D A S Ö S T E R R E I C H I S C H E P A R L A M E N T U N D D I E
E U - R A T S P R Ä S I D E N T S C H A F T 2 0 0 6
D O K U M E N T A T I O N
pT04covers 12.07.2006 17:39 Uhr Seite 1
Das österreichische Parlament und die EU-Ratspräsidentschaft 2006
Dokumentation
Impressum:
Herausgeber und Medieninhaber: Parlamentsdirektion
Redaktionsteam: Susanne Bachmann, Barbara Blümel, Christian Hütterer, David Liebich, Gerhard Koller, Christina Morauf, Lukas Mussi, Josef Wirnsperger und das gesamte Team der Parlamentskorrespondenz
Für den Inhalt verantwortlich: Alexis Wintoniak Graphische Gestaltung Titelblatt: Bernhard Kollmann
Bildnachweis - Cover: Niederösterreichisches Landhaus, Copyright: NLK Reinberger. Öster- reichisches Parlament, Foto Hikade. Europäisches Parlament, Photo:
Europäisches Parlament Gestaltung des Textes: Christian Högn Druck: Hausdruckerei Parlamentsdirektion Wien, im Juli 2006
DAS ÖSTERREICHISCHE PARLAMENT UND DIE EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT 2006
Mit der fortschreitenden europäischen Integration wird auch die Arbeit der natio- nalen Parlamente immer stärker von europaweiten Themen geprägt. Den Heraus- forderungen in Wirtschaft, Umwelt, Sicherheit usw. kann nur noch teilweise auf nationaler Ebene begegnet werden. Nach dem Subsidiaritätsprinzip wird die Euro- päische Union dann tätig, wenn politische Ziele auf der Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher besser auf Gemeinschafts- ebene verfolgt werden. In vielen Bereichen, wo die Europäische Union tätig wird, muss die Umsetzung dennoch auf nationaler Ebene erfolgen. Aber nicht nur in rechtlicher, sondern auch in politischer Hinsicht stellen die nationalen Parlamente ein Bindeglied zwischen den europäischen Bürgern und den EU-Institutionen dar.
Die vielen tausenden nationalen Parlamentarier trachten danach, alle politischen Interessen ihrer Wähler entsprechend zu vertreten – und dazu zählen genauso Themenbereiche, die eine EU-Dimension haben. So liegt es in der Natur des über Jahrzehnte erfolgreichen europäischen Integrationsprozesses, dass die nationalen Parlamente immer stärker in EU-Angelegenheiten mitwirken. Das österreichische Parlament hat dieser Entwicklung während der österreichischen Ratspräsident- schaft Rechnung getragen und vor allem einen Schwerpunkt auf die Diskussion über die Zukunft Europas und die zukünftige Ausgestaltung des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips gelegt. Bereits im Herbst 2005 wurde gemeinsam mit dem finnischen Parlament ein anspruchsvolles Arbeitsprogramm für das Jahr 2006 vorgelegt.
Gerade die Zukunft Europas war im Mittelpunkt vieler Überlegungen: Nach dem Vertrag von Nizza bestand das Europäische Parlament auf einen Konvent, der eine neue, verständlichere, übersichtlichere und kürzere „Verfassung“ vorlegen sollte. Der Konvent wurde vom Europäischen Rat eingerichtet. Er bestand aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments, Parlamentariern der Mitgliedstaaten und Vertretern der Regierungschefs. Er war ein Organ sui generis. Sein Ergebnis wurde von der Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten in 88 Details verändert, von bisher 15 staatlichen Parlamenten ratifiziert und in zwei Volksabstimmungen gutgeheißen, in zwei verworfen - er steckt. In die Nachdenkzeit für die weitere Vorgangsweise fiel der österreichische Ratsvorsitz. Manche im Europäischen Par- lament wollten einen zweiten Konvent, unter Einbindung des Verfassungsaus- schusses, als eine vom Europäischen Parlament geleitete Arbeitsgruppe, an der auch Vertreter staatlicher Parlamente teilnehmen sollten. Dieses Konzept lehnten wir im Einklang mit den finnischen und deutschen Parlamentspräsidenten ab; die staatlichen Parlamente sind die „Herren der Verträge“ – gemeinsame Entschei- dungen durch eine Gruppe des Europäischen Parlaments kennen unsere Ge- schäftsordnungen und Verfassungen nicht. In einem gemeinsamen Schreiben der Präsidenten des österreichischen Nationalrates, des finnischen Parlaments und
des Deutschen Bundestages an den Präsidenten des Europäischen Parlaments wurde dies auch zu Beginn der österreichischen Präsidentschaft klargestellt: Die nationalen Parlamente bekennen sich zu einer Zusammenarbeit mit dem Europäi- schen Parlament als gleichberechtigte Partner, wobei es vor allem um den Infor- mations- und Meinungsaustausch geht. Gemeinsame Beschlussfassungsmecha- nismen kann es aufgrund der unterschiedlichen Rechtsgrundlagen nicht geben und der Umfang der Kooperation muss auf die den nationalen Parlamenten zur Verfü- gung stehenden Ressourcen Rücksicht nehmen. Der Präsident des Europäischen Parlaments Josep Borrell Fontelles schloss sich dieser Position an, und mit seiner großen Unterstützung folgte ein halbes Jahr hervorragender Zusammenarbeit.
In enger Kooperation haben das österreichische Parlament und das Europäische Parlament die großen interparlamentarischen Konferenzen zu den Themen Wachstum und Beschäftigung (31. Jänner und 1. Februar 2006) und zur Zukunft Europas (8. und 9. Mai 2006) vorbereitet und durchgeführt, an denen hunderte nationale Parlamentarier und Mitglieder des Europäischen Parlaments teilnahmen.
Gerade die interparlamentarische Konferenz zur Zukunft Europas, in deren Rah- men am „Europatag“ (9. Mai) die Präsidenten des Europäischen Rates, der Euro- päischen Kommission und des Europäischen Parlaments Grundsatzerklärungen zur Weiterentwicklung der Union abgaben, zeugte von der Vitalität dieses Zu- kunftsprojektes Europa. Es ist bereits in Aussicht genommen, weitere interparla- mentarische Konferenzen in diesem Format durchzuführen.
Die Anwendung und Ausgestaltung des Subsidiaritätsprinzips stand im Mittelpunkt der Konferenz „Europa fängt zu Hause an“, die das österreichische Parlament am 18. und 19. April 2006 in Zusammenarbeit mit dem österreichischen Bundeskanz- leramt und der Niederösterreichischen Landesregierung in St. Pölten durchführte.
Themenschwerpunkte dieser Konferenz waren die Rolle der Länder und Gemein- den in Europa, die Mitwirkung der nationalen Parlamente in EU-Angelegenheiten und die Verbesserung der Rechtsetzung auf EU-Ebene („Better Regulation“). Die Vertreter der nationalen Parlamente, aber auch die anderen Teilnehmer, waren sich weitgehend einig, dass die nationalen Parlamente verstärkt in die Subsidiari- tätsprüfung einbezogen werden sollten. So heißt es in der Schlusserklärung der Vorsitzenden: „Auf der Grundlage des geltenden EU-Rechts wird auch die Euro- päische Kommission ersucht, ihre Rechtsetzungsvorschläge nicht nur den europäi- schen Institutionen, sondern zeitgleich auch den nationalen Parlamenten zuzulei- ten, und sie einer neuerlichen Überprüfung zu unterziehen, falls eine repräsenta- tive Anzahl von nationalen Parlamenten begründete Zweifel an deren Vereinbarkeit mit dem Subsidiaritätsprinzip vorbringt.“
Dieses Thema der Subsidiaritätsprüfung durch die nationalen Parlamente wurde dann umgehend vom Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Durão Barroso aufgenommen. Bei der Konferenz zur Zukunft Europas am 8. und 9. Mai 2006 sicherte er den nationalen Parlamentariern zu, dass die Kommission in Zukunft alle neuen Vorschläge und Konsultationsdokumente den nationalen Parla-
menten übermitteln werde, um sie zur Stellungnahme im Sinne eines verbesserten politischen Prozesses einzuladen. Dieser Vorschlag wurde dann in einer Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat festgehalten. Das Thema von Sub- sidiarität und Verhältnismäßigkeit stand auch im Mittelpunkt der Diskussion im Rahmen der Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) am 22. und 23. Mai 2006 im österreichischen Parlament. So begrüßte die COSAC diese Zusage von EK- Präsident Barroso und ersuchte die Kommission darüber hinaus, die Stellung- nahmen der nationalen Parlamente – vor allem hinsichtlich des Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzips – zu berücksichtigen und diese entsprechend zu be- antworten.
Der Europäische Rat hat bei seiner Tagung am 15. und 16. Juni 2006 in Brüssel diesen Anregungen der nationalen Parlamente Rechnung getragen. In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates heißt es wörtlich:
„In Anbetracht der Bedeutung, die den Grundsätzen der Subsidiarität und der Ver- hältnismäßigkeit zukommt, begrüßt der Europäische Rat die Initiative des österrei- chischen Vorsitzes, der am 18. und 19. April 2006 in St. Pölten eine Konferenz zum Thema Subsidiarität veranstaltet hat, die an der Konferenz vom vergangenen Jahr in Den Haag anknüpfte. Die auf diesen Konferenzen entwickelten Ideen soll- ten geprüft werden, und künftigen Vorsitzen wird nahe gelegt, diese Arbeit fort- zuführen.
Der Europäische Rat weist auf die Zusammenhänge zwischen europäischer und einzelstaatlicher Rechtssetzung hin. Er begrüßt daher besonders die Zusage der Kommission, den nationalen Parlamenten alle neuen Vorschläge und Konsulta- tionspapiere direkt zur Verfügung zu stellen und sie um Stellungnahme zu bitten, um so den Prozess der Politikgestaltung zu verbessern. Die Kommission wird ersucht, die Stellungnahmen der nationalen Parlamente – insbesondere in Bezug auf die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit – gebührend zu berücksichtigen. Die nationalen Parlamente werden aufgefordert, bei der Überwa- chung der Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips verstärkt im Rahmen der Konfe- renz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten (COSAC) zusammenzuarbeiten.
Der Europäische Rat bekräftigt ferner, dass das Vertrauen der Bürger in das euro- päische Projekt gestärkt wird, wenn der zusätzliche Nutzen des Handelns der EU in den europäischen Rechtsvorschriften besser zum Ausdruck kommt. Er ruft da- her den Rat, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission auf, die korrekte Anwendung der Grundsätze und Leitlinien des Protokolls über Subsidiari- tät und Verhältnismäßigkeit systematisch zu prüfen.“
Die verschiedenen Konferenzen der Vorsitzenden von Fachausschüssen der natio- nalen Parlamente und des Europäischen Parlaments sind bereits zu einer guten Tradition geworden. Auf Einladung des österreichischen Parlaments trafen sich im ersten Halbjahr 2006 die Vorsitzenden der auswärtigen Ausschüsse (27. und
28. März 2006), der Innenausschüsse (10. April 2006), der Finanzausschüsse (29. Mai 2006) und der Umweltausschüsse (16. Juni 2006). An diesen Konferen- zen nahmen jeweils die zuständigen Mitglieder der österreichischen Bundesregie- rung als Vertreter der EU-Ratspräsidentschaft und teilweise auch die zuständigen Vertreter der Europäischen Kommission teil. Während der finnischen Ratsprä- sidentschaft werden nun die Vorsitzenden der auswärtigen Ausschüsse (28. und 29. September 2006), der Verteidigungsausschüsse (20. Oktober 2006), der Land- wirtschaftsausschüsse (12. und 13. Oktober 2006) und der Gleichbehandlungsaus- schüsse (31. Oktober und 1. November 2006) im zweiten Halbjahr 2006 in Helsinki tagen.
Außerdem war das österreichischen Parlament von 18. bis 20. April 2006 Gast- geber des 61. Transatlantischen Dialoges von Mitgliedern des Repräsentanten- hauses der Vereinigten Staaten und Mitgliedern des Europäischen Parlaments.
Vom 25. bis 28. Mai 2006 veranstaltete das österreichische Parlament in Zusam- menarbeit mit AWEPA (Vereinigung europäischer Parlamentarier für Afrika) eine Parlamentarierkonferenz in Kapstadt zur Förderung der europäisch-afrikanischen parlamentarischen Partnerschaft im Rahmen der neuen EU-Strategie für Afrika.
Mit der vorliegenden Publikation sollen nun diese Aktivitäten des österreichischen Parlaments im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2006 doku- mentiert werden. Es ist uns auch weiterhin ein großes Anliegen, dass die nationa- len Parlamente verstärkt in EU-Angelegenheiten mitwirken. Zu diesem Zweck wird das österreichische Parlament die Parlamente der kommenden Ratspräsident- schaften mit ganzer Kraft unterstützen.
Unser Dank gilt dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission, dem österreichischen Bundeskanzleramt, dem Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten und dem Land Niederösterreich für die hervorragende Koopera- tion sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des österreichischen Parlaments für ihren großen Einsatz.
Wien, 30. Juni 2006
Sissy Roth-Halvax Andreas Khol
Präsidentin des Bundesrates Präsident des Nationalrates
Inhalt
Terminübersicht: Konferenzen und Sitzungen des österreichischen Parlaments im Zusammenhang mit der EU-Ratspräsidentschaft
1. Schülerforum 11
1.1. Pressemeldung
2. „Die Parlamente auf dem Weg nach Lissabon“ 16
2.1. Programm
2.2. Teilnehmerliste 2.3. Pressemeldungen
3. Konferenz der Vorsitzenden der Außenpolitischen Ausschüsse 32
3.1. Programm
3.2. Teilnehmerliste 3.3. Pressemeldungen
4. Konferenz der Vorsitzenden der Innenpolitischen Ausschüsse 52 4.1. Programm
4.2. Teilnehmerliste 4.3. Pressemeldungen
5. „Europa fängt zu Hause an.“ Subsidiaritätskonferenz 69
5.1. Programm
5.2. Teilnehmerliste 5.3. Pressemeldungen
5.4. Zusammenfassung der Beiträge 5.5. Erklärung der Vorsitzenden
6. Transatlantic Legistlator’s Dialogue 112
6.1. Programm
6.2. Teilnehmerliste 6.3. Pressemeldung
7. Parlamentarisches Treffen zur „Zukunft Europas“ 119
7.1. Briefwechsel im Vorfeld der Konferenz
7.2. Programm
7.3. Teilnehmerliste
7.4. Redebeiträge 7.5. Pressemeldungen
8. COSAC 157
8.1. Programm Treffen der COSAC-Troika und COSAC-Vorsitzenden 8.2. Programm XXXV. COSAC
8.3. Teilnehmerliste Treffen der COSAC-Troika und COSAC-Vorsitzenden 8.4. Teilnehmerliste XXXV. COSAC
8.5. Pressemeldungen 8.6. Beitrag XXXV. COSAC
9. Joint EU-Presidency Seminar in Kapstadt 192 9.1. Programm
9.2. Teilnehmerliste
9.3. Empfehlungen
10. Konferenz der Vorsitzenden der Finanzausschüsse 201 10.1. Programm
10.2. Teilnehmerliste 10.3. Pressemeldungen
11. Konferenz der Vorsitzenden der Umweltausschüsse 216 11.1. Programm
11.2. Teilnehmerliste 11.3. Pressemeldungen
12. Die Tätigkeit der EU-Ausschüsse und des Plenums des Nationalrates
während der EU-Präsidentschaft 232
12.1. Pressemeldungen
Anhang: Terminübersicht: Gesamtliste der EU- und internationalen Termine 281
Terminübersicht
Konferenzen und Sitzungen des österreichischen Parlaments im Zusammenhang mit der EU-Ratspräsidentschaft
19. Dezember 2005 Schülerforum mit dem Präsidium des Europäischen Parlaments und dem Präsidium des österr. Nationalrats
26. Jänner EU-Unterausschuss
31. Jänner bis 1. Februar Gemeinsame Konferenz des EP und der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten zum Lissabon-Prozess in Brüssel Österreichischer Vorsitz: Präsident des Nationalrates
Präsidentin des Bundesrates 15. Februar EU-Unterausschuss
20. Februar Treffen der COSAC-Troika und der COSAC-Vorsitzenden in Wien, Parlament
Österreichischer Vorsitz: Abg. Werner Fasslabend
BR Gottfried Kneifel
21. März EU-Hauptausschuss (Vorbereitung ER 23./24. März)
27. bis 28. März Konferenz der Vorsitzenden der auswärtigen Ausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des EP in Wien, Parlament
Österreichischer Vorsitz: Abg. Peter Schieder BR Hans Ager 30. März EU-Plenarsitzung des Nationalrates
10. April Konferenz der Vorsitzenden der Innenausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des EP in Wien,
Parlament
Österreichischer Vorsitz: Abg. Rudolf Parnigoni BR Franz Eduard Kühnel 18. bis 19. April Subsidiaritätskonferenz in St. Pölten
Österreichischer Vorsitz: Bundeskanzler
Landeshauptmann von NÖ Präsident des Nationalrates Präsidentin des Bundesrates 18. bis 20. April Transatlantic Legislators Dialogue in Wien, Parlament
(EP/US Interparliamentary Meeting)
19. April EU-Unterausschuss
8. bis 9. Mai Gemeinsame Konferenz des EP und der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten zur Zukunft Europas in Brüssel
Österreichischer Vorsitz: Präsident des Nationalrates Präsidentin des Bundesrates
10. Mai EU-Unterausschuss
11. Mai Plenarsitzung des Bundesrates mit Kommissionspräsident Barroso
11. Mai EU-Hauptausschuss mit Kommissionspräsident Barroso 22. bis 23. Mai XXXV. Konferenz der Europaausschüsse (COSAC) in Wien,
Parlament
Österreichischer Vorsitz: Abg. Werner Fasslabend
BR Gottfried Kneifel
25. bis 28. Mai Joint Seminar AWEPA/Österreichisches Parlament, Kapstadt 24. Mai EU-Plenarsitzung des Nationalrates
29. Mai Konferenz der Vorsitzenden der Finanzausschüsse der nationa- len Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des EP in Wien, Parlament
Österreichischer Vorsitz: Abg. Günter Stummvoll BR Johann Kraml 14. Juni EU-Hauptausschuss (Vorbereitung ER 15./16. Juni)
16. Juni Konferenz der Vorsitzenden der Umweltausschüsse der nationa- len Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des EP in Wien, Parlament
Österreichischer Vorsitz: Abg. Kai Jan Krainer BR Karl Boden
4. Juli EU-Unterausschuss
1. Schülerforum: Europa und die Jugend – ein gelungener Auftakt Schüler/-innen diskutieren mit Spitzen des EU-Parlaments
In Vorbereitung der österreichischen EU-Rats- präsidentschaft fand am 19. Dezember 2005 ein Schülerforum im Parlament statt, das live im ORF-Fernsehen übertragen wurde.
Schülerinnen und Schüler aus insgesamt fünf Oberstufenklassen nahmen teil:
Theresianische Akademie
International Business College Hetzendorf Bundesgymnasium Klosterneuburg Höhere Bundeslehranstalt für
wirtschaftliche Berufe Wien 19
Gymnasium und Realgymnasium Wien 21 Neben dem Präsidenten des Nationalrates nahm am Präsidium auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borrell Fon- telles, Platz. In seiner Stellungnahme betonte Borrell, dass das Schülerforum am Beginn einer Reihe von Bürgerforen steht, die dazu dienen sollen, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern Europas zu intensivieren, um das Vertrauen in Europa wieder zu stärken.
Was erwarten sich junge Menschen von der EU? Welche Sorgen bedrängen sie angesichts der Entwicklung der Union? Welche Hoffnun- gen verbinden sie mit einem vereinten Euro- pa? Die Schülerinnen und Schüler nutzten die Gelegenheit, ihre Anliegen und Kritik Spitzen- vertreterinnen und -vertretern des österreichi- schen und des Europäischen Parlaments in Form einer parlamentarischen Fragestunde zu unterbreiten.
Nationalratspräsident Andreas Khol appellierte in seinem Eingangsstatement an die Jugend- lichen, vor lauter Einzelproblemen das große
Projekt Europa, das ein Lebensmodell für die ganze Welt sein könne, nicht zu übersehen.
Die EU habe Frieden, Freiheit und Sicherheit gebracht und garantiere eine freie Gesellschaft und die Wahrung der Menschenrechte. Dieses größte Friedens- und Freiheitsprojekt dürfe da- her auch nationalen Streitigkeiten nicht zum Opfer fallen. Er hoffe daher, dass das während des letzten Gipfels vereinbarte Budget auch vom Europäischen Parlament mitgetragen werde. Der Europäische Verfassungsvertrag stecke ohne Zweifel in einer Krise, sagte Khol, und deshalb sei es notwendig, nun den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu
verstärken.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden Hans-Gert Poettering (Fraktion der Europäischen Volks- partei) und Martin Schulz (Sozialdemokra- tische Fraktion) bekräftigten angesichts der steigenden Skepsis in der Bevölkerung gegen- über der EU, dass man nur gemeinsam eine Chance haben werde, indem man die kultu- relle, soziale, ökonomische und politische Kraft binde, ohne die nationale Identität zu verlieren.
Schulz kritisierte scharf die "Hauptstadtmenta- lität", wonach nur alles gut sei, was auf natio- naler Ebene passiere und alles Europäische schlecht sei.
Ähnlich formulierte es auch der Europäische Parlamentspräsident Borrell, der meinte, Euro- pa laufe Gefahr, an seinem Erfolg zu ersticken, und an seinen Egoismen zugrunde zu gehen.
Europa müsse vielmehr eine europäische Identität bilden, die der nationalen Identität jedoch in keiner Weise entgegen steht.
Neben Nationalratspräsident Andreas Khol, der Zweiten Präsidentin des Nationalrates, Barbara Prammer, und Staatssekretär Hans Winkler standen der Präsident des Europäi- schen Parlaments, Josep Borell Fontelles, sowie die Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden der europäischen Parlaments- parteien Hans-Gert Poettering (Europäische Volkspartei und Europäische Demokraten), Martin Schulz (Sozialdemokrat/innen), Graham Watson (Liberale Fraktion), Francis Wurtz (Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäi- schen Linke/Nordische Grüne Linke), Monica Frassoni (Fraktion der Grünen/Freie Euro- päische Allianz), Jens-Peter Bonde (Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie), Brian Crowley (Fraktion Union für das Europa der Nationen) und Philip Claeys (fraktionslos) den Jugend- lichen Rede und Antwort.
Der Bogen spannte sich von den Themen Arbeitslosigkeit, umweltfreundliche und men- schenwürdige Arbeitsbedingungen, bildungs- politische Initiativen über Fragen zu den Gren- zen der EU, zur Erweiterung, zur Migration, zur Zukunft der Verfassung und zu einer gemein- samen Außen- und Verteidigungspolitik bis hin zu kritischer Hinterfragung der Gentechnik in der Landwirtschaft. Den Abschluss des Kata- logs bildete die Frage, wie man die EU volks- näher gestalten könnte, nachdem die Umfra- gen eine immer größere EU-Skepsis unter der Bevölkerung konstatieren.
In den Antworten der Abgeordneten spiegelten sich natürlich die unterschiedlichen Stand- punkte wider. Das Schülerforum war ein Dialog im besten parlamentarischen Sinn – gerade die Unterschiede machen Europa und ganz allgemein die Demokratie aus. Kompromisse zu finden ist nicht immer einfach, aber das ge- meinsame Haus Europa verdient die Anstren- gung auf dem Weg zu einer gemeinsamen Lösung. Nationalratspräsident Andreas Khol meinte abschließend, es gebe für die diffizilen Fragen keine gültigen und einzig richtigen Antworten, und das sei Demokratie. Wesent- lich sei es aber, das große Projekt nicht aus den Augen zu verlieren.
Dieser Dialog findet und fand aber natürlich nicht nur zwischen Bürger/innen und Parla- mentarier/innen, sondern auch zwischen den Abgeordneten der EU-Mitgliedstaaten statt.
Eindrucksvoll ist dies in dieser Bilanz doku- mentiert. Am 22./23. Mai waren die Schülerin- nen und Schüler, die beim Schülerforum de- battiert hatten, noch einmal eingeladen. Sie konnten der Tagung der COSAC (vgl. auch den entsprechenden Abschnitt in dieser Bilanz) als Zuhörer/innen beiwohnen. Die Veranstal- tung galt aus parlamentarischer Sicht als ein Höhepunkt der österreichischen EU-Ratspräsi- dentschaft.
1.1. Pressemeldung
Parlamentskorrespondenz/06/19.12.2005/Nr. 1043
Schülerinnen und Schüler diskutieren mit Spitzen des EU-Parlaments
Khol: Friedensprojekt EU nicht vor lauter Einzelproblemen übersehen
Wien (PK) - Was erwarten sich junge Menschen von der EU? Welche Sorgen bedrängen sie angesichts der Entwicklung der Union? Welche Hoffnungen verbinden sie mit einem vereinten Europa? Schülerinnen und Schüler von fünf Oberstufenklassen hatten heute im Rahmen des
"Schülerforums" im Parlament Gelegenheit, ihre Anliegen und Kritik Spitzenvertreterinnen und -vertretern des österreichischen und des Euro- päischen Parlaments in Form einer parlamenta- rischen Fragestunde zu unterbreiten.
Am Vorabend der Übernahme der Ratspräsident- schaft durch Österreich sollte damit bewusst ein Zeichen gesetzt werden. Wie der Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borell Fon- telles, betonte, steht das Schülerforum am Be- ginn einer Reihe von Bürgerforen, die dazu die- nen, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bür- gern Europas zu intensivieren, um das Vertrauen in Europa wieder zu stärken. Er begrüßte es daher auch, dass Österreich beabsichtigt, der Debatte über die Zukunft Europas mit den Bürge- rinnen und Bürgern im nächsten Halbjahr einen Schwerpunkt zu widmen. Als Moderatorin fun- gierte Gertrude Aubauer von der ORF-Parla- mentsredaktion. Der ORF übertrug das Schüler- forum direkt - ein Hinweis auf die Bedeutung, die man diesem Zusammenkommen mit jungen Menschen beimisst.
Nationalratspräsident Andreas Khol appellierte an die Jugendlichen und die ZuseherInnen vor den Fernsehschirmen, das große Projekt Europa, das ein Lebensmodell für die ganze Welt sein könne, nicht vor lauter Einzelproblemen zu über- sehen. Die EU habe Frieden, Freiheit und Sicher- heit gebracht und garantiere eine folterfreie Ge-
sellschaft und die Wahrung der Menschenrechte.
Dieses größte Friedens- und Freiheitsprojekt dürfe daher auch nationalen Streitigkeiten nicht zum Opfer fallen. Er hoffe daher, dass das wäh- rend des letzten Gipfels vereinbarte Budget auch vom Europäischen Parlament mitgetragen werde.
Der Europäische Verfassungsvertrag stecke ohne Zweifel in einer Krise, sagte Khol, und des- halb sei es notwendig, nun den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu verstärken. Von den anwesenden europäischen ParlamentarierInnen wurde auch der Erwartung Ausdruck verliehen, dass Österreich während der Ratspräsidentschaft gemeinsam mit Finnland und Deutschland, die im Anschluss daran die Präsidentschaft überneh- men werden, einen Anstoß zu diesem offenen Dialog und zu neuen Visionen für Europa geben werde.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden Hans-Gert Poettering und Martin Schulz bekräftigten ange- sichts der steigenden Skepsis in der Bevölkerung gegenüber der EU, dass man nur gemeinsam eine Chance haben werde, indem man die kultu- relle, soziale, ökonomische und politische Kraft binde, ohne die nationale Identität zu verlieren.
Schulz kritisierte scharf die "Hauptstadtmentali- tät", wonach nur alles gut sei, was auf nationaler Ebene passiere und alles Europäische schlecht sei. Ihm sei es völlig unverständlich, wenn der österreichische Bundeskanzler für seinen Beitrag zum Europäischen Kompromiss während des letzten Gipfels in den Medien Kritik erntet, so Schulz.
Ähnlich formulierte es der Europäische Parla- mentspräsident Borrell, der meinte, Europa laufe Gefahr, an seinem Erfolg zu ersticken, und an seinen Egoismen zugrunde zu gehen. Europa müsse vielmehr eine europäische Identität bilden, die der nationalen Identität jedoch in keiner Weise entgegen steht.
Neben Nationalratspräsident Andreas Khol, der Zweiten Präsidentin des Nationalrates, Barbara Prammer, und Staatssekretär Hans Winkler stan- den der Präsident des Europäischen Parlaments, Josep Borell Fontelles, sowie die Vorsitzenden bzw. stellvertretenden Vorsitzenden der europäi- schen Parlamentsparteien Hans-Gert Poettering (Europäische Volkspartei und Europäische De- mokraten), Martin Schulz (SozialdemokratInnen), Graham Watson (Liberale Fraktion), Francis Wurtz (Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linke/Nordische Grüne Linke), Monica Frassoni (Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz), Jens-Peter Bonde (Fraktion Unabhängigkeit/Demokratie), Brian Crowley (Fraktion Union für das Europa der Nationen) und Philip Claeys (fraktionslos) den Jugendlichen Rede und Antwort. Sie besuchen die Theresiani- sche Akademie, das Bundesgymnasium Kloster- neuburg, die Höhere Bundeslehranstalt für wirt- schaftliche Berufe Wien 19, das Gymnasium und Realgymnasium Wien 21. und das International Business College Hetzendorf (IBC). Das IBC erhielt im Jahr 2004 den Demokratiepreis der Margaretha Lupac-Stiftung des österreichischen Parlaments.
Der Bogen spannte sich von den Themen Arbeitslosigkeit, umweltfreundliche und men- schenwürdige Arbeitsbedingungen, bildungs- politische Initiativen über Fragen zu den Grenzen der EU, zur Erweiterung, zur Migration, zur Zu- kunft der Verfassung und zu einer gemeinsamen Außen- und Verteidigungspolitik bis hin zu kri- tischer Hinterfragung der Gentechnik in der Land- wirtschaft. Den Abschluss des Katalogs bildete die Frage, wie man die EU volksnäher gestalten könnte, nachdem die Umfragen eine immer grö- ßere EU-Skepsis unter der Bevölkerung konsta- tieren.
In den Antworten spiegelten sich die unterschied- lichen Standpunkte wider, was Nationalratspräsi- dent Andreas Khol abschließend zur Bemerkung veranlasste, es gebe für die diffizilen Fragen keine gültigen und einzig richtigen Antworten, und das sei eben Demokratie. Wesentlich sei es aber, das große Projekt nicht aus den Augen zu verlieren.
Zum Fragenkomplex Arbeitslosigkeit und soziale Standards waren sich die Abgeordneten grund- sätzlich einig, dass Investitionen in Forschung und Bildung zu den zentralen Punkten für eine erfolgreiche Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik gehören. Die derzeitige Situation, sagte etwas Hans-Gert Poettering, bringe sowohl Gefahren als auch Chancen mit sich, was die steigenden Exportzahlen bestätigten. Sowohl Poettering als auch Graham Watson traten für mehr Wettbe- werb ein, wobei Watson den Schwerpunkt auf Subventionsabbau und verstärkten Handel mit außereuropäischen Ländern legte, denn nur die- ser schaffe Arbeitsplätze und Reichtum. Abge- ordneter Martin Schulz warnte vor einer Senkung der sozialen Standards und forderte mehr Investi- tionen in die Qualifizierung. Francis Wurtz erach- tete es als notwendig, Kreditvergaben an Unter- nehmen an bestimmte Bedingungen zu knüpfen und Monica Frassoni sprach sich für eine ver- stärkte Unterstützung menschenwürdiger und ökologischer Arbeitsplätze aus. Die EU müsse Standards setzen, so Frassoni.
Als unfair und enttäuschend bezeichnete Staats- sekretär Hans Winkler das EuGH-Urteil zum freien Universitätszugang. Als Eckpunkte für eine Lösung des Problems nannte er eine Beschrän- kung für ausländische Studierende, um den nationalen Bedarf nicht zu gefährden. Zugangs- beschränkungen dürften einzelne Staaten nicht veranlassen, das Problem einfach auszulagern.
Allgemein zeigten die europäischen Abgeord- neten großes Verständnis für die Schwierigkeiten an österreichischen Universitäten. Sie warnten jedoch davor, neue Barrieren aufzubauen. Wäh- rend aber zum Beispiel Jens-Peter Bonde und Philip Claeys meinten, über die Universitäten sollte nur im eigenen Land bestimmt werden, sprach sich Graham Watson für eine europäische Politik in diesem Bereich aus, was gleichzeitig auch mehr finanzielle Ressourcen der EU bedeu- ten würde. Francis Wurtz trat für eine vernünftige Kooperation europäischer und nationaler Bil- dungspolitik ein.
Einen zentralen Punkt nahm auch die Frage der Erweiterung und der Grenzen Europas ein. Dabei unterstrich Poettering, dass es europäische Wer- te gebe, die in allen EU-Mitgliedern verwirklicht und respektiert sein müssen. Selbstverständlich
gehöre auch die Ukraine zu Europa, Kasachstan jedoch nicht, denn das würde die demokratische Union unterwandern. Abgeordnete Francis Wurtz sowie Martin Schulz legten großen Wert auf die Erweiterungsfähigkeit der Union. Schulz ging auch auf die Länder des Westbalkans ein und unterstrich die Notwendigkeit, diesen eine euro- päische Perspektive zu geben. Die Perspektive EU habe wesentlich zu Reformen in dieser Region beigetragen und darüber hinaus auch befriedend gewirkt. Vor der Erweiterung brauche Europa aber eine Verfassung, sagte er und auch die nötigen Finanzen. In diesem Zusammenhang brachte er Kritik an der Budgeteinigung vor und meinte, so wie man dort verhandelt habe, werde man Europa an die Wand fahren.
Auf die Frage zur gemeinsamen Außenpolitik vertraten Monica Frassoni und Brian Crowley die Auffassung, dass man in Zukunft eine kohären- tere Außenpolitik brauche, und zwar unter Ein- beziehung des Europäischen Parlaments. Beide vermissten aber einen entsprechenden politi- schen Willen. Frassoni hielt auch das Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip in dieser Frage für notwendig.
Staatssekretär Hans Winkler definierte die Rolle der EU in der Welt damit, Hilfe bei der Bewälti-
gung von Krisen zu bringen und den Wiederauf- bau zu unterstützen. Das Instrument dazu sei die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, und dazu bedürfe es sowohl materieller als auch zivi- ler Unterstützung, wie PolizistInnen, ZollbeamtIn- nen, WahlbeobachterInnen oder Menschen- rechtsexpertInnen. Selbstverständlich gehörten auch militärische Mittel dazu. Ziel sei eine euro- päische Verteidigungspolitik, von einer gemein- samen Armee sei derzeit keine Rede. Jedenfalls sei die Neutralität kein Hindernis, sich solidarisch an den Aktivitäten zu beteiligen.
Unisono hielten die Europa-Abgeordneten eine verfassungsmäßige Ordnung der EU und damit eine Verfassung für notwendig. Während etwa Hans-Gert Poettering den vorliegenden Verfas- sungstext als einen Kompromiss bezeichnete, bei dem es erstmals gelungen sei, die europäischen Werte zu beschreiben und die Grundlagen für eine demokratische transparente und handlungs- fähige EU zu legen, meinten etwa Philip Claeys und Jens-Peter Bonde, der Verfassungstext sei tot und man brauche einen neuen Entwurf. Auch Monica Frassoni, die grundsätzlich für den vorlie- genden Verfassungstext eingetreten war, hielt eine neue Initiative für erforderlich, und diese sollte ihrer Meinung nach vom Europäischen Parlament ausgehen.
2. Gemeinsames parlamentarisches Treffen „Die Parlamente auf dem Weg nach Lissabon“, Brüssel, 31. Jänner und 1. Februar 2006
Am 31. Jänner und 1. Februar 2006 trafen sich Vertreter der nationalen Parlamente der 25 EU-Mitgliedstaaten, der Beitritts- und Kandi- datenländer sowie des Europäischen Parla- ments in Brüssel, um im Rahmen einer inter- parlamentarischen Konferenz die bisherigen Erfolge sowie die nächsten Schritte bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie zu beraten.
Es war dies – nach einem ersten Treffen im März 2005 – bereits die zweite Konferenz zwischen nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament, die im Rahmen der Lissabon-Strategie stattgefunden hat.
An der Konferenz nahmen über 110 Abgeord- nete aus 29 nationalen Parlamenten und rund 60 Mitglieder des Europäischen Parlaments teil. Den Vorsitz der Tagung führten der Präsi- dent des Europäischen Parlaments Borrell, der Präsident des Nationalrates Khol und die Prä- sidentin des Bundesrates Roth-Halvax. Das österreichische Parlament war durch 11 Mit- glieder des National- und Bundesrates vertre- ten.
Im Mittelpunkt der Beratungen standen die im Herbst 2005 vorgelegten nationalen Aktions- pläne, deren Bewertung durch die Europäische Kommission sowie deren Behandlung beim Europäischen Rat im März 2006. Als Gastred- ner traten der Präsident der Europäischen Kommission Barroso und der Präsident des Europäischen Rates Schüssel auf.
Präsident Borrell betonte in seiner Eröffnungs- rede, dass die Ablehnung des Verfassungs- vertrages durch Referenden in Frankreich und den Niederlanden Anlass für den Beginn eines
Nachdenkprozesses über eine neue globale Vision Europas gewesen sei. Die gegenwärtige Verstrickung der Mitgliedstaaten in nationale Interessenslagen offenbare sehr deutlich die Notwendigkeit einer Fortsetzung der Verfas- sungsdebatte. Die derzeitigen Diskussionen über die Finanzielle Vorausschau würden in aller Deutlichkeit die Schwächen des gegen- wärtigen Finanzierungssystems der Union aufzeigen, daher sei die neu initiierte Diskus- sion über ein Eigenmittelsystem der Union zu begrüßen. Steigende Ölpreise und der jüngste Gaskonflikt hätten die Notwendigkeit einer gemeinsamen Energiepolitik deutlich gemacht.
Die gesamtwirtschaftliche Situation habe sich im Vergleich zum Vorjahr zwar verbessert, jedoch verstärke sich der Globalisierungsdruck immer mehr, wodurch das europäische Sozial- modell in Gefahr gerate. Die realistische Neu- definition der Lissabon-Strategie und der Kom- missionsbericht zu den Nationalen Aktions- plänen seien der Beweis, dass Europa fähig ist, Wettbewerbsfähigkeit mit sozialer Gerech- tigkeit und Umweltverantwortung zu vereinen.
Jetzt sei es aber nötig, praktische Umset- zungsschritte zu unternehmen, denn die Bür- ger müssten Ergebnisse spüren.
Präsidentin Roth-Halvax wies in ihren einlei- tenden Worten darauf hin, dass im Hinblick auf die Wiederbelebung der Lissabon-Strategie der Kohäsionspolitik der EU entscheidende Bedeutung zukomme. Die Regionen würden einen wertvollen Beitrag zur Umsetzung der Lissabon-Strategie leisten. Eine richtig ausge- richtete Kohäsionspolitik bewirke nicht nur in den weniger entwickelten Mitgliedstaaten und Regionen beträchtliche Wachstumseffekte,
sondern wirke als Wachstumsspritze für die gesamteuropäische Wirtschaft. Die Kohäsions- politik übe darüber hinaus eine bedeutende Hebelwirkung auf die Durchführung anderer Gemeinschaftspolitiken aus. Die Rolle von Gemeinden, Städten und Regionen für die Implementierung der Europäischen Kohäsions- politik solle stärker gewürdigt werden. Grenz- und grenzübergreifende Regionen seien Bau- steine und Brücken für den europäischen Eini- gungsprozess, für das Zusammenleben der europäischen Bevölkerungen und der Minder- heiten. Ein Musterbeispiel für erfolgreiche grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen Regionen in Europa sei das Projekt Centrope.
Präsident Khol merkte einleitend an, dass im Jahr 2000 bei der Konzipierung der Lissabon- Ziele mit Superlativen nicht gegeizt worden sei, die Bilanz jedoch zeige, dass Europa diese Ziele bisher klar verfehlt habe. Insgesamt werde europaweit zuviel von einer Krisen- situation geredet, Optimismus und Zuversicht würden fehlen. Dabei gäbe es Anlass genug, stolz auf die Entwicklungen der letzten fünf Jahre zu blicken, wie die Einführung des Euro, die historische Erweiterung der Union auf 25 Mitgliedstaaten und die durch den Schen- gen-Acquis erzielten Fortschritte. Im Hinblick auf die Verfassungsdebatte sei zu beachten, dass jeder Konstitutionalisierungsprozess Zeit benötige. Insgesamt zeichne sich das Lissa- bon-Programm durch eine äußerst komplexe Aufgabenverteilung aus, was in der Vergan- genheit dazu geführt habe, dass sich in Wahr- heit keiner der handelnden Akteure für die Umsetzung zuständig gefühlt habe. Vorerst sei der Prozess auf die Regierungen der Mitglied- staaten begrenzt gewesen, der Übergang zu einem parlamentarischen Prozess und zu maßgeschneiderten Konzepten sei zu be- grüßen.
Ratspräsident Schüssel strich in seiner Rede die Bedeutung eines kohärenten gemeinsa- men Programms zur Umsetzung der Lissabon- Agenda heraus. Durch ein gemeinsames Ein- treten für den „European Way of Life“ sei ein Mehrwert für ganz Europa zu erzielen. Wirt- schaft, sozialer Zusammenhalt und Umwelt seien die Eckpfeiler dieses Lebensmodells, die auch auf dem Frühjahrsgipfel des Europäi- schen Rates im Mittelpunkt stehen würden.
Konkrete Selbstverpflichtungen der Mitglied- staaten seien von Nöten. Auch in Bezug auf die Kommissionsberichte sei künftig eine Kon- zentration auf wenige konkrete Punkte zu empfehlen. Als die vier wichtigsten Heraus- forderungen nannte Schüssel Investitionen in Wissen und Innovation, Forschung und Ent- wicklung, ein verbessertes unternehmerisches Umfeld insbesondere für KMU, mehr und bessere Arbeitsplätze angesichts der Globali- sierung und der demographischen Entwick- lung, sowie die Energiepolitik. Abschließend forderte Schüssel im Hinblick auf die Finanzie- rung der Union eine Debatte über EU-Eigen- mittel.
Kommissionspräsident Barroso verwies in sei- nem Redebeitrag darauf, dass die Mitglieder der nationalen Parlamente aufgrund ihrer Nähe zu den Anliegen der Bürger, aber auch wegen ihrer Möglichkeit, Druck auf die nationalen Re- gierungen auszuüben, unverzichtbare Binde- glieder und Legitimitätsstellen innerhalb der Lissabonner Partnerschaft seien. Das Konzept der „New Governance“ stelle die Partnerschaft in den Vordergrund. Es sei festzustellen, dass sich die Mitgliedstaaten gut an die Spielregeln halten, insbesondere würden die vorgelegten Nationalen Aktionspläne eine solide Basis für die Messbarkeit der Fortschritte bieten. Die Kommission habe ihrerseits bereits zum jetzi- gen Zeitpunkt zwei Drittel der im Lissabon-Pro-
gramm der Gemeinschaft gesetzten Ziele umgesetzt.
Konkrete Aktionen seien nunmehr wichtiger denn je: Auf Grund der Analyse der Nationalen Reformpläne schlage die Kommission Selbst- verpflichtungen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Wissen und Innovation, KMU-För- derung, Schaffung von mehr und besseren Jobs sowie bezüglich einer gemeinsamen Energiepolitik vor.
Im Anschluss an die Eröffnungsreden und Keynote-Speeches der beiden Sitzungstage fanden Debatten unter Beteiligung nahezu sämtlicher Teilnehmer statt, deren überwiegen- der Tenor eine äußerst positive Bilanz des Treffens war. Zentrale Themen in den ein- zelnen Wortmeldungen waren unter anderem die Bereiche Wachstum, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Haushalt, Energie, Forschung, Bildung und die Dienstleistungsrichtlinie.
Präsident Khol zog am Ende der Tagung detaillierte Schlussfolgerungen aus den Debatten:
Die Dienstleistungsrichtlinie soll in Zusam- menarbeit mit den europäischen Sozial- partnern rasch fertig gestellt und rechtlich durchsetzbar gestaltet werden.
Die Mitgliedstaaten sollen stärkere Ver- pflichtungen für Foschung, Technologie- entwicklung und Innovation eingehen und sich bis zum Europäischen Rat präzise festlegen, welchen Prozentsatz für For- schungs- und Entwicklungsausgaben sie bis 2010 erreicht haben wollen.
Als Maßnahme für kleine und mittlere Unternehmen sollen bis Ende 2007 in jedem Mitgliedstaat "One Stop Shops" zur Unterstützung bei Unternehmensgründun-
gen eingerichtet werden. Der für Unter- nehmensgründungen nötige Zeitaufwand soll damit um 50 Prozent reduziert werden und die Gründungsgebühren so niedrig wie möglich gehalten werden.
Bis Ende 2007 soll es möglich sein, dass jeder Schulabgänger innerhalb von sechs Monaten ein Arbeitsangebot, Lehrstellen- angebot, eine Zusatzausbildung oder andere Qualifizierungsmaßnahmen erhält.
Bis 2010 soll diese Periode auf nicht mehr als 100 Tage verkürzt werden. Firmen sollen Anreize erhalten, um Studenten bzw. jungen Arbeitslosen Arbeitserfahrung anzubieten.
Im Energiebereich ist eine Verstärkung und Vertiefung des Energiebinnenmarktes vorgesehen, und zwar durch zeitgerechte Umsetzung und wirksame Regulierung der Energiemärkte, stärkeren Wettbewerb im Bereich Strom und Gas, bessere Koopera- tion und Integration der Netze zwischen den Mitgliedstaaten und Identifizierung sowie Vervollständigung fehlender oder unzureichender grenzüberschreitender Abschnitte.
Außerdem wird die Förderung erneuer- barer Energien und mehr Energieeffizienz angestrebt. Hierfür soll ein entsprechen- des gemeinsames Regelwerk zu erneuer- baren Energien entworfen werden.
Präsident Khol zeigte sich erfreut über die fruchtbare Diskussion im Rahmen des Parla- mentariertreffens, die Europa bei der Umset- zung der Lissabon-Ziele weiter bringen werde.
Die von der Kommission vorgelegten Bewer- tungen seien wichtig für die Identifizierung und die Evaluierung von Best Practices in den mitgliedstaatlichen Reformprogrammen. Das
Motto müsse aber nunmehr sein, von Plänen zur Tat zu schreiten.
Präsident Borrell betonte in seinen Schluss- worten die Bedeutung der Konferenz und äußerte seinen Wunsch nach einer For- tsetzung des erfolgreichen parlamentarischen Treffens. Darüber hinaus sei es erstrebens- wert, eine ähnliche Versammlung abzuhalten, um den Sozialpartnern eine verstärkte Teil- nahme an der EU-Debatte zur Lissabon-
Strategie zu ermöglichen. Die erfolgreiche Umsetzung der Lissabon-Strategie sei vom Engagement der nationalen Regierungen, aber vor allem auch von Anstößen durch die natio- nalen Parlamente abhängig, wodurch diesen eine Schlüsselrolle in der Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung zukomme. Ins- gesamt sei die Lissabon-Partnerschaft mehr als nur ein Bündel nationaler Strategien, sie erzeuge vielmehr einen klaren europäischen Mehrwert.
2.1. Programm
DG INTERNAL POLICIES OF THE UNION RELATIONS WITH NATIONAL PARLIAMENTS
Parliamentary Meeting
"THE PARLIAMENTS ON THE WAY TO LISBON"
31ST JANUARY - 1ST FEBRUARY 2006 European Parliament - Brussels – Paul-Henri Spaak Building -Room 3C50 Interpretation in 19 official languages of the EU
Meeting between the National Parliaments and the European Parliament, Organised by the European Parliament in collaboration with the Austrian Parliament,
Co-chaired by Mr. Josep Borrell Fontelles, President of the European Parliament, Mr. Andreas Khol, President of the Austrian Nationalrat,
Mrs. Sissy Roth-Halvax, President in office of the Austrian Bundesrat.
The European Parliament in collaboration with the Chamber of Deputies of Luxembourg organised on the eve of the Spring 2005 European Council a "Parliamentary Meeting" on the re-launch of the Lisbon Strategy. The meeting gathered together MEPs and more than 120 national parliamentarians. The president-in-office of the Council, Mr. Jean-Claude Juncker participated as did Commission President, Mr.
Barroso, Commission Vice-President, Mr. Verheugen and Mr. Wim Kok, Chairman of the High Level Group of Independent Experts.
It was agreed at this "Parliamentary Meeting" that cooperation at this level was indispensable to strengthen parliamentary democratic will, to evaluate progress made on the Lisbon reforms and to contribute to improving the implementation of these reforms in the following areas:
-a knowledge based society,
- the completion of the Internal Market,
-a labour market based on integration and strengthened social cohesion, -an environment favourable to enterprise and entrepreneurship.
This second "Parliamentary Meeting" co-chaired by Mr. Josep Borrell Fontelles, President of the European Parliament, Mr. Andreas Khol, President of the Nationalrat, Mrs. Sissy Roth-Halvax, President in office of the Bundesrat, and Mr. Joseph Daul, Chairman of the Lisbon Strategy Coordination Group in the European Parliament, has as its objective a full exchange of information and wide-ranging discussion of 'best practice' for achieving growth and jobs. To this end the preparation and the preliminary results of the first national and European action plans will be analysed and debated.
Programme Tuesday 31st January 2006
9.30 - 13.00 Meeting with the European Parliament political groups
15.00 Official Welcome:
Mr. Josep BORRELL FONTELLES, President of the European Parliament Mr. Andreas KHOL, President of the Austrian Nationalrat
Mrs. Sissy ROTH-HALVAX, President in office of the Austrian Bundesrat
Session I: DISCUSSION ON THE PREPARATION AND IMPLEMENTATION OF ACTION PLANS AT EUROPEAN AND NATIONAL LEVEL
This session will examine the new method of coordination put in place in 2005. How in each Member State the national Parliaments were involved in the process of elaboration and adoption of the National Lisbon Reform Programmes? What are the best means of mobilisation and cooperation at national level
(organisation of a dialogue with social partners and citizens)? What actions have already been undertaken for an effective implementation of reforms?
15.30 Introduction: Mr. Josep BORRELL FONTELLES, President of the European Parliament 15.45-17.00 Mr. Wolfgang SCHÜSSEL, Federal Chancellor of the Republic of Austria, President- in-
office of the Council followed by a debate 17.00-18.45 General Debate on the issue of session Wednesday 1st February 2006
Session II: THE FUTURE OF THE ACTION PLANS - PREPARATION OF THE SPRING 2006 EUROPEAN COUNCIL
This session aims at advancing the discussion on alternative forms and possibilities of more effective cooperation at European level in the implementation of the Lisbon Strategy. How can the reforms be followed up? On what criteria can the reforms be evaluated? What support can the EU give to Member States? How can inter-parliamentary cooperation be further developed to allow best practices across the board in the national action plans. How can communication and information for the citizen on the objectives of the Lisbon Strategy be improved?
08.45 - 09.45 Opening by Joseph DAUL, Chairman of the Lisbon Strategy Coordination Group of the European Parliament
Mr. José Manuel BARROSO, President of the European Commission, followed by a debate
09.45 - 10.30 Mr. Joseph DAUL, Chairman of the Lisbon Strategy Coordination Group of the European Parliament; Presentation by the European Parliament's
co-rapporteurs Mr. Klaus-Heiner LEHNE and Mr. Robert GOEBBELS of a progress report in view of the Spring European Council; Mr. Werner FASSLABEND,
Chairman of the Committee on the European Affairs of the Nationalrat and Mr. Antti KAIKKONEN, Vice-Chairman of the Grand Committee of the Eduskunta
10.30 - 12.30 General debate on Session II.
12.30 Conclusions of the Presidency
2.2. Teilnehmerliste
SECOND PARLIAMENTARY MEETING on the LISBON STRATEGY
"PARLIAMENTS ON THE WAY TO LISBON"
31st January- 1st February 2006 European Parliament
Room PHS 3C50 BRUSSELS Participants Chairmen of the Meeting
I Special Guests
II Members of National Parliaments of the Member States of the EU III Members of the European Parliament
IV Members of Parliaments from Acceding and Candidate Countries to the EU V European Institutions / Organisations
Meeting Secretariat: European Parliament, DG Internal Policies, Directorate for Relations with National Parliaments
Brussels CHAIRMEN
Mr. Josep BORRELL FONTELLES, MEP President of the European Parliament
Mr. Joseph DAUL, MEP Chairman Lisbon Strategy Coordination Group European Parliament
Mr. Andreas KHOL Chairman, Austrian Nationalrat
Mrs. Sissy ROTH-HALVAX Chairman-in-office, Austrian Bundesrat I SPECIAL GUESTS
Mr. Wolfgang SCHÜSSEL Federal Chancellor of the Republic of Austria President-in-office of the European Council
Mr. José Manuel BARROSO President of the European Commission
Mr. Werner FASSLABEND Chairman of the Standing Sub-Committee on European Affairs Nationalrat
Mr. Antti KAIKKONEN Vice Chairman Grand Committee Eduskunta
II MEMBERS OF NATIONAL PARLIAMENTS OF THE MEMBER STATES OF THE EU
Names of participants appear in the order in which they were transmitted to the Meeting Secretariat. Membership of parliamentary committees is not indicated in all cases, nor does the list appear in alphabetical or hierarchical order.
N.B. The asterisk and initials denote the European Parliament political group to which the MP and his/her national political party are affiliated (example EPP-ED* , PES*...).
AUSTRIA
Mr. Werner FASSLABEND, Chairman of the Standing Sub-Committee on European Affairs, Nationalrat, (EPP- ED*)
Mr. Günter STUMMVOLL, Chairman Committee on Budgets, Nationalrat, (EPP-ED*) Mr. Gottfried KNEIFEL, Chairman Committee on European Affairs, Bundesrat, (EPP-ED*) Mrs. Christine MAREK, member Nationalrat, (EPP-ED*)
Mrs. Marianne HAGENHOFER, Vice-Chair Standing Sub-Committee on European Affairs, Nationalrat, (PES*) Mr. Friedrich VERZETNITSCH, Chairman Industry Committee, (PES*)
Mr. Caspar EINEM, Vice-chairman Standing Sub-Committee on European Affairs, Nationalrat, (PES*)
Mr. Maximilian HOFMANN, Vice-Chairman Committee on Economc Affairs, Nationalrat (Freiheitliche Partei Österreichs)
Mrs. Helene PARTIK-PABLÉ, Vice-Chairman Committee on Internal Affairs, Nationalrat, (Freiheitliche Partei Österreichs)
Mrs. Michaela SBURNY, Vice-Chairman Committee on Economic Affairs, Nationalrat, (Greens/EFA*) Mr. Dieter BROSZ, Member, Nationalrat, (Greens/EFA*)
Mr. Alexis WINTONIAK, Director Dept. of International/EU Relations Mr. Gerhard KOLLER, Dept. of International/EU Relations
Mr. David LIEBICH, Dept. of International/EU Relations
Mrs. Heike MALICEK, National Parliament Representative to the EP Mrs. Astrid SPREITZER, Assistant
BELGIUM
Mr. Philippe MAHOUX, Co-chairman of the Federal Committee on European Affairs, Senate, (PES*) Mr. Dirk VAN DER MAELEN, Leader SPA party Chamber of Representatives, (PES*)
Mrs. Simone CREYF, Chamber of Representatives (EPP-ED*) Mr. Hans BONTE, Chamber of Representatives (SPA) (PES*) Mr. Jean-Marc DELIZÉE, Chamber of Representatives (PS) (PES*) Mrs. Camille DIEU, Chamber of Representatives, (PS) (PES*) Mrs. Claudine STUAERT, Chamber of Representatives Mrs. Delphine VAN DAELE, Chamber of Representatives Mr. Hugo D'HOLLANDER, Chamber of Representatives Mr. Daniel LUCION, Chamber of Representatives Mr. Michel VANDEBORNE, Senate
CYPRUS
Mr. Aristos CHRYSOSTOMOU, Chairman Committee on Budgets (ALDE) Mrs. Tasoula JERONYMIDOU, Assistant to the Chairman
CZECH REPUBLIC Mr. Premysl SOBOTKA, Speaker of the Senate (EPP-ED*)
Mr. Ludek SEFZIG, Chairman, Committee on European Affairs, Senate (EPP-ED*) Mrs. Alena GAJDUSKOVA, Member of the Senate (PES*)
Mr. Petr LACHNIT, Vice-Chairman, Committee on European Affairs, Chamber of Representatives, (PES*) Mr. Jan BAUER, Member of the Committee on European Affairs, Chamber of Representatives (EPP-ED*) Mr. Vaclav KOLAJA, Permanent Representation of the Czech Republic to the European Union
Mr. Peter DOLEJSI, Permanent Representation of the Czech Republic to the European Union Mr. Michal CASTEK, Parliamentary Institute, Chamber of Representatives
Mr. Edvard KOZUSNIK, Director, Speaker's Office, Senate Mrs. Valerie CIPROVA, Head of Protocol Service, Senate Mr. Petr KOSTKA, Press Service, Senate
Mrs. Vitezslava FRICOVA, European Affairs Division, Senate Mr. David PRINESDOM, Press and Documentation Division, Senate Mr. Zdenek HOFMAN, Interpreter
Mr. Martin PANTLIK, Assistant to Speaker of the Senate
Mrs. Hana DANKOVA, National Parliament Representative to the EP DENMARK
Mrs. Elisabeth ARNOLD, Chairman Committee on European Affairs (ALDE*) Mr. Mongin FORREST, National Parliament Representative to the EP Mrs. Marie Kristine TANG, Assistant
ESTONIA
Mrs. Kristiina OJULAND, Chairwoman Committee on European Affairs, member Committee on Constitutional Affairs (ALDE*)
Mr. Olev AARNA, Chairman Committee on Culture
Mr. Meelis ATONEN, Chairman Committee on Budgets, member Committee on European Affairs (ALDE*) M. Avri KAROTAM, National Parliament Representative to the EP
FINLAND
Mr. Jouko SKINNARI, Chairman of the Committee on Economic Affairs, member of the Grand Committee of the Eduskunta (PES*)
Mr. Kimmo SASI, Chairman, Committee on Constitutional affairs, member Grand Committee (EPP-ED*) Mr. Antti KAIKKONEN, Vice-Chairman Grand Committee (ALDE*)
Mrs. Outi OJALA, member Grand Committee (GUE/NGL*) Mr. Jere LAHTI, member Committee on Economy (EPP-ED*) Mr. Pekka NURMINEN, Counsellor Grand Committee
Mrs. Carita OLLIKAINEN, National Parliament Representative to the EP
FRANCE
Mr. Michel DELEBARRE, Member of the EU Delegation and member of the Committee on Foreign Affairs of the National Assembly, co-rapporteur on the Lisbon Strategy (PES*)
Mr. Daniel GARRIGUE, Member of the EU Delegation and member of the Committee on Budgets of the National Assembly, co-rapporteur on the Lisbon Strategy (EPP-ED*)
Mr. Robert LECOU, Member of the EU Delegation of the National Assembly (EPP-ED*) Mr. Jean BIZET, member of the EU Delegation of the Senate (EPP-ED*)
M. Christian OUDIN, Counsellor, Senate
M. François DULUC, National Parliament Representative to the EP GERMANY
Mr. Hermann WINKLER, State Minister (Saxony), Member of the European Affairs Committee of the Bundesrat, (EPP-ED*)
Mr. Kurt BODEWIG, Vice-Chairman of the European Affairs Committee of the Bundestag, (PES*) Mr. Rainder STEENBLOCK, Spokesperson on European Affairs, B90/Die Grünen Party, Bundestag,
(Greens/EFA*)
Mrs. Doris BARNETT, Member Bundestag (PES*) Mr. Axel SCHÄFER, Member Bundestag (PES*)
Mrs. Vesna POPOVIC, National Parliament Representative to the EP GREECE
Mr. Sotiris HATZIGAKIS, 1st Vice-Chairman of the Parliament and Chairman of the Committee on European Affairs (EPP-ED*)
Mrs. Aikaterini PAPACOSTA, Member of the Legal and Internal Affairs Committee, (EPP-ED*) Mr. Ilias KALIORAS, member of the Economic Committee (EPP-ED*)
Mr.Petros EFTHIMIOU, member of the European Affairs Committee(PES*) Mr. Asterios PLIAKOS, Head of Research Dept.
Mrs. Anastasia FRANGOU, Head of European Affairs Division
Mr. Ioannis TSAGADOPOULOS, assistant to the chairman of the European Affairs Committee Mrs. Helena NICOLOPOULOU, assistant to Mr. EFTHIMIOU
Mr. Haris KARABARBOUNIS, National Parliament Representative to the EP Mme Stamatina KOUTSAFTI, Assistant
HUNGARY
Mrs. Imre SZEKERES, Member of the Committee on Budgets and Vice-Chairwoman of the Socialist Party (PES*) Mr. Mátyás EÖRSI, Chairman, Committee on European Affairs (ALDE*)
Mr. István SZABÓ, Member, Committee on European Affairs Mr. András CSÁKY, Vice-Chairman, Committee on Health Mr. Balint ODOR, Director, Dept. of Foreign Affairs
Mr. László SINKA, National Parliament Representative to the EP Mrs. Antónia BEREI-NAGY, Assistant
IRELAND Mr. Kevin LEYDON, National Parliament Representative to the EP
ITALY
Mr. Mario GRECO, Chairman, Committee on Political Affairs, Senate, (EPP-ED*) Mr. Andrea MANZELLA, Vice-chairman Committee on Political Affairs, Senate, (PES*) Mr.Tino BEDIN, member of the EU Political Affairs Committee, Senate (ALDE*) Mr. Luigi D'AGRO (EPP-ED*)
Mr. Sergio GAMBINI
Mr. Davide Alberto CAPUANO, European Union office, Senate LATVIA
Mr. Oskars KASTĔNS, Chairman, Committee on European Affairs, member Committee on Foreign Affairs and Sub-Committee on Health (EPP-ED*)
Mrs. Jevgenija STALIDZÃNE, Chairwoman, Committee on Social Affairs and Employment, member (EPP-ED*) Mr. Janis STRAZDINS, Chairman, Committee on Education Culture and Sciences (Greens/EFA)
Mrs. Inese KRASTIŊA, Member, Committee on European Affairs, Committee on Human Rights, Sub-Committee on Future Development of Latvia (EPP-ED*)
Mr. Andris TOLMAČOVS, Member, Committee on Economic Policy, Agriculture, the Environment and Regions, (ALDE*)
Mrs. Lilija STELPE, Committee Advisor Mrs. Anzelika BRUZE, Committee Advisor
Mr. Andris CAPANS, Committee Advisor Committee
M. Gundars OSTROVSKIS, National Parliament Representative to the EP Mrs. Inese KRISKANE, National Parliament Representative to the EP
LITHUANIA
Mr. Andrius KUBILIUS, Member, Committee on European Affairs, Leader of the Opposition Party, (Homeland Union Party) (EPP-ED*)
Mr. Vytas NAVICKAS, Chairman, Committee on Economic Affairs, (National Farmer´s Group) Mrs. Vilija VERTELIENE, Member, Committee on Health (ALDE*)
Mrs. Roma ZAKAITIENE, Member, Committee on Education, Science and Culture (EPP-ED*) Mr. Julijus GLEBOVAS, Assistant Committee on European Affairs
LUXEMBOURG
Mr. Alex BODRY, Chairman, Committee on Economic Affairs, Energy, Post and Sports, Leader of the Luxembourg Socialist Workers Party (PES*)
Mr. Marcel SAUBER, Vice-Chairman, Committee on Economic Affairs, Energy, Post and Sports (EPP-ED*) Mr. Charles GOERENS, Vice-Chairman, Committee on Foreign and European Affairs (ALDE*)
Mr. Henri KOX, Member, Committee on Economic Affairs, Energy, Post and Sports (Greens/EFA*) Mr. Gaston GIBERYEN, Member of the Committee on Action for Democracy and Social Justice (UEN*) Mr. Guy LENTZ, Permanent Representation of Luxembourg to the European Union
Mr. Patrick THILL, Chamber of Deputies responsible for the Lisbon Strategy Mr. Yves CARL, National Parliament Representative to the EP
MALTA Mr. George VELLA, (PES*)
Mr. David AGIUS, (EPP-ED*)
NETHERLANDS Mr. Kris DOUMA, Tweede Kamer (PES*)
Mr. J.H. EIGEMAN, Eerste Kamer, (PES*)
Mr. . Sander VAN DER SLUIS, Permanent Representation of the Netherlands to the EU Mr. Jan Nico VAN OVERBEEKE, National Parliament Representative to the EP Mrs. Harmanda POST, Assistant
POLAND
Mr. Andrzej GALAZEWSKI, Vice-Chairman of the Committee on European Affairs Sejm (EPP-ED*) Mr. Andrzej GRZYB, Vice-Chairman of the Committee on European Affairs, Sejm (EPP-ED*) Mr. Artur ZAWISZA, Chairman of the Committee on Economic Affairs, Sejm (UEN*)
Mrs. Maria ZUBA, Member, Committee on Public Finance Sejm (UEN*)
Mrs. Malgorzata MIKA-BRYSKA, 1st Secretary, Permanent Representation of Poland to the European Union Mrs. Magda SKULIMOWSKA, Clerk to the Committee on European Affairs, Senate
Mrs. Magdalena SKRZYNSKA, Clerk to the Committee on European Affairs, Sejm Mrs. Agnieszka KRAWCZYK, National Parliament representative to the EP
PORTUGAL
Mr. António ALMEIDA HENRIQUES, Member of the European Affairs Committee, Draftsman Lisbon Strategy (EPP-ED*)
Mr. Elisio COSTA AMORIM, Member, Committee on European Affairs (PES*) SLOVAKIA
Mrs. Mária DEMETEROVÁ, member Committee on European Affairs and Committee on Social and Internal Affairs(EPP-ED*)
Mr. Igor ŠULAJ, member, Committee on Budgets and Finance (PES*) Mrs. Marta LUPTAKOVÁ, Dept. of European Affairs
Mr. Martin HOŠTÁK, Parliamentary Institute
Mrs. Miriam LEXMANN, National Parliament Representative to the EP SLOVENIA
Mr. . Anton KOKAJ, Chairman of the European Affairs Committee (EPP-ED*) Mr. Franc (Feri) HORVAT, Chairman, Committee on Economic Affairs (PES*) Mr. Mitja SLAVINEC, Vice-Chairman, Committee on European Affairs (ALDE*) Mr. Milenko ZIHERL, member, Committee on Foreign Affairs (EPP-ED*) Mrs. Barbara RAFLAK, Secretary to the Delegation
Mrs. Radica NUSDORFER, National Parliament Representative to the EP
SPAIN
Mr. Rogelio PARDO GABALDÓN, 2nd Vice Chair Economic Committee, Senate, (EPP-ED*) Ms. María del Mar ANGULO MARTÍNEZ, member of the Economic Committee, Senate, (EPP-ED*) Mr. Antonio GUTIÉRREZ VEGARA, Chairman Economic Committee, Congress of Deputies, (PES*) Mr. Francisco UTRERA MORA, Spokesperson, Popular Party and member of the Economic Committee,
Congress of Deputies (EPP-ED*)
Mr. Pedro María AZPIAZU URIARTE, spokesperson of the Basque party on the Economic Committee, Congress of Deputies, (ALDE*)
Mr. Manuel FERNÁNDEZ-FONTECHA TORRES, Legal Service, Senate Mrs. Ana Belén GARCÍA SÁNCHEZ, Inter-parliamentary Relations, Senate
Mrs. Mónica MORENO FERNÁNDEZ-SANTA CRUZ, Legal Service, Congress of Deputies SWEDEN
Ms. Ingegerd SAARINEN, 2nd Vice Chairman, Committee on Industry and Commerce, leader of the Delegation (Greens/EFA*)
Ms. Sylvia LINDGREN, member of the Committee on Industry and Commerce (PES*)
Mr. Krister HAMMARBERGH, Member of the Committee on Industry and Commerce (EPP-ED*) Ms. Karin GRANBOM, member of the Committee on European Affairs (ALDE*)
Mr. Lars LINDÈN, member of the Committee on Industry and Commerce (EPP-ED*) Mr. Håkan LARSSON, member of the Committee on Industry and Commerce (ALDE*) Ms Stina SVENSSON, Joint Secretary to the Committee on Industry and Commerce Mr. Bengt OHLSSON, National Parliament Representative to the EP
UNITED KINGDOM
Mr. Michael CONNARTY, member, European Scrutiny Committee, House of Commons (PES*) Mr. Michael J. FOSTER, member, Work and Pensions Committee, House of Commons (PES*)
Mr. James BROENSHIRE, member, Committee on Constitutional Affairs, House of Commons (EPP-ED*) Lord (Robert) MACLENNAN, member, European Union Select Committee, House of Lords (ALDE*) Lord (Timothy) BEAUMONT OF WHITLEY, Member, House of Lords (Greens/EFA*)
Mr. . Keith NEARY, Clerk, European Scrutiny Committee, House of Commons Mr. Ed LOCK, Clerk, European Union Select Committee, House of Lords Mr. Richard McLEAN, House of Lords Representative to the EP
Mr. Martyn ATKINS, House of Commons Representative to the EP
III MEMBERS OF THE EUROPEAN PARLIAMENT
Mr. Edward McMILLAN-SCOTT, Vice President responsible for relations with National Parliaments (UK) (EPP-ED Group)
M. Pierre MOSCOVICI, Vice-President responsible for Relations with National Parliaments (F) (PES Group) EUROPEAN PARLIAMENT
Office of the President Mrs. Christine VERGER, Director
Mr. Doriano DRAGONI, Advisor Mrs. Eszter FAY, Advisor
MEMBERS OF THE LISBON STRATEGY COORDINATION GROUP CHAIRMAN
Mr. Joseph DAUL (F) ( EPP-ED Group)
(Chairman of the Committee on Agriculture and Chairman of the Conference of Committee Chairmen of the EP)
GROUP OF THE EUROPEAN PEOPLE'S PARTY (CHRISTIAN DEMOCRATS) AND EUROPEAN DEMOCRATS
Mr. John BOWIS (UK)
Mrs. Françoise GROSSETÊTE (F) Mr. Malcolm HARBOUR (UK)
Mr. Luis Francisco HERRERO-TEJEDOR (E) Mr. Georg JARZEMBOWSKI (D)
Mr. Timothy KIRKHOPE (UK)
Mr. Klaus-Heiner LEHNE (D) (Co-rapporteur Lisbon Strategy) Mrs. Ria OOMEN-RUIJTEN (NL)
Mr. Alexander RADWAN (D) Mr. Paul RÜBIG (A)
Mr. Antonis SAMARAS (GR) Mrs. Amalia SARTORI (I) Mrs. Marianne THYSSEN (B)
SOCIALIST GROUP IN THE EUROPEAN PARLIAMENT Mrs. Inés AYALA SENDER (E)
Mr. Udo BULLMANN (D) Mr. Harlem DÉSIR (F)
Mr. Robert GOEBBELS (L) (Co-rapporteur Lisbon Strategy) Mrs. Edit HERCZOG (H)
Mr. Stephen HUGHES (UK) Mr. Reino PAASILINNA (FIN) Mrs. Christa PRETS (A) Mr. Guido SACCONI (I)
GROUP OF THE ALLIANCE OF LIBERALS AND DEMOCRATS FOR EUROPE Mrs. Lena EK (S)
Mr. Alexander Graf LAMBSDORFF (D) Mr. Bernard LEHIDEUX (F)
Mr. Jules MAATEN (NL)
GROUP OF THE GREENS/EUROPEAN FREE ALLIANCE Mrs. Rebecca HARMS (D)
Mr. Pierre JONCKHEER (B)
CONFEDERAL GROUP OF THE EUROPEAN UNITED LEFT/NORDIC GREEN LEFT Mrs. Ilda FIGUEIREDO (P)
Mr. Helmuth MARKOV (D)
INDEPENDENCE / DEMOCRACY GROUP Mrs. KATHY SINNOTT (IRL)
UNION FOR EUROPE OF THE NATIONS GROUP Mr. Guntars KRASTS (LV)
NON-ATTACHED Mr. Leopold Jósef RUTOWICZ (PL)
OTHER REGISTERED MEPS Mr. Dieter L. KOCH (D) (EPP/ED)
Mrs. Marie PANAYOTOPOULOS (GR) (EPP/ED) Mr. Stanislaw JALOWIECKI (PL) (EPP/ED) Mrs. Charlotte CEDERSCHIOLD (S) (EPP/ED) Mr. Ingo FRIEDRICH (D) (EPP/ED)
Mrs. Pilar DEL CASTILLO (E) (EPP/ED) Mrs. Maria BERGER (A) (PES)
Mr. Othmar KARAS (A) (EPP-ED)
Mr. Karsten Friedrich HOPPENSTEDT, (D) (EPP-ED) Mrs. Gisela KALLENBACH, (D) (GREENS/EFA) Mr. Peter ŠŤASTNÝ (SK) (EPP-ED)
Mr. Jürgen SCHRÖDER (D) (EPP-ED)
FORMER MEP Mrs. Christa RANDZIO-PLATH (D) (PES)
EUROPEAN PARLIAMENT
SUPPORT GROUP LISBON STRATEGY COORDINATION GROUP
Mrs. Thérèse LEPOUTRE-DUMOULIN Director, DG Internal Policies (Economic and Scientific Policies) Mr. Francesco PERRONI DG Internal Policies, Relations with National Parliaments Mr. Jochen RICHTER DG Internal Policies
Mr. Gianpaolo MENEGHINI DG Internal Policies Mrs. Michèle JOPPART DG Internal Policies Mrs. Sabine LEITNER DG Internal Policies
CHAIRMEN OF POLITICAL GROUPS Mr. Hans-Gert PÖTTERING, Chairman EPP-ED Group (D)
Mr. Martin SCHULZ, Chairman PES Group (D) Mr. Graham WATSON, Chairman ALDE Group (UK)
Mrs.. Monica FRASSONI, Co-President Greens/EFA Group (I) Mr. Daniel M. COHN-BENDIT, Co-President Greens/EFA Group (D) Mr. Francis WURTZ, Chairman GUE/NGL Group (F)
Mr. Jens-Peter BONDE, Chairman IND/DEM Group (DK) Mr. Nigel FARAGE, Chairman IND/DEM Group (UK) Mr. Brian CROWLEY, Co-President UEN Group (IRL) Mrs. Cristiana MUSCARDINI, Co-President UEN Group (I)
CHAIRMEN OF "LISBON STRATEGY" COMMITTEES Mr. Janusz LEWANDOWSKI Chairman Committee on Budgets (PL) (EPP-ED)
Mrs. Pervenche BERÈS Chairwoman Committee on Economic and Monetary Affairs (F) (PES) Mr. Jan ANDERSSON Chairman Committee on Employment and Social Affairs (S) (PES) Mr. Karl-Heinz FLORENZ Chairman Committee on the Environment, Public Health and Food
Safety (D) (EPP-ED)
Mr. Giles CHICHESTER Chairman Committee on Industry, Research and Energy (UK) (EPP- ED)
Mrs. Arlene McCARTHY Chairwoman Committee on Internal Market and Consumer Protection (UK) (PES)
Mr. Paolo COSTA Chairman Committee on Transport and Tourism (I) (ALDE) Mr. Nikolaos SIFUNAKIS Chairman Committee on Culture and Education (GR) (PES) Mr. Giuseppe GARGANI Chairman Committee on Legal Affairs (I) (EPP-ED)
Mrs. Anna ZÁBORSKÁ Chairwoman Committee on Women's Rights and Gender Equality (SK) (EPP-DE)
* * *
EUROPEAN PARLIAMENT Directorate General Internal Policies Mr. Klaus WELLE Director General
Mr. Alain BARRAU Acting Director, Relations with National Parliaments Mr. Francesco PERRONI Principal Administrator, Relations with National Parliaments Mr. Josep Maria RIBOT IGUALADA Administrator, Relations with National Parliaments
Mr. Tomász BANKA Administrator, Relations with National Parliaments Mr. Jan PÀTEK Administrator, Relations with National Parliaments Mr. Dionyz HOCHEL Administrator, Relations with National Parliaments Mr. Maximilian SCHRÔDER Administrator, Relations with National Parliaments Ms Marine SALMON Administrator, Relations with National Parliaments Ms Nadezda NOVAKOVA Assistant, Relations with National Parliaments
Ms Hanneke COPPOLECCHIA- Assistant, Relations with National Parliaments, co-secretary of the SOMERS European Centre for Parliamentary Research and Documentation
(ECPRD)
Ms Amalia NICOLAIDOU Secretary, Relations with National Parliaments Ms Brigitte DELAUNOY Secretary, Relations with National Parliaments Ms Marika SULANKO Secretary, Relations with National Parliaments Ms Helen O'BRIEN Secretary, Relations with National Parliaments Ms Stéphanie LERATE Secretary, Relations with National Parliaments Ms Beata TURANOVA Secretary, Relations with National Parliaments Ms Tania PENTCHEVA Stagiaire, Relations with National Parliaments Ms Angélique CHAOUDOUR Stagiaire, Relations with National Parliaments
IV PARLIAMENTS OF THE EU ACCEDING and CANDIDATE COUNTRIES Delegations invited as Observers to the Meeting
BULGARIA
Mr. Atanas ATANASSOV PAPARIZOV, Chairman Committee on European Affairs, Observer European Parliament (PES*)
Mr. Peter VLADIMIROV DIMITROV, Chairman, Committee on Budgets (PES*)
