516/KOMM XXVII. GP
Kommuniqué
des Untersuchungsausschusses betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions- Untersuchungsausschuss) (4/US XXVII.GP)
Veröffentlichung des wörtlichen Protokolls über die öffentliche Befragung der Auskunftsperson Leitender Staatsanwalt Dr. Robert Jirovsky in der 15. Sitzung vom 4. Mai 2022
Der Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP- Regierungsmitglieder (ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss) hat in seiner 22. Sitzung am 22. Juni 2022 einstimmig gemäß § 20 Abs. 1 Ziffer 1 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse (VO-UA) beschlossen, das in der Beilage enthaltene wörtliche Protokoll der öffentlichen Befragung der Auskunftsperson Leitender Staatsanwalt Dr. Robert Jirovsky nach der erfolgten Entscheidung über Einwendungen und Berichtigungen gemäß § 19 Abs. 3 VO-UA zu veröffentlichen. Die Veröffentlichung erfolgt in sinngemäßer Anwendung von § 39 des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates als Kommuniqué im Internetangebot des Parlaments.
Wien, 2022 06 22
Mag. Corinna Scharzenberger Mag. Wolfgang Sobotka
Schriftführung Vorsitz
UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
BETREFFEND KLÄRUNG VON KORRUPTIONSVORWÜRFEN GEGEN ÖVP-REGIERUNGSMITGLIEDER
(ÖVP-KORRUPTIONS-UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS)
STENOGRAPHISCHES PROTOKOLL
15. Sitzung/medienöffentlich Mittwoch, 4. Mai 2022
XXVII. Gesetzgebungsperiode Gesamtdauer der 15. Sitzung 9.07 Uhr – 19.10 Uhr
Camineum
Befragung der Auskunftsperson Leitender Staatsanwalt Dr. Robert Jirovsky Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Damit komme ich schon zur Belehrung der Auskunftsperson, von Herrn Leitenden Staatsanwalt Dr. Robert Jirovsky.
Herr Dr. Jirovsky, Sie werden vor dem Untersuchungsausschuss betreffend Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder als Auskunftsperson zu den Themen Beeinflussung von Ermittlungen und Aufklärungsarbeit sowie Begünstigung bei der Personalauswahl angehört.
Sie haben mit der Ladung eine schriftliche Belehrung über Ihre Rechte und Pflichten als Auskunftsperson erhalten. Auf diese Belehrung weise ich Sie ausdrücklich hin.
Sie sind verpflichtet, die an sie gerichteten Fragen wahrheitsgemäß und auch vollständig zu beantworten. Eine vorsätzlich falsche Aussage vor diesem Ausschuss kann wie eine falsche Beweisaussage vor Gericht mit einer Freiheitsstrafe geahndet werden.
Es besteht vor dem Ausschuss kein generelles Recht zur Aussageverweigerung. Die Aussageverweigerungsgründe konnten Sie im Einzelnen auch der mit der schriftlichen Belehrung zugestellten Ladung entnehmen. Die Gründe für eine Aussageverweigerung wären im Einzelfall anzugeben und über Verlangen glaubhaft zu machen.
Auch weise ich Sie auf die bereits schriftlich mitgeteilte Geheimhaltungspflicht nach dem Informationsordnungsgesetz hinsichtlich klassifizierter Informationen hin. Dies gilt auch noch nach Beendigung der Befragung.
Dem Ausschuss vorgelegte Akten und Unterlagen dürfen nicht veröffentlicht werden. Auch heute vorgelegte Unterlagen dürfen von Ihnen nicht an sich genommen werden. Sie dürfen sich davon auch keine Kopien, Notizen oder Auszüge anfertigen.
Sie selbst sind berechtigt, die Zulässigkeit an Sie gerichteter Fragen zu bestreiten, den Ausschluss der Öffentlichkeit jederzeit zu beantragen und sich jederzeit an die Frau Verfahrensanwältin, die links neben Ihnen sitzt, zu wenden.
Herr Vorsitzender, ich bin mit meiner Belehrung am Ende. – Danke.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.
Herr Dr. Jirovsky, als Auskunftsperson haben Sie das Recht, eine einleitende Stellungnahme abzugeben, die 20 Minuten nicht überschreiten soll. Wollen Sie von diesem Recht Gebrauch machen?
Dr. Robert Jirovsky: Nein, das möchte ich nicht, vielen Dank.
Ich möchte Sie, Herr Präsident, die sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, den Herrn Verfahrensrichter, die Frau Verfahrensanwältin und Sie, sehr geehrte Damen und Herren, auch von meiner Seite begrüßen und Ihnen einen schönen Nachmittag wünschen. Aus meiner Sicht könnte man in die Befragung eintreten.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Dann ersuche ich den Herrn Verfahrensrichter um die Durchführung der Erstbefragung.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Herr Dr. Jirovsky, das Personaldatenblatt, das Sie ausgefüllt haben, die Daten, die von Ihnen angegeben sind, entsprechen der Wahrheit? (Die Auskunftsperson bejaht dies.) – Das nur der Form halber.
Können Sie etwas über Ihre Laufbahn im Ministerium erzählen, zumindest seit Sie in der Abteilung 5 tätig sind, nur die letzten Jahre kurz Revue passieren lassen, damit wir wissen, welche Position Sie heute im Ministerium einnehmen?
Dr. Robert Jirovsky: Ich muss da eigentlich gleich mit meinem Eintritt ins Ministerium am 1. Juli 1992 beginnen, weil ich da gerade als Referent auch schon in diese Abteilung – die Vorvorgängerabteilung der jetzigen, die ich die Ehre habe, zu leiten – gekommen bin. Ich war dann bis zum Jahre 2000 Referent in dieser Abteilung, wurde dann interimistisch Mitte November 2000 und offiziell ab 1.1.2001 Abteilungsleiter in einer anderen Abteilung der Sektion IV – damals für Einzelstrafsachen –, und wechselte dann mit 1. März 2004 als Abteilungsleiter wieder in die Abteilung, in der ich vorher tätig war. Ich leite also jetzt seit mehr als 18 Jahren diese Abteilung.
Im Jahr 2010 wurde sie im Rahmen der Umorganisation, was die Kompetenzen angeht, etwas verändert, vor allem im Verhältnis zur Nachbarabteilung, wenn ich das so sagen kann, der ehemaligen Abteilung IV 3, die ich eben vorher zweieinhalb Jahre geleitet habe. Seit 2010 – und das ist dann unverändert geblieben – bis jetzt leite ich eben die damalige IV 5 und jetzige V 2.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wenn Sie sagen, die damalige IV 5 und jetzige V 2:
Haben Sie da mit Herrn Sektionschef Mag. Pilnacek zusammengearbeitet? War er Ihr Vorgesetzter? In welcher Form haben Sie mit ihm zusammengearbeitet?
Dr. Robert Jirovsky: Ja, er war, seitdem er – das war, glaube ich, mit 1. September 2010 – Sektionsleiter dieser neuen großen Strafrechtssektion geworden ist, die dann die Bezeichnung Sektion IV erhalten hat, bis zur Sektionsteilung, also bis Ende August 2020, mein unmittelbarer Vorgesetzter. Ich war einer der sieben Abteilungsleiter, die er sozusagen unter sich hatte, und habe in dieser Funktion natürlich sehr viel mit ihm zusammengearbeitet.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Warum ist es zur Umstrukturierung und Teilung der Sektion Strafrecht im Jahr 2020 gekommen?
Dr. Robert Jirovsky: Wir sind in dem Sinn nicht gefragt worden – zumindest kann ich mich nicht erinnern –, aber nach meinem Kenntnisstand, eben um - - Es stand die Frage der Verlängerung von Sektionschef Pilnacek oder der Neuausschreibung an. Die Verlängerung oder Neubesetzung wäre mit 1. September 2020 fällig gewesen. Die Frau Bundesministerin hat sich nach meiner Erinnerung mit der wesentlichen Begründung, dass die interne Gewaltenteilung zwischen den Legislativabteilungen und den operativen Einzelstrafabteilungen, wenn man so will, auch zureichend abgebildet werden soll, zu diesem Schritt entschlossen, und dass - -, ja, also die Gleichgewichte.
Was sie auch noch gesagt oder vorgebracht hat, ist, dass es schwer ist, die Funktion eines Legisten, der ja darauf angewiesen ist, auch viel mit den Damen und Herren Abgeordneten zusammenzuarbeiten, und die Position des Leiters der Aufsicht über die Einzelstrafsachen, wo das gerade nicht der Fall sein soll, in einer Person zu vereinigen. Das zusammenzuführen beziehungsweise zusammen zu gestalten, ist eben ein schwieriges Unterfangen, und das war nach meiner Erinnerung der zweite Grund, der für diese Teilung der Sektion geltend gemacht wurde.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wie hat sich diese Änderung – zum Teil für Sie und zum Teil für Sektionschef Pilnacek – ausgewirkt?
Dr. Robert Jirovsky: Für mich hat sich vom Geschäftskreis, wenn man so will, nichts geändert. Ich habe eben nur eine neue Vorgesetzte bekommen, wenn man so will – also nur im Sinne von: das war die einzige Veränderung für mich –, Frau Sektionschefin Mag. Göth- Flemmich. Mit Sektionschef Pilnacek war die Veränderung die, dass natürlich die Zusammenarbeit sehr viel weniger intensiv wurde oder sich eben nur mehr auf Umstände, wenn die Legislativabteilung mit einer Frage oder mit einer Stellungnahme von uns befasst werden sollte, beschränkt hat – dann wurde die im Regelfall auch immer dem Sektionschef zur Kenntnis gebracht. Der tägliche Umgang, die tägliche Zusammenarbeit, wie sie vorher war, war aber natürlich nicht mehr gegeben.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Die war nicht mehr gegeben. Welchen Aufgabenbereich haben Sie jetzt in Ihrer Abteilung V 2?
Dr. Robert Jirovsky: Betitelt ist sie mit Abteilung für Großverfahren und berichtspflichtige Strafsachen, was bedeutet: alle Verfahren, die eine gewisse große Dimension erreichen, mit Ausnahme gewisser Spezialgebiete – das sind die Verbotsgesetzsachen, die terroristischen Straftaten und dergleichen, dafür ist die nunmehrige Abteilung V 3 zuständig, auch wenn die Verfahren eine gewisse Dimension erreichen oder sprengen –, aber der Großteil dieser Großverfahren und der berichtspflichtigen Strafsachen, also jener Strafsachen, die uns nach § 8 und 8a StAG zu berichten sind – das ist der eine große Block –, darüber hinaus alle Amts- und Korruptionsdelikte, also nach dem bestimmten Abschnitt im StGB, und zwar unabhängig von der Dimension, und damit im Zusammenhang eben auch die Gewährung von sicherem Geleit und solche - -, also Nebenaspekte, sofern sie in solchen Verfahren auftreten, darüber hinaus der Schriftverkehr mit dem Weisungsrat – weil ja die meisten Fälle, die dem Weisungsrat vorgelegt werden, aus meiner Abteilung kommen –, die Redaktion des Weisungsberichtes, also die Endredaktion und dergleichen, und dann auch, im Zusammenwirken mit anderen Abteilungen, gegebenenfalls die Erarbeitung von Richtlinien oder auch die Evaluierung von Verfahren.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Sie führen also die Fachaufsicht über diese von Ihnen aufgezählten Verfahren. Führen Sie auch die Fachaufsicht über die Verfahren gegen Fuchs, Pilnacek und so weiter oder ist da jemand anderer zuständig?
Dr. Robert Jirovsky: Da ist grundsätzlich jemand anderer zuständig. Das wurde eben so eingerichtet, um auch den Anschein von struktureller Befangenheit zu vermeiden, weil es unangebracht ist, wenn dann ich oder meine Abteilung sozusagen beim Vorhaben gegen meinen ehemaligen Chef, der zehn Jahre da war, entscheiden soll. Da hat man gesagt, dass das entsprechend getrennt wird und da die Sektion III, also Personal- und Verwaltungssektion, zuständig wird und sich diese die Fachexpertise, die sie braucht, im Wege der Zuteilung von Generalanwälten mit einem bestimmten Teil ihrer Arbeitskraft auf diese Weise sicherstellt.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wer ist Leiter dieser Abteilung?
Dr. Robert Jirovsky: Bei der Abteilung III 1, die für das Hauspersonal zuständig ist, ist das Dr. Martini. Die managt dann sozusagen die - -
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Und ihr zuständiger Sektionschef?
Dr. Robert Jirovsky: Pirker.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ist Pirker. Also in diesem Bereich – Pilnacek, Fuchs und so weiter – ist Pirker - - (Auskunftsperson Jirovsky: Entschuldigung!) – Ja?
Dr. Robert Jirovsky: Entschuldigung, mit einer Ergänzung: Für die Strafsache gegen LOStA Mag. Fuchs, die jetzt auch medial aufgekommen ist, sind wir zuständig, weil hausintern die Meinung vertreten wurde, dass diese strukturelle Befangenheit da nicht vorliegt. Da geht es nicht darum, dass ein ehemaliges Vorgesetzten-Mitarbeiter-Verhältnis zur Rede steht, und deshalb hat meine Abteilung diesen Verfahrensstrang, der jetzt auch die Öffentlichkeit beschäftigt hat oder beschäftigt.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Gut, ich komme zu einer weiteren Frage. Pilnacek war ja gestern hier und hat dem Ausschuss Rede und Antwort gestanden. Er hat selbst das System Pilnacek erwähnt. Da wollte ich Sie fragen, ob Sie das schon einmal gehört haben oder was Sie unter dem System Pilnacek verstehen.
Dr. Robert Jirovsky: Also gehört habe ich es natürlich schon, weil es ja medial entsprechend kolportiert wird. Vorstellen kann ich mir aus eigener Wahrnehmung darunter nichts. Ich kenne nur die Zuschreibungen, also was damit in der Öffentlichkeit oder in Medien, die diesen Begriff verwenden, verbunden wird, wobei ich für meine Person sagen muss: Ich habe mich nie als Teil
eines Systems mit bestimmten Eigennamen empfunden, sondern ich bin Teil der Justiz. Das war ich von Beginn an, seitdem ich Richter und dann Staatsanwalt war und seit 30 Jahren im Haus bin. Ich habe keinen Anlass, mich da sozusagen als Teil eines bestimmten Systems mit bestimmten Personennamen oder so zu fühlen.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wie haben Sie die Zusammenarbeit mit Pilnacek empfunden?
Dr. Robert Jirovsky: Grundsätzlich sehr gut. Ich habe das einmal – ich glaube, den Damen und Herren Abgeordneten liegt das vor, ich glaube, der Sektionschef hat es im vorigen Ausschuss auch zitiert – aus Anlass der Eurofighter- - der berühmt-berüchtigten Dienstbesprechung festgehalten, weil ich mich veranlasst gesehen habe, auch meinen Standpunkt oder meine Meinung kundzutun.
Ich muss sagen, die Ereignisse, die dann bekannt geworden sind, die mir – das muss ich dazusagen – weithin auch nicht bekannt waren, ändern jetzt an der seinerzeitigen Beurteilung nichts. Ich kriege jetzt natürlich auf diese Weise nur neue Aspekte vermittelt, verstehe jetzt manches besser, was mir auch von anderer Seite hier - -, Aktionen, die ich vorher so nicht einordnen konnte. Die Zusammenarbeit mit ihm war aber eigentlich immer sehr konstruktiv.
Ich kann die Gelegenheit nutzen, wenn das gewünscht ist, kurz den Ablauf bei der Aktenbearbeitung zu schildern – aber ich kann das auch weglassen.
Jedenfalls war es so – kurz resümiert –, dass Sektionschef Pilnacek unsere Meinung, die Fachabteilung immer sehr ernst genommen hat, sich durchaus auch umstimmen hat lassen, wenn wir einen bestimmten Erledigungsvorschlag gemacht haben und er anderer Meinung war.
Das – also seine Meinung – wurde in aller Regel in sogenannten Einsichtsbemerkungen, also aktenmäßig, dokumentiert, und wir haben – also der Referent, die Referentin und ich oder ich alleine – dann entweder im Akt darauf repliziert oder sie1 haben das noch einmal mit ihm besprochen. Das Resultat war dann entweder, dass wir seines übernommen haben, also dem gefolgt sind, was er gemeint hat, wie wir weiter vorgehen sollen. Es kam aber nicht selten vor, dass er sich hat umstimmen lassen und gesagt hat: Okay, dann macht es so, wie Ihr es vorgeschlagen habt! – Das war also durchaus, wenn man so will, auf Augenhöhe.
Er hat natürlich auch viel mit Mails gearbeitet, das ist eh allgemein bekannt, aber er hat - - Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Darf ich Sie kurz unterbrechen? (Auskunftsperson Jirovsky: Bitte, ja!) – Einmal, glaube ich, ist er Ihnen nicht gefolgt, oder? Das war in der Sache K.2.
Dr. Robert Jirovsky: Ja.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Wie waren denn da die Verhältnisse? Können Sie mir etwas zu diesem konkreten Fall K. sagen?
Dr. Robert Jirovsky: Ja, den Mailverkehr habe ich auch mitgebracht. Ich kann ihn mir dann auch genauer anschauen, aber ich habe es mir natürlich in der Vorbereitung noch einmal vergegenwärtigt. Es kam im August 2018 eben von Sektionschef Pilnacek das Mail, wo er eine Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Besetzung einer Abteilungsleitung – Sie kennen den Mailverkehr ohnehin – sozusagen abstrakt geschildert hat. Ich glaube, mich zu erinnern, dass ich mir schon gedacht habe, dass der Fall K. gemeint ist, war mir aber nicht ganz sicher, weil wir auch in der Vergangenheit andere Besetzungsvorschläge in anderen Ressorts zu bearbeiten hatten, wo dann auch dem Minister vorgeworfen wurde, er hätte da amtsmissbräuchlich Einfluss
1 Abgelehnte erhobene Einwendung der Auskunftsperson: „oder wir haben […]“ statt „oder sie haben […]“
2 Angenommener Einspruch des Verfahrensrichters gem. § 20 Abs. 3 VO-UA: Von der Veröffentlichung des Klarnamens wurde abgesehen. Der Klarname wird im gesamten Befragungsprotokoll mit K. anonymisiert.
genommen. Ich war mir also nicht ganz sicher, aber ich glaube, mich schon zu erinnern, dass ich das diesem Fall zugeordnet habe.
Die rechtliche Frage ist meiner Meinung nach auch durchaus komplex gewesen. Ich glaube, er hat gleichzeitig mit mir auch meinen Mitarbeiter Mag. Harammer damit befasst – auch aus Zeitgründen, damit wir hier schon gleichzeitig überlegen können; das haben wir auch getan. Wir sind nach vorläufiger Prüfung, also nach den Informationen, die wir von diesem abstrakten Sachverhalt hatten, zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Anzeigepflicht eher zu bejahen ist.
Wir haben dann auch ersucht, ob er uns den Spruch des Bundesverwaltungsgerichtserkenntnisses, auf den er Bezug genommen hat, oder die Begründung zur Verfügung stellen kann, weil wir dann sozusagen etwas mehr Fleisch gehabt hätten. Das hat er auch gemacht – ich glaube, mit dem Spruch. Wir haben dann unsere Ansicht noch etwas vertieft, weil er dann rückgefragt hat: Wo ist der Rechtsschädigungsvorsatz beim Amtsmissbrauch?, also eine juristische Frage. Auf die sind wir beide eingegangen – Kollege Harammer und ich; jeweils getrennt, aber natürlich jeweils mit cc –, und wir sind dabei geblieben, dass aus unserer Sicht eine Anzeigepflicht bestanden hätte.
Verfahrensrichter Dr. Wolfgang Pöschl: Ich bin leider am Ende meiner Fragezeit angelangt, aber ich bin sicher, dass die Damen und Herren Abgeordneten zu dieser Frage noch eine fortsetzende Frage an Sie richten werden. Ich danke Ihnen für Ihre Aussage.
Herr Vorsitzender, ich bin mit der Erstbefragung am Ende.
*****
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Vielen Dank, Herr Verfahrensrichter.
Wir kommen nun zur Befragung durch die Abgeordneten. Die Redezeitvereinbarung ist Ihnen allen bekannt. Im Sinne der Redeordnung erteile ich Abgeordneten Krainer das Wort. – Bitte sehr.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Vielleicht bleiben wir gleich bei diesem Thema K., Faktum K. – als Vorlage 479223, das wird dann elektronisch eingespielt. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Das ist nur der Elak dazu, in dem Sie auch diese E-Mails haben, die Sie vorhin angesprochen haben. Das haben wir aktenmäßig auch so nachverfolgen können, nämlich dass Sie und Ihr Mitarbeiter Herrn Pilnacek per Mail die Beurteilung der Anzeigepflicht gesagt haben: Ja, Anfangsverdacht, es liegt eine Anzeigepflicht vor.
Sie selber schreiben zum Beispiel – das sieht man auf der Seite 9 –: „Lieber Christian! Wie Herbert meine auch ich, dass ein Anfangsverdacht und daher auch eine Anzeigepflicht vorliegen“ – et cetera –, „Zwar kommt sowohl Hans Zwinger als auch mir die Sache bekannt vor, wir haben aber keinen passenden ELAK hiezu gefunden.“ – Sie deuten da schon das an, was Sie eh vorhin gesagt haben.
Dr. Robert Jirovsky: Ja, darf ich da vielleicht - - (Abg. Krainer: Bitte! – Die Auskunftsperson blättert in den Unterlagen.) – Das war der erste Mailverkehr nach meinem - - Es gab ja dann zwei Tage später noch einen ergänzenden. Diese Äußerung, glaube ich, bezog sich eben darauf, dass wir uns nicht ganz sicher waren, welcher Fall gemeint ist, und wir da also versucht haben, zu recherchieren, aber eben nichts dazu gefunden haben, einen vergleichbaren Fall.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Sie meinen jetzt welchen Mailverkehr? Haben Sie den mit?
Dr. Robert Jirovsky: Ja, ich habe mir den ausgedruckt. (Abg. Krainer: Ja!) Das ist eben der vom 14. August, wo es eben beginnt – warten Sie (in den Unterlagen blätternd) – um 14.02 Uhr
mit der Anfrage von Sektionschef Pilnacek an mich und in Kopie an Herbert Harammer, wo er das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts abstrakt schildert und dann eben unsere Meinung dazu hören will.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, und wie geht das dann weiter?
Dr. Robert Jirovsky: Kollege Harammer hat relativ rasch danach schon - - Ich zitiere hier:
„einschlägig erscheint mir folgender Rechtssatz“ – dann zitiert er RIS-Justiz, und dann: Wenn
„der Beamte innerhalb eines ihm eingeräumten Ermessensspielraums“ handelt, „kann ihm ein Missbrauch der Amtsgewalt im allgemeinen nicht angelastet werden. Entscheidet er allerdings innerhalb dieses Spielraums wissentlich nach unsachlichen Kriterien“, etwa „(Zuneigung [...]
Abneigung, parteipolitischen Erwägungen und dergleichen), dann liegt bei Schädigungsvorsatz Missbrauch der Amtsgewalt in Form des Ermessensmissbrauchs vor.“
Das war die erste Rückmeldung von Kollegen Harammer, während wir eben auch noch im Elak gesucht haben, ob wir da einen Präzedenzfall oder eh diesen Fall finden. Dann habe ich mich geäußert, das war dann etwas später, eben um 14.55 Uhr am 14. August: „Wie Herbert meine auch ich, dass ein Anfangsverdacht und daher auch eine Anzeigepflicht vorliegen.“ Zwar kommt mir das bekannt vor, aber wir haben nichts gefunden.
Dann fragt der Sektionschef: „Zusatzüberlegung, welches konkrete Recht wird verletzt“?, denn das ist natürlich tatbestandsmäßig für Amtsmissbrauch wichtig – oder zumindest der Vorsatz der Rechtsschädigung. Daraufhin haben wir dann eben gemeint, dass ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot denkbar wäre, wir da weiter überlegen werden und ob wir den Spruch beziehungswiese die Begründung zur Verfügung bekommen könnten.
Kollege Harammer hat dann am 14. August um 19.29 Uhr noch eine ausführliche Stellungnahme fußend auf dem BDG abgegeben und ich habe das dann (in den Unterlagen blätternd) am 16. August zu Mittag, wo ich auch auf den Schutzzweck und die Rechtsschädigungsmöglichkeit noch etwas eingehe, noch ergänzt. Am 16. August um 12.59 Uhr endet dann der Mailverkehr.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich darf hierzu auch einen anderen Akt vorlegen, und zwar mit der Nummer 479219. Es geht um die Seiten 24 bis 26. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Das ist ein Chatverkehr zwischen Herrn Pilnacek und Herrn Brandstetter, wo er sich am 14.8.
einen Termin ausmacht und wo sie sich dann nachher – nachdem dieser Termin stattgefunden hat; der dürfte am 16. stattgefunden haben – am 17. dann darüber unterhalten – das sehen Sie auf der Seite 26, wenn Sie das in Ruhe anschauen wollen –: „Lieber General! Danke nochmal für die wertvolle Info!“ – et cetera. Herr Pilnacek antwortet: „Lieber Wolfgang: genauso ist es gut, dass wir gesprochen haben; habe Auftrag zur ao Revision noch gestern erteilt, danke, dass du das Treffen [...] organisierst; herzliche Grüße“.
Hatten Sie eine Wahrnehmung darüber, dass Herr Pilnacek mit Herrn Brandstetter – um den geht es da ja offensichtlich - -, dass eine Anzeigepflicht des Ministeriums gegenüber Herrn Brandstetter besteht? Das war ja Ihre Rechtsauffassung, habe ich das richtig verstanden?
Dr. Robert Jirovsky: Ja, das war meine Rechtsauffassung. Wahrnehmungen zu dem Chatverkehr oder zu Treffen oder so habe ich keine.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Er hat Sie nicht darüber informiert, dass er mit Herrn Brandstetter bespricht, ob man jetzt Anzeige einbringt oder ao. Revision einlegt oder dergleichen?
Dr. Robert Jirovsky: Meiner Erinnerung nach nicht.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Okay. Ist es Ihrer Wahrnehmung nach ein übliches Verhalten, dass mit potenziell Anzuzeigenden gesprochen wird?
Dr. Robert Jirovsky: Dazu kann ich auch nichts sagen, weil ich habe das nicht so gehalten.
Wie andere Organwalter das machen, weiß ich nicht, dazu kann ich nichts sagen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen, dass das ein übliches Verhalten wäre oder eher ein unübliches Verhalten?
Dr. Robert Jirovsky: Nein. Ich habe Ihnen schon gesagt: Ich weiß ja nicht, wie es andere Organwalter machen, daher kann ich auch zur Üblichkeit oder Unüblichkeit nichts sagen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Sie selber finden das aber eher nicht passend?
Dr. Robert Jirovsky: Also ich mache es nicht.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut, wir wollen das jetzt auch nicht so im Detail bewerten, aber dann hätten wir das.
Wann haben Sie erfahren, dass er mit Herrn Brandstetter darüber gesprochen hat?
Dr. Robert Jirovsky: Meiner Erinnerung nach jetzt, aus Anlass der medialen - -, wie das medial aufgeschlagen ist.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Gut. Dann darf ich als Nächstes vielleicht den Akt 430830 vorlegen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Das ist jetzt ein ganz anderes Thema. Das sind 280 Seiten Mails, die wir von Ihnen bekommen haben. Wieso haben Sie uns 280 Seiten aus Ihrer Mailbox geschickt?
Dr. Robert Jirovsky: Na ja, weil der Auftrag war, dass wir die relevanten Mails oder die, die wir als relevant einstufen - - Nachdem wir davon ausgegangen sind, dass eh alles veraktet ist und sich letztens herausgestellt hat, dass das nicht lückenlos ist, haben wir das extra noch einmal nachgeprüft und dann ist das rausgekommen.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Von wem hatten Sie diesen Auftrag?
Dr. Robert Jirovsky: Na, soweit ich weiß, ist das im Untersuch- -, also im Verlangen oder im Beweisbeschluss, wenn ich das jetzt richtig im Kopf habe.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ja, das stimmt schon, aber Sie haben vollkommen richtig angefügt, dass Sie das in der Vergangenheit nicht getan haben, weil Sie davon ausgegangen sind, dass eh alles, was wichtig ist, veraktet ist. Dann ist man draufgekommen, es ist nicht alles veraktet. Wer hat dann entschieden: Bitte schaut euch eure Mailboxen an, ob dort E-Mails drinnen sind, die relevant sind, und bitte schickt sie dem Untersuchungsausschuss!?
Dr. Robert Jirovsky: Also das kann ich jetzt nicht genau sagen. Klar war aber immer, dass wir das natürlich mittragen oder eben mit vollziehen. Ich bin auch nach wie vor der Meinung – um das auch zu ergänzen –, dass die wichtigen Sachen auch alle veraktet werden. Allerdings ist es schon so, dass man manchmal etwas nicht gleich als wichtig einstuft oder es erst später Bedeutung erlangt, und insofern wird es da wahrscheinlich immer Diskrepanzen geben.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Ich finde das total gut, dass Sie das machen, also nicht falsch verstehen. Das ist kein Vorwurf, dass wir diese 280 Seiten bekommen haben (Auskunftsperson Jirovsky: Nein!), ganz und gar nicht, im Gegenteil. Uns liegt ja ein Mailverkehr vor: 497500. (Auskunftsperson Jirovsky: Ich sehe jetzt nicht - -!) – Das dauert immer ein bisschen. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.)
Das ist ein Mailverkehr vom Mai 2020, es ging da um den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Herr Pilnacek schreibt an die Abteilung IV 3: „Ich gehe davon aus, dass Ihr damit einverstanden seid, wenn wir betreffend E-Mails dahingehend argumentieren, dass diese Teil der jeweiligen ELAK wurden, sodass eine gesonderte Vorlage entbehrlich ist.“
Dr. Robert Jirovsky: Es tut mir leid, ich sehe das jetzt nicht (in den Unterlagen lesend), aber -
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das sehen Sie auf Seite 2. (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Dr. Robert Jirovsky: Aber da bin ich nicht im Verteiler.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Nein, gar nicht. Entschuldigung, vielleicht zur Erklärung: Wir legen das nur vor, weil die Verfahrensrichter immer wollen, dass wir irgendetwas vorlegen, was mit der Frage zu tun hat, auch wenn das jetzt nicht wirklich wichtig ist. Da geht es nur darum – das will ich, auch fürs Protokoll, nur festhalten –, dass es jedenfalls beim Ibiza-Untersuchungsausschuss ausdrücklich von Pilnacek als Generalsekretär eine E-Mail gegeben hat, mit – mehr oder weniger – der Anweisung, dass er davon ausgeht, dass alle damit einverstanden sind, dass keine E-Mails vorgelegt werden, weil: Die wichtigen sind eh veraktet und die anderen brauchen wir deswegen nicht vorlegen.
Die Praxis hat gezeigt, dass gerade von ihm die wichtigen E-Mails nicht veraktet waren. Ich danke Ihnen, dass sich jetzt diese Praxis geändert hat und dass Sie als Person, aber offenbar im Justizministerium immer mehr wirklich ihre E-Mails durchschauen und wichtige Sachen - - Das ist für uns ganz, ganz wichtig, damit wir uns ein ordentliches Bild machen können – da kommt sehr viel Interessantes zutage.
Dr. Robert Jirovsky: Das ist aber auch mit großem Aufwand verbunden, das möchte ich nur der Vollständigkeit halber anmerken.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Auf beiden Seiten, das kann ich Ihnen auch sagen.
Ich würde dann zu einem anderen Faktum kommen, das wir bei uns intern Eisenstadt nennen.
Das ist gleich bei dem, was vorhin bereits vorgelegt war: 430830. Das müsste jetzt bei Ihnen am Schirm sein. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt. – Auskunftsperson Jirovsky:
Ja!)
Auf den ersten zwölf Seiten – Entschuldigung, ab der Seite 3 – ist da ein E-Mailverkehr, bei dem es um E-Mails aus Ihrer Mailbox geht, bei denen es um die Frage Eurofighter, dieser Weisung, dass Akten zurückzugeben sind, et cetera geht. Wir wissen ja, dass es in der Frage dann eine Anzeige von Herrn Pilz bei der Staatsanwaltschaft Eisenstadt gegeben hat. Ich darf Ihnen den Akt 26302, Seite 4, vorhalten. (Der Auskunftsperson wird ein Schriftstück vorgelegt.) Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): In dieser Runde sind noch 23 Sekunden übrig.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Da gibt es eine öffentliche Berichterstattung darüber im Dezember, und am 26. Februar sehen Sie einen Chatverkehr zwischen Fuchs und Pilnacek, in dem Herr Fuchs den lieben Christian zu seiner „ganz persönlichen Vorausinformation“
darüber informiert, dass Peter Pilz ihn wegen einer „versandten Mail zur Eurofighter-Weisung an den ORF am 21.12., 15:02 Uhr“ angezeigt hat.
Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass auch da eine Anzeige mit einem Angezeigten besprochen wird?
Dr. Robert Jirovsky: Ich habe zu dem Mailverkehr so überhaupt keine Wahrnehmung, keine Erinnerung. (Abg. Krainer: Und - -!)
Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Die Redezeit ist bereits um 11 Sekunden überschritten.
Ich halte auch fest, dass die Vorlage von Akten und Unterlagen nicht etwas ist, das sich der Herr Verfahrensrichter wünscht, sondern das so in der Verfahrensordnung festgehalten ist.
Zu Wort gelangt jetzt der Abgeordnete Hafenecker. – Bitte schön.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Jirovsky, ich habe eine Frage bezüglich der Erstbefragung durch den Verfahrensrichter. Sie haben da etwas Interessantes gesagt, nämlich: Die Medienberichte haben Ihnen dabei geholfen, Dinge einzuordnen. – Was genau haben Sie da neu einordnen oder grundsätzlich einordnen können?
Dr. Robert Jirovsky: Na ja, ich meine, es sind etliche Vorkommnisse, von denen wir ja seinerzeit keine Kenntnis hatten. Der Vorgesetzte muss mich ja auch nicht über alles informieren. Er hat mich über vieles informiert, aber über vieles auch nicht, wie sich herausgestellt hat. Wenn bestimmte Ansichten, bestimmte Handlungsweisen etwa von der WKStA immer damit motiviert wurden, dass sie so ein Misstrauen gegenüber den Oberbehörden haben und dergleichen: Mir war dieser Zugang völlig fremd und ich habe mich darüber – über diesen Misstrauensvorschuss, wenn man so will – seinerzeit auch durchaus geärgert, muss ich sagen.
Wenn man jetzt aber – ohne dass ich jetzt beurteilen will, ob es stimmt, was da berichtet wird, das werde nicht ich zu klären haben – diese Informationen hat, dass da gewisse Vorkommnisse auf dem Tisch liegen, kann man natürlich die Motivation der Beteiligten in dem Geflecht, um das es da geht, wohl besser einordnen, als ich das seinerzeit konnte – partiell. – Das ist das, was ich gemeint habe.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Auf welches Geflecht beziehen Sie sich jetzt, nur damit ich es - -
Dr. Robert Jirovsky: Na ja, WKStA, OStA, BMJ, also die Spannungen beziehungsweise Kontroversen, um es so zu sagen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Herr Dr. Jirovsky, ich möchte Ihnen ein Dokument mit der Nummer 3951 vorlegen und bitte Sie, sich auf Seite 9 einzulesen. Es dauert jetzt einen Augenblick, bis es kommt. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Dr. Robert Jirovsky: Mailverkehr vom 18. Mai 2019, meinen Sie das?
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, genau. Es ist eh nur ein kurzes Mail, ein E-Mail von Herrn Generalsekretär Pilnacek an Herrn Fuchs – Sie sind da als Kopie angefügt.
Da steht: „Ich denke, dass Du den Auftrag aktiv stellen solltest; HBM“ – Herr Bundesminister –
„möchte der WKStA keine aktive Rolle zukommen lassen.“ – Welche Wahrnehmungen haben Sie zu dieser E-Mail?
Dr. Robert Jirovsky: Die ist mir, wenn ich mich richtig erinnere - - Der 18. Mai war ein Samstag, soweit ich weiß, 2019. Ich hatte zu diesem Zeitpunkt noch nicht die Funktion auf meinem Diensthandy, dass ich Mails abrufe. Ich bin sehr oft im Büro, zum Teil auch am Wochenende – an dem Wochenende nicht. Das heißt, mir ist das überhaupt erst am Montag zur Kenntnis gelangt, wie ich wieder im Büro war. Da war das aber teilweise schon wieder von der Entwicklung überholt, soweit ich weiß.
Ich habe dann die Mails gelesen. Was ich mir dabei gedacht habe, kann ich jetzt ehrlich gesagt nicht mehr so im Detail wiedergeben, eben weil eine Zeitverzögerung zwischen dem Schreiben des Mails und meiner Kenntniserlangung war.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Eine Frage, die wir uns im Untersuchungsausschuss schon lange stellen – im Prinzip auch schon im vorangegangenen Untersuchungsausschuss –, ist: War das tatsächlich eine Weisung des Ministers? Haben Sie das irgendwie zu verifizieren versucht? Oder haben Sie es verifiziert?
Dr. Robert Jirovsky: Ob der Herr Minister dem Herrn Generalsekretär - -
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ob der Herr Minister das tatsächlich wollte oder ob möglicherweise Herr Pilnacek eine Weisung vorweggenommen hat – um es jetzt nett zu formulieren?
Dr. Robert Jirovsky: Ja, aber das kam mir ja nicht zu, dass ich überprüfe, ob das oberste Organ mit seinem obersten Beamten - -, wie er kommuniziert. Mir wurde mitgeteilt, dass es so und so ist, und daran habe ich mich zu halten. Und ich hatte auch keinerlei Anlass, daran zu zweifeln oder - -
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Mir ging es eher darum, ob Sie Wahrnehmungen haben, dass diesbezüglich Diskussionen stattgefunden haben, oder ob Sie gehört haben, dass der Minister das möchte. Ist schon klar, dass Sie jetzt nicht alles hinterfragen, was von oben kommt.
Dr. Robert Jirovsky: Kann ich mich jetzt nicht erinnern, aber ich war da ja nicht so einge- - In den Verkehr Minister–Generalsekretär, damals Pilnacek, war ich ja nicht eingebunden, so im Regelfall.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Für mich stellt sich die Frage: Warum haben Herr Mag. Pilnacek und Herr Mag. Fuchs bei einer Aktion, die sich eigentlich gegen eine Ermittlungsbehörde richtet, mitgemacht? Haben Sie da Wahrnehmungen dazu, warum das veranlasst worden ist?
Dr. Robert Jirovsky: Nein, dazu kann ich Ihnen nichts sagen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen zu dem, was uns auch der Herr Justizminister außer Dienst gesagt hat, Herr Moser: Es hat zwar Weisungen von ihm gegeben, aber es hat ganz bestimmt keine Weisung dazu gegeben, der WKStA keine aktive Rolle zukommen zu lassen? – Ich kann Ihnen gerne auch das Protokoll dazu vorlegen, wenn Sie möchten, aber das ist im Wesentlichen die Aussage, die er dort getroffen hat.
Das erzeugt ja jetzt sozusagen einen Dissens: Auf der einen Seite sagt Herr Pilnacek in seiner Mail, es gebe die Weisung vom Minister, auf der anderen Seite sagt der Justizminister, so eine Weisung hat es von ihm nie gegeben. (Auskunftsperson Jirovsky: Ja!) – Haben Sie dann nachher darüber gesprochen, wie Sie von dem Dissens Kenntnis erhalten haben?
Dr. Robert Jirovsky: Na, eigentlich nicht, weil diese - - Wenn ich mich richtig erinnere, wurde ja die Diskrepanz für mich überhaupt erst viel später offenbar. Also ich war ja nicht zeitnah eingebunden, und insofern kann ich dazu aus eigener Wahrnehmung und Erinnerung nichts sagen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie wahrgenommen, dass man innerhalb des Ministeriums dann, wie die Diskrepanz bekannt war, versucht hat, der Sache auf den Grund zu gehen und zu schauen: Gab es diese Weisung wirklich oder ist die irgendwo dazwischen entstanden? – Hat man darüber nicht diskutiert? Ich könnte mir vorstellen, dass man in der Kollegenschaft, wenn man vor allem auch mit einer Kopie prominent in so einen Mailverkehr miteinbezogen ist, darüber redet: Wie war denn das damals, was steht da dahinter?
Dr. Robert Jirovsky: Na, wir waren ja damit beschäftigt, dann überhaupt im Verfahren selber und auch, was den Untersuchungsausschuss oder das Parlament allgemein angeht – parlamentarische Anfragen –, uns mit denen zu beschäftigen. Da hatten wir genug zu tun. Also ich kann mich jetzt nicht erinnern, dass wir dann darüber debattiert hätten.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Herr Mag. Pilnacek im Namen des Ministers Weisungen erteilt hat?
Dr. Robert Jirovsky: Im Rahmen des Ministers, oder? (Abg. Hafenecker: Im Namen des Ministers!) – Ah, im Namen des Ministers. Na ja, weiß ich jetzt nicht, was Sie meinen. Ich meine, jede Weisung nach 29a ergeht natürlich im Namen der Bundesministerin oder des
Bundesministers, klarerweise, von ihm damals als Sektionschef unterschrieben beziehungsweise vom jeweiligen Sektionschef. Also insofern weiß ich nicht genau, worauf Sie hinauswollen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Lassen Sie mich so fragen: Haben Sie den Eindruck, dass der Herr Minister von all seinen Weisungen gewusst hat?
Dr. Robert Jirovsky: Das kann ich nicht beurteilen, und zwar deswegen nicht, weil ich ja keinen unmittelbaren Kontakt mit dem Herrn Bundesminister - - Ich weiß nicht, wie oft ich Herrn Minister Moser in der Zeit gesehen habe, wie er als Minister aktiv war. Sehr oft war es nicht, und wenn, dann eher bei Anlässen, wo viele dabei waren oder so. Also ich war jetzt nicht in einem kleinen Zirkel, wo man das dann bespricht oder irgendwelche Absprachen oder Maßnahmen trifft.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Danke.
Ich komme jetzt schon zu meinem zweiten Fragenkomplex und möchte Ihnen das Dokument 3951 vorlegen. Ich würde Sie ersuchen, die Seite 18 aufzuschlagen. (Auskunftsperson Jirovsky:
18?) – Ja. Es ist eh dasselbe, nur ist es da jetzt die Seite 18.
Dr. Robert Jirovsky: Ja, bitte?
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Also im Konkreten geht es da um den Auftrag der Suche nach mangelhaften Verfahren der WKStA. Das ist das, was im Wesentlichen in diesem Dokument auch festgehalten wird. Jetzt wollte ich Sie fragen, wie Sie das damals eingeschätzt haben und wie Sie auch damit umgegangen sind.
Dr. Robert Jirovsky: Wenn ich mich richtig erinnere – das liegt ja jetzt doch schon, glaube ich, drei Jahre oder was zurück –, war es so, dass wir, sagen wir halt einmal so, die WKStA vor allem durch das BVT-Verfahren, wo ja bekanntermaßen einiges nicht so gelaufen ist, wie es hätte laufen sollen - -, schon zur Meinung gekommen sind: Na ja, die WKStA ist nicht immer so gut, wie sie sich sozusagen hält oder darstellt. Also sie ist insgesamt eine sehr gut arbeitende Behörde – das ist keine Frage –, aber es schien uns manchmal die Selbsteinschätzung doch nicht ganz Schritt mit der realen Performance zu halten.
Dann kam der Auftrag: Na ja, schaut einmal nach, ob sie wirklich überall so super arbeitet oder ob es gravierende - - – nicht Kleinigkeiten, also von denen ist keine Rede, weil die überall passieren können, und das ist kein Thema –, ob doch größere Fehlleistungen aus Sicht der Oberbehörden passiert sind! – Den Auftrag habe ich bekommen. Den konnte ich von der Sinnhaftigkeit her nachvollziehen, aber nicht jetzt im Sinn von WKStA-Bashing und so, aber um die Außendarstellung der WKStA selber ein bisschen ins Licht zu rücken – aus unserer Sicht ins richtige – und den Umstand, dass hier doch nicht immer alles so gut gelaufen ist, wie man es sich wünschen würde.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ist das auch so eine Sache, von der Sie vorhin gesagt haben, erst jetzt mit der medialen Berichterstattung können Sie es besser einordnen?
Dr. Robert Jirovsky: Nein, das habe ich damals schon so empfunden, weil ich mir schon - -, das war auch schon meine Meinung, dass die WKStA über viele ganz hervorragende Mitarbeiter verfügt, wo auch das Lesen der Berichte ein Vergnügen ist, das sage ich ganz offen – die waren wirklich super. Der Großteil arbeitet ordentlich und solide, dann gab es aber auch immer wieder Fälle, wo es zum Teil ziemlich oder doch einigermaßen danebengegangen ist.
Also insgesamt war nach unserem Eindruck damals die WKStA eine gut aufgestellte Behörde, aber jetzt nicht so elitär, wie sie wahrgenommen wurde oder sie sich selber vielleicht auch ein bisschen darstellen wollte. Und um hier sozusagen wieder ein bisschen mehr reale - - oder Faktenbasiertheit hineinzubringen, schien mir dieser Auftrag damals durchaus nachvollziehbar.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Wenn ich Ihren Ausführungen jetzt folge, ist es aber doch so, dass Sie im Zuge dieses Auftrages ausschließlich Fälle aus der WKStA gesucht haben.
Dr. Robert Jirovsky: Das war damals mein Auftrag, ja.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Da gibt es nämlich die nächste Geschichte, die nicht schlüssig ist, denn Herr Minister außer Dienst Moser hat bei seiner Befragung zuletzt im Untersuchungsausschuss gesagt, dass er nicht explizit den Auftrag gegeben hätte, nur die WKStA zu prüfen. Wie ist denn Ihre Wahrnehmung dazu?
Dr. Robert Jirovsky: Also bei mir ist es jedenfalls so angekommen. Wie er es sozusagen formuliert hat, weiß ich nicht, weil ich ja nicht der unmittelbare Empfänger seiner Anordnung war.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Hat Sie Herr Moser gebeten, auch andere Staatsanwaltschaften zu prüfen?
Dr. Robert Jirovsky: Der Herr Minister hat nach meiner Erinnerung mit mir persönlich überhaupt nicht kommuniziert.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Hat er Sie über eine übergeordnete Stelle bitten lassen?
Dr. Robert Jirovsky: Ja. Na, in der Linie sozusagen. Also ich kann mich nicht erinnern, dass er mir persönlich einmal - - Vielleicht ist es vorgekommen, ich würde das aber eher ausschließen.
Ich kann mich überhaupt nicht an so einen Fall erinnern, wo er mir persönlich gesagt hat:
Machen Sie das jetzt oder nicht!
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ist schon klar. Also über die Linie.
Sie haben aber nicht den Auftrag erhalten, auch andere Staatsanwaltschaften zu prüfen?
Dr. Robert Jirovsky: Nach meiner Erinnerung nicht, aber wie gesagt: Das geschieht ja an sich im Rahmen der Fachaufsicht. Die Staatsanwaltschaften werden ja sowieso überprüft, wenn man so will, also ihre Vorgangsweise in bestimmten Einzelstrafsachen. Aber der Auftrag, zu schaue, ob da Fehler passiert sind, ist mir nur in Bezug auf die WKStA in Erinnerung.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Das ist interessant.
Weiters hat Herr Moser noch ausgeführt, dass es eine Arbeitsgruppe im Ministerium geben soll, die auch andere Staatsanwaltschaften überprüft. Ist Ihnen derartiges bekannt?
Dr. Robert Jirovsky: Ja, ja, da gab es schon eine Arbeitsgruppe, das stimmt. Aber ich habe Ihre Frage jetzt eigentlich auf einen Spezialauftrag bezogen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Ja, ja, genau. (Auskunftsperson Jirovsky:
Ja!) – Ich wollte jetzt nur abtesten, denn zuerst sagt er, er hat nicht nur die WKStA gemeint, und dann sagt er, es gibt auch eine Arbeitsgruppe. Ich will das nur - -
Dr. Robert Jirovsky: Es gab schon diese Reformgruppe, die eben insgesamt schauen sollte, wo es Schwächen, Defizite gibt und was man bei den Staatsanwaltschaften allgemein besser machen kann – also das war nach meinem Wissen nicht nur auf die WKStA bezogen.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Genau. Es ist dann aber auch keine andere Staatsanwaltschaft außer der WKStA explizit geprüft worden?
Dr. Robert Jirovsky: Also von mir nicht, auftragsgemäß. Ansonsten weiß ich es nicht, aber - - Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gerade in dem zeitlichen Zusammenhang ist ja dann doch dieses Mail, das ich Ihnen vorgelegt habe, aufgetaucht, in dem es heißt, dass die
„WKStA keine aktive Rolle“ spielen soll. Können Sie sich irgendwie erklären, warum man das wollte?
Dr. Robert Jirovsky: Ich habe mit dem, wie ich es dann gelesen habe, ehrlich gesagt zunächst überhaupt nichts anfangen können. Aber es war ja auch schon wieder überholt. Wie ich es am Montag, dem 20., glaube ich, war das – oder vielleicht sogar am 21., das weiß ich jetzt nicht mehr genau –, gelesen habe, war das ja schon wieder obsolet, soweit ich mich auch vom Mailverkehr beziehungsweise von den Akten her erinnern kann.
Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Gut, dann sage ich vorerst einmal Danke.
Ich habe dann in der zweiten Runde noch eine kurze Nachfrage.
Vorsitzender-Stellvertreter Mag. Friedrich Ofenauer: Vielen Dank.
Der Nächste zu Wort Gemeldete ist Herr Abgeordneter Stögmüller. – Bitte schön.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Dr. Jirovsky, ich begrüße Sie bei uns im Untersuchungsausschuss. Ich bleibe eigentlich gleich bei der Causa, mit der Herr Kollege Hafenecker schon begonnen hat, nämlich bezüglich dieses Auftrags, wie Sie es nennen, die WKStA beziehungsweise deren, wie Sie schreiben, „rechtliche bzw. prozessuale Vorgehensweise“ zu durchleuchten. Wir legen dazu auch einen Akt vor. Das ist das Dokument 1661, Seite 348. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.) Da schreiben Sie: „Lieber Christian! Zum Ersuchen des HBM, Fälle darzustellen, in denen die rechtliche bzw. prozessuale Vorgehensweise der WKStA grob mangelhaft war [...].“ – Das heißt, das war kein Auftrag, sondern ein Ersuchen. Haben Sie das Ersuchen direkt vom Herrn Bundesminister bekommen?
Dr. Robert Jirovsky: Nein, sondern - - Also ich kann mich jedenfalls nicht - - Von ihm selber sicher nicht, es wurde mir weitergegeben. Ein Ersuchen ist ja auch ein Auftrag oder eine Weisung ...
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Von wem ist dieses Ersuchen an Sie gekommen?
Dr. Robert Jirovsky: Soweit ich weiß oder mich erinnern kann, glaube ich, zu wissen, von Mag. Pilnacek. Aber wie gesagt, das ist jetzt bald drei Jahre her, also im - - Aber ich nehme es an, weil die Aufträge vom Kabinett oder vom Minister im Regelfall kommen. Es könnte auch vom Kabinett gewesen sein, aber ich glaube es nicht. Ich weiß es nicht mehr definitiv.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben keinen Aktenvermerk, ein E-Mail oder Sonstiges diesbezüglich angelegt, über ein Ersuchen oder einen Auftrag in so einer heiklen Angelegenheit?
Dr. Robert Jirovsky: Na ja, wir haben - - Das weiß ich jetzt nicht, weil wir haben es ja - - Es gab ja dann eine ganz offizielle Information, also da ist ja nichts irgendwie geheim abgelaufen.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Warum sind eigentlich Sie dafür zuständig?
Dr. Robert Jirovsky: Weil die meisten Fälle, die die WKStA betreut, von der Abteilung her in meine Zuständigkeit fallen. Ich habe ja die Amts- und Korruptionsdelikte und auch Großverfahren, und nachdem die WKStA schwergewichtig auch dafür zuständig ist, ergibt sich hier diese Überschneidung oder dieser Zuständigkeitsbereich.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Obliegt Ihnen diesbezüglich die Dienstaufsicht?
Dr. Robert Jirovsky: Nein.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Warum sind Sie dann trotzdem zuständig? Sie bearbeiten ja nicht für die WKStA - -
Dr. Robert Jirovsky: Für die Fachaufsicht.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ja, für die Fälle, nicht für die WKStA.
Dr. Robert Jirovsky: Für die Fachaufsicht bin ich zuständig. Ja, und ich hatte den Auftrag, die Fälle zu identifizieren, wo aus unserer Sicht fachlich etwas gravierend nicht so gelaufen ist, wie es hätte sollen.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie zu diesen angeführten Fällen auch damals bereits Informationen an die Oberstaatsanwaltschaft oder an irgendwelche oberen Beamten weitergegeben, an die Dienst- beziehungsweise Fachaufsicht, die Sie angeführt haben?
Dr. Robert Jirovsky: Na, also bei den Akten weiß ich es, da müsste man die einzelnen Akten - - Die habe ich jetzt nicht ausgehoben. Wir haben halt geschaut - -, oder was uns in Erinnerung geblieben ist. Es sollte ja auch nicht so ein großer Aufwand sein, dass man jetzt ein halbes Jahr lahmgelegt ist – davon war ja keine Rede –, sondern eben zu schauen, was uns da auffällt.
Uns waren einige in Erinnerung beziehungsweise konnten wir in einem gewissen Zeitraum strukturiert suchen. Die haben wir identifiziert und haben das dann in Form einer Information berichtet. Das war der Auftrag. In den einzelnen - -
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Wie haben Sie das identifiziert? Mich würde interessieren, wie Sie das identifizieren. Ist das ein subjektives Gefühl oder objektiv?
Dr. Robert Jirovsky: Na ja, wir haben uns die Akten angeschaut, wo wir damals bei der Bearbeitung bereits Kritik geübt haben oder die OStA Kritik geübt hat. Also wir haben - - Sie müssen sich das, glaube ich, so vorstellen: Wir haben laufend Akten zu bearbeiten, arbeiten die ab und dann sind sie von uns erledigt. Wenn jetzt der Auftrag kommt: Gibt es Fälle, wo euch aufgefallen ist, das und das ist passiert, ist schlecht gelaufen oder was auch immer?, dann - - Manche Akten hat man eben in Erinnerung, wo man damals schon entsprechend eine Stellungnahme im Akt abgegeben hat, dass das aus dem und dem Grund, was weiß ich, falsch gelaufen ist oder wie auch immer. Diese Akten wurden dann im sogenannten Einsichtsverkehr schon im Ministerium den Zuständigen zur Kenntnis gebracht.
Aber ich kann das jetzt im Einzelnen bei denen nicht nachvollziehen, weil ich mir die jetzt nicht ausgehoben habe.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Dr. Jirovsky, Sie sind jetzt schon sehr lange im Ministerium. Ist Ihnen ein derartiges Ersuchen schon jemals gestellt worden?
Dr. Robert Jirovsky: An ein solches Ersuchen kann ich mich jetzt nicht erinnern. Ich kann es aber auch nicht ausschließen, denn ich mache jetzt wie gesagt diesen Bereich, wo ich jetzt bin, seit mehr als 18 Jahren. Dass das früher einmal gewesen ist, länger vorher, kann sein, ich weiß es nicht.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Bei Ihnen in den 18 Jahren - - Dr. Robert Jirovsky: In den letzten zwei, drei Jahren sicher nicht.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Also in den 18 Jahren sind Sie noch nie von einem Sektionschef aufgefordert worden, eine Staatsanwaltschaft - -
Dr. Robert Jirovsky: Das habe ich nicht gesagt. Ich habe gesagt, ich kann mich nicht erinnern, ich kann es nicht ausschließen. Ich glaube eher nicht. Aber ich weiß das nicht mehr, ob ich vielleicht im Jahr 2007 oder so auch den Auftrag gekriegt habe. Ich weiß es nicht mehr.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Eine ganze Staatsanwaltschaft zu durchleuchten, den ganzen Sprengel?
Dr. Robert Jirovsky: Na ja, es gab ja schon auch zum Beispiel - - Wir bekamen ja auch und bekommen zum Teil immer noch diese Revisionsberichte. Also wenn bei der Revision bei den Staatsanwaltschaften – da werden immer bestimmte Staatsanwaltschaften von den vorgesetzten
Dienststellen geprüft, ob da im Vollzug irgendwas auffällig ist – nach Meinung der Revisoren Fehler passiert sind, dann wurde uns das zur Kenntnis gebracht. Da haben wir dann schon nachgefragt beziehungsweise recherchiert. Das kam schon vor.
Ein Auftrag: Schau dir jetzt diese Staatsanwaltschaft genauer an!, nämlich losgelöst von solchem Revisionsgeschehen, ist mir nicht in Erinnerung. Ich kann es aber auch nicht ausschließen, weil der potenzielle Zeitraum eben sehr lang ist, in dem das passiert sein könnte.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Zu dieser Causa: Haben Sie zu diesem Ersuchen Kontakt mit dem Herrn Bundesminister gehabt?
Dr. Robert Jirovsky: Nein, also nach meiner Erinnerung nicht, und ich habe an sich kaum Kontakt zu ihm gehabt.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie zu diesem Ersuchen, zu dem Ergebnis dieses Ersuchens, dieses Auftrages Kontakt mit dem Kabinett des Herrn Bundesministers gehabt?
Dr. Robert Jirovsky: Das weiß ich jetzt ehrlich gesagt nicht mehr. Ich glaube nicht, aber ich kann es nicht ausschließen. Mit dem Kabinett, mit einzelnen Mitarbeitern, die zuständig sind, gab es natürlich, klarerweise immer wieder Kontakte, und ob das einer war, weiß ich schlicht und einfach nicht mehr.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie wissen auch nicht von einer aktiven Nachfrage oder Kommunikation diesbezüglich?
Dr. Robert Jirovsky: Nein, ist mir nicht in Erinnerung.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Gehen wir zu einem anderen Komplex, den ich gerne mit Ihnen besprechen würde, das ist das so genannte Telekom-Verfahren von Herrn Neumann. Kennen Sie Herrn Neumann?
Dr. Robert Jirovsky: Nein.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie ihn jemals getroffen?
Dr. Robert Jirovsky: Nein.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Niemals?
Dr. Robert Jirovsky: Also, nicht wissentlich, aber - -
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Na, persönlich (Auskunftsperson Jirovsky: Nein!), also nicht nur bei einer Veranstaltung (Auskunftsperson Jirovsky: Nein, ich ...!), sondern ganz bewusst.
Dr. Robert Jirovsky: Nein, sicher nicht.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herrn Brandstetter kennen Sie aber schon persönlich? (Auskunftsperson Jirovsky: Bitte?) – Herrn Brandstetter, den ehemaligen Bundesminister.
Dr. Robert Jirovsky: Kenne ich schon, natürlich.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Persönlich auch?
Dr. Robert Jirovsky: Ja.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen zu einem Verhältnis zwischen Neumann und Brandstetter? Haben Sie da irgendwelche - -
Dr. Robert Jirovsky: Nein. Keine Wahrnehmungen.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Hat Herr Brandstetter jemals Ihnen gegenüber
Herrn Neumann persönlich in Gesprächen angesprochen?
Dr. Robert Jirovsky: Kann ich mich nicht erinnern, wobei es ja auch so war: Ich kenne Herrn Minister Brandstetter insofern persönlich, als er, bevor er Minister wurde, als Universitätsprofessor bei einem Seminar war und mich auch immer wieder darauf angesprochen hat, dass wir ja gemeinsam studiert hätten, was stimmen kann, weil er ja ziemlich genau so alt ist wie ich. Insofern kannte ich ihn schon, bevor er ins Amt gekommen ist, aber nicht näher persönlich, sondern wir haben einmal zu Mittag, beim Mittagessen geplaudert. Das war es.
Solange er Minister war, habe ich persönlich nicht viel Kontakt mit ihm gehabt. Also soweit ich mich erinnern kann, hat sich das auch auf irgendwelche Anlässe – Weihnachtsfeier und dergleichen – beschränkt. Also eine nähere persönliche Bekanntschaft zwischen ihm und mir gibt es nicht.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nun hat Krumpel an Herrn Neumann geschrieben – ich zitiere –: „Dr. Robert Jirovsky ... zuständiger AbtLeiter im BMJ“, und in der nächsten SMS heißt es: „unter Pilnacek“. – Neumann schreibt zurück: „Ah ok“.
Wir haben das auch als Vorlage, wir legen das vor. Das ist das Dokument 3909, Seite 18. Das ist ein Zufallsfund. (Die Auskunftsperson liest in dem ihr vorgelegten Schriftstück.)
Dr. Robert Jirovsky: Na, ja. Diese Sache kenne ich, denn die war, glaube ich, schon im letzten Ausschuss Thema.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Genau, richtig. Da würde ich Sie fragen: Warum kommt denn Herr Krumpel auf Herrn Robert Jirovsky – das sind ja eindeutig Sie?
Dr. Robert Jirovsky: Ich weiß es nicht, weil ich auch Herrn Krumpel nicht kenne. Ich nehme an, weil er sich erkundigt hat, wer der zuständige Abteilungsleiter für die Verfahren ist, um die es da offenbar bei ihnen gegangen ist. Ich habe aus einem Anlass – ich glaube, das war der Anlass – dann auch einen Amtsvermerk im Akt gemacht, wo es geheißen hat: Warum tut er nicht weiter?, Man muss mit ihm reden!, oder so, dass ich da überhaupt keine Erinnerung habe und ausschließen kann, dass da irgendwelche Absprachen getroffen wurden – wenn Sie darauf hinaus wollen.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein, die Frage ist, warum Krumpel an Ihnen so interessiert war. Hat zum Beispiel Pilnacek bei Ihnen jemals zu dieser Causa, zu der Telekom- Geschichte, nachgefragt?
Dr. Robert Jirovsky: Da kann ich mich nicht mehr erinnern. Ich nehme an, dass das Interesse jetzt nicht an meiner Person als Robert Jirovsky gegeben ist, sondern in meiner Funktion als Leiter der zuständigen Abteilung. Das lässt sich ja aus dem Internet und so weiter relativ leicht erheben.
Ich kenne wie gesagt weder Herrn Krumpel noch Herrn Neumann. Ich weiß, dass es da einen Schriftverkehr über mich gab, und darauf bezog sich jetzt auch meine Antwort.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Hat Pilnacek Sie jemals bezüglich Neumann angesprochen? Haben Sie mit Pilnacek jemals über Neumann geredet?
Dr. Robert Jirovsky: Ist mir nicht in Erinnerung, aber ich weiß es nicht. Herr Abgeordneter, in einem Zeitraum von zehn Jahren, wo vielleicht der Sektionschef von Abgeordneten, von anderen Personen gefragt wird: Was ist mit dem und dem Verfahren?, dass er sich dann bei mir schlau macht: Wie steht es um das?, ist ja normaler Dienstbetrieb. Insofern weiß ich nicht.
Vielleicht hat er das getan, vielleicht auch nicht. Ich kann es nicht sagen.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie finden ein bissel weiter hinten, auf Seite 21
eine Nachricht. Da schreibt Herr Mag. Neumann eine E-Mail an die Mailadresse […]3. Das ist Wolfgang Fellner, aber nicht der von der Zeitung „Österreich“, sondern Dr. Wolfgang Fellner, und der moniert, dass „Jirovsky seine Zusage nicht hält, will er nicht, kann er nicht??“
Dr. Robert Jirovsky: Ja, das ist der Mailverkehr - -
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Können Sie mir das erklären? Welche Zusage?
Dr. Robert Jirovsky: Ja, nämlich wenn, dann nur die Zusage, und darüber habe ich eben einen Aktenvermerk gemacht. Ich kann mich an ein solches Gespräch – es kann nur telefonisch gewesen sein – überhaupt nicht erinnern.
Es kam aber natürlich vor, dass sich vor allem Anwälte erkundigt haben: Wie steht das Verfahren? Ist mit einer Erledigung zu rechnen? In welchem Zeitraum?, und so weiter. Das kam öfter vor. Ich nehme an, es war auch bei ihm so, und ich werde auch ihm nur die Zusage gegeben haben, wie ich es immer tue: Wir bemühen uns, das möglichst rasch zu bearbeiten – diese Zusage habe ich gegeben – nach Maßgabe unsere Möglichkeiten!
Inhaltlich habe ich mit Sicherheit keine Zusagen gemacht, denn das kann ich gar nicht, weil ich ja nicht der Letztentscheider bin. Und ich würde mich auch hüten, Parteien irgendwelche Auskünfte darüber, wie das Verfahren aus unserer Sicht ausgehen wird, zu geben.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Aber es ging ja hauptsächlich um einen Brief. Das ist dieser Brief „Sehr geehrter Herr Bundesminister.docx“ (Auskunftsperson Jirovsky: Warten Sie einmal!), also dieses Dokument, das der Bundesminister haben wollte oder bekommen sollte. (Auskunftsperson Jirovsky: Warten Sie, ich habe nur ...!)
Haben Sie jemals ein Dokument von Herrn Neumann, von der Novomatic oder allgemein von Personen, die in diesem Umfeld agieren, bekommen?
Dr. Robert Jirovsky: Na, ja, Briefe bekommen wir insofern öfter, also wenn sich ein - - Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Nein, ganz konkret, dieses „Sehr geehrte Herr Bundesminister.docx“?
Dr. Robert Jirovsky: Darf ich Sie fragen, welche Seite? Weil die habe ich bis jetzt nicht - - (Abg. Stögmüller: 21!) – Ja, Moment! (Die Auskunftsperson liest in den Unterlagen.)
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie jemals einen Brief von Herrn Neumann oder von Krumpel zugesendet bekommen?
Dr. Robert Jirovsky: Das kann sein, und der wurde dann veraktet. Ich weiß es nicht, denn es ist an sich so: Wenn sich Personen an uns wenden oder auch an die Frau Ministerin jetzt oder den Herrn Minister seinerzeit oder auch an den Sektionschef, dann wird das mit einem sogenannten Dienstzettel an die zuständige Abteilung weitergeleitet, wird bei uns veraktet und dann bearbeitet.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Ich kenne aber keinen Brief. Es ist bei uns in den Akten nichts veraktet – zumindest nicht mir wissentlich. Jetzt ist die Frage: Haben Sie Wahrnehmungen dazu, ob Sie so einen Brief bekommen haben?
Dr. Robert Jirovsky: Nein. Also - -
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Mit der Bitte, das an den Herrn Bundesminister weiterzuleiten? – Das ist die Frage.
Dr. Robert Jirovsky: Da geht es jetzt um einen Schriftverkehr (Abg. Stögmüller: Von Neumann!) vor achteinviertel Jahren. Ich kann mich nicht mehr erinnern.
3 Angenommener Einspruch des Verfahrensrichters gem. § 20 Abs. 3 VO-UA: Von der Veröffentlichung der
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sie haben keine Wahrnehmung dazu?
Dr. Robert Jirovsky: Nein.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie eine E-Mail-Adresse abseits der offiziellen Justiz-E-Mail-Adresse?
Dr. Robert Jirovsky: Ja, eine private. Aber da habe ich nichts gekriegt.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie nie E-Mails von Herrn Neumann an Ihre E-Mail-Adresse bekommen?
Dr. Robert Jirovsky: Nein.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Das können Sie ausschließen?
Dr. Robert Jirovsky: Das kann ich ausschließen.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Von anderen Mitarbeitern der Novomatic?
Dr. Robert Jirovsky: Auch. Ich habe mit denen überhaupt keinen Kontakt.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Von Wolfgang Fellner?
Dr. Robert Jirovsky: Auch. Mit dem hatte ich natürlich Kontakt, weil er ja Präsidialchef war.
Aber an meine private E-Mail-Adresse – also das würde ich eigentlich auch ausschließen wollen, weil ich amtliche Sachen immer nur auf die Büroadresse kriege. Das war lange Zeit auch meine einzige, bevor ich mir dann eine private zugelegt habe.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Haben Sie Wahrnehmungen, dass Personen versucht haben, Briefe an den Herrn Bundesminister zustellen zu können? (Auskunftsperson Jirovsky: Bitte? Die Frage - -?) – Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass das Novomatic- Umfeld, also mit Umfeld meine ich Neumann, versucht hat, auf der Beamtenebene politisch zu intervenieren, damit das Verfahren positiv ausgeht?
Dr. Robert Jirovsky: Habe ich keine Wahrnehmung dazu, keine Erinnerungen jedenfalls.
Wie gesagt, ich muss mich darauf beziehen – das wollte ich eben vorher - -, habe ich schon vorweg gesagt, vielleicht ein bisschen vorschnell –: Ich habe dann aus Anlass dieser Diskussion um diesen Schriftverkehr einen Vermerk in den Akt gemacht, wo ich das auch festgehalten habe, dass das mit Sicherheit keine inhaltlichen Zusagen - - Ich kann mich an nichts mehr erinnern. Aber ich mache das nie und habe das auch nie gemacht, weil ich das ja schon gar nicht könnte und das auch für völlig unangemessen halten würde, mit Parteien zu erörtern, wie ich die Sache sehe, bevor sie entschieden ist und wieder an die Oberstaatsanwaltschaft zurückgeht.
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Herr Pilnacek hat ja auch so manche im Vorzimmer Wartende getroffen. Das ist ja nicht jedem Beamten immer so klar, dass man sich mit Parteien außerhalb des Verfahrens nicht unbedingt treffen soll. Ich erinnere, Sie wissen es sicher, an Rothensteiner und Co, die sich im Vorfeld getroffen haben.
Wie war denn eigentlich die Zusammenarbeit mit Herrn Pilnacek?
Dr. Robert Jirovsky: Ja gut, muss ich sagen. Ich habe das dem Herrn Verfahrensrichter schon gesagt, und an dem Befund ändert sich auch nachträglich nichts. Die war gut, und ich habe das immer so empfunden. Wie gesagt, dass die Beurteilung sich manchmal partiell verschiebt, das ist den später bekannt gewordenen Informationen geschuldet, aber - -
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Waren Sie mit ihm persönlich befreundet?
(Auskunftsperson Jirovsky: Bitte?) – Sind Sie persönlich mit Herrn Pilnacek befreundet?
Dr. Robert Jirovsky: Nein. Es war ein korrektes dienstliches Arbeitsverhältnis – aber das war aus meiner Sicht sehr gut.
