Partizipation Jugendlicher
und die Demokratiewerkstatt
des Parlaments
Niemand wird als guter Staatsbürger oder gute Staatsbürgerin geboren, keine Nation wird als Demokratie geboren.
Vielmehr sind beide lebenslange Entwicklungsprozesse.
Junge Menschen müssen von Geburt an einbezogen werden.
Kofi Annan 1998
Mitmachen – Mitbestimmen – Mitgestalten
Im österreichischen Parlament wird interessierten Besucherinnen und Besuchern seit jeher ein vielfältiges Informationsprogramm geboten. Führungen durch das Parlamentsgebäude, Jugend- parlamente, Simulationen von Nationalratsausschüssen, öffentliche Veranstaltungen und Begeg- nungen mit Abgeordneten zum Nationalrat und Mitgliedern des Bundesrates haben schon bisher hunderttausenden Menschen unser Haus näher gebracht.
Das 2005 eröffnete, nach neuesten Standards der Informationstechnologien ausgestattete Besu- cherInnenzentrum im Eingangsbereich war der bisherige Höhepunkt zeitgemäßer Informations- vermittlung.
Mit der Demokratiewerkstatt im Palais Epstein werden wir unser Angebot um ein beträchtliches Stück erweitern können: Lag bisher der Schwerpunkt unserer Informationstätigkeit in der Wissens- vermittlung, so geht es nunmehr in der Demokratiewerkstatt um die Möglichkeit, sich selbst in das demokratische Geschehen zu involvieren, ein Gefühl für die Vorgänge der Gesetzwerdung, die Berichterstattung über den politischen Alltag und den Sinn der aktiven Beteiligung an unserer politischen und sozialen Umwelt zu wecken.
Dies vor allem jetzt, als die lebendige Erinnerung der Zeitzeuginnen und Zeitzeugen, die uns aus eigener, meist leidvoller Erfahrung die Notwendigkeit von Freiheit und Demokratie vermitteln können, mehr und mehr vergeht.
Aus der Geschichte wissen wir, dass Demokratieverständnis viel früher vermittelt werden muss als im Wahlalter. Deshalb startet die Arbeit der Demokratiewerkstatt bereits mit Kindern im Alter von 8 Jahren.
Die Demokratiewerkstatt versteht sich als Projekt zur Förderung von Demokratieverständnis und Interesse am politischen Geschehen, zur Vermittlung von Kenntnissen über parlamentarische Strukturen und zur Förderung der Selbstartikulation – also zum Lernen, wo, wie und wann sich junge Menschen selbst in das Geschehen rund um sich einbringen können.
Das von seiner Geschichte geprägte Palais Epstein, in dem auch ein Teil der parlamentarischen Arbeit geschieht, erhält so auch einen wichtigen und nicht nur symbolischen Impuls in Richtung Zukunft.
EDItORIAL
Foto: © Petra Spiola
Wenn das Palais Epstein künftig im Erdgeschoß vom Leben der Kinder und Jugendlichen erfüllt sein wird und wenn die jungen Menschen in unserer Demokratiewerkstatt
lernen, dass es Sinn macht, hinter die Schlagzeilen der Medien zu blicken, erfahren, wie ein Gesetz entsteht und
wissen, dass sie auch mit ihrer einzelnen Stimme das politische Geschehen selbst mitgestalten können,
dann ist das Projekt Demokratiewerkstatt gelungen.
Diese Ausgabe von „Parlament Transparent“ soll nun Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, einen Einblick in die Ideen und die vorbereitende Projektarbeit der Demokratiewerkstatt geben.
Für Ihre Ideen und Anregungen unter der E-Mail-Adresse [email protected] bedanke ich mich im Voraus.
Mag.a Barbara Prammer Präsidentin des Nationalrates
InhALtsvERzEIchnIs
Barbara Prammer
Mitmachen – Mitbestimmen – Mitgestalten . . . Seite 1 Die politische Partizipation Jugendlicher
Anton Schmid / Monika Pinterits
Warum Kinderrechte heute eigentlich selbstverständlich sein sollten … . . . Seite 16 Robert Lender
Vom Mitreden bis zur Selbstgestaltung . . . Seite 18 Gertraud Diendorfer
Politikverständnis, Medienkompetenz und Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen . . . Seite 11 Barbara Blümel
Parlamente und Demokratie-Bildung . . . Seite 17 Petra Herczeg
Kinder und Jugendliche als Zeitungsleser . . . Seite 20 Heinz Wagner
Kinder- und Jugendseiten in Zeitungen am Beispiel des „Kurier“ . . . Seite 21
Die Demokratiewerkstatt des Parlaments Gottfried Marckhgott
Die Demokratiewerkstatt im Palais Epstein – ein ambitioniertes Projekt . . . Seite 2 Ines Kerle
Die Demokratiewerkstatt im Palais Epstein nimmt Gestalt an . . . Seite 25 Tatjana Walter
Aktionstage im österreichischen Parlament . . . Seite 26 Maria-Luise Janota
Arbeitsgruppe Parlamentsführungen – Imagefaktor und Politische Bildung . . . Seite 27 Harald Brunner
Demokratiewerkstatt, Internet und Multimedia . . . Seite 29 Tatjana Walter
Warum es wichtig ist, miteinander zu reden . . . Seite 0 Kriemhild Schmied
Die Simulation parlamentarischer Ausschussarbeit mit Jugendlichen . . . Seite
Deskriptoren: Jugendliche; Kinder; Kin- derrechte; KRK; Österreichische Kinder- und Jugendanwaltschaft; Österrei- chisches Verfassungsrecht; Österreich- Konvent; Übereinkommen über die Rechte des Kindes; UN-Kinderrechtskon- vention.
Seit mehr als 80 Jahren sind in der inter- nationalen Diplomatie Kinderrechte Thema auf hohem Niveau. Bereits im Jahre 192 hat in Genf der Völkerbund – als Vorgängerinstitution der UNO – eine
„Genfer Erklärung über die Rechte der Kinder“ verabschiedet. Die UNo hat dann im Jahre 1959 eine „Deklaration über die Rechte der Kinder“ beschlossen und nach unzähligen Beratungen 0 Jahre später, am 20. November 1989, die UN-Konvention über die Rechte des Kin- des (KRK) einstimmig beschlossen, die im Jahre 1990 in Kraft trat.
Mittlerweile haben auch alle Mitglieds- staaten die Konvention unterschrieben und – mit Ausnahme von den USA und Somalia – auch alle Länder in den jewei- ligen Parlamenten ratifiziert. In Öster- reich wurde die KRK am 6. August 1992 ratifiziert, jedoch mit einigen Vorbehal- ten. In die Österreichische Bundesverfas- sung hat es die KRK (wie zB die Men- schenrechtskonvention) bisher noch nicht geschafft. Doch dazu mehr am Ende des Artikels.
Was sind Kinderrechte?
Prinzipiell versucht die KRK junge Men- schen (Kinder und Jugendliche bis 18 Jah-
re – also durchaus auch eine „Jugend- rechtekonvention“) als eigenständige Träger von grundlegenden Menschen- rechten zu betrachten, andererseits aber umfasst sie eine Erweiterung um speziell kinder- und jugendgerechte Dimensi- onen:
Die Dimensionen der KRK sind: 1
• Sicherstellung grundlegender Be- dürfnisse,
• Schutz vor Schaden,
• Partizipation.
Durch die Verwirklichung dieser drei Di- mensionen wird versucht, eine kinder- und jugendfreundliche Gesellschaft zu erreichen. Die Vertragsstaaten verpflich- ten sich zur Umsetzung aller Artikel der Konvention.
Situation der Kinderrechte in Österreich
Aufgrund dieser Dimensionen der KRK lässt sich im Großen und Ganzen feststel- len, dass im Bereich der Grundversor- gung in Österreich die Kinderrechte weitgehend verwirklicht sind. (Mängel bestehen noch, wie zum Beispiel die Kin- derarmut.) Bei den Schutzdimensionen gibt es einige Punkte, die nicht wirklich umgesetzt sind, besonders wenn man an die Situation der unbegleiteten min- derjährigen Flüchtlinge in Österreich denkt. Wie viel Arbeit noch vor uns liegt, 1 Der Text des „Übereinkommens über die Rechte des Kindes“, kurz UN-Kinderrechtskon- vention (KRK), wurde mehrfach publiziert, vgl zB: http://kinderrechte.rlp.de/.
um die KRK zu verwirklichen, erkennt man aber, wenn man die Partizipations- möglichkeiten von Kindern und Jugend- lichen betrachtet. Daher fordern die Ös- terreichischen Kinder- und Jugendan- wälte/innen seit geraumer Zeit eine Ver- ankerung der KRK in der Österreichischen Bundesverfassung. Gemeinsam mit der National Coalition, dem Kinderrechte- Netzwerk Österreich, werden genau jene Punkte formuliert, die in der Österrei- chischen Bundesverfassung zu berück- sichtigen sind:
• Jedes/er Kind/Jugendliche hat das Recht auf Anerkennung als Rechts- persönlichkeit, das Recht auf Schutz der persönlichen Identität sowie das Recht auf den Schutz der Privatsphä- re. Jedes/er Kind/Jugendliche hat das Recht auf Schutz vor jedweder Form von Diskriminierung. Kinder/Jugend- liche haben das Recht, die verfas- sungsgesetzlich gewährleisteten Rechte selbständig auszuüben und selbst oder im Wege angemessener Vertretung durch ihre Eltern, andere gesetzliche Vertreter und geeignete Einrichtungen durchzusetzen.
• Das Wohl des Kindes/Jugendlichen muss bei allen sie betreffenden Maß- nahmen seitens Gesetzgebungsor- ganen, Verwaltungsbehörden, Ge- richten oder öffentlichen und priva- ten Einrichtungen der sozialen Für- sorge eine vorrangige Bedeutung haben.
• Jedes/er Kind/Jugendliche hat das Recht auf Partizipation in allen sie betreffenden Angelegenheiten, ein- schließlich des Rechts sich zu infor- mieren, die Meinung frei zu äußern und diese dem Alter und der Ent- wicklung angemessen berücksich- tigt zu finden. Der Staat hat Partizipa- tionsmöglichkeiten für Kinder/Ju- gendliche zu fördern und den Zu- gang zu entsprechenden Informa- tions- und Beratungseinrichtungen zu gewährleisten.
• Jedes/er Kind/Jugendliche hat An- spruch auf Schutz und Fürsorge so- wie bestmögliche körperliche, geisti-
Anton Schmid / Monika Pinterits
wARum kInDERREchtE hEutE EIgEntLIch
sELbstvERstänDLIch
sEIn sOLLtEn …
ge, seelische, soziale und sittliche Entwicklung und Entfaltung. Dazu gehören: Recht auf angemessenen Lebensstandard, Recht auf soziale Si- cherheit, Gesundheit, Bildung und Recht auf Freizeit und Spiel. Jedes/er Kind/Jugendliche mit Behinderung hat das Recht auf aktive und inte- grierte Teilnahme am Leben der Ge- meinschaft, sowie Anspruch auf Bil- dung, Gesundheit und Rehabilitati- on, Vorbereitung auf das Berufsleben und auf Erholung.
• Verantwortlich für obsorge und Ent- wicklung der Kinder/Jugendlichen sind die Eltern in gemeinsamer Wei- se oder andere gesetzliche Vertreter, entsprechend den sich entwickeln- den Fähigkeiten von Kindern/Ju- gendlichen und der Achtung ihres Wohles. Der Staat hat die Eltern oder andere gesetzliche Vertreter bei der Wahrung dieser Verantwortung an- gemessen zu unterstützen. Jedes/er Kind/Jugendlicher hat das Recht auf familiäre und soziale Beziehungen und hat Anspruch auf regelmäßige persönliche Beziehungen zu beiden Elternteilen, es sei denn, dies steht dem Wohl des Kindes/Jugendlichen entgegen. Kinder/Jugendliche, die dauernd oder vorübergehend aus ihrer familiären Umgebung heraus- gelöst sind, haben Anspruch auf be- sonderen Schutz und Beistand des Staates.
• Jedes/er Kind/Jugendliche hat das Recht auf gewaltfreie Erziehung. Kör- perliche Bestrafung, die Zufügung seelischen Leides, sexuelle Gewalt und jedwede andere Form von Miss- handlungen sind verboten. Jedes/er Kind/Jugendliche hat das Recht auf Schutz vor wirtschaftlicher und sexu- eller Ausbeutung, einschließlich vor Kinderarbeit, Kinderprostitution, Kinderpornografie und Kinderhan- del. Kinder/Jugendliche als opfer von Gewalt oder Ausbeutung haben ein Recht auf Rehabilitation. Alle be- gleiteten oder unbegleiteten Kinder/
Jugendlichen als Flüchtlinge haben ein Recht auf Schutz und angemes-
sene Hilfe. Alle sie betreffenden Ver- fahren sind fair und rasch unter der Berücksichtigung ihrer besonderen Schutzbedürftigkeit und individu- ellen Bedürfnisse zu gestalten.
• Gesetzgebung, Gericht und Vollzie- hung haben Sorge zu tragen, dass Verfahren gegen Kinder/Jugendli- che, die einer Verletzung der Strafge- setze verdächtigt werden, in einer Weise geführt werden, die ihre Wür- de achten und ihr Alter und ihre Ent- wicklung besonders berücksichti- gen. Jedes/er Kind/Jugendliche, die in ihrer persönlichen Freiheit be- schränkt sind, haben das Recht auf menschliche und besonders scho- nende Behandlung.
Der Österreich-Konvent, das größte Re- formprojekt des österreichischen Verfas- sungsrechtes in der Zweiten Republik, griff das Thema Kinderrechte auf. Hinzu- weisen ist ua auf zwei Ergebnisse der Ausschussarbeiten.
Ein Mitglied des Ausschusses (Grund- rechtskatalog), Univ.-Prof. Dr. Bernd- christian Funk, stellte fest:
„Es gibt grundrechtliche Gewährleistun- gen außerhalb des formellen Verfas- sungsrechts (Beispiele: UN-Pakte über bürgerliche und politische Rechte und über wirtschaftliche, soziale und kultu- relle Rechte; Europäische Sozialcharta, Kinderrechtskonvention) und es gibt verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte außerhalb der Sphäre der Grund- rechte (Beispiele: Rechte aus Verfas- sungsbestimmungen im Bezügerecht).“2 Ausgehend von dieser Differenzierung zwischen Grundrechten schlechthin und verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten forderte Funk, dass „materielle Grundrechtsbestände … im neuen Sys- tem Platz finden [sollten], auch wenn sie bisher nicht Teil des formellen Verfas- sungsrechts und/oder nicht unmittelbar anwendbar gewesen sind (zB Europä- 2 Österreich-Konvent, Ausschuss , 1. Sitzung, Strategiepapier Funk, 1/AVoRL-K des Kon- vents; http://www.konvent.gv.at.
ische Sozialcharta, UN-Pakte, KRK).“ Der Ausschuss behandelt das Thema „Kin- derrechte“ relativ ausführlich; diese Ar- beiten flossen in den Endbericht des Konvents ein.
Auch der Ausschuss 1 (Staatsaufgaben und Staatsziele) des Konvents ging in sei- nem Schlussbericht teilweise auf die Thematik ein. Eine Textvariante zum Ab- schnitt „Bildung“ lautet:
„In Österreich muss gewährleistet sein, dass jedes Kind/Jugendlicher Zugang zu einer umfassenden, ausreichenden, qua- litativ hochwertigen und zukunftswei- senden Bildung erhält – ohne große Be- lastungen durch weite Wege, hohe Kos- ten oder besondere Auswahlkriterien.
Die chance, zwischen verschiedenen Bil- dungswegen und guten Arbeits- und Ausbildungsmöglichkeiten zu wählen, muss flächendeckend gewährleistet sein, damit der Blick in die Zukunft jedes ein- zelnen Kindes Sinn macht und überzeu- gende Perspektiven anbietet. Die Lehrin- halte und die Lehrenden für Kinder und Jugendliche müssen a) den jeweiligen entwicklungsbedingten Bedürfnissen junger Menschen entsprechen und b) den Kriterien eines demokratischen, hu- manistischen, sozialen, selbstwertstär- kenden und werteorientierten Bildungs- konzeptes für die Zukunft folgen.“
Es ist zu hoffen, dass bei der verfassungs- rechtlichen Umsetzung von Ergebnissen des Österreich-Konvents nicht auf die Kinderrechte vergessen werden wird:
Denn erst deren Implementierung in die Verfassung ermöglicht es, den Traum von einer kinderfreundlichen Gesell- schaft zu verwirklichen.
Österreich-Konvent, Bericht Ausschuss v . 6. 200, Anhang D; Bericht des Österreich- Konvents v 1. 1. 2005, Teil A – Anlage 1:
Grundrechte; http://www.konvent.gv.at.
Österreich-Konvent, Bericht Ausschuss 1 v 25. 02. 200; http://www.konvent.gv.at.
Deskriptoren: Interessenvertretung; Ju- gendliche; Kinder; Mitbestimmung; Par- tizipation, politische.
Was ist partizipativ?
Partizipation bedeutet durch Beteiligung und Mitbestimmung bei Menschen En- gagement zu fördern, indem diese erle- ben, wie ihre aktive Mitarbeit Verände- rungen bewirkt. Sie stärkt ihre Kompe- tenzen und die Ergebnisse tragen zu ei- ner Verbesserung der Lebenssituation der Beteiligten und ihrer Umgebung bei.
Um dies zu verwirklichen, bedarf es qua- litätsvoller Konzepte für die Umsetzung von Partizipationsmaßnahmen. Die ARGE Partizipation1 (siehe weiter unten) hat daher entsprechenden Kriterien für Kin- der- und Jugendpartizipation erarbeitet:
• Freiwilligkeit der Teilnahme,
• Wertschätzung und Anerkennung,
• Professionelle Begleitung,
• Eigenaktivität: Kinder und Jugendli- che entscheiden, welchen Themen sie sich widmen wollen,
• Gemeinsame Zielformulierung,
• Überparteilichkeit,
• Generationenübergreifender Dialog,
• Transparenz und Überschaubarkeit,
• Öffentlichkeitsarbeit,
• Verbindlichkeit: Die erforderlichen Ressourcen sind bereits vor der Mit- einbeziehung von Kindern und Ju- 1 Die vollständigen Qualitätskriterien finden sich auf der Website der ARGE Partizipation:
www.jugendbeteiligung.cc.
gendlichen sicherzustellen. Verein- barungen und Ergebnisse sind unab- hängig von politischen Funktionspe- rioden verbindlich umzusetzen,
• Dokumentation und Feedback.
Bedeutsam ist die Trendwende der letz- ten Jahre. Dezidierte „Partizipationspro- jekte“ weichen immer mehr dem Ansatz, dass Jugendliche in jedwedes Projekt, in jedwede Entscheidung miteingebunden werden sollen, die ihre Lebensgestal- tung betrifft. Dies ist ein wichtiger Para- digmenwechsel, der aber auch ein Um- denken erfordert, da er Kinder und Ju- gendliche nicht in ein eigenes Projekt
„auslagert“, sondern sie viel direkter mit- wirken lässt. Im Sinne von „Jugendpolitik ist Querschnittsmaterie“ umfasst Partizi- pation nicht mehr nur die klassischen Themen wie „Spielplatzgestaltung“ und
„Skaterpark“, sondern alle Lebensbe- reiche von Jugendlichen, von der Schul- raum- über die Lebensraumgestaltung, von der Umwelt- bis zur Arbeitsmarktpo- litik.
ARGE Partizipation
Im außerschulischen Bereich haben das Jugendministerium und die Landesju- gendreferate schon 1991 die Bund-Län- der-Arbeitsgruppe ARGE Partizipation2 eingesetzt. In dieser sind die Jugendrefe- rate aller Bundesländer sowie Südtirols und das Bundesministerium für Gesund- heit, Familie und Jugend vertreten. Die Tätigkeit erfolgt in enger Kooperation 2 Arbeitsgemeinschaft Partizipation: www.ju- gendbeteiligung.cc.
mit der österreichischen Bundes-Jugend- vertretung. Aufgabe der ARGE Partizipati- on ist die Entwicklung von bewusstseins- bildenden Maßnahmen sowie von Fort- und Weiterbildungen für Personen mit Multiplikatorfunktion und die Erarbei- tung von Informationsmaterialien.
Jugendinformation
Das Weißbuch Jugend der Europäischen Union definiert ua „Jugendinformation“
und „Jugendpartizipation“ als Schwer- punkte der europäischen Jugendpolitik, wobei explizit darauf hingewiesen wird, dass Information eine Grundvorausset- zung ist, damit Jugendliche ihre Beteili- gungsmöglichkeiten auch wahrnehmen können.
Die in ganz Österreich vorhandenen Ju- gendinformationsstellen – die im Verein jugendinfo.cc zusammengeschlossen sind – haben in den letzten Jahren ihre Bemühungen verstärkt, Jugendliche selbst in die Gestaltung von Jugendin- formation einzubinden. Mittels Peer- groups ging man noch einen Schritt wei- ter und ließ Jugendliche den Informati- onstransfer nicht nur entwickeln, son- dern auch selbst durchführen.
Partizipationsstrukturen in Österreich
Die nachfolgende kurze Darstellung von Partizipationsmöglichkeiten in Öster- reich lehnt sich an den Umsetzungsbe- richt „Jugendpartizipation – Österreich“5 an. Dieser gliedert die Partizipations- strukturen in Österreich in fünf Ansätze, die nachfolgend exemplarisch darge- stellt sind:
1. Interessenvertretungen, 2. Formelle Formen,
. Lokale und regionale Ebenen, Weißbuch Jugend „Neuer Schwung für die Jugend Europas“ der Europäischen Kommis- sion: www.weissbuch.at.
Jugendinfo.cc: www.jugendinfo.cc.
5 Umsetzung des Weißbuchs in Österreich:
www.weissbuch.at bzw www.bmgfj.gv.at.
Robert Lender
vOm mItREDEn bIs zuR sELbstgEstALtung
Partizipationsmöglichkeiten für Kinder und
Jugendliche in Österreich
. E-Partizipation (Beteiligung mittels elektronischer Informations- und Kommunikationstechnologien), 5. Zielgruppenspezifische Beteiligung.
1. Interessenvertretungen
Mittels des Bundes-Jugendvertretungs- gesetzes6 wurde 2001 zur Vertretung der Anliegen der Jugend gegenüber den po- litischen Entscheidungsträgern auf Bun- desebene eine Bundes-Jugendvertretung eingerichtet, die in Angelegenheiten, welche die Interessen der österrei- chischen Jugend berühren können, den gesetzlichen Interessenvertretungen gleichgestellt ist und somit sozialpart- nerschaftlichen Status besitzt. Mitglieder sind ua die bundesweit tätigen Jugend- organisationen. Ihre Aufgabe ist die Stel- lungnahme zu Gesetzes- und Verord- nungsentwürfen, die Beratung der Bun- desregierung in jugendrelevanten Fra- gen und die Behandlung von Fragen, wie sich geplante Vorhaben der jeweiligen Bundesregierung auf Jugendliche aus- wirken können.
2. Formelle Formen der Partizipation Mit dem Wahlrechtsänderungsgesetz 2007 wurden österreichische Staatsbür- gerinnen und Staatsbürger, die spätes- tens mit Ablauf des Tages der National- ratswahl das 16. Lebensjahr vollendet haben, aktiv für die Teilnahme an der Na- tional- und Europaratswahl berechtigt.
Das passive Wahlalter wurde von 19 auf 18 Jahre gesenkt. Die Bundesländer sind nunmehr verpflichtet, diese Altersgren- ze – soweit nicht schon geschehen – auch bei den Landtags- und Gemeinderats- wahlen umzusetzen.
Damit hat Österreich einen für Europa einmaligen Schritt gesetzt, der in den nächsten Jahren durch entsprechende Projekte im Bereich der politischen Bil- dung7 begleitet werden wird.
6 Bundesgesetz über die Vertretung der Anlie- gen der Jugend (Bundes-Jugendvertretungs- gesetz), BGBl I 2000/127.
7 www.politische-bildung.schule.at bzw www.politik-lernen.at/goto/polis.
Erwähnt sei dabei die Kampagne „vote- 4future“8 der Bundes-Jugendvertretung.
Mittels jugendgerechten Werbeakti- onen, Websites, Diskussionen mit Politi- kerinnen und Politikern wurden Jugend- liche zum Thema Wahlen informiert und angeregt, sich mit den Inhalten der Wahlprogramme auseinanderzusetzen und ihr Wahlrecht in Anspruch zu neh- men. „Vote4future-Kampagnen“ liefen seit 2002 rund um Gemeinderats-, Land- tags-, Präsidentschafts- und National- ratswahlen.
3. Die lokale und regionale Ebene Der Großteil der partizipativen Projekte findet auf den Ebenen der Gemeinden oder Regionen statt, weil dortige Maß- nahmen den direkten Lebensraum von Kindern und Jugendlichen betreffen; da- mit sind sie auch konkreter ansprechbar.
In einigen Ländern sind entsprechende Bestimmungen zur verpflichtenden Ein- beziehung Jugendlicher durch Jugend- gesetze bzw Jugendförderungsgesetze, im Volksrechtegesetz oder auf Gemein- deebene in Gemeindeordnungen veran- kert.
Träger dieser Projekte sind dabei ua Ein- richtungen der verbandlichen Jugendar- beit, der offenen Jugendarbeit, die Landesjugendreferate sowie die Ge- meinden selbst.
Hierbei kommen unterschiedlichste Me- thoden zum Einsatz. Angefangen von Diskussionsveranstaltungen, Jugend- sprechtagen und Jugendstammtischen bis hin zu projektbezogenen Beteili- gungen, Jugendforen und Jugendge- meinderäten und Jugendparlamenten.
ähnliche Initiativen gibt es zunehmend auch auf Landesebene, so etwa in meh- reren Bundesländern die so genannten
„Jugendlandtage“.
Die Jugendbeauftragten in den Gemein- den – teilweise von den Jugendlichen selbst gewählt – dienen als Bindeglied zwischen Jugendlichen und Politike- 8 Vote4future: www.votefuture.at.
rinnen und Politikern auf Gemeindeebe- ne.
Die Aufzählung der unterschiedlichen Ansätze und Möglichkeiten für Partizipa- tionsprojekte sprengt jedoch den Rah- men dieses Beitrags. Anlaufstellen für weitere Informationen sind ua die Landesjugendreferate9 sowie wiederum die ARGE Partizipation.
Neben der außerschulischen Jugendar- beit hat sich rund um die Behandlung von Umweltproblematiken, den gesetz- lich vorgeschriebenen Umweltmediati- onsverfahren und die Lokale Agenda 21 ebenfalls eine Vielzahl von Projekten und Ansätzen gebildet, die Jugendliche beteiligen.10
4. E-Partizipation
Unter E-Partizipation werden alle Metho- den verstanden, mit denen Jugendliche in Diskussions-, Entwicklungs- und Ent- scheidungsprozesse unter Zuhilfenahme von elektronischen Kommunikations- technologien wie Internet und Mobilte- lefon eingebunden werden. Da es in Ös- terreich noch keine Übersicht gibt, findet seitens des Jugendministeriums derzeit eine erste Erhebung über Projekte im au- ßerschulischen Bereich statt. Ab Herbst 2007 können diese Ergebnisse eingese- hen werden.11 Eine frühere, punktuelle Erhebung findet sich im Wiki des Bun- deskanzleramts.12
Verstand man früher unter diesem Be- griff hauptsächlich Diskussionsforen (die per se noch nicht partizipativ sind), so entstehen derzeit neue und innovative Ansätze. Mittels Weblogs, Wikis und So- 9 ListeListe der Landesjugendreferate (am der Landesjugendreferate (am Östereichischen Jugendportal): http://www.
jugendinfo.at/landesjugendreferate.
10 Website „Partizipation und nachhaltige Entwicklung in Europa“: www.partizipation.
at.
11 Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend: www.bmgfj.gv.at.
12 E-Government-Wiki des Bundeskanzler- amts: www.ag.bka.gv.at/index.php/E-Partici- pation_Projekte.
cial Networks – um nur einige zu nennen – werden aber nicht nur Jugendliche in Beteiligungsprozesse von Erwachsenen mit eingebunden. Gerade das Web bie- tet vollkommen neue Formen der Selbst- organisation für Jugendliche. Denn war es früher schwer, Gleichgesinnte in der Umgebung zu finden, so spielt die räum- liche Entfernung im Internet keine Rolle:
Es zählt nur das gemeinsame Interesse um zusammenzufinden, sich zu organi- sieren, Ideen zu teilen und sich – zumin- dest in Teilöffentlichkeiten – Gehör zu verschaffen. Dies ist insbesondere ein spannender und von vielen Erwachse- nen noch sehr misstrauisch beobachte- ter Prozess, weil Jugendliche mit dem Medium aufwachsen, es nicht zaghaft verwenden, sondern quasi damit spielen und damit auch „Partizipation“ für sich neu definieren. E-Partizipation ist ein re- lativ neuer Bereich, der in Zukunft sicher- lich noch große Bedeutung erlangen wird.
5. Zielgruppenspezifische Beteiligung
Schulische Partizipation
Im schulischen Bereich bieten das Schul- unterrichtsgesetz (SchUG) und das Schü- lervertretungsgesetz (SchVG) einige Mög- lichkeiten der Beteiligung Jugendlicher.
In der ersten bis vierten Schulstufe wer- den die Interessen der Kinder noch durch die im Klassen- und im Schulforum ver- tretenen Erziehungsberechtigten wahr- genommen, ab der fünften bis zur ach- ten Schulstufe sind jedoch an Volks- und Sonderschulen sowie an Hauptschulen Klassen- und Schulforen einzurichten, in den AHS jedoch Schulgemeinschafts- ausschüsse, die dort die Beratungs- und Entscheidungskompetenzen für die 5.
bis 12. Schulstufe wahrnehmen. Ab der 5. Schulstufe, das ist die 1. Klasse der Hauptschule oder der AHS-Unterstufe bzw die 5. Klasse der Volks- und der Son- derschule, ist für jede Klasse ein/e Klas-
sensprecher/in zu wählen. Deren ge- wählte Vertreter/innen sind den Sit- zungen des Schulforums bzw des Schul- gemeinschaftsausschusses beizuziehen.
Sie haben in diesen Gremien beratende Stimme.
Ab der neunten Schulstufe, also in Poly- technischen Schulen und in Sonderschu- len, die nach dem Lehrplan der Polytech- nischen Schule geführt werden, in Be- rufsschulen, AHS-oberstufen, berufsbil- denden mittleren und höheren Schulen, wird zusätzlich zu den Klassenspreche- rinnen bzw Klassensprechern ein/e Schulsprecher/in gewählt. An die Stelle des Schulforums tritt an diesen Schulen der Schulgemeinschaftsausschuss (SGA).
In ihm sind die Eltern, Lehrerinnen und Lehrer sowie die Schülerinnen und Schü- ler vertreten.
Darüber hinaus bestehen Landesschü- lervertretungen in allen Bundesländern, die Zentrallehranstalten-Schülervertre- tung und die Bundesschülervertretung,1 die auch Mitglied der Bundes-Jugend- vertretung ist.
Partizipation im Arbeitsbereich
Für den Arbeitsbereich ist insbesondere das Jugendvertrauensrätegesetz zu er- wähnen. Dieses Gesetz ist mit 1. Jänner 197 in Kraft getreten und regelt die In- stallierung einer Jugendvertretung ab fünf jugendlichen Arbeitskräften in einem Betrieb. Gemäß § 20 Arbeiterkam- mergesetz sind alle arbeiterkammerzu- gehörigen Arbeitskräfte zur Vollver- sammlung wahlberechtigt. Daher ergibt sich im Zusammenhang mit dem Bun- desgesetz über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen ein Wahlalter von 15 Jahren.
1 Vertretung der Bundesschüler/innen: www.
bsv.at.
Partizipation in der öffentlichen Verwaltung
Auch auf Bundesebene bestehen ver- stärkt Bestrebungen, Bürger/innen so- wie Interessenvertretungen bei der Ent- wicklung von Maßnahmen und Politiken der öffentlichen Verwaltungen verstärkt einzubinden.1 Für den Jugendbereich sei exemplarisch auf das Jugendministe- rium verwiesen, das als federführendes Ressort bezüglich Partizipation auch in- tern entsprechende Umsetzungschritte setzt.15 Beispielhaft ist das Österreichische Jugendportal zu erwähnen, das von rund 150 Jugendlichen geplant und technisch wie inhaltlich erstellt wurde und von ei- ner jugendlichen Redaktionsgruppe in enger Zusammenarbeit mit dem Ressort betreut wird.16 In der BuPP17 testen Ju- gendliche und junge Erwachsene regel- mäßig computer- und Konsolenspiele.
Bei der Errichtung der Stelle wurden Ju- gendliche ua in die Erarbeitung des Prüf- manuals miteingebunden.
Fazit
Trotz einer Vielzahl von Projekten und Einrichtungen unter Mitbeteiligung von Kindern und Jugendlichen bedarf es noch vieler Anstrengungen, Beteiligung als Standard in Österreich einzuführen.
Dort, wo Jugendliche gefordert und ge- fördert werden, zeigen sie oft ein hohes Potential, Interesse und Engagement.
Egal in welchem Rahmen Partizipation ermöglicht wird, wichtig ist dabei, dass wir Kinder und Jugendliche ernst neh- men und an der Entwicklung unserer Gesellschaft teilhaben lassen.
1 Tagung „Zukunft der Öffentlichkeitsbetei- ligung: www.partizipation.at/500.html.
15 Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend (BMGFJ): www.bmgfj.gv.at.
16 Österreichisches Jugendportal: www.ju- gendinfo.at.
17 Bundesstelle für die Positivprädikatisierung von Computer- und Konsolenspielen (BuPP):
www.bupp.at.
Deskriptoren: Bildung, politische; Demo- kratie-Bildung; Demokratiewerkstatt (Österreichisches Parlament); Internet;
Jugendlicher; Jugendsoziologie; Kind;
Medienkompetenz; Neue Medien; Parti- zipation, politische; Prammer, Barbara;
Wahlalter, aktives 16.
Jugendliche ab 16 Jahre erhielten mit der Wahlrechtsreform 2007 in Österreich das Recht, bei Nationalratswahlen zu wählen. Um diese gesetzliche Regelung wirksam werden zu lassen und die Ju- gendlichen bei der Ausübung ihres Rechts zu unterstützen, bedarf es zahl- reicher flankierender Maßnahmen und Initiativen auf verschiedensten Ebenen, die auch die Altersgruppe davor mit ein- bezieht. Die Bundesregierung startete eine „Demokratieinitiative“, um „jungen Menschen demokratische Werte ver- stärkt bewusst zu machen“1 und poli- tischer Bildung in- und außerhalb der Schule einen neuen Stellenwert zu ge- ben. Ebenfalls in Zusammenhang mit der Wahlaltersenkung und um der viel zitierten Politikverdrossenheit entge- genzuwirken, hat Nationalratspräsiden- tin Barbara Prammer einen Auftrag für die Entwicklung einer Demokratiewerk- statt im Parlament gegeben.2 Denn: De- mokratie braucht die aktive Beteiligung aller und ein grundsätzlich positives po- litisches Interesse von Kindern und Ju- gendlichen. Wie man diese am besten 1 Einladung zum Symposion „Demokratie braucht junge Menschen“ am 28. Juni 2007 ver- anstaltet vom BMUKK und BMWF.
2 Demokratie muss erlebbar sein. Start der
„Demokratiewerkstatt“ im Parlament, in: Par- lamentskorrespondenz /08/18..2007/Nr 276.
auf ihre Rolle als aktive und partizipie- rende Bürger/innen vorbereitet und Teil- habechancen ermöglicht, ist nicht nur in Österreich in Diskussion.
Junge Menschen als gleichberechtigte
gesellschaftliche Akteure
Die Bedeutung von politischer Teilhabe und Partizipation von Kindern und Ju- gendlichen wird, mit unterschiedlichen demokratiepolitischen Begründungen, mehr und mehr anerkannt.
Auf internationaler Ebene ist die UN- Konvention über die Rechte der Kinder zu nennen, die auf Basis der „P´s“ (pro- tection, provision und participation) die politischen und sozialen Rechte von Kin- dern neu interpretiert und stärkt. Auf dieser Basis hat sich eine Kinderrechts- bewegung etabliert. „Kinder und Ju- gendliche – so die Argumentation – sind in allen Fragen und Angelegenheiten der politischen Gemeinschaft zu beteili- gen, weil sie Menschen sind und daher mit allen anderen Menschen die selben Grundrechte teilen“. Rechts- und demo- kratiepolitische Begründung und Stär- kung finden sich auch in europäischen Dokumenten wie beispielsweise in der
„Europäischen charta über die Beteili- gung der Jugendlichen am Leben der Gemeinden und Regionen“ des Europa- rates oder im Weißbuch „Neuer Schwung für die Jugend Europas“ von 2001 und Bertelsmann-Stiftung (Hrsg), Mehr Partizipa- tion wagen. Argumente für eine verstärkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen (2007) 0.
die Folgemaßnahmen zum Weißbuch der Europäischen Kommission. Den jun- gen Menschen wird mehr und mehr Mündigkeit zugestanden.
Jede Generation soll und muss aufs Neue demokratische Kompetenzen erwerben, um eine stabile Demokratie zu gewähr- leisten. Bisher wurde verstärkt auf mög- lichst hohe Wahlbeteiligung und orien- tierung an klassischen Institutionen libe- raler Demokratie gesetzt und auf zu- künftige Wähler/innen. Krisenszenarien von sinkender Wahlbeteiligung, schrumpfender Parteienbindung und politisches Desinteresse begründen ein stärkeres Miteinbeziehen von Kindern und Jugendlichen. Ein möglichst frühes Einüben auf Formen der politischen Be- teiligung sollten spielerisch und in Form von „Probehandeln“ eingeübt werden.
Dazu zählen politische Planspiele, Kin- der- und Jugendtage in politischen Insti- tutionen uä.5
Mittlerweile wird „ein stärkeres Gewicht auf Lernprozesse durch verbindliche und ergebnisorientierte Beteiligungsange- bote mit ‚Ernstcharakter’“6 gelegt. Kin- der und Jugendliche sollen schon früh
Kommission der Europäischen Gemein- schaften, Mitteilung der Kommission an den Rat zur europäischen Politik im Bereich der Beteiligung und Information von Jugend- lichen, Brüssel, KoM (2006) 17. Vgl auch: Ver- abschiedung des Europäischen Pakts für die Ju- gend 2005, Anhang 1 der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates (7619/05), www.eurodesk.de/cgi-bin/show- content.asp? /ThemaID=216 (0.8.2007).
5 Bertelsmann-Stiftung (FN ) 9.
6 Bertelsmann-Stiftung (FN ) 9.
Gertraud Diendorfer
pOLItIkvERstänDnIs,
mEDIEnkOmpEtEnz unD
LEbEnsREALItät vOn kInDERn unD
JugEnDLIchEn
entsprechend ihrem jeweiligen Lebens- alter die Möglichkeit erhalten, sich aktiv politisch einzumischen und dabei auch vielfältige direkt-demokratische partizi- pative Demokratieformen nutzen kön- nen. Dies setzt aber voraus, Kindern und Jugendlichen eine aktive Rolle als gleich- berechtigte gesellschaftliche Akteure zuzugestehen und nicht nur als „Defizit- wesen“, im Sinne von noch nicht reif, in- kompetent und lernbedürftig, wahrzu- nehmen. Abgestützt wird dies auch von den neuen Ansätzen in der Kindheitsfor- schung.7
Aus pädagogischer Sicht ist den Kindern eine lernende Rolle zugedacht, die tradi- tionellerweise auf ein asymmetrisches Verhältnis zwischen Lernenden und den Erwachsenen bzw Lehrenden aufbaut.
Aufgrund neuerer Bildungsansätze ver- schwimmt dieses Konzept der generatio- nell orientierten Rollenzuschreibungen;
auch Erwachsene lernen zukünftig le- benslang und Kindern wird verstärkt eine aktive Rolle im Lernprozess zuge- standen.8
Lebensrealität und
Medienverhalten von jungen Menschen
Unter Kindern versteht man – nach dem Beschäftigungsgesetz für Kinder- und Jugendliche – die Altersgruppe bis zum 15. Lebensjahr bzw Minderjährige bis zur Beendigung der Schulpflicht.9 Über ihre Wertvorstellungen und ihr Politik- verständnis gibt es relativ wenige Studi- en im Vergleich zu jenen für den Bereich der Jugendlichen zwischen 1- bis 19 Jahren. Die nachfolgenden Ausfüh- rungen beziehen sich daher auch auf unterschiedliche Altersgruppen; ent- sprechend der Forschungslage liegt der Schwerpunkt bei den 12- bis 1-Jährigen und darüber.
7 Bertelsmann-Stiftung (FN ) 59.
8 Bertelsmann-Stiftung (FN ) 5.
9 http://wien.arbeiterkammer.at/www-97- IP-1099.html (0. 8. 2007).
In der Altersgruppe der 8- bis 1-Jäh- rigen gehen noch alle zur Schule. Viele von ihnen besitzen bereits ein Handy10 und sie benutzen dieses zum Versenden von SMS-Nachrichten und zum Spielen.
Fernsehen und Spielen stehen ganz oben auf der Hitliste der Freizeitbeschäf- tigung.11 Die heutigen Kinder und Ju- gendlichen wachsen ganz selbstver- ständlich mit dem Internet auf, das auch dementsprechend ihr Denken und Ver- halten beeinflusst.12 Dieser Bedeutungs- zuwachs der neuen Medien wird von fast allen Studien festgestellt.1 Mehr als die Hälfte der Kinder und Jugendlichen in Österreich nutzen regelmäßig das Inter- net.1 Bereits drei Viertel der oberöster- reichischen 6- bis 10-Jährigen haben ei- nen Zugang zu einem computer15, die Internetnutzung wird häufig, wie eine Kinder- und Medienstudie zum Medien- verhalten der - bis 10-Jährigen in ober- österreich erhoben hat, an Regeln wie zB Nutzungsdauer oder Einholen von Er- laubnis gebunden. Die Lebenswerte und orientierungen sind freizeit- und zu- kunftsorientiert. Die Mehrheit der Kinder erlebt sich, laut einer 2005 durchgeführ- ten Befragung unter 10- bis 16-jährigen 10 Vgl Kromer, Siemens Mobile Studie „Tref- fen wir uns beim Kino?). Eine Pilotstudie zur SMS-Kommunikation von 10- bis 1-jährigen Mädchen und Burschen des ZooM Kinder- museums Wien, in: Kooperation mit Siemens (200) 7.
11 Vgl 1. OÖ BIMEZ Kinder-Medien-Studie 2007. Das Medienverhalten der - bis 10-Jäh- rigen in oÖ, durchgeführt vom Market-Insti- tut (2007) 2.
12 ICT&S Center der Universität Salzburg (Hrsg), Projektleitung: Maier-Rabler, ePartizipation –
„Jugend aktiv“. Das aktive IKT-Nutzverhalten von Salzburger Jugendlichen mit besonderer Berücksichtigung von (politisch) partizipa- tiven Formen von Internet und mobiler tech- nischer Kommunikation. Endbericht (Mai 2007) 28.
1 Bei diesem Projekt „UK Children Go Online“
von Sonia Livingstone wurden 9- bis 19-Jäh- rige befragt; zitiert nach Maier-Rabler (FN 12) 28.
1 European Commission, Safer Internet. Spe- cial Eurobarometer 250/Wave 6. – TNS opinion & Social, 1; www.pressetext.at/pte- print.mc? Pte=060705011.
15 OÖ BIMEZ Kinder-Medien-Studie (FN 11) 7.
Kindern in Österreich, als handelnde Subjekte und fühlt sich von der Gesell- schaft ernst genommen, die andere Hälf- te hingegen wünscht sich „eine stärkere (Beg)Leitung in ihrem Leben“.16
Als Zwischenwelt charakterisieren die Studienautorinnen Ingrid Kromer und Heide Tebbich die Lebenssituation der 11- bis 1-Jährigen. Diese Altersspanne ist eine des Übergangs, die „Kids“, wie sie genannt werden, sind auf der Suche nach Identität; ihr Status ist unsicher (nicht mehr Kind, aber noch nicht er- wachsen). Zur primären Sozialisations- instanz Familie treten Gleichaltrige und Freunde, die wichtiger werden, eigene Lebensentwürfe und -vorstellungen ge- winnen an Bedeutung. Sicherheitsbe- dürfnisse stehen in Konkurrenz zum Frei- heitsdrang. Sie haben bereits ein soziales Problembewusstsein entwickelt und en- gagieren sich vor allem bei Themen wie Umwelt, Krieg und Frieden etc. Bei einer Befragung nach Veränderungswünschen von Kindern zwischen 2 und 1 Jahren stand der Wunsch nach Frieden („kein Krieg mehr – Frieden“) an zweiter Stelle des Wunschrankings nach „mehr Spiel- plätzen.“ 17
Politische Sozialisation und politische Bildung
Auch Kinder werden bereits früh poli- tisch sozialisiert, wenngleich dies mitun- ter wenig beabsichtigt und reflektiert 16 Mobilkom Austria Freizeitstudie 2005, Netz- werkkids im Spannungsfeld zwischen Schule, Freizeit und Job der Eltern. Endbericht der quantitativen Befragung von 10- bis 16-jäh- rigen Kids in Österreich, durchgeführt von Kromer/Hatwagner, Österreichisches Institut für Jugendforschung (2005) 6.
17 Kromer/Tebbich, Zwischenwelten. Das Le- ben der 11- bis 1-Jährigen (= Österreichisches Institut für Jugendforschung, Bd [1998]) 1).
„Nichts für uns – ohne uns!“ : nationaler Akti- onsplan für die Rechte von Kindern und Ju- gendlichen … Ergebnisse einer Kinder- und Jugendbefragung im Auftrag des Bundesmi- nisteriums für soziale Sicherheit, Generati- onen und Konsumentenschutz (200) 62.
stattfindet.18 Die erste Sozialisationsins- tanz ist in diesem Alter sicherlich die Fa- milie, wo primäre politische Sozialisation stattfindet, gefolgt von der Schule und den Medien als sekundäre Sozialisations- instanzen. Kinder sind neugierig und wollen begreifen, was um sie herum und in der Welt geschieht. Kinder entwickeln, wie Studien belegen, bereits politische Einstellungen: „Sie bewerten politische objekte begünstigend oder weniger be- günstigend, empfinden Zu- oder Abnei- gung. So haben sie beispielsweise be- reits Einstellungen gegenüber der eige- nen Nation, gegenüber führenden poli- tischen Persönlichkeiten oder gegenü- ber politischen Parteien“.19
Politische Sozialisationsinstanz Familie
Die Familie (in allen ihren verschiedenen Ausformungen) ist für Kinder die wich- tigste Sozialisationsinstanz, die prägend ist für die Herausbildung von Grundhal- tungen und Wertvorstellungen und für soziales Lernen. Hier werden erste Erfah- rungen im Zusammenleben gemacht und Regeln ausverhandelt, Rollenzu- schreibungen vorgenommen. Je nach Familienklima und Erziehungsstilen wird der Grundstein für die Entwicklung einer politischen Persönlichkeit gelegt. „So ist beispielsweise die Bereitschaft zur poli- tischen Partizipation abhängig von Per- sönlichkeitsfaktoren wie Selbstvertrau- en, Kompetenzgefühl, Dominanz oder Merkmalen der Entfremdung.“20 Weiters spielt politische Kommunikation in der Familie eine Rolle. Gibt es ein Inter- esse an Politik, wird über politische The- men diskutiert und wie wird darüber gesprochen? Politik wird meist über die Medien, insbesondere das Fernsehen, das de facto in allen Haushalten so gut 18 Vgl Pelinka, Politische Bildung und poli- tische Sozialisation, in: Diendorfer/Steininger, Demokratie-Bildung in Europa. Herausforde- rungen für Österreich (2006) 51.
19 Hafner Verena, Politik aus Kindersicht.
Eine Studie über Interesse, Wissen und Ein- stellungen von Kindern (2006) 17.
20 Hafner (FN 19) 27.
wie täglich konsumiert wird, in die Fami- lienkommunikation hineingebracht. Stu- dienergebnisse zeigen eine häufige Übereinstimmung bzw Übernahme im Wahlverhalten bzw Parteipräferenz.21 Dieser Trend bei der Übereinstimmung von 1- bis 2-Jährigen bei politischen Fragen mit den Eltern ist allerdings im Abnehmen begriffen: die Schwächung der traditionellen Sozialisationsinstan- zen wird zum Teil auch auf änderungen der Medienwelt und des -konsums zu- rückgeführt.22 Eine intendierte politische Erziehung findet jedoch weniger statt, da Eltern dies nicht als Hauptaufgabe an- sehen, wenngleich es hier schichtspezi- fische Unterschiede gibt.2 Politik hat daher auch kaum Möglichkeiten, poli- tische Werte und demokratische Grund- sätze über die Sozialisationsinstanz Fa- milie zu vermitteln, die „unter den Rah- menbedingungen liberaler Demokratie sich einer solchen Steuerung entzieht“.2 Von der Gesellschaft wird politische Bil- dung in erster Linie der Schule überant- wortet, als dem ort, wo eine intendierte politische Sozialisation stattfinden und politische Bildung vermittelt werden soll.
Politische Sozialisationsinstanz Schule
Die Schule agiert als politische Sozialisa- tionsinstanz in zweifacher Hinsicht. Zum einen hat sie die Aufgabe, politisches Wissen zu vermitteln sowie die Fähigkeit, kritisch zu hinterfragen und zu urteilen, zum anderen findet soziales Lernen statt.
Die Art und Weise, welche Erfahrungen ein Kind in der Institution Schule macht, welchen Platz es einnehmen kann, wie es mitreden und mitgestalten kann, spielt eine entscheidende Rolle. Partizi- pativ-demokratische Unterrichtsformen fördern in politischer Hinsicht Kompe- tenz, Vertrauen und das Gefühl der eige-
21 Hafner (FN 19) 0.
22 Plasser/Ulram, Das österreichische Politik- verständnis. Von der Konsens- zur Konfliktkul- tur? (2002) 80.
2 Hafner (FN 19) 29.
2 Pelinka (FN 18) 52.
nen Wirksamkeit.25 Die in 28 Ländern durchgeführte Studie „Demokratie und Bildung. Politisches Verstehen und Enga- gement bei Vierzehnjährigen“ belegt den Zusammenhang der schulischen So- zialisation mit der Möglichkeit, Partizipa- tion zu erfahren und zu lernen.26 Zu ähn- lichen Ergebnissen kommt auch die eu- ropaweit angelegte Studie EUYoUPART, bei der 8.000 Jugendliche – allerdings ab 15 Jahren – befragt wurden. Je öfter in der Schule über politische Themen dis- kutiert wurde, desto stärker ist das poli- tische Engagement der Schülerinnen und Schüler, etwa in Form von Besuchen öffentlicher Veranstaltungen, bei der Teilnahme an legalen Demonstrationen oder beim Verfassen von politischen Ar- tikeln. Mitgliedschaften in einer Schüler- organisation und aktivere Beteiligung in der Schule korrelieren auch mit einer stärkeren politischen Aktivität in der Freizeit und nach der Schule.27 In Öster- reich, wie in den meisten europäischen Ländern, ist bei vielen Fachleuten die Meinung vorherrschend, dass politische Bildung stärker im Schulunterricht ver- ankert werden muss, auch bei den jün- geren Altersgruppen.28 Nicht nur auf- 25 Hafner (FN 19) 2. Dies ist auch ein Ergeb- nis der IEA Civic-Education- Studie: Demokra- tie und Bildung in 28 Ländern. Politisches Verstehen und Engagement bei Vierzehnjäh- rigen (1999). Kurzbericht:Kurzbericht: Torney-Purta/Leh- mann/Oswald/Schulz, citizenship and Educa- tion in Twenty-eight countries. civic Knowl- edge and Engagement at Age Fourteen (2001) 9.
26 Turnay-Purta/Lehmann/Oswald/Schulz (FN 25), zit nach Bertelsmann Stiftung (FN ) 50.
27 Die Studie wurde vom Institute for SocialDie Studie wurde vom Institute for Social Research and Analysis (SoRA) durchgeführt, zit nach Westphal, „EUYoUPART“ – Political Participation of Young People in Europe – De- velopment of Indicators for comparative Re- search in the European Union, in: Diendorfer/
Steininger, Demokratie-Bildung in Europa.
Herausforderungen für Österreich (2006) 15.
28 Siehe neben den Beiträgen insbesondere die Zusammenfassungen der Workshoper- gebnisse von Selma Schmid und Horst Schrei- ber, in: Diendorfer/Steininger, Demokratie- Bildung in Europa. Herausforderungen für Österreich (2006); Filzmaier, Jugend und Poli- tische Bildung, Pilotstudie im Auftrag des
grund der Wahlaltersenkung ist eine lehrplanmäßig stärker verankerte poli- tische Bildung in der Unterstufe notwen- dig, sondern auch um bildungsfernere Jugendliche zu erreichen. Jugendstu- dien diagnostizieren darüber hinaus eine Beschleunigung der politischen Soziali- sation. Bereits 11- bis 1-Jährige zeigen ein hohes Maß an Bereitschaft, sich sozi- al und politisch zu engagieren, wenn sie sich ernst genommen und betroffen füh- len.29
Politische Sozialisationsinstanz Medien
Kinder werden bereits früh über die Me- dien, insbesondere das Fernsehen, über politische Inhalte informiert und ihre grundlegenden Vorstellungen über Poli- tik und die politischen Einstellungen von diesen durch den beinahe täglichen (Mit-)Fernsehkonsum geprägt. Über die positiven und negativen Effekte für die politische Sozialisation geben die For- schungsergebnisse, soweit sie vorliegen, kein einheitliches Bild. Häufiger Medien- konsum korreliert mit erhöhtem poli- tischem Interesse und Wissen.0 Die be- reits zitierte IEA-Studie belegt, dass in zahlreichen Ländern das Fernsehen für 1-Jährige die wichtigste politische In- formationsquelle ist.1 Für Österreich geht dies auch aus der 2007 durchge- führten Studie „Jugend und Politik“ her- vor, bei der Dreiviertel der 1- bis 2-Jäh- rigen angeben, ihre Informationen „in erster Linie“ über die Medien zu bezie- hen und diesen auch eine hohe Glaub- würdigkeit attestieren.2 Das Fernsehen als „Lernquelle“ vermittelt allerdings eine bestimmte Sichtweise auf Politik aufgrund der Gesetzmäßigkeit der Me- Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur und des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung (2007); Hafner, Politik aus Kindersicht (2006); Sander, Demo- kratie braucht politische Politik, Gastkom- mentar Die Presse 2. 7. 2007, zit nach www.
diepresse.com/home/gastkommentar/127/
index.do. (0. 8. 2007).
29 Hafner (FN 28) 117.
0 Hafner (FN 28) 10.
1 IEA Studie Kurzbericht (FN 25) 11.
2 Filzmaier (FN 28) 17.
dienlogik: es dominiert eine Vereinfa- chung von politischen Botschaften und Personalisierung sowie eine orientie- rung am Unterhaltungswert („infotain- ment“). Sie vermitteln aber auch häufig stereotype Bilder und Geschlechterrol- len und bieten für Frauen und Mädchen zu wenig interessante und aktive Vor- bilder. Die skizzierten politischen Sozi- alisationsinstanzen stehen auch in Kon- kurrenz zueinander und werden durch weitere Sozialisationsinstanzen wie Freundeskreis, politische Akteure usw ergänzt.
Partizipationswünsche und -erfahrungen von Kindern und Jugendlichen
Kinder verstehen sich selbst ab ca 12 Jah- ren mehrheitlich als Jugendliche5 und wollen ernst genommen werden. Sie wollen in der Politik mehr Mit- sprachemöglichkeiten.6 Wieweit Kinder in der Lage sind, Partizipationsansprü- che zu formulieren und diese einzufor- dern, hängt von den gemachten Soziali- sationserfahrungen ab, davon, ob und wie weit sie sich auch ernst genommen fühlen.7 Zu diesem Schluss kommt das Forschungsprojekt „Kinder reden mit!“, das vom österreichischen Institut für Ju- gendforschung mit 9- bis 12-jährigen Kindern in Südtirol durchgeführt wurde:
Von „sehr deutlich artikulierend“ bis
„eher schüchtern“ und „desinteressiert“
reicht die Palette der wahrgenommenen Erlebnisse. Insgesamt kann jedoch fest- gehalten werden, dass die Mehrheit der
Filzmaier, Wahlen und politischer Wettbe- werb in der Mediengesellschaft, in: Von Wahl zu Wahl (= Informationen zur Politischen Bil- dung. 21/200) 12.
Hafner (FN 28) 1.
5 Kromer/Tebbich (FN 17) 119.
6 Vgl Bertelsmann Stiftung (FN ) 10; siehe auch Fatke/Meinhold-Henschel, Jugendbetei- ligung – chance für die Bürgergesellschaft, in:
Aus Politik und Zeitgeschichte (12/2006).
7 Kromer, Wie sehen Kinder die Welt? Parti- zipationsinteressen und Partizipationspoten- ziale von 10- bis 12-jährigen Mädchen und Buben in Südtirol, in: facts (1105/0106) 1.
Kinder über wenig Partizipationserfah- rungen im Alltag verfügt, was bedeutet, dass auch ihre Mitbestimmungsansprü- che sehr gering sind.“8
Politik und Politikverständnis Die Ergebnisse zum politischen Interesse von Jugendlichen sind nicht eindeutig bzw differenzierter zu betrachten. Die regelmäßig durchgeführten Shellstu- dien weisen im Jahresvergleich eher ei- nen Rückgang des politischen Interesses auf.9 Mit zunehmendem Alter und hö- herem Bildungsabschluss nimmt aller- dings das politische Interesse zu.0 Wei- ters wird in Studien eine Umorientierung hin zu anderen Formen der politischen Beteiligung und weg von traditionellen Parteienengagement und traditionellen Vereinen hin zu punktuellem, themen- orientiertem, unkonventionellem Enga- gement festgestellt.1 Jugendliche be- vorzugen vernetzte und hierarchiearme Strukturen, selbst bestimmtes, spontan entwickeltes Engagement mit einer ge- ringen formalen Verbindlichkeit, wie die jüngst unter Salzburger Jugendlichen durchgeführte Studie „ePartizipation – Jugend aktiv!“ ergeben hat.2 Die oben bereits erwähnte Studie „Jugend und Politik“ zeigt, dass bei Jugendlichen ab 1 das politische Interesse mit Demokra- tiezufriedenheit korreliert und es dabei kaum Geschlechterunterschiede gibt. Al- lerdings differiert das politische Interes- se stark nach Bildungsgrad.
Bei den wenigen Studien über das Poli- tikverständnis von Kindern ergibt die qualitative Studie von 10- bis 12-jährigen Mädchen und Buben aus Südtirol, dass 8 Kromer/Schadauer, „Kinder reden mit!“ Ein qualitatives Forschungsprojekt über Kinder und Partizipation in Südtirol, Ergebnisbericht (200) 5.
9 Shell Deutschland Holding (Hrsg), Jugend 2006. Eine pragmatische Generation unter Druck (2006) .
0 Von Alemann/Morlok/Godewerth, Jugend und Politik. Möglichkeiten und Grenzen poli- tischer Beteiligung der Jugend (2006) 10.
1 Shell Deutschland (FN 9) 5.
2 Shell Deutschland (FN 9) 5 und Maier- Rabler (FN 12) 25.
Filzmaier (FN 28) 8.
Kinder politisch denken, „wobei Politik als Ausdruck und als Gestaltungsprinzip gesellschaftlicher Verhältnisse verstan- den wird … Die Politiker werden durch- wegs negativ beurteilt, hingegen ist die Möglichkeit, selbst Politik zu machen, positiv besetzt.“
Ein ähnlich differenziertes Bild von Politik- auffassung zeigt auch die Studie „EU- YoUPART: Political Participation of Young People in Europe“. Politik wird als eine Möglichkeit verstanden, internationale Probleme und soziale Konflikte zu lösen bzw eine bessere Welt zu schaffen, die politische Praxis wird aber als desillusio- nierend und enttäuschend erlebt. Etwa die Hälfte der Jugendlichen (6%) be- greift „Politik aber auch als leere Verspre- chungen“. Korrupt ist Politik für mehr als ein Drittel der Befragten. Ebenso viele meinen, dass sich Politik nicht um Dinge kümmere, „die für Leute wie dich und mich“ wichtig sind. Ein Trend lässt sich in ganz Europa beobachten: Fast zwei Drit- tel aller Jugendlichen sehen Wählen als die effektivste Form der politischen Be- teiligung an. Sie erachten aber die Mitar- beit in NGo´s als wirkungsvoller als die Mitarbeit in politischen Parteien.“5 Motive für politisches Engagement Wie sieht nun die Bereitschaft zum Enga- gement aus, wann und warum engagie- ren sich junge Menschen? Eine in Öster- reich bei der Leserschaft der Gewerk- schaftszeitung „Hallo“ durchgeführte Befragung zeigt folgendes Bild6: Die Mo- tive für ein Engagement sind sozialisa- tions- und altersabhängig. An erster Stel- le stehen „Einsatz für andere“ gefolgt von
„persönlichem Interesse“ und „etwas be- wegen wollen“. Für die 1- bis 15-Jäh- rigen ist der „persönliche Vorteil“ als Mo-
Kromer (FN 7) 1.
5 Westphal, Der Blick über den Tellerrand:
Jugend und Politik im europäischen Ver- gleich; www.sora.at/de/start.asp?ID=8&b=
87 (0. 8. 2007).
6 Kromer/Hatwager, Lebenssituation(en) und orientierungen von jungen Menschen in Ös- terreich“, zit nach dem Endbericht der HALLo- LeserInenbefragung 0/05, Österreichisches Institut für Jugendforschung (2005).
tiv, sich zu engagieren, noch stärker vor- handen als bei den 18- bis 20-Jährigen, bei den jungen Frauen weniger ausge- prägt als bei den jungen Männern.
Gewerkschaftsmitglieder engagieren sich, da sie „etwas bewegen wollen“, weil es „wichtig für die Gesellschaft ist“, Nicht- mitglieder tendieren eher dazu, sich we- gen ihrer Freundinnen und Freunde en- gagieren zu wollen. Ein Großteil (8%) der Befragten stimmt der Aussage zu
„wenn man sich engagiert und hartnä- ckig ist, kann man in der Gesellschaft wirklich etwas erreichen“; jüngere Schü- lerinnen und Schüler empfinden aber eine „gewisse persönliche ohnmacht“, Dinge verändern zu können, glauben aber grundsätzlich an den möglichen Er- folg persönlichen Engagements. Die Stu- dienautorinnen begründen dies mit der wenigen Erfahrung, die Jugendlichen
„fühlen sich aufgrund ihrer gesellschafts- politischen Situation, die ihnen wenig Mitspracherecht einräumt, noch (!) nicht in der Lage, Dinge zu verändern.“7 Ein weiteres Ergebnis dieser Studie ist, dass „knapp die Hälfte der 1- bis 15-jäh- rigen Mädchen und Burschen noch nicht weiß, wo sie sich politisch einordnen soll, während sich dieser Anteil bei den ande- ren Altersgruppen auf rund ein Viertel beschränkt.“8
7 Kromer (FN 10) 26.
8 Kromer (FN 10) 29.
Beteiligungsformen und
Einflussfaktoren zur Stärkung von Partizipation
Es gibt verschiedene Beteiligungs- formen, denen in der Fachliteratur so- wohl Vor- als auch Nachteile attestiert werden. Neben Formen, bei denen Kin- der und Jugendliche durch Erwachsene vertreten werden, wie zum Beispiel Kin- derbeauftragte oder Kinderanwälte, un- terscheidet man unmittelbare Beteili- gungsmöglichkeiten nach in repräsenta- tive (junge Menschen nehmen stellver- tretend die Interessen ihrer Altersgrup- pen war), offene (Kinder- und Jugendfo- ren) und projektorientierte Beteiligungs- möglichkeiten (letztere sind durch the- matische Schwerpunktlegung und zeit- lich begrenzte Mitarbeit charakteri- siert).9 Befürwortet wird in der Literatur eine Mischung der verschiedenen Ansät- ze sowie die Evaluierung der Partizipati- onserfahrungen von jungen Menschen.
In der bereits oben genannten empi- rischen Untersuchung der Bertelsmann- Stiftung zum Partizipationsverhalten junger Menschen wurden in Deutsch- land mehr als 12.000 Kinder und Jugend- liche im Alter von 12 und 18 Jahren be- fragt, darüber hinaus Lehrer/innen sowie die Kommunalverwaltungen und deren Vertreter/innen. Das Ergebnis zeigt eine 9 Fatke/Meinhold-Henschel (FN 6) 26.
Die Partizipationsspirale
Partizipationsintensivierung
Informationsstand
bzgl. Mitwirkung
➋
Qualifikationsempfinden➊
Paritizipationsintensitätin der Schule
➌
Vereinsbedeutung
➍
Partizipationszufrieden- heit am Wohnort
➎
Konkreter Veränderungswille
➐
Partizipationsaffinität im Freundeskreis
➏
Quelle: Bertelsmann Stiftung (Anm. 6)
hohe Beteiligungsmöglichkeit für Kinder und Jugendliche in der Familie, eine ge- ringe hingegen in der Schule (zB Mitbe- stimmung bei Themen, die sie betreffen) und in den Kommunen. Projektbezo- gene und offene Beteiligungsformen wurden mehr bevorzugt und geringere Mitwirkung weisen Stadtteilkonferenzen und Jugendräte und -parlamente auf.50 Zu ähnlichen Ergebnissen kommt eine in Tirol 2006 durchgeführte Studie zum Partizipationsverhalten von Jugend- lichen in Tiroler Gemeinden; Jugendliche sind grundsätzlich für Beteiligungspro- zesse motivierbar, allerdings darf dies nicht nur symbolischen charakter ha- ben.51
Die Studie „mitWirkung!“ hat sieben Faktoren herausgearbeitet, die eine Be- teiligung auf kommunaler Ebene stär- ken, und Handlungsempfehlungen ab- leiten lassen, die in der Partizipations- spirale dargestellt sind.
Wichtige Einflussfaktoren sind die Parti- zipationsangebote, die von den Kommu- 50 Fatke/Meinhold-Henschel (FN 6) 28.
51 Karlhofer, Partizipation von Jugendlichen in Tiroler Gemeinden. Berichtsband (2006) 52.
nen zur Verfügung gestellt werden, poli- tische Unterstützung und ausreichende zielgruppengerechte Kommunikation, die Erfahrungen, die Kinder und Jugend- liche mit Partizipation in den Familien, in der Schule und im Freizeitbereich ma- chen und ihre Zufriedenheit damit, aus- reichend Kenntnisse über Partizipations- möglichkeiten und ihr politisches Inter- esse sowie das politische Engagement des Freundeskreises.52
Zusammenfassung
Kinder und Jugendliche sind unter- schiedlich nach Geschlecht, Lebenssti- len, sozialer und politischer Sozialisation.
Daher sind sie eine äußerst heterogene Gruppe. Ein Teil der jungen Menschen kann als „politisiert“ bezeichnet werden und ist mitwirkungsbezogen, ein ande- rer Teil ist der Politik gegenüber kritisch eingestellt und andere wiederum haben kaum ein politisches Interesse. Beteili- gung lässt sich lernen und ein Großteil der Jugendlichen ist partizipationsbe- reit. Sie wollen mehr politische Bildung, mehr Wissen, mitreden und mitgestal- 52 Aus: Fatke/Meinhold-Henschel (FN 6) 2.
ten, aber dabei ernst genommen wer- den. „As young people, European citi-„As young people, European citi- zens of today and tomorrow, we declare our readiness to take our share of re- sponsibility …”55
Welche Angebote Kinder und Jugendli- che in den Schulen, in der Familie und im gesellschaftlichen Umfeld vorfinden und welche Erfahrungen sie damit machen, ist ausschlaggebend für langfristige Be- teiligung und politisches Engagement.
Kinder- und Jugendpartizipation braucht auch Strukturen und Bereitschaft bei den Erwachsenen, sich ernsthaft darauf einzulassen. Das bedeutet, Politik mit und nicht über junge Menschen zu ge- stalten. Mitwirkung muss zu realpoli- tischen Ergebnissen führen; nur Training an Modellen ist zu wenig. Letztendlich ist ein Verständnis von Politik zu entwi- ckeln, von dem sich alle angesprochen fühlen.
5 Fatke/Meinhold-Henschel (FN 6) 28.
Vgl Rome Youth Declaration v 25. . 2007, 1;
http://europa.eu/50/docs/rome_youth_dec- laration_en.pdf.
Deskriptoren: Bildung, politische; Demo- kratie-Bildung; Demokratiewerkstatt (Österreichisches Parlament); Jugendli- cher; Kind; Wahlalter, aktives 16.1 Mit der Senkung des Alters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre ist Österreich eu- ropaweit in einer Vorreiterrolle. Junge Menschen in der Ausübung dieses Rechts zu unterstützen und zu stärken ist auch und besonders Aufgabe des Parla- ments.
Das Projekt „Demokratiewerkstatt“ des österreichischen Parlaments hat sich zum Ziel gesetzt, Kinder und Jugendli- che möglichst früh anzusprechen – die primäre Zielgruppe sind daher die 8- bis 1-Jährigen. Über das Europäische Zen- trum für parlamentarische Wissenschaft und Dokumentation (EZPWD)2 wurde eine europaweite Umfrage unter Parlamen- ten gestartet, um Informationen über deren Initiativen zu erhalten; 21 von ih- nen haben inhaltlich geantwortet. Die Angebote in den österreichischen Bun- 1 Für die kritische Durchsicht des Textes be- danke ich mich bei christoph Konrath.
2 www.ecprd.org.
Dies sind im Einzelnen: Belgien – Senat, Deutschland – Bundestag, Estland, Finnland, Griechenland, Großbritannien, Italien – Ab- geordnetenhaus und Senat, Litauen, Nieder- lande, Norwegen, Polen – Seijm und Senat, Rumänien – Abgeordnetenhaus, Schweden, Schweiz, Slowakei – Nationalrat, Slowenien, Tschechische Republik – Abgeordnetenhaus sowie Zypern – Repräsentantenhaus. Däne- mark und der Senat der Tschechischen Repu- blik gaben an, für die 8- bis 1-Jährigen der- zeit keine speziellen Angebote zu haben.
Für die Mitarbeit bei der Auswertung der ein- gegangenen Antworten bedanke ich mich herzlich bei Brigitte Izmenyi.
desländern wurden durch eine Umfrage in den Landtagsdirektionen erhoben.
Österreich ist Vorreiter bei der Senkung des Wahlalters und bei Angeboten für Kinder und Jugendliche im Rahmen der Demokratiewerkstatt. Die Antworten aus Europa und den österreichischen Bundesländern sind zwar zum Teil sehr ausführlich; die vom österreichischen Parlament angesprochene Altersgruppe hingegen ist nur für wenige eine Ziel- gruppe. Das Augenmerk der folgenden Auswertung liegt daher auf den Beson- derheiten, nicht auf einer umfassenden quantitativ-qualitativen Analyse.
Führungen durch das Parlament
Europäische Parlamente
Alle Parlamente bieten Führungen durch das Parlament mit den üblichen Themen an – Gebäude, Geschichte, Parlamenta- rismus. Die Gruppengröße entspricht in den meisten Fällen der Klassengröße, da die meisten Kinder und Jugendlichen im Rahmen einer Schulveranstaltung das Parlament besuchen. Das Alter der ge- führten Jugendlichen liegt in den meis- ten Fällen jedoch über 1 Jahren.
Zur Vor- bzw Nachbereitung der Füh- rungen wird in Großbritannien je eine eigene DVD für Kinder des primary level und des secondary level angeboten. Der Deutsche Bundestag verweist auf „Politi- bongo“, das zypriotische Abgeordne- „‚Politibongo‘ ist eine bunte Mischung aus Fotostory und comic für Kinder ab 6 Jahren.
tenhaus auf booklets – speziell für Alters- gruppen der 6- bis 12-Jährigen und der 12- bis 0-Jährigen; das estnische Parla- ment bietet ein eigenes „book for children“ an.
Spezielle Kinderführungen werden le- diglich im britischen Parlament angebo- ten (ab oktober 2007); der Deutsche Bun- destag bietet während der Kindertage (vier Halbtage/Jahr) kindgerechte Füh- rungen in großer Zahl an; überdies gibt es wöchentlich Familienführungen.
In den meisten Antworten wird darauf verwiesen, dass es nach einer Führung möglich ist, mit Parlamentarierinnen bzw Parlamentariern zu sprechen. Wenn Führungen auch an Plenartagen möglich sind, ist der Besuch einer Sitzung eigent- lich immer inkludiert.
Landtage
Auch die österreichischen Landtage bie- ten Führungen an. Diese haben das poli- tische System und besonders die Rolle der Landtage zum Thema. Meistens wer- den Schulklassen geführt – der Salzbur- ger Landtag gab dezidiert an, Kinder ab der . Volksschulklasse zu führen. Im Bur- genland, in der Steiermark und in Wien gibt es im Rahmen der Führungen kurze Rollen- und Rätselspiele; in Tirol wird, wenn gewünscht, eine Landtagssitzung imitiert.
Internet
Europäische Parlamente
Besonders für junge Zielgruppen ist das Internet ist eines der wesentlichen Infor- mationsmedien. Die folgende Aufstel- lung gibt einen kurzen Überblick, was für die Altersgruppe der 8- bis 1-Jährigen schon verfügbar ist. In Estland wird über die Einrichtung nachgedacht.
Darüber hinaus verwiesen einige Parla- mente auch auf Angebote für Jugendli- Drei Bewohner des fernen Planeten Bongo sind mit ihrem Raumschiff im Deutschen Bun- destag gelandet um herauszufinden, wie
„Demokratie funktioniert.“ (http://www.bun- destag de/interakt/infomat/schulmateri- alien/ bongocomic_artikel.html).