vom 09.02.2022 zu 8918/J (XXVII. GP)

(1)

bmi.gv.at

Mag. Gerhard Karner Bundesminister

Herrn

Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka Parlament

1017 Wien

Geschäftszahl: 2022-0.037.639

Wien, am 8. Februar 2022

Sehr geehrter Herr Präsident!

Die Abgeordnete zum Nationalrat Sabine Schatz, Genossinnen und Genossen, haben am 9.

Dezember 2021 unter der Nr. 8918/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend „die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen zwischen 17. und 30.

November 2021“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zu den Fragen 1 bis 5:

• Wie viele Demonstrationen mit Covid-Bezug fanden im Zeitraum zwischen 17. und 30.

November 2021 statt? (Bitte um Auflistung nach Teilnehmer*innen, Ort und Datum)

• Wie viele davon fanden vor Krankenhäusern statt?

• Wie viele davon fanden vor Covid-lmpfstellen/lmpfstraßen statt?

• Wie viele davon fanden vor Covid-Teststraßen statt?

• In wie vielen Fällen kam es zu Übergriffen auf unbeteiligte Passant* innen oder Mitarbeiter*innen öffentlicher Einrichtungen?

Im Burgenland fanden im angeführten Zeitraum drei Demonstrationen mit Covid-Bezug statt:

8782/AB

^{1 von 20}

vom 09.02.2022 zu 8918/J (XXVII. GP)

(2)

Datum Ort Teilnehmer (ca.)

19.11.2021 Eisenstadt 5

26.11.2021 2 x in Eisenstadt Gesamt 130

Im Burgenland fanden im anfragerelevanten Zeitraum keine Demonstrationen vor Krankenhäusern, vor Covid-lmpfstellen/lmpfstraßen, oder vor Covid-Teststraßen statt. Es kam zu keinen Übergriffen auf unbeteiligte Passanten oder Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen.

In Kärnten fanden im angeführten Zeitraum zwölf Demonstrationen mit Covid-Bezug statt:

28.11.2021 Gmünd 40

17.11.2021 Klagenfurt 60

27.11.2021 Klagenfurt 5.000-6.000

21.11.2021 Villach 250

25.11.2021 Villach 5

28.11.2021 Villach 300

29.11.2021 Villach 5

In Kärnten fanden im anfragerelevanten Zeitraum keine Demonstrationen vor einem Krankenhaus, vor Covid-lmpfstellen/lmpfstraßen, oder vor Covid-Teststraßen statt. Es kam zu keinen Übergriffen auf unbeteiligte Passanten oder Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen.

2 von 20 8782/AB XXVII. GP - Anfragebeantwortung

(3)

In Niederösterreich fanden im angeführten Zeitraum 19 Demonstrationen mit Covid-Bezug statt:

19.11.2021 Pöchlarn 90

19.11.2021 St. Pölten 35

20.11.2021 Ruprechtshofen 150

20.11.2021 Amstetten 150

20.11.2021 Krems 10

22.11.2021 St. Pölten angemeldet, keine Teilnehmer erschienen 24.11.2021 Waidhofen an der Thaya angemeldet, keine Teilnehmer erschienen 24.11.2021 Wr. Neustadt angemeldet, keine Teilnehmer erschienen 24.11.2021 Horn angemeldet, keine Teilnehmer erschienen 24.11.2021 St. Pölten angemeldet, keine Teilnehmer erschienen

25.11.2021 Amstetten 30

26.11.2021 St. Pölten angemeldet, keine Teilnehmer erschienen

26.11.2021 Pöchlarn 90

27.11.2021 Amstetten 25

27.11.2021 St. Pölten angemeldet, keine Teilnehmer erschienen

27.11.2021 St. Pölten 3.500

27.11.2021 Kirchberg 45

27.11.2021 Baden 40

28.11.2021 Amstetten 600

In Niederösterreich fanden im anfragerelevanten Zeitraum zwei Demonstrationen vor einem Krankenhaus statt. Es fanden keine Demonstrationen vor Covid- lmpfstellen/lmpfstraßen oder vor Covid-Teststraßen statt. Es kam zu keinen Übergriffen auf unbeteiligte Passanten oder Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen.

(4)

In Oberösterreich fanden im angeführten Zeitraum 13 Demonstrationen mit Covid-Bezug statt:

19.11.2021 Linz 290

21.11.2021 Linz 5.000

21.01.2021 Steyr 1.000

23.11.2021 Linz 2

24.11.2021 Freistadt 100

24.11.2021 Steyr 30

26.11.2021 Vöcklabruck 1.500

26.11.2021 Linz 50

27.11.2021 Linz 150

28.11.2021 Linz 265

28.11.2021 Steyr 1.400

29.11.2021 Gmunden 180

29.11.2021 Bad Ischl 20

In Oberösterreich fanden im anfragerelevanten Zeitraum drei Demonstrationen vor Krankenhäusern statt. Es fanden keine Demonstrationen vor Covid- lmpfstellen/lmpfstraßen oder vor Covid-Teststraßen statt. Es kam zu keinen Übergriffen auf unbeteiligte Passanten oder Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen.

In Salzburg fanden im angeführten Zeitraum acht Demonstrationen mit Covid-Bezug statt.

21.11.2021 Salzburg 1.700

25.11.2021 Salzburg 60

27.11.2021 2 x Salzburg 90/120

28.11.2021 2x Salzburg 1.200/3.500-4.000

(5)

26.11.2021 Kuchl 40

29.11.2021 Kuchl 250

In Salzburg fanden im anfragerelevanten Zeitraum keine Demonstrationen vor einem Krankenhaus vor Covid-lmpfstellen/lmpfstraßen oder vor Covid-Teststraßen statt. Es kam zu keinen Übergriffen auf unbeteiligte Passanten oder Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen.

In der Steiermark fanden im angeführten Zeitraum 18 Demonstrationen mit Covid-Bezug statt:

17.11.2021 Graz 4.000

18.11.2021 Fürstenfeld 25

19.11.2021 Gleisdorf 800–1.000

19.11.2021 Graz 30 – 40

20.11.2021 Lieboch 30

21.11.2021 St. Stefan ob Stainz 16

21.11.2021 Gleisdorf 1.500

22.11.2021 Hartberg 20

26.11.2021 Graz 50

26.11.2021 St. Marein i. Mürztal 300–400

26.11.2021 Stainach 35

26.11.2021 Gleisdorf 350–400

27.11.2021 Graz 25.000

27.11.2021 Graz 25

27.11.2021 Eibiswald 200

28.11.2021 Feldbach 200

28.11.2021 Gleisdorf 1.300

(6)

30.11.2021 Bruck an der Mur 400 – 500

In der Steiermark fanden im anfragerelevanten Zeitraum keine Demonstrationen vor einem Krankenhaus, vor Covid-lmpfstellen/lmpfstraßen, oder vor Covid-Teststraßen statt.

Es kam zu keinen Übergriffen auf unbeteiligte Passanten oder Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen.

In Tirol fanden im angeführten Zeitraum elf Demonstrationen mit Covid-Bezug statt:

17.11.2021 Innsbruck 100

19.11.2021 Innsbruck 800

20.11.2021 Innsbruck 500

21.11.2021 Innsbruck 700

24.11.2021 Innsbruck 100

26.11.2021 Innsbruck 100

27.11.2021 Innsbruck 1.500

28.11.2021 Kirchberg 120

21.11.2021 Lienz 100

28.11.2021 Lienz 120

28.11.2021 Landeck 1.000

In Tirol fanden im anfragerelevanten Zeitraum keine Demonstrationen vor einem Krankenhaus, vor Covid-lmpfstellen/lmpfstraßen, oder vor Covid-Teststraßen statt. Es kam zu keinen Übergriffen auf unbeteiligte Passanten oder Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen.

In Vorarlberg fanden im angeführten Zeitraum drei Demonstrationen mit Covid-Bezug statt.

(7)

19.11.2021 Bregenz 500

1.11.2021 Bregenz 5.000

26.11.2021 Bregenz 800

In Vorarlberg fanden im anfragerelevanten Zeitraum keine Demonstrationen vor Krankenhäusern, vor Covid-lmpfstellen/lmpfstraßen, oder vor Covid-Teststraßen statt. Es kam zu keinen Übergriffen auf unbeteiligte Passanten oder Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen.

Der Landespolizeidirektion Wien wurden im angeführten Zeitraum 102 Versammlungen mit Covid-Bezug angezeigt. Von einer retrospektiven anfragebezogenen manuellen Auswertung wird auf Grund des enormen Verwaltungsaufwandes und der damit einhergehenden Ressourcenbindung aus Gründen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns Abstand genommen.

Im anfragerelevanten Zeitraum fanden keine Demonstrationen vor Krankenhäusern, vor Covid-lmpfstellen/lmpfstraßen, oder vor Covid-Teststraßen statt. Es kam zu keinen Übergriffen auf unbeteiligte Passanten oder Mitarbeiter öffentlicher Einrichtungen.

Zu den Fragen 6 und 7:

• In wie vielen Fällen kam es zu Verstößen gegen das Verbotsgesetz im Kontext von

• Demonstrationen mit Covid-Bezug zwischen 19. und 30. November? (Bitte um Auflistung nach Ort, Datum)

• In wie vielen Fällen kam es zu Verstößen gegen das Symbolegesetz im Kontext von

• Demonstrationen mit Covid-Bezug zwischen 17. und 30. November? (Bitte um Auflistung nach Ort, Datum)

Im Burgenland und in Kärnten, Niederösterreich, Salzburg und Vorarlberg kam es im Kontext von Demonstrationen mit Covid-Bezug zwischen 17. und 30. November zu keinen Verstößen gegen das Verbotsgesetz oder gegen das Symbolegesetz.

In Oberösterreich wurden am 21. November 2021 vier Anzeigen nach dem VerbG erstattet.

In der Steiermark wurde am 27. November 2021 eine Anzeige nach dem VerbG erstattet.

(8)

In Tirol wurde am 19. November 2021 eine Anzeige nach dem VerbG erstattet.

In Wien wurden am 20. November 2021 zwölf Anzeigen nach dem VerbG erstattet.

Weiterführende Statistiken werden nicht geführt.

In Oberösterreich, der Steiermark, Tirol und Wien kam es im angeführten Zeitraum im Kontext von Demonstrationen mit Covid-Bezug zu keinen Verstößen gegen das Symbolegesetz.

Zur Frage 8:

• Wie viele Einsatzstunden seitens der Polizei wurden insg. im Kontext von Demonstrationen mit Covid-Bezug zwischen 17. und 30. November eingesetzt?

Es sind insgesamt rund 35.540 Einsatzstunden im Rahmen des sicherheitspolizeilichen Einsatzes bei Demonstrationen mit Covid-Bezug zwischen 17. und 30. November angefallen. Nicht miteinberechnet ist der erforderliche Zeitaufwand für die Planung und Vorbereitung dieser Einsätze.

• Zu wie vielen Anzeigen kam es wegen Verstößen gegen österreichische Rechtsnormen wurden insgesamt in der Zeit von 17. bis 30. November 2021 im Kontext der

genannten Demonstrationen? (Bitte um Auflistung nach §, Datum und Ort)

• Zu wie vielen Festnahmen kam es zwischen 17. und 30. November 2021 im Kontext der Demonstrationen mit Covid-Bezug?

Im Burgenland kam es in der Zeit von 17. bis 30. November 2021, im Kontext der Demonstrationen mit Covid-Bezug, weder zu Verwaltungsanzeigen noch zu Anzeigen nach dem Verbotsgesetz, oder zu Festnahmen.

Datum Kärnten: Anzeigen Festnahmen

21.11.2021 Villach 23 Anzeigen nach Covid-

Maßnahmengesetz --

27.11.2022 Klagenfurt

33 Anzeigen nach Covid-

Maßnahmengesetz und 1 Anzeige nach

§ 81 SPG.

--

(9)

28.11.2021 Villach

35 Anzeigen nach Covid-

Maßnahmengesetz und 1 Anzeige nach

§ 81 SPG und 1 Anzeige Versammlungsgesetz.

2 Festnahmen

§ 35 VStG -

Identitätsfeststellung

Datum NÖ: Anzeigen Festnahmen

27.11.2021 St. Pölten

200 Anzeigen gesamt:

o 159 Übertretung/

Missachtung der FFP2- Maskenpflicht (5. Covid-19- Notmaßnahmenverordnung i.Vm. Covid 19

Maßnahmengesetz)

o 17 Anzeigen wegen aggressiven Verhaltens (§ 82/1 SPG)

o 3 Anzeigen nach dem

Pyrotechnikgesetz (§ 38 und § 39 Pyrotechnikgesetz)

o 21 Anzeigen nach

verkehrsrechtlichen Vorschriften (Straßenverkehrsordnung)

11 Festnahmen:

9 x Verwaltung 2 x Strafrecht

In Oberösterreich kam es in der Zeit von 17. bis 30. November 2021 im Kontext der Demonstrationen mit Covid-Bezug zu 109 Verwaltungsanzeigen und vier Anzeigen nach dem Verbotsgesetz. Es kam zu keinen Festnahmen. Weiterführende Statistiken werden nicht geführt.

Datum Salzburg Anzeigen Festnahmen

17.11 –

30.11.2021 Salzburg

55 Anzeigen gesamt:

o 45 Anzeigen wegen Nichttragen einer FFP-2 Maske

o 3 Anzeige Anstandsverletzung o 1 Anzeige § 15 iVm § 269 StGB – 1

Festnahme o 2 Anzeigen n. d.

Pyrotechnikgesetz o 1 Anzeige n. d.

--

(10)

Versammlungsgesetz

o 2 Anzeigen aggressives Verhalten o 1 Anzeige Lärmerregung

Datum Steiermark Anzeigen Festnahmen

17.11.2021 Graz

13 Anzeigen gem. § 8 Abs. 5a Z 2 CoVid-19- MG

1 Anzeige gem. § 82 Abs. 1 SPG 19.11.2021 Graz 1 Anzeige gem. § 2 Abs. 1 VersG

27.11.2021 Graz

149 Anzeigen gem. § 8 Abs. 5a Z 2 CoVid-19-MG

3 Anzeigen gem. § 2 Abs. 1 StLSG 1 Anzeige gem. § 3 VerbotsG

3 Festnahmen

§ 35 Z 1 und Z 3 VStG

27.11.2021 Eibiswald

9 Anzeigen gem. § 8 Abs. 5a Z 2 CoVid-19-MG

1 Anzeige gem. § 2 StLSG

Datum Tirol Anzeigen Festnahmen

19.11.2021 Innsbruck 8 Anzeigen wegen Nichttragen einer FFP-2 Maske

17.11.2021 Innsbruck

20 Anzeigen wegen Nichttragen einer FFP-2 Maske

1 Anzeige gem. § 2 VersG 1 Anzeige gem. § 81 SPG 2 Anzeigen gem. § 11 TLPG

(11)

1 Anzeige gem. § 20 TLPG 28.11.2021 Landeck 2 Anzeigen gem. § 2 VersG 17.11 –

21.11.2021 2 Festnahmen

Datum Vorarlberg Anzeigen Festnahmen

26.11.2021 Bregenz

5 Anzeigen wegen Nichttragen einer FFP-2 Maske

1 Anz § 223 StGB

--

Datum Wien Anzeigen Festnahmen

20.11.2021 Wien

Gesamt: 492

o 36 Anzeigen gem. StGB o 12 Anzeigen VerbG

o 401 Anzeigen wegen Nichttragen einer FFP-2 Maske

o 43 sonstige

Verwaltungsübertretungen

11 Festnahmen

21.11.2021 6 Anzeigen wegen Nichttragen einer FFP-2 Maske

Die Landespolizeidirektion Wien führt keine detaillierten Statistiken im Sinne der Anfrage.

Von einer anfragebezogenen retrospektiven manuellen Auswertung wird auf Grund des enormen Verwaltungsaufwandes und der damit einhergehenden Ressourcenbindung aus Gründen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungs- handelns Abstand genommen.

Zur Frage 11:

• Wie viele Beamt*innen wurden im Kontext der Demonstrationen mit Covid-Bezug zwischen 17. und 30. November 2021 verletzt?

(12)

Im Kontext der Demonstrationen mit Covid-Bezug zwischen 17. und 30. November 2021 wurde ein Exekutivbediensteter verletzt.

Zu den Fragen 12 bis 15, 21 bis 27, 33 bis 36, 42 bis 45, 52 bis 55, 61 bis 64 und 70 bis 73:

• Wie viele Personen nahmen an der Demonstration in Wien teil?

• Wie viele Polizeibeamt*innen waren in diesem Kontext an diesem Tag im Einsatz?

• Wurden Beamt*innen im Einsatz verletzt?

• Kam es zum Einsatz von Polizeifotograf*innen?

• Wie viele Personen nahmen an der Demonstration in Linz teil?

• Wie viele Personen nahmen an der Demonstration in Graz teil?

• Wie viele Personen nahmen an der Demonstration in Klagenfurt teil?

• Wie viele Personen nahmen an der Demonstration in St. Pölten teil?

• Wie viele Personen nahmen an der Demonstration in Wien teil?

• Wie viele Personen nahmen an der Demonstration in Innsbruck teil?

• Wie viele Personen nahmen an der Demonstration in Salzburg teil?

(13)

Vorausschicken darf ich, dass am 19. November 2021 in Wien lediglich einige Versammlungen mit geringer Teilnehmerzahl ohne besondere Vorfälle abgehalten wurden. Im Kontext mit der Präambel der Anfrage und Fragestellung betreffend den Vorfall im Zusammenhang mit der Blendung des Polizeihubschraubers wird davonausgegangen, dass in der Anfrage ein Irrtum hinsichtlich des Datums der Versammlung vorliegt. Am 20. November 2021 fanden in Wien zahlreiche Versammlungen gegen Corona-Maßnahmen, mit teils erheblicher Teilnehmerzahl, statt. Die nachfolgende Beantwortung bezieht sich daher auf diese Versammlungen.

Datum und Ort der Demonstration

Teilnehmer an der Demonstration

Eingesetzte Exekutiv- bedienstete

Verletzte Exekutiv- bedienstete

Eingesetzte Polzeifoto-

grafen 20.11.2021

Wien Ca. 40.000 1.340 0 Es waren

Exekutiv- bedienstete im offenen Einsatz mit Bild und Tonaufzeich- nungsgeräten in der Funktion als Beweisdoku- mentations- und Beweissicher- ungstrupps, wie bei solchen polizeilichen Großeinsätzen üblich,

eingesetzt.

21.11.2021

Linz Ca. 5.000 113 0

27.11.2021

Graz Ca. 25.000 221 0

27.11.2021 Klagenfurt

Ca. 5.000 bis

6.000 280 0

27.11.2021

St. Pölten Ca. 3.500 116 1

27.11.2021

Innsbruck Ca. 1.500 91 0

27.11.2021

Salzburg Ca. 210 95 0

• Kam es zum Einsatz eines Polizeihubschraubers?

a. Wenn ja, wie viele Flugstunden wurden aufgewendet?

• Ist es korrekt, dass aus der Menge der Demonstrant*innen Laserpointer auf die Pilot* innen der Polizei-Hubschrauber gerichtet wurden?

b. Wenn ja, kam es infolgedessen zu einer Gefährdung der Beamt*innen?

(14)

Bei der Demonstration am 19. November 2021 war kein Polizeihubschrauber eingesetzt.

Bei der Demonstration am 20. November 2021 war ein Polizeihubschrauber 6,5 Stunden eingesetzt. Um 17:05 Uhr wurde aus der Menge der Demonstranten ein Laserpointer auf den Polizeihubschrauber gerichtet. Wegen des dadurch verursachten Blendeffekts im Cockpit kam es zu einer Gefährdung der Besatzung. Es werden Ermittlungen wegen vorsätzlicher Gefährdung der Luftfahrt geführt.

Zu den Fragen 18, 28, 37, 46, 56, 65 und 74:

• Kam es im Kontext mit der Demonstration zu Verstößen gegen österreichische Rechtsnormen? (Bitte um Auflistung nach §)

a. Gegen wie viele Personen wurden Anzeigen ausgestellt?

Entsprechende anfragespezifische detaillierte Statistiken werden nicht geführt. Von einer anfragebezogenen retrospektiven manuellen Auswertung wird auf Grund des enormen Verwaltungsaufwandes und der damit einhergehenden Ressourcenbindung aus Gründen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns Abstand genommen. Es ist mir daher nur möglich, die bei den einzelnen Landespolizeidirektionen entsprechend erfassten Datensätze darzustellen.

(15)

Datum und Ort der Demon- stration

Ange- zeigte Personen

Anzeigen StGB VerbG Covid-19- MG

Sonstige Verwalt- ungsüber- tretungen 20.11.2021

Wien 492 36 12 401 43

21.11.2021

Linz 67 4 19 44

27.11.2021

Graz 152 153 1

(§ 3) 149 3 x StLSG (§ 2 Abs. 1) 27.11.2021

Klagenfurt 33 34 33 1 x SPG

(§ 81)

27.11.2021

St. Pölten 200 159

17 x SPG (§

82 Abs. 1) 3 x PyroTG (§§ 38 und 39) 21 x StVO

27.11.2021

Innsbruck 23 29

1 x SPG (§ 81) 2 x TLPF (§§

11 und 20)

27.11.2021

Salzburg 16 16 13

2 x PyroTG (§ 39) 1 x Veran-

staltG (§ 19)

Zu den Fragen 19, 29, 38, 47, 57, 66 und 75:

• Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob öffentliche Mandatsträger*innen der Bundes-, Länder- oder Gemeindeebene an der Demonstration teilgenommen haben?

(16)

• Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob öffentliche Mandatsträger*innen der Bundes-, Länder- oder Gemeindeebene an der Demonstration teilgenommen haben?

Datum und Ort der

Demonstration Teilnahme von öffentlichen Mandatsträgern 20.11.2021

Wien keine Erkenntnisse vorliegend

21.11.2021

Linz Teilnahme ist bekannt

27.11.2021

Graz keine Erkenntnisse vorliegend

27.11.2021

Klagenfurt Teilnahme ist bekannt

27.11.2021

St. Pölten Teilnahme ist bekannt

27.11.2021

Innsbruck keine Erkenntnisse vorliegend

27.11.2021

Salzburg keine Erkenntnisse vorliegend

Zu den Fragen 20 bis 22, 30 bis 32, 39 bis 41, 48 bis 50, 58 bis 60, 67 bis 69 und 76 bis 78:

• Ist in Ihrem Ressort bekannt, welche amtsbekannten rechtsextremen Gruppierungen an der Demonstration teilgenommen hatten?

a. Wenn ja, von wie vielen rechtsextremen Akteur* innen geht ihr Ressort in diesem Kontext aus?

• Ist in Ihrem Ressort bekannt, über welche Informationskanäle rechtsextreme Gruppen für diese Demonstration mobilisiert haben?

• Ist in Ihrem Ressort bekannt, ob die Gruppe der ldentitären oder Gruppen aus dem Spektrum der sog. "Neuen Rechten" an der Demonstration teilgenommen haben?

(17)

b. Wenn ja, von wie vielen rechtsextremen Akteur* innen geht ihr Ressort in diesem Kontext aus?

• Ist in Ihrem Ressort bekannt, über welche Informationskanäle rechtsextreme Gruppen

(18)

Von einer Beantwortung der Fragen muss Abstand genommen, da aus jedweder Beantwortung - und sei es auch eine verneinende - Rückschlüsse gezogen werden können und hierdurch aktuelle oder zukünftige Ermittlungen konterkariert werden könnten. Ein Bekanntwerden, dass in einem bestimmten Bereich Ermittlungen geführt werden oder nicht, könnte aktuelle oder zukünftige Ermittlungen gefährden. Personen, die potenziell von diesen Ermittlungen betroffen sind, würden durch Bekanntwerden der Information, ob die Staatsschutzbehörden Kenntnis von bestimmten Sachverhalten haben oder nicht, einen Informationsvorsprung erlangen, der die Aufgabenerfüllung der Verfassungsschutz- behörden erschweren würde.

Zur Frage 23:

• Ist es korrekt, dass ein Banner mit der Aufschrift "Es reicht! Wir gemeinsam mit Euch!

Polizisten für Grund- und Freiheitsrechte" von einer Gruppe zur Schau gestellt wurde?

a. Wenn ja, waren diese Demonstrierenden Beamt* innen Ihres Ressorts?

b. Wenn ja, wie viele Beamt*innen nahmen an der Demonstration teil?

c. Welche Amtshandlungen wurden im Kontext dieses Banners seitens Ihres Ressorts getätigt?

d. Wenn nein, erfüllt die oben genannte Handlung den Straftatbestand der Amtsanmaßung?

Es ist der Landespolizeidirektion Wien nicht bekannt, ob die demonstrierenden Personen Bedienstete des Bundesministeriums für Inneres, der Landespolizeidirektion Wien oder einer anderen Dienststelle einer Landespolizeidirektion waren. Es ist Teil des Grundrechts der Versammlungsfreiheit, dass alle Personen das Recht haben, öffentlich eine bestimmte Meinung kundzutun. Dieses Recht steht auch Bediensteten des Bundesministeriums für Inneres zu, sofern sich diese Meinungsäußerung von ihrer dienstlichen Tätigkeit abgrenzt

(19)

Bundesministerium für Inneres oder einer Landespolizeidirektion oder der dienstlichen Aufgabenerfüllung zuzurechnen ist.

Solange Bediensteten des Bundes kein außerdienstliches Verhalten an den Tag legen, welches die Eignung besitzt, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Zweifel zu ziehen, ist die Inanspruchnahme eines Grundrechts kein Anlass für die Landespolizeidirektion Wien rechtliche Schritte zu setzen.

Der in der Anfrage angesprochene Text bietet jedenfalls keine Grundlage für behördliches Einschreiten und die Feststellung der Identitäten der Personen, die dieses Banner mit sich geführt haben.

Die Erteilung von Rechtsauskünften fällt darüber hinaus nicht unter das parlamentarische Interpellationsrecht.

Zur Frage 51:

• Medienberichten zufolge wurde die Maskenpflicht seitens der Demonstrations-

teilnehmer*innen in Klagenfurt breit ignoriert. Ist es korrekt, dass es hier dennoch nur zu 34 Anzeigen in diesem Kontext gekommen ist?

a. Wenn ja, warum?

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wurden 33 Personen zur Anzeige gebracht da diese die Maskenpflicht missachteten. Anzumerken ist, dass sich die Versammlungsteilnehmer grundsätzlich diszipliniert verhalten haben. Von der Polizei wurden die Versammlungsteilnehmer mehrfach auf die Maskenpflicht hingewiesen und aufgefordert eine Maske zu tragen.

Gerhard Karner

(20)

20 von 20 _Datum/Zeit 8782/AB XXVII. GP - Anfragebeantwortung2022-02-09T15:28:32+01:00

Aussteller-Zertifikat CN=a-sign-corporate-07,OU=a-sign-corporate-07,O=A-Trust Ges. f.

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(21)

Unterzeichner Parlamentsdirektion Datum/Zeit-UTC 2022-02-09T15:31:25+01:00

Prüfinformation Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.parlament.gv.at/siegel

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