vom 10.07.2020 zu 1949/J (XXVII. GP)

(1)

bmi.gv.at

Karl Nehammer, MSc Bundesminister

Herrn

Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka Parlament

1017 Wien

Geschäftszahl: 2020-0.311.142

Wien, am 10. Juli 2020 Sehr geehrter Herr Präsident!

Die Abgeordneten zum Nationalrat Herbert Kickl, Dr. Susanne Fürst und weitere Abgeordnete haben am 12. Mai 2020 unter der Nr. 1949/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „Rechtsakte im Zusammenhang mit dem Corona- Wahnsinn“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 und 13:

• Welche Verordnungen oder Erlässe haben Sie im Zusammenhang mit der COVID-19- Krise erlassen? (Auflistung nach Datum der Erstellung, Rechtskraftdatum, Datum der Auskraftsetzung, GZ und Betreff, sowie – falls öffentlich abrufbar - den Verweis auf den Tex bzw. - falls nicht abrufbar – den Text als Anlage)

• Welche sonstigen Rechtsakte oder ähnliches (zB Rundbriefe, Informationsschreiben, Dienstanweisungen etc.) haben Sie im Zusammenhang mit der COVID-19 Krise erstellt?

(Auflistung nach Datum und Betreff, sowie - falls öffentlich abrufbar - den Verweis auf den Tex bzw. - falls nicht abrufbar - den Text als Anlage)

1967/AB

^{1 von 24}

vom 10.07.2020 zu 1949/J (XXVII. GP)

(2)

Bis zum 12. Mai 2020 (Tag der Einbringung der gegenständlichen Anfrage) wurden seitens des Bundesministeriums für Inneres folgende Verordnungen, Erlässe und sonstige Rechtsakte erlassen:

Verordnungen

Betreff Kundmachung Inkrafttreten Außerkraftsetzung Zahl

Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik

10.03.2020 11.03.2020 20.03.2020 BGBl. II Nr.

84/2020

Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft und zum Fürstentum Liechtenstein

13.03.2020 14.03.2020 23.03.2020 BGBl. II Nr. 91/2020

Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik und die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den

18.03.2020 19.03.2020 07.04.2020 BGBl. II Nr. 102/2020

2 von 24 1967/AB XXVII. GP - Anfragebeantwortung

(3)

Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft und zum Fürstentum Liechtenstein geändert werden

Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik und zur Bundesrepublik Deutschland und die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft und zum Fürstentum Liechtenstein geändert werden

06.04.2020 07.04.2020 27.04.2020 BGBl. II Nr. 133/2020

Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen Eidgenossenschaft und zum Fürstentum Liechtenstein geändert

09.04.2020 10.04.2020 27.04.2020 BGBl. II Nr. 147/2020

(4)

wird

Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen ¹

24.04.2020 25.04.2020 11.11.2020 BGBl. II Nr. 177/2020

Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik und zur Bundesrepublik Deutschland und die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen

Eidgenossenschaft, zum Fürstentum

Liechtenstein, zur Tschechischen Republik und zur Slowakischen Republik geändert werden

24.04.2020 25.04.2020 07.05.2020 BGBl. II Nr. 178/2020

Verordnung des Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung des

05.05.2020 06.05.2020 31.05.2020 BGBl. II Nr.

202/2020

1 Hintergrund für die Erlassung dieser Verordnung waren die Entwicklungen im Bereich der inneren Sicherheit, der mangelhafte Außengrenzschutz sowie die volatile Migrationslage in Europa; im Zusammenhang mit der

Ausbreitung der COVID-19-Pandemie dienen Grenzkontrollen zudem als ein wirksames Mittel, um die unkontrollierte Verbreitung des Virus zu verhindern.

(5)

Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Italienischen Republik und zur Bundesrepublik Deutschland und die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die vorübergehende Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen zur Schweizerischen

Eidgenossenschaft, zum Fürstentum

Liechtenstein, zur Tschechischen Republik und zur Slowakischen Republik geändert werden

Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten

Grenzübergangsstellen

13.03.2020 14.03.2020 Tritt mit dem Zeitpunkt des Außerkrafttretens der

zugrundeliegenden Verordnung zur Wiedereinführung von

Grenzkontrollen außer Kraft

Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 13.03.2020 (Nr. 052)

Verordnung des Bundesministers für Inneres,

mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die

Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten

Grenzübergangsstellen geändert wird

(6)

Einstellung

des Grenzverkehrs an bestimmten

Verordnung des Bundesministers für Inneres

über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten

Grenzübergangsstellen

Verordnung des 16.05.2020 17.05.2020 Tritt mit dem Amtsblatt

(7)

Bundesministers für Inneres, mit der die Verordnung des Bundesministers für Inneres über die Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten

Zeitpunkt des Außerkrafttretens der

zur Wiener Zeitung vom 16.05.2020 (Nr. 097)

Erlässe und sonstige Rechtsakte:

Betreff Kundmachung Geschäftszahl

Coronavirus (2019-nCov) – Information und Verhalten bei Verdachtsfällen

29.01.2020 2020-0.058.290

Einrichtung von „Kompetenzteams“ in den LPD und dem EKO – Cobra zwecks Assistenzleistung für die Gesundheitsbehörden

06.02.2020 2020-0.084.300

Ankauf von FFP3 Atemschutzmasken oder sonstigen partikelfilitrierten Halbmasken

07.02.2020 2020-0.090.057

Kennzeichnung von Aufträgen und Leistungen in der EDD – spezieller Zweck „CORO – Corona Virus“

12.02.2020 2020-0.096.546

Handlungsanweisung betreffend die Identifizierung und weitere Vorgangsweise in Bezug auf

Verdachtsfälle des Corona-Virus

24.02.2020 2020-0.130.485

Organisation; Dienstbetrieb Lageentwicklung, Schutzausrüstung und Organisationsbedarfe im Kontext Coronavirus SARS-CoV-2, Rundschreiben der Abteilung II/2

28.02.2020 2020-0.131.875

Coronavirus (2019-nCov) - Informationsblatt für Dienststellen, Rundschreiben der Abteilung II/1

05.03.2020 2020-0.086.024- 1-A

Einrichtung des SKKM Koordinationsstabs COVID-19, Rundschreiben der Abteilung II/13

09.03.2020 2020-0.162.039

Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Italien 11.03.2020 2020-0.171.786

Urlaubssperre 11.03.2020 2020-0.175.084

(8)

Leitfaden für Führungskräfte und Mitarbeiter*innen SARS-CoV-2

11.03.2020 2020-0.169.167

Vorgehensweise bei Dienstreisen bezüglich COVID-19 - Bedienstetenschutz

11.03.2020 2020-0.170.358

Vorgehensweise zur Vermeidung einer

Beeinträchtigung des Dienstbetriebs durch COVID-19

12.03.2020 2020-0.177.009

Erweiterung Urlaubssperre (umfasst auch Widerruf bisher genehmigter Urlaube)

12.03.2020 2020-0.178.841

Erhaltung der Einsatzfähigkeit – Kinderbetreuung 13.03.2020 2020-0.182.125 ABSAGE – 13. SchwerVerkehrKontrollOrgan-

Grundausbildung (inkl. § 58a KFG-Prüferqualifikation) vom 16. bis 20.03.2020 in Emmersdorf

12.03.2020 2020-0.019.633

Entsendung zum 6. AG-Treffen Kinderpolizei- CyberKids in Bludenz / ABSAGE

13.03.2020 2020-0.128.053

Absage Grundausbildung „Drogen im

Straßenverkehr“ vom 18. bis 20.03.2020 für die BL NÖ und OÖ

13.03.2020 2020-0.081.646

Absage Hochgeschwindigkeitskurs 2020 13.03.2020 2020-0.118.297 Absage Grundausbildungslehrgang 2020 13.03.2020 2020-0.109.819 Ergänzung zum Leitfaden für Führungskräfte und

Mitarbeiter*innen Telearbeit Beachte: Erlass vom 7.

Mai 2020, GZ 2020-0.226.243

13.03.2020 2020-0.178.750

Aussetzen von Fortbildungen und Kursen der Sicherheitsakademie

13.03.2020 2020-0.179.539

Maßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung und Verbreitung einer Coronavirus-Erkrankung im Anhaltevollzug

13.03.2020 2020-0.179.898

Dienstbetriebliche Maßnahmen im Zusammenhang mit SARS-CoV-2

13.03.2020 2020-0.178.904

Absage von Fortbildungsveranstaltungen in den Landespolizeidirektionen

13.03.2020 2020-0.179.735

Aufhebung der Bereithaltezeit für Bedienstete im Wechseldienst

13.03.2020 2020-0.182.472

Information über Maßnahmen Bildungszentrum der Sicherheitsakademie, Einsatzreserven

13.03.2020 2020-0.181.516

Einsatztraining; Ausbildung – Aussetzung des 13.03.2020 2020-0.178.932

(9)

Einsatztrainings bis Ende April 2020

Vorgehensweise bei Dienstreisen bezüglich COVID-19 – Bedienstetenschutz

13.03.2020 2020-0.170.358

Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen zu Italien

13.03.2020 2020-0.171.786

Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu Liechtenstein und Schweiz

13.03.2020 2020-0.182.495

Visaverfahren an der Grenze; aktuelle Anweisungen an alle Landespolizeidirektionen

13.03.2020 2020-0.182.297

Ergänzende Regelungen für Führungskräfte;

50%/50% Regelung

13.03.2020 2020-0.181.806

Maßnahmen bei der Einreise aus Italien, der Schweiz und Liechtenstein

14.03.2020 2020-0.182.600

Einschreiten bei Betroffenen, die nachweisliche am Coronavirus SARS-CoV-2 erkrankt sind oder im Verdacht stehen

Vorgehensweise durch die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes

14.03.2020 2020-0.182.550

Diensthundeangelegenheiten Grundausbildung- und Fortbildungslehrgänge; SARS – CorV-2/COVID 19 – Lehrgangswiderrufe

14.03.2020 2020-0.180.751

Organisation; Ablauforganisation COVID-19 - Corona Virus - Parteienverkehr – Maßnahmen vom 16. März 2020, Rundschreiben der Abteilung II/1

16.03.2020 2020-0.178.904

Fremden- und Wanderungswesen;

Fremdenpolizeiangelegenheiten, Telearbeit Abteilung V/7 während der Zeit der Covid-19 Krisensituation, Rundschreiben der Abteilung V/7

16.03.2020 2020-0.184.274

Organisation; Ablauforganisation COVID-19 - Corona Virus - Parteienverkehr – Maßnahmen

16.03.2020 2020-0.182.701

Organisation; Dienstbetrieb SARS-CoV-2 -

Ergänzende Regelungen für Führungskräfte an alle LPDs

16.03.2020 2020-0.183.093

Grenzdienst – Physische Grenzsperren 16.03.2020 2020-0.183.811 Organisation; Dienstbetrieb Coronavirus SARS-CoV-2,

Ergänzende Vorgaben zu den Schutzausrüstungen, Ressourcenhaushalt

16.03.2020 2020-0.184.400

(10)

ABSAGE – Einberufung zur 14.

SchwerVerkehrKontrollOrgan-Grundausbildung (inkl.

§ 58a KFG-Prüferqualifikation) vom 11. bis 15.05.2020 in Gnadenwald

16.03.2020 2020-0.142.393

Exekutiv-und Einsatzangelegenheiten; sonstige Exekutivdienstangelegenheiten; Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes

17.03.2020 2020-0.183.630

Organisation; Dienstbetrieb; Dienstzeitregelung Corona - ePEP - Aufhebung der Dienstpläne - Umplanung Kommunikation zur Abwicklung, Rundschreiben der Abteilung II/1

17.03.2020 2020-0.185.673

Urlaubssperre, Ersatz von Stornokosten 17.03.2020 2020-0.184.706 NAG –Informationen zum Verfahrensablauf im

Niederlassungsverfahren – Änderungen durch Maßnahmen der Bundesregierung im

Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19)

17.03.2020 2020-0.184.494

Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen zu Italien, Liechtenstein, Schweiz, Slowenien und Ungarn

17.03.2020 2020-0.182.555

Rechtliche Angelegenheiten; Visaverfahren, Vereinfachung während der COVID-19 Situation

17.03.2020 2020-0.186.871

Organisation; Dienstbetrieb SARS-CoV-2 - Ergänzende Regelungen für Führungskräfte, Rundschreiben HSC I

17.03.2020 2020-0.183.911

Organisation; Dienstbetrieb; Dienstzeitregelung DZR- LPD; Corona-Pandemie; Vorgangsweise,

Rundschreiben der Abteilung II/1

18.03.2020 2020-0.184.153

Absage Grundausbildung „Drogen im

Straßenverkehr“ vom 22. bis 24.04.2020 für die BL Tirol und Vorarlberg

18.03.2020 2020-0.040.190

Wiedereinführung der Grenzkontrollen zu

Deutschland; Verlängerung der Grenzkontrollen zu Italien, Liechtenstein und der Schweiz

18.03.2020 2020-0.187.204

Rechtliche Angelegenheiten im Bezug zu Niederlassung und Aufenthalt von Fremden Rechtliche Angelegenheiten Visaverfahren; COVID- 19; weitere Vorgangsweise

18.03.2020 2020-0.188.288

(11)

Maßnahmen betreffend ungarische Grenze 19.03.2020 2020-0.191.475 Fremden- und Wanderungswesen; EU-

Reiserestriktionen – Corona-Virus (COVID-19);

Visaverfahren; aktuelle Anweisungen

19.03.2020 2020-0.188.386

Körpertemperaturmessungen an den Zugängen zu den Amtsgebäuden Minoritenplatz 9 und

Herrengasse 7

19.03.2020 2020-0.190.608

Legistik und Recht COVID-Wochenbericht Erledigung COVID-Wochenbericht

Erstellung eines periodischen Berichts über die Auswirkungen der COVID-Lage auf die

Kriminalitätsentwicklung in Österreich

hier: Ersuchen um Vornahme von einheitlichen Vermerken im PAD zur strukturierten Erkennung und Auswertung von COVID-relevanten Delikten

19.03.2020 2020-0.191.780

Organisation; Dienstbetrieb Coronavirus SARS-CoV-2, Dienstversehung der Sicherheitsfachkräfte innerhalb der aktuellen Lageentwicklungen

19.03.2020 2020-0.190.803

COVID-19 – Assistenzleistungen des Österreichischen Bundesheeres – Rahmenauftrag

19.03.2020 2020-0.189.711

SARS-CoV-2 Dienstversehung Abt. II/12 für den 23.

und 24.03.2020

20.03.2020 2020-0.321.498

Exekutiv- und Einsatzangelegenheiten; sonstige Exekutivdienstangelegenheiten; Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes

20.03.2020 2020-0.193.218

Maßnahmen an internationalen Flughäfen 20.03.2020 2020-0.191.684 Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten

Grenzübergangsstellen zu Italien, Liechtenstein, der Schweiz, Slowenien, Ungarn und Deutschland

20.03.2020 2020-0.192.150

Einschreiten der Organe des öffentlichen

Sicherheitsdienstes auf Grundlage des COVID-19- Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes

23.03.2020 2020-0.195.344

Verkehrsüberwachung, Abgestimmte Kontrollen, Absage „17. Kontrollwoche 2020“ auf Grund der Corona-Krise

24.03.2020 BMI-

EE2040/0050- II/12/a/2019 Exekutiv- und Einsatzangelegenheiten;

Kriminaldienst; Verordnung der Bundesministerin für

24.03.2020 2020-0.196.912

(12)

Justiz mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden -BGBl II 113/2020

Organisation; Dienstbetrieb; Dienstzeitregelung Corona-Pandemie; DZR-LPD, Informationen zur Dienstplanung

24.03.2020 2020-0.190.576

NAG –Information, Rundschreiben ua. zu Art. 16 des 2. COVID-19-Gesetzes und dessen mögliche

Auswirkungen auf den NAG-Vollzug

24.03.2020 2020-0.194.232

Durchreise von rumänischen, bulgarischen,

moldawischen und ukrainischen Staatsangehörigen

24.03.2020 2020-0.199.383

Gefahrgutrecht, Auswirkungen von Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung auf die Beförderung

gefährlicher Güter (Corona-Krise)

24.03.2020 2020-0.199.509

Exekutiv- und Einsatzangelegenheiten;

Verkehrsdienst

COVID-19-Sicherungsmaßnahmen – Durchführung von Alkoholkontrollen

25.03.2020 2020-0.198.432

Kriminaldienst; Aufhebung des Erlasses 2020- 0.196.912 vom 24.03.2020 zur Verordnung der Bundesministerin für Justiz mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere

Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden

25.03.2020 2020-0.199.974

2. COVID-19-Gesetz; Art. 16; Visaverfahren; weitere

Vorgangsweise 25.03.2020 2020-0.197.718

Personalangelegenheiten, SARS-COV-2 -

Urlaubssperre, Ersatz von Stornokosten-Nachtrag des Ref. I/1/e

26.03.2020 2020-0.201.684

Maßnahmen und Empfehlungen 2. COVID-19-Gesetz Verwaltungsstrafverfahren

26.03.2020 2020-0.202.830

Fremden- und Wanderungswesen;

Einreiseverweigerungen bei der Einreise aus Italien, der Schweiz und Liechtenstein, Deutschland, Ungarn und Slowenien bei Stellung eines Antrags auf

internationalen Schutz an der Grenze (3

27.03.2020 2020-0.183.126

Diensthundeangelegenheiten Grundausbildung- und Fortbildungslehrgänge; SARS – CorV-2/COVID 19 – Erläuterungen zu Pkt. 8.6 1 PDHV 2015, Fortbildung

27.03.2020 2020-0.187.237

(13)

der PDHF und Erhaltung der Einsatzfähigkeit der PDH Leitfaden für Führungskräfte und Mitarbeiter*innen SARS-CoV-2

26.03.2020 2020-0.201.527

Ergänzung zu ho. Erlass GZ. 2020-0.014.890, Grundausbildungslehrgang für

Polizeidiensthundeführer*innen IVb/2019; vorzeitige Einsatzfähigkeit der Lehrgangsteilnehmer*innen. Pkt.

2.3.9 der PDHV 2015; Erlangung der Qualifikation als Polizeidiensthundeführer*in

27.03.2020 2020-0.189.421

SARS-CoV-2 - Informationsmanagement BMI 27.03.2020 2020-0.194.591 Ergänzung zu ho. Erlass GZ. 2020-0.014.940,

Grundausbildungslehrgang für

Polizeidiensthundeführer*innen IVa/2019; vorzeitige Einsatzfähigkeit der Lehrgangsteilnehmer*innen. Pkt.

2.3.9 der PDHV 2015; Erlangung der Qualifikation als Polizeidiensthundeführer*in

27.03.2020 2020-0.187.790

COVID-19 – Assistenzleistung des Österreichischen Bundesheeres – Rahmenauftrag

30.03.2020 2020-0.208.916

Risikomanagement im BMI Verlautbarung des BMI- Handbuchs

30.03.2020 2020-0.214.318

SARS-CoV-2 - / COVID-19; Informationsmanagement BMI tägliches Covid-19 Lagebild - Bedienstete Innenressort; Dokumentation

30.03.2020 2020-0.210.438

Verkehrsüberwachung Gelegenheitsverkehr-Gesetz 1996 (GelverkG)

Einreise von 24-Stunden-Pflegekräften > BMK- GelverkG-Corona-Krisen-Regelung ab 16.3.2020

30.03.2020 2020-0.210.609

Exekutiv- und Einsatzangelegenheiten Einrichtung eines polizeilichen Einsatzstabs COVID-19

30.03.2020 2020-0.205.736

Verkehrsdienst

COVID-19-Sicherungsmaßnahmen – Durchführung von Alkoholkontrollen nach Verkehrsunfällen mit Personenschaden

30.03.2020 2020-0.199.732

Abhaltung von Vereinsversammlungen in Zeiten des Corona-Virus

30.03.2020 2020-0.210.217

Organisation; Dienstbetrieb Tragen von Mund- Nasen-Schutz im Kontext Coronavirus SARS-CoV-2

31.03.2020 2020-0.208.339

(14)

Verkehrsdienst Ergänzung zu Erlass BMI GZ: 2020- 0.198.432 vom 25. März 2020, do. Betreff: COVID-19- Sicherungsmaßnahmen – Durchführung von

Alkoholkontrollen. Weiterer Reinigungshinweis des Herstellers der Alkovortestgeräte AlcoTrue® P

31.03.2020 2020-0.211.249

Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) <>

Gelegenheitsverkehr-Gesetz 1996 (GelverkG), Toleranzerlass betreffend Fahrerqualifizierungs- nachweis > BMK-GütbefG/C95<> GelverkG/D95- Corona-Krisen-Regelung ab 9.3.2020

31.03.2020 2020-0.212.707

Organisation COVID19 - Betreuungsmaßnahmen für betroffene Bedienstete

31.03.2020 2020-0.206.282

Exekutiv- und Einsatzangelegenheiten - Grenzdienst;

"Covid-19/Corona/SARS-CoV-2" - Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten

Grenzübergangsstellen zu Italien, Liechtenstein, der Schweiz, Slowenien, Ungarn und Deutschland

01.04.2020 2020-0.210.954

Fremden- und Wanderungswesen; Grenzkontrolle und Grenzüberwachung "Covid-19/Corona/SARS- CoV-2" Regelungen grenzüberschreitende Pendler Ungarn

02.04.2020 2020-0.217.042

Ressourcenservicierung; KIT-Management Regelungen zur Verwendung von

Videokonferenzanlagen und Skype for Business (S4B) im Bundesministerium für Inneres

03.04.2020 2020-0.207.610

Verkehrsüberwachung – Güterbeförderungsgesetz 1995 (GütbefG) <> CEMT /CEMT-VV; Toleranzerlass betreffend Nachweise der technischen Überwachung

> BMK-GütbefG <>CEMT – „SARS-CoV-2/Covid-19“ – Regelung ab 12.03.2020 bis 30.06.2020

03.04.2020 2020-0.219.170

Organisation - Personalentwicklung SARS-COV- /COVID-19 - Infobrief an die Bediensteten der Landespolizeidirektionen

03.04.2020 2020-0.212.383

Organisation; Dienstbetrieb Coronavirus SARS-CoV2, Ergänzende Vorgaben zu den Schutzausrüstungen, Ressourcenhaushalt Wiederaufbereitung von Atemschutzmasken

03.04.2020 2020-0.214.986

Legistik und Recht; Eigenlegistik; Fremdenlegistik Rundschreiben; 4. COVID-19 Gesetz;

Sonderregelungen im Visabereich betreffend

05.04.2020 2020-0.192.151

(15)

Erwerbstätigkeit (Saisoniers)

Einsatztraining; Ausbildung Aussetzung des

Einsatztrainings bis auf Widerruf, jedenfalls bis Ende April 2020; N E U R E G E L U N G

05.04.2020 2020-0.219.040

Organisation; Dienstbetrieb Coronavirus SARS-CoV-2, Beschaffung Spuck-

/Hustenschutz/Pandemieschutzwände für Dienststellen mit Parteienverkehr

06.04.2020 2020-0.219.936

Organisation; Dienstbetrieb Schutzmaßnahmen im Zuge von Einlieferungen in Justizanstalten

07.04.2020 2020-0.222.859

Verwaltungsangelegenheiten - Sonstige Erledigung COVID19 – neue Begehungsform bei allen Delikten des StGB und der strafrechtlichen Nebengesetzen Verwendung der Begehungsformen: “COVID19” und

“sonstige Tatbegehung” im PAD zur strukturierten Erkennung und Auswertung der genannten Delikte

07.04.2020 2020-0.206.135

Sicherheitsakademie - Fortbildung SARS-CoV- 2/COVID-19 Verlängerung des Aussetzens von Fortbildungen und Kursen der Sicherheitsakademie (bis 29. Mai)

07.04.2020 2020-0.224.409

Sicherheitsakademie; Unterrichtsmedien

Lernplattform, SIAK-Campus, Sicherung persönlicher Inhalte bis Ende April

07.04.2020 2020-0.135.046

Sicherheitsakademie; Grundausbildung Überstellung von Polizeigrundausbildungslehrgängen in die Fernlehre, welche mit Ende April die theoretische Ausbildung mit der Dienstprüfung abschließen (Ende April)

07.04.2020 2020-0.223.414

Exekutiv- und Einsatzangelegenheiten - Grenzdienst;

"Covid-19/Corona/SARS-CoV-2" - Verlängerung der Grenzkontrollen zu Italien, Liechtenstein, der Schweiz und Deutschland

07.04.2020 2020-0.206.865

NAG - Informationen, Rundschreiben zu Art. 1 und 13 des 4. COVID-19-Gesetzes betreffend NAG-Vollzug (Covid-19/Corona/SARS-CoV-2)

07.04.2020 2020-0.223.862

Covid-19/Corona/SARS-CoV-2: Dienstbetrieb;

Umgang mit Schutzausrüstung

07.04.2020 2020-0.225.000

SARS-Cov-2/Covid-19 – Kraftfahrrecht, 2020-0.185.402

(16)

Zulassungsstellen – Beendigung des Notbetriebs mit 14.04.2020

Organisation; Dienstbetrieb Rundschreiben; Covid- 19/Corona/SARS-CoV-2; Eingeschränkter

Parteienverkehr in Visaangelegenheiten; Biometrie

08.04.2020 2020-0.225.723

Organisation; Dienstbetrieb Aufhebung der Bereithaltezeit - Ergänzende Regelung

09.04.2020 2020-0.229.721

Fremden- und Wanderungswesen; Grenzkontrolle und Grenzüberwachung "Covid-19/Corona/SARS- CoV-2" - Wiedereinführung der Grenzkontrolle zur Tschechischen Republik und der Slowakischen Republik

09.04.2020 2020-0.232.362

Organisation - Personalentwicklung SARS-COV- 2/COVID-19 - 2. Infobrief an die Bediensteten der Landespolizeidirektionen

09.04.2020 2020-0.227.279

Informations- und Dokumentationsangelegenheiten;

Medienarbeit Erstellung eines internen Polizeivideos und kurzen Imagefilms über die "Corona-Lage"

09.04.2020 2020-0.227.638

Kraftfahrrecht, SARS-CoV-2/Covid, Einschränkungen – Ausnahmeregelungen gemäß VO (EG) Nr. 561/2006 ab 11.4.2020

10.04.2020 2020-0.183.912

Exekutiv- und Einsatzangelegenheiten; sonstige Exekutivdienstangelegenheiten Öffnung der Bundesgärten

10.04.2020 2020-0.233.106

Organisation; Dienstbetrieb SARS-CoV-2/Covid-19 - Urlaubssperre, Abänderung

10.04.2020 2020-0.227.837

Organisation; Bundes-Bedienstetenschutz SARS-CoV- 2/Covid-19; Mund-Nasen-Schutz-Masken und begleitende Maßnahmen in der Zentralstelle des Bundesministeriums für Inneres

10.04.2020 2020-0.231.719

Exekutiv- und Einsatzangelegenheiten; sonstige Exekutivdienstangelegenheiten Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes Neuverlautbarung -

Änderungen der Verordnungen

12.04.2020 2020-0.225.254

Absage Fahrtechnikinstruktorenausbildung 2020 15.04.2020 2020-0.112.065 SARS-CoV-2/Covid-19 Formular "Bestätigung

Schlüsselarbeitskraft"

15.04.2020 2020-0.227.032

(17)

Visaverfahren; aktuelle Anweisungen 15.04.2020 2020-0.238.418 Sicherheitsakademie - Fortbildung SARS-CoV-

2/COVID-19 Verlängerung des Aussetzens von Fortbildungen und Kursen der Sicherheitsakademie (Ende 29. Mai 2020)

16.04.2020 2020-0.224.326

Durchreise durch Österreich von Fremden zum Zweck der Heimreise oder zum Zweck der

Wahrnehmung von dringend benötigten Tätigkeiten (z.B. in der Landwirtschaft) in anderen

Mitgliedstaaten

16.04.2020 2020-0.241.683

Organisation; Dienstbetrieb SARS-CoV-2/Covid-19

Verlängerung der Urlaubssperre bis 31. Mai 2020 – vorläufige Aussetzung

16.04.2020 2020-0.239.805

Exekutiv- und Einsatzangelegenheiten; sonstige Exekutivdienstangelegenheiten; Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Grundlage des COVID 19 Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes; Neuverlautbarung - Änderung der Verordnungen

20.04.2020 2020-0.241.080

Fremden- und Wanderungswesen; Grenzkontrolle und Grenzüberwachung - "Covid-19/Corona/SARS- CoV-2" - Maßnahmen an der Grenze

20.04.2020 2020-0.248.923

Melderecht: Anfragen zu Anmeldungen ohne

vorherige Unterkunftnahme zur Umgehung von (Ein-) Reisebestimmungen

21.04. 2020 2020-0.251.348

Organisation; Dienstbetrieb SARS-CoV-2/Covid-19 - Urlaubssperre, Aufhebung (neu zu validieren 20. Mai 2020)

21.04.2020 2020-0.250.999

Exekutiv- und Einsatzangelegenheiten; sonstige Exekutivdienstangelegenheiten COVID-19-Lage;

Errichtung eines BMI-Polizeistabes mit 01.04.2020, Geschäftsordnung und Geschäftseinteilung

21.04.2020 2020-0.241.881

Organisation; Dienstbetrieb COVID-19 - Regelungen zur Identifizierung von Kontaktpersonen (Contact Tracing) in den Landespolizeidirektionen

21.04.2020 2020-0.249.299

Kriminaldienst Gewalt in der Privatsphäre – Einstweilige Verfügung im Sinne der

Exekutionsordnung; Information und

21.04.2020 2020-0.251.192

(18)

Entgegennahme

Fremden- und Wanderungswesen; Grenzkontrolle und Grenzüberwachung Covid-19/Corona/SARS-CoV- 2; Einstellung des Grenzverkehrs an bestimmten Grenzübergangsstellen zu Italien, Liechtenstein, der Schweiz, Slowenien, Ungarn, Deutschland,

Tschechien und der Slowakei

21.04.2020 2020-0.241.080

Organisation; Dienstbetrieb COVID-19- Information zur EDD Eintragung bei Identifizierung von

Kontaktpersonen (Contact Tracing)

21.04.2020 2020-0.251.295

Personalangelegenheiten SARS-CoV-2 Urlaubssperre, Ersatz von Stornokosten - Formular zur

Geltendmachung; Zentralleitung

23.04.2020 2020-0.254.831

Assistenzeinsatz des ÖBH aus Anlass der Covid19- Pandemie; Ergänzungen mit Ministerratsbeschluss vom 22. April 2020 (Prot.Nr. 15/7)

23.04.2020 2020-0.211.175

Diensthundeangelegenheiten Grundausbildungs- und Fortbildungslehrgänge Diensthundeangelegenheiten Grundausbildungs- und Fortbildungslehrgänge; SARS – CoV-2/COVID 19, Ergänzung zu ho. Erlass GZ. 2020- 0.180.751 vom 14.03.2020; vorläufige Beibehaltung der Lehrgangs- widerrufe des BAZ f PDHF. Personelle Ressourcenbereitstellung für die

Landespolizeidirektionen durch die Mitarbeiter des BAZ f PDHF.

24.04.2020 2020-0.245.824

Verkehrsüberwachung – Straßenverkehrsordnung 1960 – COVID-19-Fahrverbots-Aufhebung-

Verordnung

24.04.2020 2020-0.258.860

Lenk- und Ruhezeitenbestimmungen gemäß VO (EG) Nr. 561/2006;

- COVID-19-Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Abs. 1 der VO (EG) Nr. 561/2006

- COVID-19-Ausnahmeregelung gemäß Art. 14 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 561/2006

24.04.2020 2020-0.259.193

Organisation; Dienstbetrieb Coronavirus SARS-CoV-2, Grundsatzerlass Schutzausrüstung COVID-19

27.04.2020 2020-0.229.478

Fremden- und Wanderungswesen; Grenzkontrolle und Grenzüberwachung Covid-19/Corona/SARS-CoV- 2; Verlängerung der Grenzkontrollen zu Italien, Liechtenstein, der Schweiz, Deutschland, der Slowakei und Tschechien

27.04.2020 2020-0.224.276

(19)

Sicherheitsakademie; Grundausbildung GAL - E2a/2019 LEHRGANGSFORTSETZUNG Einberufung und Information

Ergangen auch an die Stadtpolizei Baden, Feldkirch, Hallein

29.04.2020 2020-0.256.864

Polizeidiensthundeführer*innen IV/2020, Modul 2;

Einberufung der Lehrgangsteilnehmer*innen

30.04.2020 2020-0.243.212

Handlungsanweisung iZm Covid-19 betreffend die Ausgabe von Mund-Nasen-Schutzmasken in den Betreuungseinrichtungen des Bundes

30.04.2020 2020-0.261.113

Organisation; Dienstbetrieb Coronavirus SARS-CoV-2, Dienstversehung der Sicherheitsfachkräfte mit 1. Mai 2020

30.04.2020 2020-0.272.200

Organisation GEMEINSAM.SICHER in Österreich Gemeinsam. Sicher und Gesund

30.04.2020 2020-0.253.857

BMI/Sonstige Exekutivdienstangelegenheiten;

Einschreiten der Organe des öffentlichen

Sicherheitsdienstes auf Grundlage des COVID 19 Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes;

Neuverlautbarung - Änderung der Verordnungen

01.05.2020 2020- 0.269.599

SARS-CoV-2; COVID-19; Einstellung der

Körpertemperaturmessungen an den Zugängen zu den Amtsgebäuden Minoritenplatz 9 und

Herrengasse 7

04.05.2020 2020-0.269.694

Polizeidiensthundeführer*innen II/2020, Modul 3;

Einberufung der Lehrgangsteilnehmer*innen.

04.05.2020 2020-0.240.952

Kraftfahrrecht / Führerscheinwesen – Wiederaufnahme der Fahrprüfungstätigkeit

05.05.2020 2020-0.280.296

Organisation; Ablauforganisation COVID-19 -

Parteienverkehr – Ämter; Maßnahmen – sukzessive Wiederaufnahme des Dienstbetriebs ab 11.05.2020

05.05.2020 2020-0.274.791

Covid-19/Corona/SARS-CoV-2; Fremden- und Wanderungswesen; Grenzkontrolle und Grenzüberwachung

Verlängerung der Grenzkontrollen zu Italien, der Schweiz, Liechtenstein, Deutschland, Tschechien und der Slowakei

06.05.2020 2020-0.261.548

(20)

Organisation - Personalentwicklung SARS-COV- /COVID-19 - 3. Infobrief an die Bediensteten der Landespolizeidirektionen

07.05.2020 2020-0.284.463

Polizeidiensthundeführer*innen I/2020, Modul 3;

Einberufung der Lehrgangsteilnehmer*innen.

07.05.2030 2020-0.280.108

Organisation; Dienstbetrieb SARS-CoV-2/Covid-19 Risikogruppen - Neue Vorgangsweise

07.05.2020 2020-0.259.421

Organisation - Dienstbetrieb SARS-CoV-2, COVID-19;

Erste Maßnahmen zur Wiederaufnahme des regulären Dienstbetriebs an den Dienststellen des BMI

07.05.2020 2020-0.226.243

Organisation - Personalentwicklung

SARS-COV-2/COVID-19 - 3. Infobrief an die Bediensteten der Landespolizeidirektionen

08.05.2020 2020-0.284.463

Alpindienst Ausbildung – Fortsetzung der Aus- und Fortbildungsmaßnahmen

09.05.2020 2020-0.281.065

Überprüfungslehrgang II/2020; Einberufung der Lehrgangsteilnehmer*innen.

09.05.2020 2020-0.287.766

Einsatztraining, Ausbildung, Stufenweise Aufnahme des Einsatztrainings ab 01.06.2020 zur geplanten Rückführung in den geordneten Ausbildungsbetrieb

11.05.2020 2020-0.275.536

NAG - Informationen Rundschreiben zur Änderung der NAG-DV (Covid-19/Corona/SARS-CoV-2)

11.05.2020 2020-0.289.556

Diensthundeangelegenheiten Grundausbildungs- und Fortbildungslehrgänge; SARS – CoV-2/COVID 19 - schrittweise Rückführung der Ausbildungen des BAZ f PDHF i den geordneten Dienstbetrieb bzw. situativ angepasste Adaptierung der Lehrgangsplanungen des Bundesausbildungszentrums für

Polizeidiensthundeführer*innen.

11.05.2020 2020-0.240.187

Exekutiv- und Einsatzangelegenheiten; sonstige Exekutivdienstangelegenheiten Einschreiten der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes auf Grundlage des COVID-19-Maßnahmengesetzes und des Epidemiegesetzes Neuverlautbarung aufgrund des 3. COVID-19-Gesetzes

06.04.2020 2020-0.219.868

(21)

Die Erlässe, sonstige Rechtsakte und allfällige Beilagen sind unter der jeweiligen Geschäftszahl im Anhang angeschlossen. Das Inkrafttreten und eventuelles Außerkrafttreten ist aus den jeweiligen Dokumenten ersichtlich.

Darüber hinaus sind im Rahmen laufender Prozesse unzählige einzelne interne – teilweise fernmündlich oder per Email – Anfragen und Beantwortungen ergangen. Deren Ermittlung würde einen exorbitant hohen Verwaltungsaufwand verursachen, weswegen von deren Anführung Abstand genommen wird.

Zu den Fragen 2 bis7:

• Ist Ihnen Kritik an möglicherweise verfassungs- und grundrechtswidrigen Verordnungen und Erlässen unter Ihrer Verantwortung bekannt?

a. Wenn ja, welche?

a. Wenn ja, bezüglich welchem Rechtsakt?

b. Wenn ja, wann ist Ihnen diese bekannt geworden?

c. Wenn nein, warum nicht?

• Gibt es in Ihrem Ressort ein Protokoll, wie mit dieser Kritik umgegangen werden soll?

a. Wenn ja, welche Schritte sieht dieses vor?

b. Wenn ja, werden Sie von etwaiger Kritik direkt informiert?

c. Wenn nein, warum nicht?

• Welche der von Ihnen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise erlassenen

Verordnungen oder Erlässe sind vermutlich rechtswidrig? (Bitte je Rechtsakt angeben)

• Gegen welche Grund- und Verfassungsrechte verstoßen die von Ihnen erlassenen Rechtsakte? (Bitte je Rechtsakt angeben)

• Zu welchem Zeitpunkt wurde Ihnen die Rechtswidrigkeit der von Ihnen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise erlassenen Verordnungen und Gesetze bekannt? (Bitte je Rechtsakt angeben)

• Ist eine Behebung der rechtswidrigen Rechtsakte geplant? (Bitte je nach Rechtsakt angeben)

a. Wenn ja, wann und in welcher Form?

Rechtsvorschriften werden so erarbeitet, dass diese verfassungs- und gesetzeskonform sind. Über etwaige Auffassungsunterschiede entscheidet letztlich der Verfassungsgerichtshof.

(22)

Zur Frage 8:

• Welche Experten waren in die Erstellung der Verordnungen und Erlässe eingebunden?

(aufgelistet nach den einzelnen Rechtsakten)

Die Zuständigkeiten ergeben sich aus der Geschäftseinteilung des Bundesministeriums für Inneres.

Zur Frage 9:

• Inwiefern war Ihr Koalitionspartner in die Erstellung der Verordnungen und Erlässe eingebunden? (aufgelistet nach den einzelnen Rechtsakten)

Jegliche Einzelmaßnahmen waren so gestaltet, dass sie sich am gemeinsamen Ziel der gesamten Bundesregierung der Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus orientieren.

Zur Frage 10:

• Welche externen Kosten (zB Beratungsleitungen) sind bei der Erstellung der

Verordnungen und Erlässe angefallen? (aufgelistet nach den einzelnen Rechtsakten)

Es sind keine externen Kosten bei der Erstellung der Erlässe angefallen.

Zu den Fragen 11 und 12:

• Bei welchen Verordnungen und Erlässen wurde der Verfassungsdienst konsultiert?

(aufgelistet nach den einzelnen Rechtsakten)

• Wie lautete jeweils die Stellungnahme des Verfassungsdienstes?

Es ergab sich kein Bedarf, den Verfassungsdienst zu konsultieren.

Zur Frage 14:

• Welche Gesetze die im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise beschlossen wurden, müssen Sie vollziehen? (Auflistung nach Datum Veröffentlichung, Betreff und Verweis auf das jeweilige Bundesgesetzblatt)

Mit Ausnahme horizontal anwendbarer Rechtsvorschriften, wie etwa dem Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz, ergibt sich die Vollziehung aus dem Bundesministeriengesetz in der geltenden Fassung sowie aus den Materiengesetzen selbst.

(23)

Zu den Fragen 15 bis 18:

• War Ihr Ressort bei der Textierung der jeweiligen Gesetze eingebunden? (Auflistung nach Gesetz)

• Hat Ihr Ressort bei jenen Gesetzen, bei denen es eingebunden war, den Verfassungsdienst konsultiert? (Auflistung nach Gesetz)

• Wie lautete jeweils die Stellungnahme des Verfassungsdienstes?

• Bei welchen Gesetzen, die im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise beschlossen wurden und für deren Vollzug Ihr Ressort nicht zuständig ist, war Ihr Ressort bei der Textierung eingebunden? (Auflistung nach Gesetz)

Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass die im Zuge der Coronakrise vom Parlament beschlossenen Covid-19 Gesetzespakete jeweils als Initiativantrag eingebracht wurden.

Eine Begutachtung der Initiativanträge ist nicht erfolgt, sodass auch keine Stellungnahmen in einem etwaigen Begutachtungsverfahren erfolgt sind.

Beilagen

Karl Nehammer, MSc

(24)

24 von 24 _Datum/Zeit 1967/AB XXVII. GP - Anfragebeantwortung2020-07-10T14:07:41+02:00

Aussteller-Zertifikat CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporate-light-02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT

Serien-Nr. 1710479

Prüfinformation

Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels bzw. der elektronischen Signatur finden Sie unter:

https://www.signaturpruefung.gv.at. Eine Verifizierung des Ausdruckes kann bei der ausstellenden Behörde/Dienststelle erfolgen.

Hinweis Dieses Dokument wurde amtssigniert.

(25)

Unterzeichner Parlamentsdirektion Datum/Zeit-UTC 2020-07-10T19:36:46+02:00

Prüfinformation Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.parlament.gv.at/siegel

Hinweis Dieses Dokument wurde elektronisch besiegelt.