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Wirtschaftsbericht Österreich 2015

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Wirtschaftsbericht Österreich 2015

www.bmwfw.gv.at

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Wirtschaftsbericht

Österreich 2015

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I M P R E S S U M

Herausgeber und Medieninhaber:

Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Stubenring 1

1010 Wien

Zentrale Beiträge für die Erstellung des Wirtschaftsberichts Österreich 2015 wurden vom Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft und vom Bundesministerium für Finanzen bereitgestellt. Weitere wichtige Inputs und Informationen stammen vom Bundeskanzleramt (inkl. betr. Öffentlichen Dienst), Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, Bundesministerium für Bildung und Frauen, Bundesministerium für Familie und Jugend, Bundesministerium für Gesundheit, Bundesministerium für Inneres, Bundesministerium für Justiz, Bundesministerium für Landesver- teidigung und Sport, Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, von der Bundeswettbewerbsbehörde, der Europäischen Kommission und der OECD, von WIFO und IHS sowie von namentlich genannten Ökonomen und Ökonominnen.

Redaktionsschluss: 18. Juni 2015

Redaktion: Abteilung C1/1, BMWFW

Layout: Zeitmassdesign, Kandlgasse 16/2/4, 1070 Wien Druck: Stadtdruckerei, Kolingasse 12, 1090 Wien

Wien, Juni 2015

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1. Wettbewerbsfähigkeit stärken – Neue Gründerzeit einläuten 5

2. Wirtschaftliche Lage 15

2.1. Entwicklung 2014 und Prognosen 16

2.2. Die Sicht von Europäischer Kommission und OECD 21 2.3. Position von österreichischen Ökonomen und Ökonominnen 26

3. Wirtschaftspolitisches Programm 41

3.1. Wirtschafts- und budgetpolitische Strategie 42 3.2. Wettbewerb stärken, Beihilfen modernisieren und Binnenmarkt forcieren 45

3.3. Gründertum fördern 52

3.4. Investitionen fördern und Standort stärken 55

3.5. Sektorelle Schwerpunkte 59

3.6. Forschung, Technologie und Innovation stärken 65

3.7. Internationaler Handel 71

3.8. Ressourcen nachhaltig nutzen 72

3.9. Stabile Rahmenbedingungen für den Kapitalmarkt schaffen 77 3.10. Die Infrastruktur auf die Zukunft ausrichten 80

3.11. Mehr und bessere Arbeitsplätze schaffen 82

4. Entwicklung und Maßnahmen 87

4.1. Stabilisierungspolitik 88

4.2. Wettbewerbspolitik 90

4.3. Unternehmenspolitik und -förderungen 94

4.4. Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik 102

4.5. Außenwirtschaftspolitik 112

4.6. Energie-, Klima- und Umweltpolitik 116

4.7. Kapitalmarktpolitik 124

4.8. Infrastrukturpolitik 128

4.9. Beschäftigungspolitik 129

4.10. Bildungspolitik 134

4.11. Budgetpolitik 139

5. Tabellen 141

Inhalt Wirtschaftsbericht Österreich 2015

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Wirtschaftsbericht Österreich 2015

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Wettbewerbsfähigkeit stärken –

Neue Gründerzeit einläuten

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1. Wettbewerbsfähigkeit stärken – Neue Gründerzeit einläuten Wirtschaftsbericht Österreich 2015

1. Wettbewerbsfähigkeit stärken – Neue Gründerzeit einläuten

In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sind international wettbewerbsfähige Rahmenbedin- gungen die Grundvoraussetzung für eine dynamische Wirtschaft. In diesem Sinne hat die Bun- desregierung zahlreiche Maßnahmen eingeleitet und umgesetzt, wie der Wirtschaftsbericht 2015 darstellt. Dennoch sind in allen Bereichen weitere Reformen notwendig, denn der internationale Wettbewerb steigt und erfordert eine laufende Überprüfung und Anpassung der standortpoliti- schen Rahmenbedingungen. Zur Unterstützung der Ziele bekennt sich die Bundesregierung zu Reformen in den Bereichen Verwaltung, Förderungen, Arbeitsmarkt und Pensionen, wie sie auch bereits im Regierungsübereinkommen festgelegt wurden. Zusätzlich braucht es weitere Refor- men, um die Menschen länger in Beschäftigung zu halten und langfristig wieder mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen in Wissenschaft und Forschung zu haben. Auch der Arbeitsmarkt steht vor großen Herausforderungen, die eine Überprüfung der Instrumente der aktiven Arbeitsmarkt- politik erfordern. Mit der Ausweitung der Beschäftigungsförderung für ältere Arbeitssuchende entstehen neue Anreize und Chancen für den Wiedereinstieg nach Arbeitslosigkeit. Damit Unter- nehmen wieder stärker investieren, müssen sie als Partner beim Ausbau ihrer Wettbewerbsfähig- keit unterstützt werden. Zudem soll der bürokratische Aufwand reduziert werden. Entsprechende Erfolge unterstützen Investitionen und Betriebserweiterungen und erleichtern das Anstellen zu- sätzlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen.

Zusätzlich zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts gibt es ein weiteres klares Ziel: Österreich soll zum Gründerland Nummer 1 in Europa werden. Entscheidend ist, dass wir das Umfeld für Gründer und Gründerinnen kontinuierlich verbessern, Innovationen fördern, den Zugang zu Finanzierungen unterstützen und den Unternehmergeist im Land stärken. Ein be- sonderes Augenmerk liegt dabei auch auf kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der heimischen Wirtschaft bilden.

Wirtschaftliche Entwicklung verhalten positiv

Noch immer ist die wirtschaftliche Entwicklung in Europa und auch in Österreich von den Nach- wirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt. Wir befinden uns im siebten Jahr der Wirt- schaftskrise. Dennoch konnte die Eurozone 2014 die Rezession überwinden und sind auch für die nächsten Jahre Aufwärtstendenzen zu erkennen. Auch in Österreich scheint die Talsohle durch- schritten, mit dem niedrigen Ölpreis und dem schwächeren Euro sind gerade für die exportstarke heimische Wirtschaft positive Entwicklungen zu erwarten. Nach dem realen Anstieg des Brut- toinlandsprodukts um 0,3 Prozent im Jahr 2014 erwarten die Wirtschaftsforschungsinstitute für 2015 und 2016 höhere Steigerungsraten. Das WIFO prognostiziert für 2015 ein Wachstum von 0,5 Prozent, das IHS ist mit 0,8 Prozent noch optimistischer. Für 2016 gehen beide Institute von Werten über der Ein-Prozent-Marke aus – das WIFO von 1,3 Prozent und das IHS von 1,6 Prozent.

Die Oesterreichische Nationalbank geht für 2015 von einem Wachstum von 0,7 Prozent aus. Für 2016 erwartet sie ein Plus von 1,9 Prozent.

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Wirtschaftsentwicklung in Österreich bis 2016

Quelle: Statistik Austria; Prognosen von WIFO, IHS und OeNB vom Juni 2015

WIFO IHS OeNB

Positive Impulse vom Außenhandel

Weltweit ist zurzeit ein Anziehen der Konjunktur zu beobachten. Auch für die Eurozone, die 2013 noch eine negative Entwicklung hinnehmen musste, wird nun eine höhere Steigerung des Brutto- inlandsprodukts prognostiziert. Diese Entwicklung wird auch Österreich positiv beeinflussen und so kann Österreich von der internationalen Beschleunigung der Konjunktur profitieren. 2014 konn- te ein neuer Rekord in Hinblick auf die Anzahl der Exporteure erzielt werden: Rund 50.000 Un- ternehmen bieten nun ihre Produkte im Ausland an. Im Vorjahr wurde der vierte Exportrekord in Folge erzielt, was ein Indiz für eine hohe Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe, Produkte und Dienstleistungen ist. Sowohl die Ausfuhren in die Europäische Union als auch in Drittstaaten sind gestiegen. Die drei wichtigsten Exportländer außerhalb der EU waren die USA, die Schweiz und China. Zum Erfolg beigetragen haben auch die Maßnahmen und Angebote der bewährten För- deroffensive ‚go international‘. Diese unterstützt vor allem die Erschließung neuer Zukunftsmärk- te mit neuen Produkten und Dienstleistungen. Damit verteilt sich auch das Risiko besser, wenn es im Handel mit einzelnen Märkten, wie aktuell zum Beispiel Russland, zu Einbrüchen kommt.

7 1. Wettbewerbsfähigkeit stärken – Neue Gründerzeit einläuten Wirtschaftsbericht Österreich 2015

1,7

0,8 2,7

2,1

3,4 3,4

1,5

-3,8 1,9

3,1

0,9

0,2 0,3 0,5

0,70,8

1,3 1,91,6

-5 -4 -3 -2 -1 0 1 2 3 4 5

2010

2004 2007 2013

2002 2003 2005 2006 2008 2009 2011 2012 2014 2015 2016

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Investitionen ankurbeln

Investitionsoffensive für Europa

Investitionen erhöhen Wachstum, Produktivität und Arbeitsplätze. Sie ermöglichen zudem die Entwicklung von innovativen Technologien und sind damit der Schlüssel für den langfristigen Wohlstand Österreichs. Umso wichtiger ist es, die Investitionen der Unternehmen gezielt zu un- terstützen, um die aktuelle Schwächephase zu überwinden. Einen wesentlichen Beitrag dazu wird der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) leisten, über den öffentliche und private Investitionen von zumindest 315 Milliarden Euro mobilisiert werden sollen. Als starkes Exportland und offene Volkswirtschaft würde Österreich von einer Konjunkturbelebung in Europa besonders profitieren und spricht sich für eine möglichst rasche und unbürokratische Umsetzung des Programms aus, das nicht nur unmittelbar Investitionen stimulieren, sondern auch das ge- samte Investitionsklima verbessern soll. Daher ist EFSI Teil eines integrierten, auf drei Säulen basierenden Ansatzes der Europäischen Kommission: Neben der Investitionsoffensive sind das energische Strukturreformen und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik.

Nationale Maßnahmen zur Investitionsstärkung

In Österreich stehen über die Angebote der Förderbank Austria Wirtschaftsservice (aws) jährlich rund eine Milliarde Euro an zinsgünstigen Krediten, Zuschüssen und Garantien zur Verfügung, um die Finanzierung von Unternehmen zu unterstützen. Eine zusätzliche Initiative ist das Konjunktur- paket zur Schaffung von leistbarem Wohnraum. Dieses wird kostengünstigere und längerfristige Mittel der Europäischen Investitionsbank für den Bau von zusätzlichen 30.000 Wohnungen über einen Zeitraum von fünf bis sieben Jahren bereitstellen. Das soll zur Belebung der Konjunktur und zur Schaffung von bis zu 20.000 zusätzlichen Vollzeit-Arbeitsplätzen über die Laufzeit des Programms führen. Insgesamt soll ein Gesamtinvestitionsvolumen von 5,75 Milliarden Euro aus- gelöst werden. Das bringt leistbaren Wohnraum für rund 68.000 Bewohner und Bewohnerinnen.

Zusätzlich investiert die Austrian Real Estate, eine Tochter der Bundesimmobiliengesellschaft BIG, bis 2020 rund zwei Milliarden Euro in den heimischen Wohnbau. Das ermöglicht den Bau von zu- sätzlichen rund 10.000 neuen Wohnungen.

Bürokratie abbauen, Wirtschaften erleichtern

Entbürokratisierung erleichtert den Unternehmen, sich auf das Wirtschaften zu konzentrieren.

Daher wurden unter Einbeziehung zahlreicher Rückmeldungen von Wirtschaftstreibenden über eine Online-Plattform mehrere Verbesserungen erreicht: Seit April 2015 entfallen für tausende kleinere Betriebe die bisher notwendigen gewerberechtlichen Anlagegenehmigungen. Wirtschaft und Behörden ersparen sich dadurch zeitraubende Verfahren, die um rund 20 Prozent reduziert werden. Ende März ist das neue »Gewerbeinformationssystem Austria« (GISA) in Betrieb ge- gangen. Die bundeseinheitliche Lösung ersetzt die bisher 14 dezentralen Gewerberegister. Das einzelne Unternehmen erspart sich dadurch Zeit, Aufwand und Kosten, weil etwa Gewerbeanmel- dungen, Standortverlegungen und Betriebseröffnungen deutlich leichter möglich sind. Vor allem Gründer und Gründerinnen profitieren. Durch GISA kann jeder Unternehmer und jede Unterneh- merin österreichweit eine elektronische Gewerbeanmeldung durchführen, muss dafür also nicht mehr persönlich zur Gewerbebehörde gehen. In einem ersten Schritt wurde zudem die Zahl der Beauftragten um vier reduziert, was Aufwand und Kosten für die kumuliert bis zu 53.000 betrof- fenen Unternehmen spürbar verringert. Viele Betriebe haben sich auch über die Bürokratie bei Arbeitszeitaufzeichnungen beschwert. Daher wurden Verbesserungen erreicht, die Anfang 2015 in Kraft getreten sind. Zum Beispiel kommt es zu einer Ausweitung des Entfalls der Aufzeichnung 1. Wettbewerbsfähigkeit stärken – Neue Gründerzeit einläuten Wirtschaftsbericht Österreich 2015

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9 von Ruhepausen und einer stärkeren Möglichkeit von Saldenaufzeichnungen. Weiters entfällt die Aufzeichnungspflicht bei täglich gleichbleibenden Arbeitszeiten. Auch die Meldeverpflichtung an das Arbeitsinspektorat über Schichtpläne und Kurzpausen fällt weg. Aufbauend auf den Arbeiten der Aufgaben- und Deregulierungskommission sind weitere Schritte zu setzen, um den bürokrati- schen Aufwand für die Wirtschaft zu reduzieren.

Neue Gründerzeit etablieren

Die Gründerland-Strategie, in deren Erarbeitung die Gründerszene eingebunden war, hat das Ziel Österreich zum gründerfreundlichsten Land in Europa zu machen. Österreichs Gründerland- Community hat dafür fünf politische Handlungsfelder mit 40 prioritären Maßnahmen vorgeschla- gen. Unternehmensgründer und -gründerinnen sind innovativ und schaffen Arbeitsplätze und sollen daher auf allen Ebenen unterstützt werden. Notwendig ist, das Umfeld für Gründer und Gründerinnen kontinuierlich zu verbessern, Innovationen und Finanzierungen zu unterstützen und den Unternehmergeist im Land zu fördern. Zum Beispiel durch adäquate und wettbewerbsfähige rechtliche Rahmenbedingungen für die Start-up-Szene. Private Kapitalströme und effiziente Wirt- schaftsförderungen sollen Starthilfe geben, bis der Motor läuft. Zusätzlich muss Österreich die Entwicklung einer eigenen Gründungskultur vorantreiben.

Crowdfunding erleichtern

Das neue Alternativfinanzierungsgesetz soll Crowdfunding als sinnvolle Ergänzung zur klassischen Kreditfinanzierung etablieren und es Start-Ups, Gründern und Gründerinnen sowie KMUs erleich- tern, sich zu finanzieren. Das Gesetz ermöglicht realwirtschaftliche Investitionen, stärkt den Wirt- schaftsstandort, fördert Innovationen und sorgt für Beschäftigung. Im Kapitalmarktgesetz wird die Grenze für den Kapitalmarktprospekt von 250.000 auf 5 Millionen Euro angehoben. Für ein Emissionsvolumen zwischen 1,5 und 5 Millionen Euro wird in Zukunft nur ein vereinfachter Pros- pekt zu erstellen sein. Neben Crowdfunding sind auch die Initiativen zur Förderung von Venture Capital wichtig, um Finanzierungsengpässe abzumildern. Auch die OECD bestätigt, dass diese Maßnahmen das Potential haben, Entrepreneurship und Unternehmensinvestitionen anzukurbeln.

Mit den neuen Crowdfunding-Regeln nimmt Österreich jedenfalls eine Vorreiterrolle in Europa ein.

Standortstrategie für Leitbetriebe weiter vorantreiben

Österreich braucht eine starke und innovative Industrie. Denn die heimischen Leitbetriebe sichern Wachstum und Beschäftigung und sind in ihrer Wertschöpfungskette eng mit jeweils bis zu 1.000 kleinen und mittleren Unternehmen vernetzt. Daher haben die Vorstandsvorsitzenden bzw. CEOs von 40 Leitbetrieben Vorschläge für eine Leitbetriebe-Standortstrategie erarbeitet. Ziel ist es, die Attraktivität Österreichs als Standort weltweit und im innereuropäischen Wettbewerb zu stärken.

Eine Vielzahl an industrierelevanten Rechtsvorschriften wird auf europäischer Ebene entschieden.

Vor dem Hintergrund der Re-Industrialisierungsstrategie der EU eröffnet sich die Chance, durch aktive Positionierung Österreichs wichtige Weichenstellungen auf europäischer Ebene für wettbe- werbsfähige Rahmenbedingungen mitzugestalten, etwa im Energiebereich. Bei globalen Themen wie dem Welthandel und dem Klimawandel sind globale Lösungen erforderlich, wofür sich Öster- reich in den entsprechenden Gremien nachdrücklich einsetzt. Im Zuge der aktuell beschlossenen Steuerreform konnten durch ein Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung 15 konkrete Maß- nahmen der Standortstrategie Leitbetriebe auf Schiene gebracht werden. Zum Beispiel wird die Forschungsprämie ab 2016 von zehn auf zwölf Prozent erhöht.

1. Wettbewerbsfähigkeit stärken – Neue Gründerzeit einläuten Wirtschaftsbericht Österreich 2015

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Ein weiterer Schwerpunkt der Bundesregierung liegt auf der verstärkten Förderung der Digitali- sierung, zum Beispiel über die Breitband-Offensive, sowie des Umstiegs in Richtung Industrie 4.0.

Dieser Wandel ist für ein Hochtechnologie- und Industrieland wie Österreich eine enorme Chance.

Damit können wir nicht nur unsere Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, sondern auch ein wichtiges Alleinstellungsmerkmal entwickeln. Dazu kommt, dass die österreichische Industrie eng mit der deutschen verbunden ist, die hier weltweit zu den Vorreitern zählt.

Das Thema Industrie 4.0 steht für Investitionen der Leitbetriebe in modernste Technologien, um ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten und auszubauen. Es ist aber genauso zentra- les Thema der Gründerland-Strategie und stellt eines der relevantesten Themen der kommenden Jahre in der FTI-Politik dar.

Steuerreform wird Konsum ankurbeln

Die am 1. Jänner 2016 in Kraft tretende Steuerreform umfasst ein Volumen von insgesamt 5,2 Milliarden Euro und wird deutlich mehr als sechs Millionen Lohn- und Einkommenssteuerzahler entlasten. Sowohl Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Familien, Pensionisten und Landwirte und Landwirtinnen, als auch 900.000 Selbstständige sowie die Unternehmen profitieren. Diese Reform wird Kaufkraft und Konsum stärken und positive Konjunktureffekte auslösen, wie unter anderem das WIFO in mehreren Studien bestätigt hat.

Die Senkung des Eingangssteuersatzes von 36,5 auf 25 Prozent entlastet spürbar alle lohn- und einkommensteuerzahlenden Personen. Die Arbeitnehmerabsetzbeträge werden um 55 Euro pro Jahr und die Sozialversicherungserstattung (bisher Negativsteuer) für Menschen mit geringeren Einkommen von derzeit maximal 110 Euro auf in Zukunft maximal 400 Euro erhöht. Auch Pensi- onistinnen und Pensionisten werden von einer solchen Erstattung im Ausmaß von maximal 110 Euro pro Jahr profitieren. Zusätzlich kommt der Höchststeuersatz künftig ab 90.000 Euro im Jahr, anstatt der bisherigen 60.000 Euro, zum Tragen. Zudem sollen ab dem Jahr 2018 stufenweise die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Finanzielle Spielräume für eine Senkung der Lohnnebenkosten bestehen insbesondere beim Beitrag zum Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Gleichzeitig mit der Einführung eines Bonus-Malus-Systems werden die Lohnnebenkosten (FLAF-Beitrag) gesenkt.

In diesem Sinne sind bei den Lohnnebenkosten zusätzlich zu den im Vorjahr beschlossenen Sen- kungen weitere Schritte notwendig, zu denen sich auch die Bundesregierung bekannt hat. Die Senkung der Lohnnebenkosten ist ein starkes Signal, das den Unternehmen das Wirtschaften erleichtert, das Wachstum steigert und die Beschäftigung erhöht. Als erster Schritt sind die Bei- träge zur Unfallversicherung sowie zum Insolvenzentgeltfonds um 0,1 Prozentpunkte verringert worden, womit Österreichs Wirtschaft um rund 200 Millionen Euro pro Jahr entlastet wird. Von der teilweisen Vorziehung der Negativsteuererhöhung auf 2016 und von der automatischen Auszah- lung der Negativsteuer ab 2017 werden zusätzliche konjunkturelle Impulse erwartet.

Konjunkturpaket stärkt Wirtschaft in vielen Facetten

Parallel zur Steuerreform wurden Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung im Ausmaß von rund 200 Millionen Euro vereinbart. Dieses Konjunkturpaket enthält Maßnahmen, die sowohl kon- junkturell wirken, als auch strukturell die Standortbedingungen verbessern.

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Forschungsprämie erhöht, Zuzugsfreibetrag geschaffen, Stiftungen vereinfacht

Die Forschungsprämie ist ein wichtiger steuerlicher Anreiz für forschende Unternehmen. Mit der Steuerreform wurde eine Erhöhung der Forschungsprämie von 10 auf 12 Prozent beschlossen, was zur Attraktivierung des Standorts für die Ansiedlung internationaler Unternehmen und deren F&E-Abteilungen beitragen wird. Von den Mitteln für die Hochschulen und Grundlagenforschung sowie durch die nun beschlossene Erhöhung der Forschungsprämie profitieren natürlich auch die Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Österreich durch Auftragsforschung, bilaterale Ko- operation und Kooperation in Konsortien. Österreich steht in einem internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe. Optimale Rahmenbedingungen für Hochqualifizierte aus Wissenschaft und Forschung sind daher ein wichtiger Standortfaktor. Die Bundesregierung hat sich daher darauf geeinigt, zusätzlich zur derzeitigen Zuzugsbegünstigung einen pauschalen Zuzugsfreibetrag zu schaffen.

Moderne rechtliche Rahmenbedingungen für die Gemeinnützigkeit stärken das zivilgesellschaft- liche Engagement für Wissenschaft, Forschung, Kunst, Kultur, Soziales, Umwelt. Die Umsetzung dieses Pakets vereinfacht das gemeinnützige Stiftungsrecht, sodass eine Gründung annähernd so einfach und schnell wird, wie die Gründung eines Vereins.

Lehrberufspaket wertet duale Ausbildung auf

Um die Fachkräfteausbildung zu unterstützen, setzt die Bundesregierung umfangreiche Maß- nahmen für die Stärkung der betrieblichen Lehre. Das Lehrberufspaket 2015 ist mit insgesamt 18 modernisierten und neuen Lehrberufen das größte Paket seit den 1980er Jahren, darunter ist auch der Einzelhandel als der am stärksten nachgefragte Lehrberuf. Der neue Lehrberuf

„Hotelkaufmann/-frau“ bietet eine von der Tourismusbranche lange geforderte Ausbildung, um Lehrlinge praxisgerechter ausbilden zu können. Zusätzlich liegt ein Schwerpunkt auf High-Tech- Berufen wie der Mechatronik, die mit Modulen wie alternative Antriebe, Robotik und Medizinge- rätetechnik aufgewertet wird. In der Labortechnik bieten Kompetenzchecks einen neuen Ansatz zur Unterstützung des Ausbildungsfortschritts und zur Stärkung der Bemühungen um Qualität in der Lehrlingsausbildung. Zudem wird die Lehre mit Matura noch attraktiver gestaltet. Weiters schaffen neue Einstiegs- bzw. Teilqualifikationen im Rahmen der integrativen Berufsausbildung ein durchlässigeres System und damit mehr Ausbildungschancen.

KMU-Finanzierung erleichtern

Vor allem für kleinere und mittlere Unternehmen ist es zu einer Verschärfung der Vergabebedin- gungen für Bankkredite gekommen. Ergänzend zu bestehenden Förderangeboten, wie zinsgüns- tigen Krediten, schafft das KMU-Finanzierungspaket einen modernen und flexiblen steuerlichen Rahmen für KMU-Finanzierungsgesellschaften und deren Investoren. Die maximale Beteiligungs- höhe pro Zielgesellschaft wird von 1,5 auf 15 Millionen Euro pro Zielgesellschaft und Beteiligungs- zeitraum erhöht. Auf Ebene der KMU-Finanzierungsgesellschaft werden eine Steuerneutralität von Veräußerungsgewinnen und -verlusten für den Finanzierungsbereich, eine Gebührenbefreiung sowie eine Gesellschaftssteuerbefreiung festgelegt. Für Investoren in die KMU-Finanzierungs- gesellschaft wird eine gedeckelte Steuerbefreiung für Ausschüttungen vorgesehen. Diese Maß- nahme mobilisiert vorhandenes, aber noch nicht investiertes privates Kapital und erreicht jene Unternehmen, die wachsen und Arbeitsplätze schaffen wollen.

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Mitarbeiterbeteiligungsmodelle ausbauen

Die langfristige Beteiligung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an Kapital und Erfolg des Unter- nehmens forciert eine nachhaltig stabile Eigentümerstruktur, schafft neue Mitbestimmungsmög- lichkeiten und leistet einen Beitrag zur Standortsicherung. Daher wird der Freibetrag für Mitarbei- terkapitalbeteiligungsmodelle von 1.460 auf 3.000 Euro pro Jahr erhöht.

Arbeitslosigkeit: Negativen Trend stoppen

Trotz weiterhin steigender Beschäftigung steigt die Arbeitslosigkeit in Österreich. Österreich liegt im EU-Ranking noch immer auf einem guten dritten Platz, ist aber zuletzt zurückgefallen. Zusätz- lich zu wachstumsfördernden Maßnahmen ist es notwendig, die Instrumente der aktiven Arbeits- marktpolitik weiter zu optimieren und – wie zuletzt durch die Erhöhung der Mittel für die Beschäf- tigungsinitiative 50+ geschehen – die Beschäftigungsförderung zu stärken. Beispielsweise gilt es, Beschäftigungsförderung zu stärken sowie die arbeitsmarktrelevante Qualifizierung auszubauen.

Die Regierung wird eine Arbeitsgruppe einsetzen, um Maßnahmen für mehr Beschäftigung und sichere Pensionen zu erarbeiten. Als einen ersten Schritt hat die Regierung die Einführung einer Teilpension ab dem 62. Lebensjahr beschlossen. Das Konzept sieht vor, dass die Arbeitstätigkeit auf 40 bis 60 Prozent reduziert werden kann und dafür ein teilweiser Lohnausgleich gewährt wird.

Die den Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen dabei entstehenden Kosten werden aus Mitteln der Gebarung Arbeitsmarktpolitik refundiert.

Die Bundesregierung hat sich in ihrem Regierungsprogramm zum Ziel gesetzt, flexible Rahmen- bedingungen zu schaffen, um einerseits besser auf Auftragsschwankungen der Unternehmen re- agieren zu können und andererseits auch den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und Arbeitneh- merinnen zu entsprechen.

Entwicklung der Arbeitslosenquote: Durchschnitt der Eurozone und Bestperformer

Quelle: Eurostat

Euroraum Luxemburg Niederlande Österreich Dänemark Deutschland

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2010

2004 2007 2013

2002

2000 2001 2003 2005 2006 2008 2009 2011 2012 2014

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Wissensgesellschaft stärken

Um die Wissensgesellschaft in Österreich weiter zu stärken, wird das Universitätsbudget in der Leistungsvereinbarungsperiode 2016 bis 2018 um 615 Millionen Euro steigen, wodurch insgesamt 9,72 Milliarden Euro zur Verfügung stehen werden. Das sind 6,8 Prozent mehr als im Finanzie- rungszeitraum 2013 bis 2015. Auch der Ausbau der Fachhochschulen wird mit zusätzlichen Bud- getmitteln weiter vorangetrieben. Einen positiven Trend gibt es insbesondere bei Forschung und Entwicklung: 2015 werden dafür hierzulande erstmals mehr als zehn Milliarden Euro investiert.

Im europäischen Vergleich liegt Österreich bei der Forschungsquote mit einem Wert von erstmals über drei Prozent auf dem vierten Platz unter 28 EU-Ländern.

Trotz dieser guten Positionierung bedarf es weiterer Anstrengungen, um in die Liga der Innovati- onsführer aufzusteigen. Beispielsweise muss die Umsetzung von Wissenschaftserkenntnissen in die Praxis beschleunigt werden, weshalb unter anderem Wissenstransferzentren an den Univer- sitäten eingerichtet werden. Als internationales Vorzeigemodell gelten auch die Christian Doppler Labors, die weiter ausgebaut werden. Den Weg zum Innovationsland unterstützt zudem die For- schungsförderungsgesellschaft (FFG) mit ihren Angeboten und Programmen. Einen entscheiden- den Beitrag zum Innovationszyklus leistet die Grundlagenforschung, die insbesondere über den Wissenschaftsfonds FWF und die Akademie der Wissenschaften (ÖAW) mit zusätzlichen Mitteln unterstützt wird. Mit dem im Zuge der Steuerreform vereinbarten »Österreich-Fonds« können in Zukunft weitere Impulse gesetzt werden.

Bruttoinlandsausgaben für F&E in % des BIP

Quelle: Statistik Austria

0,0 0,5 1,0 1,5 2,0 2,5 3,0

1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015

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1. Wettbewerbsfähigkeit stärken – Neue Gründerzeit einläuten Wirtschaftsbericht Österreich 2015

Zusammenarbeit wird Österreich voranbringen

Die Bundesregierung verfolgt mit den jetzigen und künftigen Reformen das Ziel, Wachstum, Wett- bewerbsfähigkeit und Beschäftigung im Land zu fördern, um Österreich wieder nach vorne zu bringen. Um Vertrauen in den beginnenden Wirtschaftsaufschwung zu erzeugen, sind alle Wirt- schaftsakteure gefordert, bei den notwendigen Reformen mitzuziehen. Damit die Investitionstä- tigkeit stärker steigt, braucht es aber nicht nur gute Rahmenbedingungen, sondern müssen auch Stimmung und Zukunftsvertrauen verbessert werden.

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2

Wirtschaftliche

Lage

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2.1 Entwicklung 2014 und Prognosen Wirtschaftsbericht Österreich 2015

2.1. Entwicklung 2014 und Prognosen

Internationale und österreichische wirtschaftliche Entwicklung

Entwicklung der Weltwirtschaft

Mit 3,4% ist die Weltwirtschaft auch im Vorjahr nur moderat gewachsen. Der Wachstumspol ver- schob sich allerdings von den Schwellenländern hin zu den traditionellen Industriestaaten in Nord- amerika und Europa. Der ostasiatische und der südamerikanische Raum sahen sich hingegen mit einem Rückgang der Wachstumsdynamik konfrontiert. Gegen Jahresende 2014 brach der Rohöl- preis deutlich ein. Im Jänner 2015 konnten Tagesnotierungen von rund 50 US-Dollar registriert werden, was einer Halbierung des Preises gegenüber dem Vorjahr entsprach.

USA

Die US-Wirtschaft expandierte 2014 mit 2,4% in etwa so stark wie in den beiden Jahren davor. Wie bereits im Jahr 2013 lieferte der private Konsum den wesentlichsten Beitrag zum US-Wirtschafts- wachstum. Dieser wuchs um real 2,5%. Besonders deutlich legten auch die privaten Investitionen mit real fast 6% zu, wobei der Wohnbau mit einem Anstieg von 1,6% hierzu nur wenig beitrug.

Durch die stabile Aufwärtsentwicklung der US-Wirtschaft gelang es die Arbeitslosenquote weiter zu drücken, sie sank von 7,4% auf 6,2%. Die Federal Reserve Bank beließ das sechste Jahr in Fol- ge ihren Leitzinssatz nahe bei Null, jedoch wurde erstmals wieder auf eine mögliche Straffung der Geldpolitik in naher Zukunft hingewiesen. Im Verlauf des Jahres 2014 wurde das Anleiheankaufs- programm schrittweise zurückgeführt und im Oktober ganz beendet. Die Inflationsrate blieb mit rund 1,5% gegenüber dem Vorjahr im Wesentlichen unverändert. Die Fortsetzung der Konjunk- turbelebung ermöglicht trotz leicht steigender Staatsausgaben eine Reduktion des gesamtstaatli- chen Defizits von 5,6% im Jahr 2013 auf knapp 5,0%. Die anhaltend steigende Risikobereitschaft der Investoren und das international niedrige Zinsniveau ließen die Nachfrage nach Aktien auch 2014 kräftig weiter steigen. So erhöhte sich der Dow Jones Industrial Index zwischen Jahresbe- ginn und Jahresende von rund 16.500 auf 18.000 Zähler, womit abermals ein Rekordhöchststand erzielt wurde.

Ostasien

Für die japanische Wirtschaft verlief das Jahr 2014 enttäuschend, es ergab sich lediglich eine Stagnation des BIP gegenüber dem Vorjahr. Insbesondere das Unternehmervertrauen zeigte sich deutlich rückläufig. In China senkte sich 2014 das Wirtschaftswachstum weiter ab, auf 7,4% nach 7,8% im Jahr zuvor. Obwohl sich die in den vergangenen Jahren zu beobachtende schrittweise Aufwertung des Renminbi gegenüber dem US-Dollar im Vorjahr nicht weiter fortsetzte, entwi- ckelte sich der Export relativ verhalten. Die schwache Binnennachfrage und die niedrigeren Roh- stoffpreise drückten die Inflation nach unten und die chinesische Notenbank sah sich zu einer Verringerung ihres Leitzinssatzes veranlasst. Die Inflation betrug 2014 rund 2%.

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2.1 Entwicklung 2014 und Prognosen Wirtschaftsbericht Österreich 2015

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Lateinamerika

Der lateinamerikanische Wirtschaftsraum entwickelte sich 2014 recht uneinheitlich. Während die Wirtschaft Mexikos, die zweitgrößte dieses Raumes, durch die gute Konjunktur in den USA ein Wachstum von über 2% erreichen konnte, war die Entwicklung in der größten Volkswirtschaft die- ses Raumes, Brasilien, von einer markanten Konjunkturschwäche (real +0,1%) gezeichnet. Auch die drittgrößte Volkswirtschaft in Lateinamerika, Argentinien, musste aufgrund ihrer schwachen konjunkturellen Entwicklung einen deutlichen Einbruch des Wirtschaftswachstums im Jahr 2014 in Kauf nehmen.

Wirtschaftsentwicklung in der Europäischen Union

Dem Euro-Raum gelang es 2014 sich aus der Rezession des Vorjahres zu lösen. Nach einem Rückgang des BIP um real 0,4% in 2013, wuchs die Wirtschaft 2014 wieder um knapp 1%. In der gesamten EU erhöhte sich das Wachstum im gleichen Zeitraum auf 1,3%. Diese Entwicklung war von zwei Faktoren geprägt: Zum einen erzielte Deutschland aufgrund der robusten Binnennach- frage – trotz einer schleppenden Industriekonjunktur – ein Wirtschaftswachstum von 1,6%, und zum anderen gelang es einigen Ländern, die besonders unter den Nachwehen der Wirtschafts- krise litten (wie beispielsweise Irland, Spanien und Portugal) erstmals wieder auf einen höheren Wachstumspfad einzuschwenken.

Die Arbeitslosenquote im Euro-Raum reduzierte sich zwischen Jahresbeginn und Jahresende 2014 von 12,0 auf 11,6%. In der gesamten EU sank die Arbeitslosenquote 2014 von 10,9 auf 10,2%.

Die Länder mit den höchsten Arbeitslosenquoten im Euroraum waren Griechenland mit 26,5% und Spanien mit 24,5%. Während in Spanien aufgrund der Erholungstendenzen in der Wirtschaft ein deutlicherer Rückgang gegenüber dem Vorjahr festzustellen war, verringerte sich jene Griechen- lands nur wenig. Die Länder mit den niedrigsten Quoten im Vorjahr waren Deutschland mit 5,0%

und Österreich (5,6%).

Das international niedrige Zinsumfeld ließ neben der Nachfrage nach Aktien auch die nach Staats- anleihen weiter wachsen. In der Folge verringerten sich die langfristigen Renditen der Staatsan- leihen von fast allen Mitgliedstaaten des Euro-Raums. Für die Länder mit den niedrigsten Werten, wie beispielsweise Deutschland, Österreich und den Niederlanden, ergab sich unter Abzug der Inflationsrate sogar ein negatives langfristiges Realzinsniveau. Lediglich für Griechenland erhöh- te sich das Zinsniveau, da nach wie vor Unsicherheit hinsichtlich der Rückzahlungsfähigkeit der griechischen Außenstände herrscht. Die gewichtete Sekundärmarktrendite für Staatsanleihen des Euro-Raums mit 10-jähriger Laufzeit sank von 3% auf 2% und damit auf ein historisch niedriges Niveau. Die noch schwache Konjunktur und die Entwicklung der internationalen Rohstoffpreise dämpften den Preisauftrieb im Euro-Raum weiter. Die Inflationsrate sank von 1,4% im Jahr 2013 auf 0,4% im Jahr 2014. Im Jahresverlauf 2014 konnten wegen des starken Verfalls der Rohölpreise sogar deflationäre Tendenzen beobachtet werden. Wegen der wirtschaftlich schwierigen Lage im Euro-Raum konnten europäische Aktien 2014, trotz der anhaltend niedrigen Zinslandschaft, keine Wertgewinne verzeichnen. Sowohl zu Jahresbeginn als auch am Jahresende lag der Euro-Stoxx 50 Index bei rund 3.100 Zählern, wobei auch in Deutschland, nach einem sehr erfolgreichen Jahr 2013, die Aktienkurse im abgelaufenen Jahr kaum mehr zulegten.

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2.1 Entwicklung 2014 und Prognosen Wirtschaftsbericht Österreich 2015

Entwicklung in Österreich

Die verhaltene Erholung der europäischen Konjunktur hat bis jetzt noch nicht auf Österreich über- gegriffen. Die Wirtschaft wuchs lediglich um 0,3% und damit das dritte Jahr in Folge unter 1%.

Die Wertschöpfung in der Sachgüterproduktion stieg im selben Tempo wie die Gesamtwirtschaft.

Das Bauwesen verzeichnete mit 0,4% einen geringfügig höheren Wertschöpfungs zuwachs. Im Dienstleistungsbereich gab es merkliche Unterschiede in der Wachstumsdynamik. Am stärksten stieg die Wirtschaftsleistung im öffentlichen Sektor, erhöhte sich aber auch im Beherbergungs- und Gaststättenwesen. Hingegen ging die Wertschöpfung in den Bereichen Verkehr, Handel und unternehmensnahe Dienstleistungen zurück.

Die anhaltende Investitionszurückhaltung der heimischen Unternehmen, eine schwache Konsum- nachfrage der privaten Haushalte sowie eine insgesamt träge Entwicklung im Außenhandel prägten das abgelaufene Jahr. Dem deutlichen Rückgang der Investitionsnachfrage in 2013 folgte 2014 ein recht zögerliches Wachstum. Die Bruttoanlageinvestitionen stiegen real um 0,5% nach -1,5% im Jahr zuvor. Während die Ausrüstungsinvestitionen 2014 um real 1,7% zulegen konnten, erhöhten sich jene in Bauten um 0,1%. Angesichts der geringen in- und ausländischen Nachfrage blieb die Kapazitätsauslastung niedrig. Zudem drückten die geopolitischen Unsicherheiten sowie eine gene- rell negative Stimmung in den heimischen Industrieunternehmen auf die Investitionsbereitschaft.

Der reale private Konsum wies das zweite Jahr in Folge eine annähernde Stagnation auf (0,2%).

Damit folgten die Konsumausgaben weitgehend den verfügbaren Einkom men. Die Exporte wur- den von der schleppenden internationalen Investitionsnachfrage und der Nachfrageschwäche auf wichtigen Exportmärkten (z.B. Italien) belastet. Für 2014 ergab sich ein realer Zuwachs von 1,8%

(2013: 1,4%). Mit der Belebung der Binnennachfrage zog auch die Importtätigkeit wieder etwas an, sodass vom Außenhandel ein geringer negativer Wachstumsbeitrag ausging.

Im Jahresdurchschnitt 2014 betrug die Inflationsrate in Österreich 1,7%, womit der Preisauftrieb weiter nachgelassen hat. Deutliche Preissteigerungen verzeichneten die Ausgabengruppen Nach- richtenübermittlung, Alkoholische Getränke und Tabak, Restaurants und Hotels sowie Erziehung.

Hingegen dämpften die Gruppen Verkehr und Bekleidung den Preisauftrieb.

Die aufgrund der schwachen Konjunktur verhaltene Arbeitsnachfrage und das kräftig steigende Arbeitskräfteangebot bestimmten im Vorjahr die Arbeitsmarktentwicklung. Im Jahresdurchschnitt hat die Beschäftigung trotz der Konjunkturschwäche um 0,7% zugelegt. Da das Arbeitskräftean- gebot in Österreich, wie bereits 2013, aufgrund der Zunahme der Erwerbsbeteiligung von Frauen und älteren Arbeitskräften, sowie von zusätzlichen ausländischen Arbeitskräften aus der EU noch stärker gestiegen ist als die Beschäftigung, kam es gleichzeitig zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Letztere erhöhte sich auch durch den Rückgang der Schulungsaktivitäten des AMS. Die Arbeitslosenquote (nationale Definition) stieg im Jahresdurchschnitt 2014 von 7,6% auf 8,4%. Die EU-weit harmonisierte Arbeitslosenquote lag 2014 bei 5,6% und war damit abermals die zweitniedrigste in der gesamten EU.

Die anhaltend schwache Konjunktur, die Konsolidierungsbemühungen sowie Ausgaben für die Fi- nanzmarktstabilisierung dominierten im Jahr 2014 die Entwicklung der öffentlichen Haushalte.

Aufgrund der schwachen Wirtschaftsentwicklung und wegen der Maßnahmen zur Rekapitalisie- rung des Bankensektors ist das Budgetdefizit von 1,3% in Relation zur Wirtschaftsleistung im Jahr 2013 auf 2,4% im Jahr 2014 gestiegen. Die öffentliche Verschuldung hat sich von rund 81% des BIP auf 84,5% erhöht.

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2.1 Entwicklung 2014 und Prognosen Wirtschaftsbericht Österreich 2015

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Prognose für 2015 und 2016

WIFO und IHS haben ihre Prognose am 18.6.2015 präsentiert. Für 2015 und insbesondere für 2016 wird wieder Aufwind erwartet. Das WIFO schätzt das BIP-Wachstum 2015 auf 0,5%, während das IHS 0,7% erwartet. Für 2016 wird ein Anziehen der Wirtschaftsleistung und Wachstumsraten von 1,3% vom WIFO und 1,8% vom IHS erwartet.

Die Exporte werden 2015 deutlich steigen und 2016 weiter anziehen: das WIFO und IHS prognosti- zieren für 2015 einen Anstieg der Warenexporte um 3,0%. Für 2016 geht das WIFO von 4,0% und das IHS von 5,5% aus. Die Warenimporte werden schwächer ansteigen als die Exporte.

Die Ausrüstungsinvestitionen werden 2015 niedrig bleiben: Laut WIFO-Prognose steigen sie 2015 um 0,5%, während sie laut IHS um 0,3% ansteigen werden. Für 2016 soll es einen Anstieg um 2,5% laut WIFO und um 2,8% laut IHS geben. Die Bauinvestitionen werden 2015 von den Institu- ten sehr unterschiedlich prognostiziert. Sie werden laut WIFO um 0,5% wachsen und laut IHS um 0,5% sinken. 2016 erwartet das WIFO einen Anstieg um 1,0%, das IHS von 1,3%.

Die Prognosen für die Inflation gehen von einer rückläufigen Preisentwicklung 2015 aus. WIFO und IHS erwarten einen Anstieg der Verbraucherpreise um 1,2%. Für 2016 wird wieder ein Anziehen der Inflation erwartet. Das WIFO erwartet eine Erhöhung um 1,7%, das IHS um 2,0%.

Bei der Entwicklung der privaten Konsumausgaben 2015 geht das WIFO von einem Plus von 0,4%, das IHS von 0,8% aus. Für 2016 wird aufgrund der Steuerreform der Konsum gestärkt: Vom WIFO wird ein Wachstum um 1,3% und vom IHS von 1,7% prognostiziert.

Für 2015 wird ein Beschäftigungswachstum von 0,6% (WIFO) und 0,8% (IHS) erwartet. Die Prog- nosen für 2016 sind mit 0,7% (WIFO) und 1,1% (IHS) sehr unterschiedlich. Für den Jahresdurch- schnitt 2015 erwartet das WIFO eine Arbeitslosenquote auf Registerbasis von 9,3%, das IHS von 9,1%. Für 2016 prognostiziert das WIFO einen Anstieg auf 9,6%, während das IHS bei 9,1% bleibt.

Entsprechend der EUROSTAT-Berechnungsmethode rechnet das WIFO mit einer Arbeitslosenquote 2015 von 5,7%, das IHS von 5,8%. Für 2016 gehen beide Institute von einem Wert von 5,8% aus.

Das Budgetdefizit des Staates wird für 2015 auf 2,1% des BIP (WIFO) bzw. 1,7% des BIP (IHS) eingeschätzt. Für 2016 wird vom WIFO ein Rückgang auf 1,9% des BIP und vom IHS ein Anstieg auf 2,0% erwartet.

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2.1 Entwicklung 2014 und Prognosen Wirtschaftsbericht Österreich 2015

Prognose für 2015 und 2016

Quelle: WIFO und IHS

(Veränderung zum Vorjahr, wenn nicht anders angegeben)

2015 2016

WIFO IHS WIFO IHS

Bruttoinlandsprodukt, real 0,5 0,7 1,3 1,8

Private Konsumausgaben, real 0,4 0,8 1,3 1,7

Bruttoanlageinvestitionen gesamt, real 0,5 -0,1 1,5 2,0

– Ausrüstungen 0,5 0,3 2,5 2,8

– Bauten 0,5 -0,5 1,0 1,3

Exporte i.w.S., real 2,3 2,9 3,2 5,0

Warenexporte, real* 3,0 3,0 4,0 5,5

Importe i.w.S., real 2,3 2,9 3,6 5,0

Warenimporte, real* 2,5 2,8 3,5 5,3

Unselbständig aktiv Beschäftigte 0,6 0,8 0,7 1,1

Arbeitslosenquote, national in % 9,3 9,1 9,6 9,1

Arbeitslosenquote, Eurostat in % 5,7 5,8 5,8 5,8

Verbraucherpreise 1,2 1,2 1,7 2,0

Finanzierungsaldo des Staates

lt. Maastricht.-Def., in % des BIP -2,1 -1,7 -1,9 -2,0

* WIFO laut Statistik Austria, IHS laut VGR

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2.2 Die Sicht von Europäischer Kommission und OECD Wirtschaftsbericht Österreich 2015

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2.2. Die Sicht von Europäischer Kommission und OECD

Wirtschaftspolitische Prioritäten für 2015

Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission

Wirtschaftliche Situation und Prognose

Der Konjunkturaufschwung in Europa ist robuster noch als im Vorjahr und der Motor dieses Wachs- tums ist die Binnennachfrage. Das geht aus der Frühjahrsprognose hervor, die die Europäische Kommission im Mai 2015 herausgegeben hat. Wir rechnen damit, dass der private Verbrauch in diesem Jahr weiter anzieht und die Investitionen im kommenden Jahr wieder stärker zunehmen.

Rückenwind erhalten die Volkswirtschaften Europas momentan auch von externen Faktoren: Die Weltwirtschaft wächst stetig, die Ölpreise sind weiterhin niedrig und der günstige Eurokurs beför- dert Exporte. Außerdem wirkt sich die Politik der Europäischen Zentralbank auf die Finanzmärkte aus, was vor allem zu niedrigeren Zinssätzen und positiven Erwartungen hinsichtlich günstigerer Kreditbedingungen führt.

Die stärkere Wirtschaftstätigkeit wirkt sich positiv auf den Arbeitsmarkt in der gesamten Europä- ischen Union aus. Die Arbeitslosenquoten sind rückläufig. Dieser Trend sollte sich insbesondere in Ländern, in denen Reformen in diesem Bereich umgesetzt wurden, fortsetzen. Allerdings gelingt das in einigen Ländern nur langsam und die durchschnittliche Arbeitslosenquote der EU ist weiterhin hoch.

In Österreich entwickelt sich der Arbeitsmarkt dagegen – trotz der jüngsten Zunahme der Ar- beitslosenquote – sehr gut. Die Arbeitslosenquote liegt niedriger und die wichtigsten Parameter sehen viel günstiger aus als in den meisten anderen EU-Mitgliedsstaaten. Österreich steht vor allem vor der Herausforderung, angesichts des demografischen Wandels langfristig genügend Arbeitskräfte zu gewährleisten.

Insgesamt hat Österreich auf allen Stufen der EU-Integration ökonomisch profitiert durch ein jährliches zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,9%. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stif- tung gehört Österreich zu den drei größten Nutznießern der EU. Dank des EU-Beitritts hat jeder Bürger jährlich 280 € mehr in der Tasche und Österreichs Auslandsinvestitionen sind 14 Mal höher als zuvor. Trotz der schwierigen globalen Rahmenbedingungen sind die Preise – entgegen aller Befürchtungen in der Bevölkerung – die stabilsten seit dem Zweiten Weltkrieg. Österreich ist also der Beweis dafür, dass es sich lohnt, in das europäische Projekt einzuzahlen, vor allem Infrastruk- tur, Landwirtschaft und Forschung haben profitiert.

Die Aussichten für Österreich hängen ebenso wie die Frühjahrsprognose der gesamten Europäi- schen Union von einer Reihe Faktoren ab, die die Vorhersage schwer machen: Auf der einen Seite könnte das Wachstum die Prognose übertreffen, sofern die positiven Rahmenbedingungen länger anhalten oder sie sich stärker auswirken als erwartet. Auf der anderen Seite könnten geopoliti- sche Spannungen oder Stress an den Finanzmärkten, wie etwa im Zuge der Normalisierung der Geldpolitik in den Vereinigten Staaten, dazu beitragen, dass das Wachstum hinter den Erwartun- gen zurückbleibt.

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2.2 Die Sicht von Europäischer Kommission und OECD Wirtschaftsbericht Österreich 2015

Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union müssen sich also weiterhin wappnen, auch wenn die in den vergangenen Jahren umgesetzten Haushaltskonsolidierungen zu wirken beginnen. In Kombination mit dem Wirtschaftswachstum und den niedrigeren Zinszahlungen für öffentliche Schulden ist in diesem Jahr mit einem weiteren Rückgang der durchschnittlichen Defizitquote in der EU zu rechnen. Sie bleibt aber weiterhin zu hoch.

Zu unseren politischen Hausaufgaben gehören deshalb weiterhin Haushaltsdisziplin ebenso wie Strukturreformen. Wir müssen mit unseren politischen Maßnahmen aber auch ein drittes Element stärker fördern: Investitionen. Denn infolge der Wirtschafts- und Finanzkrise ist das Investitions- niveau in der Europäischen Union im Vergleich zu 2007 um 15% gesunken. Das können wir uns langfristig nicht leisten.

Herausforderungen auf dem Weg zu mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit

Wir müssen auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene mehr tun, um ein kräftigeres, nach- haltiges Wachstum zu erzeugen und unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Denn trotz der zahlreichen Anstrengungen ist die Wirtschaft in der Europäischen Union noch schwach.

Mit Amtsantritt meiner Kommission habe ich daher zehn Prioritäten vorgelegt. Wenn wir uns dar- auf konzentrieren, können wir Impulse für Jobs, Wachstum, Fairness und demokratischen Wandel setzen. Unsere Wirtschafts- und Sozialpolitik ist darauf angelegt, dass der Wachstums-Dreisatz nachhaltig aufgeht, wir setzen daher auf alle drei Elemente: Haushaltsdisziplin, Strukturreformen und Investitionen:

Start einer Investment-Initiative: Europa muss seine Investitionsschwäche überwinden. Mehr Impulse sind also nötig, um die Sozialsysteme zu modernisieren, um Bildung, Forschung und In- novation zu finanzieren, die Energienutzung umweltfreundlicher und effizienter zu gestalten, die Verkehrsinfrastruktur zu modernisieren und um schnellere Breitbandverbindungen mit großer Reichweite auszubauen. Gleichzeitig fehlt den öffentlichen Kassen das Geld dazu und neue Staats- schulden wollen wir auch nicht.

Die Europäische Kommission hat deshalb eine Investment-Initiative gestartet, die Unternehmer- geist fördert und auch den Innovations-Mut kleiner und mittlerer Unternehmen freisetzt. Konkret funktioniert das mit Hilfe des Europäischen Fonds für strategische Investitionen, der von Herbst an arbeitsfähig ist. Grundlage dafür bilden eine Garantie aus dem EU-Haushalt in Höhe von 16 Mrd. € sowie Kapital, das die Europäische Investitionsbank bereitstellt. Damit können 315 Mrd.

€ für Investitionen in der Realwirtschaft mobilisiert werden. Durch jeden Euro aus öffentlichen Mitteln, der über den Fonds bereitgestellt wird, werden also Investitionen von insgesamt 15 € generiert, die andernfalls nicht getätigt würden.

Mit der Investment-Initiative fördern wir so ganz konkrete, zukunftsgewandte Projekte unter an- derem für die digitale Wirtschaft und richtungsweisende Technologien, die unsere Energie-Union braucht. Österreich hat schon Projektideen im Umfang von 28 Mrd. € vorgeschlagen, die nun geprüft werden können. Sie zielen vor allem auf den Breitband-Ausbau ab sowie auf Infrastruk- turprojekte wie den Karawankentunnel, den Brennertunnel und den Semmeringtunnel.

Entschlossene Wiederaufnahme der Strukturreformen: Wir müssen Strukturreformen ent- schlossen anpacken, um eine solide Grundlage für die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachs- tum zu legen. Auf EU-Ebene unterstützt die Vertiefung des Binnenmarktes die Modernisierung unserer Volkswirtschaften und trägt dazu bei, Europa wettbewerbsfähiger und für Investoren attraktiver zu machen. Konkret heißt, dass wir beim digitalen Binnenmarkt, der Energieunion

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2.2 Die Sicht von Europäischer Kommission und OECD Wirtschaftsbericht Österreich 2015

23 und der Kapitalmarktunion gemeinsam denken müssen, hier müssen wir nationale Beschränkun- gen einreißen, die die Wirtschaft hindern und Unternehmer wie Bürger Geld und Geduld kosten.

Gleichzeitig werden wir auch das REFIT-Programm dafür nutzen, EU-Regelungen künftig regel- mäßig auf den Prüfstand zu stellen. Das wird unsere EU-Rechtssetzung effizienter machen. Auf Ebene der Mitgliedstaaten empfiehlt die Kommission, sich auf eine Reihe von Schlüsselreformen mit folgenden Zielen zu fokussieren: dynamischere Arbeitsmärkte und Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit, leistungsfähige und adäquate Renten- und Sozialversicherungssysteme, flexib- lere Waren- und Dienstleistungsmärkte, bessere Rahmenbedingungen für Investitionen von Un- ternehmen und bessere Förderung von Forschung und Innovation sowie effizientere öffentliche Verwaltungen.

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik: Bei der Konsolidierung der Haushalte wurden bereits erhebliche Fortschritte erzielt. Nachhaltiges Wachstum ist jedoch nur gewährleistet, wenn die Haushaltsdefizite langfristig unter Kontrolle bleiben und hohe Schuldenstände abgebaut werden.

Hierzu bedarf es einer verantwortungsvollen und wachstumsfreundlichen Haushaltspolitik, die mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt im Einklang steht und dabei gleichzeitig die besondere Lage der betreffenden Mitgliedstaaten berücksichtigt. Länder mit einem größeren haushaltspolitischen Spielraum haben mehr Möglichkeiten, die Inlandsnachfrage und Investitionen zu fördern. Gleich- zeitig müssen die Steuersysteme fairer und effizienter werden. Zudem gilt es, entschlossen gegen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung vorzugehen.

Durch gemeinsame Anstrengungen können wir nachhaltiges Wachstum schaffen und so auch das Vertrauen der Menschen in Europa wieder zurückgewinnen. Dafür können wir auf den bereits er- zielten Fortschritten aufbauen. Für Österreich empfiehlt die Kommission insbesondere folgende Maßnahmen:

• Die Einhaltung des mittelfristigen Budgetziels in den Jahren 2015 und 2016. Hierzu wäre es förderlich, wenn die Reform, mit der die steuerliche Belastung des Faktors Arbeit verringert werden soll, so umgesetzt wird, dass dabei die Budget-Neutralität sichergestellt wird. Weiter- hin sind die Beziehungen zwischen den verschiedenen Ebenen des Staates nach wie vor zu komplex, sie führen in wesentlichen Bereichen der öffentlichen Verwaltung zu Effizienzver- lusten. Dementsprechend sollten die verschiedenen Ebenen sowie ihre Ausgabenzuständig- keiten besser abgestimmt werden. Die langfristige Funktionsfähigkeit des Pensionssystems sollte sichergestellt werden, unter anderem, indem das gesetzliche Pensionsalter für Frauen und Männer früher harmonisiert und das gesetzliche Pensionsalter an die Lebenserwartung gekoppelt wird.

• Die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung von älteren Arbeitnehmern und Frauen, beispielsweise durch verstärkte Kinderbetreuungs- und Langzeitpflegedienste. Darüber hinaus sollten benach- teiligte junge Menschen besser gefördert werden, um ihre Bildungsergebnisse zu verbessern.

• Die Beseitigung unverhältnismäßiger Schranken für Dienstleistungsanbieter sowie der Hin- dernisse für die Gründung interdisziplinärer Unternehmen.

• Die Verringerung der potentiellen Anfälligkeit des Finanzsektors.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die umgesetzten Reformmaßnahmen in vielen Län- dern bereits zu dem derzeitigen Konjunkturaufschwung in der Europäischen Union beigetragen haben. Allerdings können wir uns nicht auf diesen Erfolgen ausruhen, denn das Wirtschaftswachs- tum beruht weitgehend auf kurzfristigen Faktoren, während die langfristigen Herausforderungen durch Demographie und geringes Produktivitätswachstum noch nicht gemeistert sind.

Wenn wir Europa fit machen wollen, müssen wir also unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken, unsere öffentlichen Finanzen in Ordnung bringen und in die Zukunft investieren. Mit meiner Agenda will ich als Kommissionpräsident so dazu beitragen, Wachstum und Arbeitsplätze in Europa zu schaffen.

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2.2 Die Sicht von Europäischer Kommission und OECD Wirtschaftsbericht Österreich 2015

General economic situation – an OECD perspective

Angel Gurría, OECD Generalsekretär

The global recovery is on broadly on track underpinned by very supportive monetary conditions, a slower pace of fiscal consolidation, further financial repair and lower oil prices. After a very weak start of the year, mostly due to exceptional and temporary factors, global growth is projected to strengthen in the course of 2015. As put forward in the Economic Outlook released in early June by the OECD, global GDP growth would reach close to 4% in 2016 and world trade would accelerate to 5½%. In both cases, this would be the fastest pace since 2011. The unemployment rate in the OECD area is projected to fall from 7½% to 6½% by end-2016. This would however still leave 40 million people out of work in the OECD- about 8 million more than before the global financial crisis.

The composition of global growth is changing following the sharp appreciation of the dollar against most currencies which is shifting global demand toward Europe, Japan and some EMEs. The stronger dollar and falling investment in the energy sector will limit the strengthening of US growth after the pause in early 2015. On the other hand, the euro area and Japan will experience a stronger acceleration in the pace of growth. The 2016 acceleration in EMEs will be quite heterogeneous.

While Chinese growth is expected to edge down as a beneficial rebalancing of the economy goes on, with Russia and Brazil will exit recession but still face sluggish growth, India will keep a strong growth pace and Indonesia will see an acceleration in activity.

In the Euro area, the recovery has gained momentum in the first half of 2015 as domestic and external demand firmed. Some of the countries that were hit the most by the crisis now have quarterly growth rates above the area average. Unemployment is slowly declining from high levels, but remains well above pre-crisis levels, with the main exception of Germany. GDP growth is expected to strengthen gradually to 2¼ percent by the end of 2016, supported by lower oil prices, the depreciation of the euro, improving financial conditions, additional stimulus from further monetary expansion. The now broadly neutral stance of fiscal, which is appropriate in the short run as the recovery is still weak and uncertain, will also help. However, unemployment will decline only gradually, to a rate of 10½ per cent at end-2016. Still high economic slack and past declines in oil and food prices have kept inflation very low, but risks of deflation have receded.

Inflation is expected to edge up to around 1½ per cent as the effects of lower energy prices dissipate and monetary easing is stepped up.

The strength of the projected global pickup remains constrained by continued subdued investment.

Growth in gross fixed capital formation in the OECD area is projected to be only 2½ per cent in 2015, before accelerating to 4% in 2016. The main reason for the weakness in investment is the weak recovery itself and doubts over the prospects for stronger growth. In particular, in the Euro area, subdued confidence, reflecting uncertainty about the underlying strength of the economy and world economic prospects, is still weighing on business investment. Reinvigorating private and public investment is crucial to lift the economy to a higher growth trajectory. The Investment Plan for Europe is expected to help but it is important that projects with high social returns, and that would not be realised without public guarantees, are selected. A key example is strengthening cross-border infrastructure in electricity, gas and rail networks. The OECD also calls for complementary structural reform, supporting entrepreneurship and the full integration of European capital markets, to help to unlock private investment.

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2.2 Die Sicht von Europäischer Kommission und OECD Wirtschaftsbericht Österreich 2015

25 Risks to the global and European recovery path are broadly balanced. First, the projected pick- up in investment could remain elusive, but on the other hand, investment could respond more strongly than anticipated to an upturn in spending, reduced uncertainties and recent structural reforms. Similarly, compensation could accelerate more than anticipated given the continued improvements of labour market conditions in most large OECD areas, which would support more consumption growth than projected. However, similar expectations have failed to materialise in the past, and this pattern could continue. Second, sustained quantitative easing in the euro area and Japan may prove less effective at stimulating demand than assumed. Third, weakness in the first quarter in the United States and in many EMEs may signal more underlying weakness than embedded in the OECD projections. Last, oil price changes could either reduce some of the recent real income gains that are helping to boost global demand, or add to them.

In addition, a few extraordinary negative event risks could shift the global growth path substantially.

These include geopolitical upheavals and severe financial instability brought about by a disorderly exit from the zero interest rate policy in the United States, failure to reach a satisfactory agreement between Greece and its creditors, and a hard landing in China.

Avoiding these risks and moving the global economy to a higher and more stable growth path require mutually reinforcing monetary, fiscal and structural policies. There are indeed limits in relying on a single policy instrument to boost demand, both in terms of the scope for policy action and of how effective a single tool can be without creating imbalances in the future. This, together with uncertainties about the effectiveness of macroeconomic policies, suggests that there is a need to pursue wide-ranging pro-growth policies. This would allow authorities to reap positive synergies across various policies. For instance, structural policies to stimulate investment could strengthen not only current demand but also future potential growth. This in turn could raise neutral real interest rates and boost the effectiveness of monetary policy. Additional activity could also restore room for fiscal policy to better adapt to economic conditions.

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2.3 Position von österreichischen Ökonomen und Ökonominnen Wirtschaftsbericht Österreich 2015

2.3. Position von österreichischen Ökonomen und Ökonominnen

Um die große Bandbreite der Sichtweise der aktuellen Wirtschaftssituation darzustellen, wurden auch heuer wieder Ökonomen und Ökonominnen um einen kurzen Beitrag zur wirtschaftlichen Lage gebeten. Dies waren einerseits (in alphabetischer Reihenfolge) folgende, die in Forschungs- instituten tätig sind:

• Prof. Dr. Karl Aiginger (Österreichisches Institut für Wirtschaftsforschung),

• Prof. Dr. Bernhard Felderer (Präsident des Staatsschuldenausschusses),

• Dr. Christian Helmenstein (Economica Institut),

• Dr. Helmut Hofer (IHS),

• Dr. Ulrich Schuh (Eco Austria),

• Prof. Theresia Theurl (Universität Münster).

Andererseits die Chefökonomen und Zukunftsstrategen der wichtigsten Banken:

• Mag. Peter Brezinschek (Raiffeisen Zentralbank),

• Mag. Stefan Bruckbauer (UniCredit Bank Austria AG),

• Mag. Ingo Jungwirth (BAWAG-PSK),

• Dr. Doris Ritzberger-Grünwald (Oesterreichische Nationalbank).

Im Folgenden werden die Meinungen dieser externen Experten und Expertinnen wiedergegeben, die sich von der Auffassung der Bundesregierung unterscheiden können:

Karl Aiginger: »Pause im Erfolgslauf Österreichs«

Die österreichische Wirtschaft wächst 2015 das dritte Jahr mit weniger als 1%. Das Wachstum ist auch das zweite Jahr geringer als bei den europäischen Partnern, die Inflation dagegen höher.

Das ist eine neue Situation und die beiden Phänomene sind nicht unabhängig: Neben der kalten Progression und einer hohen Belastung des Faktors Arbeit werden Gebühren erhöht, und nicht die Produktivität der öffentlichen Leistungen.

Der Konsum lässt nach, weil die Realeinkommen seit Jahren stagnieren, für Unternehmen belas- tende Lohnerhöhungen erwiesen sich nach Steuer und Inflation als sinkend. Das sollte sich aber ändern, wenn die Steuerreform in Kraft tritt. Unternehmen investieren nicht, weil sie kein Markt- wachstum erwarten und weil die neuen Exportmärkte im Schwarzmeer und am Balkan in eine Krise geschlittert sind. Regulierungen, Bauordnungen, Verfahren sind komplex, Neugründungen mühsam, Bewilligungen zu eng.

Die Probleme müssen in die richtige Perspektive gestellt werden: Österreich hat nach einem er- folgreichen Aufholprozess Westeuropa und auch Deutschland im Pro-Kopf-Einkommen überholt und liegt innerhalb der EU an zweiter Stelle beim Pro-Kopf-Einkommen. Die Leistungsbilanz ist positiv. In der ökologischen Performance verliert Österreich in den letzten zehn Jahren allerdings deutlich. Das Pensionssystem ist teuer, die Kluft zwischen hohen und niedrigen Pensionen groß.

Das niedrigere Wachstum und die höhere Inflation sind Warnsignale, auf die Österreich mit der Auflösung des Reformstaus reagieren muss:

• Die Arbeitslosenquote steigt und wird sich bei den zu erwartenden Wirtschaftsaussichten auf

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2.3 Position von österreichischen Ökonomen und Ökonominnen Wirtschaftsbericht Österreich 2015

27 diesem höheren Niveau stabilisieren; die Beschäftigung steigt, aber die Unterschiede zwi- schen nachgefragten und angebotenen Qualifikationen werden größer.

• Die Exporte Österreichs wachsen weniger als die Exporte der anderen Industrieländer.

• Die Forschungsausgaben stagnieren relativ zur Wirtschaftsleistung, und Österreich kann die Strategie, zu einem führenden Innovationsstandort zu werden, nicht fortsetzen.

• Die Schulreformen erfolgen viel zu langsam und mit zu geringer Autonomie der Schulen. Leis- tungskontrollen werden geheim gehalten und negative Resultate haben keine Konsequenzen.

• Österreich braucht eine Reformpolitik. Die globalen Rahmenbedingungen ändern sich rasant.

Ständig treten neue Konkurrenten auf den Plan. Stärkefelder Österreichs erodieren. Die Steu- erreform war ein Signal für die Fähigkeit, Reformen durchzuführen. Sie wird aber die Wettbe- werbsfähigkeit Österreichs nur stärken, wenn sie durch andere Reformen ergänzt wird.

• Energetische Sanierungen sollten als Wachstumschance genützt werden. Sanierungsschecks und Handwerkerbonus werden wenig vermarktet, eher gekürzt. Neuer Wohnbau – nur nach kurzfristiger »Leistbarkeit« beurteilt – zementiert eine falsche Gebäudestruktur für Jahrzehn- te. Ein Verbot fossiler Heizsysteme in Neubauten von Büros und Wohnungen wie in Dänemark und Passivhausstandard in der Wohnbauförderung würden Arbeitsplätze schaffen und Klima- ziele erreichbar machen.

• Im Bildungsbereich müssen die Reformen von Kinderbetreuung bis zur Weiterbildung und die Schaffung altersgerechter Arbeitsplätze verstärkt werden. Im Forschungsbereich muss der Rückstand zu den Spitzenländern verringert werden.

Die Entwicklung strategischer Vorschläge ist Kern eines Forschungsprogramms mit dem Titel

»Österreich 2025«, welches das WIFO in den nächsten zwei Jahren durchführen wird. Es soll die Chancen Österreichs unter den neuen Rahmenbedingungen analysieren und die Erkenntnisse des großen europäischen Forschungsprogramm WWWforEurope-Projektes für Österreich nutzbar ge- macht werden.

Bernhard Felderer: »Wie kann der Staat die Wirtschaftsdynamik beeinflussen«

Bekanntlich ist Europa in den letzten Jahren in Bezug auf Wirtschaftswachstum hinter den USA und Asien zurückgeblieben. Wie die EU in ihrer jüngsten Wachstumsprognose zeigt, ist es Österreich nicht gelungen, nach der Krise mit dem Durchschnitt Europas mitzuhalten. 2015 belegt Österreich im Vergleich zu den EU-28 einen der letzten Plätze im Ranking der Wachstumsraten. Hinter Öster- reich liegen nur Kroatien, Zypern und Italien. Zypern und Kroatien befinden sich in einer Krise und in Italien steigen die Lohnstückkosten immer noch stärker als in allen anderen Ländern Europas, was die Wettbewerbsposition Italiens laufend verschlechtert. Auch bei der Arbeitslosigkeit zeigt sich die fehlende Dynamik in Österreich: Während diese in den meisten Ländern sinkt, steigt sie in Österreich. Diese Beobachtung passt durchaus in das Bild, dass die erwünschte Konvergenz von Lohnstückkosten, Wachstumsraten und Arbeitslosigkeit in Europa zunimmt.

Die Gründe für das Zurückfallen Österreichs sind bisher nicht ausreichend diskutiert worden – von den daraus zu ziehenden wirtschaftspolitischen Schlussfolgerungen ganz zu schweigen. In Veröf- fentlichungen der EU und des Internationalen Währungsfonds ist deutlich gemacht worden, dass in Österreich nicht die Konsumnachfrage, der Außenhandel oder die Nachfrage des Staates diese Schwäche verursacht hat, sondern die privaten Investitionen. Diese liegen nach sechs Jahren noch immer deutlich unter dem Niveau von 2008. Befragungen zeigen, dass die Unsicherheit und Unzufriedenheit der Investoren – von dem günstigen internationalen Umfeld wenig beeinflusst –

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