E-ORT: Wien E-Datum VERLAG: Neuer Wissenschaftlicher Verlag UMFANG: S.121-132 SIGN: I I

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LITERATUR ZUM THEMA UNTERSUCHUNGSAUSCHUSS

Wien, November 2011

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ÖSTERREICH

IDNR: 196-0934

SW: Untersuchungsausschuss (Österreich) Institution: Nationalrat TOP: Österreich AUTOR: Pernsteiner, Manfred TITEL: Untersuchungsausschüsse.

Z-TITEL: Öffentliche Sicherheit Z-JG: 2011 Z-UMFANG: S.90-91 ZÄHLUNG: 7-8 DATUM: 2011 07 01

Univ.-Prof. Dr. Andreas Janko, Universität Linz, referierte bei einem

Juristischen Workshop am 6. April 2011 über Rechtsfragen im Zusammenhang mit parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.

IDNR: 195-0930

SW: Untersuchungsausschuss TOP: Österreich AUTOR: Kahl, Arno TITEL: Untersuchungsausschüsse.

URHEBER: Lienbacher, Georg; Wielinger, Gerhart S-TITEL: Öffentliches Recht Jahrbuch 2008.

E-ORT: Wien E-Datum: 2008 00 00 VERLAG: Neuer Wissenschaftlicher Verlag UMFANG: S.121-132 SIGN: I-8.206/2008

I. Einleitung. II. Grenzen des Untersuchungsgegenstandes. III. Der

Bankenuntersuchungsausschuss. 1. Einsetzung. 2. Die Fragen und ihr teilweise erforderliches restriktives Verständnis. 3. Uneinigkeiten bezüglich der Kontrolle der FMA. 4. Uneinigkeiten bezüglich der Reichweite des Bankgeheimnisses. 5.

Uneinigkeiten bezüglich der Frage, wer zum Schutz. personenbezogener Daten berufen ist. 6. Ende des Ausschusses. IV. Eurofighterausschuss. 1. Einsetzung. 2. Die Fragen. 3. Uneinigkeiten bezüglich der Aktenübermittlung. a. Ersuchen um Beweiserhebung nur im Rahmen der Befugnisse des Untersuchungsausschusses. b.

Uneinigkeiten betreffend verschiedene Geheimhaltungspflichten. 4. Ende des Ausschusses. V. Schluss.

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IDNR: 178-0457

SW: Untersuchungsausschuß Institution: Nationalrat; Landtag TOP: Österreich AUTOR: Wieser, Bernd TITEL: Zur Prüfungskompetenz von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.

Z-TITEL: Zeitschrift für Verwaltung Z-JG: 27 Z-UMFANG: S.618-627 ZÄHLUNG: 5 DATUM: 2002 00 00

I. Einleitung. II. Untersuchungsausschüsse als Instrument der

Verwaltungskontrolle - Rechtsgrundlagen. A. Bund. B. Länder. III. Näheres zum Kontrollbereich. A. Bund. B. Länder. IV: Ein Spezialproblem: Die Abgrenzung staatlicher - nichtstaatlicher Bereich. A. Allgemeine Gesichtspunkte. B.

Ausgewählte Fallkonstellationen. V. Rechtsfragen der Überschreitung des Kontrollbereichs.

VI. Schlussbemerkung.

IDNR: 195-0650

SW: Untersuchungsausschuss (Österreich) TOP: Österreich

AUTOR: Widder, Helmut

TITEL: Parlamentarische Untersuchungsausschüsse aus der Sicht des Bundes.

URHEBER: Schäffer, Heinz; Dax, Wolfgang; Lienbacher, Georg S-TITEL: Untersuchungsausschüsse. Ein parlamentarisches

Kontrollinstrument im Spannungsfeld von politischer Praxis und rechtlicher Neugestaltung.

E-ORT: Wien

E-Datum: 1995 00 00 VERLAG: Manz

UMFANG: S.27-69

SIGN: 55.525

I. Ausgangslage. II. Untersuchungsausschüsse des Nationalrates und Sonderformen des parlamentarischen Enqueterechtes im Nationalrat. III. Kategorien von

Untersuchungsausschüssen. IV. Gegenstandsbereich der Untersuchungsausschüsse des Nationalrates nach Art 53 B-VG. V. Einsetzung von Untersuchungsausschüssen des Nationalrates. VI. Organisation und Verfahren der Untersuchungsausschüsse des Nationalrates. VII. Rechtsschutz. VIII. Ausblick.

IDNR: 195-0651

SW: Untersuchungsausschuss (Ausland) Institution: Bundestag; Europäisches Parlament TOP: Deutschland; XXX

AUTOR: Schröder, Meinhard

TITEL: Die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse nach deutschem und europäischem Recht.

URHEBER: Schäffer, Heinz; Dax, Wolfgang; Lienbacher, Georg S-TITEL: Untersuchungsausschüsse. Ein parlamentarisches

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Kontrollinstrument im Spannungsfeld von politischer Praxis und rechtlicher Neugestaltung.

E-ORT: Wien

UMFANG: S.11-26

SIGN: 55.525

I. Einleitung. II. Die Rechtslage in Bund und Ländern im Überblick. III.

Grundsatzfragen. IV. Das Untersuchungsrecht des europäischen Parlamentes.

IDNR: 195-0653

SW: Untersuchungsausschuss (Österreich);

Untersuchungsausschuss(Ausland)

TOP: Deutschland; Österreich; Großbritannien; XXX AUTOR: Lienbacher, Georg

TITEL: Diskussionsbericht.

URHEBER: Schäffer, Heinz; Dax, Wolfgang; Lienbacher, Georg

S-TITEL: Untersuchungsausschüsse. Ein parlamentarisches

Kontrollinstrument im Spannungsfeld von politischer Praxis und rechtlicher Neugestaltung.

E-ORT: Wien

UMFANG: S.117-124

SIGN: 55.525

Den wohl breitesten Raum in der Diskussion nahm die Frage ein, ob für die

Einsetzung des Untersuchungsausschusses einerseits und für den Gang des Verfahrens andererseits Minderheitsbeschlüsse vorgesehen werden sollten. In dieser

Kontroverse wurde mehrfach betont, daß man nichts davon hielte, daß zwar die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch die Minderheit ermöglicht werden solle, daß aber auf der anderen Seite die Minderheit dann auf den Gang des

Verfahrens keinen Einfluss mehr nehmen kann. Wenn es schon

Minderheitsrechte bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gäbe, müssen diese Minderheitsrechte auch für die Gestaltung des Verfahrens, insbesondere für die Stellung der entscheidenden Beweisanträge gelten, weil im gegenteiligen Fall die bloße Einsetzung durch die Minderheit ein stumpfes Instrument bleiben würde.

Für die Mehrheit bestünde jeweils die Möglichkeit, die entscheidenden Beweisanträge abzuschmettern.

IDNR: 195-0139

AUTOR: Strasser, Gottfried

TITEL: Rechtsschutz im Verfahren vor den parlamentarischen

Untersuchungsausschüssen - die Rolle des Verfahrensanwalts.

Z-TITEL: Österreichische Juristen-Zeitung Z-JG: 62

Z-UMFANG: S.62-64 ZÄHLUNG: 2

DATUM: 2007 01 00

Rechtsschutz zählt zu den essenziellen Existenzgrundlagen und Aufgaben der Staaten. Österreich ist ein weltweit anerkannter Rechtsschutzstaat. Mit den

dargelegten Verfahrensregeln der VOUA wurde Österreich diesem Ruf auch im Bereich der parlamentarischen Kontrolle der Verwaltung gerecht, indem das gesetzgebende Staatsorgan in der Gesetzesvollziehung vergleichbaren

Ermittlungsverfahren nach freier Überzeugung (vgl ua §§ 258 StPO, 272 ZPO, 45 Abs 2 AVG) über tatsächliche Verhältnisse Feststellungen trifft.

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IDNR: 195-0640

AUTOR: Lienbacher, Georg

TITEL: Wen dürfen parlamentarische Untersuchungsausschüsse untersuchen?

URHEBER: Arnold, K.; Bundschuh-Rieseneder, F.; Kahl, A.; Müller, T.;

Wallnöfer, K.

S-TITEL: Recht. Politik. Wirtschaft. Dynamische Perspektiven

E-ORT: Wien

E-Datum: 2007 00 00 VERLAG: Springer Verlag UMFANG: S.319-334

SIGN: 73.501

I. Einleitung. II. Allgemeines. III. Die parlamentarische Kontrolle. IV.

Rechtsfolgen bei Kompetenzüberschreitungen. V. Zusammenfassung.

IDNR: 195-0641

AUTOR: Strasser, Gottried

TITEL: Rechtsschutz im Verfahren vor den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in der Praxis.

URHEBER: Bammer, Armin; Holzinger, Gerhart; Vogl, Mathias; Wenda,Gregor S-TITEL: Rechtsschutz. Gestern - heute - morgen

E-ORT: Wien

E-Datum: 2008 00 00

VERLAG: Neuer wissenschaftlicher Verlag UMFANG: S.455-467

SIGN: 73.417

1. Rechtliche Ausgangslage - politische Kontrolle. 2. Mangel des Fehlerkalküls. 3.

Verfahrensanwalt als Rechtsschutzorgan. 4. Schranken der Tätigkeit der

Untersuchungsausschüsse. 5. Aktuelle Problemstellungen bei der Befragung von Auskunftspersonen und der Beschaffung von Akten. 5.1. Zur Befragung von Auskunftspersonen. 5.2. Beschaffung von Akten. 6. Schlussbemerkungen.

IDNR: 195-0642

AUTOR: Serloth, Barbara

TITEL: Das selbstbewusste Parlament.

Z-TITEL: Zukunft

Z-JG: 2008

Die Politikwissenschaftlerin Barbara Serloth geht in ihrem Beitrag der Frage nach, ob die Einsetzung des Untersuchungsausschuss als Indikator für ein neues

Selbstbewusstsein des Parlamentarismus verstanden werden kann und welcher Rahmenbedingungen es dafür bedürfte.

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IDNR: 195-0643

AUTOR: Pointner, Peter

TITEL: Tribunal oder nicht Tribunal?

Z-TITEL: Zukunft

Z-JG: 2008

Z-UMFANG: S16-19 ZÄHLUNG: 04

DATUM: 2008 04 00

Die Aussagen des ehemaligen Chefs des Bundeskriminalamtes Herwig Haidinger über angebliche ÖVP-Interventionen im Innenministerium führten nach heftigen

Kontroversen am 3.März 2008 zur Einsetzung eines parlamentarischen

Untersuchungsausschusses. Doch was darf dieser U-Ausschuss jetzt? Ist es eine

»Konkurrenz zu den Ermittlungen der Justiz? Oder sogar ein »Tribunal«, wie die ÖVP behauptet? Wir haben Dr. Peter Pointner eingeladen, die rechtlichen Grundlagen und Aufgaben des Untersuchungsausschusses zu skizzieren.

IDNR: 195-0644

AUTOR: Schiesser, Christian

TITEL: Untersuchungsausschuss - live im Fernsehen?

Z-TITEL: Zukunft

Z-JG: 2008

DATUM: 2008 04 00

Der Untersuchungsausschuss zur Innenministeriums-Affäre reiht sich ein in eine lange Reihe von Untersuchungsausschüssen seit den 1980er-Jahren. Christian Schiesser lässt sie als langjähriger Beobachter Revue passieren und skizziert Konsequenzen und Schwächen des parlamentarischen Kontrollinstruments im

Zusammenspiel mit den Medien.

IDNR: V01-0695

Autor Glawischnig, Eva

Titel Parlamentarische Minderheitenrechte in Österreich.

Herausgeber Kopetz, Hedwig; Marko, Joseph; Poier, Klaus Sammelwerktitel Soziokultureller Wandel im Verfassungsstaat Erscheinungsort Wien

Erscheinungsdatum 2004 00 00

Verlag Böhlau

Umfang S.267-279

Reihentitel Studien zu Politik und Verwaltung

Einleitung. Entwicklung parlamentarischer Minderheitenrechte in Österreich.

Geschäftsordnungen im Vergleich. Ergebnisse und Schlussfolgerungen.

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IDNR: 167-1364

Autor Fallend, Franz

Titel Demokratische Kontrolle oder Inquisition? Eine empirische Analyse der parlamentarischen

Untersuchungsausschüsse des Nationalrates nach 1945.

Z-Titel Österreichische Zeitschrift für Politikwissenschaft Z-Jahrgang 29

Z-Zählung 2

Z-Umfang S.177-200

Erscheinungsdatum 2000 00 00 Schlagwort Untersuchungsausschuß Inst-pass Nationalrat

Top Österreich

Untersuchungsausschüsse stellen eines der effektivsten Kontrollinstrumente des Parlaments gegenüber der Regierung dar. Ihre Wirksamkeit ist aber infolge der Entwicklung des Parteienstaates und der Ablösung der traditionellen

Gewaltenteilung zwischen beiden Institutionen durch eine neue Gewaltenteilung zwischen Regierung und Opposition stark begrenzt. Der vorliegende Beitrag

untersucht die Praxis der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse in Österreich nach 1945 auf der Grundlage von politikwissenschaftlichen

Forschungen im Rahmen der Principal-Agent-Theorie. Dabei wird – insbesondere für die jüngere Periode, die durch eine Intensivierung des Parteienwettbewerbs und eine zunehmende Rolle der Medien gekennzeichnet ist - eine Überlagerung der parlamentarischen Kontrollfunktion durch Parteiinteressen nachgewiesen.

IDNR: 156-1699

Autor Siess-Scherz, Ingrid

Titel Die Öffentlichkeit von Ausschussverhandlungen.

Z-Titel Österreichische Juristenzeitung Z-Jahrgang 53

Z-Zählung 12

Z-Umfang S.441-451

Schlagwort Ausschuß<5>; Öffentlichkeit<5>

Inst-pass Nationalrat<5>; Landtag<5>

Top Österreich

In den jüngsten Nov zum NRGOG hat der NR ua auch den Zugang der Öffentlichkeit zu bestimmten Vorgängen in Ausschüssen des NR geregelt. Im folgenden Beitrag werden zunächst die Grundlagen des B-VG für die Öffentlichkeit von Ausschußsitzungen des NR und der LT untersucht. Weiters wird geprüft, welche Verpflichtungen den

Mitgliedstaaten der MRK in diesem Zusammenhang durch Art 10

auferlegt sind. Sodann werden die Bestimmungen des NRGOG betreffend den Zugang der Öffentlichkeit dargestellt. Die Nov BGBl 1996/438 sowie BGBl I 1997/131 sind

schließlich im Hinblick auf die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen zu würdigen.

IDNR: 151-1240

Autor Strigl, Walter

Titel Falsche Zeugenaussage und Zeugenbeeinflussung.

Z-Titel Österreichisches Anwaltsblatt Z-Jahrgang 59

Z-Zählung 5

Z-Umfang S.303-309

Schlagwort Untersuchungsausschuß<1> Strafprozeß<2>

Rechtsanwalt<3> Zeuge<1><2><3>

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Top Österreich

1. Zeugenbeeinflussung in der Geschichte des anwaltlichen Standesrechts. 2.

Zeugenbeeinflussung als RL-BA-Tatbestand. 3. Falsche Zeugenaussage als gerichtlich strafbares Delikt. 4. Exkurs: Zeugen vor dem parlamentarischen

Untersuchungsausschuß. 5. Falschaussagen vor Verwaltungsbehörden. 6. Falsche Zeugenaussage und Bestimmungstäterschaft. 7. Falsches Zeugnis eines RA, insbesondere im antwaltlichen Disziplinarverfahren. 8. Zum "Anschein der Zeugenbeeinflussung".

IDNR: 152-1009

Autor Schefbeck, Günther

Titel Der Nationalrat zwischen Rechtsetzungsorgan und Tribüne. Die Geschäftsordnungsnovelle 1996 in rechtspolitischer Perspektive.

Z-Titel Journal für Rechtspolitik Z-Jahrgang 5

Z-Zählung 1

Z-Umfang S.117-135

Schlagwort Geschäftsordnung<1> Reform<1>

Inst-pass Nationalrat<1>

Top Österreich

I. Einleitung. II. Geschäftsordnungsreformen in rechtspolitischer Sicht. III. Die Ausgangslage. A. Politische Randbedingungen. B. Verfassungsrechtliche

Randbedingungen. C. Funktionsmängel. IV. Der Weg zur GOG-Nov 1996. V. Der Inhalt der GOG-Nov 1996. A. Reaktion auf geänderte politische Randbedingungen. B.

Anpassung an geänderte verfassungsrechtliche Randbedingungen. C. Verbesserungen des parlamentarischen Verfahrens. VI. Ausblick.

IDNR: 143-2200

Autor Brandstetter, Wolfgang

Titel Parlamentarische Untersuchungsausschüsse und die Rechtsstellung von Zeugen.

Herausgeber Fuchs, Helmut; Brandstetter, Wolfgang

Sammelwerktitel Festschrift für Winfried Platzgummer zum 65.

Geburtstag Erscheinungsort Wien

Verlag Springer

Umfang S.309-323

Bibliotheksignatur 55.535

Schlagwort Untersuchungsausschuß<1> Zeuge<1>

Rechtsstellung<1>

Top Österreich

IDNR: 159-1195

Autor Nödl, Andreas

Titel Eine empirische Analyse des Interpellations- und

Untersuchungsrechts als Mittel parlamentarischer Kontrolle vor dem Hintergrund der Parlamentsreform 1993.

Herausgeber Österreichische Parlamentarische Gesellschaft

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Sammelwerktitel Jahrbuch des österreichischen Parlaments 1994.

Daten - Fakten - Analysen Erscheinungsort Wien

Verlag Manz

Umfang S.76-95

Schlagwort Interpellationsrecht<1>; Untersuchungsausschuß<2>;

Parlamentarische Kontrolle<1><2>

Inst-pass Nationalrat

Top Österreich

1. Die parlamentarische Kontrolle - eine Begriffsanalyse. 2. Die zahlenmäßige Erfassung der parlamentarischen Praxis. 3. Das Interpellationsrecht. 3.1. Das Interpellationsrecht allgemein. 3.2. Die Fragestunde. 3.3. Die schriftliche Anfrage. 3.4. Die dringliche Anfrage. 4. Das Untersuchungsrecht. 5.

Zusammenfassung.

IDNR: 117-1279

Autor Freihofner, Gerald

Titel Die Szene wird zum politischen Tribunal. Die Koalition ist auch mit der Reform

parlamentarischer Untersuchungsausschüsse in Verzug.

Z-Titel Furche

Z-Jahrgang 47

Z-Zählung 38

Z-Umfang S.5

Schlagwort Untersuchungsausschuß<1><2>; Geschäftsordnung<1>;

Reform<1><2>

Inst-pass Nationalrat

Top Österreich

Anlauf nahmen die beiden Koalitionsparteien ja schon mehrmals, vor dem Sprung schreckten sie aber - wie bei so vielen Dingen - immer wieder zurück. Zuletzt haben SPÖ und ÖVP die Fixierung neuer Verfahrensregeln für Untersuchungsausschüsse über den Sommer verschoben. Mit Beginn der Herbstarbeit soll nun aber ein frischer Reformversuch gestartet werden. Abwehrfront wird brüchig. Hilfe für geladene

Zeugen. Nach deutschem Beispiel?

IDNR: 118-0194

Autor Rueprecht, Katharina; Pallin, Franz Titel Ausgewählte Fragen zum parlamentarischen

Untersuchungsrecht und zum prozessualen Selbstbezichtigungszwang.

Z-Titel Österreichische Juristenzeitung Z-Jahrgang 46

Z-Zählung 16

Z-Umfang S.545-554

Schlagwort Parlamentarische Kontrolle;

Untersuchungsausschuß<1>; Strafprozeß<2>;

Zeuge<1><2>

Top Österreich

I. Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. II. Grenzen des Untersuchungsrechtes. III. Zum Verhältnis Untersuchungsausschuß - Gericht:

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Zulässigkeit beweissichernder Maßnahmen. IV. Der materielle Beschuldigten- und Zeugenbegriff im Straf- und im parlamentarischen Untersuchungsverfahren. A.

Geschichtliche Entwicklung. B. Problematik des § 153 StPO. C. Zeugenvernehmung vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß. D. Beugestrafe im parlamentarischen Untersuchungsverfahren. V. Reformvorschläge. A. Zum materiellen

Beschuldigtenbegriff im Strafverfahren. B. Zum Zeugniszwang nach § 153 StPO. 1.

Abwägung. Zumutbarkeit. 2. Verwertungsverbot. C. Zum materiellen Zeugenbegriff im parlamentarischen Untersuchungsverfahren.

IDNR: 124-0296

Autor Schmidauer, Doris

Titel Der Noricum-Untersuchungsausschuß - Analyse eines politischen Skandals.

Herausgeber Khol, Andreas; Ofner, Günther; Stirnemann, Alfred Sammelwerktitel Österreichisches Jahrbuch für Politik 1990

Erscheinungsort Wien

Verlag Verlag für Geschichte und Politik

Umfang S.557-568

Schlagwort Waffenexport<1> Untersuchungsausschuß<1><2>

Inst-pass NORICUM<2>

Top Österreich

1. Einleitung. 2. Zur Dramaturgie des Noricum-Skandals. 2.1 Zur Rolle des

Publikums. 3. Der Noricum-Untersuchungsausschuß. 3.1 Zur Überprüfung politischer Verantwortung. 3.2 Konsequenzen.

IDNR: 124-0302

Autor Epp, Helmut

Titel Die Ergebnisse des Noricum-Untersuchungsausschusses.

Umfang S.569-591

Schlagwort Waffenexport<1> Untersuchungsausschuß<1><2>

Inst-pass NORICUM<2>

Top Österreich

1. Einleitung. 1.2 Rechtliche Überlegungen zur Parallelität von gerichtlichem Strafverfahren und parlamentarischem Untersuchungsausschuß. 2. Rechtsgrundlage von Kriegsmaterialexporten. 3. Feststellungen des Untersuchungsausschusses. 3.1

Grundsatzentscheidung über den Einstieg in die Waffenproduktion. 3.2

Bewilligungsverfahren. 3.3 Hinweise auf "Umleitung" von Kriegsmaterial. 4.

Schlußfolgerungen und Empfehlungen des Untersuchungsausschusses. 4.1 Schlußfolgerungen. 4.2 Empfehlungen. 5. Konsequenzen aus dem

Noricum-Untersuchungsausschuß. 6. Schlußbemerkung.

(11)

IDNR: 124-2214

Autor Mayer, Heinz

Titel Parlamentarische Untersuchungsausschüsse im Verfassungssystem.

Herausgeber Bundesministerium für Justiz

Sammelwerktitel Kritik und Fortschritt im Rechtsstaat Erscheinungsort Wien

Verlag Eigenverlag

Umfang S.270-285

Reihentitel Schriftenreihe des Bundesministeriums für Justiz Schlagwort Untersuchungsausschuß

Top Österreich

1. Einleitung. 2. Die Kompetenz der Untersuchungsausschüsse. 3. Die

Untersuchungsmittel. 3.1 Ersuchen um Amtshilfe. 3.2 Beweiserhebung durch den Ausschuß. 4. Schluß.

IDNR: 124-2222

Autor Pallin, Franz<1>; Fuhrmann, Willi<2>; Steinbauer, Heribert<2>; Ofner, Harald<2>

Titel Verfahrensfragen in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß - Zur Frage der Vernehmung tatverdächtiger Zeugen.

Herausgeber Bundesministerium für Justiz

Sammelwerktitel Kritik und Fortschritt im Rechtsstaat Erscheinungsort Wien

Verlag Eigenverlag

Umfang S.286-308

Reihentitel Schriftenreihe des Bundesministeriums für Justiz Schlagwort Untersuchungsausschuß<3> Verfahren<3> Zeuge<4>

Vernehmung<4>

Top Österreich

1. Kompetenzüberschreitung 2. Verfahrensfragen. Verhältnis Vorsitzender -

Ausschuß. 3. Zeugen und Auskunftspersonen. 4. Sonstige Beweise. Zwangsmaßnahmen.

5. Verschwiegenheitspflicht. 6. Entschlagungsrecht.

IDNR: 111-0026

Autor Noll, Alfred J.

Titel Das Gericht im Parlament. Untersuchungsausschüsse sind in Österreich nicht nur ungewohnt, sondern stehen auch

rechtlich auf tönernen Füßen.

Z-Titel Wiener Zeitung

Z-Umfang Blg.S.4

Erscheinungsdatum 1990 06 22 Schlagwort Untersuchungsausschuß Inst-pass Nationalrat

Top Österreich

Gegenwärtig ist die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen an den

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Mehrheitsbeschluß des Parlaments gebunden; das bedeutet, daß über die Untersuchung die Regierungsparteien befinden. Auch wenn manche Frage der Abgeordneten etwas Unruhe brachte - insgesamt ist das ein unhaltbarer Zustand.

IDNR: 109-1260

Autor Kofler, Toni

Titel Völlig der Skandalpolitik verfallen? Grüne Argumente gegen "vordergründige" Kritik an parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.

Z-Titel Standard

Z-Jahrgang 1990

Z-Umfang S.27

Erscheinungsdatum 1990 03 28 Schlagwort Untersuchungsausschuß

Top Österreich

IDNR: 123-0648

Autor Ermacora, Felix

Titel Der Lucona-Ausschuss im Lichte

staatswissenschaftlicher Erfahrungen.

Umfang S.225-241

Schlagwort Untersuchungsausschuß Lucona Pers-pass Proksch, Udo

Top Österreich

In diesem Beitrag wird die Einsetzung von parlamentarischen

Untersuchungsausschüssen allgemein behandelt und die bereits durchgeführten

Ausschüsse seit 1945 aufgezählt. Auf die Problematik der Medienöffentlichkeit der Untersuchungsausschüsse, die seit der GO-Reform 1988 des Nationalrates gestattet ist, wird hingewiesen. Es werden die Besonderheiten des Lucona- Ausschusses aufgezeigt und die Ergebnisse aufgelistet. Im Anhang finden sich Einleitung, Strukturierung der Arbeiten des Untersuchungsausschusses "Lucona"

und Schlußfolgerungen.

IDNR: 128-0760

Autor Loebenstein, Edwin

Titel Quis custodiet custodes - gezeigt an der

Mitwirkung des Nationalrates an der Vollziehung des Bundes durch Untersuchungsausschüsse.

Herausgeber Morscher, Siegbert; Pernthaler, Peter; Wimmer, Norbert

Sammelwerktitel Recht als Aufgabe und Verantwortung Erscheinungsort Wien

Verlag Manz

Umfang S.125-142

Schlagwort Untersuchungsausschuß

Top Österreich

I. Vorbemerkung - Einführung in das Problem. II. Der Gegenstand eines Untersuchungsaussschusses des Nationalrates. III. Besteht ein effektiver Rechtsschutz gegen rechtswidrige Akte von Untersuchungsausschüssen und gegen

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solche Akte des Nationalrates selbst? A. Allgemeiner Befund. B.

Anfechtungsberechtigte gegen verfassungs- und gesetzwidrige Akte eines

Untersuchungsausschusses und des Nationalrates. C. Können Schadenersatzansprüche - etwa Amtshaftungsansprüche - aus verfassungs- bzw. gesetzwidrigem Verhalten eines Untersuchungsausschusses oder des Nationalrates

selbst in diesem Zusammenhang abgeleitet werden? D. Exkurs: Rechtspolitische Überlegungen über die Erstreckung der Haftung des Staates auf gesetz- und

verfassungswidrige Akte in diesem Bereich. E. Art 50 EMRK und Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen. F. Zivilrechtliche Haftung und Immunität.

IDNR: 128-1920

Autor Fischer, Heinz

Titel Der parlamentarische Untersuchungsausschuß des Nationalrates im Lichte jüngster Erfahrungen.

Verlag Manz

Umfang S.39-53

Top Österreich

1. Allgemeines. 2. Rechtliche Grundlagen. 3. Institutionelle Schwächen von

parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. 4. Der Lucona-Ausschuß. 5. Bewertung des Lucona-Ausschusses und Ausblick.

IDNR: 130-2560

Autor Öhlinger, Theo

Titel Das Verbot des Zwanges zur Selbstbezichtigung - ein neues Grundrecht in der Rechtsprechung des VfGH, insbesondere seine Tragweite im

Untersuchungsausschuss.

Verlag Manz

Umfang S.193-207

Schlagwort Grundrecht<1><2>; Verbot des Zwanges zur Selbstbezichtigung<1><3>;

Selbstbezichtigung<2><4>;

Untersuchungsausschuß<3><4>

Top Österreich

1. Der grundrechtliche Gehalt des Art 90 Abs 2 B-VG. 2. Das

Zeugnisverweigerungsrecht im Strafverfahren. 3. Das Zeugnisverweigerungsrecht vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß.

IDNR: 108-2486

Autor Karg-Bebenburg, Gertrud

Titel Ein Ausschuß ist kein Gericht.Parlamentarische Untersuchungen - Unterentwickelte politische Verantwortung in Österreich

Z-Titel Präsent

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Z-Jahrgang 1989

Z-Zählung 41

Z-Umfang S.3

Top Österreich

Auf jeden Fall werden die Komplexe Noricum und Milchwirtschaftsfonds

parlamentarisch untersucht. Die Frage drängt sich daher auf, was solche Ausschüsse können und dürfen.

IDNR: 107-0930

Autor Pelinka, Anton

Titel Inflation der Ausschüsse? Untersuchungsausschüsse steigern Ansehen und Dynamik des Parlamentarismus.

Z-Titel Standard

Z-Jahrgang 1989

Z-Umfang S.24

Top Österreich

IDNR: 106-2029

Autor Epp, Helmut

Titel Lucona - Gedanken zum Untersuchungsausschuß.

Z-Titel Österreichische Monatshefte Z-Jahrgang 45

Z-Zählung 5

Z-Umfang S.23-24

Schlagwort Untersuchungsausschuß<1>; Lucona<1>

Top Österreich

Transparenz durch Öffentlichkeit der Untersuchungsausschüsse. Kein

"schmeichelweicher" Abschlußbericht. Gesetze können moralisch-ethische Grundsätze nie ersetzen.

IDNR: 108-2789

Autor Perthold-Stoitzner, Bettina

Titel Die parlamentarische Kontrolle der Verwaltung.

Z-Titel Österreichische Monatshefte Z-Jahrgang 45

Z-Zählung 8

Z-Umfang S.35-37

Schlagwort Verwaltungskontrolle; Untersuchungsausschuß;

Parlamentarische Kontrolle

Top Österreich

Bemerkungen zum Verfahren vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Die Kontrolle durch parlamentarische Untersuchungsausschüsse. Probleme des

Zusammentreffens von parlamentarischem Untersuchungsverfahren und gerichtlichem Verfahren. Rechtspolitische Folgerungen.

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IDNR: 101-1254

Autor Ettinger, Karl

Titel Untersuchungen im Hohen Haus. Viel Papier, doch selten Konsequenzen.

Z-Titel Presse

Z-Jahrgang 1988

Z-Umfang S.4

Erscheinungsdatum 1988 11 05 Schlagwort Untersuchungsausschuß Top Österreich

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AUSLAND

IDNR: 196-0963

SW: Parlamentarische Kontrolle;

Untersuchungsausschuss (Ausland); Strafrecht Institution: Bundestag

TOP: Deutschland AUTOR: Brocker, Lars TITEL: Uneidliche Falschaussage und Meineid vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss Z-TITEL: Juristenzeitung Z-JG: 66 Z-UMFANG: S. 716-722 ZÄHLUNG: 14 DATUM: 2011 07 15

Der Beitrag zeigt Umfang und Grenzen der Strafbarkeit einer Falschaussage vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen nach §§ 153, 154 StGB auf und

untersucht die durch den neu eingefügten § 162 Abs. 2 StGB bedingten Folgen für die Strafbarkeit des Meineids vor Untersuchungsausschüssen des Deutschen

Bundestages und der Landesparlamente, verbunden mit einem konkreten Gesetzesvorschlag zur Neufassung des § 162 Abs. 2 StGB.

IDNR: 196-0073

SW: Untersuchungsausschuss Institution: Bundestag TOP: Deutschland AUTOR: Cancik, Pascale TITEL: Vom Charme formaler Anknüpfungen im

Parlamentsrecht.

Zur Änderung des Auftrags eines Untersuchungsausschusses.

Z-TITEL: Staat Z-JG: 49 Z-UMFANG: S.251-273 ZÄHLUNG: 2 DATUM: 2010 00 00 SIGN: I-8.120/5

I. Zur Einführung: Materieller Kern oder formale Zustimmung?

II. Ausgangsfall und Problematik der Kernregelungen.

III. Argumente für und gegen einen formalen Zugriff.

IV. Von der Kernregelung zur Zustimmungsregelung: Das Beispiel Nordrhein-Westfalen.

V. Stärkung des Minderheitenrechts durch Verschiebung der Durchsetzungslast.

VI. Ähnliche Konstellationen im Verfassungsrecht.

VII. Ergebnis.

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IDNR: 195-0868

SW: Untersuchungsausschuss (Ausland) Institution: Bundestag TOP: Deutschland AUTOR: Hoppe, Tilman TITEL: Ein Fall für Zwei: Untersuchungsausschuss und Ermittlungsbeauftragter.

Z-TITEL: Zeitschrift für Parlamentsfragen Z-JG: 39 Z-UMFANG: S.477-487 ZÄHLUNG: 3 DATUM: 2008 00 00

1. Die Sichtung der Beweismittel. 2. Der Abschlussbericht. 3. Weitere

Vorgehensweise des Ausschusses. 4. Zusammenfassung: Der Ermittlungsbeauftragte hat sich bewährt.

IDNR: 195-0832

SW: Untersuchungsausschuss (Ausland) Institution: Bundestag TOP: Deutschland AUTOR: Sattler, Karl-Otto TITEL: Das Recht auf ungeschwärzte Akten.

Untersuchungsausschuss.

Streit um die Frage: Was ist ein Beweisantrag?

Z-TITEL: Das Parlament Z-JG: 59 Z-UMFANG: S.6 ZÄHLUNG: 11 DATUM: 2009 03 09

Grundsatzproblem. Hinter dem im Detail schwer durchschaubaren Hin und Her verbirgt sich ein Konflikt um ein Grundsatzproblem, der auch für künftige

Untersuchungsausschüsse von Bedeutung ist: Wie wird ein Beweisantrag definiert, und wie weit reichen die Rechte einer Minderheit?

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IDNR: 195-0231

SW: Untersuchungsausschuss (Ausland) TOP: Deutschland AUTOR: Glauben, Paul J.

TITEL: Der Schutz staatlicher und privater Geheimnisse im Spannungsfeld parlamentarischer Untersuchungen.

Z-TITEL: Öffentliche Verwaltung Z-JG: 60 Z-UMFANG: S.149-154 ZÄHLUNG: 4 DATUM: 2007 02 00

Staatliche und auch private Geheimnisse sind zwar grundsätzlich schützenswert, damit aber nicht zugleich auch "untersuchungsausschussfest". Da parlamentarische Kontrolle effektiv und transparent sein muss, kann sie nicht vor Geheimnissen zurückweichen. Vielmehr hat das Parlament zum Instrument des

Geheimnisschutzes zu greifen. Solange auf diese Weise im Wege der praktischen Konkordanz ein sachgerechter Ausgleich zwischen transparenter parlamentarischer Kontrolle und berechtigten staatlichen sowie privaten Geheimhaltungsinteressen erreicht werden kann, darf die Vorlage "geheimer" Akten nicht verweigert werden.

Ebenso besteht eine grundsätzliche Auskunftspflicht der Zeugen. Nur wenn die Effektivität der Schutzmaßnahmen zu bezweifeln ist oder sich der

Untersuchungsausschuss weigert, sie zu treffen, dürfte dem notwendigen Geheimnisschutz der Vorrang einzuräumen sein. Dies ist jedoch eine Frage des Einzelfalls und wäre dann vom Bundesverfassungsgericht oder einem

Landesverfassungsgericht zu klären.

IDNR: 178-0334

SW: Untersuchungsausschuß<1> Reform<1>

TOP: Deutschland AUTOR: Wiefelpütz, Dieter TITEL: Die Änderung des Untersuchungsauftrags von Untersuchungsausschüssen.

Z-TITEL: Öffentliche Verwaltung Z-JG: 55 Z-UMFANG: S.803-809 ZÄHLUNG: 19 DATUM: 2002 10 00

Zu den zentralen Fragen des Rechts der parlamentarischen

Untersuchungsausschüsse gehört die Festlegung des Untersuchungsgegenstands einer Enquete. Der vom Plenum beschlossene Untersuchungsauftrag ist die alles

entscheidende politische und rechtliche Vorgabe. Er setzt die Grenzen und das Ziel für die Arbeit des Untersuchungsausschusses.

IDNR: 170-1044

SW: Datenschutz<1><2> Untersuchungsausschuß<1><2> Regierung<2>

Parlament<2>

TOP: Deutschland AUTOR: David, Klaus TITEL: Datenschutz zwischen Regierung und Parlament.

Eine Hamburger Lösung.

Z-TITEL: Öffentliche Verwaltung Z-JG: 54 Z-UMFANG: S.286-291 ZÄHLUNG: 7

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DATUM: 2001 04 00

Verlangt ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuß von einer Regierung die Herausgabe von Unterlagen, die personenbezogene Daten enthalten, entsteht schnell Streit darüber, wer den Schutz dieser Daten zu sichern hat, Regierung oder

Parlament, so auch 1995 in Hamburg bei einem Vorlageverlangen des

Untersuchungsausschusses "Hamburger Polizei". Der Streit mußte vom Hamburgischen Verfassungsgericht entschieden werden. Diese Abhandlung befaßt sich mit dem Urteil des Gerichts und den daraus gezogenen Konsequenzen des Gesetzgebers. Die

Hamburgische Bürgerschaft erließ zwei Gesetze. Bemerkenswerterweise räumte sie mit dem einen Gesetz den Untersuchungsausschüssen deutlich größere

Handlungsmöglichkeiten gegenüber dem Hamburger Senat und damit auch

Eigenverantwortlichkeiten ein als mit dem anderen Gesetz sich selbst und ihren regelmäßigen Ausschüssen.

IDNR: 186-2022

Autor Brüning, Christoph

Titel Der informierte Abgeordnete. Die Informationspflicht der Regierung als

"Bringschuld" gegenüber dem Parlament.

Z-Titel Staat

Z-Jahrgang 43

Z-Zählung 4

Z-Umfang S.511-541

Schlagwort Parlament<1>; Regierung (Ausland)<1>

Top Deutschland

I. Von den Aufgaben des Parlaments zu seinem Informationsbedarf. II.

Informationsgewinnung und Informationsstand des Parlaments. III. Die Regierung als Infromationsschuldner des Parlaments. IV. Normierungsvorschlag.

IDNR: 183-0353

Autor Wiefelspütz, Dieter

Titel Das Untersuchungsausschussgesetz des Bundes.

Z-Titel Zeitschrift für Parlamentsfragen Z-Jahrgang 33

Z-Zählung 3

Z-Umfang S.551-572

Schlagwort Parlamentarismus; Untersuchungsausschuss Inst-pass Bundestag

Top Deutschland

Das Untersuchungsausschussgesetz ist vielleicht kein großer Wurf.

Geringschätzung hat es gleichwohl nicht verdient. Der Ertrag des

Untersuchungsausschussgesetzes ist nicht unerheblich. Das Gesetz präzisiert die Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung des

Untersuchungsausschusses. Das Gesetz "erfindet" den Ermittlungsbeauftragten, um die parlamentarische Untersuchung zu straffen und zu beschleunigen. Grundsätzlich bleibt den elektronischen Medien der Zugang zur Beweiserhebung im

Untersuchungsausschuss versperrt. Die qualifizierte Minderheit hat einen gesetzlichen Anspruch auf Erhebung der von ihr beantragten Beweise. Die Reihenfolge der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen kann von der

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qualifizierten Minderheit wirksam beeinflusst werden. Das Gesetz verzichtet auf den Rechtsstatus des Betroffenen, greift aber auch nicht die Forderung nach einer uneingeschränkten Aussagepflicht der Auskunftspersonen auf. Es bleibt vielmehr bei den Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechten der

Strafprozessordnung. Die Zwangrechte erhalten eine eindeutige gesetzliche

Grundlage. Ein Gegendarstellungsrecht wird eingeräumt. Das Rechtswegechaos wird durch die alleinige Zuständigkeit von Bundesverfassungsgericht und

Bundesgerichtshof beseitigt.

IDNR: 175-0573

Autor Vormbaum, Thomas

Titel Falsche uneidliche Aussagen vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.

Z-Titel Juristenzeitung Z-Jahrgang 57

Z-Zählung 4

Z-Umfang S.166-170

Schlagwort Untersuchungsausschuß<1> Aussage<1> Strafrecht<1>

Inst-pass Bundestag; Landtag

Top Deutschland

Das von der Vereidigungsbefugnis der Untersuchungsausschüsse abgesehen worden ist, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch wird der sachliche Kern, der in dieser Entscheidung enthalten sein müßte, durch die Einfügung des § 153 Abs. 2 in das Strafgesetzbuch verfehlt. Dieser Kern ergibt sich aus der

Betrachtung der Gesetzgebungsgeschichte sowie aus der rechtstheoretischen

Einsicht, daß Untersuchungsausschüsse keine Rechtspflegeorgane sind und daher auch nicht mit den spezifischen Instrumentarien der Rechtspflege ausgestattet werden sollten. Da, gemessen an den unterschiedlichen Gesetzmäßigkeiten von

Recht und Politik und an der inneren Gesetzmäßigkeit der Aussagedelikte, die neue Regelung eine Grenzüberschreitung der Politik bedeutet, sollte der Gesetzgeber die Einsicht in die Verfehltheit dieser Regelung und die Bereitschaft zum political self restraint aufbringen und § 153 Abs. 2 StGB wieder streichen.

IDNR: 182-0451

Autor Mager, Ute

Titel Das neue Untersuchungsausschussgesetz des Bundes - Parlamentarische Organisation von Kontrolle durch Publizität.

Z-Titel Staat

Z-Jahrgang 41

Z-Zählung 4

Z-Umfang S.597-615

Erscheinungsdatum 2002 00 00 Schlagwort Parlament

Inst-pass Bundestag

Top Deutschland

Das neue Untersuchungsausschussgesetz hat inzwischen Lob insbesondere für die Stärkung der Minderheitsrechte erfahren, ist andererseits als vertane Chance einer grundsätzlichen Neuerung des Rechts der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse kritisiert worden. Dieses Auseinanderklaffen in der Bewertung hat seine Ursache in dem dargelegten unterschiedlichen Verständnis von Sinn und Zweck parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. Am Maßstab der hier vorgenommenen Funktionsbestimmung von Untersuchungsausschüssen,

Öffentlichkeit über Tatsachen im Wege politischer Auseinandersetzung

herzustellen, erweist sich das neue Untersuchungsausschussgesetz des Bundes als wesentliche Verbesserung der bisherigen Rechtslage. Insbesondere mit der

Entscheidung, den Ausgleich zwischen den parteipolitischen Interessen bei

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fehlender Einigung nach dem Vorbild der parlamentarischen Debatte herzustellen, hat der Gesetzgeber eine funktionsgerechte Lösung für die Verfahrensweise

parlamentarischer Untersuchungsausschüsse gefunden und den politischen Charakter ihrer Aufgabe unterstrichen. Gleichzeitig gewährt das UAG das notwendige Maß an rechtsstaatlicher Verfahrensfairness, wie sie insbesondere

zugunsten von Zeugen und Beweismittelinhabern geboten ist, die als Privatpersonen umfassenden Grundrechtsschutz genießen.

IDNR: 172-0134

Autor Schneider, Hans-Peter

Titel Spielregeln für den investigativen Parlamentarismus.

Z-Titel Neue Juristische Wochenschrift Z-Jahrgang 54

Z-Zählung 36

Z-Umfang S.2604-2608

Schlagwort Untersuchungsausschuß<1> Reform<1>

Stichwort Bundestag

Top Deutschland

Mit dem "Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse" vom 25. 6.

2001 hat sich der Deutsche Bundestag erstmals Regeln für das parlamentarische Untersuchungsverfahren geschaffen. Zu den wichtigsten Neuerungen gehören der Verzicht auf das Vorliegen eines öffentlichen Interesses bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen, das Institut des Ermittlungsbeauftragen, die Ausweitung von Minderheitsrechten und die Stärkung der Rechte von Untersuchungsausschüssen gegenüber der Regierung.

IDNR: 169-1656

Autor Danckert, Peter

Titel Aussagezwang im parlamentarischen

Untersuchungsausschuss. Zur Ausgestaltung der Aussagepflicht im künftigen

Untersuchungsausschussrecht des Bundes.

Z-Titel Zeitschrift für Rechtspolitik Z-Jahrgang 33

Z-Zählung 11

Z-Umfang S.476-480

Schlagwort Untersuchungsausschuß<1> Aussagepflicht<1>

Top Deutschland

Ein Untersuchungsausschuss übt keine "Quasi-Justiz" aus, er ist eine

"politisches Kampfinstrument". Das Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss

vollzieht sich "anders als das strafrechtliche Ermittlungsverfahren im politischen Raum und in den damit vorgegebenen Spannungsfeldern" - so der BVerfG. Darin liegt der hintergründige Sinn der Verweisung auf den Strafprozess: dass in die Arbeit des Untersuchungsausschusses immer wieder gezielt "Nicht- Meinungen", also Tatsachen, eingespeist werden, die den auf den

Untersuchungsgegenstand des Ausschusses bezogenen Streit der Meinungen

objektivieren und damit bändigen sollen. Einer besseren Objektivierung der Arbeit in den Untersuchungsausschüssen des Bundestages dient die grundsätzliche

Aussagepflicht mit umfassendem strafrechtlichen Verwertungsverbot, deren Einführung hier vorgeschlagen wird.

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IDNR: 165-0234

Autor Bachmaier, Hermann

Titel Aufklärer mit Maulkorb. Untersuchungsausschüsse brauchen mehr Rechte. Ein Erfahrungsbericht.

Z-Titel Zeit

Z-Jahrgang 55

Z-Zählung 8

Z-Umfang S.15

Top Deutschland

Die Wahrheit kann der Untersuchungsausschuss nur herausfinden, wenn dort jeder fragen darf, was er will. Die Regierungsmehrheit weiß dies aber zu verhindern.

IDNR: 163-0850

Autor Brocker, Lars

Titel Parlamentarisches Untersuchungsverfahren und Zurückhaltungsgebot.

Z-Zählung 3

Z-Umfang S.739-747

Top Deutschland

1. Vorbemerkung. 2. Das parlamentarische Rederecht. 3. Das Gebot der Zurückhaltung. 3.1. Verfassungsrechtliche Vorgaben. 3.2.

Untersuchungsausschussgesetze. 4. Fazit: Das uneinklagbare Gebot der Zurückhaltung in parlamentarischen Untersuchungsverfahren.

IDNR: 157-0565

Autor Raval, Demaree J. B.

Titel Position of witnesses before parliamentary committees. Forty-one (41) member-parliaments submitted their answers.

Sprachbezeichnung Englisch

Z-Titel Constitutional and Parliamentary Information Z-Jahrgang 47

Z-Zählung 173

Z-Umfang S.24-54

Schlagwort Untersuchungsausschuß<1>; Zeuge<1>

Top XXX

I. Preparatory statement. II. Introduction of the topic. III. Questionnaire. 1.

Legal basis. 2. Extent of protection. 3. Parliamentary investigations. 4. Contempt and sanctions. IV. Survey and discussion.

IDNR: 151-0462

Autor Europäisches Parlament Generaldirektion Wissenschaft

Titel Parlamentarische Untersuchungsausschüße in den Mitgliedstaaten. Beschreibung und

Rechtsvergleichende Betrachtung.Arbeitsdokument Erscheinungsdatum 1996 06 00

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Top Belgien Dänemark BRD Spanien Finnland Frankreich Griechenland Irland Italien Luxemburg Niederlande Österreich Portugal Schweden Großbritannien

Rechtsgrundlagen. Einsetzung. Mandatszeit. Zusammensetzung. Tätigkeitsbereich und Einschränkungen. Befugnisse. Öffentlichkeit der Arbeiten. Folgen. Praxis.

IDNR: 139-1076

Autor Arndt, Claus

Titel Öffentlichkeit der Parlamentsausschüsse? Unter besonderer Berücksichtigung des Deutschen Bundestages.

Herausgeber Link, Werner; Schütt-Wetschky, Eberhard; Schwan, Gesine Sammelwerktitel Jahrbuch für Politik

Erscheinungsort Baden-Baden Erscheinungsdatum 1991 00 00

Verlag Nomos

Umfang S.9-33

Schlagwort Ausschuß<1> Öffentlichkeit<1>

Inst-pass Bundestag

Top BRD; XXX

Seit Jahrzehnten wird in den Parlamenten, in der Wissenschaft und in der

Öffentlichkeit die Frage diskutiert, ob durch die immer stärkere Verlagerung der Parlamentstätigkeit in die Ausschüsse nicht das in einzelnen Länderparlamenten schon praktizierte Prinzip der grundsätzlich öffentlichen Ausschußsitzungen auch im Bundestag eingeführt werden soll. Schon heute sind öffentliche Sitzungen möglich. Die Öffentlichkeit muß aber besonders beantragt

und beschlossen werden. Die Untersuchung der Vor- und Nachteile einer Umkehr dieses Prinzips zugunsten genereller Öffentlichkeit mit der Möglichkeit ihres Ausschlusses im Einzelfall führt zu der Empfehlung, die theoretische Diskussion zugunsten einer praktischen Experimentierphase zu beenden.

IDNR: 112-0690

Autor Kästner, Karl-Hermann

Titel Parlamentarisches Unterssuchungsrecht und richterliche Kontrolle.

Z-Titel Neue Juristische Wochenschrift Z-Jahrgang 43

Z-Zählung 42

Z-Umfang S.2649-2658

Schlagwort Untersuchungsausschuß<1>; Gericht<1><2>;

Parlamentarische Kontrolle<2>

Top BRD

Die Gerichte greifen sachlich zunehmend in genuin parlamentarische Funktionen der Untersuchungsausschüsse ein. Der folgende Beitrag widmet sich der Frage nach der gerichtlichen Kompetenz zur Entscheidung über Angelegenheiten, die sich

unmittelbar auf die Untersuchungstätigkeit beziehen. Er kommt zu dem Ergebnis, daß unter dem Grundgesetz entgegen der gegenwärtig herrschenden Auffassung

ausschließlich das BVerfG zur Dezision über spezifisch untersuchungsbezogene Punkte berufen ist.

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IDNR: 106-2172

Autor Vetter, Joachim

Titel Rechtsfragen der Parallelität von Strafverfahren und parlamentarischem Untersuchungsverfahren.

Z-Zählung 3

Z-Umfang S.345-363

Schlagwort Untersuchungsausschuß<1>; Strafverfahren<1>;

Parallelität<1>

Top BRD

Kompetenzabgrenzungen zwischen parlamentarischem Untersuchungsausschuß und

Strafverfolgungsorganen. Die Rechtsstellung betroffener Auskunftspersonen und vom Untersuchungsverfahren betroffener Dritter. Die Beiziehung von Strafakten durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß. Zum Grundrechtsschutz der vom Akteninhalt betroffenen Personen.

IDNR: 106-0166

Autor Thaysen, Uwe

Titel Ein Mustergesetz zu Einsetzung und Verfahren von Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.

Z-Zählung 1

Z-Umfang S.5-34

Schlagwort Untersuchungsausschuß<1><2>; Einsetzung<1>;

Verfahren<2>

Top BRD

In Bund und Ländern wird derzeit an verschiedenen Entwürfen (einfacher) Gesetze zur Regelung des Rechtes Parlamentarischer Untersuchungsausschüsse gearbeitet.

Dabei steht der Schutz der Minderheiten und - zunehmend - der Schutz von

"Betroffenen" im Vordergrund der Aufmerksamkeit.

IDNR: 106-0199

Autor Beckedorf, Ingo

Titel Die Rechtsstellung des Betroffenen im parlamentarischen Untersuchungsverfahren.

Z-Zählung 1

Z-Umfang S.35-54

Schlagwort Untersuchungsausschuß<1>; Betroffener<1>

Top XXX

Grundsätzlich kennt das parlamentarische Untersuchungsausschußverfahren nur die Zeugenstellung bei der Beweiserhebung. Dennoch ist es nach ganz herrschender Meinung unbedingt erforderlich, die Rechtsstellung der Zeugen zu

differenzieren. So wird in einigen Gesetzen, Gesetzentwürfen und

Geschäftsordnungen zum Verfahren des parlamentarischen Untersuchungsausschusses eine Betroffenenstellung zuerkannt.

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IDNR: 106-0215

Autor Breedveld, Willem

Titel Inquisiteur wider Willen. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse in den Niederlanden.

Z-Zählung 1

Z-Umfang S.66-72

Top Niederlande

IDNR: 123-0227

Autor Jekewitz, Jürgen

Titel Der Schutz Dritter im parlamentarischen Untersuchungsverfahren.

Herausgeber Jekewitz, Jürgen; Klein, Karl Heinz; Kühne, Jörg Detlef;

Petersmann, Hans; Wolfrum, Rüdiger

Sammelwerktitel Des Menschen Recht zwischen Freiheit und Verantwortung

Erscheinungsort Berlin Erscheinungsdatum 1989 00 00

Verlag Duncker & Humblot

Umfang S.403-424

Schlagwort Untersuchungsausschuß<1><2><3>; Grundrecht<1>;

Persönlichkeitsrecht<2>; Persönlichkeitsschutz<3>

Top BRD

IDNR: 099-1253

Autor Vetter, Joachim

Titel Zur Abnahme des Zeugeneides im parlamentarischen Untersuchungsverfahren. Umfang und Grenzen des Minderheitenschutzes.

Z-Zählung 1

Z-Umfang S.70-78

Schlagwort Eid<1>; Zeuge<1>; Untersuchungsausschuß;

Abgeordneter; Minderheit<2>; Parlament<2>

Top BRD; XXX

1. Strukturprinzipien des parlamentarischen Untersuchungsrechtes. 2. Rechte der Minderheit nach dem Berliner Gesetz über Untersuchungsausschüsse. 3. Zur

Rechtsnatur des Zeugeneides. 4. Zeugeneid und Minderheitenschutz.

IDNR: 104-1945

Autor Bötsch, Wolfgang

Titel Das Recht parlamentarischer

Untersuchungsausschüsse. Überlegungen zu der Diskussion um eine Reform.

Herausgeber Busch, Eckart

Sammelwerktitel Parlamentarische Demokratie - Bewährung und Verteidigung

Erscheinungsort Heidelberg Erscheinungsdatum 1984 00 00

(26)

Verlag Decker

Umfang S.9-14

Schlagwort Parlament<1> Untersuchungsausschuß<2>

Reform<1><2><3>

Inst-pass Bundestag<3>

Top BRD

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