S. Juni 1967
BUNDESMINISTERIUM AUSWXRTlGE FÜR ANGELEGENHEITEN
Bericht
des Bundesministers für Auswärtige Angelegenheiten über die
XXI.
Generalversammlung der Vereinten Nationen(New York, 20. September bis 20. Dezember 1966)
Inhaltsverzeichnis
Seite
Einleitung . . . . ... . .... . ... . . ... . . .. ... . . ... . . ... . . . ... . . 5
1. Abschnitt: Zusammensetzung der österreichischen Delegation und Übersicht über die Erklä- rungen der österreichischen Delegierten . . . . . . . . . . . . . 9
ZusarnmensetzlUlg der österreich ischen Delegation ... 9
Erklärungen in der Plenarversammlung . . ... ... .. . . .... ... ... . . ... ...... 9
Erklärungen in den Kommissionen . . . . . .. . .. . .. . . . ... . . . .. . . . . .. . .. . .. . . . . .. 11
2. Abschnitt: Organisatorische Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13
Wahlen . . ... ... ... . . .. .... . . ........ ....... ... . . ... . . . ..... . . .... . ... .. 13
Anerkennung der Vollma.chten der Delegationen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 14
Aufnahme neuer Mitgliedstaaten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14
3. Abschnitt: Politische Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 15
Südtirol. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 15
Nichtweitervel'breitnng von Atomwaffen ... 15
Einstellung aller" Kcrnwaffenversuche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 17
Allgemeine und vollständige Abrüstung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 19
Studie über dic Auswi.rkung von Atomwaffen . . . . . . . .. 20
Verbot der Anwendung von Atomwaffen .. . ... . . ... . .... . . ... . . ... ... 20
Friedliche Erfol"schung und Nutzung des Weltraumes . . . . . . . .. 21
Atomfragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 24
Vertr-etung Chinas in den Vereinten Nationen . . . . . . 25
Friedensel'haltende Aktionen der Vereinten Nationen ... 27
Aufgabe ausländischer' Militärstützpunkte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 30
Unzulässigkeit der Intervention. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 31
Verbot der Anwendung von Gewalt .. . . .... . . ... .... . . . ... ... . . .... . " 32 Apartheid.Politik Südafrikas . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 33
Palästinaflüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 34
Korea .. ..... . ... . . .. ... . .... , . . . . . . . . . . . . .. . .. . . . . .. . . .. . . . . .. . .. .. 35
Friedliche Beilegung von Streit,fällen ... 36
4. Abschnitt: Wirtschaftliche Fragen .. ... . . . ... . . ... . . . .. . .... ... ... . . . �... 37
Allgemeiner Überblick . . . ... . . ... ... . . . ..... . . ... . . ... . . . 37
UN· Welthandelskonferenz . . . . . . . . . . . . . .. 38
Tätigkeit der Vereinten Nationen auf dem Gebiet deI' industriellen EntwicklLLIlg - Schaffung der U IDO . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 39
Sitz der UNIDO ...... . . ... . . 40
Intel'llationales Symposium über industrielle Entwicklung. . . . . . . . . . . . . . .. 41
Permanente Souveränität über Naturschätze . . . . . .. 41
Bevölkel'lmgswachstum lmd wirtschaftliche Entwicklung . . ... . . ... . . 42
UN.Kapitalentwicklungsfonds . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 43
Beschleunigtet' Kapitalfluß in die Entwicklungsländer sowie Fmgen der Inflation und wil'tschaftliche Entwicklung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 44
Multilaterale Ernährungshilfe . ... . . 45
Internationales Jahr deo Tomismus . ... ... . . ... . . .... ... . . ... . 46
EntwicklLmg der Naturschätze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 47
Weit,ere wirtschaftliche Fragen .. . . ..... . . . ... . . .... ... . . ..... . .. 48
5. Abschnitt: Soziale Fragen . . . ... . . 49
Bericht des Flüchtlingshochkommissars ..... . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 49
Eliminiel'ung aller For"men rassischer Diskriminierung . . . . . . . . . . .. 49
Manifestationen rassischen Vorurteils sowie nationaler und religiöser Intoleranz. .. 49
Internationale Menschenrechtspakte . ... . . . .. .. . . ... . ... . . ... . . .. .. 49
Fragen deI' Verletzung der Menschenrechte und Gt"undfreiheiten. . . .. 52
6. Abschnitt: Kolonial- und Treuhandschaftsfragen ... . . ... . . ... . . .. 53
Allgemeine Dekolonisierungsresolution . . . ... . ... ... . . . ... . ... . . 53
Südliches Afrika ... 53
Al'abische Gebiete ... 54
Inselterritorien ... 55
Sonstige Territorien ... 55
7. Abschnitt: Verwaltungs- und Budgetfragen . .... . . ... ... . . ... . . 57
Nachtragsbudget der' Vereinten Nationen für 1966 ... 57
Budget der Vereinten Nationen für 1967 ... 57
Rückzahlung der Anleihe der Vereinten Nationen. . . . . . .. 58
Finanzierung der Sicherheitsoperationen im Nahen Osten (UNEF).. .. .. ... .. 59
Konfel'enzprogramm der Vereinten Nationen . . . .. 60
Bericht des Beitragskomitees . ... . . ,'... 60
Bericht des Ad.hoc.Expertenlwmitees zw· Überprüfung det' Finanzen der Vereinten Nationen und ihrer Spezialorganisationen . . . ............. . . ... . . 60
Personalfl'agen ... . . . ....... . . ... ... . . .... . . . ... . . .. 62
eile
8. Abschnitt: Völkerrechtliche Fragen. . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 64 Bel'icht der Völ\;: l'J'echt kommis ion fül' 1 966 ... 64 Entwurf einer Erkläl'lmg übel' da.·.-\ Irecht... 65 Techni che Hilfe zur FÖI'denmg d r L hl'e, des Studium, dei' Weitel'verbreitung
und v I', täl'kten Achtung des Völ kefl'eehts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. 65 Grundsätze cl(' Völkerr cht. betre� nd die freundschaftlichen Beziehungen und
die Zu ammenarbeit zwischen d n 'taaten ... 66 Fort chreitende Entwicklung des Rechts des internationalen Handel ... 68 9, Abschnitt: Übersicht über die wichtigsten Resolutionen und Abstimmungsergebnisse ..... ,.. 71
Anla e I.:
Anlage 2:
Anlag 3:
Anlage 4:
Anlflge 5:
Anlage 6:
Anlage 7:
Anlage < :
Anlage 9:
Anlage 10:
Anlage 11:
Anlage 12:
Anlage 13:
Anlage 14:
Artlage 15:
Anlage 16:
Anlag 17:
Anlage 18:
Anlage 1 9:
Anlage 20:
Anlage 21:
Anlage 22:
Anlage 23:
Anlagen
R('de des Buncl('sminist('l's für .-\us\\·ä,,'tigo Angelegenheiten DI'. Lujo Toncic,SOI'inj in dei' Genel'alclebatte dN G n('l'alvOL' 'nmmlung am 5. Oktobcr 1 966 ... . Erklärung cle!' ö:-terrcichi. chen Verb' t('r in del' Beitl'agskonferenz für das UN·
Entwicldungspl'Ogramm am 6. Oktober 1966 ... . Erklärung des Ö. tCl'I'('ichisch n Vertr tel' im Plenum der Genemiversammlung ZU1' F['age üdwestafl'ika am 27. Oktober 1 966 ... . Erklärung des Ö. terreichi. chen V I'treter im Plenum d r Genel'alver ammlung, betreff) nd den Bericht cl I' Intemationalen Atomen rgie·Ol'ganisation am 22. No·
"ember 1 966 ... . Erklärung de ö. ten' ichis ·hell Vel'tl'etel's im Plenum der Generalversammlung zu deI' l!'rage d l' BeRehtung des \Tel'bote . d"l' Gewaltanwendung od('r d I' Drohung mit Ge\\-alt und des Rechtes dei' Völker auf elbstbestimmung am 30. Jovember 1 966 Erldäl'Lmg des östel'J'('ichi.·ehen Yel'tret ['. in der B itmg konferenz fül' das Programm de. K·Ho hkommi ... al'. für Flüchtling am 2. Dezember 1 966 ... . Erklärung cl(' östel'l'eichischen Vel·tretel's Ln der B itmg 'konferenz für das Programm der Palästina.Flüchtlinge am 2. Dezember 1 966 ... . Erklänmg de Ö. tel'reiehi. eh n V rtr' t r. im Plel1Llm de[' Genel'alversammlung anläßlieh der \Yahl von \\'i('n zum itz d I' Organi ation für Industriell Entwicklung
der Vereinten Nation n (UNIDO) um 17. D zember 1 966 ... . Erklärung des östel'l'eichi. chen Verh' t 1'8 in der 3. Kommission zu der Frage deI' DU1'chführung der Deklaration über die Eliminiel'LlI1g allel' Formen I'a. sischer Dis·
kriminie,·ung am 11. Oktober j 966 ... . Erklärung des Ö. tel'l'eiehischen Vel'tretel's in der 3. Kommission zu der Fl'age der Implementiel'lmg systeme der beiden Menschenrecht pakte am 17. Oktober 1 966 ..
EI'kläl'lll1g des österreichischen Vortreter' in der 6. Kommission über di BeJ'ichte der VölkeJ'rechtskommis ion am 17. Oktober 1 966 ........................... . Erklärung des ö.·teneichis hen Vertreters in der 2. Kommi sion ZLU' El'riehtung der Organisation für Industl'ielle Entwicklung deI' Vereinten Nationen (UNIDO) am 24. Oktober' 1 966 ... .
Erklärung d s österreichischen Vertl'etel's in der 5. Kommission in der eneraldebatte betreffend den Budg tvoranschlag 1 967 am 24. Oktober 1 966 ... . Erklärung des österreich i chen Vertreters in deI' 3. Kommi ion übel' das Berichts. ystem der beiden Menschenrcchtspakte am 25. Oktober 1 966 ... . Erklärung des österreich ischen Vertl'etel's in der 2. Kommission ZlU' Frage de Inter·
nationalen Fremdenverkehrsjahres am 27. Oktober 1 966 ... . Erklärung des österreich i ehen Vertretcrs in der 3. Kommission über die Fmge der Vor·
behaltsl<lauseln in Jen bei den Men ch n['eeht pakten am 3. NovembeJ' 1 966 ... . Erklärung des österreichischen Vertl'eters in der 3. Kommission zu den Revisions·
bestimmungen d r bei den Menschenrechtspakte am 4. ovember 1 966 ... . Erkläl'llng des ö teneichi 'chen Vertreter in der 2. Kommission zum Problem der Entwicklung von Naturschätzen am 8. ovember 1 966 ... . Erldär'ung des östeneiehischen Vertreters in der 3. Kommiss.ion über das Problem der Implementiel'llng des Paktes über bürgerliche und politische Rechte am 8. November 1 966 ... . Erkläl'llng des österreichi chen Vertr tel' in der 6. Kommission zu den Grundsätzen des Völkenechts üb l' freund ehaftliehe Beziehungen lind die Zu ammenal'beit zwischen den Staaten am 9. NovembeJ' 1 966 ... . ErkJäl'llng Jes ö teJ'reiehischen Vertreters in der 5. Kommission im Rahmen dCl' Spezialclebatte übel: c1en Bndgetvoransehlug 1 967 zu der Frage der Rückzahlung der UN·Anleihe am 10. Jovember 1 966 ... . Erklänll1g des österreichis herl VertJ'et I' in der 4. Kommission zu der Frage VOll Südrhode. ien am 10. November 1966 ... ... ... . Erklärung de österreich ischen Vertreters in der Politi 'chen Kommis ion zum Problem der Ei.nstellung aller Kerllwaffenversuch am 21. November 1 966 ... .
91 98 99 101
103 105 106 107
10 109 110
116 118 120 121 122 123 124 126 128
132 133 134
""'-
&
Anlage 24:
Anlage 25:
Anlage 26:
Anlage 27:
Anlage 28:
Anlage 29:
AnJage 30:
Anlage 31 : Anlage 32:
Anlage 33:
Anlage 34:
Seit Erklärung des ö terreichischen Vertreters in der 6. Kommis ion zum Grundsatz der souveränen Gleichheit, der Staaten am 23. November 1966 ... 136 Erklänmg des österreich ischen Vertreter in der Politischen Spezialkommission zu der Fra,ge der frieden erhaltenden Aktionen der Vereinten Nationen am 25. "ovember
1966 . . . ... ..... . . . .. .. . . ... . . ... .. . . . ... . .. 139 Erklärung des österreich ischen Vel'treters in der 2. Kommi sion zum Problem der Beschleunigung des Kapitalfiu e, in die Entwicklungsländer sowie zu der Frage Infla,tion und wirtschaftliche Entwicklung am 28. November 1966 ... 141 Erklärung des österreich ischen Vertreters in der 2. Kommission zum Internationalen Symposium über industrielle Entwicklung am 29. November 1966 ... 143 Erklänmg des österreich ischen Vertreters in der 6. Kommission zu der Frage der Technischen Hilfe ZUl' Förderung der Lehre, des Studiums, der vYeiterver'breitung und verstärkten Achtung des Völkerr chts am 1. Dezember 1966 ... 144 Erklärung des österreich ischen Vertreters in der 2. Kommission zu der Errichtung eines Kapit.alentwicklungsfonds der Vel'einten Nationen am 2. Dezember 1966 . .. 145 Erklämng des österreichischen Vertreters in der 5. Kommission zu Personalfragen der Vereinten Nationen am 2. Dezember 1966 ... , ... 146 Erklärung des ö�telTeichischcn VCl'tretel's in der 3. Konm1ission zum Bericht des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge am 5. Dezember 1966 . . . . ... . .. ... . . . .. . . 147 Erklärung des österreichischell VE'rtreters in der 6. Kommis. ion zu der Frage deI' fortschreitenden Ent"'icklung de Rechtes des internationalen Handel" am 7. DEYt:ember
1966 .... ... .. ... . . ....... ... . . ..... 149 Erklärung des österreichischen Vertreters in der 5. Kommission Zllm Bericht des
"United Nations Joint Staff Pension Board" am 8. Dezember 1966 . . . 151 El'klärung des östen ich ischen Vertreters in der 5. Kommi�ion zu der Frage der Finanzierung der Streitk.räfte der Vereinten ationen im Nahen 0 ten (UNEF) am
12. Dezembel' 1966 ... , ... 152 AnJage 35: Erklänmg des österreichischen Vertreter in der 5. Kommission zu den finanzi lien
Implikationen der Errichtung der UN-Organisation für IndustrieUe Entwicklung (UNIDO) in Wien am 16. Dezember 1966 .. , ... 153 Anlage 36: Erklärung des österreich ischen Vertreters in eIer politischen Kommission zum Belicht
der \Veltmumkommission und zu der Fmge der A�haltung einer Internationalen Welt·raumkonfel enz am 16. Dezember 1966 ... 154 Anlage 37: Erklänmg des öst€l'l'eichischen VertL-eters in der politischen Kommission zum
Vertrag über die Rechtsgrundsätze betreffend die Tätigkeit von Staaten in der Er
fOI'AChung und Nutzung des \Veltraume und anderer Himmelskörper am 17. Dezember 1966 ... , ... , ... ,., .. , .. , ... 158
,
- 4
Einleitung·
D ie XXI. Generalversammlung der Verein
ten Nationen, die in der Zeit vom 20. September bis 20. Dezember 1966 in New York stattfand, vermittelte zwar kein einheitliches Bild, kann aher als Ganzes gesehen wohl zu den erfolg
reichen Tagungen des Weltfol'uJUs gezählt, wer
den. Einerseits konnte zwar in der wichtigen Frage der friedenserhaltenden Aktionen und damit im Zu ammen hang hinsichtlich der Finanzlage der Organisation keinerlei Fort
schritt erzielt und auch in den den Süden Afri
kas betreffenden Fragen nur Resolutionen gefaßt werden, deren Durchsetzung mehr als problema
tisch ist; auf der anderen Seite hat die XXI.
Generalversammlung der UN jedoch auf ver
schiedenen Sektoren politisch bedeut ame und für die Verwirklichung der Ziele der Weltorgani
sation wichtige Beschlüsse gefaßt .
Durch die einstimmige Annahme des Ver
tmgstextes über die Regelung der politischen und rechtlichen Verhältnis e im Weltraum, der die drohende nukleare Gefahr aUf; dem All von der Men chheit abwenden soll, sowie durch d.ie Verabschiedung der sogenannten Menschen
rechtspakte, wodurch die wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen, privatim und politischen Rechte der einzelnen Bürger der Völkergemein
schaft, also die Rechte des Individuums geschützt werden '>ollen, hat die WeItorganisa
tion Akte gesetzt, die das Leben der Staaten wie des einzelnen auf wichtigen Gebieten berühren.
Zu diesen Erfolgen kommen noch Maßnah
men auf dem Entwicklungssektor, wobei ins
besondere die Errichtung der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Ent wicklung (UNIDO) hervorzuheben j t.
Auf dem Gebiet der Abrüstung empfahl die Generalversamm lung die Einstellung der durch das Moskauer Te t toppabkommen nicht erfaßten Atomwaffenversuche unter der Erde und forderte die Mitgliedstaaten . auf, alle Handlungen zu unterlassen, die den Abschluß eines Vertrages über die Nichtweiterverbrei
tung von Atomwaffen beeinträchtigen könnten.
Die Wiederwahl U Thants a ls General
sekretär der Vereinten Nationen für eine weitere Funktionsperiode gehört gleichfalls zu den positiven Beschl üssen der XXI. General
versammlung, weil damit die in Krisenzeiten besonders wichtige Kontinuität der Admini
. tration der Weltorganisation für weitere fünf Jahre ichergestellt und d ieser die chwie
rigen Probleme, denen sich die Vereinten Nat ionen für den Fall des Ausscheiden'
U Thants nach Ablauf seiner Arbeitsperiode mit Ende 1966 wohl gegenübergesehen hätten, erspart geblieben sind.
Die XXI. Generalversammlung hat schließ
lich die Aufnahme von vier neuen Mitgliedern (Guayana, Botswana, Lesotho und Barbados) beschlossen, 0 daß die Vereinten Nationen nunmehr insgesamt. 122 Staaten umfassen.
1m einzelnen wären folgende der behandelten Fragen in diesem Zusammenhang hervorzu
hebe{):
Die Abrüstung probleme bildeten wieder einen der Schwerpunkte der politischen Be
ratungen, wobei die verschiedenen Aspekte der wichtigen Frage der "Nicht- Proliferation' im Mittelpunkt f'tanden: nach der Feststellung, daß die Weiterverbreitung von Atomwaffen eine GefäQ�dung der Sicherheit aller Staaten bedeute, wurde ein Appell an die Völker
gemeinschaft gerichtet, bis zum erfolgreichen Abschlu ß eines entsprechenden Übereinkom
mens alle notwendigen Schritte zur Erreichung dieses Zieles zu unternehmen und von allen Ha,ndlungen Abstand zu nehmen, die das Zustandekommen eines Atomsperrvertrages he
einträchtigen könnten. Der 18-Mächte-Ab
rÜ'ltungsausschu ß in Genf wurde eingeladen, dem Problem der Nichtweiterverbreitung von Atom waffen höchste Priorität einzuräumen. In der Frage der Einstellung s ä m t Li ehe I' Atomwaffenversuche wurde die Aufforderung ausgesprochen, dem Teststoppvertrag bei zutreten und der Abrüf;tung, ausschu ß er Hcht, ein Abkommen ü ber die Einstellung der unter
irdischen Versuche auszuarbeiten. In diesem Zusammenhang erging an alle Staaten die Einladung, sich an einem iwischenstaat.lichen Austausch eismischer Daten zu beteiligen.
Schließlich wurde der Wunsch neuerlich be
kräftigt, einen Vertrag über das Verbot der Anwendung nuklearer und thermonuklearer Waffen abzuschließen.
Mit dem Abrüstungsproblem eng verbunden, wäre auch die Fertigstellung des Weltraum
vertrages zu erwähnen, der, wie schon eingangs erwähnt, zu den wichtigsten Errungenschaften der XXI. Generalversammlung gezählt werden muß. Wenngleich dieser Vertrag "das Tor gegen militärische Aktivitäten im Weltraum noch nicht gänzlich verriegelt hat", wie sich Generalsekretär U Thant ausdrückte, so kann er dennoch dureh das Verbot der Stationierung von Atom waffen auf den Himmelskörpern und Im All a ls ein wichtiger chritt vorwärts in
6
dieser Richtung angesehen werden. Die Be
deutung des �Teltraumvertrages liegt aber nicht nur in seinem "negativen Aspekt", nämlich in der Aufforderung an die Vertrags
staaten , gewis e Handlungen zu unterla en;
,ielmehr stellt der Vertrag auch ein . po itive Instrument für die internationale Zusammen
arbeit auf dem Gebiet des tudiums und der Erforschung des �Tcltraumes dar, der allen Mitgliedern der Völkergemein<;chaft zu gleichen Bedingungen offen steht.
Auf wirtschaftlichem Gebiet, wo sich die Vereinten Nationen immer mehr mit den Bedürfnissen der Entwicklungsländer ausein
anderzllsetzen haben, wurden in den letzten Jahren eine Reihe von Institutionen ge
schaffen, die die e Aufgaben bcwältig n sollen.
Die XXT. Gen ralver ammlung . ah Rich vor allem vor die Aufgabe gestellt, truktur und Organ i ation der ! m Vorjahr ge, chaffenen Organisation für Indwtrielle Entwicklung (UN IDO) fest:wlegen und deren mt sitz
Im \\·ählen. Bekanntlich wurde hiebei Wien mit großer Mehrheit zum stä1lClio-en itz der UNIDO be timmt und alle erforderlichen Be .. chlü!-lse gefaßt, um einc Errichtung der Organü;ation bereits Mitte 1967 in Wien zu ermöglichen. Mit der chafflln!1 der UNIDO wurde einem seit langem betriebenen Wun 'ch der Entwicklung länder entsprochen die hof
fen, daß elie neue Organisation die Industriali
sierung der jungen ,taaten und damit einen Prozeß beschleunigen wird, dur h den die politische Unabhängigkeit in zunehmendem Maße auch eine wirtschaftliche Untermauerung findet.
Bei der Überprüfung der ."chon bestehenden Programme zeigten sich auch im Laufe die 'er Generalversammlung wieder die chwierig
keiten, die sich ergeben, wenn Resolutionen in die Tat 11m gesetzt werden sollen. So waren die Erörterungen über die DurcnJührung der Be. chJüsse und Empfehlungen d r ersten UN-Welthandel konferenz (UN-Konferenz für Handel und Entwicklung -UNCTAD) durch die Enttäuschung über die geringen Fort chritte gekennzeichnet. Die Abhaltung der näch ten
Scs ion wal.' daher bereits mehrmals ver- choben worden , um durch eine gründliche Vorbereitung einen Erfolg sicherzustellen. Sie soll nunmehr im Jahre 1968 in New Delhi stattfinden, und die diesbezüglichen Diskus
sionen konzentrierten sich auf die Vorbereitung flieser Tagung.
Im übrigen wei<;en die Entwicklung länder auf die bisher eher geringen Erfolge der sogenannten "Entwicklungsdekade" hin und unterstreichen die Notwendigkeit größerer gemeinsamer Anstrengungen für die Zukunft.
Die von der Generalversammlung be cblossene Schaffung einer internationalen Entwicklung -
charter und eines koordinierten Aktions
programmes auf nationaler und interna,t.ionaler Ebene, oll diesen Bestrebungen erneuten Auf
trieb geben.
Auf dem Gebiet der Men. chenrechte waren dj Beratungen der zm;tändigeJ;l Kommis ion durch die Behandlung und Verabschiedung d l' beiden Menschenrechtspakte voll in A.n
pruch genommen und mußten daher einzelne Agenden auf die nächste Tagung ver'lchoben werden. Die Annahme der Pakte, die seit 1952 im R,ahmen der Vereinten Jationen verhandelt werden, tellte, wie eingangs aus·
geführt, einen bedeutenden Erfolg des Welt
forum, dar, der ni ht genuet gewürdigt werden kann.
Außer d n Pakten wurden jedoch noch zwei weitere wichtige Resolutionen angenommen, die sich mit der Frage der Menschenrechte und Grundfreiheiten befa en und in der über die allgemeinen die bezüglichen Fest ·tellungen hin
weg ein konkreter Auftrag an den ECOSOC und an die Men chenl'echt kommiR. ion der Vereinten Nati nen gerichtet wird, Methoden und Wege zu finden, damit die Funktion der Vereinten Nati nen, Memchenrechtsverletzun
gen Einhalt zu gebieten, ver. täl'kt werden kann.
V,Ti in den vergangenen Jahren setzte sich die Generalver ammlunfl eingehend und mit zunehmender Intensität mit den Kolonial- lmd Treuhandschaft fragen auseiJlander, wobei ihre Be chlü. i doch in verschiedenen Fällen von kaum. mehr als deklaratorischem �Tert
·ind. Die Debatten über Rhode ien sowie die portugie'i ehen Territorien, in deren Verlauf u. a. die Anwendung von bewaffneter Gewalt und der Abbruch der diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu einem Mit
gliedstaat gefordert \\'mde, zeigt, daß sich die Dislu'epanz zwischen vVünschen und Wirk
lichkeit auch auf dem noch verhliebenen Kolonialsektor zu vergrößern beginnt. wodurch die Chancen, zu Lösungen zu gelangen, geringer oder zumindest beeinträchtigt werden müs�en.
Auch. die Südwestafrilm-Frage, die we�en ihrer besonderen Bedeutung nicht in der Kommission, sondern direkt im Plenum be
handelt wurde, hat die Qrganisation der Vereinten Nationen in eine schwierige Posi�ion gebrachli, da . ie einerseits zwar das Mandat, Südafrikas für verfallen erklärt hat, anderer
seits aber mangel<; jeder realen Möglichkeit keinen Beschluß fas en konnte, die Verwaltung des unter südafrikanischer Kontrolle stehenden Gebietes zu übernehmen.
Da die prekäre finanzielle ituation zu einem wesentlichen, wenn auch nicht entscheidenden Teil die Krise der Organisation im Jahre 1964 verursacht hatte, beschäftigte sich ein Exper
tenkomitee grund ätzlich mit diesem Fragen-
komplex und legte der XXI . Generalver amm
lung einen ausführlichen Bericht hierüber vor.
Dieser stand im Mittelpunkt der budgetären Beratungen, wobei versucht wurde, '3owoh1
eine Klärung der finanziellen Situation, a1 auch Wege für eine Rational i.·ierung und
bes ere Koordination innerhalb der Vereinten Nationen und deren Spezial organisationen auf
zuzeigen. Das Budget, das fiir 1967 Ausgaben
in der Höhe von 130,3 14.230 VS-Dollar und Einnahmen von 21,642.426 US-Dollar vorsieht, wurde in einer konstruktiven Atmosphäre beraten und mit großer Mehrheit angenommen.
Auf dem Gebiet deo Völkerrecht!'! nahm d ie
Generalversam mlung eine Entfoichließung an,
welche die Einberufung einer internationalen Konferenz zum Studium des Rechtes der Verträge und die Ausarbeitung einer ent
. prechenden Konvem ion vorsieht . Die An
nahme dieser Resolut ion durch d ie Genera 1-
ver ammlung stellt sohin einen wicht igen c hritt in Richtung einer Kodifizierung und progres iven Entwicklung eine Rechtsgebietes dar, das zu den bedeutendsten Zweigen de.
modernen Völkerrechts gehört . Da die inter
nat ionalen Bez.iehungen VOll heute in zu
nehmendem Maße durch Verträge auf bilate
raler oder mult ilateraler Ebene bestimmt werden , kommt den Arbeiten der Vereinten
Nationen, die RechT,slage auf diesem Gebiet zu klarifizieren, große Bedeutung zu.
Die Genera l versammlung nahm ferner den Entwurf einer Erklärung übel' das Asylrecht
an, welcher der x x n . Generalversammlung
zur weiteren Behandlung vorgelegt werden wird. Sie be 'chloß schließlich die Schaffung einer UN-Kommission über das Recht des Internationalen Handels, die im Jahre 196 zum erst·enmal zusammentreten wird.
Für die österreichische Außenpolitik ergab ich i m Laufe des Jahres 1966 und insbeson
dere im Rahmen der X X I . Generalversamm
lung erneut die Gelegenheit, einen echten Beitrag zu den Arbeiten der Organisation zu
lei'3ten und das Vertrauen, das die Mitglied- taaten Österreich immer wieder entgegen
bringen, noch weiter zu vertiefen.
So war Österreich auf folgenden Gebieten maßgeblich eingeschaltet bzw. fand diese
Mitarheit sichtbare Anerkennung :
1 . Als bedeutendster Erfolg Österreichs bei
diesel' Tagung der Generalversammlung ist woh l der Beschlu ß zu werten, Wien zum Sitz der UN-Organisation für Industrielle Ent wicklung (l JIDO) zu wählen. Die Etablie
rung dieser weiteren UN-Organisation in '�ien
zeigt eben 0 w ie die Abhaltung großer Konfe
renzen der Weltorganisation in Österreich, daß
es der österrcichischen Außenpolit,ik gelungen ist., die internationale Stellung Österreichs a.l.
neutraler taat und seiner Hauptstadt als
Ort der Begegnung im Bewußtsein der '�elt öffent lichkeit fest zu verankern.
2. Österreich ische Vertreter wurden in einige wicht ige Funktionen gewählt ; so erhielt Öster
reich einen der Vizepräsidentenposten der X XI . Generalversammlung zugestanden ; der ständige Vertreter Österreichs bei den Ver
einten Nationen wurde zum Vorsitzenden des Beglaubigungsau. schu. 'es und der ö.·terreichi sche Vertreter der 2. Kommission zum Bericht
erRtat.ter dieses Ausschusses gewählt.
3. D i e Generalversammlung be chl()ß ein
st immig, die er. te UN-'i\Teltraumkonferenz
im Jahre 1968 in Wien abzuhalten, einem
Land also, das auf dem Gebiete der Weltraum
forschung keine wesentlichen Beiträge leisten
kann. Damit wird wohl deutlich manifestiert , daß die aktive M itarbeit und vermittelncle Tätigkeit Österreichs in diesem AusfiChuß,
in dem Österreich seit de sen Konstituierung den Vor itz innehat, Zllstimmung und An
erkennung gefunden hat.
4. Eine "'eitere wicht ige, von der General
ver ammlung genehmigte Konferenz wird der
Kodifizierung des Vertragsrechtes dienen. und . oll in zwei Pha'len i n den Jahren 1968 und 1969 abgehalten werden. Da Ö terreich bereits
früher z\\'ei Konferenzen über diplomatische und konsularische Pri,'ilegien und Immuni
täten mit großem Erfolg beherbergen konnte und die geplante Konferenz eine Fortführung der Aktivität der Organisation auf juridischem Gebiet darstel lt, wurde auch diese Tagung nach Österreich eingelarlen.
fi. Österreich war i m Laufe der letzten
Jahre bemüht, in ver tiirktem Maße auch in d ie Fachausschüsse der UN gewählt zu wf'rden.
So wal' Österreich im Jahre 1966 Mitglied der Menschenrecht. komm i.sion, der Völkerrecht ·
kommission und Bevölkerungskomm is'3ion, der Frauenrechtskommission owie des Ausschusse'3
für die Verhinderung von Diskriminierung
und für den Sch utz von Minderheiten. Mit
Rücksicht auf das besondere Interesse Öster
reichs an der M itglied chaft in der Menschen
recht kommission, welche auch für die Be
handlun g von: Minderheitenfragen 7.usl' ändig ist , wurde mit. Erfolg eine erneute Wiederwahl
in diese Kommis'3ion ange trebt.
6. In dies m Zu 'ammenhang wäre auch noch zu erwähnen, daß die Bedeutung, welche österreichi"cherseits einem wirksamen Funk
tionieren des Sicherheitssy.·teme · der Ver
einten Jationen beigeme sen wird, e l ie Ö. ter
reichische Bundesregierung auch i m .Jahl'e 1966 bewogen hat, einem Appell de 5icherheits
rates lll1d des Generalsekretärs der Vereinten Nationen folgend die Ein 'atzpel'ioden des österreichi chen Polizei- und San itätskon tm
gente<; in Cypern mehrfach zu verlängern.
1 . ABSCHNITT
Zusammensetzung der österreichischen Delegation und Übersicht über die Erklärungen der österreichischen Delegierten
Zusammensetzung der österreichisehen Dele
gation
Die österreichische Delegation wurde i n der Zeit vom 29. September b i s 7 . Oktober 1 966
\"om Bundesminister für Auswärtige Angelegen.
heiten, Dr. Lujo Tonci6·Sorinj, geführt . Die ü'brige Zeit stand die Delegation unter der Leitung des ranghöchsten, jeweils in New York anwesenden Beamten des Bundesmini· steriums für Auswärtige Angelegenheiten .
Als Delegierte nahmen neben Bundesmini·
ster Dr. Lujo Tonci6· orinj die Abgeordneten zum Nationalrat Dr. Hermann "Vithalm, Dr. Herta Firnberg, Karl Czel'lletz und Dr. K urt Fiedler sowie Generalsekretär Dr. Erich Bielka·
Karltreu lmd Botschafter Dr. Kurt Wald·
heim an der Generah-ersammlung teil . Als stellvertretende Delegierte fungierten der Abgeordnete zum Nationalrat Dr. Otto Scrinzi, Gesandter Dr. Hei nrich Haymerle, Botschafter Dr. Fl'anz Helmut Leitner .o,,·ie Gesandter Dr. Franz Weidinger.
La.ndesrat Rupert Zechtl und Landesamts·
direktor Dr. Rudolf Kathrein vom Amt der Tiroler Landesregierung waren zeitweise als Beoba,chter bei itzungen de'r Generalver amm·
lung vertreten.
Der österreichischen Delegation gehörten im Laufe der Generalversammlung ferner an : Botschafter a. D. Dr. Franz Matsch, Univer·
sitätsprofessor Dr. Stephan Verosta, Ge·
,,;andter Dr. Edith Rabl, die Legation räte Dr. W. R . Backes, Dr. Franz Pein, Dr. 'Vemer Sautter, Generalkonsul Dr. H einrich Glei ß·
nel', Ministerialsekretär Dr. Erik Nettei ; die LegationssekTetäre Dr. Georg Reisch, Dr.Arnold Jlöbius, Dr. Franz Schmid, Dr. H eribert Tschofen sO\l'ie Dr. Franz Ceska ; die Attaches Dr. Peter Nie ner und Dl'. H elmut Türk, ,,;owie Diplom. Volkswirt Edgar Plan.
Die Arbeitsausschüs,'e der Generalversamm·
lung wurden auf Beamtenebene alternierend
\I'ie folgt besetzt :
1 . K ommission (Politische Fragen) :
Botschafter Dr. Kurt Waldheim Gesandter Dr. H einrich H aymerle Legationssekretär Dr. Franz Schmid Polit,ische Spezialkommission
Botschafter Dr. Franz Helmut Leitner Gesandter Dr. Franz Weidinger'
2 . Kommission ( Wirtschaftliche Fragen) :
Legationsrat Dr. W. R . Backes Legationssekretär Dr. Georg Reisch Diplom. Volkswirt Edgar Plan
3 . K ommission (Soziale Fr'agen) :
Legationsrat Dr. Franz Pein Ministerialsekretär Dr. Erik Nettel 4. K ommission (Kolonial. und Treuhand·
schaftsfragen) :
Generalkonsul Dl'. Heinrich Glei ßner 5. Kommission ( Verwaltungs. und Budget·
fragen) :
Botschaftssekretär Dr. Arnold Möbius Legationssekretär Dr. Franz Ceska 6. Kommission (Völkerrechtliche Fragen) :
Universitätsprofessor Dr. Stephan Verosta, Gesandter Dr. Edith Rabl
Attache Dr. H elmut Türk
Erklärungen der österreichischen 'Delegierten a) P l e n a r v e r s a m m l u n g
Als Leiter der österreichi chen Delegation legte der Bundesminister für' Auswärtige Angelegenheiten, Dr. Lujo Tonci6·Sorinj , am 5. pktober 'im Rahmen der Generaldebatte den Standpunkt der österreichischen Bundes·
regierung zu den wichtigsten Fragen dar, die auf der Tagesordnung der Generalver·
sammlung standen . Er betonte einleitend, daß die Ursache der krisenhaften Entwicklung der Weltpolitik hauptsächlich auf die Gegen
sätze zwischen poJjtischen Ideologien, auf das große wirtschaftliche und soziale Gefälle zwi·
schen den reichen und armen Nationen und auf die noch immer ungelösten Fragen der Dekolonisierung und Verletzung der Men.'chen·
rechte zurückzuführen sei . Was das Vietnam·
Problem betreffe, müßten alle Anstrengungen unternommen werden, um eine Ausweitung des K onfliktes zu verhindern und eine Lösung herbeizuführen, welche den Interessen des vietnamesi chen Volkes entspreche. Er wür
digte die Bedeutung der Friedensoperationen der Vereinten Nationen für die Aufrechter·
haltung des Weltfrieden ' und verwies auf die tatkräftige Unterstützung dieser Operationen durch Österreich. In d iesem Zusammenhang gab er der Meinung Ausdruck, daß eine Rege.
lung der aufgetretenen konstitutionellen und
