vom 30.08.2022 zu 11486/J (XXVII. GP)

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bmi.gv.at

Mag. Gerhard Karner Bundesminister

Herrn

Präsidenten des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka Parlament

1017 Wien

Geschäftszahl: 2022-0.489.601

Wien, am 30. August 2022 Sehr geehrter Herr Präsident!

Der Abgeordnete zum Nationalrat Philip Kucher, Genossinnen und Genossen haben am 30. Juni 2022 unter der Nr. 11486/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend "Spesen und Repräsentationsausgaben der Bundesregierung" gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:

Zur Frage 1:

• Wurden im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) Umbauten (inkl.

allfälliger kleinerer Montage-/Demontagearbeiten) in Ihrem Büro bzw. in den Büros Ihres Kabinetts vorgenommen?

a. Wenn ja, welche Umbauten wurden im Detail vorgenommen?

b. Wenn ja, welche Kosten sind jeweils für welche Umbauten angefallen (bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Begründung der vorgenommenen Umbauten und den dadurch jeweils entstandenen Kosten)?

Nein.

Zur Frage 2:

• Wurden im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) Anschaffungen für neue Büromöbel durchgeführt?

11251/AB

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vom 30.08.2022 zu 11486/J (XXVII. GP)

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a. Wenn ja, welche Büromöbel wurden im Detail angeschafft?

b. Wenn ja, welche Kosten sind jeweils für welche Möbelstücke angefallen (bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Möbelstück und den dadurch jeweils entstandenen Kosten)?

Folgende Büromöbel wurden im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) angeschafft:

Büromöbel Bruttokosten

Arbeitstisch 885,74 €

Buchstützen 134,23 €

Drehsessel 244,73 €

Fahnenspreizer (4 Stk.) 396,40 €

Ladychair 1.345,18 €

Prospekthalter 336,50 €

Raumständer, 1-fach, Messing poliert (4 Stk.) 2.146,72 €

Raumständerfahne ((2x AT, 2x EU) 4 Stk.) 905,20 €

Schaukasten 327,60 €

Schließfächer 1.812,72 €

Sichtlagerkasten 199,92 €

Summe 8.734,94 €

Zur Frage 3:

• Welche technischen Ausstattungen (EDV, Mobiltelefone, Laptops, Tablets, Kameras, etc.) wurden im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) für Sie und Ihre MitarbeiterInnen im Ministerbüro angeschafft?

a. Welche Kosten sind jeweils für welche Ausstattungen technischer Natur angefallen (bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Gerät oder Software und den dadurch jeweils entstandenen Kosten)?

Folgende technischen Ausstattungen wurden im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) angeschafft:

Technische Ausstattung Bruttokosten

Apple iPhone (2 Stk.) 1.010,02 €

Apple Ladekabel (5 Stk.) 150,00 €

Ladekabel für mobile Apple-Geräte (20 Stk.) 492,00 €

Ladestecker für mobile Apple-Geräte (15 Stk.) 360,00 €

2 von 19 11251/AB XXVII. GP - Anfragebeantwortung

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Powerbank (13 Stk.) 374,30 € Schutzfolien für mobile Apple-Geräte

(16 Stk.) 143,00 €

Sichtschutzfolien für iPhone 228,00 €

Tablet PC (4 Stk.) 3.230,90 €

USB-Stick (1 Stk.) 12,00 €

Summe 6.000,22 €

Zu den Fragen 4 und 7

• Wie viele Dienstwägen wurden im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) durch Ihr Ressort angeschafft (bitte um Aufschlüsselung jeweils nach Dienstwagen und Nutzungsbefugten)?

• Um welche Automarken handelt es sich dabei jeweils und wie hoch sind die Kosten pro Monat und Auto im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) (bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach einzelnem Kraftfahrzeug, Monat und dafür entstandenen Kosten)?

Im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) wurde folgender Dienstwagen angeschafft:

Marke Leasing-KFZ Leasingkosten

pro Monat Treibstoffkosten Nutzer Audi A8 13. Mai 2022 625,78 € 1.310,00 € Mitarbeiter des BMI

Zur Frage 5:

• Auf welchen Verträgen beruht die Nutzung Ihrer Kraftfahrzeuge?

Die Nutzung der im Bestand befindlichen Dienstkraftfahrzeuge erfolgt entsprechend dem BBG Fuhrparkmanagementvertrag.

Zur Frage 6:

• Wurde von Ihnen oder Ihrem Ressort die günstigste mögliche Variante bei der Auswahl Ihres Dienstwagens gewählt?

Die Fahrzeugauswahl erfolgte entsprechend den dienstlichen Anforderungen unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit.

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Zur Frage 8:

• Sind in Ihrem Ressort FotografInnen als DienstnehmerInnen beschäftigt?

a. Wenn ja, wie ist bzw. sind diese/r besoldungsrechtlich eingestuft?

Die Anzahl der in meinem Ressort als Fotografin bzw. Fotograf verwendeten Bediensteten sowie deren besoldungsrechtliche Einstufung stellt sich wie folgt dar:

Organisationseinheit Anzahl der Bediensteten Besoldungsrechtliche Einstufung

Zentralstelle 4 E2b

Landespolizeidirektionen 1 H2

Zur Frage 9:

• Wurden im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) seitens Ihres Ressorts externe FotografInnen für einzelne Termine engagiert?

a. Wenn ja, auf welcher rechtlichen Basis wurden diese engagiert?

b. Wenn ja, bitte um detaillierte Darstellung aller Termine, zu denen ein Fotograf bzw. eine Fotografin engagiert wurde und die dadurch jeweils entstandenen Kosten.

c. Wenn ja, wie viele Fotos, die seitens des Ressorts in jedweder denkbaren Art und Weise verwendet wurden (wenn auch nur zu Archivzwecken), entstanden aus den jeweiligen Engagements?

d. Wenn ja, wurden Fotos, die aus diesen Engagements entstanden sind, an Dritte (mit oder ohne Verwendungsrechten) weitergegeben (bitte jeweils um Darstellung aller EmpfängerInnen der im Auftrag Ihres Ressorts entstandenen Fotos sowie damit jeweils im Zusammenhang stehender etwaiger Rechnungen)?

Nein.

Zu den Fragen 10 und 11:

• Wurden im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) Fotos, die seitens Ihres Ressorts - etwa bei Terminen - angefertigt wurden, Medien zur Verwendung weitergegeben (bitte um bildliche Darstellung/Beschreibung aller Fotos im Einzelnen und an welche Medien dieses jeweils ergangen ist und um Auskunft darüber, ob es in weiterer Folge auch verwendet wurde sowie Anführung der jeweiligen Ausgabe, in der die Veröffentlichung stattgefunden hat)?

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• Wurden im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) Fotos, die seitens Ihres Ressorts - etwa bei Terminen - angefertigt wurden zur Verwendung an eine politische Partei weitergegeben (bitte um konkrete Darstellung der jeweiligen Bilder, Auskunft an welche Partei(-Organisationen) dieses jeweils ergangen ist und Auskunft darüber, wie diese in weiterer Folge auch verwendet wurden sowie Nennung des jeweiligen Mediums, in dem die Veröffentlichung stattfand)?

a. Wurden dafür Rechnungen gestellt (bitte um detaillierte Vorlage aller Rechnungen je Foto)?

Eine zentrale Liste oder Erfassung der auf diese Weise weitergegebenen Fotos existiert nicht. Aus Gründen des hohen Verwaltungsaufwandes können an dieser Stelle nicht alle Fotos und deren Verwendung dargestellt werden. Es wurden seitens des Bundesministeriums für Inneres keine Rechnungen gestellt, sondern honorarfreie Abdrucke unter Angabe des Copyrights gewährt.

Zur Frage 12:

• Wie verhält es sich mit den Bildrechten an den Fotos, die seitens Ihres Ressorts angefertigt wurden?

Die Urheberpersönlichkeitsrechte liegen beim jeweiligen Fotografen bzw. bei der jeweiligen Fotografin, die Nutzungsrechte beim Bundesministerium für Inneres.

Zur Frage 13:

• Welche Repräsentationsaufwendungen (Datum, Beschreibung und Anlass, Voranschlag, tatsächliche Abrechnung) sind für Sie und Ihre MitarbeiterInnen des Ministerbüros im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) entstanden?

Im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) sind folgende Repräsentationsaufwendungen entstanden:

Datum Anlass Bruttokosten

04. Mai 2021* Gedenkveranstaltung 560,00 €

17. Jänner 2022* Dekretverleihung 109,00 €

11. Februar 2022* Empfang Polizei-

Olympioniken 659,50 €

24. Februar 2022* Internationaler 49,85 €

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Arbeitsbesuch

04. März 2022* Gastgeschenke 422,39 €

04. April 2022 Dekretverleihung 190,69 €

07. April 2022 BMI-Kindergartenbesuch 119,55 €

07. April 2022 Internationaler

Arbeitsbesuch 21,90 €

26. April 2022 Dienststellenbesuch 58,86 €

29. April 2022 Symposium "25 Jahre

Gewaltschutzgesetz" 22.394,16 €

04. Mai 2022 Dekretverleihung 3.862,50 €

04. Mai 2022 Gedenkveranstaltung 11.189,02 €

09. Mai 2022 Auslandsdienstreise 19,95 €

09. Mai 2022 Empfang für

Flüchtlingsreferenten 1.469,80 €

10.-11. Mai 2022 Empfang Europäischer

Polizeikongress, Berlin 813,00 €

12. Mai 2022 Dekretverleihung 153,10 €

13. Mai 2022 Internationaler

15. Mai 2022 Gedenkveranstaltung 250,00 €

16. Mai 2022 Kick-off Veranstaltung

Rekrutierung 194,30 €

30. Mai 2022 Dienststellenbesuch 11,67 €

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02.-04. Juni 2022 Internationaler

Arbeitsbesuch 10.576,90 €

09. Juni 2022 Behördenleiterkonferenz 2.969,65 €

20. Juni 2022 BMI-Kindergartenbesuch 192,99 €

20. Juni 2022 Dekretverleihung 671,33 €

23. Juni 2022 Fototermin mit

Spitzensportlerin 9,90 €

23. Juni 2022 Internationaler

24. Juni 2022

Symposium "Die Polizei in Österreich: Brüche und Kontinuitäten 1938-1945"

5.792,26 €

27. Juni 2022 Abendempfang WKÖ Tag 5.145,00 €

Summe 72.634,75 €

*Abrechnung erfolgte im 2. Quartal 2022 Zur Frage 14:

• In welcher Höhe sind - im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) - Reisespesen für Sie und Ihre MitarbeiterInnen des Ministerbüros angefallen (national und international, jeweils geordnet nach Datum, Anlass, Voranschlag und tatsächlicher Abrechnung)?

Im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) sind folgende Flugkosten angefallen:

Datum Anlass

Flugkosten HBM und KBM-MitarbeiterInnen soweit abgerechnet inkl.

Stornokosten 10.-15. Mai 2022

25. Europäischer Polizeikongress Berlin

(Deutschland)

1.574,71 € 23.-24. Mai 2022 Mehrländer-treffen

Frankfurt (Deutschland) 1.877,79 € 09.-10. Juni 2022 JI-Rat

Luxemburg 3.345,31 €

Summe 6.797,81 €

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Im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 sind folgende weitere Kosten entstanden:

Datum Abrechnung Beschreibung Bruttokosten

27.-29. März 2022 April 2022 Nächtigung 304,00 €

28.-29. September 2021 Mai 2022 Nächtigung 1.415,38 € 10.-12. November 2021 Mai 2022 Nächtigung 19.433,86 €

Summe 21.153,24 €

Zur Frage 15:

• In welcher Höhe sind - im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) - Aufwendungen für Speisen und Getränke für Sie sowie MitarbeiterInnen des Ministerbüros entstanden?

Im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) sind Aufwendungen für Speisen und Getränke in Höhe von 6.608,61 € entstanden. In diesem Betrag sind Kosten in der Höhe von 563,09 € aus dem ersten Quartal enthalten, welche im zweiten Quartal bezahlt wurden.

Zur Frage 16:

• In welcher Höhe wurden - im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) - Bewirtungskosten für Gäste durch das Ministerium getragen (bitte um eine detaillierte Aufschlüsselung für welche Anlässe - wie z.B.: Pressekonferenzen, Besprechungen, Regierungsklausur, etc. - externe Auftragnehmer und entstandene Kosten)?

Im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) sind nachfolgende Bewirtungskosten für Gäste durch das Bundesministerium für Inneres getragen worden:

Datum Anlass Bruttokosten

28.-29. September 2021* Konsumation 459,46 €

11. November 2021*

Mittagessen auf Einladung des israelischen Außenministeriums

229,11 €

11. November 2021* Empfang

Holocaustüberlebende 619,70 €

11. November 2021* Delegationsmittagessen 681,97 €

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11. November 2021* Briefing- und Arbeitsraum für

JournalistInnen 980,47 €

11. November 2021* Staatsbürgerschaftsempfang 3.052,56 €

14. März 2022* Arbeitsgespräch 33,06 €

16. März 2022* Arbeitsgespräch 112,09 €

4.-5. April 2022

Arbeitsessen mit den ungarischen Verantwortlichen für VP

Koordination (BK)

167,03 €

05. April 2022 Arbeitsessen (DSN) 46,10 €

07. April 2022 Internationales

Arbeitsgespräch 65,66 €

12. April 2022 Arbeitsgespräch 35,80 €

13. April 2022

Verpflegung auf Grund Besprechung mit StA-Wien

(BK)

60,50 €

11.-15. April 2022

Abendessen für 10 Personen anlässlich einer Studyvisit

einer hochrangigen serbischen Delegation (BK)

250,00 €

20. April 2022 Operatives Meeting Paysafe

Mittagessen (BK) 117,11 €

21. April 2022 Arbeitsessen beim OSINT

Training für 16 Personen (BK) 400,00 €

22. April 2022 Arbeitsessen 37,00 €

26. April 2022 Dienststellenbesuch 58,86 €

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29. April 2022 Symposium "25 Jahre

Gewaltschutzgesetz" 9.542,62 €

30. April 2022 Arbeitsessen 50,30 €

03.-06. Mai 2022 Internationaler

04. Mai 2022 Arbeitsessen (DSN) 185,00 €

04. Mai 2022 Arbeitsgespräch (DSN) 19,34 €

05. Mai 2022 Arbeitsessen (DSN) 92,00 €

06. Mai 2022 Arbeitsessen 249,80 €

09. Mai 2022 Arbeitsgespräch 85,25 €

09. Mai 2022 Empfang für

Flüchtlingsreferenten 1.469,80 €

10. Mai 2022

Abschlussfeier des Grundausbildungslehrganges

Verfassungsschutz (GAL) VerfS IV

487,20 €

10.-11. Mai 2022 Empfang Europäischer

Polizeikongress, Berlin 813,00 €

11.-13. Mai 2022 Operatives Meeting EMPACT

LVG – Key Less Go (BK) 276,42 €

12. Mai 2022 Arbeitsessen TASK Force

Peking 2022 1.585,04 €

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15. Mai 2022

HBM-Besuch beim 50 Jahre Jubiläum in Münichreith-

Laimbach

98,00 €

17. Mai 2022 Delegation Armenien

(Sektion V/BMI) 1.586,49 €

19. Mai 2022 Arbeitsgespräch (DSN) 45,60 €

19.-20. Mai 2022

Studyvisit der EU- Arbeitsgruppe (Sektion

III/BMI)

323,40 €

30. Mai 2022

Abschlussfeier einer Polizeigrundausbildung und

GAL-E2a

250,00 €

31. Mai 2022 Journalistengespräch 112,40 €

01. Juni 2022 Bulgarische Delegation (BK) 119,20 € 01. Juni 2022 Operativer Workshop mit

Nordmazedonien (BK) 237,70 €

01. Juni 2022 Journalistengespräch 20,00 €

02.-04. Juni 2022 Internationaler

07.-08. Juni 2022 Slowenische Delegation (BK) 110,00 € 08. Juni 2022 Arbeitsessen mit der StA-

Wien (BK) 170,00 €

08.-09. Juni 2022 Serbische Delegation (BK) 97,60 €

09. Juni 2022 Behördenleiterkonferenz 2.969,25 €

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09. Juni 2022

Bildungszentrum der Sicherheitsakademie (BZS) Wels – Dienststellenbesuch

von Schweizer Polizisten

49,30 €

09. Juni 2022

Arbeitsessen des Menschenrechtstrainerpools

(Sektion III/BMI)

163,10 €

09. Juni 2022

Bewirtung beim Empfang einer lettischen Delegation

im BAK (Sektion III/BMI)

55,74 €

09. Juni 2022 Delegation von

Großbritannien (BK) 172,51 €

10. Juni 2022

BZS Salzburg – Angelobung der Polizeigrundausbildung und Dienststellenbesuch von Herrn Landeshauptmann, Dr.

Wilfried Haslauer

48,20 €

13. Juni 2022 Arbeitsgespräch 175,15 €

14.-16. Juni 2022 Ukrainische Delegation (BK) 163,90 €

16. Juni 2022 Arbeitsgespräch (DSN) 9,87 €

20. Juni 2022 Dekretverleihung 671,33 €

23. Juni 2022 Tschechische Kollegen –

Mittagessen (BK) 41,20 €

23. Juni 2022 Internationaler

24. Juni 2022

Symposium "Die Polizei in Österreich: Brüche und Kontinuitäten 1938-1945"

825,10 €

27. Juni 2022 Empfang WKÖ Tag 5.145,00 €

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29. Juni 2022

Arbeitsgespräch BMI/Verein KADA, Öffentlichkeitsarbeit,

Marketing, Recruiting

182,10 €

Summe 49.968,61 €

*Abrechnung erfolgte im 2. Quartal 2022 Zur Frage 17:

• Wie hoch waren die kumulierten Gesamtausgaben für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Informationskampagnen und Veranstaltungen Ihres Ressorts im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni)?

a. Wie hoch waren die Kosten jeweils für Werbung, für Öffentlichkeitsarbeit, Informationskampagnen und für Veranstaltungen Ihres Ressorts im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni)?

Die kumulierten Gesamtausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, Informationskampagnen und Veranstaltungen im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) betrugen 1.114.489,42 €, davon für Informationskampagnen 934.017,77 €, für Öffentlichkeitsarbeit 57.868,29 € und für Veranstaltungen 122.603,36 €.

Zur Frage 18:

• Welche Agenturen wurden seitens Ihres Ressorts im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) mit Aufträgen im Zusammenhang mit Öffentlichkeitsarbeit betraut?

a. Welche Kosten waren damit jeweils verbunden (bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Agentur, „Projekt" und Kosten sowie Auskunft darüber, ob diese Kosten bereits in den „Gesamtausgaben für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Informationskampagnen und Veranstaltungen"

berücksichtigt sind)?

Im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) wurden folgende Agenturen mit Aufträgen im Zusammenhang mit Öffentlichkeitsarbeit betraut:

Vertragspartner Projekt Bruttokosten

GEPA pictures GmbH Bilddatenbank (Jahrespauschale) 18.600,00 € MediaCom – die

Kommunikationsagentur

Agentur für Werbeeinschaltungen

(inkl. Schaltungskosten, 100.000,00 €

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GmbH* Agenturhonorar)

MediaCom – die Kommunikationsagentur GmbH (seit Juni 2022)**

Online Informationskampagne des Bundesministeriums für Inneres „Myths about Migration“:

Schaltung von zielgerichteten Bildsujets, Botschaften und Informationen in relevanten Drittstaaten zur Verhinderung

illegaler Migration

72.000,00 € (Medienbudget mit Option bis zu 212.000,00 €)

Zur GEPA pictures GmbH: Gemäß § 46 Abs. 2 Bundesvergabegesetz 2018 iVm der Schwellenwerteverordnung 2018, BGBl. II Nr. 211/2018, war eine Direktvergabe zulässig, weil der geschätzte Auftragswert € 100.000,00 exkl. Steuern nicht erreicht.

Zur MediaCom – die Kommunikationsagentur GmbH*: Im konkreten Fall handelt es sich um einen Abruf aus der Rahmenvereinbarung der Bundesbeschaffung GmbH zur GZ: 5202.03733.

Zur MediaCom – die Kommunikationsagentur GmbH**: Im konkreten Fall handelt es sich um einen Abruf aus der Rahmenvereinbarung der Bundesbeschaffung GmbH zur GZ: 5291.04406.

Im Zusammenhang mit der online Informationskampagne „Myths about Migration“

bestand im 2. Quartal 2022 bis Mai 2022 ein aufrechtes Vertragsverhältnis mit der Firma Milestones in Communication/PRA GmbH hinsichtlich der operativen Umsetzung der Kampagne.

Zur Frage 19:

• Welche Printprodukte (Broschüren, Magazine, Schautafeln, Poster etc.) wurden seitens Ihres Ressorts im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) veröffentlicht (bitte Einzelaufschlüsselung nach Projekt, Zweck der Publikation, Gesamtauflage, Distributionskanal und damit verbundenen Kosten sowie Auskunft darüber, ob diese Kosten bereits in den „Gesamtausgaben für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit, Informationskampagnen und Veranstaltungen" berücksichtigt sind)?

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Folgende Printprodukte wurden im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) veröffentlicht:

Projekt Anzahl und Zweck der

Publikation Distributionskanal Bruttokosten Aufkleber

"Gemeinsam.Sicher in Österreich"

5.000 Stück Informationsmaterial im

Rahmen von Veranstaltungen

Verteilung bei diversen Veranstaltungen

2.673,60 €

Broschüre "100 Jahre NÖ"

Gemeinsam.Sicher in Österreich

3.000 Stück Informationsmaterial im

Rahmen von Veranstaltungen

2.292,00 €

Broschüren

„Schriftenreihe Cybersicherheit“

40 Stück Broschüren für Awareness- Veranstaltungen

77,59 €

Werbeausgaben der Fremdensektion

40 Stück Folder mit Wickelfalz, 100 Stück Blöcke A5, 2 Stück Roll-ups

(Plakate), Visitenkarten (Flyer)

307,25€

Summe 5.350,44 €

Diese Kosten sind bei den „Gesamtausgaben für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen“ berücksichtigt.

Zur Frage 20:

• In welcher Höhe entstanden Kosten für Drucksorten, Fotos, Autogrammkarten, etc. des Ressortministers im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni)?

Im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) sind für Drucksorten, Fotos, Autogrammkarten, etc. Kosten in Höhe von 1.547,40 € entstanden.

Zur Frage 21:

• Wurden im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) Dienste von Visagisten, Make-Up Artists, Friseuren, Stil- Farb-, Mode-, Typberater in Anspruch genommen?

a. Wenn ja, bitte um detaillierte Aufschlüsselung für die Anlässe, wo diese Dienste in Anspruch genommen worden sind, welche Dienste konkret in Anspruch genommen

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worden sind, wen Sie engagiert haben und welche Kosten dabei entstanden sind (bitte um Darstellung aller Rechnungen).

Nein.

Zur Frage 22:

• Wie hoch sind die Taxirechnungen und Mietautokosten für Sie und Ihre MitarbeiterInnen des Ministerbüros im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) ausgefallen (bitte um detaillierte Aufschlüsselung genaues Datum, Anlass, Abrechnung)?

Festzuhalten ist, dass Taxis im Bundesministerium für Inneres nur in dringenden Fällen und nur dann in Anspruch genommen werden, wenn dies dienstlich erforderlich ist und keine anderen adäquaten Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Die Bediensteten im Bundesministerium für Inneres werden über die entsprechenden Regelungen zur Benutzung von Taxis im Intranet informiert.

Im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) belaufen sich die Gesamtausgaben für dienstliche Taxifahrten auf 3.523,76 €.

Ich bitte um Verständnis, dass für Taxifahrten aufgrund eines damit einhergehenden, unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwandes keine gesonderten Statistiken geführt werden, die eine Auswertung der angefragten Daten ermöglichen würden.

Im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) gab es keine Mietwagenkosten.

Zur Frage 23:

• Haben Sie im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) einen Coach in Anspruch genommen?

a. Wenn ja, bitte um detaillierte Aufstellung der Termine, Name des Coaches und der Abrechnung.

Nein.

Zur Frage 24:

• Verfügen Sie oder einer Ihrer MitarbeiterInnen im Ministerbüro über eine Kreditkarte des Ministeriums?

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a. Wenn ja, bitte um detaillierte Aufschlüsselung, wer hat eine Kreditkarte, wie hoch sind die Abrechnungen im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) und für welche Zwecke wurde die Kreditkarte eingesetzt.

Was wurde genau mit der Kreditkarte bezahlt und wofür?

Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass die Zurverfügungstellung dienstlicher Kreditkarten an einen dienstlichen Bedarf und entsprechenden Zahlungsverpflichtungen für das Ressort geknüpft ist. Gemäß den Bestimmungen des § 111 BHG 2013 ist der Zahlungsverkehr des Bundes grundsätzlich bargeldlos abzuwickeln und der Barzahlungsverkehr ist auf das unumgängliche Ausmaß einzuschränken. Diese Norm bedingt im Zahlungsvollzug unter anderem auch die Verwendung von Kreditkarten.

Gemäß der „Richtlinie für den Einsatz von Bundeskreditkarten in Bundesdienststellen“ des Bundesministeriums für Finanzen ist die Verwendung der Bundeskreditkarte zweckmäßig, wenn damit eine Barzahlung vermieden werden kann.

In meinem Kabinett verfügen drei Personen über eine dienstliche Kreditkarte, wobei darauf hinzuweisen ist, dass in allen angeführten Fällen ein dienstlicher Bedarf für eine Kreditkarte besteht und entsprechende Zahlungsverpflichtungen für das Ressort gegeben sind.

Zu den angefallenen Kosten wird mitgeteilt, dass die Kreditkartenabrechnungen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vorliegen.

Zur Frage 25:

• Wurden im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) durch Ihr Ressort Werbeartikel bzw. Sachspenden angeschafft (wie Pokale, Werbeartikel, etc.) die von Ihnen oder Ihren MitarbeiterInnen des Ministerbüros durch das Ministerium ausgegeben wurden?

a. Wenn ja, bitte um detaillierte Aufschlüsselung der Kosten, für welchen konkreten Anlass die Sachspende ausgegeben wurde und wer diese erhalten hat.

b. Wie hoch ist der aktuelle Lagerstand derartiger Sachpreise (bitte um detaillierte Darstellung nach konkreten Produkten sowie Wertangaben)?

Vom Bundesministerium für Inneres werden jedem Bediensteten/jeder Bediensteten der Zentralstelle und der nachgeordneten Dienststellen zur Geburt von Kindern nach Vorlage der Geburtsanzeigen ein Baby-Paket mit einem unterzeichneten Glückwunschschreiben des Herrn Bundesministers für Inneres und einer Babydecke postalisch zugesandt. Im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) wurden 217 Stück Babydecken mit

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einem Gesamtwert von 3.020,64 € ausgegeben. Der aktuelle Lagerbestand beträgt 890 Stück mit einem Gesamtwert von 12.388,80 €.

Pokale werden nach schriftlichen Anfragen von Vereinen, Schulen, etc. für deren Veranstaltungen wie Wettbewerbe oder sportliche Aktivitäten zur Verfügung gestellt. Im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) wurden acht Pokale mit einem Gesamtwert von 111,68 € zur Verfügung gestellt. Der aktuelle Lagerbestand beträgt 34 Stück mit einem Gesamtwert von 474,64 €.

Vom Bundesminister für Inneres werden Polizeiwerbeartikel wie Spielwaren, Modellfahrzeuge, etc. im Zuge von Bundesländerbesuchen bei öffentlichen Terminen ausgegeben. Im 2. Quartal des Kalenderjahres 2022 (Stichtag 30. Juni) wurden 432 Stück Polizeiwerbeartikel mit einem Gesamtwert von 2.046,32 € ausgegeben. Der aktuelle Lagerbestand beträgt 1.901 Stück mit einem Gesamtwert von 10.877,64 €.

Gerhard Karner

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Datum/Zeit 2022-08-30T15:42:45+02:00

Aussteller-Zertifikat CN=a-sign-corporate-07,OU=a-sign-corporate-07,O=A-Trust Ges. f.

Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT

Serien-Nr. 148769640

Prüfinformation

Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels bzw. der elektronischen Signatur finden Sie unter:

https://www.signaturpruefung.gv.at. Eine Verifizierung des Ausdruckes kann bei der ausstellenden Behörde/Dienststelle erfolgen.

Hinweis Dieses Dokument wurde amtssigniert.

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Unterzeichner Parlamentsdirektion Datum/Zeit-UTC 2022-08-30T15:49:13+02:00

Prüfinformation Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.parlament.gv.at/siegel

Hinweis Dieses Dokument wurde elektronisch besiegelt.