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111-153 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XVIII. GP

Gewalt in der Familie

Parlamentarische Enquete

Mittwoch , 3. November 1993

(Stenographisches Protokoll)

(2)

Parlamentarische Enquete

Mittwoch, 3. November 1993

(XVIII. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates) Thema

Gewalt in der Familie

Tagesord nung

I. Referate von:

1. Primar Dr. Günter Pernhaupt, Präsident des Vereins "Grüner Kreis"

2. Universitätsprofessor Dr. Erwin Ringel, Projektleiter der Studie "Ursachen und Fol­

gen von Gewal tanwendung gegenüber Frau­

en und Kindern"

3. Rosa Logar, Verein Aktionsgemeinschaft der Autonomen Österreichischen Frauen­

häuser

4. Universitätsprofessorin Dr. I rene Dyk, Vor­

sitzende des Kinderschutzzentrums Linz

5. Johanna Dohnal, Bundesministerin für Frauenangelegenheiten

6. Maria Rauch-Kallat. Bundesministerin für Umwelt, Jugend und Familie

11. Anschließend Diskussion über die Referate

*****

I n halt Referate

Primar Dr. P e r n h a u p t (S. 6)

Universitätsprofessor Dr. R i n g e l (S. 9) Rosa Lo g a r (S. 11)

Universitätsprofessorin Dr. Irene D y k (S. 15)

Bundesministerin Johanna D 0 h n a I (S. 17) Bundesministerin Maria R a u c h - K a lI a t

(S. 20)

Geschäftsbehandlung

Antrag im Sinne des § 9�a Abs. 5 GOG, das Stenographische Protokoll dieser Enquete dem Nationalrat als Verhandlungsgegenstand vorzulegen (S. 22) - Annahme (S. 22)

Diskussion über die Referate

Mag. Elfriede F r Ö s c hI (S. 23 und S. 49) Dr. Marguerite D u n i t z (S. 24)

Elisabeth L Ö f f I e r (S. 25)

Veronika V e r z e t n i t s c h (S. 25 und S. 48) Dr. Sylvia L ö w (S. 26 und S. 50)

Volksanwältin Mag. Evelyn M e s s n e r (S. 27)

Abg. Dr. Irmtraut K a r Is s 0 n (S. 28)

Abg. Christine H e i n d I (S. 30 und S. 52) Abg. Doris B u r e s (S. 31)

Abg. Edith HaI I e r (S. 32 und S. 55) Abg. Dr. H a f n e r (S. 33)

Dr. C1audia P r o n a y (S. 34) Hu t z (S. 35 und S. 46)

P a u I i s c h i n (S. 38) S c h m o l l (S. 38)

Abg. DDr. N i e d e r w i e s e r (S. 40) Abg. Dr. I1se M e r t e l (S. 41) Maria I m I i n g e r (S. 42) Rosa Lo g a r (S. 43 und S. 57) K n a p p i t s c h (S. 44)

Christine S a i k 0 -J 0 g a n (S. 45)

(3)
(4)

4 Parlame ntarisc he Enq uete - Mittwoch, 3. November 1 993

Dr. S e dia k (S. 49)

Abg. Edeltra ud G a t t e r e r (S. 53) Abg. Gabriele B i n d er (S. 54)

Abg. Annemarie R e i t sa m e r (S. 54) Dr. S t or m a n n (S. 56)

B undesmini sterin Johanna D 0 h n a I (S. 58)

(5)

Parlamentarisc he Enquete - M i ttwoc h , 3. November 1 993 5

Beginn der Enquete: 9 Uhr 13 Minuten

V o r s i t z e n d e: Abgeordnete Dr. I1se Mer­

tel , Abgeordneter Dr. Hans Hafner.

*****

Vorsitzende Abgeordnete Dr. I 1se Mertel : Mei­

ne sehr geehrten Damen und Herren! Mit einer viertelstündigen Verspätung darf ich Sie alle sehr herzlich willkommen heißen und diese Enquete zum Thema "Gewalt in der Familie"

e r ö f f n e n .

Ich begrüße die Referenten , die Experten und die Abgeordneten recht herzlich.

Jetzt darf ich noch ein paar Anmerkungen zum organisatorischen Ablauf machen: Die Referate sollen jeweils nur maximal 1 5 Min uten dauern.

Danach werden die Referate zur Diskussion ge­

steilt. Ich bitte, die Wortmeldungen auf den vor­

bereiteten Zetteln, die auf I h ren Plätzen liegen, einzutragen und abzugeben. Die Redezeit pro Redner wird auf 5 Minuten pro Redner be­

schränkt, wobei wie üblicherweise Wortmeldun­

gen nur zweimal möglich sind.

Es wi rd diese Enquete voraussichtlich - es kann auch früher sein - um 16 Uhr enden, wird aber ohne Pause durchgehen . Es besteht natürlich die Mögl ichkeit, Erfrischungen in der Cafeteria zu sich zu nehmen.

Anfangen möchte ich mit dem H inweis darauf, daß diese heutige Enquete, die allen Beteiligten die Möglichkeit bietet, ihre Vorstellungen zu die­

sem Thema vorzubringen, eine Initiative des Fa­

milienausschusses unter Einbeziehung des Justiz­

aussch usses ist.

Sehr geeh rte Damen und Herren! Wir alle sind mit vielfältigen Formen der Gewalt in unserer Gesel lschaft, in der Familie, mit Gewalt gegen Frauen und Kinder zunehmend konfrontiert, und wir müssen uns daher die Frage stellen: im mt Gewalt zu? Oder ist die Sensibil ität der Gesell­

schaft, die Bereitschaft der Gesellschaft, sich die­

sem Thema zu stellen, größer geworden?

Die Gesel lschaft, meine Damen und Herren, erwartet zu Recht von uns Politikerinnen und Po­

litikern Antworten und Lösungsangebote. Zuletzt veröffentlichte Studien, i nsbesondere die um­

fangreiche Studie, die 1 992 über die Ursachen und Folgen der Gewaltanwendung gegenüber Frauen und Kindern erschienen ist, zeigen er­

schütternde Entwicklungen. Das ist Anlaß für u ns Parlamentarier, sich m it dieser Materie verstärkt auseinanderzusetzen.

Diese heutige Enquete zum Thema "Gewalt in der Familie" ist aus meiner Sicht - ich glaube, auch aus jener meiner Kolleginnen und Kollegen

- als Auftakt zu werten , als Auftakt zu weiteren Diskussionen, aber auch als Anstoß für konkrete Maßnahmen, wobei sich diese konkreten Maß­

nahmen nicht allein in rechtlichen Aspekten er­

schöpfen dürfen.

Es geht vor allem darum , die Öffentlichkeit zu sensibilisieren u nd ein gesellschaftliches Bewußt­

sei n zu dieser Frage zu schaffen, das heißt, ein Tabu zu durchbrechen, denn Gewalt in der Fami­

lie wird vielfach noch immer als innere, als urei­

genste Angelegenheit der Familie betrachtet, und Gewalt wird als gerechtfertigte Erziehungsmaß­

nahme angesehen, eine Erziehungsmaßnahme, die sich gegen F rauen und Kinder richtet.

Wie wir aus wissenschaftlichen Untersuchun­

gen wissen, handelt es sich hiebei um ein gesell­

schaftliches Phänomen, das auch in unterschiedli­

cher Ausprägung auftritt, sich aber dennoch durch alle Gesellschafts- und Altersschichten zieht, denn weder Täter noch Opfer weisen ein­

deutige Merkmalszüge auf. Wenn auch neueste Untersuch ungen zeigen, daß jüngere Mütter und Väter zunehmend auf gewaltfreie Konfli ktlösun­

gen setzen, bleibt dennoch noch viel zu tun.

Die sogenannte "gesunde Watsch'n" steht noch immer an erster Stelle des Strafen kataloges. Die Bereitschaft zur physischen und psych ischen Ge­

walt, die Bereitschaft zur brachialen Konfliktlö­

sung finden wir am häufigsten am privaten

" Kriegsschauplatz" Familie.

Dies ist auch d ie I nstitution, in der der Gewalt­

kreislauf entsteht. Die Fiktion der heilen Fami­

lienwelt ist brüchig geworden. Über ihre Schat­

tenseiten kann u nd soll man offener denn je dis­

kutieren. Das H inwenden zur Gewalt zeigt sich auch in der Sprache: im gewalttätigen verbalen Schlagabtausch; u nd nicht zuletzt in der Politik:

in sexistischen Äußerungen, in gewalttätigen Vi­

deos und Com puterspielen.

Die Bereitschaft zur Gewalt drückt sich weiters aus in Kindesmißhandlungen, in Vergewaltigun­

gen, in diskri m i n ierendem Verhalten gegenüber Minderheiten u nd in abnehmender Toleranz ge­

genüber allem, was von anerkannten Normen ab­

weicht. Wir befinden u ns also in einer Gesell­

schaft - ich darf es so sagen -, in einer männer­

dom i nierten Gesellschaft, die Rücksichtslosigkeit als Leistungsbereitschaft defin iert. Wir befinden uns in einer Gesel lschaft, in der Gewalttätigkeit in der Familie, Gewalttätigkeit gegen Frauen und Kinder als alltägl ic h h ingenommen wird.

E ine derartige Gesellschaft darf sich aus meiner Sicht nicht wundern, daß ein wachsender Teil un­

serer J ugend nach dem Motto "Wir sch lagen schneller zurück" handelt.

(6)

6 Parlamentat-i sche Enquete - Mi t t woch. 3. Novemher 19l).�

Vorsitzende Abgeordnete D r . I lse Mertel

Daher können wir auch in letzter Zeit feststel­

len, daß auch d ie Gewalt unter Kindern zuni mmt.

Jedes zehnte Kind will aus Angst vor Klassenkol­

legen nicht mehr zur Schu le gehen. Die Aggres­

sionen nehmen zu, sie reichen von Verspottun­

gen, Drohungen bis zu körperlichen Attacken;

das Spektrum ist breit.

\!Ieine sehr geehrten Da men und Herren! Mit all diesen Fragen, vor allem aber mit elen U rsa­

chen, zum Beispiel die sozialen Stressoren, die zu d ieser Gewalt füh ren, wol len wir uns in der heuti­

gen Enquete auseinandersetzen.

Ich darf daher als ersten Referenten Herrn Pri­

marius Dr. Pernhau pt um sein Statement bitten.

Wortmeldungen sollen sel bstverständ lich über das \I i k rophon erfolgen. Falls es Wortmeld ungen gibt. bitte ich, elas Stand m i k rophon am Ende der Regierungsbank zu verwenden. - Danke.

Bitte, Herr Primarius.

I . Punkt: Referate Y.�:'

Referent Primar Dr. G ünter Pern haupt: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Vor etwa 30 Jahren trat der bekannte W iener Kinderarzt Hans Czermak erstmalig mit seiner Hypothese der Gewaltlosigkeit gegen das K ind vor die Öffentlichkeit. Er wurde etwas belä­

chelt. da er auch den Klaps als gewalttätige Erzie­

h ungsform vorstellte.

Seither ist auf d iesem Gebiet viel geschehen, aber die Erscheinungsformen der Gewalt haben nicht wirklich abgenommen. Eltern 5chlagen wei­

ter unel machen sich lustig über die sogenannte Tachtel oder Watschen - da gibt es Nomenkla­

turunterschiede - , d ie doch wohl als Erzieh ungs­

mittel nicht schaden könnten, wie sie meinen.

Beim Klaps sind sie fast zu 1 00 Prozent der Mei­

nung, daß das nicht schaden könne, obwohl das so behandelte Kind oft erst einige Wochen oder Mo­

nate alt ist.

Die einzelne Tachtel oder Watschen ist wohl nicht das große Unglück i m Leben eines Kindes, aber es geht nicht an, viele Ohrfeigen zu verbie­

ten und d iese einmalige seltene zu erlauben, denn es gibt keine einmalige Ohrfeige. Es gibt nur Er­

zieh ung mit oder ohne Ohrfeigen. Ausnahmen und Entschuldigungen können nicht schon im vorhinein in ein gewaltloses System der Erzie­

h ung eingebaut werden, da es ab d iesem Moment kein gewaltfreies System mehr wäre. Wo Gewalt verstehbar, verze i h l ich oder erklärt wird , setzt sie sich fest unel ist nicht mehr auszurotten. Kein Er­

wachsener darf ungestraft einen anderen Erwach­

senen sch lagen, nicht einmal innerhalb der Fami­

lie. Das Gesetz der Gewaltlosigkeit gilt nicht erst ab dem 18. Lebensjahr, und jedes K ind, das seine

Eltern .,;ch lüge, käme sofort in Fürsorgeerzie­

h ung.

Erwachsene h ingegen, die K inder sch lagen, kommen nicht mehr in Fürsorgeerzieh ung. Ge­

setze gelten doch für alle Bü rger ohne Ansehen der Person oder eies Alters. Gewalt kann daher nicht ein eingetragenes Recht eier Erwachsenen gegen Kinder sein, sonst gäbe es ein Gesetz eier Stärkeren gegen Schwächere. Gewalt darf unter Menschen gar nicht mehr gefördert werden, gera­

de weil es davon noch soviel in eier Welt gibt.

Gewalt ist eine eier ersten Erfahrungen, die ein Kind machen k ann, und es vergißt d ieses Früher­

lebnis nie und verzeiht es auch nie. Es wendet elie Gewalt immer gegen Schwächere an. mit großer Wah rscheinlichkeit später gegen die eigenen Kin­

der. Tut es das nicht. dann wendet es die erfahre­

ne und gespeicherte Gewalt und die dazu passen­

den Emotionen in irgendeiner verwandelten Form gegen sich selbst an. Das nennt man dann

"Psychosomatik" .

Gewalt hat also Tradition. Es gibt drei Schwachstellen der Psyche eier Menschheit, die zu Sol lbruchstellen der Gewa lttätigkeit fü hren:

Erstens: Der Stärkere unterd rückt elen Schwä­

cheren. Das ist ein uns allen bekanntes Grundge­

setz der :\atu r.

Zweitens: die Meinung, wenn d u nicht an mei­

nen Gott glaubst, clann darf ich dich töten. Das ist die Ausrottungsideologie.

Drittens: Gib dem Stärkeren recht, sonst tötet er d ich. Das ist eine Überlebens- oder Unterwer­

fungsstrategie, die wir täglich angewandt sehen.

Noch im Jahr 1993 - also heuer - dürfen in eine r W iener Volksschule Buben Mädchen hän­

seln, quälen, schlagen, reißen, puffen. zupfen und die Schulta5che wegnehmen, ohne daß Pädagogen dagegen einschreiten.

D ies ist als Übungshandl ung für spätere Unter­

drückung der Frau oder für sexuelle Cbergri ffe von Männern auf Frauen zu sehen. Es gibt im zweiten Jahrtausend unserer Zeitrechnung noch keine Kultur des Zusammenlebens zwischen Y1ann und Frau, und sie wird vor allem nicht ge­

leh rt . Es ist uns in der Pädagogi k wichtig, ob ein unwichtiges Wort groß oder k lein geschrieben wird, was eigentlich völ l ig Wurscht ist, es ist uns aber nicht wichtig, mit welcher Angst Mädchen täglich in d ie Schule gehen - und das schon mit sechs Jahren.

Die j ungen Männchen - ich habe lange dar­

über nachgedacht, was das entsprechende Wort für männliche Nachkom men zu Mädchen ist, das gibt es nicht, da gibt es Knaben, Burschen, J un­

gen, was weiß der Teu fel alles, aber nicht das

(7)

Pn r l nl11clltnrischc 1,I1Ljucte - Mit t",och. ,�, �()\Cl11hcr Il)l),� 7

Referent Pri mar Dr. Günter Pernhaupt

\lläl1nchen. und clas 5ind kleine \Iännchen - ha­

hen keine Ac htung vor jungen weibl ichen Wesen.

sie wird ihnen auch nicht beigebracht. Wir finden es richtig. daß ein Knabe aggressi ves Durchset­

zungsvermögen lernt. Ich 5elb,>t habe meinem äl­

testen Sohn immer die Sandschaufel zurücker­

ohert. wenn sie ihm ein ancle rer weggenommen hat. weil er mir unaggressiv erschien oder ich kei­

ne weiteren Schaufeln nach kaufen wo llte, Heute denke ich ein hißchen anelers darüber, ich würde mehrere Schaufeln kaufen,

Gena u dieses aggressive Durchsetzungsvermö­

gen wird jedoch Mädchen untersagt. Die Aggres­

sivität liegt wohl schon in elen Genen, Wir können ja töten. sonst könnten wir als Allesfresser derzeit noch nicht überleben, Vielleicht gibt es aber ein­

mal Eiweiß - '>olche Lntersuch ungen und For­

'ic hungen gibt e\ - aus nied rigeren Lebewesen.

die raffiniert zubereitet auch schmecken, Dann müßten wir vielleicht nicht mehr höhere Lebewe­

sen töten und könnten wie im Garten Eden leben, Ab diesem Zeitpunkt wäre aggressives Verhal­

ten im Lehen eines Menschen völlig entbeh rlich.

und wir müßten es nicht mehr trainieren. es <;ei denn. wir trainieren es zum Zwecke der Tötung anderer Vlenschen, Angewandte Gewalt wird er�

lernt und kann im frühen Stadi u m eier Entwick­

lung an- oder abclressiert werden, Die Tötungser­

laubnis richtet sich mit Einschränkungen gegen elas Tier,

Menschen. also Wesen der gleichen Art wie wir.

stehen gewöhnlich unter einem Tötungstabu.

D ieses Tabu ist aher nur seh.!· eng begrenzt. denn es bedarf nur einer kleinen Anderung der Etiket­

tierung Mensch. damit Menschen sehr wohl von Menschen getötet werden d ü rfen. I m selben Mo­

ment. da eine Gruppe von Menschen zum Feind erhoben wird. darf 5ie getötet werden. Feind kann jeder andere. fremde Ausländer werden.

Dieses Gesetz eier Horde. das eigentlich dem Tierreich angehört. setzt bei Menschen sofort ein.

wenn es sich nicht me hr um d ie W i r-Horde, son­

dern um die Horde der anderen handelt.

Die vlenschheit betreibt untereinander regen Handel. '>ie reist kreuz und q uer über den Erdball.

sie sendet und empfängt von allen Seiten her und von allen Richtungen Signale. Das hat sie aber in keiner Weise nähergebracht. Der magische Aus­

zählreim "und d raußt bist du" genügt, um den Freund. um den Nachbarn augenblicklich zum Feindbild zu stigmatisieren. Mit d iesem Stigma kann er aus völliger Friedlichkeit heraus zum Feind erhoben werden. der gejagt und sch l ießlich auch getötet werden darf. wie wir das in unseren

\Jachharländern erleben.

Das Wort ist die mächtigste Waffe des Men­

schen. Ein Wort des Anführers oder ein Wort von

der '.'lasse gebrüllt genügt. um alle Aggressionen gegen den oder die Bezeichneten zu richten. Die Horde ist lenkbar. verführbar. aufwiegelbar. ver­

l iert sofort elen Verstand. wenn ein Wortfü hrer laut spricht. Daraus leite ich einen grund legenden pädagogischen Leh r<;atz ab. der lautet: "Höre nie­

mals auf einen. eier lauter spricht. als es für dein Gehör nötig ist. denn er hämmert dein Indivi­

d ualbewußtsein. dein mühsam erworbenes Ein­

zeigewissen auf ein primitives Massenbewußtsein o hne C::;ewissen zusammen."

Ein Vergleich aus dem Tierreich. wenn das ge­

stattet ist: Wenn Tausende Büffel in eine Rich­

tung jagen - das gibt es natü rlich nicht mehr.

weil es keine Ta usende Büffel mehr gibt - . dann genügt eine kleine Bewegungsänderung an eier Spitze. und d ie Horde ändert i h re Richtung. Die Büffel haben weder d ie Zeit noch die Fähigkeit.

eine Konferenz über die bevorstehende Bewe­

gungs- oder Richtungsänderung abzuhalten.

Der Mensch unterscheidet sich aber von i hnen.

Da er über das Stadium der Horde h inaus entwik­

kelt ist und sprechen gelernt hat. kann er be­

schließen und muß nicht in Panik bl ind hinter einem Anfüh rer h interdreinstürmen. wenn d ieser das gebietet. Für Massenveranstaltungen mit ideol

;

gischen Inhalten sollten daher s

t

rengere Regeln aufgestellt werden. Ich b in mir aber

Iar­

über im klaren. daß d iese Regeln noch nicht ein­

zuhalten sind. Diese Regeln n�üßten schon im Fa­

m i lienalltag eingehalten werden.

Ich würde vorschlagen. daß kein Redner brül­

len darf. Kein Redner sollte den Arm oder die Faust erheben dürfen. Ohne Moderator keine Veranstaltung - auch nicht in der Fam i l ie. Wenn die Eltern miteinander streiten. erheben sich oft d ie Kinder zu Moderatoren und beschwichtigen die Eltern. Das funktioniert sehr gut. Keine Marsc h m usik bei Massenveranstaltungen. Trom­

melverbot - eine der wichtigsten Rei

e für unse­

re Aggressionsbilclungen ist d ie Tromme l . Keine Aufrufe z u m Stampfen. Brüllen oder Skandieren.

außer es handelt sich um einen so friedl ichen Sänger, wie er eben in Wien in der Stadthalle ge­

wesen ist. der eigentlich in all seinen Liedern ein Priester der Gewaltlosigkeit und für d ie Z usam­

menrück u ng der Menschen ist. Keine Tiraden ge­

gen Andersdenkende oder Andersseiende. Ein Moderator einer solchen Veranstaltung m üßte solche Ti raden sofort verbieten d ü rfen.

Al les ütopie. was ich I hnen hier vortrage. K in­

der sind von Anbeginn an achtenswerte Men­

schen der menschlichen Gesellschaft. und sie sind wertvol le Wesen dieser Gemeinschaft. Sie sind unverwechselbare Persönlichkeiten und haben trotz verschiedenartiger genetischer Anlagemög­

lichkeit die Fähigkeit. zu jedem Verhalten erzo­

gen zu werden. Man kann aus einer Generation Sportler. Krieger oder Jäger machen. Warum

(8)

P a r l a mc ll t a r i,c hc Lilljuctc - M i tt\\oc h .. �. :"o\c m hcr 1993 Referent Primar Dr. G ü nter Pernhaupt

sollte man n icht bei entsprechenden Strategien :\Uch Phi losophen, Priester oder :Vlusiker aus ih­

nen heranzüchten können')

Ein Kind, dem Liebe und Achtung entgegenge­

bracht wird, wird nicht zum Tyrannen der E ltern . wie manche Autoren in der Vergange n heit be­

hauptet habe n . Es wird auch fälschlicherweise ge­

glaubt: Je mehr Liebe man einem Kind entgegen­

bringt. desto mehr wird es dann den Spieß um­

drehen u nd z u m Tyrannen der Eltern werden. Es gibt tatsächlic h d iesen Ausdruck in wissenschaftli­

chen Abhandl u ngen : das K i nd der Brülltyr:lIln.

Es ist nicht wahr, was andere Forscher aus der vergleichenden Verhalte nsforsch ung mit dem Tierreich gefolgert habe n , daß Bären ihre K inder

�ch lagen und daß davon abgeleitet auch Men­

schen dieses Recht hätten, wie das eben behau ptet wurde. Wenn Sie d iese Tiere beobachten, werden Sie sehen, daß d ie Bäri n i h re Kinder l iebkost u nd in ihrer unverwechselbaren Art mit i h nen um­

geht. Sie setzt keine Kampfhandlung gegen ein eigenes Kind.

Männer mit primItIven Gefü hlen können na­

türlich, wie wir das fallweise sehen, die K inder einer umgarnten weiblichen Person umbringe n . Das t u n sie aus dem G r u n d , w e i l sie d iese von ihne n sexuell begeh rte Person von ihren K indern ablenken wollen, damit sie wieder Lust auf den neuen Partner gewinnt. Dazu gibt es tatsäch l ic h einen Vergleich i n der tierischen Verhalte nsfor­

sch ung mit dem Löwen . Dieser macht das genau­

so, er zerbe i ßt die Kinder, damit die Löw i n wie­

der in Hitze gerät und neue K i nder will. und n icht - wie ich früher geglaubt habe und in meinem Buch mit Czermak noch geschrieben habe - , wei l er seinen e igenen Genstem pe l aufdrücken will. So intelligent ist er n icht, n icht e i n ma l vom Instinkt her.

Es handelt sich bei dem Menschen, der die K i n ­ der d e r neuen Partnerin umbri ngt, u m e i n selten ausgeübtes Pri mitivverhalten. das zumeist auch mit sozialen Faktoren, näml ich Arbeitslosigkeit und Alkoholismus des Täters, ein hergeht. Das ist aber kein Regelverhalten, und dem kann daher auch nur sch wer vorgebeu gt werden . Es könnte lediglich d urch erhöhte psychosoziale Yla ß nah­

men gegenüber Arbeitslosen und Trin kern ein wenig red uziert werden . Es ist allerdings die F ra­

ge, ob ein breitgestreutes Hilfsprogramm dieser Art überhaupt möglich ist, ob es finanzierbar ist und ob es tatsächlich solche seltenere n Über­

griffshandlungen verhindern w ürde.

Ich möchte noc h e i n ige Anregungen z u m ge­

setzlichen U mgang mit Gewalttätern machen. Ich habe gehört , daß das J usti z m i nisteriu m vor­

schlägt, Strafen bei Trieb- oder Gewalttätern zu­

gunsten einer Therapie zurückzustellen oder a us­

zusetzen, wie das schon i n § 23a S uchtgiftgesetz

erfolgreich ausgeübt wird, man nennt das im Vol ksmund: Therapie statt Strafe. Sie alle kennen das. Ich halte das für eine seh r wesentliche Wen­

d ung im Lmgang m i t Gewalttätern .

Meiner Mein u n g nach so llte es keine isolierte Behandlung des Täters geben, sondern eine Sy­

stemtherapie mit dem kranken System Familie und nicht mit dem Einzeltäter, der dann noch mehr stigmatisiert wird und sich dagegen mit noch mehr Heru msch lagen wehren könnte. Diese Zusammenfü hrung i n einer Behandlung sollte so­

wohl in Freiheit möglich sei n , was ja leicht ist. als auch bei einer eventuellen Haft des Täters im Ge­

fängnis d u rchgefü hrt werden können: bring your family in the "Häfe n " , oder wie auch immer.

Zu vermeh rter Kontrolle von Gewaltsystemen d ur c h Sozialarbeiter. Ich höre immer wieder, daß Sozialarbeiter darüber k lage n , daß sie keinen Zu­

gang zu gewalttätigen Systemen hätten.

Schutz der Familie vor Gewalttätern dUITh ver­

mehrte Ersch ließung von Frauenhäusern und wi rtschaftliche sowie rechtl iche Unterstützung, die unabhängig vom Täter macht, und Initiierung von Selbsthi lfegru ppen von Tätern nach amerika­

nischem M uster u nd behörd lichem Druck zur Teilnahme daran funktion ieren tatsäc h l ich. Ich kann mir überha u pt nicht vorstellen, daß in Österreich zehn Gewalttäter zusammensitzen u nd darüber berate n , wie sie i h re Gewalttätigkeit verlieren könnten. Ich habe aber schon mit Ame­

rikanern gesprochen, die das sehr wohl tun.

Die G r ündung von Woh n gemeinschaften für sozial Geschädigte mit entsprechender therapeu­

tischer und 'Sozialer Hilfe sowie mit Seelsorgean­

gebot wäre sinnvoll, denn d iese sozial Geschädig­

ten , vor allem d u rc h Gewalt Geschädigten, neigen zur Isolation, weil sie sich e norm schämen. Man sollte betreute Wohngemei nsc haften initiieren können.

E i ne bedi ngte Ti lgung im Strafregister wäre eine Hilfe für den Gewalttäter, wenn er eine The­

rapieauflage erfüllt u nd der Erfolg evident ist. da­

mit er wieder i ns Arbeitsleben zurückkehren kan n . E i ne deutliche Ausformulierung im Gesetz ist sicherlich von großem Vorteil . auch wenn kei­

ne Strafsan ktionen auf geringere Gewalttätigkei­

ten folgen m üssen . da die deutliche Ausform ulie­

rung im Gesetz e i ne bewu ßtseinsbildende Funk­

tion hat; und diese Bewußtse i nsbildung geht über Jahrzehnte. Es ist aber wichtig, daß genau festge­

schrieben ist, was sich der Gesetzgeber vorstellt, auch wenn er n icht i m mer sofort eingreifen kann, wenn Feh l handl u nge n gesetzt werden. Das heißt.

nicht der Gesetzgeber greift e i n . sondern die Exe­

k utive.

Eine andere Empfehl u n g gilt der Elternschu­

l ung im Stadi u m der Eltern-Werclung, gleichzei-

(9)

Parlamentarische Enquete - M i ttwoc h, 3. ovember 1 993 9 Referent Primar Or. Günter Pernhaupt

tig mit der längst anhängigen Erweiteru ng des Mutter-Kind-Passes zum triadischen Eltern­

Kind-Paß als Grundlage zur Einbindung der Vä­

ter in Pflege- und Erziehungsverantwortu ng. Die Väter fühlen sich erst dann aufgefordert, wen n sie irgendwo festgeschrieben sind.

Kinder sind ja unsere wichtigsten Partner auf unserem Lebensweg, daher müssen wir u ns noch viel mehr u m sie bemühen. Wir sollten diese Part­

ner lieben und achten wie uns selbst. Ohne die Kinder wäre unser Leben eintönig und wahr­

scheinlich i n vielen Fäl len sinnentleert. Die Ar­

beit ersetzt diesen Sinn des Umgangs mit dem Kinde überhaupt nicht. Unsere Kinder sind in ih­

rer altersmäßigen E ntwicklung immer entspre­

chend reife Menschen. Man darf sie niemals als unreife Menschen ansehen. Sie sind so reif, wie sie in diesem Alter sein können, und das müssen wir respektieren. Wir neigen aber dazu, u ns i m­

mer nur selbst als reif zu bezeichnen, u nd ver­

wechseln dabei die Anhäufung von Jahren oder Jahrzehnten mit menschlicher Reife.

Ei nen Satz, den ich für sehr wichtig halte und den ich I hnen zum Sch luß mitgeben möchte, ist folgender: Ein Schlag in das liebe und geängstigte Gesicht eines Kindes ist ein Schlag gegen unsere eigene unreife oder gequälte Seele. - Danke schön. (BeifaLL.! 9.40

Vorsitzende Abgeordnete Dr. I1se Mertel: Dan­

ke, Herr Primarius.

Bevor ich nun dem nächsten Referenten, Herrn Professor Ringel, das Wort erteile, nochmals eine organisatorische Anmerkung: Auf I h ren Plätzen sind Zettel für je zwei Wortmeldungen vorberei­

tet. Bitte diese Zettel a uszufüllen und abzugeben, und zwar bei den Bediensteten der Parlamentsdi­

rektion, von Ihrer Seite aus gesehen rechts.

Ich darf nun Herrn Professor Ringel um seine Ausführungen bitten. Die Grundlage dazu dürfte wohl eine der umfassendsten Studien zu den Ur­

sachen der Gewalt sein. Diese Studie wurde von Bundeskan zler Vranitzky und Frauenministeri n Dohnal in Auftrag gegeben. Bitte, Herr Professor.

9.4/

Referent U niversitätsprofessor Dr. Erwin Rin­

gel: Meine Damen und Herren! Ich möchte einige grundsätzliche Bemerkungen machen. Die De­

tails dieser Studie von Frau Fröschl und Frau Löw - beide stehen I h nen heute auch zur Verfü­

gung - stehen jederzeit zu Ihrer Verfügu ng.

Ich möchte folgendes sagen: Es ist hier auch der Justizausschuß vertreten, und ich bin h ier da­

her irgendwie in einer zerrissenen Position, wie es Nestroy sagt: Wer ist stärker, ich oder ich? - Ich bin noch Obmann der Bewährungsh ilfe. U nd da möchte ich auf etwas gan z Wesentliches hinwei-

sen, nämlich auf die Neueinführung: Konfl iktlö­

sung statt Strafe.

Das wurde zuerst bei den J ugendlichen mit sehr gutem Erfolg versucht. Jetzt ist man dabei, dies auch bei einzelnen Erwachsenengruppen zu er­

proben. Wenn Sie mich persönlich fragen, so sage ich Ihnen: Jeder Schilling, den Sie in die J ustizan­

stalten investieren, ist gut aufgehoben, sofern Sie sagen können: Der Täter kann nichts anstel len, die Bevölkerung ist in Sicherheit. Sofern Sie aber erwarten, daß dadu rch ein Mensch gebessert oder verändert wird, dann ist das Geld schlecht ange­

wendet, und die Investition ist völlig sinnlos.

Denn n iemand wird bei m gegenwärtigen Straf­

vollzug, obwohl letzterer nun verbessert ist, wirk­

lich zu Einkehr und Besin nung oder gar zu einer U mkehr veranlaßt. In vielen Menschen wächst eher das Rachebedürfnis, und sie warten nur auf den Tag, an dem sie herauskom men; die Rückfall­

q uote, die zwischen 70 und 80 Prozent liegt, spricht ja diesbezüglich Bände.

Daher ist die Konfliktlösung eine wunderbare Sache. Denn in der Konfliktlösung wird versucht, durch eine Begegnung des Täters und des Opfers eine Bezieh ung herzustellen. Der Täter kann eine Erkenntnis gewinnen. Das Opfer ist erstmalig be­

tei ligt; im normalen Strafvollzug ist das Opfer le­

diglich Zeuge, und diese Zeugenschaft ist oft sehr pein lich für das Opfer. Beide haben also etwas davon, u nd das kann ein großer Gewinn sein.

Ich glaube, daß es richtig ist, daß man diese Konfliktlösung nun auch als Maßnahmen gegen Gewalttaten in der Familie anwenden möchte.

Dazu muß ich einige Bemerkungen machen.

Wir müssen k lar sehen: Die überwiegende Mehrzahl aller Taten bleibt u ns im Moment ver­

borgen. Das, glaube ich, ist ein entscheidender Punkt. Die Leute haben eine Scheu, solche Taten zu melden. Sie stehen unter Druck. Sie haben das Gefühl, damit nicht durchzukommen. Sehr oft - Sie wissen das ja selbst aus vielen Erfahrungen, gerade i n der letzten Zeit - ist versucht worden, aus Opfern Täter zu machen. Und das bringt n ichts.

Ich glaube, daß ein Konfliktlösungsmodell ei­

nen Fortschritt darstellen könnte, dam it mehr be­

kannt wird, dam it man sich zusammensetzt und - wie Pernhaupt gesagt hat - das einzig Mögli­

che macht: Miteinander zu reden und zu versu­

chen, durch dieses Reden den Konflikt zu beseiti­

gen.

Ich m uß I h nen allerdings eines bekennen: Das Problem bei der Konfl iktlösu ng ist, daß die Täter ja dann wissen: Wenn ich bei der Konfliktlösung nicht mitmache, dann werde ich verurteilt, dann kommt die Staatsanwaltschaft. Und das ist Druck sanfterer oder wen ig sanfterer Art. Für eine gute

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10 Parla menta r isc h e Lnljuete - M i ttwoc h . 3. Novemher 1993 Referent Cniversitätsprofessor D r. E r w i n R ingel

Konfliktlösung ist aber der Versuch. zu einem Schuldbekenntnis zu kommen. i mmer nötig. Bei der Konfliktlösung spielen Sozialarbeiter und Psychotherapeuten eine große Rolle. Dieser Maß­

nahmenkomplex ist also. glaube ich . ein großer Fortschritt bei der Bewältigung von k ri m i nellen Taten.

So sehe ich es also als Obmann der Bewäh­

rungsh ilfe als seh r wünschenswert an. daß d ieses Modell auch beim Problem kreis .. Gewaltanwen­

d ung i n der Fam ilie" zur Darstellung kommt.

Auf der anderen Seite muß ich I hnen als Leiter dieser vom Herrn Bundeskanzler i n itiierten Stu­

die folgendes sagen: Wir haben festgestellt. daß die Gewaltanwendung unglaublich weit verbreitet ist. Wir haben aber auch festgestellt - und da komme ich jetzt wieder auf Pernhaupt zurück - . daß die Definition des Gewaltbegriffes in Öster­

reich noch k läglich ist. Es geht also zuerst einmal darum - und dafür trete ich jetzt ein - . daß man endlich klarstellt. was eigentlich .. Gewalt" ist: Ge­

walt ist alles. was man einem Menschen gegen sei­

nen Wi llen aufzwingt. end d iesen Begriff können wir nicht eng und streng gen u g nehmen . Es gibt keine Entschuldigung für Gewaltanwendung. I n Österreich wird aber der G roßteil aller Gewa lt­

handlungen in der F:imilie gegen Frauen und ge­

gen Kinder als Kavaliersdelikt angesehen. das man ignorieren sol l . dessen man "ich im Inneren vielleicht sogar rühmt.

\Iit anderen Worten: H ier brauchen wir eine ganz klare Umschreibung. und wen n d iese En­

quete einen Sinn hahen sol l - und den hat sie sicher - . so m ü ßte das den Menschen klar be­

wußt werden . Die Kinder erleben so oft und i m ­ mer wieder Gewalt. Sie lesen i n der Zeitung von Gewalt. sie sehen im Fernsehen Gewalt. Ich ken­

ne eine M utter. die versucht. ihr K i nd von den 'ach richten in dem Moment. in dem eine Ge­

waltmeldung kommt. fernzuhalten. U nd so kann das Kind praktisch nicht vor dem Fernseher sit­

zen. denn dort ist es un unterbrochen m it Gewalt konfrontiert. U nd ich bin n icht der Mein u ng. daß wir das Problem verschweigen d ü rfen .

Viele Eltern reden sich :lLIf das Fernsehen aus:

Die K inder werden d urch das Fernsehen i n die Gewalt h i neingetrieben. - Das bestreite ich ganz entschieden. Es gibt sehr viele Eltern. die die Kin­

der vor den Fernseher setzen. dam i t d iese abge­

lenkt sind. damit sie selbst R u he haben. Es ist :iber vor allem wichtig, daß die E ltern das. was die K inder gesehen haben. mit i hnen besprechen.

U nd dazu braucht man Zeit. Die heutigen E ltern haben jedoch für i hre Kinder keine Zeit. und da­

her wachse n d iese vielfach in einer S ituation auf.

die dem Kind sei n Recht nicht z utei l werden läßt, und auch das ist eine Art von Gewalt. das möchte ich klarstellen.

Ich bin :ilso dafür. daß der Begriff Gewa ltan­

wendung ganz deutlich defi niert und besch rieben wird. c1:iß man dem Kind vorlebt. wie man auf jede Gewaltanwendung verzichtet und mit dem Kind. wenn man ein Verbot ausspricht. di"kutiert und i h m alles so gut wie möglich. dem Reifu ngs­

grad entsprechend. verständlich macht. Es wird Situationen geben . i n denen man da an e i ne Grenze stößt. Aber i m großen und ganzen spielt eben die Verhaltensweise eine große Rolle. und man muß unterscheiden zwischen echter Autori­

tät und angemaßter Autorität. Die angemaßte Autorität pocht auf G röße. Stärke und Kraft. :lLIf denen einen Stern oder Titel mehr. den man hat;

und daher verlangt man U nterordn ung. Die echte Autorität gibt es aber natürlich auch. meine Da­

men und Herren. und das Schlagwort von der .. antiautoritären E rzie h u ng" war eigentlich ein dummes Sch lagwort. denn es handelte sich dabei nicht um eine Erziehung ohne Autorität. sondern um eine Erziehung ohne angemaßte Autorität.

Denn ohne Autorität. das heißt. ohne Beispiel . ohne Vorbi ld . ohne Glaubwürdigkeit. ohne Lie­

benswürd igkeit. daß man also würdig ist. geliebt u nd für wah r genommen zu werden. gibt es gar keine Erziehu ng. U nd in diesem Sinne müssen wir sagen. daß alle Bemühungen. die darauf hin­

auslaufen. das K i nd zu unterdrücken. n:itürlich die große Gefahr in sich bergen. daß es später auch zu e i nem U n terdrücker wird.

U nsere Untersuchung hat sehr i nteressant ge­

zeigt. daß es zah l reiche Fälle gibt. in denen wir von einer .. Stafette der Gewalt" sprechen können.

Die Gewalt. die man in der Ki ndheit erlebt hat.

gibt man später weiter. Aber es gibt auch sehr viele Fälle. i n denen von dieser Stafette der Ge­

walt keine Rede sei n kann . in denen Kinder. die selbst keine Gewalt erlebt haben. doch durch be­

stimmte bedrückende soziale, finanzielle. stressi­

ge Faktore n in eine solche Bereitschaft zur Ag­

gressivität komme n . die darauf wartet. auf Schwä­

chere losgelassen zu werden. U nd d iese Schwä­

cheren sind dan n i m mer d ie Kinder und die Frau­

en.

Daher möchte ich sagen: Ganz wichtig ist es.

daß wir endlich beginnen. d ie Gleichherechtigung der Frau ernst zu nehmen , die meiner Mei n ung nach heute auf dem Papier steht. aber in der Pra­

xis keineswegs verwirklicht ist. Es gibt große Fortschritte in d ieser Richtung. aber wir sind noch weit entfernt von einem Zustand. den man als " ha lbwegs erträglich" bezeichnen könnte.

Wenn ich jetzt diese beiden Pole miteinander vergleiche. die ich hier vertrete. so würde ich sa­

gen: Wir m üssen auf der einen Seite unmißver­

ständl ich klarstellen. was Gewalt ist und daß es sich h iebei n icht um Kavaliersdelikte handelt. Wir m üssen aber auf der anderen Seite versuchen.

Mensc hen zu ermutigen. über ihr Versagen i n

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Par lame n tarisc he 1',l1lju e te - M i t t woc h . . �. l\ill\e m her 14lU 1 1

Referent Universitätsprofessor Dr. Erw i n R i ngel

diesem Punkt zu sprechen. und d ur c h das Kon­

fliktlö<;ungsmodell d iesen Konflikt einmal zu be­

rein igen . wobei ich wiederum glaube. daß nicht nur der Einzeltäter. sondern die ganze Familie in dieses therapeutische Konzept eingehaut werden sollte.

Selbstverqändlich kann man schwerere Ge­

walttaten mit der Konfl iktlösung a llein nicht i n den C;riff bekommen. aber man wird hoffentlich sehen können. daß man dadurch einen weiteren Schritt setzt. um unsere Welt lebenswerter z u ma­

chen , - Danke schön. '1.5:

Vorsitzende Abgeord nete Dr. IIse Mertel: Herr Professor! Ich danke für I h ren Beitrag.

Als nächste Referentin steht Frau Rosa Logar vom .. Verein der Aktionsgemeinsc haft der auto­

nomen österreich isc hen Frauenhäuser" auf der Tagesord nung, Ich darf Sie bitten. F rau Logar.

9.5}'

Referentin Rosa Logar (Verein Aktionsge­

mein'ichaft der autonomen österreich ischen Frau­

en häuser ): \;Ieine seh r geeh rten Damen und Her­

ren! In Österreich sin

1 permanent Frauen und Kinder auf der Flucht. Sie flüchten vor Gewalt und Terror und hangen um ihr Leben. Sie flüch­

ten in der Nacht. ohne Kleidung oder sonstigen Besitz mitnehmen zu können, Wen n sie G l ück haben . fi nden sie Zufl ucht bei Verwandten u nd Bekan nten oder in Frauenhäusern.

Diese Frauen und Kinder kommen nicht über die Grenze. Die Zustände. vor denen sie flüchten, werden nicht .,Krieg" genannt. Diese Frauen sind Flüchtli n ge i m eigenen Land. Sie werden nicht vom Feind mißhandelt. vergewaltigt und vertrie­

ben . sondern vom eigenen Eheman n , Freund oder Vater. Der Ort. : m dem jeder Mensch am sic hersten sei n sollte. ist für Tausende Frauen und Kinder in Österreich der gefährl ichste geworden.

Sehr geehrte Abgeordnete! Seh r geeh rte Da­

men und Herren ' Ich danke I hnen dafür. heute als Vertreterin der .. Aktionsgemeinschaft der au­

tonomen österreich ischen Frauenhäuser" an d ie­

ser Parlamentarischen Enquete mitwirken zu d ü rfen. Ic h möchte d iese Gelegenheit nützen. um Sie über die Erfahrungen unserer nu n mehr 1 5jährigen Arbeit im Bereich Gewalt gegen F rau­

en und Gewalt in der Fam ilie z u inform ieren.

Dieses Referat ist all jenen Frauen gewidmet und verpflichtet. die tagtäglich Gewalt erlebe.n und mit großem .'vlut und großer Kraft u m ihr L'berle­

ben und ihre Existenz kämpfen.

Ich bringe h ierher aber auch die Trauer um alle Frauen. die Opfer des Frauen hasses w u rden.

Frauen. die von ihren Männern getötet wu rden, Frauen. denen wir nicht helfen konnten. nich t zu helfen wu ßten oder nicht helfen wollten.

Die Trauer u m diese Frauen ist verbunden mit der Verpflichtung. alles zu tun. um weitere Mor­

de und Gewalt an Frauen zu verhi ndern.

Ich habe an Sie das Anliegen. sehr geehrte Ab­

geordnete. daß wir gemeinsam mit den bestmögli­

chen Mittel n an d iesem Ziel arbeiten. Die folgen­

den A usführungen basieren auf den Erfahrungen aus der praktischen Arbeit der Frauen häuser lind Frauenberatungsstellen und der Tätigkeit in eier I nformationsstelle gegen Gewalt.

Wir arbeiten in eier I n formationsstelle gegen Gewalt i m Bereich Prävention. Aufklärung. For­

sch ung und Ausbildung. Wir haben zum Beispiel ein Kooperationsprogramm mit der Polizei und führen jetzt schon seit einiger Zeit Schulungen in der Grundausbildung d ur ch ,

Eine wichtige G rundlage des Referats bildet das eben von u ns fertiggestel lte Forschungsprojekt östen'eich isc her und internationaler Strategien zur Bekämpfung familiärer Gewalt. das wir im Auftrag eier Nationalbank durchgefü hrt haben , Die Projektleiteri n ist die Abgeordnete zum I"a­

tionalrat Dr. Karisson,

E i ne weitere G rundlage ist die Tei lnahme an Expert I n nentreffen und Tagu ngen der U:\O und des Europarates.

Was sind Ausmaß. U rsachen und Auswirkun­

gen von Gewalt') - Gewalt gegen Frauen in eier Fam i l ie hat viele negative Auswirkungen . unel zwar sowohl für d ie betroffenen Frauen als auch für d ie Kinder. egal ob d ie Kinder selbst Gewalt erleben oder "nur" miterleben. wie die Mutter mi ßhandelt wird.

Gewalt verursacht soziale und ökonom ische Schäden und Kosten für d ie einzelnen. aber auch für d ie Gesellschaft. Sie stellt eine Verletzung fu ndamentaler Menschenrechte dar.

Es gibt in Österreich wie auch in vielen ancle­

ren Ländern wenig Daten über das Ausmaß von Gewalt. Al lgemein wird jedoch angenommen, daß zirka jede fü nfte bis jede zeh nte Frau betrof­

fen ist und daß die D u n kelziffer bei Gewal ttaten an Fra uen i m Familienkreis besonders hoch ist.

54 Prozent aller Morde werden im Familienkreis begangen . I n 90 Prozent der Mordfälle sind Frau­

en und Kinder d ie Opfer, Rund einmal im Monat kommt es in einer Familie in Wien zum Mordver­

such oder Mord, Nach Schätzungen eines Polizei­

j uristen werden i n Österreich jäh rlich etwa 1 50 000 bis 300 000 Frauen mißhandelt. I n der Zeit v o n September 1 992 bis März 1 993 wur­

den in Österreich elf Frauen und ein Mädchen vom Ehemann. Exehemann. Lebensgefährten oder Vater getötet.

Gewalt an F ra uen in der Familie ist kein neues Problem , Bis zum Beg i n n d ieses Jahrhu nderts

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12 Parl a m e l1ra r i'ichc J ,l1ljUCtC -M i t twoc h . . 1. Novcmher 1 gln Referentin Rosa Logar

war das Züchtigungsrecht des Mannes ein aus­

drücklich im Gesetz verbrieftes Recht. Dominanz und Vorherrschaft eies 'vtannes prägten c1as E he­

recht bis zur Familienrechtsreform in den siebzi­

ger Jahren. Die Frauen bewegung brachte das Pro blem der Gewalt in die Öffentlichkeit. Vor über 20 Jahren wurden die ersten Frauen häuser errichtet. Damit begann, so kann gesagt we rden, ein wichtiger gesellschaftlicher U mdenk pro zeß, eier sich sch lie ßlich auch in Gesetzesreformen niederschlug: zum Beispiel ist jetzt die Vergewal­

tigung in eier Ehe strafbar.

Was 5ind nun die U rsachen von Gewalt') - Die L r5achen sind vielschichtig. Es gibt natürl ich per­

sön l iche, fami liäre und soziale Komponenten.

Diese können al lerdings elie Gewalt an Frauen nicht gru ndlegend erklären. Der gesellschaftliche Kontext m u ß i n Betracht gezogen werden . Die Ursachen von Gewalt l iegen letztendlich nicht im individ uellen Bereich, sondern in der Struktur der Gesellschaft. Dies meinen etwa auch die Ver­

einten Nationen in ihrer Deklaration gegen Ge­

\Valt : m Frauen, die derzeit dem U:"JO-Sicher­

heitsrat zur Beschlu ßfassung vorliegt. Dort heißt es, daß c1 ie U rsache von Gewalt an Frauen i n der Machtungleichheit zwischen Männern und F rau­

en in der Gesel lschaft begrü ndet ist u nd daß diese

\lachtungleic h heit zur Dominanz der 'vtänner über F rauen fü h rt und sich letztendlich in Gewalt auswirkt.

Es ist chara kteristisch für Männer, die Gewalt ausüben, daß sie kein U nrechtsbewu ßtsein haben.

Sie sch ieben die Sch u ld auf die Frau wegen etwai­

gen Fehlverhaltens oder weil sie diese provoziert hätte. Gewalttaten passieren n icht zufäl lig, son­

dern werden eingesetzt, u m bestimmte Ziele zu erreichen. Auch wenn diese oft schei nbar spontan und i m Affekt gesetzt werden, so ist der Effekt dennoch beabsichtigt. Die Handl ung ist sozusa­

gen automatisiert.

Gewalt wird leider seh r häufig gleichgesetzt mit Konflikt. Man glaubt. d urch andere oder gewalt­

freie Konfliktlösung könne dem P roblem eier Ge­

\Valta usübung begegnet werden. Diese Einstel­

l ung, so gut sie gemeint sei n mag, verkennt die Natur des Problems Gewalt. Gewalt ist eben die Unterdrückung von Konflikten. Konflikte dürfen gar nicht artik u l iert oder ausgetragen werden . Sie werden mit Gewalt beendet.

Gewalt gegen Frauen ist also keine Störung oder ein Symptom, hinter dem die eigentl ichen Probleme und U rsachen liegen, sie ist das M i ttel.

um Macht und Kontrol le auszuüben. Gewalt ist also das Problem an sich.

Gewalt ist n icht gleichzusetzen mit Konfl ikt und kann daher auch nicht mit Methoden der Konfli ktlösung verhindert werden. Die Beendi­

gung von Dominanz und Machtausübung über

Frauen ist Voraussetzung für die Beendigung von Gewalt.

Gewalt besteht nicht nur in körperl ichen 'vti ß­

handlu ngen , sondern aus einem Set aus psychi­

scher. körperl icher und sexueller Gewalt. von D ro h u ngen , Isolation, dem 'vti ßbrauch von öko­

nomischer und sozialer Überlegenheit und Vor­

machtstellung.

E i n Beispiel: Eine j unge Frau - Pflegehelferin in einem Kran kenhaus, zwei Kinder - kommt i n die Beratungsstelle u nd berichtet. daß sie von i h ­ rem Mann. d e r Geschäftsführer i n einem Lokal ist. vor wenigen Tagen gewürgt und gesch lagen worden war. Dies war nicht el ie erste Mi ßhand­

l ung. Vor etwa einem Jahr wa r sie ebenfalls m i ß­

handelt worden und hatte damals eine Anzeige erstattet. Der Mann erhielt eine Strafverfügung.

Diese werfe er ihr nun <;tändig vor und

ein

. daß ihre Anzeige schuld an seiner Strafe wäre.

Der Mann schlägt sie nicht nur: er übt auch sonst Psychoterror aus, verbietet ihr Kontakte zur Familie. läßt sie immer wieder im Stich - zum Beispiel bei der Kinderbetreuung - , sodaß sie Gefahr läuft, die Arbeit zu verlieren. Er will nicht, daß sie arbeiten geht. und gibt ihr kein Haushaltsgeld und kein Geld für die KindeL Er d roht, daß e r sie und die Kinder umbringen wer­

de, wenn sie sich scheiden lasse. D ie ju

;

ge Frau hat n icht gen ug Geld, um sich eine Woh n ung lei­

sten zu können. Sie hat au ßerdem gro ße Angst vor der Trennung, wei l sie weitere und ärgere Ge­

walt befürchtet. In ein Frauenhaus will sie nicht gehen, weil sie dann die Kinder aus der gewohn­

ten U mgebu ng herausrei ßen mü ßte und den Weg z u m Kindergarten u nd zur Arbeit n icht schaffen w ürde.

Dies ist ein Beispiel dafür. welche Formen der Gewalt Frauen erleben und wie feh lende Alterna­

tiven eine fast ausweglose Situation <;chaffen . Ein anderes Beispiel: E i n Mädchen. das in sei­

ner Familie Mißhandl ungen an der 'vtutter durch den Vater miterleben mu ßte. hat diese Lebenssi­

tuation so a usged rückt: "Ich hatte das Gefühl, in einer k leinen, hrutalen Welt ei ngeschlossen zu sein. u nd n ie mand holt u ns da raus."

Während Geiselopfer von Terroristen - es gibt eine U n tersuchung, die gezeigt hat. daß Frauen und Kinder in einer Mißhandlungsbeziehung eine ähnliche Situation wie Geiseln von Terroristen e rleben - mit der Sympathie und der U nterstüt­

z u ng der Allgemeinheit rechnen können. sto ßen m i ß handelte Frauen häufig auf U nverständnis, Vorurteile u nd Sch u ldvorwürfe. Wenn etwa ein Mißhandler seine Tat gegen über der Polizei da­

mit begründet. daß die Frau schon wieder nicht gekocht hätte oder gar fremdgegangen wäre, kann er damit rech nen, daß seine Sichtweise übernom-

(13)

Parlamentarische Enquete - M ittwoch . 3. November 1993 13 Referentin Rosa Logar

men oder zumindest verstanden wird, wei l die Be­

amtinnen und Beamten oft eine ähnliche Sicht­

weise haben. Er kann mit einem "gesellschaftli­

chen und kulturellen G leichk lang" rechnen.

Frauen, die Gewalt erleben, sehen sich einer ganz anderen Situation gegenüber. Die häufigste Frage, die Frauen, die Gewalt erfah ren, zu hören bekommen, ist nicht etwa: ,. Wie kann ich Ihnen helfen?" oder "Was brauchen Sie?", sondern:

"Warum lassen Sie sich sch lagen?" "Warum ge­

hen Sie nicht weg?" - Diese Fragen suggerieren, daß Frauen geschlagen werden wollen. ja daß sie sogar etwas davon haben!

Dieses Victim-blaming, wie es mit dem Fach­

ausdruck heißt, unterstützt, daß Frauen in Ge­

waltbeziehungen bleiben, und ist somit eines der wichtigsten und für die Betroffenen fatalsten Me­

chanismen in der Gesellschaft, um Gewalt zu rechtfertigen. Die Frage: "Warum lassen Sie sich sch lagen?" sollte von Menschen, die die Gewalt bekämpfen wol len, n icht gestellt und nicht zuge­

lassen werden. Die zu stellenden Fragen sind viel­

mehr: "Was haben Männer davon, daß sie Frauen mißhandeln?" und: "Wie hindern wir sie daran?"

Dieses Victim-blaming ist leider auch in allen Institutionen auf allen Ebenen der Gesellschaft weitverbreitet. So heißt es etwa in einer E ntschei­

dung des Obersten Gerichtshofes zur Ausweisung eines gewalttätigen Partners aus der E hewoh­

nung: " Besteht bei korrektem u nd nicht provo­

zierendem Verhalten der Ehegattin keine Gefahr einer Wiederholung von körperlichen M ißhand­

lungen durch den Ehemann, sodaß es alleine bei ihr liegt, derartige Vorfälle in Zukunft zu vermei­

den, besteht kein Grund für eine derartig tiefgrei­

fende Maßnahme wie die Ausweisung des Ehe­

mannes aus der gemeinsamen E hewohnung für die Dauer des Scheidungsverfahrens." In dieser Entscheidung war selbst die erfolgte strafrechtli­

che Verurteil ung des Mannes wegen Körperver­

letzung kein Grund für die Ausweisung aus der E hewohnung.

Eine klare und eindeutige Stellungnahme ge­

gen Gewalt ist die wichtigste Grundvoraussetzu ng für die Bekämpfung von Gewalt. Außerdem ist auch wichtig, daß sofortige H i lfen , Woh n ungen und finanzielle Mittel bereitgestellt werden, damit Frauen sich aus Mißhandlungsbeziehungen lösen können. Gibt es diese Alternative nicht, sind die Frauen gezwungen, in Gewaltbeziehungen zu bleiben, somit wird Gewalt unterstützt.

Eine Trennung von einer Gewaltbeziehung ist schwierig und gefäh rlich. So haben U ntersuchun­

gen ergeben, daß die Wahrscheinlichkeit, daß Frauen von ihren Partnern getötet werden , u nge­

fäh r fünfmal höher ist, wen n sie sich in einer Trennung oder Scheidu ngssituation befinden. Die Gefährlichkeit von Gewalt in Zeiten von Tren-

n ung und Scheidung sollte von allen Vertretern des Rechtssystems besonders ernst genommen werden. Frauen suchen oft verzweifelt und mehr­

mals H ilfe, werden aber immer wieder sozusagen

"nach Hause zurückgeschickt" .

Die Gefahr für Frauen, schwere Gewalttaten zu erleiden oder sogar getötet zu werden , wird - unserer Meinung nach - in Österreich n icht wirk lich e rnst genommen. Auch wenn es bereits zu mehrfachen M ißhandlungen und Drohungen - wie i m Fall von Ruza, die im ovember 1 992 getötet wurde - gekommen ist, bleiben Gerichte untätig. Ruza war ein Jahr lang von ihrem späte­

ren Mörder verfolgt, mißhandelt und m it dem Umbringen bedroht worden. Sowohl Ruza als auch ihr Arbeitgeber hatten mehrfach Anzeige erstattet; sie flüchtete für einige Wochen in das Frauenhaus. Es war bekannt, daß der Mann eine Waffe hatte. Trotz all dieser Fakten fand das Ge­

richt keinen Grund, diesen Mann zu inhaftieren.

Ruza mußte sterbe n ! - Der Staatsanwalt meinte nach der Tat, er könne nur dann eine Haft ver­

hängen, wen n konkrete Hi nweise vorliegen, daß der Beschuldigte sei ne Tat auch wahrmacht, denn

"sonst müßte man ja jeden dritten Ehemann ein­

sperren" .

Trotz Gesetzen , die die Gewalt verbieten, herrscht die Politik der ichtintervention vor.

Unsere Gesetze in Österreich sind sehr k lar: Sie verbieten viele Gewalttaten, egal, ob sie innerhalb oder außerhalb der Familie passieren. Trotz die­

ser klaren Gesetzeslage kommen Gewalttaten in sehr geringem Ausmaß vor Gericht. Dies liegt zum einen daran, daß die Dunkelziffer hoch ist und die Betroffenen es nicht wagen, Anzeige zu erstatten. Aber auch dort, wo Polizei und Gerich­

te eingeschaltet werden, herrscht die Politik der Nichtintervention vor. Unter Einbeziehung der Dunkelziffer m uß vermutet werden, daß nur ein sehr geringer Prozentsatz aller verübten Gewalt­

taten - vielleicht 1 bis 2 Prozent - letztendlich mit einer Verurteilung enden.

Von einer "Kriminalisierung der Gewalttaten an Frauen" kann derzeit nicht gesprochen wer­

den. Auch wen n eine Bestrafung von Gewalttä­

tern mit den k lassischen Mitteln Geldstrafe bezie­

hungsweise Haftstrafe nicht die Lösung des Pro­

blems ist, m uß doch gesagt werden, daß d ie Poli­

tik der Nichtintervention aus mehreren Gründen sehr bedenklich ist.

Zum Beispiel: Der Rechtsstaat vollzieht in die­

sem Bereich sei ne eigenen Gesetze nicht; der Mißhandler fühlt sich im Recht und kann damit rechnen, keine Sanktionen zu befürchten; u nd:

die staatliche N ichtintervention bei Gewalttaten stellt eigentlich eine Menschenrechtsverletzung dar. Wen n Gewalttaten nicht vor Gericht kom­

men, wird außerdem die Chance verpaßt, den Mann m it seiner Tat zu konfrontieren und n icht

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14 Parlamen tarische E nquete - M ittwoch , 3. Novem ber 1993

Referenti n Rosa Logar

nur rechtliche, sondern auch soziale Maßnahmen zu setzen, da gewalttätige Männer - nach al len bisherigen Erfahru ngen - nicht freiwil l ig bereit sind, ihr Verhalten zu verändern oder sich etwa in Behandlung zu begeben.

Oberstes Ziel aller rechtlichen - egal, ob zivil­

rechtlichen oder strafrechtlichen - Maßnahmen müssen der Sch utz der Opfer u nd die Verhinde­

rung weiterer Gewalttaten sein. Es geht auch nicht allein um die Bestrafung. Maßnahmen wie der Außergerichtliche Tatausgleich sind im Prin­

zip sehr begrüßenswert, internationale Erfahrun­

gen haben aber gezeigt, daß Methoden wie Me­

diation u nd Tatausgleich bei Gewalt in der Fami­

l ie nicht geeignet sind, daß Frauen, die oft jahre­

lang mißhandelt wurden, sich n icht wirklich frei zu einem Tatausgleic h entscheiden können.

Es stellt sich auch die Frage der Verantwor­

tung. Wer achtet darauf, daß Verei nbarungen eingehalten werden? - Was passiert, wenn bei­

spielsweise in einem Monat neurliche Gewaltta­

ten vorkom men? - Der Sch utz und die Unter­

stützung des Opfers sind n icht gegeben. H ier wäre es sehr wichtig, daß Gerichte mit Frauen­

h ilfseinrichtungen zusammenarbeiten, sodaß ga­

rantiert ist, daß die Opfer während und nach dem Verfahren Unterstützung erhalten.

Auch im Zivi lrecht gibt es keine geeigneten Maßnahmen für den Schutz vor Gewalt. Die einstweilige Verfügung ist das einzige Instru ment.

Sie wird von Gerichten nur sehr zögernd erlassen, weil es anscheinend für Gerichte sehr schwerwie­

gend ist, den Mann aus seiner Wohnung zu ent­

fernen. Es gibt auch das Problem, daß die Exeku­

tion der einstweiligen Verfügung viel zu lange dauert - oft sind es Monate, bis sich der Mann, der ja zumeist nicht freiwillig auszieht, wirklich aus der Woh n ung wegbegibt. Die einstweilige Verfügung bietet auch keinen Schutz vor Gewalt, da die Polizei nicht für ihre Durchführung zu­

ständig ist und es bei Nichteinhaltung keine straf­

rechtliche Konsequenz gibt.

Hier wären neue zivilrechtliche Maßnahmen - ähnlich den Schutzverfügungen, die es in anderen Ländern bereits gibt - nötig. Erfolgreiche neue Maßnahmen im Ausland, wie etwa das "Domestic Abuse Intervention Project" ( DAIP) in M i nneso­

ta, basieren auf konzertierten Maßnahmen, also auf der Kooperation, dem Zusammenspiel von Frauenhilfseinrichtungen, Trainingsmaßnahmen für Täter, Polizei, Zivil- und Strafgericht.

Die wichtigsten H ilfseinrichtungen für betrof­

fene Frauen sind Frauenhäuser und Frauenbera­

tungsstellen. In Österreich gibt es derzeit zirka 15 Frauenhäuser u nd -einrichtungen für m ißhan­

delte Frauen und Kinder. Schutz, Anonymität, sch nelle und unbü rokratische H ilfe, Autonomie, das Prinzip " Frauen helfen Frauen" und das

Selbstbestimmungsrecht jeder Frau sind die wich­

tigsten Grundlagen der Arbeit.

Frauen häuser sind aber nicht nur soziale Kri­

seneinrichtungen, sondern leisten auch vielfältige Arbeit zur Enttabuisierung des Problems, zur Aufklär�ng und Prävention. Wir begrüßen es, daß in Osterreich Frauenhäuser von Beginn an vom Staat finanziert und gefördert wurden, doch gibt es auch auf diesem Gebiet der Soforthilfe noch viele Lücken. So können etwa nicht alle Frauen, die Hilfe suchen, in Frauenhäusern auf­

genommen werden. Es gibt Frauen und Kinder, die entweder anderwärtig - in Obdachlosenasy­

len - untergebracht werden oder die einfach wie­

der nach Hause zurückgehen, weil sie das nicht aushalten.

In Österreich gibt es derzeit in Frauenhäusern zirka 1 00 bis 1 50 Plätze für Frauen. ach einer Empfeh lung des Europaratsausschusses für die Rechte der Frauen aus dem Jahr 1 987 wäre etwa ein Platz 'pro 1 0 000 Einwohner notwendig, das wären in Osterreich etwa 700 Plätze.

Auch die Finanzierung der Frauenhäuser läßt zu wünschen übrig, so hat zum Beispiel in Wels das Frauenhaus weniger Subvention erhalten als der Tierschutzverein.

Wir appellieren also dringend an die Abgeord­

neten, sich in jeder möglichen Form dafür einzu­

setzen, daß die Finanzierung der Frauenhäuser verbessert wird und daß mehr Frauen häuser ein­

gerichtet werden.

Zu den rechtlichen Maßnahmen, die notwendig sind, ist zu sagen, daß die Frauenhäuser eine wichtige Funktion in der Begleitung und Unter­

stützung von Frauen bei Gericht haben und daß es daher notwendig wäre, diese Arbeit auch anzu­

erkennen und zu finanzieren - und zwar n icht aus den Mitteln des Sozial ministers und der Frau­

enministerin, sondern aus Mitteln des J ustizmini­

sters.

Wir haben eine Reihe von rechtlichen Maßnah­

men und Vorschlägen erarbeitet. Ich werde diese jetzt nicht alle vortragen, Sie können das dann auch im Forschungsprojekt, das hier vorliegt, be­

ziehungsweise in dem Referat, das Sie auch erhal­

ten , nach lesen. Ei nige davon habe ich für die Be­

reiche Zivilrecht und Strafrecht schon genannt.

Im Strafrecht wäre es wichtig, auch verschiedene I nstrumente, die jetzt schon zur Verfügung ste­

hen, zu nützen, wie zum Beispiel Weisungen oder Auflagen oder Bewährungshilfe.

Wichtig ist es auch, einen Frauenrechtshilfe­

fonds einzurichten, damit Frauen auch zu ihrem Recht kommen.

Die einstweilige Verfügung sollte total refor­

m iert werden, sodaß sie auch auf geschiedene

(15)

Pa r l a m e n tarisc he I . nq uete - '\II i t t woc h ..'\. 0Jovem her 1 gen 1 5 Referentin Rosa Logar

Ehepaare und Lebensgefäh rten und sonstige im Haushalt lebende Personen anwendbar ist.

Pr:ivention und Sch u l ung ,>ind wichtige Berei­

che, um langfristig Gewalt zu verhindern. Der Slogan könnte h ier sein : "Null Toleranz für Ge­

walt gegen Frauen"' . Langfristig m ü ßten Aktions­

pläne und Programme zur Eliminierung von Ge­

walt erstellt werden, d ie alle gesel lschaftlichen Bereiche erfassen. Die Durchfü h rung der Ak­

tionspläne ,>ollte durch staatliche und nic htstaatli­

che Einr ichtungen erfolgen; eine regelmäßige (:berprüfung wäre notwendig.

Wir begrüßen clie Aktivitäten verschiedener I n ­ stitutionen und Ministerien zu elem Bereich "Ge­

walt an Frauen " , müssen aber sagen, daß es im Rahmen der Präventionsarbeit derzeit nur sehr beschränkt uncl n ur seh r punktuel l möglich ist.

d iese Arbeit zu leisten. da es an Ressourcen man­

gelt.

Die Bereitstell ung von wesentl ich meh r Bud­

getmittel n, als sie bisher für diesen Bereich zur Verfügung stehen , ist notwendig, um Gewalt ge­

gen Frauen wirksam z u bekäm pfen. Diese Mittel sollten aus verschiedenen Ressorts kommen, da Gewalt gegen Frauen n icht n u r ein fra uenspezifi­

sches oder soziales Problem ist. sondern auch ei­

nes der Sicherheit, der Gesund heit und der öko­

nomischen Existenzsicherung. Eine Sicherheits­

milliarde zur Bekämpfung aller Formen von Ge­

walt an Frauen ist das Anliegen der österreich i­

sehen Frauenhäuser.

Abschließend möchte ich auf den Slogan der Vereinten Nationen zum "Jahr der Familie" hin­

weisen . D ieser Slogan lautet: .,Building the smal­

lest democracy at the heart of society". - Also:

Bauen wir d ie k leinste Demo kratie im Herzen des Staates. - Wir möchten dazu anfügen: Eine De­

mok ratie ohne Frauen ist keine Demokratie - weder in der Fam i l ie noch i m Staat' - Dan ke.

/11.1 :!

Vorsitzende Abgeordnete Dr. I 1se Mertel: Ich danke Frau Logar für ihre Ausführungen. - Ich wollte schon "Aufforderu ngen" sagen.

Die nächste Referentin ist Frau U n iversitäts­

professorin Dr. I rene Dyk. Ich darf Sie hitten, Frau Professor.

/ 1)):'.

Referentin LJniversitätsprofessorin Dr. I rene

Dyk: Seh r geeh rte Damen und Herren! Den Usancen meiner wissenschaftlichen Disziplin ent­

sprechend, müßte ich mein Referat mit einer all­

gemei nen Problemerörterun g ein leiten, Defin i ­ tionen vorlegen, theoretische Ansätze d iskutie­

ren, empirisches Material präsentieren, um dar­

aus dann Konsequenzen für Praxis und Politik ab­

zu leiten. Aus vielen guten Gründen werde ich dieser Tradition aber nic ht folgen.

Ich denke, daß die Teilnehmer an dieser En­

quete mit einem gemeinsamen Bewußtsein und einem sehr äh nlichen Verständnis an die Pro­

blem lage herangehen und daß es sich daher er­

übrigt, h ier jemanden sozusagen aufrütteln zu wollen.

Aus demselben Grund halte ich Definitionen fü r verzichtbar: Wir alle wissen, da ß es " d i e F a m i I i e"' nicht gibt, sehr woh l aber unter­

sch iedlichste Formen des Zusammen lebens in Partner- und/oeler Generationenverantwortung.

Lnd wir wissen, daß es in diesen Bezieh ungsgefü­

gen zu Gewaltanwendung kommen kann - psy­

chisch , physisch u nd sexuell.

Exak t ist aber auch der Begriff "Gewal t"' nicht festzumachen - er entzieht sich sozialwissen­

sc haftlichen Zugängen ebenso wie den Kriterien der Rech tsprec h ung. Das Alltagsverstäncln is und d ie sogenannte öffentliche \leinung - auch d ie veröffentlichte Meinung - pendeln ebenso zwi­

schen Extremen wie die Sichtweisen professionel­

ler Helfer.

Aus d iesen und anderen Gründen ist es auch eigentlich wissenschaftlich nicht redlich, mit Zah­

len zu jonglieren. Abgesehen davon, daß ich Ih­

nen nicht die zigste Annahme über Dunkelziffern hezieh u ngsweise wieder eine Eisbergtheorie prä­

sentieren möchte, ist immerhi n jeder ein zelne Fall schlimm genug. Und ich halte auch i nsofern nicht viel von Horro rzahlen über das "Sch lacht­

feld Familie" , als sie - publiziert - durchaus auch als Legitimation dienen können: einerseits für u nerwünschtes Verhalten , andererseits als re­

signative Begründ u ng dafür, daß es sich h ier U lll ein u nlösbar gro ßes Problem handelt und jede

\la ßnahme ohnedies nur ein Tropfen auf einem hei ßen Stein ist.

Dazu kommt. daß jede empirische Erhebung zu diesem Themenkreis mit einer hohen Unsi­

cherheit belastet ist: Wie verhält es sic h hier mit eier E rinnerungsfiihigkeit. mit der Auskunftsbe­

reitschaft und letztlich mit den Möglich keiten.

verschiedenste Formen von Gewalthandeln über­

haupt zu operationalisieren'? Cm Hancllungsbe­

darf z u orten , reichen die aktenk und igen Fäl le und d ie E rfahrungen aus der Sozialarbeit bei wei­

tem aus.

Ich möchte auch die theoretischen Ansätze für U rsachen, Verlaufsformen und Folgen von Ge­

walt i n der Familie nicht lange strapazieren. Ge­

nerationen von Soziologen haben die Krise der Familie, d ie vaterlose, die mutterlose, die k inder­

lose Gesellschaft beschworen , F u n ktionsverlust .,teht versus Überfrachtung, Rollen kampf und Rollenwandel werden diagnostiziert, Persönlich­

keitsstruktur und Sozialisationsbedingungen von Opfer u nd Täter herangezogen, sozioökonom i­

sehe und sozio k u lturelle Dimensionen berück -

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