über Subventionen, des Bundes

(1)

,1.

I

I A

III-148 der Beilagen zu den Stenogpphischen Protokollen des, Nationalrates XV. GP

1982 08 10

Bericht der ,Bundesregierung

über Subventionen, des Bundes

^im

Jahre

¹⁹⁸⁰

1 Allgemeines

Tn den Regierungserklärungen vom 27. April 1 970 und vom 5. November 1971 stellte die Bundesregierung die Vorlage eines Berichtes über die Vergabe von Subventionen des Bundes in den einzelnen Haushaltsjahren in Aussicht. Dies ist auch erfolgt. Die seit 5. Juni 1 979 im Amt befindliche Bundesregierung wird diese Vorgangs weise, die einem Bedürfnis nach mehr Transparenz entsprach, weiterhin fort

setzen.

2 'Subventionsberichte der VOJ.:iahre 2.1 Subventionsberichte 1969 _bis1972

Über die Vorlage und , weitere Behand

lung der Berichte über die Subventionen der Jahre 1969 bis 1 972 gibt III-104 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Natio

nalrates XIII. GP Aufschluß. Infolge des Aus

laufens der XIII. Gesetzgebungsperiode wurden die Berichte betreffend die Jahre 1 970 bis 1 972 nicht mehr weiterbehandelt. ' ^'

2.2' Subventionsberichte 1973 _bis1975,

Über die Vorlage und weitere Behand

lung der Berichte- über die Subventionen der Jahre 1973 bis 1975 gibt 1II-84 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des National

rates XIV. GP Aufschluß. Infolge des Auslaufens der XIV. Gesetzgebungsperiode wurden die Be

richte betreffend die Jahre 1 973 bis 1975 nicht mehr weiter behandelt.

2.3 Subventionsberichte 1976 _und1977

Die Berichte über die Vergabe von Sub

ventionen in den Jahren 1976 und 1 977 wurden am 7. November 1979 von der Bundesregierung dem Nationalrat übermittelt. Diese Berichte (III-27 und 28 der Beilagen zu den stenographi

schen Protokollen des Nationalrates XV. GP) wurden am 4. Dezember 1979 dem Finanz- und Budgetausschuß zur Beratung zugewiesen.

1 Subvention,berichl 1980

2.4 , Subventionsbericht 1978

, Der Bericht über Subventionen des Bun

des im Jahre 1978 wurde a� 1 8. September 1 980 von der Bundesregierung dem Nationalrat über

mittelt. Dieser Bericht (III-67 der Beilagen zu den steno graphischen Protokollen des National

rates XV. GP) wurde am 7. Oktober 1980 dem Finanz- und Budgetausschuß zur Beratung zuge-

wiesen. '

2.5 Subventionsbericht 1979

Der Bericht über Subventionen des Bun

des im Jahre 1979 wurde, am 23. Juni 1981 von der Bundesregierung dem Nationalrat über

mittelt. Dieser Bericht (III-99 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des National

rates XV. GP) wurde am 30. Juni 1981' dem Finanz- und Budgetausschuß zur Beratung zugewiesen. '

3 Subventionsbericht 1980

3.1 Erstellung des Subventionsberichtes 1980

3.11 Der yorliegende Bericht wurde auf Grund der dem, Bundesministerium für. Finanzen von den anderen Ressorts im Feber 1982 bekannt

gegebenen Daten ,erstellt.

3.12 Der über Anregung des Unterausschusses des Finanz- und Budgetausschusses des National

rates vom 7. Juni 1 971 für den Subventions

bericht 1 970 erarbeitete Subventions be griff so

wie das Gliederungsschema dieses Berichtes fan

den auch 'bei der Erstellung des Subventions

berichtes 1 980 hinsichtlich der direkten Sub

ventionen (Anlage I) Anwendung. Während sich die Subventionsberichte bis einschließlich 1 977 nur auf die direkten Subventionen bezogen, enthalten die Berichte ab 1978 in der Anlage II auch Aus

sagen über die indirekten Subventionen (steuer

liche Begünstigungen).

III-148 der Beilagen XV. GP - Bericht - 01 Hauptdokument (gescanntes Original) 1 von 450

www.parlament.gv.at

(2)

2

3.2 3.21

Direkte Subventionen (Anlage I)

Begriffs bestimmung bzw. -abgrenzung 3.211 Der bedeutende Anteil finanzieller För

derungsmaßnahmen an den Gesamtausgaben des Bundeshaushaltes bedingte im zunehmenden Aus

maß die Befassung von Verwaltung und Wissen

schaft mit ordnungsbegrifflichen Überlegungen zum Thema' Subvention. Wie bereits im Allge

meinen Teil des Subventionsberichtes 1 970 aus

geführt wurde, gibt es zwar eine Anzahl von Definitionen des Begriffes Subvention, jedoch berücksichtigen diese weniger verwaltungs recht

liehe, sondern hauptsächlich allgemeinrechtliche oder, nur wirtschaftswissenschaftliche Gesichts

punkte.

3.212 Im Sinne der in TZ 3.12 erwähnten An

regung wurde daher folgende Begriffsbestimmung bzw. -abgrenzung für direkte Förderungen er

arbeitet: "Direkte Förderungen sind Ausgaben des Bundes für zins- oder amortisationsbegünstigte , Gelddarlehen, Annuitäten-, Zinsen" und Kredit

kostenzuschüsse sowie sonstige Geldzuwendun

gen, die der Bund einer außerhalb der Bundesver

waltung stehenden physischen oder juristischen Person aus Bundesmitteln für eine förderungswür

'dige bereits erbrachte oder beabsichtigte Leistung gewährt, ohne dafür unmittelbar eine angemes

sene, geldwerte Gegenleistung zu erhalten."

3.213 Die Abgrenzung der. Förderungen im Sinne der TZ 3.212 von anderen Zuwendungen des Bundes war ein wesentliches Anliegen dieser Begriffsformulierung. Auf Grund der vorstehen

den Definition unterscheiden sich die ihrer Zweckbestimmung nach als Subventionen zu klassifizierenden Ausgaben von anderen Aus

gaben des Bundes z. B. wie folgt:

3.2131 S ozialleistungen sollen auf Gr�nd der sie regelnden Rechtsvorschriften unmittel

bar Einkommensverbesserungen der Empfän

ger bewirken und die Befriedigung von deren Individualbedürfnissen ermöglichen, wobei die Verwendung dieser Geldzuwendungen keiner rechtlichen ' Beschränkung oder rechtlich nor

mierten Kontrolle unterworfen wird.

3.2132 Entschädigung s z ah l u n g e n gewäh

ren den Empfängern Schadenersatz für ver

mögensrechtliche Nachteile, die, durch staat

liches Handeln oder durch vom Staat zu vertre

tende Geschehnisse bedingt sind, wobei bezüglich der Verwendung der Entschädigungsbeträge die

selben Voraussetzungen wie bei TZ 3.2131 gege

ben sein müssen.

3.2133 Finanzielle Zuwendungen an Gebietskörperschaften dienen der Finanzierung der diesen Körperschaften gesetzlich übertragenen Pflichtaufgaben einschließlich der in ihre Zuständigkeit fallenden Förderungsmaßnahmen

(auf die ,.Finanzzuweisungen" und sonstigen Zu-, schüsse im Sinne des § 12 F-VG 1948 wird Bezug genommen).

3.2134 Nicht zu den finanziellen Zuwendungen im Sinne der TZ 3.2133 zählen :

3.21341 Geldzuwendungen des Bundes an Ge

bietskörperschaften, wenn diese außerhalb ihres Pflichtaufgabenbereiches im Rahmen der Privat

wirtschaftsverwaltung selbst oder im V ollmachts

namen des Bundes tätig werden,

3.21342 Darlehen des Bundes an Gebietskörper

schaften und

3.21343 Geldzuwendungen des Bundes an öffent

lieh-rechtliche Körperschaften, die keine Ge

bietskörperschaften sind.

3.21344 Die unter TZ 3.21341 bis 3.21343 ge

nannten Ausgaben des Bundes sind daher als Sub

ventionen im Sinne der TZ 3.212 zu klassifizie

ren, sofern im Einzelfall auch die übrigen dort umschriebenen Voraussetzungen erfüllt sind.

3.21345 Weiters werden im Bericht den finanziel"

len Zuwendungen nicht zugerechnet die an öffent

lich-rechtliche Körperschaften (Gebietskörper

schaften und sonstige öffentlich-rechtliche Kör

perschaften) überwiesenen Förderungsbeträge, wenn diese Körperschaften als Abwicklungs- oder Betreuungsstellen (Bevollmächtigte) einer größeren Anzahl von im Inland an physische oder juristische Personen auszuzahlender Einzel

subventionen des Bundes gleicher Art einge

schaltet sind; in diesen Fällen werden auf Grund entsprechender Absprachen mit den für die Er

stellung der volkswirtschaftlichen Gesamtrech

nung verantwortlichen Institutionen diese För

derungsbeträge in der Bundesverrechnung als an öffentlich-rechtliche KörperschafteJf (Gebiets

körperschaften und sonstige öffentlich-rechtliche Körperschaften) überwiesen dargestellt.

3.2135 B ez u g s - u n d P e n s i o n s v o r s c h ü s s e werden wegen ihres Sozialleistungscharakters (siehe TZ 3.2131) gleichfalls nicht als Subven

tionen ausgewiesen.

3.214 Im Zusammenhang mit der in TZ 3.212 enthaltenen Begriffsbestimmung wird ergänzend darauf hingewiesen, daß eine im wesentlichen gleichartige - jedoch nur, auf Förderungen im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung (Art. 17 Abs. 1 B-VG) beschränkte - Abgrenzung auch in dem von der Bundesregierung am 2. Jän

ner 1 973 dem Nationalrat unterbreiteten, in der damaligen Gesetzgebungsperiode jedoch nicht mehr weiterbehandelten Entwurf eines Bundes

förderungsgesetzes (606 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen des Nationalrates XIII. GP) enthalten war. Wenn auch eine der

artige gesetzliche Regelung nach, wie vor im Rahmen einer Gesamtreform des Haushalts-

, ,

J

www.parlament.gv.at

(3)

rechtes des �undes (angestrebt wird, hat die Bundesregierung doch am 7. Juni 1977 zwischen

weilig "Allgemeine Förderungsrichtlinien für die Gewährung von Förderungen aus Bundesmitteln"

beschlossen, die im allgemeinen an den Grund

sätzen des vorerwähnten Gesetzentwurfes fest�

'halten, überdies aber auch bestimmte rechtliche Verdeutlichungen enthalten, denen die in TZ 3.212 und TZ 3.224 vorgesehenen Begriffsbestimmun

gen Rechnung tragen.

3.22 Inhalt der Anlage I

3.221 Die Anlage I enthält die für Rechnung des Bundesvoranschlages 1 980 tatsächlich gezahl- ten direkten Subventionen; .

3.222 Für globale Betrachtungen sind bei jedem Ressortabschnitt Übersichten und Ausführungen vorangestellt, die die auf das einzelne Ressort entfallenden Subventionsbeträge aufzeigen, u. zw.

geordnet nach Aufgabenbereichen und Empfän

gergruppen im Sinne der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung.

3.223 In der jeweils nachfolgenden Aufgliede

rung sind wie im Vorjahresbericht die Subven

tionsempfängeJ; . einzeln angeführt, wenn die ihnen im Berichtsjahr zugeflossene Subvention 100.000 S erreichte oder überstieg. Einzelsubven

tionen unter dieser Betragsgrenze sind bei den jeweiligen Verrechnungspositionen in Summe ausgewiesen. Eine derartige Aufgliederung der Förderungsausgaben ist weder aus den dem Natio

nalrat vorzulegenden Teilheften zum jeweiligen Bundesvoranschlag noch aus dem Bundesrech

nungsabschluß zu ersehen.

3.224 Die Anlage I enthält nicht nur Förde

rungsbeträge für wirtschaftliche Zwecke, sondern nach Maßgabe der unter TZ 3.213 angeführten Abgrenzungen Förderungen aller Bereiche. In inhaltlicher Übereinstimmung mit der in TZ 3.214 erwähnten Regierungsvorlage eines Bundesförde- . rungsgesetzes enthalten auch die von der Bundes

regierung am 7. Juni 1 977 beschlossenen "All

gemeinen Rahmenrichtlinien" in dieser Hinsicht folgende Umschreibung: "Eine Leistung ist . . . förderungswürdig, wenn sie geeignet' ist, zur Sicherung oder Steigerung des Gemeinwohles oder zur Hebung des zwischenstaatlichen An

sehens der Republik Österreich oder zum Fort

schritt österreichischer Staatsbürger in geistiger, körperlicher, kultureller, sozialer oder wirtschaft

licher Hinsicht beizutragen . . . "

sätzen und Posten, Aufgabenbereichen und Emp

fängergruppen im Sinne der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung Österreichs.

3.232 Die Kennziffern und Bezeichnungen der einzelnen Aufgabenbereiche sind:

1 1 Erziehung und Unterricht 12 Forschung und Wissenschaft' 13 Kunst

1 4 Kultus 21 Gesundheit 22 Soziale Wohlfahrt 23 Wohnungsbau 32 Straßen

33 Sonstiger Verkehr

34 Land- und Forstwirtschaft

35 Energiewirtschaft (Elektrizitäts-, Gas- und Wasserwirtschaft)

36 Industrie und Gewerbe (einschließ- lich Bergbau)

37 Öffentliche Dienstleistungen 38 Private Dienstleistungen (einschließ-

lich Handel) 41 Landesverteidigung

42 Staats- und Rechtssicherheit 43 übrige Hoheitsverwaltung

3.233 Der Kontenplan des Bundes sieht im Sinne der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung folgende Rechtsträger vor, die als Subventions

empfängergruppen in Frage kommen: Träger des öffentlichen Rechtes (Gebietskörperschaften, Sozialversicherungsträger, Kammern, Fonds mit Rechtspersönlichkeit und sonstige Träger öffent

lichen Rechtes), Unternehmungen, private Haus

halte und private, nicht auf Gewinn berechnete Institutionen sowie Empfänger im Ausland.

3.234 Innerhalb . der Subventionsempfänger

gruppen ist zwischen laufenden Transferzahlun

gen und Kapitaltransferzahlungen ^zuunterschei

den. Letztere sind im wesentlichen die ,Ausgaben, die der Investitionsförderung dienen. Wenn einem Subventionsempfänger Beträge für die An

schaffung von Wirtschaftsgütern des Anlagever

mögens, deren Einzelanschaffungswert im Zeit

punkt des Erwerbes mehr als 2000 S beträgt, oder für sonstige Investitionen (z. B. bauliche Maßnahmen) zur Verfügung gestellt werden, liegt eine Investitionsförderung vor.

3.24 Gesamtübersichten

3.241 Die in der vorliegenden Anlage I erfaß

ten direkten Subventionen des Jahres 1 980 ef-

3.23 Gliederungselemente ,der Anlage I geben, gegliedert nach den Aufgabenbereichen , des Bundesvoranschlages und innerhalb dieser

3.231 Die Anlage I ist gegliedert nach den im nach Empfängergruppen im Sinne der volkswirt

Bundesvoranschlag 1980 und den zugehörigen schaftlichen Gesamtrechnung, die in der über

Teilheften vorgesehenen finanzgesetzlichen An- sicht 1 auf Seite 4 ausgewiesenen Schlußziffern:

www.parlament.gv.at

(4)

4

Übersicht 1 Im _Jahre₁₉₈₀gewährte direkte Subventionen

Private Haushalte

Auf- Träger des und private, Empfänger,

gaben- öffentlichen Unternehmungen nicht auf Gewinn Summe

bereiche Rechtes berechnete im Austand

Institutionen Schilling

, 1 1 22,809.968 1 ,133.077 218,235.493 46,529.079 288,707.617

12 '636,807.198 260,329.907 214,272. 1 87 1.11 1,409.292

1 3 77,248.924 119,170. '006 282,764.280 3,098.466 482,281.676 14

21 49,264.914 200:000 71,245.805 4,102.460 124,813.179

22 66,926.889 , 305,350.739 189,233.755 578.190 562,089.573

23 61 ,404.755 372,742.922 434,147.677

32 3,500.000 3,500.000

33 118,620.703 641,094.764 19,767.627 779,483.094

34 888,572.823 4.177,377.726 793,772.607 28,934.291 5.888,657.447

35 1,358.668 1 ,358.668

36 25,750.248 2.057,649.214 19,107.372 43,498.934 2.146,005.768

37 977,289.600 625,000.000 2,308.000 1 .604,597.600

38 50,026.302 61 8,479.271 22,728.000 691,233.573

41 4,501. 988 4,501.988

42

43 14;854.705 235,645.579 78,998.260 329,498.544

Summe 2.974,722.324 9.198,240.999 2.073,582.693 205,739.680 14.452,285.696

3.202 Die Übersicht 2 enthält die direkten Subventionen der Jahre 1 977 bis 1980, aufgegliedert nach den einzelnen Aufgabenbereichen sowohl in absoluten Beträgen als auch anteilig an den Gesamtausgaben für direkte

' Subventionen: Übersicht 2

in Millionen Schilling Anteile an den Gesamtausgaben für

Aufgabenbereiche direkte Subventionen in %

1977 1 ¹⁹⁷⁸ 1 ¹⁹⁷⁹ ,I ¹⁹⁸⁰ ¹⁹⁷⁷ 1 ¹⁹⁷⁸

1

¹⁹⁷⁹

1

¹⁹⁸⁰

1 1 Erziehung und Unterricht . . . . ^,. 288·5 280·3 279·9 288·7 2·5 2·3 2·0 2·0 12 Forschung und Wissenschaft . . ^, 817·7 859·5 1 .038·7 1.111-4 7·0 6·9 7·3 7·7 13 Kunst . . ^,. . . 323·2 364·9 435·3 482·3 2·8 2·9 3·1 3·3 14 Kultus . . .

21 Gesundheit . . . 660·3 121·8 120�2 124·8 5·7 1·0 0·9 0·9 22 Soziale Wohlfahrt . . . 2.893·3 2.852·3 2.260·3 562·1 24·8' 22·8 1 6·0 3·9 23 Wohnungsbau . . ^','. . . .^.. . . . 550·3 459·1 485·6 434·1 4·7 3·7 3·4 3·0 32 Straßen . . . 6·1 14·0 14·0 3·5 0·1 0·1 0·1 0·0 33 Sonstiger Verkehr . .^{. . .}. . . 570·7 550·9 676·1 779·5 4·9 4·4 4·8 5·4 34 Land- und Forstwirtschaft . . . 3.317·7 4.081·9 4.973·9 5.888·7 28·4 32·6 35·1 40·7 35 Energiewi'rtschaft (Elektrizitäts-,

Gas- und Wasserwirtschaft) . . 28·7 1·5 4·1 1·4 0·2 0·0 0·0 0·0 36 Industrie und Gewerbe (ein-

schließlich Bergbau) . . . 679·6 991·2 1.222·4 2.146·0 5·8 7·9 8·6 14·9 37 Öffentliche Dienstleistungen . . . . 608·0 1 .010·6 1.711·4 1.604·6 5·2 8·1 12:1 1 1-1 38 Private Diens,tleistungen (ein-

schließlich Handel) . . . 510·6 716·0 724·3 691·2 4·4 5·7 5·1 4·8 41 Landesverteidigung . . . 4·5 5·0 4·8 4·5 0·0 0·0 0·0 0·0 42 Staats- und Rechtssicherheit . . . ^,

43 ,Übrige Hoheitsverwaltung . . . 412·6 1 96·5 214·2 329·5 3·5 1·6 1·5 2·3 Summe . . . 11.671·8 12.505·5 14.1 65·2 14.452·3 100·0 100·0 100·0 100·0 Veränderung gegenüber dem Vor-

jahr in % . . .^.. . . ₊ 2·8 ₊ 7·1 + 13·3 + 2·0

www.parlament.gv.at

(5)

A

3.242 Der Rückgang des Anteiles des Auf

gabenbereiches ²² Soziale Wohlfahrt an den Gesamtausgaben in den Jahren 1979 und 1980 ist auf den etappenweisen Abbau der Produ

zentenpreisstützung bei Milch und Brotgetreide zurückzuführen.

3.243 Die gesamten Aufwendungen für direkte Subventionen haben sich von 1977 bis 1 980 um 23·8% erhöht. Ihr Wachstum lag damit oeträchtlich unter j enem der Gesamtausgaben des Bundes, das im gleichen Zeitraum 29,5% betrug.

Der Anteil der direkten Subventionen an den Gesamtausgaben ist von 4,9% im Jahre 1977 auf 4·7% im Jahre 1980 zurückgegangen. Bei der Würdigung der Entwicklung der direkten Sub

ventionen in · den letzten vier Jahren sind die verstärkten wirtschaftsfördernden Maßnah

men einerseits und der Abbau von direkten Subventionen anderseits zu berücksichtigen. Die verstärkte Förderung der Wirtschaft Kommt in eine� Anstieg des Anteils der Aufgabenbereiche 32 bis 38 an den gesamten Aufwendungen für direkte Subventionen von 49:0% im Jahre 1977 auf 76,9% im Jahre 1980 deutlich zum Aus

druck, wobei innerhalb dieses Bereiches die Schwerpunkte bei der Land- und Forstwirtschaft, bei Industrie und Gewerbe (einschließlich Berg

bau) sowie bei den öffentlichen Dienstleistun

gen lagen.

3.25 Formales zur Darstellung

3.251 Wenn in den nachfolgenden Übersichten mit den Aufgliederungen nach einzelnen Subven

tionsempfängern Summen verschiedener Auf

summierungen (d. s. der Reihe nach . die Summen der Teilbeträge von Posten, finanzgesetzlichen Ansätzen, Empfängergruppe� und Aufgabenbe

reichen) ident sind, wird nur eine Summenzeile, und zwar jeweils nur die Summe der in Frage kommenden, im vorstehenden Klammerinhalt zuletzt genannten Einheit ausgewiesen. Wenn bei einer post, einem finanzgesetzlichen Ansatz, einer Empfängergruppe oder einem Aufgabenbereich nur ein Subventionsempfänger ausgewiesen ist, wird kein Summenbetrag in einer Summenzeile ausgewiesen.

3.252 Aufgabenbereich wird in den Summen

zeilen mit AB abgekürzt.

5

rekte (steuerliche) Subventionen erarbeitet und der Anlage II dieses Berichtes zugrunde gelegt:

"Indirekte Subventiontn sind Einnahmenver"

zichte des Staates, die einem anderen Rechts

träger für eine im öffentlichen Interesse liegende private Tätigkeit durch Ausnahmeregelungen von der allgemeinen Steuernorm gewährt wer

den."

3.312 Das wesentliche Unterscheidungsmerk

mal zu den Steuerbegünstigung�n mit Sozial

leistungscharakter (siehe TZ 3.2131) liegt in der besonqeren Zwecksetzung, die darin zu erblicken ist, daß eine private Tätigkeit, die im öffent

lichen Interesse gelegen ist (insbesondere auf sozial-, kultur- oder wirtschaftspolitischem Ge

biet), unterstÜtzt werden soll.

3.32 Inhalt der Anlage II

3.321 Die Anlage II führt die Ausnahm"erege

lungen von der allgemeinen Steuernorm, sofern sie der obigen Begriffsbestimmung für indirekte Subventionen entsprechen, einzeln an. Die An

gaben über den finanziellen Umfang beruhen - abgesehen von Einzelfällen, wo eine genaue Er

mittlung möglich war - auf Schätzungen oder Hochrechnungen. Diese sind zwangsläufig mit gewissen Unsicherheiten verbunden, lassen aber dennoch die Größenordnung des durch die Ausnahmeregelungen von der allgemeinen Steuernorm verursachten Steuerausfalles erken

nen. Bei jenen Ausnahmeregelungen, wo auch die für eine Schätzung notwendigen Unterlagen fehlten oder wo der Einnahmenausfall unerheb

lich war, unterblieb die Betragsangabe. Die Be

mühungen um eine Verbesserung dieser erst

maligen Erfassung und Quantifizierung der in

direkten Subventionen werden - soweit dies ohne unverhältnismäßig großen Verwaltungs

aufwand möglich ist - fortgesetzt.

3.322 Während die direkten Subventionen sich nur auf Ausgaben des Bundes beziehen, kön

nen die ausgewiesenen Einnahmenausfälle nicht nur den Bund, sondern je nach Steuerart auch sonstige Träger des öffentlichen Rechtes belasten . . Es ist daher jeweils der Brutto- und Netto-Ein

nahmenausfall (Bundes anteil) ausgewiesen.

3.33 Gliederungselemente der Anlage II 3.3 _Indirekte (steuerliche) Subventionen 3.331 Die Anlage II ist nach den jeweiligen

(Anlage II) Steuergesetzen und innerhalb dieser nach den

·3.31 einzelnen gesetzlichen Bestimmungen über die

Begriffsbestimmung bzw. -abgrenzung Ausnahmeregelung von der allgemeinen Steuer-

3.311 In Übereinstimmung mit der einschlä"

gigen Fachliteratur und der vergleichbaren Ver

waltungspraxis im Ausland wurde folgende Be

griffsbestimmung bzw. -abgrenzung für indi-

norm gegliedert. Wo sich Überschneidungen er

geben, ist ausdrücklich. darauf hingewiesen. Sie enthält . weiters einen Hinweis auf Aufgaben

bereich und begünstigte Empfängergruppen.

www.parlament.gv.at

(6)

6

3.332 In Anlehnung an die funktionelle Gli,e

derung bei den direkten Subventionen wird nach folgenden Aufgabenbereichen unterschieden:

Wissenschaft und Forschung . . . . (WF) Kunst (Kultur) und Kultus . . . (K) Wohnungsbau . . . .. . . (Wb) Soziale Wohlfahrt . . . . . . . (SW) Sparförderung . . . (Sp) Wirtschaft. . . .. (W) Daneben werden die Einnahmenausfälle den folgenden Empfängergruppen zugeordnet :

Land- und forstwirtschaftliche Be

triebe . . . (LF)

Begünstigte Empfänger

Land- und forstwirtschaftliche Betriebe . . . ^. Übrige Unternehmungen . . . . Private Haushalte und private, nicht auf Gewinn berechnete Institutionen . . . . Summe . . .

3.342 _'Eine Gliederung nach Aufgabenbereichen ist durch die globale Ermittlung einzelner Ausnahmeregelungen nicht möglich.

3.35 Formales zur Darstellung

3.351 Wegen der zahlreichen Novellierungen wurde bei der Anführung des jeweiligen Steuer

gesetzes auf die Zitierung der BGBL Nr. ver

zichtet.

3.352 Den in der Spalte "Einnahmenausfall, Bundesanteil" ausgewiesenen Beträgen liegen die

Übrige Unternehmungen (ein- schließlich freie Berufe) . . . (U) Private Haushalte und private, nicht auf Gewinn berechnete Institutionen . . . (pH).

3.34 Gesamtübersicht

3.341 Die in der vorliegenden Anlage II zif

fernmäßig erfaßten indirekten (steuerlichen) Sub

ventionen des Jahres 1 980 ergeben, gegliedert nach den Empfängergruppen, die in der nach

folgenden Übersicht 3 ausgewiesenen Schlußzif

fern:

Übersicht 3 Einnahmenausfall in Mill. S

insgesamt

3.229 22.31 1 48.592 74.132

Bundesanteil

1 .759 12.861 23.970 38.590

errechneten oder geschätzten Beträge der Spalte

"Einnahmenausfall, insgesamt" unter Berücksich

tigung des geltenden Finanzausgleiches zugrunde, wobei die Beträge entsprechend auf- oder abge

rundet wurden.

3.353 Liegen dem in der Spalte "Einnahmen

ausfall, insgesamt" ausgewiesenen Beträgen meh

rere Steuern zugrunde, so findet sich in der Spalte "Anmerkung" ein Hinweis auf die ge

schätzte Auf teilung. '

www.parlament.gv.at

(7)

•

Direkte Subventionen

des Jahres ¹⁹⁸⁰

7

Anlage I

www.parlament.gv.at

(8)

8

Ressort: Organe; der Bundesgesetzgebung

Budget- Subventionsempfänger im Jahre ₁₉₈₀

kapitel Private Haushalte

02 öffentlichen Träger des Unternehmungen nicht auf Gewinn und private, im Ausland Empfänger Summe

Rechtes berechnete

. Auf- Institutionen

gaben-

bereich Schilling

43 ..^..^{. . .}..^{. . . .} 186.705 .^{. . . . .}.^{. . .}. .^{. .}. . ^{. . . .}...^.. .^{. .}. .^.. 186.705

Bei dem ausgewiesenen Betrag h�ndelt es sich um Zahlungen zur Abgeltung der mit der Führung eines ständigen Restaurations-

betriebes im Parlamentsgebäude verbunde

ne Erschwernisse.

•

www.parlament.gv.at

(9)

• \'," ^• .". .. :».

Organe der Bundesgesetzgebung .

Aufgaben- Kennziffer und Bezeichnung

Empfänger der Empfängergruppen

I

Verwendungszweck Schilling

bereich Finanzgesetzlicher Verrechnungs-Post Subvention

Ansatz

43 Unternehmungen 1 /02106 7430

Nationalrat; Abgeltung der Er- Pächter Stefanie Stöger Abgeltung . der Erschwernisse, die 1 86.705

Förderungs- schwernisse des die mangelnde Rentabilität eines

ausgaben Restaurations- im Parlaments gebäude unbedingt

betriebes notwendigen ständigen Restau-

rationsbetriebes mit sich bringt

,

, -

-

- ,

�

III-148 der Beilagen XV. GP - Bericht - 01 Hauptdokument (gescanntes Original)9 von 450

www.parlament.gv.at

(10)

10

Ressort : Bundeskanzleramt

Budget- Subventionsempfänger im Jahre 1980

kapitel Private Haushalte

10 öffentlichen Träger des Unternehmungen nicht auf Gewinn und private, im Ausland Empfänger Summe

Rechtes berechnete

Auf- Institutionen

gaben-

bereiche Schilling

1 1 . . .. .. ... . . . .. ... .. .. .. .. . . 38,78,7.763 46,437.079 85,224.842 ¹) 12 . . .... . .. . ... . ... .. .. .. . .. . . . 28.600 . ... . . . .. ... 28.600 2) 21 ........... .. ..... . . ... . . .. . . . . . . .... ...... .. 2,302.460 2,302.460 ³) 34 ... . . . ... . . . . . .. . .. ... . . . . .... . .. .. . ... .. 28,934.291 28,934.291 ⁴) 36 ... . . .. ... 37,480.994 . . . .. ... .... . ... 43,498.934 80,979.928 ⁵) 38 ...... . .... ... 84,128.019 4,442.000 . . . .... . ... ... 88,570.0196) 43 .... . ... ..... 12,500.000 157,701" .628 78,504.010 248,705.6387) Summe . . . . .. . . ... 134,109.013 200,959.991 199,676.774 534,745.778

1) Projekte der Entwicklungshilfe mit der Ziel-

I

') Hievon wurden 8·74 Millionen Schilling im setzung, der Vermittlung von Wissen und Rahmen von Sondermaßnahmen der Bun- Können, hauptsächlich durch Bildung und desregierung für verschiedene Maßnahmen Ausbildung von Personen. der humanitären Hilfe im Ausland ausgege- 2) Beitrag Österreichs zu den IAEO-Stipendien ben.

(15.600 S) und Zuwendungen des Archiv- 28·92 Millionen Schilling wurden für die Erd

amtes (13.000 S). beben katastrophen in Jugoslawien und Süd

3) Projekte der Entwicklungshilfe. Beitrag für die zur Verfügungstellung von medizinischen Ausrüstungsgegenständen für ein Spital in Algerien und eines Flugzeuges für Impfpro

gramm in Uganda und Einsatz eines Arztes in Aleg.

4) Projekte der Entwicklungshilfe mit der Ziel

setzung, die landwirtschaftlichen Erträgnisse in Entwicklungsländern zu steigern.

5) ^37'40Millionen Schil,ling für regional- und strukturpolitische Maßnahmen.

43'58 Millionen Schilling für Projekte der Ent

wicklungshilfe mit der Zielsetzung, den Fort

schritt auf industriellen und gewerblichen Gebieten der Entwicklungsländer zu fördern.

G) ^78.81 Millionen Schilling wurden für die Presseförderung gemäß BGBL Nr. 405/1975

in der Fassung BGBl.· Nr. 394/1976 veraus-

gabt. '

7·60 Millionen Schilling wurden auf Grund des Bundesgesetzes für die Förderung der Publi

zistik, BGB1. Nr. 272/1972 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBL Nr. 394 /1976, ge

leistet.

Zuschüsse zum laufenden Aufwand von Ver

bänden im Bereich der Presse (151.000 S).

2'00 Millionen Schilling wurden für den technischen Ausbau der Presse Agentur geleistet.

italien gewährt, davon wurden 0·55 Mil

lionen Schilling für die Errichtung von Fertigteilhäusern, 8·23 Millionen Schilling für die Einrichtung einer Ambulanz, 5·02 Mil

lionen Schilling für die Errichtung von zwei Schulen, 1·17 Millionen Schilling für die Errichtung eines Kindergartens, der Restbetrag wurde für verschiedene Anschaf

fungen in den Katastrophengebieten ver

wendet.

0·71 Millionen Schilling wurden für den laufen

den Bedarf zur Förderung der Landesver

teidigung ausgegeben.

70'00 Millionen Schilling wurden für Zuwen

dungen an politische Parteien gemäß BGBL Nr. 404/1975 geleistet.

44·00 Millionen Schilling wurden al,lf Grund des Bundesgesetzes über die Förderung staats

bürgerlicher Bildungsarbeit im Bereich der politischen Parteien, BGBL Nr. 272/1972 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBL Nr. 396/1973, aufgewendet.

1· 52 Millionen Schilling wurden für die V olks

gruppenförderung gemäß BGBL Nr. 396/

1976 geleistet.

0·84 Millionen Schilling wurden zur finanziel

len Förderung von Veranstaltungen von Jugendorganisationen zum Nationalfeiertag bewilligt.

,

•

www.parlament.gv.at

(11)

•

"

f

Bundeskanzleramt (Fortsetzung) _,

,

12·50 Millionen Schilling wurden als Förderung für das Rundfunk-Sonderprogramm Ö 3- International bewilligt.

9·48 Millionen Schilling wurden für Aktivi�

täten anläßlich der 25. Wiederkehr des Tages des Österreichischen Staatsvertrages ge

, währt.

30·00 Millionen Schilling wurden an den

1 1

12·58 Millionen Schilling wurden als Förderung im Rahmen der Entwicklungshilfe aufge

wendet.

27·65 Millionen Schilling wurden an Investi

tionskrediten im Rahmen der Entwicklungs

hilfe gewährt.

1· 76 Millionen Schilling entfielen auf sonstige Subventionen kleineren Ausmaßes.

Solidaritätsfond für Kinder der dritten Welt Aufgliederung nach Subventionsempfängern auf

überwiesen. den Seiten 12 bis 43 .

www.parlament.gv.at

(12)

Bundeskanzleramt

AUfgab

�

^n-

1

Kennziffer und Bezeichnung

bereich Empfängergruppen Finanzgesetzlicher

\

! Ansatz Verrechnungs-Post

11 Private Haushalte 1/10026 7661/901 und private, nicht Entwicklungshilfe; . Österreichische auf Gewinn berech- Projektförderung Forschungsstiftung

nete Institutionen für Entwicklungs-

hilfe 7661/902

Wiener Institut für Entwicklungsfragen 7661/903

Informationsdienst für

, Entwicklungspolitik

7662/901 Afro-Asiatische

Institute Wien und Graz

-

• () • ...

I

Empfänger .der

I I

Subvention _

I

Österreichische Forschungsstiftung für Entwicklungs- hilfe

Wiener Institut für Entwicklungsfragen Österreichischer

Informationsdienst für Entwicklungs- politik

Afro-Asiatisches Insti- tut -in Wien Afro-Asiatisches

Institut in Graz

Verwendungszweck

,

Subvention 1980 für den laufenden Bedarf

Jahresprogramm 1980

Subvention 1980 für den laufenden Bedarf

Summe Post 7662/901 . . .

-

, t�

I _I

^Schilling

1,834.000

3,556.000

4,500.000

2,670.000 749.183 3,419.183

...

N

III-148 der Beilagen XV. GP - Bericht - 01 Hauptdokument (gescanntes Original)

www.parlament.gv.at

(13)

• . ...

Bundeskanzleramt (Fortsetzung)

Aufgaben-

bereich Empfängergruppen

I

Private Haushalte ^, 11 und private, nicht

auf Gewinn berechnete Institutionen

I

"

..

- -

0, ,.,

Kennziffer und Bezeichnung Finanzgesetzlicher

' Ansatz

1/10026

Entwicklungshilfe;

Projektförderung

I

Verrechnungs-Post.

I

^7662/902

Österreichischer Aus- landsstudentendienst

7662/903

Internationales Forum- Studentenclub 7662/904

Hammer Purgstall- Gesellschaft 7662/905 Österreichisches

Lateinamerika- institut

-

I

, .,.

Empfänger Subvention der I ^I^I Verwendungszweck

I

Sc)1i11ing

I

I I I

-

Österreichischer Aus- Subvention 1980 für den laufenden 2,835'.000' landsstudenten- Bedarf

dienst Stipendienaktion, Studienjahr 1979/ 5,230.600 1980,

8. Hochschullehrgang über die 10.000 Anwendung von ^�Markierungs�

stoffen ^zur Verfolgung unter- irdischer Wässer

Summe Post 7662/902 . . . 8,075.600 ^.

"' ,

Internationales Subvention Studienjahr 1980 für 790.000 Forum - den laufenden Bedarf

Studentenclub

Hammer Purgstall- Subvention 1980 für den laufenden 700.000 Gesellschaft Bedarf

Österreichisches Subvention 1980 für den laufen- 1,149.000 Lateinamerika- den Bedarf

institut

I

^-^(,;j

www.parlament.gv.at

(14)

Empfängergruppen ^I

bereich Finanzgesetzlicher

I

Ansatz Verrechnungs-Post

11 Private Haushalte 1/10026 7663

und private, nicht Entwicklungshilfe; Bildung und

auf Gewinn berech- Projektförderung Ausbildung (Private

nete Institutionen Institutionen)

-

*) Wäre bei einer Post 7341 zu verrechnen gewesen.

**) Wäre bei der Post 7801/999 zu verrechnen gewesen.

.. .r-.

.

... ...

Empfanger der Subvention

American Medical.

Society of Vienna Berufspädagogisches Institut Mödling Gesellschaft der

Freunde der Leobner Hochschule Afro-Asiatisches

Institut

Limnologisches Insti- tut der österreichi- sehen Akademie der Wissenschaften *) Österreichische

Stickstoffwerke Linz Österreichische Liga

für Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens

Verein zur Förderung des Forstwesens

Vetwendungszweck

Spezialausbildung von Ärzten aus Entwicklungsländern

Ausbildung von Lehrmeistern und Gewerbelehrern, 7. Lehrgang 1978/81

Postgraduate - Lehrgang Mineral Exploration 1980

Stipendienaktion des Internatio- nalen Forums-Studentenclub 6. Hochschullehrgang in Limno-

logie für Angehörige aus Ent- wickl ungsländern

3. UNIDO Workshop Fertilizer Plant Maintenance, Instandhal- tung von Düngermitte1fa- briken * *)

17. und 18. Spezialkurs für Zoll- beamte aus Entwicklungslän- dern

3. Trainingskurs für Straßenbau und Holzernte im Gebirge

- \

;,. �

Schilling

1,886.128 950.000 1,660.000 700.000 1,450.000

591 .100

1,384.067

200.000

- 4>-

www.parlament.gv.at

(15)

I-� I ," ... ' ..

Empfänger der

I

Finanzgesetzlicher

I

Subvention

I

Verwendungszweck Schilling

,

I

11 Private Haushalte 1/10026 7663

upd private, nicht Entwicklungshilfe; Bildung und Ausbil- Kuratorium für die , 4. Speziallehrgang zur Ausbildung 447.462 auf Gewinn berech- Projektförderung dung (Private Förderung des von Fachleuten für Patentdoku-

nete Institutionen Institutionen) Technologie- mentation

transfers

UNIDO Wien 3. UNIDO Gruppentrainingspro- 700.000 -gramm für Industrie' und Aus-

bildungs manager aus Entwick- lungsländern

Beitrag zu den Kunststoffsemi- 600.000 naren 1980

Verein Salzburger 5. Lehrgang zur Ausbildung von 435.150

- Unterrichtsanstalten Fremdenverkehrslehrern im

für Fremdenver- Schloß Kleßheim

kehrs berufe 15. und 16. Lehrgang zur Ausbil- 2,319.190 dung von Fremdenver kehrs-

1 Betrag unter lehrern aus Entwicklungsländern

Österreichisches Forschungsinstitut 95.000 100.000 S für Entwicklungshilfe, Jahres-

subvention 1980

--

Summe Post 7663' . . . 13,418.097

,

-

"

-

<.TI

www.parlament.gv.at

(16)

Ul g.

�

sr g:

...

<0 GO <=>

...

�,

Bundeskanzleramt (Fortsetzung) ,

Aufgaben

bereich

1 1

Empfängergruppen

Private Haushalte und private, nicht auf Gewinn berechnete Institutionen

Ansatz

1 /10026

Entwicklungshilfe;

Projektförderung

Verrechnungs-Post

7680

Bildung und Aus

bildung (Einzel

personen)

*) Wäre bei einer Post 743 . zu verrechnen gewesen ^•

.

:^'" ^'"

Empfänger der Subvention

Stipendiaten im Wege der Generaldirektion für die Post- und Telegraphen

Verwaltung Eco Consult Ökolo

gische Studien und Beratungs-

ges. m. b. H. *) Diplomatische

Akademie Institut für Inter

nationale Zusammenarbeit 1 Betrag unter

100.000 S

Verwendungszweck

Stipendien für gehobene Postbeamte aus Entwicklungsländern

Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochgebirgsökologie mit Nepal

Stip'endium für Angehörige aus Entwicklungsländern für den 16. und 17. Lehrgang

. Einsatz von Horst Kimbacher als Lecturer an der J ournalisten

schule in Nairobi

Ausbildung von 2 Voltaiques .

Schilling

143.783

276.100

230.000 660.000

36.000 Summe Post 7680 ... 1 ^1,345.883 Summe Private Haushalte usw .... I 38,787.763

'1�. ,

....

C1'

www.parlament.gv.at

(17)

""

'"

r �

� �

§: ...

., co

<:>

• "

Aufgaben

bereich

Kennziffer und Bezeichnung.

1 1

Empfängergruppen Finanzgesetzlicher Ansatz

Empfänger im Ausland

I

-1/10026 .

Entwicklungshilfe;

Projektförderung ,

Verrechnungs-Post

7801/901

Institut für Internatio

nale Zusammen

arbeit

7801/902

Österreichischer Ent

wicklungshelfer

dienst 7801/999

Sonstige Entsende

organisationen

*) Wäre bei der Post 7805 zu verrechnen gewesen.

Institut für Inter

nationale Zu

sammenarbeit

Österreichischer Entwicklungshelfer

dienst

Österreichisches Lateinamerika

Institut Österreichische

J ungarbeiter

bewegung Ministerium de Cul-

tura, Nicaragua *)

Verwendungszweck

Entsendung von Experten im Rahmen der bilateralen und mul

tilateralen Entwicklungshilfe Jahresprogramm 1980 (Aktions

tU).d ^.Einsatzkos teD.)

Schilling

10,625.203

12,824.716 . Summe' Post 7801/901 . .^.

1

23,476.919 Förderungsbetrag für Jahrespro-I 15,500.000

gramm 1980

Einsatz Dr. Drekonja an der Uni-I ^400.000 versität de los Andos in, Bogota

Technisch-gewerbliche Ausbil- 1 3,534.967 dungsstätte in Obervolta; Be-

triebsmittel 1980

Beitrag zur Errichtung einer I 3,525.193 Kinderbibliothek

Summe 'Post 7801/999 . . . Summe Empfänger im Ausland . . . Summe AB 11 . . .

7,460.160 46,437.079 85,224.842

-

"

www.parlament.gv.at

(18)

Kennziffer und Bezeichnung Aufgaben-

Empfängergruppen

I"

bereich Finanzgesetzlicher Verrechnungs-Post

Ansatz

12 Private Haushalte 1/10006 7680-

und private, nicht auf Bundeskanzleramt; Beitrag Österreichs zu Gewinn berechnete ZentraUeitung ; den IAEO-Stipen-

Institutionen Förderungs- dien

ausgaben

1/10106 7680

Staatsarchiv und Zuwendungen des Archivamt ; För- Archivamtes , derungsausgaben

,

21 Empfänger im Ausland 1/10026 , 7804

Entwicklungshilfe,; Gesundheit (Beiträge) Projektförderung

"

,

^- ^"

,

^"

Empranger der Subvention

1 Betrag unter 100.000 S

Institut für Internationale Zusammenarbeit 1 Betrag unter

100.000 S

Verwendungszweck '

-

Stipendium Dr. Buday

, -

Instandhaltung von Archivbestän- den

Summe AB 12 ...

-

Einsatz von Dr. Helga Seidl am Regional Hospital Aleg, Maure- tanien

Einsatz von Dr. Johann Rainer am Hospital Loitokitok, Kenia Ausrüstungs beihilfe für das Eye

Hospit�lAndra.Pradesch;lndien Summe Post 7804 . ..

'� . ^,--l

)

, ,

Schilling

15.600

13.000

28.600

600.000 550.000 50.000 1,200.000

'"

...

00

www.parlament.gv.at

(19)

oj 4>

Bundesk�nzleramt (Fortsetzung)

Empfänger der Aufgaben- Empfängergruppen

I

Verwendungszweck

bereich Finanzgesetzlicher Verrechnungs-Post Subvention

Ansatz

21 Empfänger im Ausland 1/10026 7854/800

Entwicklungshilfe ; Gesundheit Vereinigte Edelstahl- Beitrag zur Ausstattung des Projektförderung (Zuschüsse) werke AG. Mombasa Hospital, Kenia

Österreichische Beitrag zur Ausstattung des Chula- Caritas-Zentrale longkorn Krankenhaus in

Bangkok, Thailand

Summe Post 7854/800 ...

Summe AB 21 . ..

34 7802 *)

Land- und Forstwirt- Österreichische Expertenentsendung als Begleit- . . schaft (Beiträge) Viehverwertung- maßnahme zu kommerzieller

Austovieh GmbH. Rinderlieferung nach Angola

- Institut für Interna- Expertenentsendung, Einsatz

tionale Zusammen- Dr. Glesinger, Indonesien arbeit Entsendung von 2 Experten für

Landtechnik, Honduras

Summe Post· 7802 ...

,

*) Die in der Spalte "Empfänger" ausgewiesenen Institutionen, Firmen u. dgl. fungieren als Projektsträger.

Schilling

600.000 502.460

-

1,102.400 2,302.460

1,200.000 100.000 300.000 1 ,600.000

-

\0

www.parlament.gv.at

(20)

Bundeskanzleramt (FortsetZung)

Kennziffer und Bezeichnung Aufgaben-

Empfängergruppen

I

Empfänger der

bereich Finanzgesetzlicher

Verrechnungs-Post Subvention

Ansatz _,

34 Empfänger im Ausland 1/10026 *)

Entwicklungshilfe; 7852/800

Proj ektförderung Land- und Forstwirt- Österreichische schaft (Zuschüsse) Viehverwertung-

Austrovieh GmbH.

Maschinenfabrik Heid AG.

Vereinigte Edelstahl- werke AG.

Austrobau GmbH.

Österreichische Caritas

- Fa. Koller-Seilbahnen

-

*) Die in der Spalte "Empfänger" ausgewiesenen Institutionen, Firmen u. dgl. fungieren als

* *) Wäre bei einer Post 785. /6. . zu verrechnen gewesen.

***) Wäre bei einer Post 785./4 . . zll verrechnen gewesen.

t,·

I

Verwendungszweck

Rindermusterfarm in Bouzid, Tunesien

Rindermusterfarm in Noubaria, Ägypten

Aufstockung einer Fleckvieh- stammherde in Sambia Futtermittelwerk "Le Kef",

Tunesien

Errichtung einer Saatgutanlage, Sennar-Sudan

Beistellung von Wasserpumpen- anlagen, Kenia * *)

Errichtung einer Fachschule für Forsttechnik und Sägebetrieb in Mexiko * * *)

Bewässerungsprojekt in den Dürre- gebieten Äthiopiens

Lieferung von Seilkränen, Bhutan Summe Post 7852/800 .:.

Summe AB 34 . . .

Projektsträger.

�I

Schilling

2,300.000 5,870.000 3,500.000 2,300.000 5,000.000 949.291 4,938.938 170.000 1 ,800.000 27,334.291 28,934.291

N o

www.parlament.gv.at

(21)

�

. Kennziffer und Bezeichnung Aufgaben-.

bereich Empfängergruppen Finanzgesetzlicher

I

36 Unternehmungen 1/10006 7480/800

Bundeskanzleramt; Kapitaltransfer in Zentralleitung ; entwicklungs- Förderungsausga- schwache Räume

ben im Berg^gebiet

-

.

-

*) Wäre bei einer Post 770.8/8 . . zu verrechnen gewesen.

.

ARGE Jauntal, Ent- wicklung und . Design von Möbel und Holz Ar bei ts gemeinschaft

steirischer Kürbis- bauern

Bauerngemeinschaft Freiländeralm, Bäuerliche Wirtschafts-

genossenschaft, Bleiburg

Bersta, Erzeuger und Verbraucher Reg. GmbH.

Fremdenverkehrsver- band, Wald- und Seeregion, Zirbitz- Grebenze *) Oberösterreichische

Hopfenbrau- genossenschaft Reg. GmbH.

2 Beträge unter 100.000 S

.'. ;;;

Verwendungszweck

"

Förderungsbeitrag für maschinelle Einrichtungen

-

J

Summe Post 7480 . ..

I

i

-

Schilling

500.000

200.000 257.500 300.000 110.000 350.000

500.000

154.676 2,372.176

N ....

www.parlament.gv.at

(22)

Bundeskanzleramt (Fortsetzung) ·

Empfänger der bereich Empfängergruppen Finanzgesetzlicher

I

Subvention Verwendungszweck

36 Unternehmungen 1/10006 7481/800

Bundeskanzleramt; Arbeitsplatzförde- Grundverwertungs- Zentralleitung; rung Waldviertel gesellschaft Althofen

F örderungsaus- Fremdenverkehrs-

gaben förderungs und

Betriebs GmbH Pollmann Ernst,

Uhren und

Apparatebau OHG ELK Fertighaus

GmbH und Co KG Förderungsbeitrag für EMSA Emaillierung maschinelle Einrichtungen

und Metallwaren GmbH

OPTOS Optische

- Erzeugungs GmbH CIVIC, Dipl.-Ing.

Fauler und Co GmbH

Sonstige einzelne Maßnahmen

Summe Post 7481/800 .. . Summe 1/10006 . . .

/

1/10026 7433 *)

, Entwicklungshilfe; Bangladesh� Beteili- Innenarchitekt Kostenzuschuß Proj ektförderung gung an der Wiener Emil Kovacic

Herbstmesse

Summe Unternehmungen . ..

*) Die in der Spalte "Empfänger" ausgewiesenen Institutionen, Firmen u. dgl. fungieren als Projektsträger.

) ^t":/

Schilling

2,500.000 1,500.000 2,000.000 2,500.000 825.0QO 1,250.000 1,243.126

23,206.874 35,025.000 37,397.176

- 83.818 37,480.994

N N ,

,"-"

www.parlament.gv.at

(23)

.'

• " ';'

Aufgaben

bereich

36

Empfängergruppen Finanzgesetzlicher Ansatz

I

^{1 /10026}

E�twicklungshilfe; , Projektförderung

Verrechnungs-Post

7803

Industrie und Gewerbe (Beiträge) ,

Empfänger der Subvention '

Austromineral GmbH

& Co., KG Austroplan, Öster

reichische Planungs

GmbH.

Österreichisches Lateinamerika

institut

Kuratorium für die Förderung des Technologietrans

fers im Rahmen des gewerblichen Rechtschutzes

�

Verwendungszweck

Feasibility Studie für ein Eisenerz

und Stahlprojekt in Angola Feasibility Studie für ein integriertes

Hüttenwerk in Kenia

Schilling

1 ,500.000 1 ,500.000 Untersuchungen zur Rohmaterial- I 2,500.000

versorgung für ein integriertes Hüttenwerk, Philippinen ^{_ ,}

Feasibility Studie über die Ver- I 3,300.000 wertung der Kaolinvorkommen

in Pugu, Tanzania ' Einsatzverlängerung von

Dr. Michael Katz, Peru

Durchführung von 200 Recherchen für Entwicklungsländer im Rahmen des gewerblichen Rechtschutzes

200.000 770.085

N V>

www.parlament.gv.at

(24)

Bundeskanzleramt (Fortsetzung) Aufgaben

bereich

36

Empfängergruppe�

"

Ansatz 1/10026

Entwicklungshilfe;

Proj ektf örderung

/

yerrechnungs-Post 7803

. Industrie und Gewerbe (Beiträge)

*) UNIDO

ICEF Consulting Gesellschaft für industrielle Beratung und Entwicklung Verbund�Plän GmbH

Institut für IiJ.ternatio�

nale Zusammen

arbeit

Austria Rail Engineer

ing, Österreichische Eisenbahnplanun gs

und Beratungs GmbH

Verwendungszweck

Finanzierung eines - Industriebera

ters, Sidfa

Einrichtung einer Schweißlehr

werkstätte im Rahmen des Metals Industry Research und Development Centers, Studie Feasibility. Studie für Klein kraft

werk in EI Fayoum, Ägypten Vorerhebung für Zweckmäßig

keitsstudien auf dem Gebiete der Elektrizitätsversorgung

Entsendung · von Dr. Klaus Edel

mann als Fremdenverkehrs

experte, Seychellen

Modernisieiung des bestehenden Eisenbahnnetzes, Algerien, Studie

Summe Post 7803 . . .

*) Die in der Spalte "Empfänger" ausgewiesenen Institutionen, Firmen u. dgl. fungieren als Projekts träger.

'. ^�;

Schilling

1,200.000 174.000

1,500.000 146.897 300.000 2,200.000

15,290.982

N -I>-

www.parlament.gv.at

(25)

.. �

' ..,

Kennziffer und BezeichnWlg ^-

Aufgaben-

Empfangergruppen

I

Empfanger der Verwendungszweck ^-,

bereich Finanzgesetzlichet ' Subvention

Ansatz Verrechnungs-Post I

36 Empfänger im Ausland 1/10026 Entwicklungshilfe; Industrie und Gewerbe Bolivia, Waren 7853/800

*)

Beistellung einer Anlage zur Auf- Projektförderung (Zuschüsse) Import-Export bereitung von Erzen für das GmbH. Staatliche Zentrallaboratorium

Bureau of Mines in Manila Finanzministerium Beitrag Österreichs zum Wirt-

Lesetho schaftshilfeprogramm

der ' UN

***)

Sambesisches Finanz- Beitrag für den Bau von Eisen- ministerium bahnbrücken

* *)

1 1

Betrag unter Verkehrsmäßige Aufschließung des

- 100.000 S Landesteiles Bafia-Linte, Einsatz eines Stromaggregates

Summe Post 7853/800 . . . Summe Empfänger im Ausland . . .

-

- Summe AB 36 .. .

*)

^Dieⁱⁿder Spalt� "Empfänger" ausgewiesenen Institutionen, Firmen u. dgL fungieren als Projektträger.

**)

^'XTäre^{bei einer}^Post^{7RS ,}^{/3 . .}zu verrechnen gewesen.

***)

Wäre bei der ,Post 7803 mitzuverrechnen gewesen.

" -

Schilling

2,715.843

4,400.000

�

21 ,004.664 87.447

28,207.952 43 ,498.934 80,979.928

N \.Tl

www.parlament.gv.at

(26)

bereich Empfängergruppen Finanzgesetzlicher ^Ansatz

I

Verrechnungs-Post

I

38 Unternehmungen 1/10004 7430

Bundeskanzleramt; Förderung der Zentralleitung ; Publizistik Förderungsaus-

gaben (Gesetz�

liehe· Verpflich- tungen)

-

*

⁾Wäre bei einer Post 767. zu verrechnen gewesen.

,) ^,.�

Jugend und Volk -

Verlags GmbH.

Pensionistenverband Österreichs

*

⁾

Austria Today Verlags GmbH Extrablatt Verlags

GmbH u. Co. KG.

Österreichiseher Agrarverlag Academia, Verbands-

zeitschrift, Dr. Peter Hofbauer *)

Herold, Druck und Verlags GmbH . Eckartbote, Öster-

reichische Land- mannschaft *) Vorwärts, Druck und

Verlagsanstalt Welt der Arbeit,

Bilder-Zeitung GmbH

.

Verwendungszweck

Förderungsbeitrag gemäß BGBL

i

^Nr. ^272/1972in der Fassung BGBL Nr. 396/1973

-

, .

Schilling

211.513 169.699 169.699 169.699 154. 218 102.824 109.796 115.183

-

116.087 161.921

N a--

www.parlament.gv.at

(27)

� ..

. Bundeskanzleramt (Fortsetzung)

Aufgaben-

38 U:nternehmungen

-

,

j

1/10004

I

⁷⁴³⁰

Bundeskanzleramt; Förderung. der Zentralleitung ; Publizistik Förderungsaus-

gaben (Gesetz- liehe Verpflich- tungen)

,

I

-

*) Wäre bei einer Post 767 . zu verrechnen gewesen.

.,. \

Empfänger der

i

Subvention

I

Katholisches Frauen- werk in Öster- reich

*

⁾ ^--

Verein *) Gesellschaft der Redakteure des Rennbahn-Express Verschiedene (172 Be-

träge unter 100.000 S)

,

Verwendungszweck

-

Förderungsbeitrag gemäß BGBl.

Nr. 272/1972 in der Fassung BGBl. Nr. 396/1973

Summe Post 7430 . . .

� .

Schilling

125.153 125.153 5,869.055

7,600.000

-

/

N ...

www.parlament.gv.at

(28)

Burideskanzleramt (Fortsetzung)

Aufgaben-bereich Empfangergruppen Finanzgesetzlicher Kennziffer und Bezeichnung

I

, ,I I

38 Unternehmungen 1/10004 7431

Bundeskanzleramt; Presseförderung, Zentralleitung ; ^- Unternehmungen F örderungsaus-

gaben (Gesetz- ^- liche Verpßich-

tungen)

- , -

.. ^{,'.s •}

Schlüsselverlag Moser & Co Graphische Anstalt

Eugen Ruß & Co Zeitungsverlag

Dichand & Falk Ges. m. b. H.

Österreichjsche Zeitungs- und Ver- triebsges. m. b. H.

Druckerei und Zeitungshaus J. Wimmer

"Kurier-" Zeitungs- verlag und Druckerei Die Presse, Unab-

- hängige Zeitung für Österreich Sozialistischer Verlag

Ges. m. b. H.

"Styria" Steirische Verlagsanstalt

-

,

Verwendungszweck

Förderungsbeitrag gemaß BGBL Nr. 405/1975 in der Fassung BGBL Nr. 394/1976

Schilling

3,771.025 3,456.544 3,771 .025 3,161 .750 3,771.025 4,374.389 3,771.025 4,173.330 3,771.025

00 N

www.parlament.gv.at

über Subventionen, des Bundes

I

Bericht der ,Bundesregierung

über Subventionen, des Bundes

Jahre

1

1

Direkte Subventionen

des Jahres 1980

I

I

�

1

\

I

I I

I

I I

I

I

I

I

I

I

I

I

I

I

I

I

�

r �

I

1

I"

,

,

,

,

-

, -

-

)

, ,

I

I

I

I

I

I

I

I

I

*)

***)

* *)

1 1

*)

**)

***)

I

*

*

i

j

I

i

I

*

I

, ,I I

des Jahres ¹⁹⁸⁰

I _I