heimarbeit)

davon:

Übertretungen Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen

Übertretungen Mutterschutz Übertretungen Arbeitszeit

200 1

1 1 1 .3 1 7 1 32 1 03.065 1 2 1

1 .300 1 .2 1 9 1 .944

1 7.093 5.45 1 74.329 67.751 6.514

1 .547 1 .827 2.575

2000

1 1 9. 1 39 1 49 1 1 0.429 1 35

1 .243 1 . 1 36 2. 1 70

1 7.644 4.99 1 73.597 66.769 6.790

1 .3 8 1 1 .746 2.79 1

I) Datenquelle: Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger. Anerkannte Arbeitsunfälle (inkl. Unfälle kleineren Ausmaßes) bzw. anerkannte Berufskrankheitsfälle. Zusammenfassung von Daten der AUV A, der VA der ös­

terreichischen Eisenbahnen und der VA öffentlich Bediensteter.

2) Datenquelle: Allgemei ne Unfallversicherungsanstalt (AU V A). Anerkannte Arbeitsunfälle (inkl. Unfälle kleineren Aus­

maßes) bzw. anerkannte Berufskrankheitsfälle aller Arbeiterinnen und Arbeiter sowie Angestellten einschließlich je­

ner in der Land- und Forstwirtschaft sowie im Bergbau und der Vertragsbediensteten der Länder und Gemeinden so­

wie jener Vertragsbediensteten des Bundes, deren Dienstverhältnis vor dem 1.1.1999 begründet wurde, jedoch ohne jene von Beamtinnen und Beamten sowie von Bediensteten der ÖBB.

3) Datenquelle: BMWA, Arbeitsinspektion. Den Arbeitsin pektoraten zur Kenntnis gebrachte Berufskrankheitsfälle in den der Aufsicht der Arbeitsinspektion (Arbeitsinspektionsgesetz 1993 und Bundes-Bedienstetenschutzgesetz) unter­

liegenden Betriebsstätten, daher ohne Berufskrankheitsfälle in Betriebsstätten, die der Aufsicht der Land- und Forst­

wirtschaftsinspektionen und der Verkehrs-Arbeitsinspektion unterliegen, und ohne jene in Kultusanstalten und priva­

ten Haushalten bzw. von nicht in Betrieben beschäftigten Bediensteten der Länder, Gemeindeverbände und Gemein­

den. Basisdaten: Meldungen der UV -Träger.

4) Summe der Übertretungen, jedoch ohne Lenkkontrollen.

Tätigkeitsübersicht

Eckdaten im Überblick und im Vergleich 200 1 2000

Übertretungen H eimarbeit

64 38

Zu Nachzahlungen verhaltene Auftragsvergebende 33 25

Veranlasste Nachzahl ungsbeträge in S

^J)

539.394 1 87. 1 65

in

^€

39. 1 99,29 1 3.60 1 ,8 1

Lenkkontrollen

überprüfte Arbeitstage

77.209 90.065

davon:

Personenverkehr gemäß EU-VO 6.2 1 3 5. 1 56

Güterverkehr gemäß EU-VO 69.459 8 1 . 1 27

Sonstige Fahrzeuge 1 .537 3.782

Mängel und Übertretungen

3.836 3.763

davon:

Personenverkehr gemäß EU-VO 205 1 1 3

Güterverkehr gemäß EU-VO 3.535 3.603

Sonstige Fahrzeuge 96 47

Strafanzeigen an Verwaltungsstrafbehörden

gemäß §

9

ArbIG

1.443 1.282

Beantragtes Strafausmaß in S 21.006.675 14.592.750

in€ 1.526.614,61 1.060.496,50

davon:

technischer und arbeitshygienischer Arbeit-

nehmerschutz 650 586

Beantragtes Strafausmaß i n S 10.437.200 6.947.700

in € 758.500,90 504.909,05

Verwendungsschutz 793 696

Beantragtes Strafausmaß in S 10.569.475 7.645.050

in € 768.113,70 555.587,45

Abgeschlossene Verwaltungsstrafverfahren2)

gemäß §

9

ArbIG

1.130 1.102

Verhängtes Strafausmaß in S 11.648.120 11.745.870

in€ 846.501,89 853.605,66

davon:

technischer und arbeitshygienischer Arbeit-

nehmerschutz 495 555

Verhängtes Strafausmaß i n S 5.209.000 5.718.380

in€ 378.552,79 415.570,88

Verwendungsschutz 635 547

Verhängtes Strafausmaß in S 6.439.120 6.027.490

in € 467.949,10 438.034,78

I) Gerundete Werte.

2) Rechtskräftige Strafverfügungen und Straferkenntnisse.

Eckdaten im Überblick und im Vergleich

Schriftliche Aufforderungen

gemäß §

9

^Abs.

1

^ArbIG

Anträge

gemäß §

10

^Abs.

1

^ArbIG

Verfügungen

gemäß §

10

Abs. 3 und

5

^ArbIG

Kontrollen nach dem AuslBG und dem AVRAG

200 1

2l .641 44 29

Kontrollen

von Betriebsstätten und auswärtigen Arbeits-(Bau-)

stellen

^{1 2.765}

davon:

mit Übertretungen nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz

^{1 .427}

dabei angetroffene illegal beschäftigte ausländische

Arbeitskräfte

^{3 .0 1 0}

mit Übertretungen nach dem Arbeitsvertragsrechts-Anpas-

sungsgesetz: keine rechtzeitige Meldung

⁰

fehlende Unterlagen

0

Strafanzeigen

gemäß AusIBG

Beantragtes Strafausmaß in S in€

Strafanzeigen gemäß AVRAG

1 .754

73.241.500 5.322.667,38 o

Durch rechtskräftige Bestrafungen

abgeschlossene Verfahren I)

gemäß

^{§ 2 8}

Abs.

¹

Z

¹

und

⁵

AusIBG

^{1 .775}

Verhängtes Strafausmaß in S in €

Budget

Gesamtausgaben in Mio.

^S2)

in Mio.

^€2)

50.634.622 3.679.761,49

3 1 8,2 23, 1

2000

22.057 16 14

1 3 .2 1 1 1 .425 2.88 1

o o 1 . 862

73.490.000 5.340.726,58 o

1 .606

50.928.50 I 3.701.118,51

3 1 7,9 23, 1

1) Daten der zentralen Verwaltungsstrafevidenz, die Bestrafungen wegen illegaler Beschäftigung ausländischer Arbeits- kräfte betreffen, die sich auf ntemehmen beziehen.

2) Gerundete Werte.

Quelle: Hauptverband der österreich ischen Sozialversicherungsträger, Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (aner­

kannte Arbeitsunfalle und Berufserkrankungen);

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Arbeitsinspektion (sonstige Daten).

2. ALLGEMEINER BERICHT

2. 1

ZUSTÄND IGKE IT, AU FGABEN UND BEFUGNISSE DER

A RB EITSINSPEKTION Arbeitnehmerschutz

Allgemeiner Bericht

Aufgrund des Arbeitsinspektionsgesetzes

¹⁹⁹³

(ArbIG) ist die Arbeitsinspektion zur Wahrnehmung des gesetzlichen Schutzes der Arbeitnehmerlinnen berufen. Sie hat durch ihre Tätigkeit dazu beizutragen, dass durch geeignete Maßnahmen ein möglichst wirksa­

mer Arbeitnehmerschutz erreicht wird. Zu diesem Zweck hat die Arbeitsinspektion die Ar­

beitgeberlinnen und Arbeitnehmerlinnen zu unterstützen und zu beraten sowie die Einhal­

tung der dem Schutz der Arbeitnehmer/innen dienenden Rechtsvorschriften und behördli­

chen Verfügungen zu überwachen.

Der Wirkungsbereich der Arbeitsinspektion erstreckt sich auf Betriebsstätten und Arbeits­

stellen aller

^Art.

Ausgenommen sind nach dem ArbIG Betriebsstätten und Arbeitsstellen, die der Aufsicht der Land- und Forstwirtschaftsinspektionen oder der Aufsicht der Ver­

kehrs-Arbeitsinspektion unterstehen, weiters die öffentlichen Unterrichts- und Erziehungs­

anstalten, die Kultusanstalten der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesell­

schaften, die privaten Haushalte sowie die Bediensteten des Bundes, der Länder, der Ge­

meindeverbände und Gemeinden, die nicht in Betrieben beschäftigt sind. Seit 1 . Jänner

1999

ist die Arbeitsinspektion für die Wahrnehmung des Arbeitnehmerschutzes auch in jenen Arbeitsstätten zuständig, die bis dahin der bergbehördlichen Aufsicht unterlagen.

Weiters ist die Arbeitsinspektion aufgrund des Bundes-Bedienstetenschutzgesetzes (B-BSG) zur Überprüfung der Einhaltung des Schutzes der Bediensteten in den dem B-BSG unterliegenden Dienststellen des Bundes berufen.

Die Arbeitsinspektorate unterstehen dem Zentral-Arbeitsinspektorat, dem die oberste Lei­

tung und zusammenfassende Behandlung der Angelegenheiten der Arbeitsinspektion ob­

liegt.

Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben sind die Arbeitsinspektorinnen und -inspektoren be­

rechtigt, Betriebsstätten, Arbeitsstellen, Wohnräume und Unterkünfte sowie Wohlfahrts­

einrichtungen jederzeit zu betreten und zu besichtigen. Die Arbeitgeberlinnen haben dafür zu sorgen, dass diese Räumlichkeiten sowie die Betriebseinrichtungen und Betriebsmittel den Arbeitsinspektorinnen und -inspektoren jederzeit zugänglich sind.

Das Arbeitnehmerschutz-Reformgesetz, das mit

1. 1 .2002

in Kraft trat, sieht vor, den Er­

messensspielraum der Arbeitsinspektorinnen und -inspektoren hinsichtlich der Anmeldung von Kontrollen auszuweiten, indem die Arbeitsinspektorinnen und -inspektoren selbst ent­

scheiden sollen, ob sie ihre Kontrollen ankündigen, wobei allerdings bei Gefahr für Leben und Gesundheit oder bei Verdacht auf das Vorliegen schwer wiegender Übertretungen eine Ankündigung jedenfalls unzulässig ist.

Zu Beginn der Besichtigung ist die Arbeitgebenn bzw. der Arbeitgeber zu verständigen.

Diese haben das Recht, an der Besichtigung teilzunehmen. Aufgrund des Arbeiterkammer-

gesetzes

^{1 992}

sind Besichtigungen auch auf Antrag und unter Teilnahme der Arbeiterkam­

mer durchzuruhren. Hier sieht das Arbeitnehmerschutz-Reformgesetz ein Teilnahmerecht auch rur die Wirtschaftskammer vor. Die Arbeitsinspektorinnen und -inspektoren sind be­

rechtigt, Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmerlinnen zu allen Umständen, die mit dem Ar­

beitnehmerschutz zusammenhängen, zu vernehmen sowie von Arbeitgeberinnen und Ar­

beitgebern schriftliche Auskünfte zu verlangen. Die Organe der Arbeitsinspektion haben das Recht zur Einsicht in alle Unterlagen, die mit dem Arbeitnehmerschutz im Zusammen­

hang stehen. Die Arbeitgeberlinnen sind verpflichtet, Einsicht in diese Unterlagen zu ge­

währen bzw. sie auf Verlangen dem Arbeitsinspektorat zu übermitteln. Wird die Übertre­

tung von Arbeitnehmerschutzvorschriften festgestellt, hat das Arbeitsinspektorat die Ar­

beitgeberlinnen umfassend zu beraten und formlos schriftlich aufzufordern, innerhalb einer angemessenen Frist den den Rechtsvorschriften und behördlichen Verrugungen ent­

sprechenden Zustand herzustellen. Wird der Aufforderung innerhalb der festgelegten Frist nicht entsprochen, so hat das Arbeitsinspektorat Anzeige an die zuständige Verwaltungs­

strafbehörde zu erstatten. Diese Verpflichtung der Arbeitsinspektion, im Wiederholungs­

fall jedenfalls mit Strafanzeige vorgehen zu müssen, ist im Zuge der Arbeitnehmerschutz­

reform hinsichtlich geringrugiger Übertretungen entfallen; weiters ist gleichzeitig auch - im Sinne des Vertrauens schutzes - die Strafsanktion für bestimmte geringfügige Übertre­

tungen bei bautechnischen Maßen innerhalb bestimmter Toleranzgrenzen überhaupt ent­

fallen.

Eine Anzeige ohne vorausgehende Aufforderung ist nur bei Feststellung schwer wiegender Übertretungen möglich. Sind in einer Betriebsstätte oder auf einer Arbeitsstelle Vorkeh­

rungen zum Schutz des Lebens, der Gesundheit und der Sittlichkeit der Arbeitnehmerlin­

nen zu treffen, so hat das Arbeitsinspektorat die Vorschreibung der erforderlichen Maß­

nahmen bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Bei unmittelbar drohender Gefahr für Leben oder Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist das Arbeitsinspek­

torat ermächtigt, selbst Bescheide zu erlassen und Akte unmittelbarer behördlicher Be­

fehls- und Zwangsgewalt zu setzen.

Das Arbeitsinspektorat hat in allen Verwaltungsverfahren und Verwaltungsstrafverfahren in Arbeitnehmerschutzangelegenheiten Partei stellung und das Recht der Berufung. In Ver­

waltungsstrafverfahren hat das Arbeitsinspektorat darüber hinaus ein Anhörungsrecht, wenn die Verwaltungsstrafbehörde das Strafverfahren einstellen oder eine niedrigere als die vom Arbeitsinspektorat beantragte Strafe verhängen will. Gegen letztinstanzliehe Be­

scheide in Verwaltungssachen und Verwaltungsstrafsachen, die den Arbeitnehmerschutz berühren, hat der Bundesminister rur Wirtschaft und Arbeit das Recht der Amtsbeschwer­

de an den Verwaltungsgerichtshof.

Aufgrund der Arbeitnehmerschutzvorschriften sind die Arbeitsinspektorate zur Durchfüh­

rung von Verwaltungs verfahren in erster Instanz zuständig, beispielsweise betreffend die Genehmigung von Überstunden und die Genehmigung von Ausnahmen vom Nachtarbeits­

verbot für Frauen. Berufungsverfahren in diesen Angelegenheiten werden vom Zentral-Ar­

beitsinspektorat durchgeführt.

A llgemeiner Bericht

Kontrolle der illegalen Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte

In Vollziehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes fuhren die Arbeitsinspektorate zur Verhinderung illegaler Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte Betriebs- und Arbeits­

platzkontrollen durch und tragen in sehr wesentlichem Ausmaß dazu bei, dass die Zielvor­

stellungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in der Praxis verwirklicht werden können.

Diese betreffen vor allem den Schutz der inländischen Arbeitskräfte und der langjährig in Österreich lebenden AusländerIinnen vor Verlust des Arbeitsplatzes und Verschlechterung des Lohnniveaus, den Schutz der hier aufgewachsenen Angehörigen der zweiten Generati­

on ausländischer Arbeitskräfte und nicht zuletzt den Schutz jener Unternehmen, die die gesetzlichen Bestimmungen einhalten.

Die finanzielle Not der ausländischen Arbeitskräfte wird von vielen Unternehmen, die ille­

gal AusländerIinnen beschäftigen, ausgenützt; vielfach werden diese unter dem jeweiligen Kollektivvertrag entlohnt und sind auch in den meisten Fällen sozialversicherungsrechtlich nicht geschützt, da keine entsprechenden Beiträge geleistet werden. Darüber hinaus ent­

geht nicht nur den Staatsfinanzen ein beträchtliches Ausmaß an Steuermitteln, sondern ge­

rät auch das gesamte Lohn- und Preisgefuge unter Druck. Unternehmen, die die gesetzli­

chen Bestimmungen einhalten, befinden sich dadurch in einer äußerst ungünstigen Wettbe­

werbssituation gegenüber jenen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, die illegal ausländi­

sche Arbeitskräfte beschäftigen.

Im Sinn einer möglichst wirkungsvollen Kontrolltätigkeit zur Verhinderung der illegalen Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte durch die Arbeitsinspektorate wurden Schwer­

punktämter vorgesehen, bei denen spezielle Eingreifteams zur Verfugung stehen, die rasch, unbürokratisch und effektiv - nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit allen betei­

ligten Institutionen, wie Finanzbehörden, Fremdenpolizei und Sozialversicherung - die Be­

triebe hinsichtlich der Einhaltung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes kontrollieren.

Es ist ein erklärtes Ziel der Sozialpolitik, die Kontrollaktivitäten zusätzlich zu intensivie­

ren und die Häufigkeit der Kontrollen entscheidend zu steigern, um durch eine möglichst vollständige Verhinderung der illegalen Beschäftigung die Chancen der Arbeit Suchenden zu verbessern und damit einen wesentlichen Beitrag zur weiteren Verringerung der Ar­

beitslosigkeit zu leisten.

Auch im Berichtszeitraum konnte die Kontrolltätigkeit zur Verhinderung der illegalen Be­

schäftigung ausländischer Arbeitskräfte mit der Zielsetzung grundsätzlich flächendecken­

der Überprüfungen erfolgreich gestaltet werden. Die administrativ äußerst aufwendige Wahrnehmung der Parteistellung und die häufigen Zeugenaussagen vor den unabhängigen Verwaltungsstrafsenaten forderten jedoch von den Kontrollorganen einen weiterhin über­

proportional steigenden Zeitaufwand.

Nach den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes unterliegen der Kontrolltä­

tigkeit der Arbeitsinspektion - über den Geltungsbereich des Arbeitsinspektionsgesetzes hinausgehend - ausnahmslos alle Betriebe bzw. Arbeitgeberlinnen; das Ausmaß der Befug­

nisse wurde den diesbezüglichen Bestimmungen des Arbeitsinspektionsgesetzes nachge­

bildet. Darüber hinaus hat jedoch die überprüfte Arbeitgeberin bzw. der überprüfte Arbeit-

geber, deren Auftraggeberlin oder Bevollmächtigte/r über die Identität von Personen, die sich in den Kontrollbereichen, darunter auch in einem der Arbeitgeberin bzw. dem Arbeit­

geber zurechenbaren Fahrzeug, aufhalten, Auskunft zu geben, wenn Grund zu der Annah­

me besteht, dass es sich bei den in Frage kommenden Personen offensichtlich um auslän­

dische Arbeitskräfte handelt, die beschäftigt werden sollen.

Die gesetzliche Grundlage für die Übertragung von Aufgaben nach dem Ausländerbe­

schäftigungsgesetz bietet das Arbeitsmarktservice-Begleitgesetz; eine entsprechende Ver­

ordnungsermächtigung für die Festlegung des Aufgabenübergangs wurde im Arbeits­

marktservicegesetz vorgesehen. Mit der daraufhin erlassenen diesbezüglichen Verordnung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, BGBl. Nr.

9941 1 994,

erfolgte der Übergang der Kontrollagenden bezüglich der illegalen Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte zum Stichtag

^{I .}

Jänner

^{1 995}

auf die Arbeitsinspektion. Mit Novelle BGBl. II Nr.

I 701 1 997

wurde hinsichtlich eines Teils jener Aufgaben und Befugnisse, die dem 8. Aufsichtsbezirk in St. Pölten übertragen worden waren, das Arbeitsinspektorat für Bauarbeiten in Wien für zuständig erklärt.

2.2 NEUE REC HTSVORS C HRIFTEN

Arbeitnehmersch u tz-Reformgesetz (ANS-RG)

Im Berichtsjahr wurden die Vorarbeiten zum Arbeitnehmerschutz-Reformgesetz, mit dem das Arbeitsinspektionsgesetz

^{1 993,}

das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und das Bauarbei­

tenkoordinationsgesetz novelliert werden sollten, wie folgt fortgesetzt und abgeschlossen:

Nach eingehenden Sozialpartnerverhandlungen zur Reform des Arbeitnehmerschutzes, die am

^29.

März

^{200 I}

mit einer Einigung auf Präsidentenebene abgeschlossen werden konn­

ten, und nach Abstimmung des Entwurfs mit dem Koalitionspartner, wurde Mitte Juni

200 I

der Entwurf des Arbeitnehmerschutz-Reformgesetzes (ANS-RG) dem allgemeinen Begutachtungsverfahren zugel ei tet.

Nach Abschluss des Begutachtungsverfahrens im August

^{200 1}

und neuerlichen Verhand­

lungen einiger offener Punkte hat der Ministerrat in seiner

^72.

Sitzung am

^{1 6.}

Oktober

200 1

beschlossen, den Entwurf der parlamentarischen Behandlung zuzuführen. Die Regie­

rungsvorlage· wurde im Sozialausschuss des Nationalrates am

^{1 6.}

November

^{200 I}

behan­

delt und im Plenum am

^{2 3 .}

November

^{200 1}

mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und SPÖ beschlossen. Die Beschlussfassung im Bundesrat erfolgte am 6. Dezember

^{200 1 ,}

die Kundmachung im Bundesgesetzblatt am 28. Dezember mit der Nummer

11 1 591200 1 .

Das Arbeitnehmerschutz-Reformgesetz - ANS-RG, BGBl.

1

Nr.

1 591200 1 ,

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in Kraft. Arbeitssicherheit ist ein sehr hohes Gut, denn durch sie können mensch­

liches Leid und wirtschaftliche Nachteile abgewendet bzw. verhindert werden. Primäres Ziel des neuen Gesetzes, mit dem das Arbeitsinspektionsgesetz

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das ArbeitnehmerIn­

nenschutzgesetz und das Bauarbeitenkoordinationsgesetz novelliert wurden, ist daher, die Zahl der Arbeitsunfalle weiter zu senken und Berufskrankheiten und arbeitsbedingte Er­

krankungen einzudämmen. Zur Absicherung des Wirtschaftsstandortes Österreich und zur

Allgemeiner Bericht Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft ist aber auch die wei­

testgehende Entlastung der Betriebe von bürokratischen Hemmnissen und vermeidbaren Kosten unverzichtbar. Im Rahmen der Reform des Arbeitnehmerschutzes wurden daher auch alle Regelungen geändert, die eine - verglichen mit dem konkreten Nutzen für die Ar­

beitnehmerlinnen - unverhältnismäßig große Belastung für die Betriebe darstellen, wobei diese Änderungen zwar bürokratische Erleichterungen - und damit auch finanzielle Ein­

sparungen - für die betroffenen Arbeitgeber/innen beinhalten, die traditionell hohen öster­

reichischen Schutzstandards im Arbeitnehmerschutz jedoch nicht beeinträchtigen. Weite­

res Ziel der Reform war es, die Arbeitsinspektorate im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufga­

ben und Möglichkeiten verstärkt zu einer Service- und Dienstleistungseinrichtung für die Betriebe und deren Arbeitnehmerlinnen auszugestalten. Insbesondere sind folgende Schwerpunkte dieses Reformvorhabens hervorzuheben:

lm

Arbeitsinspektionsgesetz

1993 entfallen vor allem jene Regelungen, die mit den Grundsätzen einer modemen, kundenorientierten Verwaltung nicht mehr im Einklang ste­

hen, wie u.a. die unter Strafsanktion stehende Verpflichtung der Arbeitgeber/innen, die Ar­

beitsinspektionsorgane auf Verlangen persönlich bei der Kontrolle zu begleiten, oder die förmliche Vorladung ins Arbeitsinspektorat zur Vernehmung. Gleichzeitig wird auch der Ermessenspielraum der Arbeitsinspektion, ihre Kontrollen anzukündigen, ausgeweitet. Bei geringfügigen Übertretungen entfällt die Verpflichtung der Arbeitsinspektion, im Wieder­

holungsfall jedenfalls mit Strafanzeige vorgehen zu müssen, weiters entfällt auch - im Sin­

ne eines "Vertrauensschutzes" - die Strafsanktion für bestimmte geringfügige Übertretun­

gen bei bautechnischen Maßen innerhalb bestimmter Toleranzgrenzen. Bei gemeinsamen Kontrollen mit der Arbeiterkammer wird künftig auch die zuständige Wirtschaftskammer das Recht haben, die Arbeitsinspektion zu begleiten. Letztlich sollen die Privilegien aus­

ländischer Unternehmerlinnen bei der Strafbarkeit beseitigt werden.

Im

Arbeitnehmerlnnenschutzgesetz

wird vor allem das starre System der "Mindestein­

satzzeiten" für Arbeitsmedizinerlinnen und Sicherheitsfachkräfte durch ein gefahrenange­

passtes, differenziertes "Drei-Stufen-System" (Büroarbeitsplätze und Arbeitsplätze mit vergleichbaren Belastungen - sonstige Arbeitsplätze - Nachtarbeitsplätze) ersetzt, was ins­

gesamt zu einer maßvollen Reduktion der geltenden Mindesteinsatzzeiten führt. Erstmals können auch die Einsatzzeiten sonstiger Fachexperten - wie beispielsweise aus den Berei­

chen der Chemie oder Toxikologie, insbesondere jedoch der Arbeitspsychologie - in die neugestaltete Präventionszeit eingerechnet werden und ist deren Beiziehung somit ohne zusätzliche Kosten für die Arbeitgeberlinnen möglich. Auch alle Folge-Evaluierungen (nach dem Mutterschutzgesetz, dem KJBG wie auch die Arbeitsstoffevaluierung) können innerhalb der Präventionszeit erfolgen. Darüber hinaus wird die Wirtschaft u.a. durch Ent­

fall einer Fülle aufwendiger Meldepflichten und der zwingenden Aushangpflichten, wei­

ters durch Erleichterungen bei der Unterweisung, beim Arbeitsschutzausschuss und durch Vereinfachungen und Erleichterungen beim Genehmigungsverfahren entlastet. Auch im ASchG entfallen die Privilegien ausländischer Unternehmen bei der Strafbarkeit.

Im

Bauarbeitenkoordinationsgesetz

werden vor allem die seit Inkrafttreten dieses Geset­

zes aufgetretenen Auslegungsfragen durch ausdrückliche gesetzliche Klarstellungen besei­

tigt (z.B. zur Qualifikation der Koordinatoren, zur Frage, ob der Bauherr selbst die Koordi­

nation vornehmen kann und ob mehrere Koordinatoren nacheinander bzw. nebeneinander