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vom 15.03.2019 zu 2612/J (XXVI.GP)

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bmi.gv.at

Herbert Kickl Bundesminister

Herr

Präsident des Nationalrates Mag. Wolfgang Sobotka Parlament

1017 Wien

Geschäftszahl: BMI-LR2220/0073-I/3/a/2019

Wien, am 13. März 2019 Sehr geehrter Herr Präsident,

der Nationalrat Mag. Jörg Leichtfried, Genossinnen und Genossen, haben am 15. Jänner 2019, unter der Zahl 2612/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend

„Gesamtkosten des österreichischen EU-Ratsvorsitzes“ gerichtet.

Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen (Stichtag 31.1.2019) wie folgt:

Der Anfragebeantwortung möchte ich Folgendes voranstellen:

Österreich hatte vom 1. Juli bis 31. Dezember 2018 zum dritten Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (Ratsvorsitz) inne. Der Ratsvorsitz fand in einem sehr herausfordernden Umfeld statt, da sich die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten auf mehreren Ebenen mit einer Reihe von Herausforderungen konfrontiert sahen.

Die Bundesregierung stellte sich mit großem Engagement, mit einem klaren Bekenntnis zum gemeinsamen Europa und mit klaren Vorstellungen, was erreicht werden soll, dieser anspruchsvollen Aufgabe. Österreich verfolgte daher von Beginn unter dem zentralen Motto

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„Ein Europa, das schützt“ ein sehr dichtes Arbeitsprogramm auf allen Ebenen, um im Interesse der Bürgerinnen und Bürger möglichst viele Verhandlungsabschlüsse und Fortschritte in den definierten Prioritäten zu erreichen. Diese Prioritäten umfassten die professionelle Abwicklung des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU, den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen (2021-2027), Sicherheit und Kampf gegen illegale Migration, Sicherung des Wohlstands und der Wettbewerbsfähigkeit durch Digitalisierung, Stabilität in der Nachbarschaft – Heranführung des Westbalkans/Südosteuropas an die Europäische Union sowie Subsidiarität.

Insgesamt konnten 53 politische Einigungen mit dem Europäischen Parlament, 75 Einigungen im Rat sowie der Abschluss von 56 Schlussfolgerungen bzw. Empfehlungen erzielt werden.

Darüber hinaus wurden weitere 509 Entscheidungen des Rates getroffen sowie 52 Rechtsakte mit dem Europäischen Parlament unterzeichnet.

Im Rahmen des österreichischen Ratsvorsitzes fanden insgesamt 2.722 Treffen in unterschiedlichsten Formaten statt. Es fanden vier Treffen der Staats- und Regierungschefs (unter anderem beim informellen Gipfel in Salzburg), 36 Ministerräte in Brüssel und Luxemburg, 161 Triloge mit dem Europäischen Parlament sowie 363 weitere Vorsitz- Veranstaltungen in Österreich und anderen europäischen Ländern statt.

Hervorzuheben sind hier, unter anderem, die europäische Werte-Konferenz und die große Antisemitismus- und Antizionismus-Konferenz, die Subsidiaritätskonferenz und das hochrangige Afrika-Europa Forum. Mit der europäischen Werte-Konferenz und der Antisemitismus- und Antizionismus-Konferenz und der darauffolgenden Annahme von Ratsschlussfolgerungen zur „Bekämpfung von Antisemitismus und zur Entwicklung eines gemeinsamen Sicherheitskonzepts für einen besseren Schutz jüdischer Gemeinschaften und Einrichtungen in Europa“ beim Rat der Innenminister am 6. Dezember 2018 gelang dem österreichischen Vorsitz ein wichtiger Durchbruch bei der Bekämpfung von Antisemitismus.

Das Subsidiaritätsprinzip wurde durch die Abhaltung einer hochrangigen Subsidiaritäts- Konferenz sowie der daraus resultierenden Annahme der „Erklärung von Bregenz“ nachhaltig auf europäischer Ebene in Erinnerung gerufen und gestärkt. Zum Abschluss des österreichischen Ratsvorsitzes fand am 18. Dezember 2018 das hochrangige Afrika-Europa Forum in Wien statt, wodurch eine neue Dynamik des wirtschaftlichen Austausches auf Augenhöhe zwischen den beiden Kontinenten vorangetrieben wurde.

Der österreichische Ratsvorsitz brachte auch einen wesentlichen wirtschaftlichen Effekt in Österreich. Laut den vom Institut für Höhere Studien erhobenen Zahlen trug der Ratsvorsitz 136,9 Mio. Euro zum österreichischen Bruttoinlandsprodukt bei. Dadurch wurden 2.164 Arbeitsplätze geschaffen oder gesichert. Durch diese direkten Auswirkungen auf die

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Wertschöpfung und die Beschäftigung wird ein wesentlicher Beitrag zum Wohlstand in unserem Land geleistet.

Der Besuch von rund 80.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie von rund 1000 nationalen und internationalen Medienvertreterinnen und -vertretern erzeugte zusätzlich zu dem ökonomischen Mehrwert eine breite (mediale) Außenwirkung für unser Land.

In diesem Zusammenhang ist auch auf die wirtschaftliche Umwegrentabilität des österreichischen Ratsvorsitzes zu verweisen. Als Schauplatz der europäischen Bühne konnten sich die jeweiligen Bundesländer als Austragungsorte und Veranstalter nach außen präsentieren. So profitiert der Ruf unseres Landes als guter Gastgeber sowie unsere heimische Tourismus- und Dienstleistungsbranche langfristig von dem erzeugten Werbewert.

Zur Frage 1:

Wie hoch sind insgesamt die finanziellen Aufwendungen (=Gesamtkosten), die Ihrem Haus durch den EU-Ratsvorsitz entstanden sind?

Die finanziellen Aufwendungen des BM.I durch den EU-Ratsvorsitz belaufen sich auf

€ 14.044.017,66.

Zur Frage 2:

Wie hoch waren die Kosten für Personalaufwendungen?

Die Kosten für die Personalaufwendungen belaufen sich auf € 9.335.638,36.

Hiervon entfällt auf die Gehälter der Bediensteten mit EU-Sondervertrag, die gemäß der Richtlinie des Bundeskanzleramtes und generellen Genehmigung gemäß § 36 Abs. 2 VBG (GZ.: BKA-924.451/0002-III/2/2017) aufgenommen wurden, ein Betrag von € 4.157.419,15.

Nachdem das BM.I gem. MRV Nr. 6 vom 15.6.2016, TOP 6, während des EU-Ratsvorsitzes die Sicherheit im Zusammenhang mit den in Österreich abgehaltenen Veranstaltungen zu gewährleisten hatte, entfällt auf diesen Bereich ein Betrag von € 5.178.219,21 für angefallene polizeiliche Einsatzstunden.

Zur Frage 3:

Wie hoch waren die Kosten für Sachaufwände?

Die Kosten für den Sachaufwand belaufen sich auf € 4.708.379,30.

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Zur Frage 4:

Wie hoch waren die Kosten für Übersetzungsleistungen?

Für Übersetzungsleistungen sind Auszahlungen in der Höhe von € 1.512,50 angefallen.

Zur Frage 5:

Wie hoch waren die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit?

Für Öffentlichkeitsarbeit sind keine Auszahlungen angefallen.

Zur Frage 6:

Wie hoch waren die Repräsentationsausgaben?

Für Repräsentationsausgaben sind Auszahlungen in der Höhe von € 416.974,38 angefallen.

Zur Frage 7:

Wie hoch waren die Reise- und Transportkosten?

Für Reise- und Transportkosten sind Auszahlungen in der Höhe von € 318.439,12 angefallen.

Zur Frage 8:

Wie hoch waren die Hotel- und Übernachtungskosten?

Für Hotel- und Übernachtungskosten sind Auszahlungen in der Höhe von € 249.892,40 angefallen.

Zur Frage 9:

Wie viel davon entfiel auf Werkleistungen durch Dritte?

Für Werkleistungen durch Dritte sind Auszahlungen in der Höhe von € 1.205.493,24 angefallen.

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Zur Frage 10:

Wie viel davon entfiel auf die Zentralstelle bzw. die nachgeordneten Dienststellen (aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

Dienststelle Betrag

Zentralstelle 6.202.853,60

LPD Burgenland 50.934,43

LPD Kärnten 38.886,44

LPD NÖ 432.555,10

LPD OÖ 311.596,29

LPD Salzburg 931.315,63

LPD Steiermark 683.481,97

LPD Tirol 1.283.541,97

LPD Vorarlberg 81.868,83

LPD Wien 4.026.983,40

Gesamt: 14.044.017,66

Zur Frage 11:

Wie verteilen sich die Antworten auf die Fragen 2 bis 9 auf die Zentralstelle und die nachgeordneten Dienststellen (aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

ad Frage 2:

Dienststelle Betrag

Zentralstelle 4.157.419,15

LPD Burgenland 627,30

LPD Kärnten 1.530,00

LPD NÖ 143.564,80

LPD OÖ 222.989,85

LPD Salzburg 627.221,05

LPD Steiermark 516.515,15

LPD Tirol 895.792,05

LPD Vorarlberg 57.538,10

LPD Wien 2.712.440,91

Gesamt: 9.335.638,36

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ad Frage 3:

Dienststelle Betrag

Zentralstelle 2.045.434,45

LPD Burgenland 50.307,13

LPD Kärnten 37.356,44

LPD NÖ 288.990,30

LPD OÖ 88.606,44

LPD Salzburg 304.094,58

LPD Steiermark 166.966,82

LPD Tirol 387.749,92

LPD Vorarlberg 24.330,73

LPD Wien 1.314.542,49

Gesamt: 4.708.379,30

ad Frage 4:

ad Frage 5:

Es sind keine Auszahlungen angefallen.

ad Frage 6:

ad Frage 7:

Dienststelle Betrag

Zentralstelle 232.735,37

LPD Kärnten 14.830,97

LPD NÖ 20.300,47

LPD Steiermark 37.694,52

LPD Wien 12.877,79

Gesamt: 318.439,12

ad Frage 8:

Dienststelle Betrag

Zentralstelle 1.961,40

Dienststelle Betrag

Zentralstelle 1.512,50

Dienststelle Betrag

Zentralstelle 416.974,38

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LPD NÖ 4.184,95

LPD OÖ 7.094,00

LPD Salzburg 36.477,10

LPD Steiermark 8.101,60

LPD Tirol 192.073,35

Gesamt: 249.892,40

ad Frage 9:

Dienststelle Betrag

Zentralstelle 927.304,00

LPD Kärnten 2.988,60

LPD NÖ 4.776,82

LPD Salzburg 128.844,62

LPD Steiermark 14.820,94

LPD Tirol 123.220,47

LPD Wien 3.537,79

Gesamt: 1.205.493,24

Zur Frage 12: :

Auf welchen Konten wurden die Aufwände für den EU-Ratsvorsitz in Ihrem Ressort verbucht (bitte um Angabe der Kontonummer und –bezeichnung der jeweiligen Untergliederung sowie der auf diesem verbuchten Betragssumme)?

Der Personalaufwand für die Ratspräsidentschaft in der Höhe von € 9.335.638,36 wurde auf den laufenden Personalaufwandskonten verrechnet, wodurch eine Aufschlüsselung des Personalaufwandes nicht möglich ist.

Der Sachaufwand für die Ratspräsidentschaft wurde auf eigens durch Spezifikationen gekennzeichneten Voranschlagskonten mit der Untergliederung 180, 380 und 480 wie folgt verbucht:

UG 11 „Inneres“

0288.180 DFÜ-Einrichtungen (EU-Präs.18) 2.047,19

0420.180 So. Amts- , Betriebs- Geschäftsausstatt. (EU- Präs. 18) 428.557,72 4000.180 Geringwertige Wirtschaftsgüter (EU- Präs. 18) 285.701,47 4008.180 Geringwertige Wirtschaftsgüter (ADV)(EU-Präs.18) 7.561,31

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4110.180 Handelswaren zur unentgelt. Abgabe (EU-Präs.18) 488,66

4300.180 Lebensmittel (EU- Präs. 18) 69.798,82

4521.180 Treibstoffe für Kraftfahrzeuge (EU-Präs.18) 188.764,17 4560.180 Schreib- , Zeichen- u. son. Büromittel (EU- Präs. 18) 3.339,33

4570.180 Druckwerke (EU-Präs.18) 1.854,00

4590.180 Sonstige Verbrauchsgüter (EU- Präs. 18) 978,26

5606.180 Inlandreisen Z (EU-Präs.18) 91.494,28

5611.480 Auslandreisen/Dienstreisen Z (EU-Präs.18) 27.664,62 6140.180 Instandhaltung von Gebäuden (EU-Präs.18) 13.762,56 6205.180 Bahn- Kontokarte (Dienstreisen) (EU- Präs. 18) 360,67

6210.180 Sonstige Transporte (EU-Präs.18) 99.558,58

6216.180 Sonstige Transporte (Dienstreisen) (EU-Präs.18) 82.816,66 6700.180 Versicherungen/Fuhrparkmanagement (EU-Präs.18) 45.576,72 7020.180 Sonstige Miet- und Pachtzinse (EU-Präs.18) 420.087,60 7026.180 Miet- und Pachtzinse/Fuhrparkm. (EU-Präs.18 1.027.082,87 7218.180 Lizenzgebühren (ADV-Software) (EU-Präs.18) 833,23 7232.180 Repräsentationsausgaben (EU- Präs. 18) 402.646,53 7270.180 Werkleistungen durch Dritte (EU- Präs. 18) 1.186.647,34

7270.380 Dolmetschkosten (EU-Präs.18) 1.512,50

7272.180 Hotelkosten (EU- Präs. 18) 249.892,40

7278.380 Sonstige Werkleistungen (ADV) (EU- Präs. 18) 63,60

7291.180 Übrige Aufwendungen (EU-Präs.18) 19.172,01

Gesamt: 4.658.263,10

UG 18 „Asyl/Migration“

5611.480 Auslandreisen/Dienstreisen Z (EU-Präs.18) 8.785,56

6210.180 Sonstige Transporte (EU-Präs.18) 2.204,40

6216.180 Sonstige Transporte (Dienstreisen) (EU-Präs.18) 5.554,35 7232.180 Repräsentationsausgaben (EU- Präs. 18) 14.327,85 7270.180 Werkleistungen durch Dritte (EU- Präs. 18) 18.845,90 7278.380 Sonstige Werkleistungen (ADV) (EU- Präs. 18) 398,14

Gesamt: 50.116,20

UG 11 „Inneres“ 4.658.263,10

UG 18 „Asyl/Migration“ 4.658.263,10

Summe: 9.316.526,20

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Zu den Fragen 13 und 14:

Sofern keine eigenen Konten eingerichtet wurden: Wie haben Sie das Controlling in Zusammenhang mit den Kosten für den EU-Ratsvorsitz sichergestellt?

Wie haben Sie eine Zuordenbarkeit der Ausgaben zum EU-Ratsvorsitz garantiert?

Die Kosten wurden im Rahmen des laufenden Controllings überwacht.

Zur Frage 15:

Wie hoch waren die Aufwendungen in Euro (Summe) für den EU-Ratsvorsitz 2006 in Ihrem Ressort?

Für die Ratspräsidentschaft 2006 fielen Aufwendungen in Höhe von rd. 11,0 Mio. € an.

Zu den Frage 16 und 17:

Sind die Aufwendungen im Vergleich zum letzten EU-Ratsvorsitz gestiegen und wenn ja, um wie viel Prozent?

Welche Maßnahmen zur Kostensenkung haben Sie ergriffen?

Eine seriöse Beantwortung dieser Fragen ist auf Grund unterschiedlicher Grundvoraus- setzungen in den Jahren 2006 und 2018 (unter anderem Anzahl der EU-Mitgliedsländer, geänderte Sprachenregime, andere nationale und EU-rechtliche Rahmenbedingungen, nicht vergleichbare Zusammensetzung der Bundesministerien, Sicherheitslage) nicht möglich.

Zur Frage 18:

Wie viele zusätzliche Planstellen (in VZÄ) wurden in Zusammenhang mit dem EU- Ratsvorsitz geschaffen und wie hoch sind die Kosten dafür? Wie viele dieser Planstellen wurden nur befristet für den Zeitraum des EU-Ratsvorsitzes verwendet?

Anlässlich der EU-Ratspräsidentschaft wurden keine zusätzlichen Planstellen geschaffen.

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Zur Frage 19:

Wie viele Werkverträge und Arbeitsleihverträge wurden in Zusammenhang mit dem EU- Ratsvorsitz abgeschlossen und wie hoch sind die Kosten dafür?

Es wurden keine Werk- oder Arbeitsleihverträge im Zusammenhang mit dem EU-Ratsvorsitz abgeschlossen.

Zu den Fragen 20 und 21:

Wie viele MitarbeiterInnen Ihres Ressorts waren zu mindestens 50 Prozent mit dem EU- Ratsvorsitz befasst (Aufschlüsselung nach Monaten zwischen Jänner 2018 und Jänner 2019)?

Wie viele MitarbeiterInnen Ihres Ressorts waren zu 100 Prozent mit dem EU-Ratsvorsitz befasst (Aufschlüsselung nach Monaten zwischen Jänner 2018 und Jänner 2019)?

Eine Auflistung sämtlicher Bediensteter, die mit dem EU-Ratsvorsitz befasst waren, ist aufgrund des Umfanges des Vorhabens nicht möglich. Zum Stichtag 1. Jänner 2019 wurden 87 Bedienstete mit EU-Sondervertrag gemäß der Richtlinie des Bundeskanzleramtes und generellen Genehmigung gemäß § 36 Abs. 2 VBG (GZ.: BKA-924.451/0002-III/2/2017) beschäftigt. (Anmerkung: Nach dem 1. Jänner 2019 hat es keine weiteren Aufnahmen gegeben)

Zu den Fragen 22, 22a und 22d:

Welche Aufträge in Zusammenhang mit dem EU-Ratsvorsitz haben Sie an Dritte vergeben?

Wer erhielt jeweils den Zuschlag?

Wie hoch waren die Kosten für die an Dritte vergebenen Aufträge (bitte um Detailangabe der Einzelkosten je Auftrag in € und Gesamtsumme)?

JI-Rat 11.-13.7.2018

Firma Betrag

Palais Liechtenstein Storno 558,00

Hotel Europa Nächtigung 8.525,00

Hotel Innsbruck Nächtigung 11.340,55

Hotel Central Nächtigung 6.889,00

Grauer Bär Nächtigung 3.044,00

Austria Trend Hotel Congress Nächtigung 10.163,65

AC Hotel Innsbruck Nächtigung 14.977,50

The Penz Nächtigung 17.343,95

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Hotel Maximilian Nächtigung 3.062,50

Stage 12 Nächtigung 8.626,50

Congress Innsbruck Hotellogistik 2.874,00

Deco Creativ Konferenzausstattung 540,00

Congress Innsbruck

Konferenzräumlichkeit, Ausstattung, Technik,

Personal 289.510,56

Blumengärtnerei Seidemann Konferenzausstattung 2.261,05

Blumen Claudia Konferenzausstattung 3.889,46

TopEvent Konferenztechnik 64.975,54

Belluti GMbH Konferenzausstattung 23.349,60

ComeInn Konferenzverpflegung 55.426,92

Fahnen-Gärtner Konferenzausstattung 2.392,56

Spedition Lang Konferenzausstattung 5.994,00

Fantasy Veranstaltungs GmbH Konferenzausstattung 1.887,00

Fantasy Veranstaltungstechnik Gmbh Konferenztechnik 5.610,96

Deco Creativ Konferenzausstattung 1.398,00

IML Messe Logistik GmbH Konferenzausstattung 356,40

Fahnen-Gärtner Konferenzausstattung 2.481,81

Stadtgemeinde Innsbruck Konferenzausstattung 919,20

Marc Pircher & Band Rahmenprogramm 6.780,00

Bergisel GmbH Rahmenprogramm 44.500,00

AKM Rahmenprogramm 864,00

Pixel Project GmbH Konferenzausstattung 927,00

Farben Holzbaur Konferenzausstattung 836,36

Weinhaus Happ Rahmenprogramm 1.457,30

Weisses Rössl Plank KG Rahmenprogramm 5.500,00

Tiroler FlughafenbetriebsgesmbH VIP-Handling Flughafen 21.133,80

Eurest Rahmenprogramm 584,20

Stadtwerke Hall in Tirol GmbH Rahmenprogramm 1.383,50

Tourismusverband Hall Rahmenprogramm 520,00

Cafe Central Rahmenprogramm 60,00

Amulett Dolmetschung 11.910,72

Miller-Optik Gasteeschenke 1.200,00

Barausgaben Gastgeschenke 237,00

Blaguss Alps GmbH Transfers 18.920,00

Barausgaben Sonstiges 409,46

Securitas Sicherheitsdienstleistung 92.040,40

HG Catering GmbH Konferenzverpflegung 1.768,98

Reschenhof Nächtigung 54.392,00

Verkehrsbüro Transfers 352,21

Bitterlich Transfers 174,62

ÖRK Konferenzdienstleistung 9.119,55

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Konferenz Sicherheit und Migration -

Förderung für Partnerschaft und Resilienz 12.-14.9.2018

Austria Trend Hotel Savoyen

Nächtigung, Konferenzräume,

Rahmenprogramm 115.915,62

ÖRAG Konferenzdienstleistung 270,00

TopEvent Konferenztechnik 13.494,00

Austria Center Vienna

Konferenztechnik,

Konferenzverpflegung 17.945,61

Art for Art Konferenzausstattung 192,00

Plantical Konferenzausstattung 9.147,35

Österr. Mensen BetriebsgesmbH Konferenzverpflegung 355,41

Eventcarpeting Konferenzausstattung 1.688,00

Miriam Hie Rahmenprogramm 4.200,00

Palais Ferstel Rahmenprogramm 54.771,27

Silvia Schneider Rahmenprogramm 3.720,00

Zuckerwerkstatt Rahmenprogramm 8.940,00

AKM Rahmenprogramm 518,40

TopEvent Konferenztechnik 15.837,00

Barbara Helfgott Rahmenprogramm 4.799,40

Deko Trend Konferenzausstattung 5.901,70

HG 15 Konferenzverpflegung 1.531,08

Concept Solutions VA-Technik GmbH Rahmenprogramm 389,62

Salm Bräu Rahmenprogramm 1.951,80

VIA VIP-Handling Flughafen 46.430,15

Flughafen Wien AG VIP-Handling Flughafen 1.728,00

CGK Live Marketing GmbH Konferenzausstattung 1.195,80

G4S Sicherheitsdienstleistung 17.603,76

Österr. Nationalbibliothek Rahmenprogramm 1.470,00

Erste Österr. Fahnenfabrik Rahmenprogramm 479,33

Amulett Dolmetschung 10.320,00

Austrobus Dr. Richard Transfers 3.333,00

Verkehrsbüro Business Travel GmbH Transfers 844,83

Joachim Bitterlich Transfers 117,02

Barausgaben Sonstiges 467,14

Konferenz Europ. Werte, Rechtsstaat, Sicherheit 19.-20.11.2018

Weitzer Hotels Nächtigung 880,00

Accor Austria/ Ibis Hotel Nächtigung 1.950,00

Grand Hotel

Nächtigung,

Konferenzpauschale 75.346,30

Mietmöbel Föhr Konferenzausstattung 453,60

Alef Alef Gastronomie GmbH Konferenzverpflegung

Christoph Waltenberger Moderation 8.124,00

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Marianne Zepp Moderation 1.000,00

Verkehrsbüro Transfers 4.969,22

Verlagsgruppe Droemer Transfers 227,91

Reisekostenrefundierungen Transfers 65,20

Reisekostenrefundierungen Transfers 63,00

Reisekostenrefundierungen Transfers 2.395,13

Reisekostenrefundierungen Transfers 142,78

Reisekostenrefundierungen Transfers 297,10

Reisekostenrefundierungen Transfers 43,00

Seyran Ates Honorar 1.500,00

Lamya Kaddor Honorar 1.300,00

Douglas Murray Honorar 1.500,00

Ahmad Mansour Honorar 1.500,00

Shurat HaDin Honorar 7.000,00

Verlagsgruppe Droemer Honorar 700,00

Joachim Bitterlich Honorar 5.000,00

Alexander Kissler Honorar 1.000,00

VIA VIP-Handling Flughafen 6.942,00

TopEvent Konferenztechnik 43.670,17

Mag. Frank-Großebner Dolmetschung 1.596,00

Juraj Holic Dolmetschung 1.230,64

Grozdana Bular Dolmetschung 1.150,00

Henrieta Gregorová Dolmetschung 1.150,00

Mag. Saghafi-Donovski Dolmetschung 1.380,00

Mag. Sabine Hübler Dolmetschung 1.596,00

Barausgaben Sonstiges 114,50

European Firearms Experts Meeting 04.10.2018

Hotel De France Konferenzpauschale 1.557,00

Wiener Tramwaymuseum Rahmenprogrmm 705,60

Wiener Riesenrad Rahmenprogrmm 140,00

Kolariks Freizeitbetriebe GmbH Rahmenprogrmm 774,00

Pikdame Shop Gastgeschenke 90,00

Erste Sitzung des Lenkungsausschusses 23.-24.10.2018

Palais Events Veranstaltungen GmbH Konferenzpauschale 15.276,00

Austrobus - Dr. Richard GmbH & Co KG Transfer 336,60

Heuriger Dreimäderlhaus KG Rahmenprogramm 1.763,00

5th Management Board Meeting of the European Union Agency

for Law Enforcement Training, 19.-21.11.2018

Josef Bitzinger Gastronomiebetriebe e.U. Rahmenprogramm 3.660,80

Courtyard by Marriott Konferenzpauschale 11.805,99

Top Event Veranstaltungen GmbH Konferenztechnik 4.021,92

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Austrobus - Dr. Richard GmbH & Co KG Transfer 473,00

Europol Security Committee, 08.-09.11.2018

Austrobus - Dr. Richard GmbH & Co KG Transfer 336,60

HG 15 Catering GmbH Konferenzverpflegung 499,51

Spanische Hofreitschule Rahmenprogramm 902,00

Österreichische Mensen Betriebsges.m.b.H. Konferenzverpflegung 601,00

Top Event Veranstaltungen GmbH Konferenztechnik 1.913,12

Vindobona Betriebsführung GmbH Rahmenprogramm 2.025,40

Multinational workshop – human smuggling / trafficking in human beings (THB),

21.11.2018

HG 15 Catering GmbH Rahmenprogramm 3.544,68

Austrobus - Dr. Richard GmbH & Co KG Transfer 1.714,40

Heuriger Wolff Rahmenprogramm 3.444,00

Austria Center Vienna Konferenzausstattung 291,00

41st Meeting of the Directors General for Civil Protection of the European Union, of the European Economic Area

and of the Candidate Countries, 27.-28.9.2018

Schloss Schönbrunn Rahmenprogramm 2.408,00

Zoo Vienna Rahmenprogramm 500,00

Plantical Konferenzausstattung 768,00

Gerti Schmidt Rahmenprogramm 750,00

Austria Center Vienna Konferenzausstattung 1.228,08

Catering Motto Rahmenprogramm 1.127,20

Cafe Gloriette Betriebs GmbH Rahmenprogramm 16.304,00

Musik Rahmenprogramm 1.950,00

Frontex Management Board Meeting, 05. - 06.11.2018

Mag. Sabine Hübler Dolmetschung 300,00

Krug Gumpoldskirchen GmbH Rahmenprogramm 2.600,80

Querfeld Wiener Kaffeehaus Ges.m.b.H. Rahmenprogramm 480,10

MS Admiral Tegetthoff Roman Loos Rahmenprogramm 7.263,50

Motto Catering GmbH Konferenzverpflegung 2.937,00

AD Mietwagen Service Transfer 255,00

ACV - Intern. Amtssitz- u. Konferenzzentrum Wien AG Konferenzausstattung 398,14

DDSG Blue Danube Schiffahrt GmbH Rahmenprogramm 5.995,00

Austrobus - Dr. Richard GmbH & Co KG Transfer 2.585,70

Gertraud Schmidt Rahmenprogramm 2.400,00

Austria Hotels Betriebs GmbH Konferenzräumlichkeit 1.743,40

49th Meeting with the Direct Contact Points in Return Matters (DCP) combined with 8th Meeting

with the Pre-Return Activities Network (PRAN), 11. - 12.09.2018

14 von 22 2602/AB XXVI. GP - Anfragebeantwortung

(15)

Abendessen Stadtheurigen Gigerl Rahmenprogramm 1.815,89

Führung Naturhistorisches Museum Rahmenprogramm 240,00

Dr. Richard Transfer 677,60

Parkhotel Schönbrunn

Konferenzpauschale,

Konferenztechnik 7.700,00

Stiegl Ambulanz Rahmenprogramm 2.259,00

Meeting of the National Training Coordinators (NTC), 17.-19.10.2018

TAXI 206000 Inh. Martin Hanika Transfer 385,00

Oberhofer Gastrononie Betriebs GmbH Konferenzverpflegung 535,70

Swarovski Tourism Services GmbH Rahmenprogramm 374,00

D. Swarovski Tourism Services GmbH Rahmenprogramm 830,05

Annual Conference of the European Migration Network (EMN) 2018: "Managing Migration – From Reacting to Shaping", 4.-5.10.2018

Mag. Elisabeth Frank-Großebner Dolmetschung 144,00

Industriehaus-Verein Konferenzörtlichkeit 1.080,00

translingua KERN Austria GmbH Dolmetschung 420,00

Radio Communication Expert Group (RCEG), 22.11.2018

Austrobus - Dr. Richard GmbH & Co KG Transfer 546,70

Fuhrgassl-Huber Ernst Huber GmbH Rahmenprogramm 1.865,20

Wiener Tramwaymuseum (WTM) Rahmenprogramm 690,60

Wiener Tramwaymuseum (WTM) Rahmenprogramm 399,90

Workshop on Disaster Recovery 9.-11.7.2018

Parkhotel Schönbrunn Konferenzörtlichkeit 90,00

Parkhotel Schönbrunn Konferenztechnik 172,50

Parkhotel Schönbrunn Rahmenprogramm 4.726,76

Parkhotel Schönbrunn Nächtigung 4.140,00

Restaurant Wambacher Rahmenprogramm 3.648,80

Schloss Schönbrunn/Gerti Schmid Rahmenprogramm 1.994,00

Ferdinand Piatnik und Söhne Gastgeschenke 365,27

Wiener Seife Gastgeschenke 183,00

Staud`s Wien Gastgeschenke 151,71

SSI Schäfer Shop Gastgeschenke 34,40

GWV Geschenk- und Werbeartikel Gastgeschenke 146,33

Print Center Gastgeschenke 8,23

Amazon Gastgeschenke 50,78

Several Gastgeschenke 86,28

Dr. Richard Transfer 442,25

Refundierungen Transfer 5.872,69

EUCPN ExCom Meeting 6.-7.11.2018

15 von 22 2602/AB XXVI. GP - Anfragebeantwortung

(16)

Österr. Mensen BetriebsgesmbH Konferenzverpflegung 178,20

HG 15 Catering GmbH Konferenzverpflegung 398,42

WSF Boutiquehotel BetriebsgmbH Konferenzverpflegung 306,90

Span. Hofreitschule Rahmenprogramm 440,00

Hudson Diskotheken Betriebs GmbH Rahmenprogramm 633,96

EUCPN Best Pracitice Conference 4.-6.12.2018

Dr. Richard Transfer 2.112,20

Motto Catering GmbH Konferenzverpflegung 1.275,84

ACV - Intern. Amtssitz- u. Konferenzzentrum Wien AG Konferenzausstattung 2.012,23

Wiener Tramwaymuseum (WTM) Rahmenprogramm 1.345,00

12 Apostelkeller Rahmenprogramm 2.125,00

MS Admiral Tegetthoff Roman Loos Rahmenprogramm 14.058,00

Informal meeting of the Standing Committee on Operational Co-operation on

Internal Security (COSI), 2.-3.7.2018

Ernst Huber GmbH Rahmenprogramm 4.483,80

ART for ART Theaterservice GmbH Konferenzausstattung 780,00

Vienna Walks + Talks Rahmenprogramm 840,00

Motto Catering GmbH Konferenzverpflegung 708,40

Austrobus - Dr. Richard GmbH & Co KG Transfer 2.160,40

Patrick Rutka & Klaus P. Steurer Ges.n.b.R. Rahmenprogramm 791,00

EPAC / EACN Jahreskonferenz und Generalversammlung (nicht direkt im Rahmen

der EU Präs), 22.-24.10.2018

Blaguss Reisen GmbH Transfer 3.903,49

Verkehrsbüro Business Travel GmbH Transfer 490,66

Henrici KD Gastronomiebetriebsges.m.b.H. Rahmenprogramm 5.267,50 Oleander Heuriger/ Mag. Larissa Krajasich Rahmenprogramm 7.431,90 VIVAT Touristik, Managementservice GmbH Konferenzpauschale 19.903,00

International IDEA Honorar 500,00

StarVision-Eventtechnik KG Konferenztechnik 2.100,00

30th Management Board Meeting of the European Asylum Support Office

(EASO), 25.-27.11.2018

Austrobus - Dr. Richard GmbH & Co KG Transfer 1.526,80

Motto Catering GmbH Konferenzverpflegung 1.551,54

Austria Center Vienna Konferenzausstattung 398,14

Courtyard Marriott Nächtigung 428,00

Glacis Beisl GastronomiebetriebsgmbH Rahmenprogramm 607,40

Josef Kolarz-Lakenbacher Rahmenprogramm 600,00

Mag. G-Maria Husa Rahmenprogramm 444,00

SOMEI (Senior Officials meeting EU-Interpol), 10.-11.12.2018

16 von 22 2602/AB XXVI. GP - Anfragebeantwortung

(17)

Glacis Beisl GastronomiebetriebsgmbH Rahmenprogramm 1.165,70

Alef - Alef Gastronomie GmbH Konferenzverpflegung 1.705,00

Crime Analysis Expert Seminar (CAES), 26.-27.11.2018

Catering HG 15 Konferenzverpflegung 1.756,40

Hotelausgaben Nächtigung 2.100,00

Flugkosten Transfer 2.750,17

Sonstige Ausgaben Rahmenprogramm 71,23

European Network of Law Enforcement Technology Services (ENLETS), 6.-

7.12.2018

Catering HG15 Konferenzverpflegung 1.250,70

Sigmund Freud Museum Rahmenprogramm 535,00

Heuriger Wolff Rahmenprogramm 1.082,34

Dr. Richard Transfer 336,60

Punsch Rahmenprogramm 100,00

Meeting of the EU High Level Group on combating racism, xenophobia and other

forms of intolerance, 16.-17.10.2018

Austrobus - Dr. Richard GmbH & Co KG Transfer 673,20

NH Hotel Danube City Konferenzpauschale 15.480,00

Weingut Feuerwehr-Wagner Ges.m.b.H. Rahmenprogramm 2.496,72

Steering Group Meeting and Annual General Meeting of EnviCrimeNet, 07.-

09.11.2018

Austrobus - Dr. Richard GmbH & Co KG Transfer 1.215,50

Motto Catering GmbH Konferenzverpflegung 605,00

SQ Gastronomie GmbH Rahmenprogramm 1.587,60

Heuriger Zeiler am Hauerweg Rahmenprogramm 1.702,50

Meeting of the Europol Management Board, 12.-

14.12.2018

Austrobus - Dr. Richard GmbH & Co KG Transfer 735,50

JPO Austrocar, 25.-27.09.2018

Hill Promotion GmbH Gastgeschenke 432,00

Ernst Huber GmbH Rahmenprogramm 1.445,20

CARPOL meeting (network of EU law enforcement contact points for tackling

cross-border vehicle crime), 22.-23.11.2018

Verkehrsbüro Hotellerie GmbH Rahmenprogramm 2.430,00

Austrobus - Dr. Richard GmbH & Co KG Transfer 1.279,30

Motto Catering GmbH Konferenzverpflegung 495,00

Mag. Grazyna-Maria Husa Rahmenprogramm 630,00

Weingut am Reisenberg Rahmenprogramm 3.010,00

17 von 22 2602/AB XXVI. GP - Anfragebeantwortung

(18)

Frontex Risk Analysis Network Meeting, 25.-27.09.2018

Austrobus - Dr. Richard GmbH & Co KG Transfer 759,10

Prevention Summit, 23.10.2018

Expo Display Service Hd. GmbH Konferenzausstattung 464,06

Karl Trabitsch GmbH Konferenzverpflegung 7.743,10

Mag. Elisabeth Frank-Großebner Dolmetschung 660,00

Mag. Sabine Hübler Dolmetschung 660,00

Top Event Veranstaltungen GmbH Konferenztechnik 2.263,50

Expertinnen- und Experten-Workshop im Rahmen des Europ. Programms für den Schutz kritischer Infrastrukturen (EPCIP), Wien, 11.-12.07.2018

(gemeinsame Veranstaltung mit BKA)

Top Event Veranstaltungen GmbH Konferenztechnik 2.738,74

informal SCIFA, 20.-21.9.2018

Catering Trabitsch Rahmenprogramm 8.905,92

Mag. G-Maria Husa TRAVEL EVENTS Rahmenprogramm 1.050,00

Stadtheuriger Gigerl Rahmenprogramm 957,30

Austrobus - Dr. Richard GmbH & Co KG Transfer 1.958,00

Sol Melia Rahmenprogramm 3.260,00

NH Danube City - Stornokosten Hotelkosten 15.295,80

Motto Catering Konferenzverpflegung 857,20

Head of Sirene Meeting, 18.-19.10.2018

Austrobus - Dr. Richard GmbH & Co KG Transfer 796,40

Top-Event Konferenztechnik 5.021,16

Hotel Regina Ice-Breaker 1.239,00

Sissi-Museum Rahmenprogramm 1.378,00

Heurigen Zeiler am Hauerweg Rahmenprogramm 1.824,20

EU-Westbalkan Ministerforum im Bereich Justiz und Inneres, 4.-5.10.2018

Refundierung an

BMVRDJ 41.686,05

EU-Gastgeschenke

Salzburg Schokolade GmbH Gastgeschenke 6.897,00

Salzmanufaktur Salitri GmbH Gastgeschenke 7.139,00

SS Schäfer Shop GmbH Gastgeschenke 6.498,00

Medienlogistik Pichler ÖBZ GmbH Gastgeschenke 4.961,54

Die Zuckerwerkstatt e.U. Gastgeschenke 3.492,53

Eröffnungsempfang Justiz/Inneres Brüssel, 5.7.2018

Residence Palace Rahmenprogramm 992,00

Choux De Bruxelles Rahmenprogramm 11.900,28

18 von 22 2602/AB XXVI. GP - Anfragebeantwortung

(19)

ESL Group Rahmenprogramm 26,67

Arbeitsessen StVÖ, 30.8.2018 - Brüssel

kitchen 151 Konferenzkonsumation 445,00

Arbeitsessen CATS-HoD, 18.9.2018 - Brüssel

Parkside Brasserie Konferenzkonsumation 1.541,39

Arbeitsessen CATS-HoD, 23.11.2018 - Brüssel

Eurest Konferenzkonsumation 3.121,04

IPCR High-level Roundtable, 3.12.2018 - Brüssel

Eurest Rahmenprogramm 160,00

JI-Rat, 6.12.2018 - Brüssel

Eurest Rahmenprogramm 473,84

RAG Grenzen, 18.12.2018 - Brüssel

Eurest Rahmenprogramm 289,22

Abschlussempfang Justiz/Inneres, 19.12.2018 - Brüssel

Residence Palace Rahmenprogramm 992,00

Choux De Bruxelles Rahmenprogramm 11.861,90

ESL Group Rahmenprogramm 53,33

Gesamtsumme 1.780.493,54

Zur Frage 22b:

Für welche dieser Vergaben erfolgten öffentliche Ausschreibungen?

Ausschreibungen von Aufträgen erfolgten laut dem Vergaberecht.

Zur Frage 22c:

Welche dieser Vergaben erfolgten freihändig bzw. sollen freihändig erfolgen?

Bei den Vergaben handelt es sich gemäß der vergaberechtlichen Schwellenwerte um Direktvergaben.

Zur Frage 23:

Erhalten bzw. erhielten Sie für Aufwendungen eine Refundierung durch andere Ressorts bzw.

EU-Organe? Wenn ja, für welche und in welcher Höhe?

Ja, das BM.I erhielt für Aufwendungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen, die außerhalb der permanenten Konferenzfazilität in Wien abgehalten wurden und für die das Bundesministerium für Inneres die Sicherheit zu gewährleisten hatte, vom BMVIT eine Kostenrefundierung in der Höhe von € 243.000,00 für die informelle Ratssitzung der Verkehrsminister in Graz.

19 von 22 2602/AB XXVI. GP - Anfragebeantwortung

(20)

Für die mit dem BMVRDJ gemeinsam abgehaltene informelle Ratssitzung der Justiz- und Innenminister (JAI) in Innsbruck wurde seitens des BMVRDJ eine Kostenrefundierung in der Höhe von € 220.000,00 geleistet.

Zu den Fragen 24 bis26:

Welche Erfolgsindikatoren haben Sie für Ihr Ressort in Zusammenhang mit dem EU- Ratsvorsitz definiert?

Welche konkreten Erfolge konnten Sie in Ihrem Ressort in Zusammenhang mit dem EU- Ratsvorsitz erzielen?

Wie viele Dossiers und Trilogverhandlungen konnten Sie mit einer politischen Einigung abschließen? (Bitte um Auflistung der jeweiligen Dossiers)

Zur Beantwortung dieser Fragen wird auf TOP 19 des 43. Ministerrates vom 23. Jänner 2019 verwiesen.

Zu den Fragen 27 und 28:

Wie viele formelle Treffen wurden in Ihrem Ressort in Zusammenhang mit dem EU- Ratsvorsitz geleitet? (Bitte um Auflistung)

Wie viele informelle Treffen wurden in Ihrem Ressort in Zusammenhang mit dem EU- Ratsvorsitz abgehalten? (Bitte um Auflistung)

Zur Beantwortung dieser Fragen wird auf die Homepage des österreichischen Ratsvorsitzes, welche unter https://www-eu2018.at/de/ aufrufbar ist, verwiesen.

Zur Frage 29:

Wie hoch sind die noch nicht abgerechneten Aufwendungen für den EU-Ratsvorsitz und wann werden diese spätestens abgerechnet?

Die noch nicht abgerechneten Kosten betragen ca. € 15.000,00 und werden nach Einlangen der Rechnungen abgerechnet.

20 von 22 2602/AB XXVI. GP - Anfragebeantwortung

(21)

Zur Frage 30:

Welcher Betrag war in Ihrem Ressort ursprünglich für alle Aufwendungen in Zusammenhang mit dem EU-Ratsvorsitz (inkl. allfälliger Umschichtungen und Bedeckung aus allgemeinen Budgetpositionen) vorgesehen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und UG)

Im Zusammenhang mit der Ratspräsidentschaft waren nachstehende Beträge vorgesehen:

UG 11 „Inneres“ 2018: 12,1 Mio. € UG 11 “Inneres“ 2019: 3,0 Mio. €

Gesamt 15,1 Mio. €

Für die UG 18 „Asyl/Migration“ waren keine Ausgaben für die Ratspräsidentschaft vorgesehen.

Zur Frage 31:

Wie hoch sind insgesamt die finanziellen Aufwendungen (Gesamtkosten), die dem Staatssekretariat durch den EU-Ratsvorsitz entstanden sind?

Die finanziellen Aufwendungen (Sachausgaben), die dem Staatssekretariat durch den EU- Ratsvorsitz entstanden sind, belaufen sich auf € 6.944,81.

Herbert Kickl

21 von 22 2602/AB XXVI. GP - Anfragebeantwortung

(22)

22 von 22 Datum/Zeit 2602/AB XXVI. GP - Anfragebeantwortung2019-03-15T09:28:26+01:00

Aussteller-Zertifikat CN=a-sign-corporate-light-02,OU=a-sign-corporate-light-02,O=A-Trust Ges. f. Sicherheitssysteme im elektr. Datenverkehr GmbH,C=AT

Serien-Nr. 1710479

Prüfinformation

Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels bzw. der elektronischen Signatur finden Sie unter:

https://www.signaturpruefung.gv.at. Eine Verifizierung des Ausdruckes kann bei der ausstellenden Behörde/Dienststelle erfolgen.

Hinweis Dieses Dokument wurde amtssigniert.

(23)

Unterzeichner Parlamentsdirektion Datum/Zeit-UTC 2019-03-15T09:33:41+01:00

Prüfinformation Informationen zur Prüfung des elektronischen Siegels und des Ausdrucks finden Sie unter: https://www.parlament.gv.at/siegel

Hinweis Dieses Dokument wurde elektronisch besiegelt.

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