• Keine Ergebnisse gefunden

Präsidenten des Bundesrates

N/A
N/A
Protected

Academic year: 2022

Aktie "Präsidenten des Bundesrates"

Copied!
94
0
0

Wird geladen.... (Jetzt Volltext ansehen)

Volltext

(1)

REPUBLIK ÖSTERREICH Parlament

Zukunft.Jugend.Europa.

(2)
(3)

Parlamentsdirektion (Hrsg.)

(4)

Vorwort des

Präsidenten des Bundesrates

(5)

Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet die Möglichkeit, die Mitsprache der Bürge- rinnen und Bürger aus den Regionen, Städten und Gemeinden bei der Entscheidungs- findung der Europäischen Union zu stärken und sie damit für das gemeinsame Europa zu gewinnen.

Europa mit seinen Grundfreiheiten und Werten ist besonders für die Jugend von großer Bedeutung. Uneingeschränktes Reisen sowie die Möglichkeit, in Europa zu studieren, zu leben und zu arbeiten, ist durch die Covid-19-Pandemie allerdings stark eingeschränkt worden.

Der österreichische Bundesrat, die Zukunfts- und Europakammer des österreichi- schen Parlaments, hat dies zum Anlass genommen, die Zukunft junger Menschen in Europa neu zu denken, und hat daher Jugendliche eingeladen, gemeinsam mit den Mitgliedern des Bundesrates über die Zukunft Europas zu diskutieren. Unter dem Titel Zukunft.Jugend.Europa fand am 25. Mai 2021 eine Veranstaltung im Parlament statt, bei der Jugendliche aus den Bundesländern den Mitgliedern des Bundesrates Ideen und Wünsche für ihre Zukunft in Europa präsentierten. Der Veranstaltung ging ein digitaler Videobewerb in Kooperation mit der Bundesjugendvertretung voraus.

Jugendliche luden Videostatements hoch, in denen sie ihre Sehnsüchte zur Zukunft Europas teilten und diskutierten. Die AutorInnen der besten Beiträge wurden zur Veranstaltung ins Parlament eingeladen.

Aus den Beiträgen der Jugendlichen und der anschließenden Diskussion ist diese Broschüre entstanden, deren Inhalt der Konferenz zur Zukunft Europas übermittelt wird. Ich danke allen Jugendlichen, die mit einem Video, einem Diskussionsbeitrag oder vor Ort im Parlament auf die Anliegen ihrer Generation aufmerksam gemacht haben. Sie haben damit einen wichtigen Beitrag geleistet, ihr Mitspracherecht in An- spruch zu nehmen und ihre Zukunft in Europa zu gestalten.

Mag. Christian Buchmann | Präsident des Bundesrates

(6)
(7)
(8)

Zukunft.Jugend.Europa.

Der Bundesrat im Dialog mit

der Jugend zur Zukunft Europas.

(9)

Christian Buchmann

Präsident des Bundesrates:

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe junge EuropäerInnen! Geschätzte Kollegin- nen und Kollegen aus der Politik! Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie uns via Parlamentsstream und ORF III verfolgen! Der österreichische Bundesrat ver- steht sich als die Zukunfts- und Europakammer des österreichischen Parlaments: als Europakammer, weil wir in den vergangenen Jahren mit unserer Expertise, auch mit unseren Initiativen europaauffällig geworden sind und damit Beiträge für die gemein- same Entwicklung Europas geleistet haben.

Ich habe mir als Präsident des Bundesrates ein Motto gesetzt. Dieses Motto lautet, dass die Regionen die Fundamente Europas sind, und in diesen Fundamenten leben in 281 europäischen Regionen 450 Millionen Menschen, in den neun österreichischen Bundesländern rund 8 Millionen Menschen und darunter auch viele junge. Heute ste- hen diese jungen Europäerinnen und Europäer, diese jungen Österreicherinnen und Österreicher und alle, die in Österreich leben, im Mittelpunkt einer Konferenz, die wir hier im österreichischen Bundesrat durchführen und bei der wir uns gemeinsam über die Zukunft Europas unterhalten wollen.

Es sind gerade auch die Jungen, die von dieser Pandemie ganz besonders betroffen sind. Europa hat Erfahrungen mit dieser Pandemie machen müssen. Wohlerworbe- ne Freiheitsgrade mussten eingeschränkt werden, denken Sie an die Reisefreihei- ten, die eingeschränkt worden sind, aber nicht nur diese – der Warenverkehr, der Dienstleistungsverkehr, teilweise auch der Kapitalverkehr sind Einschränkungen unterworfen worden. Wir sind mit europäischen Werten konfrontiert worden, die unbestritten sind, aber eingeschränkt wurden, und all das hat eine Gemengelage ergeben. Manche Kommentatoren meinen, dass die Jugend dieser Generation eine Lost Generation sei. Ich glaube nicht, dass sie eine Lost Generation ist. Sie soll eine Zukunftsgeneration sein, und wir als österreichischer Bundesrat verstehen uns als eine Plattform, die diesen jungen Menschen in diesem Überlegen über die Zukunft des gemeinsamen Europas auch eine Stimme geben wollen.

Europa ist eine Region mit viel Lebensqualität, mit viel Lebenssubstanz, aber über

(10)

Bundesratspräsident Christian Buchmann

(11)

die vergangenen Monate haben auch die Jungen gespürt, dass das, was sie als ver- meintlich gesicherte Rechte empfunden haben, am Prüfstand steht. Auf einmal war es nicht mehr so einfach, zu studieren, selbst die Schule wurde auf Homeschooling verschoben, das Studium wurde zum Teil in ein Telelearning umfunktioniert, die Reisefreiheiten wurden eingeschränkt, Erasmusprogramme wurden eingeschränkt, und die Sehnsucht der Jungen nach Austausch und persönlichem Kontakt war ebenso eingeschränkt. Alles das wird sich hoffentlich über die nächsten Wochen und Monate ändern, alles das bietet für uns die Möglichkeit, über Stärken und Schwächen dieser gemeinsamen Europäischen Union nachzudenken und gemeinsam ein Profil zu entwi- ckeln, wie wir in diesem Europa der Vielfalt auch gemeinsam leben wollen.

Ich freue mich daher sehr, dass Frau Bundesministerin Edtstadler als Europaminis- terin der österreichischen Bundesregierung heute bei uns ist, weil sie Österreich in Europa vertritt, aber Europa auch in Österreich vertritt und insbesondere in einem Raum Europas zugegen und präsent ist, der uns gemeinsam ein Anliegen ist, nicht nur aus der Historie, sondern auch für die Zukunft – ich meine damit den westlichen Balkan. Danke, dass du da bist, das ist ein ganz wichtiges Zeichen!

Ich freue mich auch sehr, dass der Vertreter der Europäischen Kommission in Ös- terreich Prof. Martin Selmayr unter uns ist. Er ist jemand, der Europa gut kennt, der weiß, wie die Verwaltung in Europa funktioniert, der aber auch weiß, dass man die Menschen mitnehmen muss, wenn es darum geht, gemeinsam ein Herz in und für dieses Europa zu entwickeln.

Wir werden heute Grußbotschaften der Vizepräsidentin der Kommission Dubravka Šuica und des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Othmar Karas erleben.

Mir war es wichtig, nicht nur einer Vertreterin des Europäischen Rates, sondern auch einer Vertreterin der Kommission und einem Vertreter des Europäischen Parlaments hier bei uns eine Stimme zu geben, denn Europa lebt von seinen Repräsentanten, Europa lebt von seinen Institutionen, aber nicht nur: Europa lebt insbesondere von den 450 Millionen Menschen und von den Jungen, die in diesem Europa leben, und daher ist es ganz entscheidend, dass diese Jungen auch eine Stimme haben. Danke

(12)

vielmals an die österreichische Bundesjugendvertretung, mit der wir gemeinsam die- ses Format entwickelt haben, danke vielmals an die Teilnehmer dieses Jugenddialogs aus den österreichischen Bundesländern, die heute auch vor Ort präsent sind. Es ist dies ein Zeichen, dass euch das Einmischen in die inneren Angelegenheiten und damit in die persönlichen Bedürfnisse ein großes Anliegen ist, und mit eurer Anwesenheit heute habt ihr auch die Möglichkeit, Entscheidungsträgern des österreichischen Bundesrates, aber auch der österreichischen Bundesregierung und der Europäischen Kommission etwas ins Stammbuch zu schreiben. Es ist eine Möglichkeit, die es in den nächsten Monaten auch auf europäischer Ebene mit der Konferenz zur Zukunft Euro- pas geben wird, bei der Europäerinnen und Europäer, Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich einzubringen, damit auch die Jugend, aber selbstverständlich auch die Politik ein Bild von der Zukunft dieses gemeinsamen Europas entwickeln können.

Wir Europäer sind 450 Millionen Menschen, die in der Europäischen Union leben, wir machen in etwa 7 Prozent der Weltbevölkerung aus, wir erwirtschaften in etwa 25 Prozent der Weltwirtschaftsleistung und wir haben in Europa in etwa 50 Prozent der Sozialleistungen, die es weltweit gibt. Das alleine ist schon ein Grund, sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen und am gemeinsamen Haus Europa zu bauen, so unterschiedlich die Ausprägung mancher Zimmer als Vielfalt auch sein mag.

Ich bedanke mich bei der Parlamentsdirektion, die gemeinsam mit der Bundesjugend- vertretung und meinem Team diese Veranstaltung und dieses Format möglich ge- macht hat. Ich freue mich auf die Beiträge der Jungen und der Politikexpertinnen und -experten. Die Ergebnisse unserer heutigen Zusammenkunft wollen wir in die Konfe- renz zur Zukunft Europas einspeisen. Wir werden sie entsprechend publizieren und wir werden sie als österreichischer Bundesrat auch weitertragen. – Danke vielmals fürs Hiersein, danke vielmals fürs Mitdenken über das gemeinsame Europa. Vertrau- en wir auf eine positive Entwicklung Europas! Die Menschen, die in diesem Europa leben, verdienen es.

(13)
(14)

Videobotschaften von Dubravka Šuica

Vizepräsidentin der

Europäischen Kommission und

Othmar Karas Vizepräsident des

Europäischen Parlaments

(15)

Dubravka Šuica

Vizepräsidentin der Europäischen Kommission:

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer! Ich freue mich, heute anlässlich der Diskus- sionsveranstaltung Zukunft.Jugend.Europa. zu Ihnen sprechen zu können, auch wenn ich natürlich gehofft hatte, dass es ein Austausch vor Ort von Angesicht zu Angesicht sein würde, denn die demokratische Teilhabe junger Menschen liegt mir sehr am Her- zen.

Zu Beginn meiner politischen Laufbahn als Bürgermeisterin von Dubrovnik habe ich dort den ersten Kinderrat gegründet. Das war der Startschuss für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Entscheidungsfindung der Stadt; diese ist mittler- weile eine Tradition. Es ist einer dieser Momente, auf die ich besonders stolz bin. Be- vor wir in der Europäischen Kommission vor Kurzem die aktuelle Kinderrechtsstra- tegie verabschiedeten, habe ich zahlreiche Gespräche mit jungen Menschen geführt, die auf diese Weise alle einen Beitrag zur Strategie geleistet haben. Besonders beein- druckt hat mich eine Frage: Wenn nicht wir, wer dann?

Junge Menschen sind für uns ein Ansporn, eine bessere, zukunftsgerechtere Politik zu gestalten. Junge Menschen haben besonders stark unter der Pandemie gelitten.

Jetzt, da wir die pandemiebedingten Einschränkungen allmählich hinter uns lassen, ist es Zeit für einen Neuanfang, und er beginnt mit Ihnen. Schildern Sie uns Ihre Träu- me und Ideen für die Zukunft! Wir möchten wissen, was Sie denken – deshalb haben wir die Konferenz zur Zukunft Europas ins Leben gerufen. Die Konferenz ist eine ein- malige Gelegenheit, sich an einer Debatte mit jungen Menschen und Bürgerinnen und Bürgern aus allen Regionen Europas, ob aus Gebirgs- oder Küstenregionen, aus der Stadt oder vom Land, von Finnland bis Österreich, zu beteiligen. Dafür stehen Ihnen im Rahmen der Konferenz drei große Foren zur Verfügung: die Plattform, die Bürger- foren und die Plenarversammlungen.

Das erste Forum ist unsere mehrsprachige digitale Plattform. Über diese Konferenz- plattform, die am 19. April gestartet wurde, können Sie per Computer oder Smart- phone Ideen austauschen und Veranstaltungen organisieren. Die Plattform kann in

(16)

allen 24 europäischen Sprachen benutzt werden, sie dient dem übergeordneten Ziel der Konferenz, Bürgerinnen und Bürger und die Zivilgesellschaft als Ganzes in die Lage zu versetzen, die EU-Politik mitzugestalten. Alle Veranstaltungen und Ideen werden auf der Plattform eingestellt. Darüber hinaus finden Sie dort neun Hauptthe- men für Diskussion und Ideen, von Klimawandel bis hin zu sozialer Gerechtigkeit und Beschäftigung. Für Bürgerinnen und Bürger, die sich zu einem anderen für sie wichti- gen Thema einbringen möchten, gibt es ein Freitextfeld. Ich bin sehr gespannt darauf, welche Ideen die Bürgerinnen und Bürger entwickeln und vorbringen werden.

Das zweite Forum sind die Bürgerforen, zu deren Bürgerinnen und Bürger nach dem Zufallsprinzip zu einer Diskussionsrunde eingeladen werden. Sie stehen für die Viel- falt der Europäischen Union in Bezug auf geografische Herkunft, Geschlecht, Alter, sozioökonomischen Hintergrund und Bildungsniveau.

An jedem der vier Bürgerforen werden 200 Bürgerinnen und Bürger teilnehmen, darunter mindestens eine Bürgerin und ein Bürger pro Mitgliedstaat. Ein Drittel des Videobotschaft der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Dubravka Šuica

(17)

Teilnehmerkreises werden junge Menschen im Alter von 16 bis 25 Jahren sein. Davon versprechen wir uns einen echten generationsübergreifenden Austausch und eine Bereicherung unserer Debatte.

Das dritte Forum sind die Plenarversammlungen im Rahmen der Konferenz mit Ver- treterinnen und Vertretern der regionalen, nationalen und europäischen Ebene und der Zivilgesellschaft. Zum Plenum der Konferenz gehören 108 Vertreterinnen und Vertreter des Europäischen Parlaments, 54 Vertreterinnen und Vertreter des Rates der Europäischen Union und drei Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission. Hinzu kommen 108 Vertreterinnen und Vertreter aller nationalen Par- lamente und natürlich auch Bürgerinnen und Bürger. 80 Mitglieder der Bürgerforen werden auch am Plenum teilnehmen, davon muss mindestens ein Drittel jünger als 25 Jahre sein. Ferner werden die Präsidentin des Europäischen Jugendforums und 27 Vertreterinnen und Vertreter nationaler Veranstaltungen oder nationaler Bürger- foren teilnehmen, also insgesamt ebenfalls mindestens 108 Personen. Darüber hin- aus werden auch regionale und kommunale Gebietskörperschaften sowie die Zivilge- sellschaft und die Sozialpartner einbezogen. Wir werden bei der Zusammensetzung der Plenar versammlung der Konferenz auch auf ein ausgewogenes Geschlechter- verhältnis achten.

Meine Aufgabe in der Europäischen Kommission besteht darin, dafür zu sorgen, dass unsere Demokratie zukunftsfähig ist. Die Stimme junger Menschen muss gehört wer- den, wenn unsere Demokratie bürgernäher gestaltet werden soll. Die Konferenz ist ihre Chance, die künftige europäische Politik tatkräftig mitzugestalten. Wir möchten sicherstellen, dass jede Idee, vielleicht auch die Ihrige, zunächst auf lokaler und dann auf Europäischer Ebene erörtert und gegebenenfalls der Präsidentin der Europäi- schen Kommission und dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Rates vorgelegt werden kann.

Ich werde mich als die für die Konferenz zur Zukunft Europas zuständige Vizepräsi- dentin der Europäischen Kommission nach Kräften dafür einsetzen, dass die euro- päischen Organe über die Ideen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger nach-

(18)

denken und diese in ihrer politischen Arbeit berücksichtigen. Insbesondere junge Menschen müssen sehen können, welchen Niederschlag ihre Beiträge haben. Sie können auf mich zählen, so wie ich hoffe, dass ich auf Ihr Engagement zählen kann.

Beteiligen Sie sich an der Plattform, beteiligen Sie sich an den Veranstaltungen und nehmen Sie Ihre Familie und Freunde gleich mit! Die Zukunft liegt in Ihren Händen, verschaffen Sie sich Gehör! – Vielen Dank. (Beifall.)

Othmar Karas

Vizepräsident des Europäischen Parlaments:

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger Europas! Als Vize- präsident des Europaparlaments grüße ich Sie und euch herzlich. Das Europaparla- ment ist der Motor der Debatte über die Zukunft Europas und entschlossener Be- fürworter des Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern, also mit Ihnen und euch.

Europa braucht nicht nur den Dialog, sondern vor allem die Rücksichtnahme aufein- ander, den Respekt füreinander, die Ideen aller und die Zusammenarbeit. Daher freue ich mich besonders über die Kooperation der Länderkammer Österreichs mit der Bundesjugendvertretung und über die heutige Veranstaltung.

Zehn Jahre durfte ich selbst als Bundesobmann der Jungen ÖVP stellvertretender Vorsitzender des Österreichischen Bundesjugendrings sein. Ich weiß daher, welche Kraft der Emotionen und Visionen von euch ausgehen können. Ein Sprichwort sagt:

Wer keinen Mut zum Träumen hat, hat auch keine Kraft zum Denken! Wir haben damals von einem Europa ohne Grenzen geträumt und unterschiedliche Ideen entwi- ckelt, Initiativen gesetzt. Dieser Traum ist noch lange nicht ausgeträumt. Wir spüren, dass wir an unsere Grenzen stoßen, manche den Rückwärtsgang eingelegt haben und wir vor neuen Herausforderungen stehen. Vielerorts herrscht noch immer das gern geschürte Missverständnis, die EU sei ein seelenloses Monster irgendwo in Brüssel oder Straßburg. Wir sollten daher am Anfang jedes Gesprächs über Europa bewusst machen: Was wo und wie in Europa passiert, haben wir in der Hand. Wir haben schon viel erreicht, aber sind noch lange nicht fertig. Heute sind offene Grenzen und Reise- freiheit, eine gemeinsame Währung und keine Roaminggebühren Alltag, damit kann es aber mit einem Schlag wieder vorbei sein, wie uns der Brexit zeigt.

(19)

Wir müssen aus den Krisen, Schwächen und Erfolgen die richtigen Lehren ziehen. Da- für dient auch die Debatte um die Zukunft Europas. Die Themen liegen am Tisch, von Forschung und Digitalisierung über die Frage der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Europa in der Welt, bis hin zur neu aufkommenden Debatte über eine echte Sozialunion. Die Debatte zur Zukunft Europas ist eine Chance, aber auch sie darf nicht einfach zu einem Marketinggag verkommen. Es braucht mutige Vi- sionen und neue Ideen, und, so glaube ich, am Ende eine Reform, einen neuen Vertrag für Europa.

Es gibt viele Möglichkeiten, mitzumachen: über die Plattformen der EU, die vielen NGOs, vom Pulse of Europe bis zum überparteilichen BürgerInnenforum Europa – und auch durch diese Veranstaltung. Eines sollten wir nicht müde werden, zu sagen:

Wir und niemand anderer sind die EU, und daher machen wir mit! Es geht um die Zu- kunft Österreichs und Europas – unsere Zukunft! Danke. (Beifall.)

Videobotschaft des Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Othmar Karas

(20)

Karoline Edtstadler

Ministerin für EU und Verfassung

(21)

Karoline Edtstadler

Ministerin für EU und Verfassung | ÖVP:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte! Sehr geehrter Herr Selmayr als Vertreter der Europäischen Kommission, vor allem aber liebe Jugendliche – weiblich und männlich – sowie liebe Zuseher vor den Fernsehbildschirmen! Herr Präsident, als Erstes möchte ich dir ganz herzlich zur Organisation dieser Veranstaltung gratulieren und gleichzeitig meinem Dank und meiner Freude Ausdruck verleihen, heute hier zumindest mit einigen wenigen per- sönlich anwesend zu sein.

Ich habe in der letzten Zeit tatsächlich so etwas wie eine Zoom-Fatigue entwickelt, also eine gewisse Müdigkeit, alles nur in virtueller Form zu machen, deshalb ist es jetzt genau der richtige Zeitpunkt, es hybrid zu machen – zu einem Zeitpunkt, als wir Mitte letzter Woche Österreich sozusagen wieder aufgesperrt haben, Dinge wieder möglich sind, entsprechend vorsichtig, mit Abstand, mit Tests, aber jetzt ist es an der Zeit, positiv in die Zukunft zu blicken, in Österreich und auch in Europa, und genau solche Veranstaltungen sollten dazu auch Mut machen.

Das vergangene Jahr hat ganz deutlich die Stärken, aber auch die Schwächen der Europäischen Union zum Ausdruck und zum Vorschein gebracht. Wer hätte gedacht, dass von heute auf morgen Grenzbalken wieder heruntergehen, dass von heute auf morgen Pendlerinnen und Pendler nicht mehr selbstverständlich nach Österreich kommen können, um als Facharbeiter zu den Betrieben in Österreich zu gelangen, wer hätte gedacht, dass von heute auf morgen Familien plötzlich ohne 24-Stunden- Pflegerinnen und -Pfleger für ihre Eltern und Großeltern auskommen müssen. Er- lauben Sie mir ein Beispiel aus meiner Heimat: Wer hätte gedacht, dass der Weg vom Salzburger Pinzgau in die Stadt Salzburg plötzlich nicht 45 Minuten, sondern 2 Stun- den beträgt, weil man das Salzachtal ausfahren muss.

Gerade auch Jugendliche haben enorme Einschnitte hinnehmen müssen. Zoom-Fa- tigue ist etwas, das wir jetzt alle spüren, aber ihr habt es wirklich am eigenen Leib gespürt. Ihr habt Homeschooling und Homestudying machen müssen, ihr habt Eras-

(22)

Ministerin der EU und Verfassung Karoline Edtstadler

(23)

mus nicht leben können, und der Kontakt zu Freundinnen und Freunden war mehr als nur eingeschränkt: keine Partys, kein Feiern, kein Urlaub, kein Austausch, der aber gerade für Jugendliche, für Studenten, für Schüler so unglaublich wichtig ist. Ja, das letzte Jahr hat uns gezeigt, was es heißt, wenn man große Abhängigkeiten hat, wie es sich anfühlt, wenn jeder zunächst einmal nur auf sich schaut. Und vieles, da bin ich ganz offen, ist nicht perfekt gelaufen. Wir haben es schon gehört, wir müssen jetzt die Lehren daraus ziehen, aus den Fehlern lernen und uns weiterentwickeln. Einiges ist, das möchte ich auch sagen, auch gut gelaufen, das sollte nicht unter den Teppich gekehrt werden. Wer hätte denn gedacht, dass wir innerhalb von einem Jahr mehrere Impfstoffe auf dem Markt haben? Wer hätte gedacht, dass es dann, wenn es darum geht, zusammenzuhalten – bei der Produktion und auch bei einer fairen Verteilung – sehr wohl funktioniert? Und die Impfstoffe sind aus meiner Sicht ein ganz großer Erfolg, den man hier nicht kleinreden soll. Ja, einige Staaten waren schneller, schau- en wir nach Israel, schauen wir in die USA; aber im Vergleich zu den meisten Staaten der Welt waren wir schnell, und jetzt zeichnet sich auch ab, dass dieses Ziel, von dem noch vor wenigen Wochen keiner wirklich für möglich gehalten hat, dass wir es schaf- fen, nämlich 70 Prozent der Bevölkerung durchzuimpfen, zum Greifen nahe ist. Das, meine sehr geehrte Damen und Herren, ist ein großer Erfolg.

Ich würde schon auch als Europaministerin hier an dieser Stelle sagen wollen, dass die Performance der Europäischen Union nicht so schlecht war. Was wäre denn die Alternative? Die Alternative wäre, dass 27 Mitgliedstaaten alleine an Impfstoffen forschen, alleine produzieren, alleine beschaffen – und das möchte ich mir nicht vor- stellen.

Wir haben auch gesehen, wie schnell es zu Impfneid kommen kann, wie schnell man auch in der Ecke steht, angefeindet wird, wenn man Dinge anspricht, die vielleicht nicht so perfekt funktioniert haben; aber das ist etwas, das es braucht. Zu Beginn der Krise, als klar wurde, dass wir gemeinsam an Impfstoffen forschen, habe ich einige Stimmen gehört, die mir prognostiziert haben, dass es zu einem wahren Konflikt – um nicht schlimmere Worte in den Mund zu nehmen – in Europa kommen wird. Aber: Die Europäische Union ist ihrem Ruf als Friedensprojekt hier wirklich gerecht geworden.

(24)

Die gemeinsame Beschaffung war sicher der Schlüssel dafür, dass wir jetzt da stehen, wo wir stehen, und in wenigen Wochen steht auch der grüne Pass zur Verfügung, so- dass wir wieder sicher Mobilität ermöglichen können, denn der Schlüssel, um unsere Wirtschaft nach oben zu bringen, ist ganz einfach die Mobilität. Als mittelgroßes Land der Europäischen Union sind wir natürlich auf die Zusammenarbeit mit anderen innerhalb der Europäischen Union, aber auch darüber hinaus angewiesen. Ich möchte an dieser Stelle Wolfgang Schüssel zitieren, der vor Kurzem gesagt hat: Wenn wir die EU nicht hätten, dann wäre jetzt der Zeitpunkt, sie zu erfinden.

Es hat einiges gut funktioniert, eines muss man auch kritisieren: Im Großen und Gan- zen funktioniert die Europäische Union, die schlechte Nachricht ist allerdings: Funk- tionieren allein ist zu wenig, denn genau darin liegt die Gefahr. Wenn wir uns darauf verlassen, dass Dinge schon funktionieren, dann passiert einiges, dann passiert zum Beispiel das, was wir alle nicht für möglich gehalten hätten, dass große gesellschaft- liche Errungenschaften plötzlich hinterfragt werden. Oder wer von Ihnen hätte sich vor Kurzem noch vorstellen können, dass ein wütender Mob das Kapitol in Washing- ton stürmt? Wer von Ihnen hätte sich vorstellen können, dass im Jahr 2020/2021 Bürgerinnen und Bürger auf die Straße gehen und antisemitische Parolen grölen?

Wer hätte sich gedacht, dass sich viele Menschen plötzlich von Gesellschaft, Politik und auch Medien abwenden, weil sie abstrusen Verschwörungstheorien Glauben schenken?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Demokratie, Menschenrechte und Rechts- staat: Das sind keine Selbstverständlichkeiten, das sind Werte, für die wir jeden Tag aufs Neue eintreten müssen, die wir verteidigen müssen, die die Generationen vor uns sich blutig erkämpft haben. Dafür lohnt es sich, genau hinzuschauen, denn genau das gilt auch für die Europäische Union: die Schwächen ansprechen, Kritik äußern, aber nicht um der Kritik willen, sondern damit wir uns weiterentwickeln können.

Noch immer verfallen wir in althergebrachte Denkmuster, die da lauten: Wer kriti- siert, ist antieuropäisch, wer kritisiert, hilft nur den EU-Gegnern, wer kritisiert, ist ein Populist. – Ich bin davon überzeugt, dass jemand, der so denkt, eigentlich Europa gefährdet. Wer so denkt, schafft nämlich erst den Raum für antieuropäische Tenden-

(25)

zen, wer so denkt, hat das Ohr nicht bei den Bürgerinnen und Bürgern. In Österreich würde wohl keiner davon sprechen, dass man antiösterreichisch ist, wenn man in der Innenpolitik auch Kritik an den Tag legt, wenn man Dinge anspricht, die aus der eige- nen Wahrnehmung nicht so funktionieren, wie sie funktionieren sollten. Und daher ziehe ich den Schluss, dass Europapolitik Innenpolitik werden muss.

Faktum ist, dass die Europäische Union auch Schwächen hat, zum Beispiel in der Außenpolitik. Viel zu selten sprechen wir mit einer Stimme, viel zu häufig spielen wir hier eine Nebenrolle und neue, andere Mächte machen sich auch in unserer Nachbar- schaft breit. Der Herr Präsident hat es angesprochen, ich spreche vor allem von den Ländern des Weltbalkans; aber auch im digitalen Raum werden wir immer mehr von Unternehmen beherrscht, die aus Asien oder den USA stammen. Die wirtschaftliche Schwäche zeigt sich immer mehr, indem unsere Stärke hier nachlässt und wir uns von Unternehmen aus Asien und China abhängen lassen. Und, ich sage das ganz offen, auch in meiner Funktion als Verfassungsministerin: Wir haben immer noch keine be- friedigende Antwort auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union, etwas, das mir ganz besonders wichtig ist, denn das ist einer der Corevalues unserer Grundwerte, auf der unsere Zusammenarbeit auch fußt.

Leider gibt es aber darüber hinaus auch Bereiche, wo wir noch keine Antworten ge- funden haben: Migration, Erweiterung – um auf den Westbalkan zurückzukommen – oder auch die Handelspolitik, und nicht zu vergessen die Mammutaufgabe: Der Kampf gegen den Klimawandel. Da müssen wir tatsächlich zusammenarbeiten, auch um der Jugend gerecht zu werden, die zu Recht einfordert, Zukunftsperspektiven zu geben.

Wir müssen das aber gemeinsam mit der Wirtschaft und der Industrie machen, denn wir wollen schließlich eines: nicht nur Frieden, sondern auch Wohlstand in Europa.

Wir brauchen also Perspektiven für morgen. Wir alle brauchen diese Perspektiven, vor allem aber brauchen sie die jungen Menschen. Deshalb ist es mir so eine große Freude, dass am 9. Mai dieses Jahres endlich die Zukunftskonferenz starten konnte.

Ich bin einmal von einem Diplomaten in Österreich als „impatient“ und „demanding“

beschrieben worden – ja, ich bin ungeduldig, und ich war auch ungeduldig bei diesem

(26)

Zukunftskonferenzstart, deshalb habe ich schon im Juni letzten Jahres mit den Ös- terreichdialogen begonnen. Und ich habe so viel Positives erfahren, auch Kritik, aber Dinge, die man vonseiten der Politik weitertransportieren kann, und jetzt spiele ich es zurück. Ich werde diese Österreichdialoge fortsetzen, wir werden gemeinsam mit der österreichischen Bundesregierung weitere Veranstaltungen machen. Der Erfolg hängt aber davon ab, wie Sie als Bürgerinnen und Bürger, wie Sie als Jugendliche sich an dieser Konferenz beteiligen.

Die Vizepräsidentin Dubravka Šuica hat ausgeführt, welche Möglichkeiten es auf europäischer Ebene gibt.Ich bitte Sie wirklich, ich fordere Sie auf: Machen Sie mit!

Sagen Sie uns Ihre Meinung, gehen Sie aber auch zu Veranstaltungen, die hier in Ös- terreich, vor Ihrer Haustüre, stattfinden! Schauen Sie auf die Homepage des Bundes- kanzleramts! Unter eu-zukunftskonferenz.at finden Sie Informationen, auch Unter- stützung, wenn Sie selbst Veranstaltungen machen wollen, in den Vereinen, im Ort, in der Gemeinde, mit dem Bürgermeister, mit den GemeindevertreterInnen. Der Fan- tasie sind da wirklich keine Grenzen gesetzt, lassen Sie alles fallen, was Sie irgendwie beschränkt, und gehen Sie und diskutieren Sie über die Zukunft, denn die drei Insti- tutionen haben sich dazu verpflichtet, Ihre Anregungen, Ihre Ideen tatsächlich auf- zunehmen und umzusetzen. Das ist etwas, das uns allen auch dahin gehend Hoffnung gibt, dass wir die Europäische Union zu einer besseren bauen können, zu einer, die Ihnen mehr entspricht. Wer die Zukunft gestalten will, der muss heute damit anfan- gen! Wer die Zukunft gestalten will, der muss den ersten mutigen Schritt setzen!

Liebe Jugendliche, ich freue mich schon sehr auf eure Beiträge, ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich für euer Engagement bedanken. Bitte behaltet das bei, erzählt es weiter, macht Veranstaltungen, bringt uns eure Ideen! Ich kann nur mit einem Gedanken, den ich immer im Kopf habe, wenn ich an die EU denke, schließen:

Ich war damals 14, als Österreich der Europäischen Union beigetreten ist, und ich habe diese Aufbruchsstimmung noch so im Körper. Wir haben uns gefreut, endlich die Sprachen probieren zu können, an Erasmus teilzunehmen, ins Ausland zu gehen, ein- fach auch zu sehen, wie andere denken. All das wird, so hoffe ich, bald wieder möglich sein, all das wird hoffentlich dazu führen, dass auch ihr diese Aufbruchsstimmung in

(27)

Österreich mitbefeuert und wir gemeinsam unser Europa zu einer besseren Zukunft führen, damit auch die Enkelkinder und Urenkelkinder in 25 und 50 Jahren sagen: Ja, diese Europäische Union brauchen wir, wir sind stolz auf diese EU, die wir seinerzeit begonnen haben, neu zu gestalten. – Alles Gute, vielen herzlichen Dank. (Beifall.)

(28)

Videoeinspielung

Miriam Egger:

Ich wünsche mir ein Europa, in dem ich voller Stolz, Freude und Überzeugung sagen kann:

Ich bin Europäerin!

Martin Brandstätter:

Wer die Europäische Union liebt, der kritisiert sie auch, denn wir dürfen die Kritik an der Europäi- schen Union nicht jenen über- lassen, die die Europäische Union zerstören wollen.

(29)

Lisa-Michaela Peer:

Wir müssen Abhängigkeiten der EU, vor allem von Dritt- staaten, aber nicht nur, im Gesundheits sektor reduzieren.

Paneuropa Jugend:

Europa ist für uns mehr als nur ein geographischer Begriff für eine geographische Region. Es ist der Name unserer Heimat, die sich auf Basis unserer gemeinsamen Kultur und unseres gemeinsamen Erbes bildet. Das muss verstärkt vermittelt wer- den. Wir müssen Brücken bauen, besonders zwischen den jungen Menschen unseres Kontinents. Wir Jungen sind die Zukunft – und uns verbindet sehr viel mehr als uns trennt.

(30)

Nicole Aigner:

Da unter mir, wo gerade das Gras kommt, haben wir vergangenes Jahr unsere neues Glasfaser verlegt. Und von Europa wünsche ich mir für die Jugend, dass wir auch beim Thema Breitband an einem Strang beziehungsweise in dem Fall an einer Glasfaser ziehen und die Ziele, die wir uns für 2030 gesetzt haben, auch erreichen.

Jonas Maureder:

Mir ist es wichtig, dass wir europa- weit ein duales Ausbildungssystem machen können, weil wir so die Ju- gendarbeitslosigkeit bekämpfen. Wir können schauen, dass die Jugend- lichen Jobs haben, hoch qualifizierte Jobs haben, und dass die Arbeitslosig- keit gering wird.

Roman Friedrich:

Was mich als Jurist ein bisschen mit Sorge erfüllt, ist der Umstand, dass die Rechtsstaatlichkeit in vielen Mit- gliedstaaten der Europäischen Union eher im Abnehmen begriffen ist als im Steigen.

(31)

Sascha Böhm:

Ich wünsche mir von der Europäischen Union, dass es in Zukunft nicht mehr so wich- tig ist, dass man dort lebt, wo man arbeitet, dass junge Menschen, die studiert haben,

Christian Wipfler:

Wir fordern von der EU bestmögliche Rahmen- bedingungen, um aus Daten Innovationen und neue Geschäftsideen generieren zu können.

Larissa Lojic:

Was mir einfach besonders wichtig ist, ist, dass wir junge Menschen, die wir unsere Zukunft vererbt bekommen, auch einen Platz am Verhandlungstisch haben, dass uns auch zugehört wird, dass man uns wirklich ernst nimmt.

(32)

Philipp Drexler:

Wir fordern offene Grenzen, Reise- freiheit, damit wir wieder zu unseren Freunden und Nachbarn nach Slowe- nien fahren können, weil wir hier in Bad Radkersburg in Freundschaft mit unseren Nachbarn leben.

Hans Joe-Ferdinand Härtel-Farkas:

Meine Vision für die Zu- kunft Europas ist, dass mehr Lehrlinge Erasmus plus wahrnehmen können, davon hören und daran teilnehmen können.

Elodie Arpa:

Ich bin froh, dass sich in Europa langsam etwas ver- ändert. Trotzdem bin ich der Meinung, dass viele Entschei- dungen, die in Europa getrof- fen werden, an den wahren Interessen und Bedürfnissen von uns jungen Menschen eigentlich vorbeigehen.

(33)

Alexandra Hilkenmeier:

Oft wird von zu wenig Vertrauen gegenüber der EU gesprochen, jedoch ist dies meiner Ansicht nach nicht das Problem. Es geht viel- mehr um fehlendes Wissen darüber, inwieweit die EU unseren Alltag beeinflusst.

Valentina Gutkas:

Ich wünsche mir von Europa, an einem Strang zu ziehen. Ich wünsche mir, dass Euro- pa nachhaltig gestaltet wird, denn der Wald bietet uns Menschen Erholung, er bietet Fabian Rille:

Die Europäische Union muss sich auch zahlreichen Heraus- forderungen stellen, um krisen- sicher zu sein beziehungsweise zu werden.

(34)

Die Gewinner des

Videowettbewerbs

(35)

Jonas Maureder

(36)

Fabian Rille

(37)

Fabian Rille

Teilnehmer aus dem Burgenland:

Ich bin von den Räumlichkeiten der Hofburg, des Parlaments sehr, sehr begeistert. Ich freue mich, dass die anderen Jungen dieses tollen Wettbewerbs gekommen sind und bin auch wirklich begeistert, dass ich jetzt die Personen, die man normalerweise aus dem Fernsehen sieht, schräg gegenüber von mir sitzen habe. Ich sitze auch gerade am Platz von Karoline Edtstadler, das ist für mich wirklich sehr, sehr faszinierend und toll.

Politische Entscheidungen zu fällen und Verantwortung zu übernehmen, egal ob auf nationaler Ebene, auf EU-Ebene oder auch international, ist, glaube ich, etwas sehr Schönes und etwas sehr Attraktives, auch für mich.

Es ist auf jeden Fall eine große Herausforderung, in der EU und in Österreich ge- schlossen zu agieren, aber was wir sowohl in der EU als auch in Österreich grundsätz- lich brauchen – da gehe ich jetzt ein bisschen tiefer –, ist, glaube ich, der Anspruch auf Richtigkeit, der hier sehr, sehr wichtig ist. Ich selber weiß nicht, ob die angespro- chenen Themen jetzt richtig sind, ob das stimmt, aber ich glaube, wir sollten darüber reden, und ich glaube, wir sollten das ausprobieren. Deswegen finde ich es so super, dass wir das heute machen, und dieses Reden, das ist dieser Dialog, den es braucht, das ist dieses beharrliche Sprechen über Themen, dieses zähe Verhandeln, diese Di- plomatie, die mir wirklich am Herzen liegt. Ich glaube, das ist die Grundlage für alles, also auf nationaler Ebene, aber auch auf EU-Ebene, und an diesem Grundstein muss man arbeiten, indem wir sagen: Wir wissen es nicht, aber wir reden darüber und dann treffen wir eine Entscheidung.

Grundsätzlich ist einmal zu sagen, dass Vertrauen die Basis ist. Es braucht ein Ver- trauen in Entscheidungsträger, es braucht ein Vertrauen in die Politik. Man hat ge- sehen, als Corona Europa erreicht hat, dass die Europäische Union ziemlich zerstreut gewirkt hat, ziemlich unsicher, nicht genau gewusst hat, was getan werden soll, aber das konnte sie auch nicht, und ich glaube, das Problem war, dass sie das nicht kom- muniziert hat. Ich glaube, man muss sagen: Okay, wir wissen, was das jetzt ist, wir wissen nicht, wie man das bewältigen kann, aber wir haben uns als Europäische Union

(38)

für eine Richtung, für einen Weg entschieden. Wir werden das durchziehen und wir werden schauen, dass es den Menschen, denen es aufgrund der Krise schlecht ging, wieder besser geht, damit sie sagen können: Da ist etwas, was uns taugt, das uns fasziniert. Und diesen Schritt hat die Europäische Union am Anfang nicht geschafft.

Es kamen viele Schreie aus allen Richtungen, und es hat gewirkt, als ob die Europäi- sche Union in sich so beschäftigt ist, dass sie diese große Pandemie nicht lösen kann, und ich glaube, wir stehen jetzt international schlecht da, und ich glaube auch, das Vertrauen innerhalb Österreichs in die EU ist momentan auch nicht am Höchststand.

(Beifall.)

Valentina Gutkas

Teilnehmerin aus Niederösterreich:

Nachhaltige Forstwirtschaft bedeutet, die Wälder so zu bewirtschaften, dass sie ihre Funktionalität und ihre Vitalität erhalten. Das heißt aber nicht, dass man den Wald komplett der Natur überlassen soll, sondern: Es benötigt eine Bewirtschaftung. Seit jeher benutzen wir Menschen den Wald und seinen natürlichen und wertvollen Roh- stoff Holz. Es braucht ein klares Bekenntnis zur Bewirtschaftung unserer Wälder, um weiterhin den Rohstoff Holz zu gewinnen und um Arbeitsplätze zu sichern und zu erhalten.

Des Weiteren braucht es dafür ein europaweites Konzept, welches eben beinhalten soll, dass man nach einer Nutzung eine dementsprechende Aufforstung macht – mit standortangepassten Baumsorten und weg von Monokulturen, wo diese nicht ge- eignet sind. Das Weiteren soll in dem Konzept eine multifunktionale Bewirtschaftung der Wälder beinhaltet sein, weg von der intensiven Bewirtschaftung, und Urwälder und Schutzzonen sollen belassen werden, damit Biodiversität und Artenvielfalt er- halten bleiben.

Weiters wäre eine Förderung von umweltnaher und naturnaher Bildung in den Schu- len wichtig, damit schon von klein auf bewusst gemacht wird, wie wichtig unser Wald ist und wie viele Funktionen er eigentlich mit sich bringt, und eine Unterstützung der Forschung und Züchtung von stress- und hitzetoleranten Sorten und von krank-

(39)

Valentina Gutkas

(40)

heits- und schädlingsresistenten Sorten. Holzimporte sollten auf ein notwendiges Maß reduziert werden. Wir haben Sägewerke in Österreich, die wären mit Holz aus- schließlich aus Österreich nicht ausgelastet, es benötigt Holzimporte, aber mit einem gewissen Maß, sprich Holzimporte so viel wie notwendig, aber so wenig wie möglich.

Wir wissen alle, dass der Wald der Klimaschützer schlechthin ist, weil er sehr viel CO2 speichert, und wenn wir an unsere Klimaziele denken, dann können wir diese sehr wohl unterstützen, wenn wir auf unseren Wald schauen, und das nicht nur hier bei uns in Österreich, sondern in ganz Europa. Dafür braucht es eben ein europaweites Konzept zur nachhaltigen Forstwirtschaft, das klar und verständlich beim Land be- ziehungsweise beim Forstwirt daheim ankommt, aufgenommen und auch umgesetzt werden kann.

Der moderne Forstwirt beziehungsweise die moderne Forstwirtin trägt eine große Verantwortung gegenüber der Gesellschaft und gegenüber dem Wald. Es braucht Fort- und Weiterbildungen, um nach bestem Gewissen und Wissen arbeiten zu kön- nen, um mit den aktuellen waldbaulichen Methoden vertraut zu sein, die eine nach- haltige und langfristige beziehungsweise zukunftssichere Bewirtschaftung garantie- ren. Als Einzelperson kann man wie auch bei Lebensmitteln auf Regionalität schauen, also bei Holz auf Regionalität schauen und beim Einkauf von Holz und Holzprodukten auf eine Zertifizierung achten, ebenso bei Architektur oder bei Bauten, in der Bau- industrie vermehrt den Rohstoff Holz einsetzen, weil er eben nachhaltig ist und nachwächst. Im privaten Bereich gibt es auch sehr viele Möglichkeiten, um Holz und Holzprodukte einzusetzen und somit eine klimaneutrale Option zu wählen. (Beifall.)

Elodie Arpa

Teilnehmerin aus Niederösterreich:

Ich glaube, das Wichtigste, das eigentlich jetzt gleich umzusetzen wäre, ist die Ab- schaffung des Einstimmigkeitsprinzips im Rat der EU. Das Einstimmigkeitsprinzip hat 1952 vielleicht noch Sinn gemacht, als damals die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl gegründet wurde. Das war ja die Vorgängerorganisation der EU, aber damals gab es sechs Mitgliedstaaten und heute sind es 27. Und jeder, der einmal in einer Schulklasse mit 27 Schülerinnen und Schülern war, weiß, glaube ich, dass sich

(41)

Elodie Arpa

(42)

27 Leute nie auf eine Sache einigen können, und bei 27 Mitgliedstaaten ist es eben ähnlich. Das heißt, das Einstimmigkeitsprinzip blockiert, es lähmt und es verhindert die Reformen, die jetzt eigentlich sehr dringend notwendig wären.

Erstens in Bezug auf die Klimakrise: Die Klimakrise muss endlich als echte Krise wahrgenommen werden und dementsprechend muss auch gehandelt werden. Der- zeit setzen wir uns große Ziele für 2040, für 2050, das ist auch gut und wichtig, aber was fehlt, ist irgendwie das Ins-Tun-Kommen. Also es passiert noch relativ wenig, wir prognostizieren noch, wir schieben unser Handeln auf die lange Bank, aber dafür haben wir keine Zeit mehr. Es braucht also konkrete Zwischenziele: Was müssen wir in zwei Jahren geschafft haben, was in einem Jahr? Was müssen wir in den nächsten sechs Monaten angehen? Und diese Zwischenziele müssen auch verbindlich sein.

Der zweite Punkt wäre die Digitalisierung. Ich denke, die Digitalisierung beginnt eigentlich in den Bildungseinrichtungen, in den Schulen, und da haben wir uns bis- her sehr stark auf die Hardware konzentriert. Also es gibt Forderungen wie: Jede Schülerin, jeder Schüler braucht ein Tablet, jede Klasse einen Laptop. Das ist auch wichtig und notwendig, aber was fehlt, ist das Know-how dahinter. Ich glaube, für den Arbeitsmarkt der Zukunft, für die Gesellschaft der Zukunft benötigt es IT-Experten und Programmiererinnen und auch Menschen, die kreativ sind, die viele Ideen haben, Menschen, die gut und kritisch mit Medien umgehen können. Und all das lernen wir derzeit in der Schule eigentlich nicht, sondern die meisten Leute sind wie ich zwölf Jahre zur Schule gegangen und haben da zwei oder vier oder sechs Jahre lang Latein gelernt, obwohl wir jetzt schon weniger Lateinlehrer brauchen als beispielsweise EDV-Experten.

Der dritte Punkt, der ist mir auch persönlich sehr wichtig, ist die Demokratie. Ich glaube, wenn wir an einen Umschwung von Demokratie zur Diktatur denken, denken wir meistens an einen gewalttätigen Umschwung, etwas Plötzliches, etwas, das über Nacht passiert. In Wahrheit ist es aber ein sehr schleichender Prozess, der Stück für Stück geht und ganz viele Zwischenschritte hat. Insofern müssen wir da wirk- lich aufpassen, und gerade wenn MedienvertreterInnen attackiert werden oder die

(43)

unabhängige Justiz oder auch das Parlament diffamiert werden oder wenn Gerichts- entscheidungen ignoriert werden, spätestens dann müssen wir alle aufhorchen und es müssten bei uns allen die Alarmglocken läuten. Auf europäischer Ebene würde ich sagen, sollte kein weiterer Cent an Steuergeld an die Regierungen fließen, die gerade wirklich dabei sind, ihre Rechtsstaatlichkeit an die Wand zu fahren. Und das Geld, das wir uns da sparen würden, sollten wir eigentlich verwenden, um unabhän- gige und seriöse Medien zu fördern, denn derzeit fließt immer mehr Geld in PR und auch in Parteimedien, und andererseits gibt es sehr viel kostenlose Information und Falschinformation im Internet. Ich glaube, gerade jetzt ist es besonders wichtig, dass wir einen starken Journalismus zur langfristigen Erhaltung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in ganz Europa haben. (Beifall.)

Hans Joe-Ferdinand Härtel-Farkas Teilnehmer aus Salzburg:

Ein Problem mit Eramus war, dass ich erst relativ spät draufgekommen bin, dass es das gibt, und das ist, glaube ich, auch ein Problem, das viele haben. Ich habe gestern eine ehemalige Kollegin, Lehrlingskollegin getroffen, sie hat mich gefragt, wieso ich in Wien bin, und ich habe ihr das mit Erasmus plus erzählt, und sie hat gestern zum Beispiel zum ersten Mal davon gehört. Das finde ich extrem schade, denn es steckt so viel drinnen, man kann so viel in den anderen Ländern lernen, man lernt neue Kul- turen kennen, man lernt, wie die mit Problemen umgehen – wo ich nie auf die Idee gekommen wäre. Und das ist halt so etwas Cooles, man lernt noch dazu eine Fremd- sprache, man verbessert sein Englisch, und man lernt vielleicht auch die Sprache des Landes, in dem man sich befindet. Das finde ich super, diese Vielfalt zeichnet Europa auch aus. Dass man die als Lehrling kennenlernen kann, das finde ich top. Das Poten- zial muss halt mehr ausgeschöpft werden, es muss im Unterricht auch wirklich behan- delt werden. In den Berufsschulen gibt es sogar ein eigenes Fach politische Bildung.

Es wäre am besten, das gleich im ersten Lehrgang in den Lehrplan aufzunehmen, es zu behandeln und zu sagen: Es gibt die und die Institutionen, es gibt die und die Möglich- keiten, macht das! Da kann man sich ein bisschen vorbereiten, man kann das einpla- nen. Das Problem bei mir war, ich bin zu spät draufgekommen. Ich habe die Lehre mit Matura gemacht, ich war im Maturakurs, habe dadurch eine verkürzte Lehre gehabt,

(44)

Hans Joe-Ferdinand Härtel-Farkas

(45)

ich war auch relativ oft in den Berufsschulen, es ist sich einfach nicht ausgegangen.

Corona ist auch noch gekommen, also es war ein bisschen schwierig. Dass das behan- delt wird, ist aber mein größter Wunsch.

Mein Wunsch an die EU wäre auf jeden Fall: mehr Veranstaltungen mit der EU für Lehrlinge. Es ist leider so, dass die Lehrlinge die EU nicht so gut kennen, es wäre wich- tig, dass man einfach dazu mehr Veranstaltungen macht. Es gibt immer wieder spe- zielle Stunden wie beispielsweise zur Gewaltprävention, sodass man einfach auch sa- gen könnte: Okay, es gibt jetzt eine Stunde EU, und wir laden irgendjemanden ein, der von der EU kommt, vielleicht einen Abgeordneten oder irgendjemanden, der damit zu tun hat und davon erzählen kann – und nicht nur trockener Unterricht: Wir schauen eine Dokumentation an oder wir lesen irgendetwas. Das ist relativ langweilig, fad, und wenn jemand da ist, der das kennt, der da drinnen ist, dem man Fragen stellen kann, das ist, glaube ich, top, und das ist ein bisschen EU zum Angreifen. (Beifall.)

Martin Brandstätter

Teilnehmer aus der Steiermark:

Ich glaube, zunächst müssen wir eines festhalten, nämlich was heute schon mehr- fach angesprochen worden ist, dass die Kritik an der Europäischen Union nicht etwas Negatives ist, sondern sogar etwas Notwendiges, ich habe es in meinem Video gesagt.

Ich glaube sogar, wer die Europäische Union liebt, der kritisiert sie erst recht, der kri- tisiert sie mehr als alle anderen und genau in den Punkten, bei denen es wehtut, damit wir die Europäische Union und die Kritik an der Europäischen Union nicht jenen über- lassen, die sie zerstören wollen.

Wenn man mich heute fragt, was das Erste wäre, was ich machen würde, wenn ich heute eine Sache in der Europäischen Union ändern könnte, dann ist für mich klar:

Wir müssen das Einstimmigkeitsprinzip im Rat der Europäischen Union in außenpoli- tischen, sicherheitspolitischen und steuerpolitischen Fragen abschaffen, um zu ge- währleisten, dass wir in Zukunft nicht in die Situation kommen, dass wir uns – Elodie hat das schon sehr, sehr gut ausgeführt – in 27 Mitgliedstaaten immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen können. Ich glaube, wenn wir als Europäische

(46)

Martin Brandstätter

(47)

Union stark nach außen, aber auch fair und solidarisch nach innen wirken wollen, dann ist die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips absolut notwendig.

Ich glaube, wir brauchen ein rechtsstaatliches, ein nachhaltiges, ein solidarisches, vor allem aber auch ein humanistisches Europa, in dem die Achtung der Menschenwürde und die Freiheit ganz im Vordergrund stehen. Und das beginnt beim Thema Rechts- staatlichkeit, wo wir bessere Sanktionsmechanismen gegenüber jenen Staaten brau- chen, die sich nicht an die Regeln halten, die wir uns selbst gegeben haben, die wir uns ausgemacht haben, und da darf ich mich dir, Elodie, anschließen, dass wir genau in diesem Punkt härtere Instrumente brauchen, um die Rechtsstaatlichkeit von diesen Staaten auch wirklich einfordern zu können. Das geht weiter beim Subsidaritätsprin- zip, zu dem ich ganz klar sage: Na gut, wenn das auf einer Ebene gelöst werden kann, die kleiner ist, wenn das auf nationalstaatlicher Ebene gelöst werden kann, dann sollen sich die Staaten darum kümmern und die Europäische Union soll stark in den großen Themen sein, in den großen Fragen, wo wir alle das bessere Ergebnis dadurch erwirken können, dass wir zusammenarbeiten.

Es braucht außerdem ein Europa, das schützt. Wir haben große Errungenschaften in der Europäischen Union, wir dürfen ganz, ganz stolz auf das sein, was wir erreicht haben, aber um diese Werte und diese Errungenschaften nicht zu verlieren, müssen wir, glaube ich, gemeinsame EU-Außengrenzen haben, diese schützen und vor allem die Hilfe vor Ort in den Vordergrund stellen.

Wir brauchen mehr Demokratie in Europa, indem wir zum Beispiel eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten einführen, indem wir Volksabstimmungen, Volksbefra- gungen auf europäischer Ebene umsetzen. Zu guter Letzt würde ich sagen, wir dürfen nicht vergessen, dass wir als Europäische Union die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt sind, und dieses Selbstbewusstsein sollten wir auch haben, wenn wir in Ver- handlungen gehen, wenn wir uns abseits der europäischen Ebene, auf der Welt etwas zu sagen trauen. Das wäre mein Appell. – Vielen Dank. (Beifall.)

(48)

Alexandra Hilkenmeier

(49)

Alexandra Hilkenmeier Teilnehmerin aus Tirol:

Auf der einen Seite möchte ich den Jugendlichen im sehr ländlichen Bereich die EU schmackhaft machen, und auf der anderen Seite möchte ich mich für die jungen Er- wachsenen einsetzen, die nach Europa kommen, die meistens auch weniger Chancen auf Ausbildung und Arbeit haben. Es sind wirklich sehr kontroverse Themen, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben, würde man glauben. Es sind auch sehr vielseitige Themen. Ich kann keine Antwort geben, die beide Themen lösen könnte, aber eine Möglichkeit wäre, dass man außerschulische Kinder- und Jugendorganisati- onen mehr fördert, weil diese beide Themen eigentlich verbinden, denn in außerschu- lischen Kinder- und Jugendorganisationen sind Leute aus verschiedenen Gruppen, egal ob Schülerinnen, Schüler, egal woher. Es kommen wirklich alle Leute zusammen, und diese Organisationen und Vereine sind ja auch dafür da, dass sie uns gewisse Werte vermitteln. Sie wollen, dass wir uns engagieren, dass wir uns interessieren, dass wir uns politisch mit den Themen auseinandersetzen, und es wäre notwendig, diese Vereine und Organisationen wirklich direkt zu unterstützen, weil sie eben alle Gruppen ansprechen.

Es gibt zwar schon sehr viele Programme, die nonformale Bildung unterstützen, wie zum Beispiel Erasmus plus, aber diese basieren sehr auf Austausch, internationalem Austausch, Leute können ins Ausland gehen et cetera. Meiner Ansicht nach gibt es nichts, was explizit die Organisationen selber unterstützt, und wenn, dann spricht das genau mein zweites Thema an: Dann weiß ich es nicht. Gerade Kinder und Jugendli- che, die vielleicht nicht mehr in der Schule sind, die schon arbeiten, die nicht so poli- tisch interessiert sind, werden durch solche Vereine und Organisationen natürlich angesprochen.

Ich komme aus Tirol, ich kenne sehr viele Leute, die eben nicht in der Schule sind und die einfach keine Ahnung haben. Sie haben keine Ahnung, was die EU ist, sie haben keine Ahnung, welche Rechte sie haben und was eigentlich auch ihr Pass aussagt.

Es ist nicht so, dass es sie nicht interessiert, aber sie kommen damit nicht wirklich in Berührung oder meinen, sie kommen nicht damit in Berührung. So viel zum ersten

(50)

Thema.

Zum zweiten Thema komme ich auch aus persönlicher Erfahrung: Ich habe im Zuge meines Studiums selber Erasmus gemacht und habe Leute getroffen, die in meinem Fall in Spanien waren, sehr jung alleine in die EU gekommen sind, auch die Möglich- keit haben, hier offiziell zu studieren, auch die Möglichkeit haben, hier zu arbeiten.

Sie haben also eigentlich die gleichen Rechte wie wir alle, nur schaut die Wirklich- keit ganz anders aus. Sie bekommen aufgrund von verschiedenen, auch rassistischen Themen keinen Job, sie haben auch nicht die Möglichkeit, wieder in die Schule zu gehen, denn das kostet Geld – wenn sie alleine hier sind, fördert sie niemand; das betrifft gerade die Leute, die ich persönlich getroffen habe –, und ins Ausland können sie auch nicht. Wenn sie von Spanien zu uns kommen wollen, ist das nicht so einfach möglich, wenn sie keine Staatsbürgerschaft haben, aber eine Staatsbürgerschaft in Spanien kostet auch wieder Geld. Es ist ein Teufelskreis, aus dem man einfach ausbre- chen muss, was aber nicht so leicht möglich ist. Wenn es Konzepte gibt, dann habe ich davon nichts mitbekommen, und ich bin politisch interessiert, ich bin in Vereinen, ich bin Studentin. Wie sollen das dann Leute mitbekommen, die vielleicht weniger inter- essiert sind und im ländlichen Raum leben, also nicht in Ballungszentren?

Miriam Egger

Teilnehmerin aus Vorarlberg:

In meinem Video sage ich, ich will voller Stolz sagen können: Ich bin Europäerin! Gibt es vielleicht schon etwas, bei dem man das voller Stolz sagen kann? Das gibt es bei mir. Ich kann wirklich voller Stolz, Freude und Überzeugung sagen: Ich bin Vorarlber- gerin! Ich komme von da, ich habe die Bräuche, ich habe die Traditionen, ich habe das Essen, ich habe meinen eigenen Dialekt. Das sind einfach Werte und Normen, die ich im Alltag lebe und verkörpere. Und genau das brauchen wir für Europa, egal ob das Feste sind, ob es, wie schon gesagt wurde, um die Schulbildung geht, ob es das Essen ist. Das zu schaffen: dass das für viele junge Leute abstrakte, unverständliche Konst- rukt Europa auf Werte und Normen heruntergebrochen wird, die erfahrbar sind, die erlebbar sind, die verständlich sind, denn man kann nur verkörpern, was man auch versteht! All das sollte aber so passieren, dass man die Vielfalt wahrt, dass man voller Stolz sagen kann: Ich bin Österreicherin, Belgierin, Französin, Deutsche, Italienerin,

(51)

Miriam Egger

(52)

Larissa Lojic

(53)

aber ich bin auch voller Stolz Europäerin – und dann kommt das Weil und es kommt diese Lücke, die wir nach dem Weil haben. Diese gilt es jetzt mit Dingen zu füllen, die auch junge Leute gut verstehen können, egal woher sie kommen.

Bezüglich junger Menschen in Zusammenhang mit der EU sind mir – ganz und schnell ausgedrückt – Partizipation und Beteiligung wichtig, weil ich finde, es gibt so extrem kreative Ideen, die in den Köpfen junger Leute heranwachsen. Zum Teil sind sie aber ein bisschen realitätsfern, was einfach daher kommt, dass wir noch ein wenig Naivi- tät haben, noch nicht so viel Lebenserfahrung haben, vielleicht noch nicht so viele schlechte Erfahrungen gemacht haben. Genau das braucht man aber, genau solche Ideen, um sich positiv in die Zukunft zu entwickeln. Da würde ich mir, im Zusammen- hang mit jungen Menschen und der EU, aber auch mit der Zukunftskonferenz wün- schen, dass dort Türen für die Ideen geöffnet werden, und nicht nur Türen geöffnet, sondern neue gebaut werden, damit kreative Ideen die Pforten Europas durchschrei- ten können und dort nicht nur gehört, sondern auch respektiert werden. Das heißt für mich einfach, man kommt mit einer Idee, die vielleicht noch ein bisschen realitäts- fern ist, aber vor Einfallsreichtum nur so strotzt, und dann kommen die Leute, die ein- fach schon die Lebenserfahrung haben und bringen das auf ein realitätsnahes Niveau.

Es geht also um die Zusammenarbeit, egal ob ich zehn, 20, 40, 60 oder 80 bin, egal welches Alter, zusammenzuarbeiten, um dort hinzukommen und das zu erreichen, was wir uns wünschen. Das wäre auch mein Wunsch. (Beifall.)

Larissa Lojic

Teilnehmerin aus Wien:

Miriam hat das schon gut angesprochen: Partizipation, das ist mein wichtigstes The- ma. Das ist auch der Grund, weshalb ich da bin, und es wäre falsch, zu sagen, dass uns kein Gehör geschenkt wird. Wir sitzen ja gerade hier, viele junge Leute, die die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu sagen und zu Themen, die ihnen wichtig sind, zu sprechen – aber leider hört es da auch schnell auf.

Ich bin selber EU-Jugenddelegierte für die Bundesjugendvertretung und habe da auch schon ein bisschen Erfahrung sammeln können. Ich war auch bei meinem ersten

(54)

Jugenddialogevent dabei, wir waren online in Gaia, und ich habe mich so gefreut, end- lich dabei zu sein und mit jungen Leuten aus ganz Europa reden zu können. Wir wur- den in kleine Gruppen aufgeteilt, in Breakoutrooms, und haben über verschiedenste Themen diskutiert. Man hat wirklich bemerkt, mit wie viel Herzblut wir dahinter sind.

Das sind alles junge Menschen, die ehrenamtlich ihr Wochenende hergeben, um über Politik zu reden und darüber, wie man Sachen wirklich verändern kann. Und ich habe mich auch so gefreut, weil das Tolle am Jugenddialog ist, dass man auch mit Entschei- dungsträgerInnen reden kann: Passt, ich freue mich, ein Vizepräsident des EU-Par- laments, mit dem darf ich jetzt endlich mal reden! Aber wir haben in einer Gruppe von 20 Leuten 10 Minuten mit ihm gehabt, und in 10 Minuten gehen sich zwei Fragen aus. Wir haben wirklich tagelang Ideen ausgearbeitet und wollten diese Ideen mit jemandem teilen, eben mit PolitikerInnen, die einfach Know-how haben, das wir nicht haben. Wir sind ExpertInnen, was Jugendthemen angeht, das traue ich mich zu sagen, weil wir diese Themen auch erleben, aber wir haben nicht das politische Know-how oder eben, wie auch Miriam schon gesagt hat, die Erfahrung, um einschätzen zu kön- nen, was geht und was nicht.

Es geht eben darum, dass wir, wenn wir am Verhandlungstisch sitzen, nicht nur viel- leicht unseren Senf dazu abgeben dürfen, sondern dass wir dann im Endeffekt zu- sammen dasitzen und dass das auch ein Moment des Austauschs ist, dass wir sagen:

Hey, wir stellen uns das und das vor!, und dann auf PolitikerInnen treffen, die Er- fahrung haben und sagen: Das ist möglich, das ist nicht möglich und das können wir auch durchziehen. Also mir wäre es zum Beispiel sehr wichtig, dass der Jugenddialog einfach sehr viel ernster genommen wird. Da kommen oft Supersachen raus. Zum Beispiel sind im sechsten Zyklus des Jugenddialogs – zurzeit sind wir im achten – die Youthgoals entstanden. Die Youthgoals, das sind elf Jugendziele, und fast jedes Ziel wurde schon von meinen VorrednerInnen angesprochen. Das sind alles Sachen – egal ob es um die Bevölkerung im ländlichen Raum geht, egal ob es um gute Bildung für alle geht, gute Arbeit für alle oder einfach nur darum, EU und Jugend zusammen- bringen –, da haben sich Jugendliche jahrelang getroffen und daran gearbeitet. Das ist alles da, dazu gibt es Papers, nur: Jetzt brauchen wir auch Ihre Hilfe, damit wir das auch endlich umsetzen können.

(55)

Ich rede jetzt natürlich von Leuten, die die Kapazitäten und Ressourcen haben, sich ehrenamtlich politisch zu engagieren – das sind wir alle –: Erstens geht es darum, dass wir mehr Zeit mit EntscheidungsträgerInnen bekommen und nicht nur 20 Minuten und dass diese EntscheidungsträgerInnen uns auch als ExpertInnen wahrnehmen. Ich studiere zwar Politikwissenschaften, aber ich bin noch am Anfang. Das heißt, ich bin noch keine Expertin, was das angeht, oder ich bin auf jeden Fall keine Expertin, was Rechtswissenschaften angeht, aber ich weiß, was in meiner Altersgruppe passiert. Ich weiß, wie viel Angst ich und meine Bekannten haben, wenn es um die Klimakrise geht, wenn es um die Bildungskrise geht. Wir haben eine Bildungskrise vor uns, das müs- sen wir einsehen. Wir reden zum Beispiel jetzt im Jugenddialog über das Youthgoal 9, Räume und Beteiligung für alle, das hat sich komplett geändert, einfach wegen der Coronapandemie, und das alles Probleme sind, die wir zusammen anpacken müssen.

Und da muss uns auch wirklich nicht nur zugehört werden, sondernda muss auch ge- sagt werden: Okay, gut, wir wollen auch junge Leute am Tisch sitzen haben.

Noch eine Sache, die zum Beispiel ganz leicht möglich ist, da sind wir in Österreich ohnehin ein gutes Vorbild: Wahlberechtigung ab 16. Man muss einfach ab 16 wählen können. Das ist das Leichteste, wie junge Leute, die eben nicht so politisch interes- siert sind – es muss ja nicht jeder sein –, auch ihre Meinung abgeben können. Und wichtig ist auch, wie es Alexandra schon gesagt und angesprochen hat, dass Dritt- staatsbürgerInnen auch wählen können sollen. Da geht es um strukturellen Rassis- mus, den man natürlich auch dahinter hat, weshalb ihnen leider viel Mitspracherecht weggenommen wird – aber durchs Wählen ist eine Veränderung einfach sehr leicht möglich. (Beifall.)

(56)

Der Bundesrat im

Dialog mit der Jugend

(57)

Karl Bader

ÖVP | Niederösterreich:

Liebe junge Damen und Herren! Sie sind heute außer Protokoll als Erste angespro- chen. Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Prof. Selmayr! Liebe Frau Bundesminis- terin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich unserem Bundesrats- präsidenten Christian Buchmann für die Initiative, die Jugend hier hereinzuholen, die Jugend zu hören und ihr eine Plattform zu bieten, ganz herzlich Danke sagen. Ich halte das für sehr, sehr wesentlich. Ich freue mich, dass ich auch einer bin, der vor vielen Jahren als Junger gestartet hat, politisch aktiv zu sein, und damals bei meinem Bürgermeister sehr viel Gehör und Unterstützung bekommen habe, und ich habe ge- merkt, wie gut mir das tut.

Es ist dir, lieber Herr Präsident, eine persönliches Anliegen, das zu tun, es ist aber für mich auch der Tatsache geschuldet, dass unser Präsident ein sehr, sehr engagierter und kompetenter EU-Ausschuss-Vorsitzender im Bundesrat ist. Er hat ja auch schon am Beginn angesprochen, dass wir uns als Bundesrat als die Europakammer und Zu- kunftskammer schlechthin definieren, und daher freue ich mich, dass diese Veranstal- tung heute in dieser Form auch so möglich ist.

Zum Zweiten möchte ich danken und Ihnen, meine jungen Damen und Herren, zu den Beiträgen gratulieren, die Sie geliefert haben, für die Überlegungen zur Gestaltung der Europäischen Union in der Gegenwart und in der Zukunft. Ich danke vor allem für die Begeisterung, die jetzt zu hören war, erlebbar war, mit der Sie sich mit diesem Thema auseinandergesetzt haben, mit Tiefgang und auch mit Kompetenz, wo natür- lich auch Finger auf Wunden der Europäischen Union gelegt wurden. Mir hat das Zitat ganz gut gefallen, ich glaube, Martin Brandstätter war es, der gesagt hat, „wer die Europäische Union liebt, der kritisiert sie“, aber nicht der Kritik wegen, sondern im Interesse, diese Europäische Union weiterzuentwickeln.

Man hat gesehen, dass die europäischen Werte für Sie alle sehr wichtig sind, dass sie ein Herzensanliegen sind, und es sind die wesentlichen Themen, die Ihnen als Jugend- lichen besonders am Herzen liegen, ob Klimawandel, Digitalisierung, Chancengleich-

(58)

heit, Ausbildungssysteme, Auslandspraktika. Sie wollen – und das haben Sie heute ganz eindrucksvoll bewiesen – die Europäische Union und unser gemeinsames Euro- pa mitgestalten und dabei auch hier mitentscheiden.

Die Aufgabe für vonseiten der Politik, vonseiten derer, die jetzt Verantwortung tra- gen, ist es, diese Jugendlichen zu unterstützen, eure Ideen und Visionen aufzugreifen, euch dabei zu begleiten, sie auch noch einem breiteren Kreis zugänglich zu machen, euch Gehör zu verschaffen und jene Punkte – und das ist eben auch das Wesen eines demokratischen Europas –, die mehrheitsfähig sind, auch in Umsetzung zu bringen.

Fraktionsvorsitzender Karl Bader

(59)

Für mich ist es auch immer wichtig, die Menschen für den Themenbereich Europäi- sche Union zu begeistern, das vor allem, was die Jugend betrifft, und den Menschen mit Förderprogrammen näherzubringen, wie wichtig diese Europäische Union ist.

Angesprochen wurde heute auch Erasmus plus und der Jugendaustausch. Ich selbst bin Vater von zwei Söhnen, die diese Erasmusprogramme in Schottland und in den Niederlanden miterlebt haben, und ich habe gemerkt, wie gut es ihnen getan hat, diese internationale Erfahrung zu machen, wie wichtig das für ihren weiteren beruf- lichen Lebensweg war. Das zu tun, wird ganz, ganz wesentlich sein.

Die Gründung der Europäischen Union ist sicherlich das größte Projekt, die größ- te Errungenschaft des 20. Jahrhunderts gewesen. Der Grund lag natürlich auch in zwei ganz, ganz schrecklichen Weltkriegen, und es war höchst an der Zeit, dass sich die Menschen zusammentun und sagen: Ja, die Bekenntnisse hat es immer gegeben, wir wollen nie wieder Krieg und wir wollen auf demokratischem Weg unsere Ideen austragen, unsere Meinungen austauschen Daher ist die Europäische Union heute auch mehr als ein Staatenbund. Die Ziele Freiheit, Frieden, Wohlstand, haben seit der Gründung nichts an Gültigkeit verloren, und es ist auch wichtig, dass wir heute durch Zusammenarbeit weiter am Fundament der Europäischen Union bauen. Dieses Fundament ist auch von Werten wie Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleich- berechtigung, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten getragen. Das gilt es zu schützen, darauf können wir sehr, sehr stolz sein, das unterscheidet uns von vielen Regionen auf dieser Welt, dass wir in diesen Bereichen schon sehr, sehr weit sind. Es gilt nicht, die Europäische Union neu zu bauen, sondern weiterzuentwickeln, Refor- men, wo sie notwendig sind, anzugehen und anzustreben.

Dabei wesentlich ist, dass das alles gelingen kann, dass das entsprechende Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Europäische Union da ist, dass es weiter gestärkt werden kann. Gerade die letzte Krise, die Pandemie, die wir ja noch immer bewälti- gen, hat ja auch gezeigt, dass es da und dort schon kleine Schwächen gibt, die es gilt, auszumerzen – wenn ich nur an die Lieferung von Masken oder anderen medizini- schen Produkten denke, die gestockt haben, wo ich mir selbst auch gedacht habe:

(60)

Ja, das darf doch nicht wahr sein, dass so etwas in der Europäischen Union passieren kann.

Sehr wesentlich – und das möchte ich auch als Repräsentant des Bundesrates hier ansprechen – ist auch die Frage: Wer macht was wann? Das Thema Subsidiarität wurde hier sehr prominent angesprochen: Ja, dafür stehen gerade wir als als Länder- kammer in ganz besonderer Weise. Wir sind die, die wissen, wo was zu tun ist, und das, was wir selbst nicht schaffen können, das gehört auf die nächsthöhere Ebene gehoben. Der Bundesrat ist ja – das kann ich heute mit Stolz hier sagen – eine der fleißigsten Kammern innerhalb der Europäischen Union, was das Thema der Sub- sidiaritätsprüfungen betrifft. Diesbezüglich haben wir uns über viele Jahre eine Expertise aufgebaut und wollen sie natürlich auch in die Zukunft hineintragen. Aber die wesentlichen Themen, die wir als Regionen, als Nationalstaaten in Zukunft nicht werden lösen können, ob das die Sicherheitspolitik, die Außenpolitik, die Verteidi- gungspolitik ist. Das einzubringen und in dieser Hinsicht auch die entsprechenden Chancen zu nützen halte ich für sehr, sehr wesentlich.

Digitalisierung, Forschung und Entwicklung das sind auch Themen, die für uns ganz wesentlich sind, weil wir ja ein Staat mit wenigen Rohstoffen sind und unser Hirn- schmalz unser wichtigstes Kapital ist, und das einzubringen, das halte ich für sehr, sehr wesentlich und auch dort auch die entsprechenden Chancen zu nützen.

Ich freue mich, dass wir diesen Dialog heute führen können. Es ist auch gebeten wor- den, dass von unserer Seite her Fragen an Sie alle gestellt werden, und es gibt zwei Themen, die mir in der Vorbereitung ein bisschen unter den Nägeln gebrannt haben, weil wir schon sehr lange darüber diskutieren. Das eine ist, das Einstimmigkeitsprin- zip in der Europäischen Union abzuschaffen, weil es dort und da ein Thema gibt, bei dem man sagt, das behindert uns im Fortkommen, das erschwert Entscheidungen, das verzögert Entscheidungen sehr intensiv. Das ist ein Thema, das da ist, das dis- kutiert gehört und das natürlich viele Vorteile bringt. Wenn wir aber wissen, dass die Europäische Union 450 Millionen Einwohner hat und Österreich 8 Millionen, dann ist das Einstimmigkeitsprinzip auf natürlich auch ein gewisser Schutz für die kleineren

Referenzen

ÄHNLICHE DOKUMENTE

Bedanken möchte ich mich auch bei den Bürgern und Kom- munalpolitikern der Gemeinden Pressbaum, Tullnerbach und Wolfsgraben, ohne deren Unterstützung das Hilfswerk nicht diese

Ich möchte an dieser Stelle schon betonen, dass es mit der Eigenstaatlichkeit der Republik Österreich durchaus vereinbar ist, Souveränität ganz bewusst mit

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe nur eine Frage an den Verfahrensrichter.. Ich persönlich bin ja der Meinung, dass man das Fragerecht

Ich möchte mich, meine sehr geehrten Damen der Volksanwaltschaft und sehr geehrter Herr Schender, ganz herzlich für Ihre Arbeit im Interesse der österreichischen

Ich möchte aber jetzt auf den Bericht eingehen. Da gibt es nämlich einige bemerkenswerte Insti- tutionen, die offensichtlich auch glauben, zu viel Geld zu haben. Übersicht 12

ge Eingriffe der Vergangenheit angehören. Nun, ich will mich in dieser Frage gar nicht auf eine Diskussion einlassen, ob dies zutrifft oder nicht. Ich möchte aber sehr

Es ist nicht immer möglich, derartige Beschlüsse umfassend zu treffen, ich möchte aber zu diesem Thema hier so wie bereits im Nationalrat feststellen, daß zwar

Ich glaube, man soll sich durchaus auch die Frage stellen: Wie kommt es zu dieser Krimi- nalität, zu dieser Bestialität? Wie ist das überhaupt möglich? In