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ÖSTERREICHS AUSSENWIRTSCHAFT

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Academic year: 2022

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(1)

BUNDESMINISTERIUM FÜR WIRTSCHAFT UND ARBEIT CENTER 2: AUSSENWIRTSCHAFTSPOLITIK UND EUROPÄISCHE INTEGRATION

ÖSTERREICHS AUSSENWIRTSCHAFT

20 02

DAS JAHRBUCH Austrian

Foreign Trade Yearbook

20 03

(2)

ÖSTERREICHS

AUSSENWIRTSCHAFT 2002/03

Herausgegeben vom Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Yearbook

Wien, März 2003 Yearbook

(3)

Impressum

Herausgeber und Medieninhaber

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit (BMWA) Stubenring 1, 1011 Wien

Gesamtleitung Dr. Manfred Schekulin Koordination Gertraud Tschinder Redaktion Andrea Math (BMWA)

Dr. Franz Müller (BMWA) Gertraud Tschinder (BMWA) Mag. Julia Wörz (WIIW)

Kapitel 1– 8 entstanden in Zusammenarbeit mit dem Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (WIIW) und dem Österreichischen Institut für Wirtschaftsforschung (WIFO) sowie Dr. Christian Bellak (WU Wien).

Projektleitung Univ.-Prof. Dr. Michael Landesmann (WIIW) Projektkoordination Mag. Julia Wörz (WIIW)

Autoren Dr. Christian Bellak (WU Wien) Dipl.-Ing. Peter Havlik (WIIW) Mag. Mario Holzner (WIIW)

Univ.-Prof. Dr. Michael Landesmann (WIIW) Dr. Sandor Richter (WIIW)

Mag. Waltraut Urban (WIIW) Mag. Hermine Vidovic (WIIW)

Mag. Yvonne Wolfmayr-Schnitzer (WIFO) Mag. Julia Wörz (WIIW)

Statistik Beate Muck (WIIW) Gabriele Wellan (WIFO) Übersetzungen Mag. Gertrude Maurer Dr. Anneliese Glander Grafische Gestaltung Grafikstudio Sacher GmbH

Hauptstraße 3/3/10, A-3010 Tullnerbach Herstellung Druckerei Ferdinand Berger & Söhne GmbH.

Wiener Straße 80, A-3580 Horn Verlags- und Herstellungsort Wien

Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben ausschließlich die Meinung der Autoren wieder.

Alle angegebenen Werte für das Jahr 2002 sind vorläufig und basieren auf Prognosen von WIFO (Dezember 2002), OECD (Dezember 2002) und IWF (September 2002). Redaktionsschluss war der 15. Jänner 2003.

(4)

VORWORT

Österreichs Exportwirtschaft hielt sich 2002 unter schwierigen Rahmen- bedingungen sehr gut: Nach einer Zunahme von 6,5 % im Jahr 2001 wuchsen die österreichischen Warenexporte laut vorläufigen Zahlen der Oesterreichischen Nationalbank auch im Jahr 2002 um 3,9 %. Besonders hohe Zuwachsraten gab es unter anderem in Mittel- und Osteuropa sowie in Entwicklungsländern. Die Exportquote, der Anteil der Warenexporte am Bruttoinlandsprodukt, erreichte im ersten Halbjahr 2002 mit 36,5 % einen neuen historischen Höchstwert. Das sich für 2003 abzeichnende Ende des weltweiten Konjunkturtals sollte weitere Wachstumsimpulse bringen.

Die Prognose des österreichischen Exportwachstums für 2003 liegt bei 6,6 %.

Österreichische Unternehmen nützen auch weiterhin die sich im Ausland bie- tenden Chancen für Akquisitionen: Die Direktinvestitionen österreichischer Unternehmen im Ausland erreichten im ersten Halbjahr 2002 mit 3,2 Mrd.

Euro fast den Wert für das Gesamtjahr 2001. Gut die Hälfte davon ging in die Länder Mittel- und Osteuropas. Der Gesamtbestand österreichischer Direktinvestitionen im Ausland betrug damit zur Jahresmitte rund 33 Mrd.

Euro, rund ein Drittel davon in den Ländern Mittel- und Osteuropas.

Das wichtigste handelspolitische Ereignis des Jahres 2003 ist zweifellos die 5. WTO-Ministertagung, die im September in Cancún/Mexiko stattfinden wird und die neben einer Bestandsaufnahme über die laufenden Verhand- lungen und der Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen in den Bereichen Investitionen und Wettbewerb auch wichtige Weichenstellungen hinsichtlich der Behandlung entwicklungspolitischer Aspekte im WTO-Rah- men bringen sollte.

(5)

Aktuellen WTO-Fragen ist daher auch das Jahresthema des diesjährigen – neunten – Außenwirtschaftsjahrbuchs gewidmet. Zu den prominenten Autoren, die dafür gewonnen werden konnten, gehört neben international anerkannten Wirtschaftswissenschaftern auch EU-Handelskommissar Pascal Lamy.

Dr. Martin Bartenstein

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit

(6)

INHALTSVERZEICHNIS

WELTWIRTSCHAFT UND WELTHANDEL

1 Lage der Weltwirtschaft und Ausblick 2003 ... 15

1.1 Globale Konjunkturentwicklung... 15

1.1.1 Gedämpfte Konjunktur im Jahr 2002 ... 15

1.1.2 Perspektiven für die Jahre 2003 und 2004 ... 17

1.2 Geld- und Fiskalpolitik ... 18

1.3 Die Entwicklung der Arbeitsmärkte ... 19

1.4 Regionale Entwicklungen ... 20

1.4.1 Europäische Union... 20

1.4.2 USA... 22

1.4.3 Japan ... 23

1.4.4 Mittel- und Osteuropäische Länder (MOEL)... 25

1.4.5 Südosteuropäische Länder (SOEL) ... 26

1.4.6 Russland... 28

1.4.7 Türkei... 28

1.4.8 China ... 29

1.4.9 Restliches Asien... 30

1.4.10 Argentinien... 31

1.4.11 Brasilien ... 32

Anmerkungen... 33

2 Internationale Wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen ... 35

2.1 Die EU... 35

2.1.1 Spanische und dänische Präsidentschaft ... 35

2.1.2 Osterweiterung der Europäischen Union ... 37

2.1.3 Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) ... 38

2.1.4 Außenbeziehungen der EU... 39

2.2 Regionale Abkommen ... 40

2.2.1 Nord- und Südamerika... 40

2.2.2 Lateinamerika ... 41

2.2.3 Asien ... 42

2.2.4 Afrika und Naher Osten... 43

(7)

2.3 Welthandelsorganisation (WTO) ... 44

2.3.1 Stand der Verhandlungen... 44

2.3.2 Streitbeilegung: Aktuelle Fälle ... 46

2.4 Bretton Woods Institutionen ... 47

Anmerkungen... 48

3 Entwicklung des Welthandels ... 50

3.1 Globaler Überblick und Ausblick 2003 ... 50

3.2 Preisentwicklungen... 52

3.2.1 Wechselkurse ... 52

3.2.2 Exportpreise... 53

3.3 Regionale Entwicklungen... 54

3.3.1 Europa... 54

3.3.2 Nord- und Südamerika... 56

3.3.3 Asien ... 57

3.3.4 Afrika ... 58

3.4 Internationale Kapitalströme ... 58

3.4.1 Ausländische Direktinvestitionen ... 58

3.4.2 Portfolioinvestitionen ... 63

Anmerkungen... 64

ÖSTERREICHS AUSSENWIRTSCHAFT

4 Wirtschaftsentwicklung Österreichs im Überblick ... 67

4.1 Die Konjunktur 2001/02 und ein Ausblick auf 2003 ... 67

4.1.1 Schwache Binnennachfrage prägt Konjunktureinbruch 2001 ... 67

4.1.2 Keine konjunkturelle Erholung im Jahr 2002 ... 69

4.1.3 Unsichere Erwartungen für 2003... 71

4.2 Volkswirtschaftliche Bedeutung der Außenwirtschaft ... 72

4.2.1 Reale Warenströme laut VGR... 72

4.2.2 Preise und Wettbewerbsfähigkeit im Außenhandel ... 73

4.2.3 Außenhandelsverflechtung der österreichischen Wirtschaft ... 75

4.3 Beiträge zur Zahlungsbilanz ... 78

Anmerkungen... 80

(8)

5 Österreichs Warenhandel ... 81

5.1 Überblick: Außenhandel 2001/02 und Ausblick auf 2003... 81

5.2 Internationale Konjunkturschwäche bremst Exportdynamik 2001 ... 84

5.3 Einbruch bei Importen schafft 2002 Ausgleich in der Handelsbilanz ... 86

5.4 Die regionale Struktur des Außenhandels... 87

5.5 Die Güterstruktur des Außenhandels ... 89

5.6 Grenzüberschreitender E-Commerce österreichischer Unternehmen ... 91

Anmerkungen... 93

6 Der Außenhandel mit Dienstleistungen ... 94

6.1 Handel nach Arten der Dienstleistungen ... 96

6.1.1 Reiseverkehr ... 98

6.1.2 Unternehmensbezogene Dienstleistungen... 98

6.1.3 Transporte ... 100

6.1.4 Sonstige Positionen ... 100

6.2 Regionale Entwicklung... 101

6.2.1 Geographische Konzentration... 101

6.2.2 Regionale Bilanzen... 102

6.2.3 Regionale Spezialisierungsmuster ... 103

Anmerkungen... 104

7 Direktinvestitionen ... 105

7.1 Einleitung... 105

7.2 Allgemeine Entwicklung ... 106

7.2.1 „Global Downturn“ ... 106

7.3 Österreichische Position im internationalen Vergleich ... 107

7.3.1 Passive Direktinvestitionen ... 107

7.3.2 Aktive Direktinvestitionen... 108

7.3.3 Standortattraktivität im internationalen Vergleich... 109

7.4 Entwicklung und Stand aktiver und passiver Direktinvestitionsbestände und -flüsse ... 110

7.5 Analyse der Charakteristika Regionen, Sektoren, Erträge und Beschäftigung... 110

7.5.1 Regionale Entwicklung ... 110

7.5.2 Sektorale Bestände... 111

7.5.3 Rentabilität / Erträge ... 111

7.5.4 Beschäftigungsentwicklung... 112

(9)

7.6 Standortpolitische Beurteilung Österreichs ... 113

7.7 Unternehmensübernahmen und Fusionen ... 116

7.8 Bilaterale Investitionsschutzabkommen Österreichs ... 116

7.9 Zusammenfassende Beurteilung ... 116

Anmerkungen... 118

STATISTISCHE ÜBERSICHTEN

8 Statistische Übersichten ... 121

Literaturverzeichnis Kapitel 1 bis 7... 166

Internetlinks ... 167

Autoren des Hauptteils ... 168

JAHRESTHEMA: HANDELSPOLITISCHE HERAUSFORDERUNGEN: VORAUSSETZUNGEN FÜR EINE ERFOLGREICHE WTO-RUNDE

9 Multilateralismus versus Regionalismus: Die Haltung der EU ... 171

Pascal Lamy 9.1 Einleitung ... 171

9.2 Die Wirtschaftstheorie... 173

9.3 Eine Typologie der regionalen EU-Übereinkommen – und wie kam es dazu? ... 175

9.4 Wie die EU versucht Multilateralismus und Regionalismus aufeinander abzustimmen: die Wichtigkeit vertiefter Integration ... 178

9.5 Multilateralismus versus Regionalismus: Die jüngste Entwicklung in der EU-Politik ... 183

9.5.1 Der nicht so lange Arm des Gesetzes: WTO-Regeln für den Regionalismus... 183

9.5.2 Die Überwindung der Spannungen zwischen regionaler und multilateraler Politik: Wohin tendiert die EU-Politik? ... 184

Anmerkungen... 186

(10)

10 Nachhaltige Entwicklung und die neue WTO-Runde:

Eine WTO-Perspektive... 187

Zdenek Drabek 10.1 Einleitung: Die WTO im Zentrum großer Erwartungen ... 187

10.2 Was kann die WTO für die Länder der Dritten Welt tun? ... 189

10.2.1 Ausgangspunkt: Kritik an der WTO ... 189

10.2.2 Die Übereinkunft von Doha ... 190

10.2.3 Die Behandlung strittiger Themen ... 194

10.2.4 Ein weiterer großer Problembereich: Handel und Umwelt ... 196

10.2.5 Was kann in der neuen Handelsrunde erreicht werden? ... 197

10.3 Was sind die Grenzen der WTO?... 200

10.3.1 Politisches Versagen oder Marktversagen? ... 200

10.3.2 Versagen von nationalen Maßnahmen: die „80 %-Regel“ ... 200

10.3.3 Eine neue Herausforderung: nationale Vorschriften... 203

10.3.4 Unsicherer Status anderer relevanter internationaler Übereinkommen ... 206

10.3.5 „Überlastung“ des WTO-Systems? ... 207

10.4 Schlussfolgerungen ... 208

Literaturverzeichnis... 209

Anmerkungen... 210

11 Nachhaltige Entwicklung und die neue Runde der WTO: Eine NGO-Perspektive ... 214

Corinna Milborn 11.1 Was haben NGOs mit der WTO zu tun? ... 214

11.2. Das Welthandelssystem und globale nachhaltige Entwicklung – Grundlegende NGO-Kritik... 217

11.3 Die WTO und globale nachhaltige Entwicklung: Kritik an der Organisation ... 221

11.4 Kritik an einzelnen WTO-Abkommen und -Bestimmungen... 223

11.4.1 Umwelt ... 223

11.4.2 Patentrechte auf Medikamente und Patente auf Leben: TRIPS ... 225

11.4.3 Investitionen ... 226

11.4.4 Dienstleistungen: GATS ... 228

11.5 Was soll die WTO tun? ... 228

Literaturverzeichnis... 229

Auswahl von Internetseiten ... 231

Anmerkungen... 232

(11)

12 Dienstleistungsverhandlungen in einer Entwicklungsrunde ... 234

Hans Schramml 12.1 Einleitung... 234

12. 2 Das GATS ... 234

12.2.1 Zur Geschichte des GATS... 234

12.2.2 Struktur des GATS ... 236

12.3 Bedeutung/Auswirkung der Liberalisierung der Dienstleistungen und des GATS ... 237

12.4 Haltung der EU in den GATS-Verhandlungen ... 241

12.5 Haltung der Entwicklungsländer/Schwellenländer ... 241

12.6 Probleme im Zusammenhang mit der Schutzklausel im GATS ... 243

12.7 Dienstleistungserbringung durch natürliche Personen ... 244

12.8 Positionierung einer kritischen Öffentlichkeit ... 246

12.9 Weitere Aussichten für die Verhandlungen ... 247

Literaturverzeichnis... 248

Anmerkungen... 248

13 Perspektiven der WTO-Verhandlungen zur Landwirtschaft ... 249

Franz Sinabell 13.1 Einleitung... 249

13.2 Die Eckpunkte des Abkommens zur Landwirtschaft im Rahmen der Uruguay-Runde ... 251

13.3 Die Umsetzung der Uruguay-Verpflichtungen mit besonderem Augenmerk auf die EU... 252

13.3.1 Exportsubventionen ... 252

13.3.2 Marktzutritt ... 254

13.3.3 Produzentenstützung ... 255

13.4 Vorschläge zur Reform des Agraraußenhandels... 256

13.5 Die Doha-Erklärung und ihre Relevanz für die Landwirtschaft... 258

13.6 Die agrarpolitische Positionierung ausgewählter Akteure während der Doha-Runde . 260 13.6.1 Das Landwirtschaftsgesetz der USA vom Sommer 2002 ... 260

13.6.2. Die laufenden Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik ... 261

13.7 Schlussfolgerungen ... 263

Literaturverzeichnis... 264

Anmerkungen... 266

(12)

14 Landwirtschaftliche Globalisierung in den Entwicklungsländern:

Rahmenbedingungen und Ergebnisse... 267

J. Mohan Rao, Servaas Storm 14.1. Einleitung ... 267

14.2 Nationale und globale Regeln ... 268

14.3 Grundprinzipien der Globalisierung der Landwirtschaft ... 270

14.3.1 Handelsgewinne ... 270

14.3.2 Strukurelle Beschränkungen und ungleiche Entwicklung ... 271

14.4 Trends, Produktions- und Handelsmuster ... 275

14.4.1 Produktions- und Handelsstrukturen ... 276

14.4.2 Integration in die Außenmärkte... 287

14.5 Zum Verständnis landwirtschaftlicher Globalisierung ... 289

14.5.1 Mehr als Handelsgewinne? ... 289

14.5.2 Die wachsende Bedeutung korporativer Unternehmen in der Landwirtschaft... 294

14.5.3 Ungleichheit und Autonomie ... 295

Literaturverzeichnis ... 297

Anmerkungen... 299

15 Von Doha nach Cancún: Die Aussichten für WTO-Investitionsregeln ... 301

Wolfgang Igler, Manfred Schekulin 15.1 Einleitung... 301

15.2 Vorgeschichte: Von der Havanna-Charta zum MAI... 302

15.3 Warum multilaterale Investitionsregeln – eine Übersicht... 305

15.4 Das Mandat von Doha... 310

15.5 Von Doha nach Cancún: Aktuelle Entwicklungen im Investitionsbereich ... 312

15.5.1 Die Umsetzung des Mandats von Doha ... 312

15.5.2 Regionale Initiativen ... 313

15.5.3 Internationale Schiedsgerichtsbarkeit ... 314

15.6 Cancún ... und dann?... 316

15.7 Investitionsregeln nach Cancún: Eine Einschätzung ... 319

Literaturverzeichnis... 320

Anmerkungen... 322

(13)

16 WTO-Streitbeilegung: Eine ökonomische Perspektive... 326

Fritz Breuss 16.1 Einleitung... 326

16.2 Die Dimension der Mini-Handelskriege Hormone, Bananen und FSC... 328

16.2.1 Der Hormon-Fall ... 328

16.2.2 Der Bananen-Fall ... 333

16.2.3 Der FSC-Fall ... 340

16.3 Wie kann man das WTO-Streitbeilegungsverfahren verbessern? ... 344

Literaturverzeichnis ... 347

Anmerkungen... 348

17 Die EU und das Entwicklungsprogramm von Doha ... 350

Edouard Bourcieu 17.1 Einleitung... 350

17.2 Hauptziele der EU für die neue Runde ... 351

17.3 Bilanz der Ministerkonferenz von Doha ... 352

17.3.1 Allgemeine Beurteilung ... 352

17.3.2 Das Entwicklungsprogramm von Doha und die europäischen Positionen ... 353

17.4 Die neue Verhandlungsrunde: Stand der Dinge aus europäischer Sicht ... 355

17.5 Schlussfolgerungen ... 359

Anmerkungen... 360

18 Verzeichnis der Tabellen und Abbildungen... 361

19 Stichwortverzeichnis... 366

20 Verzeichnis der Aggregate und Abkürzungen... 371

20.1 Liste der Länderaggregate... 371

20.2 Abkürzungsverzeichnis ... 372

(14)

WELTWIRTSCHAFT

UND WELTHANDEL

(15)
(16)

1 LAGE DER WELTWIRTSCHAFT UND AUSBLICK 2003

1.1 Globale Konjunkturentwicklung

1.1.1 Gedämpfte Konjunktur im Jahr 2002

Siehe auch Tabellen 1.1 – 1.4 in den Sta- tistischen Übersichten

Die globale Konjunkturentwicklung wurde im Jahre 2002 von einem sehr zurückhaltenden Wachstum in den OECD-Ländern geprägt. Nach dem Krisenjahr 2001 – mit einem BIP-Wachstum von insgesamt 0,7 % für die OECD-Region – gehen die neuesten Schätzungen für das Jahr 2002 von nur 1,5 % BIP-Wachstum aus und prognostizieren relativ optimistische 2,2 % für das Jahr 2003 (OECD-Dezemberschätzung).

Starker Absturz

der Aktienmärkte Nach einem kurzen Aufschwung im ersten Quartal 2002 kam es in den meis- ten Industrieländern zu einer Wachstumsverlangsamung mit wiederholten Prognoserevisionen nach unten für den Rest des Jahres. Nach dem Absturz der Aktienmärkte im Jahre 2001, folgte im Jahre 2002 ein noch stärkerer Abschwung und somit gelten die letzten drei Jahre als die Periode mit den stärksten Einbrüchen auf den Aktienmärkten seit der Großen Depression in den 1930er-Jahren.

Trotz einer guten Konjunkturentwicklung zu Anfang des Jahres 2002 belief sich das Gesamtwachstum in den OECD-Ländern nur auf ge- schätzte 1,5 %. Der neuerliche und noch stärkere Einbruch der interna- tionalen Aktienmärkte und der Nachfragerückgang nach Importen in den USA hatten dämpfende Auswirkungen auf die Weltwirtschaft. Die USA erreichten aufgrund des nach wie vor robusten privaten Konsums ein Wachstum von 2,3 %. Die schwache Inlandsnachfrage in der EU, sowie die strukturellen Probleme (v. a. im Finanzsektor) in Japan ließen diese beiden wichtigen Wirtschaftsblöcke nur mit jeweils 0,9 % und -0,7 % wachsen, bzw. schrumpfen. In Lateinamerika wirkte sich die Fortset- zung der Krise in Argentinien hemmend auf das Wachstum aus. Eine verhältnismäßig gute Performance zeigten hingegen Asien (besonders China im ersten Jahr seiner WTO-Mitgliedschaft) und Russland, sowie die mittel- und osteuropäischen Transformationsländer. Für 2003 wird ab Mitte des Jahres eine Erholung der Konjunktur erwartet, welche sich in Wachstumsraten für das Gesamtjahr von 2,2 % (OECD), 1,9 % (EU), 2,6 % (USA) und 0,8 % (Japan) niederschlagen sollte. Ein hoher Ölpreis, ein Konsumrückgang in den USA, eine Korrektur des US-amerikanischen Leistungsbilanzdefizits und ein schwaches Wachstum in Deutschland würden eine Korrektur dieser Prognosen nach unten nötig machen.

Das Konjunkturpaket in den USA, sowie Zinssenkungen durch die EZB würden den Aufschwung hingegen begünstigen.

(17)

Die Entwicklungen im Jahre 2002 haben folgende Charakteristika:

Konsum in USA

relativ robust Anfang des Jahres blieben die Konsumausgaben in den USA auf einem relativ hohen Niveau, was als wichtigster Faktor angesehen wurde um einen weiteren Wachstumsabschwung in den USA zu verhindern. Der negative Vermögenseffekt, welcher durch die Zerstörung der Aktienwerte die Konsumausgaben stark negativ hätte beeinflussen können, wurde durch starke Zinssenkungen teilweise kompensiert. Dies führte zu einer finanziellen Entlastung des hoch verschuldeten Haushaltssektors und stützte einen Preisboom am Immobiliensektor (in den USA und besonders in Großbritannien), welcher seinerseits wieder die Vermögensverluste des Haushaltssektors am Aktienmarkt teilweise wettmachte. Gegen Ende des Jahres kam es dennoch zu einer Schwächung der Konsumausgaben sowie zu einer – allseits erwarteten – geringen Erholung der Sparquote des privaten Sektors.

EU: geringes

Wachstum In Europa war die Wachstumsentwicklung im Jahre 2002 viel schwächer als in den USA (EU 0,9 % versus USA 2,3 %). Dahinter standen sicherlich auch langfristige strukturelle Unterschiede aufgrund derer den USA ein höheres längerfristiges Wachstumspotential eingeräumt wird. Kurz- und mittelfristig sind die wichtigsten Gründe für diese Wachstumsdifferenzen im Jahre 2002 (und auch für die Prognose für das Jahr 2003) vorwiegend die viel aggressivere Politik der Zinssatzsenkung der Federal Reserve Bank verglichen mit der Europäischen Zentralbank, sowie eine viel dramatischere Umkehr in der Fiskalpolitik in den USA verglichen mit der EU: Der Budgetü- berschuss des Jahres 2000 von +1,4 % gemessen am BIP kehrte sich in den USA in ein Defizit von -3,1 % im Jahre 2002 um; also ein Schwenk von insgesamt -4,1 % gemessen am BIP! In der Eurozone gab es 2000 ein nahezu ausgeglichenes Budget, welches sich – vorwiegend aufgrund des Wirkens von automatischen Stabilisatoren – im Jahre 2002 in ein Defizit von -2,1 % kehrte.

Fiskal-Anreize in USA vs. Stabilitätspakt in der EU

Auch Ende 2002 zeigten die USA ihre Bereitschaft, mit einem zusätzlichen Steuer- und Ausgabenpaket, diskretionäre fiskalpolitische Instrumente ein- zusetzen um der Wirtschaft Wachstumsimpulse zu geben. In Europa ande- rerseits gibt es wegen der Auflagen des Wachstums- und Stabilitätspaktes sowie aufgrund der versäumten Chancen einer ausreichenden fiskalischen Konsolidierung in vorangegangenen Konjunkturphasen in einigen Schlüs- selländern (Deutschland, Frankreich, Italien) dagegen keinen Spielraum für ein derartiges fiskalisches Stimuluspaket.

Japan: nach wie vor

hohe Verschuldung In Japan setzte sich die langfristige Stagnation fort. Das Problem der Kon- solidierung des verschuldeten Bankensystems wurde weiterhin nur sehr unzureichend in Angriff genommen und die Entwicklung der Staatsschulden nimmt dramatische Züge an: In den letzten vier Jahren wurden Primärdefizite in der Größenordnung von 6 % des BIP angehäuft und der Nettoschulden- stand wird – ohne die Verpflichtungen der Sozialversicherungssysteme – am Ende des Fiskaljahres 2002/03 über 120 % des BIP ausmachen.

(18)

Krise in

Argentinien, ... In anderen Teilen der Welt zeigt sich ebenfalls ein differenziertes Bild, obwohl der hohe Grad der internationalen Verflechtung (durch Handelsströme und Kapitalmarktbeziehungen) zu einer starken Vermittlung der internationa- len Konjunkturbewegungen (vor allem von den USA und Europa auf den Rest der Welt) führt. Die dramatische Krise in Argentinien und die fragile Situation in Brasilien führten zu einer negativen Wachstumsentwicklung in Lateinamerika im Jahre 2002 (Lateinamerika insgesamt -1,1 %, sowie ohne Argentinien +0,7 %), während Ostasien (inklusive China) sowie Südasien relativ gute Wachstumsraten verzeichnen konnten (+6,3 % bzw. +4,6 %).

... relativ hohes Wachstum in Asien und Osteuropa

Die Transformationsländer (inklusive Russland und den zentralasiatischen Ländern) verzeichneten Wachstumsraten von durchschnittlich 3,5 %, der Nahe Osten und Sub-Sahara-Afrika jeweils 2,5 %. Das Wachstumsdiffe- rential zwischen den Entwicklungsländern (inklusive Schwellenländer) und der entwickelten Welt war daher nicht sehr hoch (etwa 1,3 %) und global sehr ungleich auf die unterschiedlichen Regionen aufgeteilt.

1.1.2 Perspektiven für die Jahre 2003 und 2004

Aufschwung

Mitte 2003? Die jüngsten offiziellen Prognosen des Wirtschaftswachstums der OECD- Länder für das Jahr 2003 sprechen von einer verhaltenen Wirtschafts- entwicklung bis Mitte 2003, gefolgt von einem Konjunkturaufschwung im zweiten Halbjahr. Dies ist ähnlich der Prognose im Vorjahr, welche sich dann als nicht haltbar erwies. Auf das ganze Jahr gerechnet werden Wachstums- raten in den USA von 2,6 %, in der Eurozone von 1,8 %, in Japan von 0,8 % und für die OECD-Länder insgesamt von 2,2 % prognostiziert.

Gefährdet durch: … Verglichen mit den Prognosen von der Mitte des Jahres 2002 beinhalten diese Zahlen substantielle Revisionen nach unten. Zusätzlich räumt man ein, dass die Risikofaktoren für diese Prognose auch weiterhin eher im negativen Bereich angesiedelt sein werden.

… Konsumrückgang

in USA, ... Zunächst ist zu erwarten, dass die negativen Vermögenseffekte, welche durch die dramatischen Kursverluste auf den Aktienmärkten entstanden sind (und sich auch in den Pensionsfonds- und Versicherungsfondssystemen niederschlagen), sich nun doch stärker auf die Konsumausgaben auswirken werden. Der Grund dafür ist, dass es zumindest in den USA kaum Möglich- keiten für weitere kompensierende Zinssenkungen gibt. Zusätzlich werden die Haushalte bei steigender Arbeitslosigkeit vorsichtiger mit Ausgaben umgehen. Außerdem gibt es Anzeichen, dass sich der Immobilienpreis- boom in den USA und Großbritannien (die Immobilienpreise wuchsen bei sehr geringer allgemeiner Inflation um über 25 %) ins Gegenteil verkehren könnte.

... Korrektur des US-Leistungsbilanz- defizits, ...

Durch die Abwertung des US-Dollar kann es längerfristig zu einer Korrek- tur des anhaltenden Leistungsbilanzdefizits der USA kommen (welches im Jahre 2002 4,9 % des BIP betrug). Obwohl diese Korrektur der langfristigen externen Ungleichgewichte sicherlich notwendig ist, bedeutet sie für die wichtigsten Nettoexporteure (besonders Japan und Deutschland) – welche

(19)

eine akute Krise in der Entwicklung der heimischen Nachfrage durchmachen – einen problematischen Ausfall der Exportnachfrage. Zusätzlich kann es auch zu destabilisierenden Wechselkursbewegungen („overshooting“) auf den Devisenmärkten kommen.

... geringes Wachstum in Deutschland, ...

Die Wachstumsentwicklung in der Eurozone ist, wegen der kritischen Wirtschaftsentwicklung in Deutschland, besonders problematisch. Die deutschen Daten vom Dezember 2002 weisen auf ein positives Wirtschafts- wachstum von nur 0,2 % im Jahre 2002 hin, mit negativer Entwicklung der Binnennachfrage, stark negativen Investitionsentwicklungen und einer großen Verunsicherung der Bevölkerung bezüglich der eingeschlagenen Wirtschaftspolitik. Die Schätzung des fiskalischen Defizits liegt mit 3,7 % für 2002 bereits weit über der Obergrenze des Wachstums- und Stabilitäts- paktes. Die längerfristigen Strukturreformen (Arbeitsmarkt, Sozialsysteme, etc.) werden, selbst wenn sie in Angriff genommen werden, kurzfristig kaum stimulierende Wirkung haben. Das Wirtschaftswachstum Deutschlands wird für 2003 auf etwa 1 % geschätzt.

... Ölpreisentwicklung Weitere Faktoren, welche die Prognosen für die Weltwirtschaft mit starken Unsicherheiten belasten, sind die Entwicklungen des Ölpreises im Falle eines Irak-Krieges, sowie die weitere Unsicherheit auf internationalen Aktienmärk- ten. Einschätzungen internationaler Energiemarktexperten gehen davon aus, dass ein relativ kurzer Krieg im Irak zu einem kurzfristigen Ölpreishoch von über 40 USD pro Barrel führen würde, was einem negativen Terms-of-Trade- Schock gleichkäme. Als Antwort darauf könnten die Zinssätze heraufgesetzt werden. Modellschätzungen berechnen die negativen Wachstumseffekte dieser Entwicklungen auf etwa 0,7 bis 1,0 % in den OECD Ländern.

Begünstigt durch:

Konjunkturpaket in USA, Zinssenkung in Europa

Die in internationalen Studien erwähnten positiven Faktoren für die internati- onale Konjunkturentwicklung beschränken sich auf die fiskalischen Anreize in den USA (das jüngste deklarierte Paket beträgt zusätzlich etwa 1 % des US-BIP für das Jahr 2003) sowie die stimulierende Wirkung des hohen amerikanischen Rüstungsbudgets. In den anderen OECD-Ländern hofft man auf weitere Zinssenkungen der EZB (welche durch die Aufwertung des Euro begünstigt werden) sowie auf die natürliche Erholungsdynamik des Konjunkturzyklus (Instandhaltungsinvestitionen, Lageraufbau).

1.2 Geld- und Fiskalpolitik

Asymmetrie:

USA – EU Die wichtigsten Aspekte der Geld- und Fiskalpolitik wurden bereits in der vorangehenden Konjunkturanalyse angesprochen, hier wird nur nochmals auf die Asymmetrie der Möglichkeiten und der Handhabung monetärer und fiskalpolitischer Instrumente in den USA und in der Eurozone hingewiesen.

Diese Asymmetrie ist in den unterschiedlichen Reaktionen auf die Krise der Aktienmärkte und den Schock des 11. September klar zutage getreten und hat auch in der Folge zu starken Diskussionen einer möglichen Reform der wirtschaftspolitischen Grundpfeiler der Europäischen Währungsunion (EZB und Wachstums- und Stabilitätspakt) geführt.

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EU: Versäumte Konsolidierung im Boom ...

Es ist klar, dass Versäumnisse in der fiskalischen Konsolidierung in manchen Ländern der Union in der Aufschwungphase der späten 1990er-Jahre zur prekären Situation bezüglich der Möglichkeiten antizyklischer Fiskalpolitik im Rahmen der auferlegten Beschränkungen des Wachstums- und Stabi- litätspaktes geführt haben. Die EU-Kommission war durchaus bereit, diese Restriktionen flexibel auszulegen und z. B. eine längere Zeitspanne (2006 statt 2004) für das Erreichen eines Nulldefizits über einen ganzen Zyklus zuzulassen. Trotzdem ist es im Rahmen des Paktes nicht möglich, die 3 % Defizitschwelle zu überschreiten, ohne dass die im Pakt vorgesehenen Korrekturmaßnahmen eingeleitet werden.

... schränkt nun

den Spielraum ein In der jetzigen Konjunktursituation bedeutet dies, dass zumindest vier Län- der (Deutschland, Frankreich, Italien, Portugal) keine bzw. ganz geringe Bandbreiten fiskalpolitischer Gegensteuerung haben. Dazu kommt, dass für die zentralisierte Geldpolitik der EZB die monetäre Stabilität der gesamten Eurozone ausschlaggebend ist und daher auf die spezifische Situation be- stimmter Länder nur nach deren Gewicht in der Union insgesamt Rücksicht genommen werden kann. Für ein Land wie Deutschland, welches eine sehr niedrige relative Inflationsrate hat, führt diese Zinssatzpolitik zu einem für diese Phase der Konjunktur relativ hohen realen Zinssatz. Zusätzlich sind die Implikationen für den gemeinsamen Wechselkurs besonders problematisch für ein Land, das zu diesem Zeitpunkt einen besonderen Stimulus von der Exportnachfrage benötigt.

Kommt Reform

des Stabilitätspakts? Es kann erwartet werden, dass sich aufgrund der Entwicklungen dieser Jahre die Diskussionen bezüglich der Reformierung gewisser Elemente des Wachstums- und Stabilitätspaktes (z. B. stärkere Berücksichtigung des Zieles der Nachhaltigkeit der Budget- und Schuldentwicklung, sowie stärkere Differenzierung der konjunkturellen und strukturellen Komponenten der Budgetentwicklung) intensivieren und – im Rahmen der Entwicklung des Verfassungskonventes – auch die Zielsetzungen und Verfassung der Europäischen Zentralbank nochmals aufgegriffen werden.

1.3 Die Entwicklung der Arbeitsmärkte

EU: Beschäftigungs- zuwachs nimmt ab Siehe auch Tabelle 1.3 in den Statisti- schen Übersichten

Der Beschäftigungszuwachs in der EU begann sich nach Jahren beeindru- ckender Steigerungen in der zweiten Jahreshälfte 2001 zu verlangsamen und folgte so mit einiger Verzögerung der Abschwächung des Wirtschafts- wachstums. Gleichzeitig blieb die Arbeitslosenquote in der EU nahezu un- verändert und betrug nach Schätzungen der Europäischen Kommission im Jahr 2002 für die gesamte EU 7,6 % und für die Eurozone 8,3 % (jeweils plus 0,3 % Prozentpunkte). Die Werte blieben zwar weiterhin deutlich über jenen der USA und Japans, die Unterschiede verringerten sich aber aufgrund der schwachen Wirtschaftsdynamik in diesen beiden Ländern. Wie schon in den vergangenen Jahren wiesen im Jahr 2002 die kleineren Mitgliedsländer der EU wie Luxemburg (3,0 %), Niederlande (2,7 %), Österreich (4,3 %) und Irland (4,4 %) zum Teil wesentlich niedrigere Arbeitslosenquoten auf

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als Italien (9,2 %), Frankreich (9,0 %) und Deutschland (7,8 %) – wobei der errechnete Wert für Ostdeutschland mehr als doppelt so hoch ist wie im Westen.

Trotz der Arbeitsmarkterfolge, die in den letzten Jahren in der EU erzielt wurden – die Arbeitslosenquote konnte seit 1997 um 2,3 Prozentpunkte gesenkt werden – bleibt die strukturelle Arbeitslosigkeit ein großes Pro- blem, was unter anderem der hohe Anteil an Langzeitarbeitslosen zeigt.

In den USA hingegen gab es Produktivitätssteigerungen auf Kosten der Beschäftigung, was gemeinsam mit der abgeschwächten Konjunktur die Arbeitslosigkeit steigen ließ.

Keine Entspannung

in Osteuropa In den mittel- und osteuropäischen Mitgliedsländern der OECD (Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei) stagnierte die Arbeitslosigkeit in der Slowakei auf hohem Niveau während sich die Situation auf dem Arbeits- markt in Polen weiter zuspitzte. Ausschlaggebend dafür waren neben dem geringen Wirtschaftswachstum das Drängen von geburtenstarken Jahrgängen auf den polnischen Arbeitsmarkt sowie Massenentlassungen aus unrentablen Betrieben. Mit einer Entspannung ist hier auch 2003 nicht zu rechnen. Am wenigsten von Arbeitslosigkeit betroffen ist Ungarn, des- sen Arbeitslosenquote mit weniger als 6 % unter dem EU Durchschnitt liegt, gleichzeitig aber auch eine deutlich niedrigere Beschäftigungsquote aufweist als die anderen Länder in der Region. In Russland wirkte sich das 1999 einsetzende Wirtschaftswachstum positiv auf den Arbeitsmarkt aus, seither fiel die standardisierte Arbeitslosenquote um rund 5 Prozentpunkte und erreichte im Jahr 2002 mit 7,5 % ihren bisherigen Tiefststand.

Steigende Arbeits-

losigkeit erwartet Der Währungsfonds und die OECD erwarten für das Jahr 2003 infolge des nur schwachen Wirtschaftswachstums ein weiteres Anwachsen der Arbeitslosigkeit sowohl in den USA als auch in Japan, allerdings in einem deutlich geringeren Ausmaß als in den Jahren zuvor. Im Gegensatz zum IWF rechnet die OECD auch für die EU mit einer marginalen Steigerung der Arbeitslosenquote – eine Einschätzung, die auch von der Europäischen Kommission geteilt wird. Gleichzeitig soll in der Eurozone die Beschäftigung um 0,4 % steigen, wobei für Spanien, Irland und Luxemburg ein Wachstum von mehr als 1 % prognostiziert wird, in Deutschland, Finnland und Schwe- den wird mit einer Stagnation und in den Niederlanden mit einem leichten Beschäftigungsrückgang gerechnet.

1.4 Regionale Entwicklungen

1.4.1 Europäische Union

Nachzügler im

OECD-Raum In Westeuropa blieb das Wachstum das ganze Jahr über mäßig. Das BIP der EU insgesamt wuchs im Jahr 2002 um 0,9 % (Eurozone: 0,8 %). Die- se Rate lag signifikant unter dem OECD-Durchschnitt (1,5 %). Besonders gering war die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland, Italien und den Niederlanden, etwas stärker in Irland, dem Vereinigten Königreich und in

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den skandinavischen Ländern. Die pessimistischen Einschätzungen einer Belebung der EU-Binnennachfrage bedeuten, dass die Hoffnungen für einen Konjunkturaufschwung 2003 stark von einer Erholung der Weltwirtschaft abhängen. Die OECD geht in ihrer Herbstprognose von einem Wachstum der EU für 2003 von 1,9 % aus (Eurozone 1,8 %). Diese beruht allerdings auf einer relativ optimistischen Schätzung für Deutschland und ist daher als Obergrenze zu verstehen.

Schwache Binnennachfrage lähmt Wachstum

Westeuropa litt – wie schon in den vergangenen Jahren – unter einer allge- meinen Schwäche der Binnennachfrage. Die Investitionen blieben unter dem Niveau des Vorjahres, der private Konsum wuchs nur gering und von der öffentlichen Nachfrage kamen ebenfalls kaum Impulse. Das Wachstum wur- de vor allem von den Exporten getragen. Im Laufe des Jahres ist allerdings die Exportnachfrage wegen der Abkühlung der Weltkonjunktur schwächer geworden und außerdem hat die Eurozone wegen der Aufwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar an internationaler Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Die westeuropäische Wirtschaft befindet sich sozusagen in einem Teufelskreis: Geringe Einkommenssteigerungen auf Grund hoher Arbeitslosigkeit und schlechter Ertragslage der Unternehmen bedingen eine schwache Konsumnachfrage, diese dämpft die Profite bzw. Profiterwartun- gen und damit die Investitionen der Unternehmer.1 Dies führt wiederum zu geringen Produktivitätsfortschritten und Lohnsteigerungen sowie einer unge- nügenden Zahl neuer Arbeitsplätze, wodurch die Entwicklung des privaten Konsums beeinträchtigt wird. Ein solcher Kreislauf kann entweder durch eine genügend starke Nachfrage des Auslands oder durch entsprechende öffentliche Ausgaben durchbrochen werden. Offenbar war der Aufschwung der Weltwirtschaft 2002 zu kurz und zu schwach um dies zu leisten. Die meisten öffentlichen Haushalte der EU-Länder befinden sich im Rahmen des Stabilitätspaktes auf Konsolidierungskurs und sind eher dabei ihre Ausgaben zu reduzieren. Das gilt insbesondere für Deutschland.2 Die Konjunktur kann auch durch eine ‘Politik des billigen Geldes’ gestützt werden und die EZB hat am 5. Dezember den Leitzins entsprechend um einen halben Prozentpunkt auf 2,75 % gesenkt. Mittelfristig werden Strukturreformen, insbesondere der Arbeitsmärkte, als Mittel gegen die Wachstumsschwäche der europäischen Wirtschaft empfohlen.

Interessanterweise zeigen Ende 2002 die Frühindikatoren in der EU ein ähn- lich widersprüchliches Bild wie in den USA: Während der Indikator für das Industrievertrauen – er spiegelt Produktionserwartungen, Auftragslage und Ähnliches – in der Eurozone im Dezember um zwei Prozentpunkte gestiegen ist, sank jener für das Konsumentenvertrauen um drei Prozentpunkte. Dies könnte mit unterschiedlichen Auffassungen von Chancen und Risken eines möglichen Krieges gegen den Irak interpretiert werden.

Gewichtiges Schlusslicht:

Deutschland

Das Wachstumsschlusslicht 2002 innerhalb der EU war Deutschland mit einem BIP-Wachstum von 0,2-0,4 %. Für 2003 wird gemäß Herbstprog- nose der OECD eine Wachstumsrate von 1,5 % erwartet. Ausgangspunkt dieser Prognose ist ein Anstieg der exogenen Nachfrage im Zuge einer Erholung der Weltkonjunktur. Auf Grund des großen Gewichts der deutschen

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Wirtschaft hatte diese einen erheblichen Einfluss auf die Entwicklung im gesamten EU-Raum.

Der Hauptgrund für die auffallende Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft war die negative Entwicklung der Binnennachfrage (privater Kon- sum: -0,5 %; Investitionen: -4,7 %), die durch die positive Außenhandels- entwicklung nur ungenügend kompensiert wurde. Der positive Außenbeitrag beruhte dabei auf einem mäßigen Exportwachstum (Jänner – September:

0,7 %) bei gleichzeitigem Rückgang der Importe (-5,6 %). Parallel dazu schrumpfte der Negativsaldo der Dienstleistungsbilanz und das Defizit der Leistungsbilanz wandelte sich 2002 in einen signifikanten Überschuss um (Jänner – September: 33,3 Mrd. Euro).

Wegen des steigenden Budgetdefizits, das 2002 mit rund 3,7 % die im Sta- bilitätspakt vorgegebene 3 %-Marke deutlich überstieg, wurde von Seiten der EU im November ein „Verfahren bei übermäßigem Defizit“ nach Art. 104 des EG-Vertrags gegen Deutschland eingeleitet. Das von der Bundesregie- rung vorgestellte Stabilitätsprogramm stellt eine Reduktion des Defizits auf 2,75 % des BIP für 2003 in Aussicht, was kurzfristig die Binnennachfrage weiter dämpfen wird.3 Zur Behebung der strukturellen Wachstumsschwäche werden von Experten eine Reform der Arbeitsmärkte (Hartz-Kommission) und der staatlichen Transfers als vordringlich erachtet. Die Arbeitslosenrate stieg 2002 von 7,3 % auf 7,8 % an, für 2003 wird ein weiterer Anstieg auf 8,1 % prognostiziert.

1.4.2 USA

Der Ende 2001 beginnende Konjunkturaufschwung setzte sich im ersten Quartal 2002 kräftiger als erwartet fort. Danach verlor die US-Wirtschaft jedoch an Dynamik und obwohl das dritte Quartal wiederum bessere Er- gebnisse zeigte, ist die Fortsetzung des Aufschwungs Risiken unterworfen.

Für das Jahr 2002 wurde eine Zunahme des realen BIP von rund 2,3 % erwartet, für 2003 eine Zunahme von 2,6 %. Die USA rücken damit wieder, was das Wachstum betrifft, an die Spitze der OECD Länder.

Konjunkturloko- motive mit Antriebs- problemen

Nach zehn Jahren Prosperität hatte sich die Dynamik der US-Wirtschaft im Laufe des Jahres 2000 deutlich verlangsamt und 2001 – unter dem Eindruck der Terroranschläge vom 11. September – verzeichnete das BIP nur eine Wachstumsrate von 0,3 %.4 Bereits 2001 hatten die amerikani- sche Notenbank durch Senkungen des Leitzinses und die US-Regierung durch Steuersenkungen versucht, den Abschwung zu stoppen. Nach den Terroranschlägen kamen noch verschiedene ausgabenseitige Stimulierungs- maßnahmen (diverse Hilfspakete) dazu. 2002 wurde das Arbeitslosengeld angehoben bzw. der Empfängerkreis ausgeweitet und die Ausgaben für innere und äußere Sicherheit stark erhöht sowie gezielte Förderungen für Investitionen in Maschinen und Software eingeführt. Insgesamt wird für das Fiskaljahr 2002/03 ein Budgetdefizit des Bundeshaushalts von -1,5 % bis -1,8 % des BIP erwartet – ursprünglich war ein Überschuss von 3 %

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geplant gewesen. Zur Jahreswende 2001/02 setzte tatsächlich ein kräftiger, konsumgetragener Wirtschaftsaufschwung ein, wobei der private Konsum vor allem auf den Automobil- und den Immobilienmarkt konzentriert war.

Auch die Importe expandierten überproportional. Für 2002 wurde daher ein deutlicher Anstieg des Leistungsbilanzdefizits erwartet (-4,9 % des BIP;

2001: -3,9 %). Der Aufschwung erfasste aber weder die Industrieproduk- tion noch konnte er einen Umschwung des allgemeinen Investitionsklimas herbeiführen. Bereits im zweiten Quartal verlangsamte sich das Wirtschafts- wachstum wieder, unter dem Einfluss einer Serie von Unternehmensaffären und Bilanzskandalen (Enron, Worldcom) mit einem neuerlichen Absturz der Aktienkurse, steigender Importe und wachsender Ungleichgewichte am Arbeitsmarkt. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote stieg 2002 von 5,6 % im ersten Quartal auf 5,9 % im zweiten Quartal. Obwohl sich das BIP-Wachstum im dritten Quartal wieder stabilisierte (1 % Wachstum ge- genüber dem Vorquartal, 3,4 % gegenüber dem Vorjahr), weisen wichtige Indikatoren für die Entwicklung der US-Wirtschaft weiterhin in verschie- dene Richtungen: Die Industrieproduktion ist seit August 2002 rückläufig und der Index des Konsumentenvertrauens sackte im Oktober vor dem Hintergrund allgemeiner Unsicherheiten um 14,3 Punkte auf den tiefsten Stand innerhalb der letzten neun Jahre ab. Andererseits zeichnete sich für Investitionen in Maschinen, Elektrogeräte und Software die lang erwartete Erholung ab. Die neuerliche Senkung der Leitzinsen am 6. November um einen halben Prozentpunkt auf den historischen Tiefstand von 1,25 % sollte die ohnehin robuste Baukonjunktur und weiters auch die Nachfrage nach dauerhaften Konsumgütern massiv stützen.5 Auch stellt das nach wie vor hohe Produktivitätswachstum eine gute Basis für die Entwicklung der Re- aleinkommen und der Profite und folglich des privaten Konsums und der Investitionen dar. Unter Berücksichtigung der angekündigten, weiterhin ex- pansiven Fiskalpolitik6 wird daher für 2003 ein BIP-Wachstum von 2,6 % erwartet, höher als 2002, aber niedriger als noch vor einigen Monaten angenommen. Wichtige Unsicherheitsfaktoren sind jedoch die Stimmung der Konsumenten sowie ein möglicherweise stattfindender Krieg gegen den Irak und die damit verbundenen ökonomischen Risken (z. B. Ölpreis) und Chancen (Rüstungsproduktion). Möglicherweise erklärt dies auch die Ende 2002 auffallend divergierende Stimmungslage von Konsumenten (negativ) und Produzenten (positiv).

1.4.3 Japan

Mit Beginn des Jahres setzte eine leichte exportgetragene Erholung der japanischen Wirtschaft ein, die allerdings im dritten Quartal wieder an Kraft verlor. Für das Jahr 2002 insgesamt prognostizierte die OECD einen leichten Rückgang des BIP von -0,7 %. Für 2003 wird ein bescheidenes Wachstum von 0,8 % erwartet, das jedoch mit einigen Risken behaftet ist.

Kurzfristige

Erholung ... Die japanische Wirtschaft hat die Talsohle ihrer dritten Rezession innerhalb von zehn Jahren durchschritten. Der Aufschwung in der ersten Jahreshälfte

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2002 wurde von der Erholung der Weltwirtschaft getragen und durch einen Lagerzyklus gestützt. Die Handelsbilanz verbesserte sich signifikant und nahm zwischen März und September um 5,1 Mrd. Yen (57 %) zu. Vor allem die Exporte nach Asien stiegen sehr stark (April – September: 15 %; nach China um 33 %).

Mit der Abschwächung der Konjunktur in den USA und Europa verlor auch der japanische Aufschwung an Kraft. Die Konkurrenzfähigkeit japanischer Exporte wurde zusätzlich durch die relative Aufwertung des Yen gegenüber dem US-Dollar geschwächt. Die Zuwächse des BIP gegenüber der Vor- periode betrugen im ersten Quartal 0,2 %, stiegen im zweiten Quartal auf 1,0 %, erreichten aber im dritten Quartal nur mehr 0,7 %.7 Während die japanischen Exporte bereits seit Juni rückläufige Tendenzen zeigten und die Handelsbilanz im September nur mehr einen bescheidenen Zuwachs aufwies, erwies sich der private Konsum als erstaunlich robust und stellte eine wichtige Konjunkturstütze dar.

... bei ungelösten langfristigen Problemen

Das allgemeine Preisniveau sank allerdings weiter und bei den privaten Investitionen konnte keine Wende zum Besseren festgestellt werden, was in Zusammenhang mit strukturellen Schwächen der japanischen Wirtschaft steht. In einem neuerlichen Versuch die langfristigen Probleme der Wirtschaft in den Griff zu bekommen, einigte sich die japanische Regierung Ende Ok- tober 2002 auf ein allerdings noch nicht genau spezifiziertes Reformpaket:

Im Mittelpunkt steht der Abbau fauler Kredite zur Sanierung der Banken, um ihnen neue Kreditvergaben zu ermöglichen. Um einer dadurch eventuell bedingten Abkühlung der Wirtschaft vorzubeugen, sollen staatliche Hilfen und Kreditbürgschaften für verschuldete Unternehmen bereitgestellt und eine neue Institution zur Hilfe bei Restrukturierungen insbesondere kleinerer und mittlerer Betriebe ins Leben gerufen werden. Auch Steuersenkungen in der Größenordnung von 1 Mrd. bis zu 2,5 Mrd. Yen sollen der Wirtschaft in den nächsten Jahren bei Umstrukturierungen helfen. Diesen Maßnah- men kommt jedoch höchstens mittelfristige Bedeutung zu. Während sich die Anzeichen für ein Erlahmen des Aufschwunges mehrten (rückläufige Industrieproduktion ab September, neuerliches Fallen der Aktienkurse), wurde der Ruf nach einem Zusatzhaushalt für das Fiskaljahr 2002/03, das Ende März ausläuft, immer lauter. Mitte November 2002 wurde schließlich ein Zusatzbudget von 3 Mrd. Yen beschlossen, das aber allgemein als zu gering erachtet wird um den Abschwung der japanischen Wirtschaft auf- zuhalten.8 Die Regierung Koizumi befindet sich dabei im Dilemma zwischen Konjunkturbelebung einerseits und dem angesichts der bereits enorm hohen Staatsverschuldung nicht weniger vordringlichen Ziel einer Sanierung der Staatsfinanzen. Der am 20. Dezember 2002 vorgelegte Budgetentwurf für das Fiskaljahr 2003/04 ist nur um bescheidene 0,7 % höher als ursprünglich geplant. Die Last der Konjunkturbelebung wurde damit erneut der japani- schen Notenbank auferlegt, welche ihre ohnehin expansive Geldpolitik weiter lockern soll – mit zweifelhaftem Ergebnis. Das für 2003 auf 0,8 % geschätzte BIP-Wachstum stellt daher eher eine Obergrenze dar – insbesondere im Lichte der gegenwärtigen geopolitischen Unsicherheiten.

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1.4.4 Mittel- und Osteuropäische Länder (MOEL)

Rückblick 2001 Siehe auch Tabelle 1.5 in den Statisti- schen Übersichten

Nach einem Rekordergebnis im Jahr 2000 verlangsamte sich das BIP- Wachstum der meisten Reformländer – analog zur Abschwächung der Weltkonjunktur – deutlich. Im Durchschnitt der MOEL-5 stieg das BIP 2001 lediglich um knapp über 2 %, das waren um mehr als 1,5 Prozentpunkte weniger als 2000. Maßgeblich dafür war allerdings die deutliche Wachs- tumsverlangsamung in Polen; die Slowakei und Tschechien waren hingegen imstande, ihr Wachstum deutlich zu steigern bzw. zu halten.

Strukturprobleme schränken Wachs- tumschancen ein

Der Trend zur Wachstumsverlangsamung hielt auch während des Jahres 2002 an. Die Industrieproduktion wuchs nur langsam, in einigen MOEL war jedoch seit Herbst eine gewisse Erholung spürbar. Ein niedriges Wachstum gab es bei den Investitionen – ein nicht gerade ermutigendes Signal für die mittelfristigen Wachstumsaussichten der Region. Die schwache Industrie- produktion und ein geringer Anstieg der Produzentenpreise beeinflussten die finanzielle Lage der Unternehmen negativ. Die Arbeitsproduktivität stieg, jedoch hauptsächlich aufgrund von Beschäftigungsabbau, und die bereits hohe Arbeitslosigkeit – insbesondere in Polen und in der Slowakei nahm weiter zu. Die Inflationsgefahr scheint vorläufig gebannt zu sein: In einigen MOEL war der Preisanstieg 2002 sogar geringer als in der Eurozone. Die Stabilisierung der öffentlichen Haushalte liegt hingegen noch in weiter Ferne und sie wird, um ein Ausufern der Budgetdefizite zu verhindern, mittelfristig schmerzliche Reformen erfordern.

Aufwertungen zeigen bisher wenig Einfluss auf die Wettbewerbs- fähigkeit

Die bemerkenswerte Stärke der meisten mittel- und osteuropäischen Wäh- rungen lässt bisher kaum einen negativen Einfluss auf die Entwicklung der Produktion und des Außenhandels erkennen; das mäßige Wachstum der Industrie ist in der Regel von einem Rückgang des Handelsdefizits begleitet.

Sinkende Energiepreise waren im Jahr 2001 dabei behilflich, weil sie die MOEL-Importe entlasteten. Die jüngsten Aufwertungstendenzen in Polen, Tschechien und Ungarn reflektieren großteils die Überschüsse in der Ka- pitalbilanz (einschließlich der Direktinvestitionen). Künftige Kurskorrekturen sind nicht ausgeschlossen – insbesondere da die Privatisierungseinnahmen bald versiegen werden. Größere Abwertungen sind jedoch aufgrund der zu erwartenden Kapitalzuflüsse in die Kandidatenländer – insbesondere auch in Hinblick auf ihren EU-Beitritt – mittelfristig nur wenig wahrscheinlich. Die Sorgen bezüglich eines Verlustes an Wettbewerbsfähigkeit bleiben trotzdem bestehen, obwohl die jüngsten realen Aufwertungen durch bemerkenswer- te Produktivitäts- und Qualitätsverbesserungen z.T. kompensiert werden konnten. Diese waren Resultat einer erfolgreichen Umstrukturierung, vor allem in den Unternehmen mit ausländischen Investitionsbeteiligungen. Die Situation der heimischen Betriebe, welche kaum Zugang zu ausländischem Kapital haben und daher von der Importkonkurrenz stärker betroffen sind, ist in der Regel wesentlich schlechter.

Robuste Inlands-

nachfrage ... Das Wirtschaftswachstum in den Reformländern dürfte 2002 im Vergleich zu 2001 nochmals deutlich schwächer ausgefallen sein. Dieser Trend wird voraussichtlich auch 2003 anhalten. Eine Beschleunigung des Wachstums in den kommenden Jahren hängt großteils von der Konjunkturentwicklung

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in der EU ab. Alle Wachstumsprognosen sind mit großen Risiken verbun- den, u. a. auch wegen der unsicheren Effekte des EU-Beitrittes sowie der Entwicklung der Energiepreise (Gefahr des Krieges im Irak). Eine vorüber- gehende externe Konjunkturflaute konnten die meisten MOEL bisher ohne größeren Schaden überwinden, insbesondere weil sich ihre Binnennach- frage, hauptsächlich der Privatkonsum, robust entwickelte.

... schützt vor globaler Konjunktur- flaute

Berücksichtigt man den Grad der Offenheit (ihre EU-Integration) dieser meist sehr kleinen Volkswirtschaften, so ist ihre Resistenz gegenüber der weltwei- ten Konjunkturflaute bisher bemerkenswert hoch gewesen. Die notwendige Reduktion der Budgetdefizite in einigen MOEL (vor allem in der Slowakei, Tschechien und Ungarn, z. T. jedoch auch in Polen) könnte sich allerdings kurz- und mittelfristig als Wachstumsbremse erweisen. Eine Rückkehr zu einem vom Export stimulierten Wachstum erscheint hingegen dank gestärk- ter Aktivitäten ausländischer Investoren möglich, hängt aber letztendlich von der externen Nachfrage ab. Ein BIP-Wachstum von drei bis vier Pro- zentpunkten pro Jahr ist in den kommenden zwei Jahren für die meisten MOEL durchaus realistisch, lediglich in Polen geht die Konjunkturbelebung etwas langsamer voran. Selbst angesichts dieser Wachstumsverlangsa- mung gegenüber 2000 und 2001 bliebe das Tempo des Aufholprozesses gegenüber der EU mit etwa zwei Prozentpunkten pro Jahr aufrecht. Dies wird jedoch vermutlich weder für eine rasche Überwindung der derzeitigen Einkommensunterschiede gegenüber dem EU-Durchschnitt noch für eine deutliche Senkung der Arbeitslosigkeit ausreichen.

1.4.5 Südosteuropäische Länder (SOEL)

Wirtschaftswachstum von Inlandsnachfrage getragen, ...

Siehe auch Tabelle 1.6 in den Statisti- schen Übersichten

Das Wirtschaftswachstum der meisten Südosteuropäischen Länder (SOEL) basierte 2002 auf der Inlandsnachfrage. Konsum und Investitionen werden in vielen Ländern der Balkanhalbinsel wesentlich durch Geldtransfers von Gastarbeitern aus der EU sowie beispielsweise im Falle Bosnien-Herzego- winas und Albaniens durch hohe, jedoch tendenziell fallende internationale Hilfen der Staatengemeinschaft getragen. Für Kroatien und Bulgarien ist auch der wachsende Tourismussektor ein wichtiger Wirtschaftsmotor.

... mit Ausnahme

Rumäniens Im Unterschied zu den anderen Ländern der Region war das Wirtschafts- wachstum Rumäniens 2002 insbesondere durch steigende Nettoexporte bestimmt. Die größte Volkswirtschaft Südosteuropas profitierte hier weniger von einer Erhöhung der externen Nachfrage der Handelspartner in der EU sondern vielmehr von der Stärkung des Euro gegenüber dem US-Dollar, da viele Inputpreise in Rumänien in US-Dollar kalkuliert werden. Mazedonien ist das einzige Land Südosteuropas, das 2002 kein Wirtschaftswachstum erreichen konnte. Nach einem realen Rückgang des BIP von 4,6 %, zu dem es 2001 aufgrund des militanten Konfliktes mit der albanischen Minderheit kam, konnte im Jahr 2002, nach einer vorläufigen Beruhigung der politi- schen Situation, bestenfalls mit einem Nullwachstum gerechnet werden.

Im gewichteten Durchschnitt belief sich die reale Veränderung des BIP der SOEL-7 auf geschätzte 4,2 % im Jahre 2002.

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Erschreckend hohe

Arbeitslosenraten Für das Jahr 2003 wird für die Länder Südosteuropas ein Wirtschafts- wachstum von durchschnittlich 4,0% prognostiziert. Dieses im Vergleich zu den MOEL-5 höhere Wirtschaftswachstum reflektiert die Anstrengungen, welche die Länder des Balkans nach Jahren der Kriege und politischen Konflikte beispielsweise im Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur von einem niedrigen Niveau aus unternehmen. Wachstumsraten um 4 % scheinen aber mit Blick auf die auf erschreckend hohem Niveau liegenden Arbeitslosen- raten in den SOEL-7 zu gering zu sein, um dieses fundamentale soziale Problem zu bekämpfen. Die gewichtete durchschnittliche Arbeitslosenquote der SOEL-7 betrug nach dem Labour Force-Konzept gemäß Mikrozensus 2002 ungefähr 13,1 %. Dies ist jedoch hauptsächlich auf den niedrigen Wert für Rumänien (8 %) zurückzuführen. In allen anderen Ländern lag die Arbeitslosenrate darüber; zum Beispiel bei 17 % in Bulgarien und 32 % in Mazedonien. Die Raten der registrierten Arbeitslosen lagen in Südosteuropa zumeist bedeutend höher (Bosnien: 40 %).

Inflation wurde

stark reduziert Die Inflation konnte in den meisten südosteuropäischen Ländern in den letzten Jahren stark reduziert werden. Mit Ausnahme von Serbien-Monte- negro und Rumänien lagen 2002 die Inflationsraten der SOEL im einstelligen Bereich, zumeist bei unter 5 %. In diesen Ländern wird der Wechselkurs zum Euro als nomineller Anker benutzt, um die Teuerungsraten an das EU- Niveau anzugleichen. Bosnien-Herzegowina und Bulgarien unterhalten im Rahmen eines „currency board“ ein fixes Verhältnis der Heimwährung zum Euro. Kroatien und Mazedonien vertreten eine „de facto“ fixe Wechselkurs- politik zum Euro, und Albanien hat seit 1997 sogar nominell aufgewertet. Im Vergleich dazu betreibt Rumänien eine kontinuierliche nominelle Abwertung mit dem Ziel, den realen Wechselkurs zum US-Dollar konstant zu halten.

Diese Wechselkurspolitik unterstützte den rumänischen Exportsektor und erklärt auch, warum Rumänien 2002 gemessen am BIP das niedrigste Leistungsbilanzdefizit der Region aufwies.

Leistungsbilanz- defizite höher als in den MOEL-5

Im gewichteten Durchschnitt verzeichneten die SOEL-7 im Jahr 2002 ein Leistungsbilanzdefizit von 6,3 % des BIP. Neben Rumänien (-4,7 %) lagen auch in Bulgarien (-5,1 %) und Kroatien (-5 %) die Leistungsbilanzdefizite unter jenen der anderen Länder in der Region. In diesen beiden Ländern wirkten sich die steigenden Tourismuseinkünfte trotz hoher Handelsbi- lanzdefizite positiv auf die Leistungsbilanz aus. Allgemein lässt sich aber feststellen, dass die Leistungsbilanzdefizite der Länder Südosteuropas höher waren als in den MOEL-5. Hier zeigt sich auch die vergleichsweise schwache Industrialisierung der SOEL-7, welche nicht zuletzt aufgrund der politischen Lage in den 1990er-Jahren wesentlich niedrigere ausländische Direktinvestitionen anziehen konnten als die mittel- und osteuropäischen Transformationsländer.

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1.4.6 Russland

Russland wies im Jahr 2001 entsprechend dem globalen Konjunkturverlauf ein deutlich verringertes Wachstum auf. Ein geringerer Exportüberschuss aufgrund fallender Energiepreise und die reale Rubelaufwertung waren für die Wachstumsverlangsamung ausschlaggebend. Das dennoch respek- table Wachstum von immerhin 5,0 % (Vergleich 2000: 9,0 %) basierte in Russland – wie in einigen MOEL – auf einer Expansion der privaten Kon- sumnachfrage.

Schwaches

Investorenvertrauen ... Trotz einer kurzfristigen Erholung der Industrieproduktion während des Som- mers belief sich ihr Wachstum im Jahr 2002 auf weniger als 4 %. Die Inves- titionen waren – außer in der Metallindustrie – vergleichbar niedrig wie in den MOEL, was die mittelfristigen Wachstumsaussichten einschränken könnte.

Weder die erhöhte politische Stabilität noch die schrittweise Einführung institutioneller und struktureller Reformen vermochten es bisher, Investoren anzuziehen. Besonders die Zuflüsse von ausländischem Kapital blieben gering, in der ersten Jahreshälfte 2002 gingen sie sogar zurück. Gleichzeitig verringerte sich die Inflation und der Budgetüberschuss erhöhte sich. Die vor allem zu Jahresbeginn niedrigen Energiepreise trugen hingegen zu einer Verringerung der Überschüsse in der Handels- und Leistungsbilanz bei.

Diese Entwicklung wurde durch die reale Aufwertung des Rubels, welche das Importwachstum förderte, noch verstärkt. Das Wirtschaftswachstum wurde zum großen Teil durch die starke Ausweitung der Inlandsnachfrage aufgrund des privaten Konsums getragen. Insgesamt dürfte das Wachstum im Jahr 2002 bei vier Prozentpunkten gelegen haben.

... beeinträchtigt die längerfristigen Aussichten

Die längerfristigen Aussichten sind einerseits bestimmt durch die zunehmen- de Abhängigkeit von den internationalen Rohstoffpreisen (welche starken Schwankungen unterworfen sind, siehe auch Kapitel 3.2.2), andererseits durch das schwache Investorenvertrauen. In Russland wird sich das Wachstum höchstwahrscheinlich auf etwa 4 % jährlich einpendeln, weil die Nettoexporte weiter zurückgehen werden und die Investitionen – trotz unbestrittener Fortschritte bei den Reformen – bisher nur sehr langsam anspringen. Einen weiteren Unsicherheitsfaktor stellt die Entwicklung der Energiepreise dar (Irak-Krise), wobei der zuletzt gestiegene Ölpreis die Aussichten für Russland wieder verbessert.

1.4.7 Türkei

Rasche wirtschaft-

liche Erholung ... Die türkische Wirtschaft erholte sich 2002 überraschend schnell von der schlimmsten Rezession in den vergangenen 20 Jahren. Nach der Kontrak- tion der Wirtschaftsleistung im Jahr 2001 (-7,4 %) wuchs das BIP im ersten Halbjahr 2002 um mehr als 5 %. Zuwächse in der Industrieproduktion, bei den Exporten und den Steuereinnahmen lassen für das gesamte Jahr 2002 ein Wachstum von unter 4 % erwarten.

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... trotz politischer

Spannungen Die politischen Spannungen im Mai 2002 und die Auflösung der nur kurz im Amt gewesenen Regierung führten zu einem starken Anstieg der Zinsen, die jedoch nach den Wahlen am 3. November wieder etwas fielen. Die Zentralbank reduzierte entsprechend den gefallenen Inflationserwartungen die Leitzinsen, verfolgte jedoch seither eine restriktivere Politik mit dem deklarierten Ziel, die Inflation im Jahre 2002 auf 35 % einzuschränken. Dies dürfte zum Jahresende auch gelungen sein. Das Inflationsziel von 20 % für 2003 erscheint jedoch problematisch.

Das hohe reale Zinsenniveau erhöhte auch die Tilgungslast der Schulden, welche darüber hinaus – aufgrund des hohen Anteils an Titeln, welche in Fremdwährungen denominiert sind – auch dem Wechselkursrisiko stark aus- gesetzt ist. Die türkische Lira wertete nominell sowie real seit der Freigabe des Wechselkurses im Feber 2001 um 20 % bzw. 10 % ab und dürfte sich auf dem jetzigen Niveau von 1,6 bis 1,7 Mio. Lire pro Euro stabilisieren.

Unter der Annahme eines moderaten internationalen Wachstumsauf- schwungs und des Effektes der realen Abwertung auf das Exportwachstum, wird – bei anhaltend positivem Trend der Inlandsnachfrage – für 2003 erneut ein Wachstum von 3,6 % erwartet. Mit einem kräftigeren Wachstumsimpuls wird erst 2004 gerechnet.

1.4.8 China

Wachstum höher

als erwartet Das chinesische BIP stieg 2002 nach jüngsten Angaben der Regierung um 8 % an (2001: 7,3 %) und wuchs damit deutlich rascher als erwartet. Die wirtschaftliche Entwicklung Chinas, das sich heuer im ersten Jahr seiner WTO-Mitgliedschaft befand, wurde sowohl von der Außenhandelsent- wicklung als auch von der kräftigen Expansion der heimischen Nachfrage gestützt. Die Aussichten für 2003 sind gut, werden aber vorsichtshalber mit 7,6 bis 7,8 % Wachstum etwas niedriger als 2002 geschätzt.

WTO-Beitritt führt zu hohen Direkt- investitionen

Nach 15 Jahren zäher Verhandlungen wurde die VR China am 11. De- zember 2001 Mitglied der WTO, mit Wirksamkeit 1. Jänner 2002. Dies, zusammen mit der Erholung der Weltwirtschaft, führte zu einem Exportboom (22 %). Obwohl auch die Importe kräftig wuchsen (20 %), erhöhte sich der wachstumswirksame Handelsbilanzüberschuss auf rund 30 Mrd. USD (2001: 22,5 Mrd. USD). Auch die Direktinvestitionen erreichten als Folge des WTO-Beitritts und der damit verbundenen neuen Investitionschancen eine Rekordhöhe von rund 50 Mrd. USD. Sie dürften damit erstmals den Zufluss ausländischer Investitionen in die USA übertreffen und die weltweit höchsten sein. Die inländischen Investitionen wuchsen ebenfalls kräftig.

Für die weitere Entwicklung bedeutsam ist, dass 2002 zum ersten Mal seit der Asienkrise auch die privaten Investitionen anzogen und China möglicherweise am Anfang eines neuen Investitionszyklus steht. Nach wie vor wurden massiv öffentliche Investitionen zur Konjunkturstützung und für den Ausbau der Infrastruktur, insbesondere in den weniger entwickelten Regionen Zentral- und Westchinas eingesetzt. Trotz unerwartet guter Steu-

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ereinnahmen stieg daher das Budgetdefizit erneut an, was den zukünftigen Spielraum der Regierung einengt. Der private Konsum, gemessen an den Einzelhandelsumsätzen, wuchs ebenfalls rasch (9 %), aber nicht schneller als 2001. Die Einkommensentwicklung auf dem Land blieb weiterhin zurück (Stadt: 17,2 %, Land: 5,3 %). Im Jahre 2002 war China wahrscheinlich die am raschesten wachsende Wirtschaft der Welt, mit einem Überangebot an Waren. Die Preise sanken weiter (Konsumentenpreise 2002: -0,8 %) und die Arbeitslosigkeit blieb sehr hoch. Ein Grund dafür ist die in Gang befind- liche und noch nicht abgeschlossene Umstrukturierung der Staatsbetriebe.

Obwohl es keine verlässlichen Angaben zur Arbeitslosenrate gibt, gehen Expertenschätzungen von 10 % bis 15 % aus.9

Für 2003 vermutet man eine ähnliche Entwicklung wie 2002, wenn auch die externen Impulse wegen des abklingenden WTO-Beitrittseffekts und der schrittweisen Öffnung des chinesischen Marktes etwas schwächer werden könnten. Ein starker Anstieg des Ölpreises oder ein Einbruch der Weltkon- junktur würden das Wachstumsziel von 7,6-7,8 % in Frage stellen.

Der im Frühjahr 2003 fällige Führungswechsel in China wurde am 16. Par- teikongress im Herbst 2002 ausreichend vorbereitet um reibungslos über die Bühne zu gehen.10

1.4.9 Restliches Asien

Rasches Wachstum in Ost- und Süd- ostasien

Die aufstrebenden asiatischen Wirtschaften (inkl. China) stellten 2002 den dynamischsten Teil der Weltwirtschaft dar – vor allem China (8 %), Vietnam (7 %) und die Rep. Korea (6,2 %) wiesen hohe Wachstumsraten auf. Das BIP-Wachstum der gesamten Region betrug 5,9 % und war damit höher als 2001 (5,0 %), aber nicht so hoch wie im Jahr 2000 (7,0 %), in dem sich die Wirtschaften Ost- und Südostasiens aus der Krise von 1997/98 katapultierten. Die Erholung erfasste die gesamte Region, allerdings in unterschiedlichem Ausmaß. Von den vier Tigern (Hongkong, Singapur, Rep. Korea, Taiwan) zeigte nur Korea ein sehr gutes Ergebnis, während das Wachstum der anderen deutlich schwächer war und hinter jenem der industriell weniger fortgeschrittenen asiatischen Nachbarn zurückblieb. In Indonesien dürfte der verheerende Bombenanschlag auf Bali und seine Aus- wirkungen auf die Tourismusindustrie das Wachstum des gesamten Landes auf etwas unter 4 % gedrückt haben. Es wird erwartet, dass die Region auch 2003 mit ähnlicher oder sogar leicht beschleunigter Geschwindigkeit (6,1 %) wachsen wird, sollte sich die Weltwirtschaft weiter erholen – was jedoch weniger sicher als noch im Herbst 2002 erscheint.

Binnenmarkt als zusätzliche Konjunkturstütze

Die exportorientierten Wirtschaften Asiens profitierten überdurchschnittlich von der Erholung des Welthandels, insbesondere im IT-Bereich, der 2001 besonders stark eingebrochen war. Die nach wie vor schwache Konjunk- tur in den westlichen Industrieländern, insbesondere in Japan, wirkte sich allerdings auf das Wachstum einiger, industriell weiter fortgeschrittener und auf höherwertige Produkte spezialisierter Länder, wie Singapur und

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Taiwan, dämpfend aus. Der intra-regionale Handel gewann allgemein an Bedeutung. Aber insbesondere das rasche Wachstum der chinesischen Importe (20 %) stellte einen wichtigen Impuls für die Region dar. In mehre- ren Ländern spielte auch die erstarkende Binnennachfrage eine wichtige Rolle als Konjunkturstütze: z. B. in China, in der Rep. Korea, in Malaysia, in Thailand, in den Philippinen und in Indonesien. Zum Teil wurde die heimi- sche Nachfrage durch staatliche Maßnahmen gefördert, zum Teil handelt es sich um einen Aufholprozess nach den Einbußen der Asienkrise 1997/98.

Diese Förderungen kurbelten öffentliche und private Investitionen aber auch den privaten Konsum an (z. B. hohe öffentliche Investitionen und Senkung der Unternehmersteuern in Malaysia; Erhöhung der Beamtengehälter und Ausbau der Arbeitslosenunterstützung in China; Erleichterung des Zugangs zu Kleinkrediten für Kleinbauern in Thailand).11

Zu den Risken für die Entwicklung im Jahr 2003 zählen neben den externen Unsicherheiten über die weitere Entwicklung der Weltwirtschaft und die geopolitische Lage die sicherheitspolitische Situation in der Region selbst:

Terror und Terrorbekämpfung; die kritische Situation bezüglich Nordkorea.

Die Region ist zudem sehr abhängig von Ölimporten (40 % des Verbrauchs wird importiert) und ein Ölpreis von über 28 USD pro Fass wird von Experten als wachstumsstörender Faktor gesehen. Interne Risken sind das steigende Niveau der Staatsverschuldung und die Fortsetzung des privaten Investi- tionszyklus. Insgesamt wird jedoch 2003 mit einer Fortsetzung des Auf- schwungs und einem Wachstum von rund 6 % für die Region gerechnet.

1.4.10 Argentinien

Wirtschaftskrise und

politisches Chaos ... In den letzten Wochen des Jahres 2001 erlebte Argentinien eine schwere Wirtschaftskrise, gefolgt von Unruhen und politischem Chaos. Der derzeitige Präsident Eduardo Duhalde ist seit dem Fall von Präsident de la Rua im Dezember 2001 der vierte Politiker in diesem Amt. Die genau eine Dekade dauernde Dollarparität wurde Anfang 2002 aufgegeben, woraufhin der Peso dramatisch abwertete. Diese Abwertung vergrößerte jedoch das finanzielle Chaos, weil die meisten Spareinlagen und Kredite in Argentinien in US-Dollar denominiert waren. Die Dollar-Spareinlagen wurden zum abgewerteten Kurs in Peso konvertiert und Restriktionen, welche Abhebungen im Wesentlichen verhinderten, wurden eingeführt. Dennoch war die Regierung letztendlich gegenüber dem Privatsektor zahlungsunfähig, mit einem Schuldenberg von ca. 140 Mrd. USD.

... führten zu

Produktionsausfall, ... Die chaotischen Zustände führten zum Einbruch der Produktion. Das BIP ging im Jahr 2002 vermutlich um 14 % zurück. Damit wäre die Wirt- schaftsleistung Argentiniens in den letzten vier Jahren um insgesamt 20%

geschrumpft. Die Abwertung führte zum Einbruch der Importe (Abnahme um über 60 %), aber gleichzeitig zu einem nur sehr mäßigen Wachstum der Exporte. Die Exportfirmen können ihre verbesserte Wettbewerbsposition wegen der Abwertung nicht ausnützen, weil von den maroden Banken kaum mehr Kredite vergeben werden.

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