Rot-weiß-rote Erfolgsgeschichten
Wirtschaftsbericht
Österreich 2008
W irtschaftsbericht Österreich 2008
wbö08_cover.LV 23.06.2008 10:23 Uhr Seite 1
Wirtschaftsbericht
Österreich 2008
Herausgeber und Medieninhaber:
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit, Stubenring 1, 1010 Wien
Zentrale Beiträge für die Erstellung des Wirtschaftsberichts Österreich 2008 wurden vom BMWA und vom BMF bereitgestellt. Weitere wichtige Inputs und Informationen stammen vom BKA, BMeiA, Lebensministerium, BMWF, BMGFJ, BMSK, BMUKK, BKA-Frauenangelegenheiten und Gleichstellung, BMJ, BMVIT, von der BWB sowie vom WIFO. Redaktionsschluss: 9. Juni 2008.
Redaktion: Abteilung C1/1, BMWA
Layout: Atelier Zeitmass, Kandlgasse 16/2/4, 1070 Wien
Druck: Werbeservice gmbh, Anton Baumgartner Straße 44/Top 54A, 1230 Wien Wien, Juni 2008
Impressum
Österreich – Innovativer Standort in der Mitte Europas
06 Exkurs: Zweiter Drei-Jahres-Zyklus der Lissabon-Strategie 06I. Österreich im europäischen und internationalen Kontext
15• Internationale und österreichische wirtschaftliche Entwicklung 16
Exkurs: Agrarischer Außenhandel boomt 18
Exkurs: Industriekonjunktur 18
Exkurs: Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Tourismus 19
• Österreich als Mitglied in der Europäischen Union 20
Exkurs: Länderspezifische Empfehlung an Österreich und sog. »Points-to-Watch« 21
Exkurs: Staatsfonds 22
• Zusammenarbeit in internationalen Organisationen 25
Exkurs: Wirtschaft und Entwicklung 32
II. Stabilitätsorientierte makroökonomische
35Politik für Wachstum und Beschäftigung
• Budgetpolitische Ausrichtung: Gestaltung und Konsolidieren 38
• Qualität der öffentlichen Finanzen verbessern 41
Exkurs: Vierjähriger Finanzrahmen ab 2009 43
• Die öffentlichen Finanzen durch eine nachhaltigskeitsorientierte 47 Haushaltspolitik sicherstellen
• Qualität der Verwaltungsleistungen steigern und die öffentliche 49 Verwaltung modernisieren
III. Strukturpolitische Reformen zur Stärkung
53des Wachstumspotenzials Österreichs
• Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik auf die Zukunft ausrichten 56
Exkurs: Ausgewählte Programme der aws 59
Exkurs: Österreichischer Forschungsdialog 63
Exkurs: Systemevaluierung der Forschungsförderung und -finanzierung 64 Exkurs: »fForte«: Forschung für Frauen attraktiv gestalten 69
• E-Government und IKT-Strategie – Schritte zur modernen öffentlichen Verwaltung 77
Exkurs: Novellierung der gesetzlichen Grundlagen 79
Exkurs: Österreich im europäischen Vergleich bei E-Government unter den Besten 80
• Nachhaltige Ressourcennutzung und Stärkung der Synergien zwischen 81 Umweltschutz und Wachstum
Exkurs: Nachhaltiges Bauen 81
Exkurs: Klimapolitik auf europäischer Ebene 83
Exkurs: Klima- und Energieforschung 87
Exkurs: Fernwärmegesetz in Begutachtung 88
Exkurs: Europäische Umweltförderung »LIFE+« 88
Exkurs: »Umwelt am Ball« macht EURO 2008 umweltfreundlich 89
Exkurs: Masterplan Wasserkraft 93
Exkurs: Grünbuch Energieeffizienz – Beauftragung der E-Control 95
Exkurs: Bioland Österreich mit starken Regionen 99
• Ausbau und Vertiefung des Binnenmarktes 100
Inhaltsverzeichnis
Seite• Stärkung der internationalen Verflechtung der österreichischen Wirtschaft 103
• Fortschritt in der Umsetzung des Wettbewerbsrechts 108
Exkurs : Marktmachtmissbrauch bei Jet Fuel am Flughafen Wien-Schwechat 110
• Öffentliche Beschaffung 113
• Attraktives Unternehmensumfeld und gestärkter Unternehmergeist 122
Exkurs: Verantwortungsvolles Unternehmertum 124
• Finanzierungen im industrie- und regionalpolitischen Kontext 127
• Märkte für Finanzdienstleistungen 129
Exkurs: SEPA (Single Euro Payments Area) 133
• Privatisierung 137
• Eine leistungsfähige Infrastruktur für den Wirtschaftsstandort 139 Exkurs: Beschäftigungseffekte von Infrastrukturinvestitionen 140 Exkurs: Informationsgesellschaft – i2010 Umsetzung in Österreich 143
IV. Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik
149zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen
• Die demografischen Rahmenbedingungen und die Zusammensetzung 152 des Arbeitskräfteangebots für den Arbeitsmarkt 2007
Exkurs: Neuzugänge zum österreichischen Arbeitsmarkt 2007 153
• Entwicklung des Arbeitsmarktes 2007/2008: Trendwende 154 am Arbeitsmarkt verfestigt
Exkurs: Die Definition behinderter Arbeitsloser in der AMS-Statistik ab 2008 160
• Arbeitsmarktpolitik 163
• Zielgruppenspezifische Arbeitsmarktpolitik 169
Exkurs: Förderprogramm FIT (Frauen in Handwerk und Technik) 169 Exkurs: Interministerielle Arbeitsgruppe »Europäischer Pakt für die Jugend« 172 Exkurs: Personenbezogene AMS-Lehrstellenförderung; Ausbildungsgarantie 174
Exkurs: Nestor 2007 178
• Der Beitrag des Europäischen Sozialfonds 184
zur österreichischen Arbeitsmarktpolitik
• Modernisierung der arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen 187
• Arbeitsmarktrelevante Maßnahmen im Hinblick auf zukünftige demografische 195 Entwicklungen sowie in wirtschaftspolitischen Querschnittsmaterien
Exkurs: Novelle zum Gleichbehandlungsgesetz 204
• Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz 205
• Private Arbeitsvermittlung und Arbeitskräfteüberlassung 207
• Investitionen in Humankapital – Bildung, Aus- und Weiterbildung 208 Exkurs: Aktuelle Trends der Forschungsförderung – finanzielle Anreize 216 zur Schwerpunktbildung an Universitäten
V. Anhang
223• Chronik der wirtschaftspolitischen Ereignisse 224
• Tabellarischer Anhang 234
ÖSTERREICH
Innovativer Standort
in der Mitte Europas
Das Herzstück der österreichischen Wirtschaftspolitik ist die Lissabonner Strategie für Wachs- tum und Beschäftigung, die einen großen Erfolg für Europa und Österreich darstellt. Die Schwerpunkte des Österreichischen Reformprogramms, in dem die Lissabon-Strategie auf nationaler Ebene abgebildet wird, sind:
• Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen,
• Arbeitsmarkt und Beschäftigungspolitik – Gute Arbeit – gute Jobs,
• Forschung, Entwicklung und Innovation,
• Infrastruktur,
• Standortsicherung und Mittelstandsförderung,
• Aus- und Weiterbildung,
• Umwelttechnologien und effizientes Ressourcenmanagement,
• Sozialsystem als Produktivkraft.
Umfassende Reformen in diesen Bereichen haben zur erfolgreichen wirtschaftlichen Entwick- lung beigetragen. So erhöhte sich seit der Neuausrichtung der Lissabon-Strategie 2005 in Österreich das nominelle Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf von 28.888 € im Jahr 2004 um mehr als 3.900 € auf 32.797 € im Jahr 2007; 145.000 neue Jobs wurden geschaffen.
Die Zahl der Lehrstellen ist um über 10.000 höher als vor 2005 und es wurden mehr als 90.000 neue Unternehmen gegründet. Für Forschung und Entwicklung wird fast um ein halbes Prozent des BIP mehr ausgegeben als vor der Neuausrichtung der Lissabon-Strategie (2,22% im Jahr 2004 versus 2,63% im Jahr 2008).
Die in Österreich durchgeführten Lissabon-Reformen sowie die wirtschaftliche Entwicklung werden auch seitens der Europäischen Kommission positiv bewertet, der konsistente und sich gegenseitig verstärkende Policy-mix wird betont. Hervorgehoben werden insbesondere die Maß- nahmen zur Förderung von Innovation (z.B. Innovationsscheck Österreich nach niederländischem Vorbild), die erhöhten finanziellen Mittel für Forschung und Entwicklung zur Erreichung des 3%-Ziels, die Einrichtung des Klima- und Energiefonds sowie die erfolgreiche Umsetzung und Weiterentwicklung des Flexicurity-Modells.
Exkurs: Zweiter Drei-Jahres-Zyklus der Lissabon-Strategie
Auf dem Europäischen Rat am 13. und 14. März 2008 wurde der zweite Dreijahreszyklus der Lissabon-Strategie eingeleitet.
Seit der Neuausrichtung der Lissabon-Strategie im Jahr 2005 wurden in der EU 6,5 Millio- nen neue Arbeitsplätze geschaffen. Dazu haben neben konjunkturellen Faktoren auch die im Rahmen der Lissabon-Strategie durchgeführten Strukturreformen beigetragen, unterstützt von den positiven Wirkungen des Euro sowie des Binnenmarktes. Es ist deshalb wichtig, die Reformbemühungen fortzuführen.
Vor diesem Hintergrund hat der Europäische Rat die Gültigkeit der Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung auch für den Zeitraum 2008–2010 bestätigt. Weiters billigte der Europäische Rat auf Basis der entsprechenden Vorschläge der Europäischen Kommission die länderspezifischen Empfehlungen für die Wirtschafts- und Währungspolitik der Mitgliedstaaten.
Innovativer Standort in der Mitte Europas Wirtschaftsbericht Österreich 2008
ÖSTERREICH – Innovativer Standort in der Mitte Europas
Lissabon-Strategie ist das Herzstück
der österreichischen Wirtschaftspolitik
Innovativer Standort in der Mitte Europas Wirtschaftsbericht Österreich 2008
Bis Herbst 2008 sind seitens der Mitgliedstaaten erneut nationale Reformprogramme vorzu- legen. Hervorgehoben wurde überdies die zentrale Rolle, die dem Dialog mit den Stakeholdern zukommt, insbesondere auch die Einbindung relevanter Akteure, wie etwa der lokalen und regionalen Ebenen.
Der Schwerpunkt des zweiten Zyklus soll auf die Implementierung der Reformmaßnahmen gelegt werden, insbesondere in den vier vorrangigen Bereichen (1) mehr Investitionen in Wissen und Innovation, (2) Erschließung des Unternehmenspotentials, insbes. für KMU, (3) mehr Beschäftigung für vorrangige Bevölkerungsgruppen sowie (4) eine Energiepolitik für Europa.
Am konjunkturellen Höhepunkt konnte Österreich 2007 sein Wachstum gegenüber 2006 noch stärken. Mit 3,4% wurde das höchste reale Wachstum seit dem Jahr 2000 erzielt; damit wurde auch die Eurozone (+2,6%) deutlich überholt. Die robuste Auslandsnachfrage stellte dabei wiederum die wichtigste Triebfeder für die österreichische Konjunktur dar. Die Exporte erhöhten sich 2007 um mehr als 8%, wobei Waren- und Dienstleistungsexporte im gleichen Ausmaß angestiegen sind. Die zweite Stütze der Konjunktur waren die Investitionen, die 2007 immerhin um 4,8% anstiegen, wobei der Schwerpunkt bei den Ausrüstungsinvestitionen lag.
Die Beschäftigung stieg 2007 um 1,9%. Dies entspricht einer absoluten Zunahme von über 63.000 Arbeitsplätzen. Die Steigerung konnte im ersten Quartal 2008 mit Zunahme von ca.
93.000 Arbeitsplätzen bzw. +2,8% gegenüber dem Vorjahresquartal weiter fortgesetzt werden.
Spiegelbildlich zur Beschäftigungsentwicklung sank die Arbeitslosenquote von 4,7% 2006 auf 4,4% 2007. Auch hier zeigt sich ein Fortschreiten dieses Trends im ersten Quartal 2008, als die Arbeitslosenquote auf 4,1% sank. Aufgrund des starken Anstiegs des Arbeitskräfteangebotes sank die Zahl der Arbeitssuchenden deutlich weniger, als der Beschäftigungsanstieg ausmacht.
4,0 3,5 3,0 2,5 2,0 1,5 1,0 0,5 0,0
2003 2004 2005 2006 2007
1,2 0,8 2,3 2,1 2,0 1,6 3,3 2,8 3,4 2,6
Entwicklung des BIP Wachstum 2003–2007
Quelle: Eurostat
Österreich Euroraum
12 10 8 6 4 2 0
Niederlande Dänemark Zypern Japan Litauen Österreich Irland USA Estland Luxemburg Slowenien Großbritannien Tschechien Lettland Italien Schweden Malta Rumänien Bulgarien Finnland EU 15 EU 27 Eurozone Ungarn Belgien Portugal Griechenland Spanien Frankreich Deutschland Polen Slowakei
3,2 3,8 3,9 3,9 4,3 4,4 4,6 4,7 4,8 5,3 6,0 6,4 6,4 6,9 7,0 7,1 7,4 7,4 8,0 8,3 8,3 8,34,7 5,3 6,1 6,1 7,5 9,68,44,6 6,9 11,1
Arbeitslosenquote 2007
Quelle: Eurostat
Konjunktur erreicht 2007 den Gipfel
2007 konnte die Zahl der Arbeitssuchenden um ca. 17.000 Personen reduziert werden, im ersten Quartal 2008 betrug die Reduktion gegenüber dem Vorjahresquartal ca. 29.000 Personen.
Die erfreulichen Entwicklungen lassen sich zum Teil auf die internationale Konjunktur zurückführen, aber sie resultieren zweifellos auch aus den umfassenden Reformmaßnahmen der Bundesregierung, die mit Nachdruck weiter durchgeführt werden.
Für eine kleine offene Volkswirtschaft wie Österreich sind Exporte und Importe von Waren, Dienst- leistungen, Kapital und Know-how entscheidende Bestimmungsfaktoren der wirtschaftlichen Entwicklung. Eine florierende Exportwirtschaft schafft Arbeitsplätze (etwa jeder dritte Arbeitsplatz in Österreich hängt vom Export ab), Wohlstand und Steuereinnahmen. Zwischen 1996 und 2007 wuchsen die österreichischen Exporte (Waren und Dienstleistungen) um jährlich durch- schnittlich 8,7% – etwa gleich wie die Welt – (+8,9%) – bzw. stärker als die EU-15-Exporte (+7,9%). Die Exportquote, das Verhältnis der Exporte zum BIP, stieg von 37% 1996 auf 58,2%
2007; damit liegt Österreich innerhalb der EU-15 an fünfter Stelle.
2007 wuchsen die Warenexporteim Jahresvergleich um 10,1% auf 114,2 Mrd. €. Überdurch- schnittlich wuchsen etwa die Exporte nach Asien (+16,3%), insbesondere nach Indien (41,8%), China (33,3%) und in die ASEAN-Staaten (19,9%). Die Exporte nach Amerika stagnierten (0,2%), das schwache Abschneiden ist im Wesentlichen auf den Rückgang der Exporte in die USA zurückzuführen (-5,6%). Die USA bleiben aber der drittgrößte Exportmarkt (Anteil: 5,1%) vor der Schweiz. Die Exporte nach Südamerika erhöhten sich hingegen um 30,9%. Auch die Ausfuhren in die EU wuchsen mit 10,4% leicht überdurchschnittlich und stärker als zuletzt.
Überdurchschnittlich war auch das Exportwachstum nach Osteuropa1 (+17,6%) und GUS- Europa (+15,6%). Der Anteil dieser Regionen an den österreichischen Gesamtexporten nahm von 15,4% im Jahr 1996 auf 21,5% zu.
Innovativer Standort in der Mitte Europas Wirtschaftsbericht Österreich 2008
Waren Dienstleistungen Außenhandel i.w.S.*)
weltweit EU-25 weltweit EU-25 weltweit EU-25
Exporte 22 9 21 12 20 9
Importe 21 8 22 11 20 8
*Daten für 2006
Österreichs Rang 2007
Quelle: WTO
1996 2003 2004 2005 2006 2007
Exporte 44.490 78.903 89.847 94.705 103.742 114.194 Importe 51.798 80.993 91.094 96.499 104.201 113.798
Warenverkehr (Mio. Euro)
Werte für 2007: vorläufige Werte. Quelle: Statistik Austria.
1 Osteuropa: MOEL (Baltikum, Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Mazedonien, Polen, Serbien, Montenegro, Slowakei. Slowenien, Tschechische Republik, Ungarn) + GUS-Europa; für Vergleiche mit früheren Jahren sind die neuen EU-Mitgliedstaaten noch enthalten.
Standortqualität zeigt sich
im erfolgreichen Außenhandel
Die Warenexportquote(Warenexporte in % des BIP) erhöhte sich von 25% im Jahr 1996 auf den neuen Höchstwert von 41,9% im Jahr 2007. Dies bedeutet eine Steigerung um mehr als zwei Drittel und spiegelt die gestiegene Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Exportwirtschaft wider.
Die traditionell negative (Durchschnitt 1950-1999: -4,6% des BIP) österreichische Warenver- kehrsbilanzist seit 2002 (als erstmals seit 1953 ein Überschuss erwirtschaftet wurde) nahezu ausgeglichen. Neben einer konjunkturellen Komponente spiegelt sich darin eine längerfristige Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Produktionsstruktur des österreichischen Außenhandels. 2007 ergab sich ein leichter Überschuss von 396 Mio. €(0,2% des BIP).
Auch die Anzahl der Exporteure erreichte nach WKÖ-Schätzung 2007 einen neuen Höchst- wert von fast 33.000 und hat sich damit seit 1996 mehr als verdreifacht.
Österreich liegt bei den Einnahmen aus dem Tourismus mit rd. 13,7 Mrd. € (rd. 40% der Dienstleistungsexporte) nach wie vor international im Spitzenfeld (10. Rang bzw. 1. bei den Einnahmen pro Kopf2). Vermehrte Auslandsreisen der Österreicher/innen führten dazu, dass der traditionelle Tourismusbilanzüberschuss zu Beginn der 1990er Jahre abnahm. Seit 1998 steigt der Überschuss aber wieder und erreichte 2007 rd. 6,1 Mrd. €.
Aber auch der übrige Dienstleistungsverkehr, darunter Unternehmensbezogene Dienstleistungen, entwickelte sich positiv. Hohe Überschüsse wurden beim Transithandel (2,5 Mrd. €) sowie bei den Sonstigen Unternehmensbezogenen Dienstleistungen insgesamt (5,9 Mrd. €) verzeichnet. Erfolgreich bilanzierten auch die Sparten Ingenieur- und sonstige tech- nischen Dienstleistungen (1,8 Mrd. €) und Dienstleistungen für die Forschung und Entwicklung (1,3 Mrd. €). Österreich ist offensichtlich ein wettbewerbsfähiges Know-how Zentrum.
Innovativer Standort in der Mitte Europas Wirtschaftsbericht Österreich 2008
1996 2000 2003 2004 2005 2006 2007
24,5 33,1 34,9 38,0 38,6 40,4 41,9
Warenexportquote in % des BIP
Werte für 2007: vorläufige Werte. Quelle: Statistik Austria; WIFO.
1996 2003 2004 2005 2006 2007
Mio. Euro -7.308 -2.091 -1.247 -1.793 -459 +396
Defizitquote in % d. BIP -4,0 -0,9 -0,5 -0,7 -0,2 +0,2
Außenhandelssaldo
Werte für 2007: vorläufige Werte. Quelle: Statistik Austria; WIFO.
2 abgesehen von einigen kleineren Inselstaaten
1996 2001 2002 2004 2005 2006 2007
9.161 15.000 20.000 21.000 26.000 29.000 33.000
Exporteure
Quelle: Schätzung laut WKÖ.
1996 2003 2004 2005 2006 2007
Mio. Euro 6.846 14.505 16.788 18.088 20.897 24.567
% gg. Vorj. 14,2 6,8 15,7 7,7 15,5 17,6
% Anteil 15,4 18,4 18,7 19,1 20,1 21,5
Exporte nach Osteuropa
Werte für 2007: vorläufige Werte. Quelle: Statistik Austria.
Der Gesamtüberschuss der Dienstleistungsbilanzbetrug 2007 12,3 Mrd. €(nach 10,2 Mrd. € 2006). Die Dienstleistungsexporte stiegen um 10,6%, die Importe um 6,7%.
Die Gesamtexportquote (Exporte i.w.S.: Güter und Dienstleistungen) erreichte 2007 einen neuen Spitzenwert von 58,2%. Sie ist damit seit 1996 um mehr als die Hälfte gestiegen.
In der EU weisen nur Irland, Belgien und die Niederlande (d.h. kleinere Küstenländer) eine noch höhere Außenhandelsverflechtung auf.
Die Leistungsbilanz ist in den letzten Jahren tendenziell ausgeglichen: Dazu tragen einerseits wesentlich die Überschüsse im Dienstleistungsbereich und andererseits die nahezu ausgeglichene Warenverkehrsbilanz bei. 2002 wurde (erstmals seit 1992) ein leichter Leistungsbilanzüber- schuss erwirtschaftet. 2007 wies die Leistungsbilanz einen Rekordüberschuss von 8,8 Mrd. € (3,2% des BIP) auf.
In den letzten Jahren beschleunigte sich der Internationalisierungsprozess der österreichischen Wirtschaft deutlich. Machten 1996 die aktiven Direktinvestitionsbestände nur knapp 6% und die passiven knapp 9% des BIP aus, waren es 2006 über 23% bzw. rund 23%. Die durchschnitt- liche jährliche Wachstumsrate betrug 19% bzw. 14%.
Die Direktinvestitionsbestände erreichten Ende 2006 einen vorläufigen Wert von 63,2 Mrd. € aktivseitig und 63,8 Mrd. € passivseitig. Traditioneller Weise ist die Verflechtung mit Europa besonders intensiv. Über 80% der Direktinvestitionsbestände gehen nach bzw. kommen aus Europa. Außerhalb Europas ist die USA das wichtigste Partnerland.
2007 erreichten die heimischen Direktinvestitionen im Ausland mit 23 Mrd. €einen neuen Rekordwert. Das ist etwa der dreifache Wert des Vorjahresergebnisses. Dieses Rekordergebnis kam durch die Übernahme der osteuropäischen Beteiligungen des Uni Credit Konzerns durch die Bank Austria zu Stande. Wichtigste Zielregion 2007 waren die Länder Osteuropas (ohne die EU- Mitgliedstaaten) mit knapp 41%. In die EU-27 flossen 33,4% der Direktinvestitionsbestände und nach Süd-Ost-Europa 27,7%. Die Spitzenreiter bei den Zielländern waren Kroatien (25,3%) vor der Türkei (12,4%) und Russland (11,2%). Der fünfte Platz Kasachstans ist auf die Übernahme der ATF Bank durch die Bank Austria zurückzuführen. Der wichtigste Bereich österreichischer Direktinvestitionen im Ausland war auch 2007 der Finanzsektor.
Innovativer Standort in der Mitte Europas Wirtschaftsbericht Österreich 2008
1996 2001 2003 2004 2005 2006 2007
37,9 45,2 47,2 50,3 53,0 55,6 58,2
Exporteure i.w.S. in % d. BIP
neue Erhebungsform; rückgerechnete Daten. Quelle: Zahlungsbilanz der OeNB; WIFO.
1996 2003 2004 2005 2006 2007
Mio. Euro -4.180 +3.868 +4.936 +4.916 +6.292 +8.763
in % d. BIP -2,3 1,7 2,1 2,0 2,4 3,2
Leistungsbilanz
neue Erhebungsform; rückgerechnete Daten. Quelle: OeNB; WIFO.
1996 2002 2003 2004 2005 2006
Aktiv 5,72 18,34 19,59 21,07 22,61 23,27
Passiv 8,59 18,78 18,85 19,38 24,00 22,88
Direktinvestitionsbestände in % d. BIP
Daten für 2006 Prognose. Quelle: OeNB.
3 Laut Presseaussendung der Bank Austria betrug der Kaufpreis etwa 1,6 Mrd. €.
Innovativer Standort in der Mitte Europas Wirtschaftsbericht Österreich 2008
Die passiven Direktinvestitionenkonnten ebenfalls ein Rekordergebnis von 22,4 Mrd. €ver- zeichnen. Das ist etwa viereinhalb Mal so viel wie 2006. Wichtigster Investor war Italien mit 51,1%
(Uni Credit erhielt im Gegenzug für die Übertragung des Ostgeschäftes 55 Mio. junge Aktien der Bank Austria3). Dahinter folgten die Niederlande mit 25,1% und die USA mit 14,3%. Durch den Rückzug der Hypo Vereinsbank kam es zu Desinvestitionen aus Deutschland von 9 Mrd. €.
Um das Erreichte zu sichern und in einer Zeit neuer Herausforderungen noch weiter auszubau- en, hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit im Rahmen von »go international« das
»Österreichische Außenwirtschaftsleitbild« gemeinsam mit 250 Personen aus allen interessierten Institutionen, Interessensvertretungen – darunter der Österreichische Gewerkschaftsbund, die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer und die Industriellenvereinigung – Wirtschaftsforschern, Unternehmen und Ministerien erarbeitet. Das Ziel: ein gemeinsames Verständnis jener Entwick- lungen erreichen, denen sich die österreichische Außenwirtschaft in den nächsten Jahren gegenüber sehen wird.
Das Leitbild zeigt auf, wie Österreichs Außenwirtschaft die Chancen der Globalisierung noch besser nutzen kann. Unter dem Titel »Globalisierung gestalten – Erfolg durch Offenheit und Innovation« wird ein Bekenntnis zu einem aktiven Umgang mit Chancen und Herausforderungen der Internationalisierung abgelegt.
Österreich ist, gemessen am Bruttoinlandsprodukt pro Kopf, eines der reichsten Länder der Welt. In der EU wird es lediglich von Luxemburg, Irland und den Niederlanden überholt, wobei die ersten beiden aufgrund von länderspezifischen Besonderheiten kaum mit Österreich vergleichbar sind.
1996 2003 2004 2005 2006 2007
Aktiv 1.488 6.078 6.467 9.010 7.700 22.969
Passiv 3.405 5.489 2.564 8.671 4.932 22.412
Direktinvestitionsflüsse i.e.S. (Mio. Euro)
Quelle: OeNB.
300
250
200
150
100
50
0
Luxemburg Irland Niederlande Österreich Dänemark Schweden Belgien Finnland Großbritannien Deutschland Frankreich Eurozone Spanien Italien Griechenland Zypern Slowenien Tschechien Malta Portugal Estland Slowakei Ungarn Litauen Lettland Polen Rumänien Bulgarien
284,2 146,7 131,9 128,4 124,7 124,1 119,4 118,9 118,4 114,6 109,8 109,5 104,7 101,9 98,6 92,0 90,6 81,5 77,5 74,0 71,7 68,7 64,4 60,1 58,2 54,6 40,4 38,1
BIP pro Kopf in KKP (EU27 = 100) 2007 (Prognose)
Quelle: Eurostat.
Maßnahmen in strategischen Bereichen
sichern Wohlstand
Um den Wohlstand zu sichern, sollen die Reformen in den Bereichen Budgetpolitik (siehe Kapitel II), Strukturpolitik (Kapitel III) und Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik (Kapitel IV) mit Eifer fortgesetzt werden. Die vielfältigen Zielsetzungen der Regierungserklärung sind dabei richtungsweisend.
Das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes wird mit einem Budgetdefizit 2007 von 0,5%
praktisch erreicht. Die Verschuldung konnte erstmals seit 1992 unter die magische Grenze von 60% des BIP gebracht werden. Um eine langfristig nachhaltige Budgetpolitikzu erreichen, gilt es die Drei-Säulen-Strategie rasch umzusetzen. Die Zielsetzungen dieser Strategie sind: (1) Ziel eines ausgeglichenen Haushalts bis 2010, (2) Stärkung zukunftsorientierter Ausgaben und (3) die langfristige Entlastung der Steuerzahler. Die Effizienzsteigerung in der Verwaltung soll u.a.
durch das Projekt zur Verwaltungskostensenkung erreicht werden. Alle Ressorts haben ein Reduktionsziel von 25% beschlossen. Zukunftsorientierte Budgetausgaben wie diejenigen für Forschung und Bildung, aber auch für Infrastruktur werden auch im Budget 2008 neuerlich angehoben.
Die Modernisierung des Wirtschaftsstandortes und Stärkung der Wettbewerbs- fähigkeitwird unter anderem durch die Forschungspolitik vorangetrieben. Mit einer Forschungs- quote von 2,63% des BIP 2008 wurden die F&E-Ausgaben seit 1998 mehr als verdoppelt.
Um Österreich als Forschungsplatz zu positionieren, wird dieser im Rahmen der Strategie der Ansiedelungspolitik der ABA ganz gezielt beworben. Auch die Internationalisierungsoffensive »go international« trägt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Wirtschaft bei.
Ständig weiter verbessert werden auch die allgemeinen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, so etwa in einer weiteren Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten und einer weiteren Novelle der Gewerbeordnung. Aktionsprogramme für KMU gehen auf deren spezielle Bedürfnisse ein.
»Gute Arbeit«
Innovativer Standort in der Mitte Europas Wirtschaftsbericht Österreich 2008
Wirtschaftspolitische Zielsetzungen der Bundesregierung
Bis 2020: 20% Re- duzierung von Treib- hausgasen; 20% Steige- rung der Energieeffizienz;
20% Anteil an erneuerbarer Energie; Verdoppelung
des Anteiles der Umwelttechnologie
am BIP Mehr Investitionen
in Infrastruktur
Nachhaltige Finanzierung der sozialen
Sicherheit Ausgeglichener
Haushalt über den Konjunkturzyklus Modernisierung
des Wirtschaftsstandorts und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit
Arbeitslosigkeit deutlich senken (unter 4% bis 2010) und Vollbeschäftigung
erreichen
Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern herstellen
Effizienzsteigerung in der öffentlichen
Verwaltung
Stärkere Betonung der zukunftorientierten Budgetausgaben, z. B.
Erhöhung der F&E-Quote auf 3%
Wirtschaftspolitische Zielsetzungen der Bundesregierung für
mehr Wachstum und mehr Beschäftigung
Innovativer Standort in der Mitte Europas Wirtschaftsbericht Österreich 2008
Die Erfolge der Standortpolitik schlagen sich in den Zahlen der Unternehmensgründung nieder.
Über 30.000 Personen haben sich 2007 selbständig gemacht.
Mit der Umsetzung der österreichischen Klimastrategie werden zukunftsweisende Maßnahmen gesetzt, um eine Umkehr der Emissionstrends zu bewirken. Im neuen Klima- und Energiefonds (KLI.EN) stehen in den Jahren 2007 bis 2010 bis zu 500 Mio. €zur Verfügung.
Neben den energie- und klimapolitischen Zielen verfolgt der KLI.EN auch das wirtschaftspoliti- sche Ziel, Technologien zur effizienten Energienutzung zur wirtschaftlichen Reife zu bringen, die Marktdurchdringung dieser Technologien zu unterstützen und damit den Forschungs- und Tech- nologiestandort Österreich zu stärken.
Die Arbeitslosenquotekonnte 2007 auf 4,4% gesenkt und die Beschäftigungsquote auf 71,4% erhöht werden. Damit liegen die österreichischen Arbeitsmarktdaten unter den Top 5 der EU. Die Frauenbeschäftigung ist – bei niedrigeren Ausgangsquoten – 2007 stärker ange- stiegen als die der Männer, bei der Zahl der Arbeitssuchenden war es umgekehrt. Verschiedene Frauenförderungsprogramme zielen darauf ab, die Unterschiede zwischen den Geschlechtern zu verringern. Im Rahmen des Schwerpunktes »Gute Arbeit« wurde im Jahr 2007 die Reform des Arbeitszeitgesetzes beschlossen. Für die Unternehmen bedeutet dies mehr Flexibilität und starke Vereinfachungen. Darüber hinaus enthält es einige Punkte, die im speziellen Interesse der Arbeitnehmer/innen liegen. Aber auch der Flexicurity Ansatz wurde weiterverfolgt und vertieft.
Die Wirtschaftspolitik der nächsten Monate wird vor allem von drei Themenbereichen bestimmt werden:
Das Thema der Inflationsbekämpfung ist aus wirtschafts- und sozialpolitischer Sicht eine Schlüsselfrage für die Bundesregierung. Die Inflationsrate war 2007 insgesamt mit 2,2%
(nach einem Wert von 1,5% 2006) noch relativ moderat, jedoch konnten im letzten Quartal 2007 bzw. im ersten Quartal 2008 deutlich höhere monatliche Inflationsraten beobachtet werden. Viele Entwicklungen sind international vorgegeben – beispielsweise Energie- und Treibstoffpreise. Hier sind daher auch internationale Maßnahmen vordringlich und Österreich hat in der EU eine Initia- tive zur Eindämmung der Spekulation auf Nahrungsmittel und Öl gestartet. Auf nationaler Ebene wurden im Ministerrat im März 2008 sowohl Maßnahmen vereinbart, die die Inflation an der Wurzel bekämpfen, als auch Maßnahmen, die die Auswirkungen der Inflation für besonders betroffene Gruppen abschwächen sollen. So wird etwa die vorgesehene Valorisierung der Gebühren 2008 ausgesetzt und die Richtwert-Mieten werden mit der durchschnittlichen Inflationsrate 2007 an- stelle des Dezemberwertes valorisiert. Damit werden rund 350.000 Familien entlastet, wobei die Ersparnis (bei einer Miete von 500 €) 92 €beträgt. Darüber hinaus wird das Preismonitoring, insbesondere im Bereich Energie und Lebensmittel, verstärkt und werden Maßnahmen zur Wett- bewerbsstärkung diskutiert. Schließlich wird die Pensionserhöhung für 2009 um zwei Monate auf November 2008 vorgezogen und die Arbeitnehmer bis zu 1.350 €Monatseinkommen werden bei den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung entlastet, bis 1.000 € sogar völlig befreit. Diese Maßnahme mit einem Volumen von 300 Mio. € umfasst 1 Million Beschäftigungsverhältnisse.
Ende Mai wurden auch substanzielle Erhöhungen im Ausmaß von 60 Mio. €beim Kilometergeld und der Pendlerpauschale vereinbart. Damit werden wichtige Schritte zur Inflationsbekämpfung gesetzt, und die Prognosen für eine Abschwächung des Preisauftriebs stehen gut.
Exkurs: Energiepreispreismonitoring
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit hat zur weiteren Erhöhung der heimischen Markttransparenz und unter gleichzeitiger Förderung des Wettbewerbs auf dem Mineral- ölsektor auf seiner Homepage den Treibstoffpreismonitor eingerichtet. Auf Basis des EK- Ölbulletins und der Preismeldungen der österreichischen Mineralölindustrie werden wöchentlich die aktuellen Treibstoffpreise publiziert. Dies hat zu einer wesentlichen Anhebung der Markt- transparenz beigetragen.
Inhalt des Treibstoffpreismonitors sind Vergleiche der durchschnittlich gewichteten österreichi- schen Brutto- und Nettopreise für Treibstoffe mit den diesbezüglichen Werten der anderen EU-Staaten und dem EU-Durchschnitt.
Zusätzlich liefert die heimische Mineralölindustrie auf freiwilliger Basis Angaben über österreichische Regionenpreise (Ost, Süd, West), welche gleichfalls in die BMWA-Homepage Eingang finden.
In Anbetracht der steigenden Inflation wurde Anfang März 2008 diese Homepage um analoge Informationenzu Großhandels- und Tankstellenpreisen (freiwilliger Beitrag der Mineral- ölindustrie) für Heizöl Extra Leicht erweitert. Gleichzeitig erfolgte im Rahmen des Energie- preismonitorings auch der Start des Gas- und Strompreismonitors.
Insgesamt ist darauf hinzuweisen, dass die österreichischen Verbraucherpreise für Mineralölprodukte, Gas und Strom tendenziell deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegen.
Am Ende der Legislaturperiode soll eine Steuerreformmit einer spürbaren Entlastung der Steuer- zahler/innen und der Wirtschaft durchgeführt werden. Erste Überlegungen werden dafür bereits angestellt.
Die ökologische Dimension der Wirtschaftspolitik stellt den dritten Schwerpunkt dar.
Mit dem Vorschlag des Energie- und Klimapakets durch die EU-Kommission zur Umsetzung der ehrgeizigen EU-Ziele für die Zeit nach dem Kyoto-Ziel (post 2012), soll der Treibhausgas-Aus- stoß der EU bis 2020 um mindestens 20% (im Vergleich zum Wert von 1990) reduziert werden, im Falle einer internationalen Vereinbarung mit vergleichbaren Beiträgen anderer Industriestaaten sowie auch angemessenen Beiträgen der Entwicklungsländer sogar bis zu 30%. Im derzeitigen Vorschlag der Europäischen Kommission ist für Österreich eine Treibhausgasreduktion um 16%
im Vergleich zu 2005 für die Sektoren, die nicht dem Emissionshandel unterliegen (Verkehr, Raumwärme, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Kleinverbrauch etc.) vorgesehen. Für Unter- nehmen, die im Emissionshandel erfasst sind (energieintensive Industrie und Energiewirtschaft), wird mit einem harmonisierten Zuteilungs- und Zielmechanismus eine EU-weite Reduktion von 21% vorgeschlagen. Der Anteil der erneuerbare Energie am Endenergiebedarf soll in der EU bis 2020 von derzeit 8,5% auf 20% erhöht werden. Für Österreich wird ein Zielwert von 34%
(im Vergleich zu 23% aktuell) vorgeschlagen.
Der Klima- und Energiefonds, der einen wichtigen Beitrag zu dieser Zielerreichung leisten soll, wurde bereits erwähnt. Mit der geplanten großen Ökostromgesetz-Novelle 2008 sollen kumuliert zusätzlich 2 Mrd. € für die Ökostromförderung zur Verfügung gestellt werden. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur CO2-Reduktion und zur Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien geleistet.
Innovativer Standort in der Mitte Europas Wirtschaftsbericht Österreich 2008
Österreich im europäischen und im internationalen
Kontext I
Die Weltwirtschaft wuchs im Jahr 2007 mit fast 5% abermals kräftig und expandierte damit das vierte Jahr in Folge nahezu unverändert dynamisch. Während die Entwicklung im Euro-Raum und in Asien recht robust verlief, schwächte sich das Expansionstempo in den USA tendenziell ab.
Der in den vergangenen Jahren zu beobachtende Anstieg der Erdölpreise setzte sich im Jahr 2007 verschärft fort. Innerhalb des Jahres verdoppelten sich die Notierungen an den Rohöl- märkten nahezu. Gemeinsam mit einer erheblichen Verteuerung bei Agrarprodukten führte dies international zu einer Beschleunigung der Inflation.
Die Wirtschaftsdynamik in den USA verlor 2007 an Schwung. Nach einem Wachstum von fast 3% im Jahr 2006 verlangsamte sich der Anstieg des BIP auf real 2,2%. Damit lag das Wirt- schaftswachstum unter jenem des Euro-Raums. Vor allem die bereits das zweite Jahr in Folge rückläufigen Wohnbauinvestitionen belasteten 2007 die Wirtschaftsentwicklung. Auch der Konsum der privaten Haushalte, die bedeutendste Nachfragekomponente in den USA, büßte gegen Jahresende erheblich an Kraft ein.
Die über viele Jahre überaus günstigen Finanzierungsbedingungen in den USA führten zu einer deutlichen Zunahme der Verschuldung der privaten Haushalte. Im Zuge der wieder steigenden Zinsen gerieten diese in Zahlungsschwierigkeiten. Viele dieser vor allem über Hypotheken gesicherten Kredite stellten sich als uneinbringlich heraus und mussten durch Veräußerung der Immobilien beglichen werden. In der Folge kam es zu einem Verfall der Grund- stückspreise, was die Deckungsgrundlage der noch ausstehenden hypothekarisch besicherten Forderungen reduzierte. Die verbreitete Praxis der Verbriefung solcher Forderungen, die dann auf den internationalen Finanzmärkten angeboten werden, führte dazu, dass auch viele ausländi- sche Investoren von diesen Geschehnissen in Mitleidenschaft gezogen wurden. Die Banken wurden auch untereinander vorsichtiger mit der Kreditvergabe und einige Notenbanken sahen sich veranlasst, zusätzlich Liquidität bereitzustellen, um einer drohenden Kreditverknappung entgegen zu wirken.
Nach dem Platzen der Immobilienblase in den USA kam es mit Anfang 2008 auch zu einer Kurskorrektur auf den Aktienmärkten. Die privaten Haushalte in den USA, die aufgrund ihrer hohen Vermögensbestände kaum mehr Ersparnisse aus ihrem laufenden Einkommen gebildet hatten, sahen sich plötzlich einem deutlichen Wertverfall ihres Immobilien- und Aktienbesitzes gegenüber.
Im Verlauf des Jahres 2007 konnte der Euro gegenüber dem US-Dollar abermals erheb- lich an Wert zulegen. Der Höchststand seit Einführung der Gemeinschaftswährung betrug 2007 1,49 US-Dollar je Euro und stieg seither weiter.
Auch im Jahr 2007 expandierte die chinesische Wirtschaft ohne sichtbare Veränderung ihrer hohen Dynamik, und es konnte abermals ein Wachstum von über 11% erzielt werden. Die teilweise Freigabe der Bindung des Wechselkurses an den US-Dollar führte im Jahresverlauf zu einer Aufwertung des Renminbi um gut 5%. Anfang 2008 setzte sich dieser Trend der leichten Aufwertung beschleunigt fort. Dennoch dürfte das die Wettbewerbsfähigkeit der chinesischen Exportwirtschaft in absehbarer Zeit kaum belasten. Stärkere Auswirkungen auf Chinas Export- wirtschaft sind allerdings von einem spürbaren Nachlassen der Konsumnachfrage der US-Haus- Internationale und österreichische Entwicklung Wirtschaftsbericht Österreich 2008
Internationale und österreichische wirtschaftliche Entwicklung
Entwicklung der Weltwirtschaft
USA
China und Japan
halte zu erwarten. Dies könnte sich allerdings positiv auf die hohe chinesische Inflationsrate auswirken, die gegen Jahresende fast 7% erreichte.
In der japanischen Wirtschaft zeigte sich zu Beginn des Jahres 2007 eine deutliche Be- lebung, die aber rasch nachließ. Erst gegen Ende des Jahres war wieder eine erhebliche Aufwärtsdynamik zu beobachten. Die Nachfrage nach Investitionen, vor allem jene nach Wohn- bauten, entwickelte sich 2007 enttäuschend. Für die weitere Entwicklung im Jahr 2008 zeichnen die Unternehmensumfragen ein verhalten positives Bild.
Im Jahr 2007 setzte sich der Wirtschaftsaufschwung im Euro-Raum fort. Das Wachstum lag mit 2,6% nahezu gleich hoch wie im Jahr zuvor (2,9%) und übertraf damit jenes der USA (2007:
2,2%). Die konjunkturellen Impulse gingen vom Export und den Ausrüstungsinvestitionen aus.
Der Konsum der privaten Haushalte entwickelte sich hingegen unterdurchschnittlich. Hierbei spielte der durch die Anhebung der Mehrwertsteuer in Deutschland hervorgerufene Sondereffekt eine gewisse Rolle. Im zweiten Quartal erreichte die Kapazitätsauslastung im Euro-Raum ihren Höhepunkt. Gegen Jahresende war vorübergehend eine leichte Verringerung der wirtschaftli- chen Dynamik zu bemerken, und das Wirtschaftswachstum verringerte sich von 0,7% im dritten auf 0,4% im vierten Quartal. Im ersten Quartal beschleunigte sich das Wirtschaftswachstum abermals auf 0,7%. In den Unternehmensumfragen der Europäischen Kommission beurteilten allerdings die befragten Unternehmen im April 2008 ihre Auftragslage deutlich schlechter als in den Monaten zuvor, was auf eine bevorstehende Konjunkturabschwächung hindeutet.
Im Jahresdurchschnitt 2007 betrug die Inflationsrate im Euro-Raum 2,1% und war damit in etwa gleich hoch wie im Jahr zuvor (2,2%). Gegen Jahresende zeigte sich jedoch eine deutliche Beschleunigung des Preisauftriebs. Der starke Anstieg bei Rohöl- und Agrarprodukten erhöhte die Inflationsrate gegen Jahresende auf über 3%; ein Trend, der auch in den ersten Monaten des Jahres 2008 anhielt. Im ersten Halbjahr 2007 erhöhte die Europäische Zentralbank bereits zwei- mal ihren Leitzinssatz um je 0,25 Prozentpunkte. Seither wurden trotz der Turbulenzen auf den Finanzmärkten im Gegensatz zu den USA keine Veränderungen vorgenommen, jedoch sah sich die EZB mehrmals dazu veranlasst, gesondert Liquidität bereitzustellen. Einer Senkung des Leit- zinssatzes als Reaktion auf eine bevorstehende Konjunkturabschwächung im Euro-Raum stand die beschleunigte Inflationsentwicklung entgegen. Die mittlerweile positive Zinsdifferenz zu den USA stärkte den Euro nachhaltig, im April 2008 erreichte die Gemeinschaftswährung mit einem Wechselkurs von 1,6 US-Dollar je Euro abermals einen historischen Höchststand. Dies beein- trächtigt die Exportaussichten Europas.
Mit Beginn des Jahres 2007 traten Bulgarien und Rumänien der EU bei. Dadurch wurde die Gruppe der neuen EU-Länder in Ost- und Mitteleuropa um zwei dynamisch wachsende Volkswirtschaften erweitert. Nachdem Slowenien aus der Gruppe der erst kürzlich beigetretenen EU-Staaten seit 2007 dem Euro-Währungsraum zuzurechnen war, erweiterte sich diese Gruppe 2008 durch den Beitritt von Malta und Zypern abermals. Nach wie vor führt der Aufholprozess in den neuen Mitgliedsländern dazu, dass die Wirtschaft in der EU (2007: 2,9%) rascher wächst als im Euro-Raum (2007: 2,6%). In einigen dieser Staaten geht die rasante Wirtschaftsentwick- lung allerdings mit wachsenden ökonomischen Ungleichgewichten einher. So verzeichneten einige Länder, wie z.B. Rumänien und Bulgarien enorme Leistungsbilanzdefizite und einen weiteren Anstieg der ohnehin hohen Inflationsraten.
Die heimische Wirtschaft wuchs im Jahr 2007 anhaltend stark und erreichte ihren konjunkturellen Höhepunkt. Das Bruttoinlandsprodukt weitete sich real um 3,4% aus, d.h. so stark wie im Jahr zuvor (2006: +3,3%). Abermals stellte die robuste Auslandsnachfrage die wichtigste Triebfeder dar. Der gesamte Export stieg um real über 9% nachdem er bereits im Vorjahr um 7,5%
Internationale und österreichische Entwicklung Wirtschaftsbericht Österreich 2008
Wirtschaftsentwicklung in der Europäischen Union
Entwicklung in Österreich
Gesamtwirtschaftliche Entwicklung
gewachsen war. Die Aufwertung des Euros gegenüber dem US-Dollar hat sich 2007 noch kaum auf den heimischen Außenhandel ausgewirkt. Der real effektive Wechselkursindex gegenüber den Handelspartnern verschlechterte sich zwar erstmals wieder seit 2004, allerdings konnten durch den weiteren Rückgang der relativen Lohnstückkosten die Marktanteile gehalten werden.
Die Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen erhöhten sich 2007 im gleichen relativen Aus- maß, wobei diesmal die Tourismusexporte mehr zum Wachstum der Dienstleistungen beitrugen als im Jahr 2006.
Die anhaltende Stärke der österreichischen Exportwirtschaft begünstigte vor allem die Entwicklung in der Sachgütererzeugung. Hier stieg die Wertschöpfung 2007 um real 7,2% und damit nur geringfügig schwächer als im Jahr 2006 (+8,8%). Im zweiten Quartal 2007 erreichte die Konjunktur in der Sachgütererzeugung ihren Höhepunkt. Zur Ausweitung ihrer Kapazitäten nahmen die Unternehmen dieser Branche 2007 verstärkt Investitionen vor und stellten zusätzliches Personal ein. Die Beschäftigungsstatistik des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger weist für 2007 mit einem Plus von 2,5% in der Sachgüterproduktion den stärksten Anstieg seit über 20 Jahren aus.
Die gesamten Exporte von Agrar- und Ernährungsgütern aus Österreich legten 2007 im Vergleich zum Vorjahr um weitere 5,4% zu und konnten erstmals die 7 Mrd. €-Grenze über- schreiten. Die Ausfuhren Österreichs in die »alten« EU-15-Staaten wuchsen um 6,5%, während diejenigen in die zwölf »neuen« EU-Länder ein Plus von 14,9% verzeichneten. Die wichtigsten Agrar-Exportländer Österreichs sind Deutschland, Italien und die Vereinigten Staaten. Als starker Wachstumsmarkt erweist sich Slowenien, das bereits den vierten Platz im Exportranking Österreichs einnimmt. Exporte nach Deutschland stiegen überdurchschnittlich um 7,8%.
Gleichzeitig stieg aber auch der Import um 7,1% auf einen Wert von 7,2 Mrd. € – eine win-win-Situation für Österreich und seine Handelspartner. Der erfolgreichste Bereich 2007 war das Segment Milch und Milchprodukte inklusive Käse mit einem Plus von 11,5% auf einen Ex- portwert von über 879 Mio. €.
Die Bruttoanlageinvestitionen in der gesamten österreichischen Wirtschaft stiegen 2007 um 5,2% und bildeten damit die zweite Säule des Wirtschaftsaufschwungs. Zwar war eine Beschleunigung des Wachstums dieser Nachfragekomponente feststellbar, allerdings weiteten sich die Bruttoanlageinvestitionen schwächer aus, als dies üblicherweise in konjunkturellen Auf- schwungsphasen der Fall war.
Im Jahr 2007 stieg die Produktion der österreichischen Industrie real (Nettoproduktionswert) um 7,1%. Die Beschäftigtenzahl erhöhte sich gegenüber dem Vorjahr geringfügig, und zwar um 2.500 Beschäftigte. Das ist eine Steigerung um 0,6%. Die Industrieinvestitionen stiegen im Jahr 2007 um 27,5% auf 6,2 Mrd. €. Stütze der Industriekonjunktur ist wie auch in den vergangenen Jahren der Export.
Überdurchschnittliche Produktionssteigerungen verzeichneten im Jahr 2007 die Branchen Maschinen und Metallwaren, Eisenerzeugung, Holz, Gießereien, Papierverarbeitung, Chemie, NE-Metall sowie die Elektro- und Elektronikindustrie.
Die Nachfrage konzentrierte sich vor allem auf Ausrüstungsgüter (+7,1%), wobei die Fahrzeug- investitionen stärker wuchsen als die der Maschinen. Im Vergleich zum Vorjahr verlor die Aus- Internationale und österreichische Entwicklung Wirtschaftsbericht Österreich 2008
Exkurs: Agrarischer Außenhandel boomt
Exkurs: Industriekonjunktur
weitung der Bauinvestitionen 2007 mit 3,9% dagegen zwar etwas an Tempo, allerdings ist dies angesichts des außerordentlich starken Anstiegs im Jahr 2006 von 5% ein sehr gutes Ergebnis.
Auch im Jahr 2007 weitete sich die Arbeitsnachfrage im Baubereich weiter aus. Die Beschäfti- gung stieg laut Sozialversicherungsstatistik um knapp 3%.
Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Tourismus bzw. sein Beitrag zur gesamtwirt- schaftlichen Wertschöpfung ist eine wichtige Kennziffer für die Wirtschaftspolitik. Der Wert- schöpfungsanteil des Tourismus am BIPbelief sich 2007 unter Berücksichtigung aller vom Tourismus ausgelösten direkten und indirekten Effekte auf 8,7%, jener von Tourismus und Freizeitwirtschaft gemeinsam auf 16,3%. Der Tourismus ist auch für den Arbeitsmarkt ein wich- tiger Sektor: Im Jahresdurchschnitt 2007 waren 5,1% aller unselbständig Erwerbstätigen (d.h. rund 169.000 Personen) im Beherbergungs- und Gaststättenwesen beschäftigt.
Österreich verzeichnete im Jahr 2007 den noch nie erreichten Höchstwert von 31,1 Mio.
Ankünften(davon 20,8 Mio. ausländische Gäste) und 121,4 Mio. Nächtigungen.
Obwohl sich der Konjunkturaufschwung im Jahr 2007 dynamisch fortsetzte und sich auch die Situation am Arbeitsmarkt weiter verbesserte, war im abgelaufenen Jahr abermals keine Belebung der Konsumnachfrage der privaten Haushalte zu bemerken. Das reale Wachstum der Konsumausgaben lag bei 1,4%. Grund hierfür war die schwache Entwicklung der Haushaltsein- kommen. Trotz der starken Arbeitsnachfrage stiegen die Bruttoverdienste pro Kopf im Jahr 2007 um lediglich 2,7% und damit so schwach wie im Vorjahr. Das daraus abgeleitete Netto-Realein- kommen pro Kopf stagnierte, sodass das Einkommen der privaten Haushalte lediglich aufgrund der steigenden Beschäftigung wachsen konnte. Dies war zu wenig, um der Konsumnachfrage zusätzlichen Schub zu verleihen.
Anhaltend stark fielen die Reaktionen auf dem Arbeitsmarkt aus. Nachdem die Zahl der unselbständig aktiv Beschäftigten bereits 2006 um 1,7% gewachsen war, beschleunigte sich das Expansionstempo im Vorjahr auf 2,1%. Damit erhöhte sich deren Zahl innerhalb eines Jahres um 65.500. In den ersten Monaten des Jahres beschleunigte sich die Ausweitung aber- mals und im Mai 2008 betrug der Anstieg im Vorjahresvergleich mehr als 86.978 bzw. 2,6%. Vor allem die Bauwirtschaft und der Tourismus konnten zulegen.
Spiegelbildlich kam es 2007 zu einer weiteren Verringerung der Zahl der Arbeitssuchenden.
Allerdings blieb deren Rückgang um 17.000 (-7%) deutlich hinter dem Anstieg der Beschäfti- gung zurück, was auf den starken Anstieg des Arbeitsangebots zurückzuführen war. Die Arbeits- losenquote nach nationaler Berechnungsmethode sank in der Folge von 6,8% im Jahr 2006 auf 6,2% im Vorjahr. Die österreichische Arbeitslosenquote laut Eurostat sank von 4,7% auf 4,4%.
Dieser erfreuliche Trend setzte sich auch im ersten Quartal des Jahres 2008 fort. Im April betrug die Arbeitslosenquote nur mehr 4,2%.
Nachdem in den vergangenen Jahren die heimische Inflation trotz des Wiederanspringens der Konjunktur sehr moderat ausgefallen war, konnte im Jahr 2007 ein erheblicher Preisauftrieb beobachtet werden. Die Jahresinflationsrate war zwar 2007 mit 2,2% noch recht gering (2006:
+1,5%), jedoch kam es gegen Ende des Jahres zu einer erheblichen Beschleunigung der Preis- teuerungsrate auf 3,5%. Der Auftrieb ging hier wie im Euro-Raum vor allem auf den scharfen Anstieg der Notierungen von Rohöl- und Agrarprodukten an den internationalen Märkten zurück.
Diese Faktoren blieben auch noch in den ersten Monaten des Jahres 2008 bestimmend und die Inflationsrate blieb anhaltend über 3%.
Internationale und österreichische Entwicklung Wirtschaftsbericht Österreich 2008
Exkurs: Die volkswirtschaftliche Bedeutung des Tourismus
Der Vertrag von Lissabon wurde am 13. Dezember 2007 in Lissabon unterzeichnet und soll bis Ende 2008 von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Österreich hat den Ratifikationspro- zess am 28. April 2008 abgeschlossen. Der Reformvertrag soll die EU demokratischer machen und ihre Handlungs- und Leistungsfähigkeit stärken. Mehr Demokratie soll es insbesondere durch folgende Neuerungen geben: das bisherige Mitentscheidungsverfahren, bei dem Rat und Parlament als gleichberechtigte Gesetzgeber auftreten, soll zum Regelfall werden. Weiters sollen die nationalen Parlamente künftig das Recht haben, zu Gesetzesvorschlägen der Kommission, bei denen sie das Subsidiaritätsprinzip als verletzt erachten, eine begründete Stellungnahme abzugeben und es soll die Institution einer Europäischen Bürgerinitiative eingerichtet werden.
Durch diese sollen mindestens eine Million EU-Bürger die Europäische Kommission zu einem Gesetzesvorschlag auffordern können – ein Recht, welches bisher nur beim Rat und dem Eu- ropäischen Parlament lag. Schließlich soll die Grundrechtscharta durch einen Verweis im Vertrag von Lissabon für alle Mitgliedstaaten rechtsverbindlich werden. Polen und das Vereinigte Köni- greich haben hier Ausnahmeregelungen erhalten. Die Handlungsfähigkeitder EU soll durch ein neues Abstimmungsverfahren gestärkt werden: qualifizierte Mehrheitsbeschlüsse sollen nach einer Übergangsfrist bis 1. November 2014 grundsätzlich mit doppelter Mehrheit (55% der Mit- gliedstaaten, 65% der Bevölkerung) gefasst werden. Weiters soll es statt dem bisherigen Vorsitz sogenannte Dreier-Teampräsidenschaften für jeweils 18 Monate geben. Die Präsenz der EU im globalen Rahmen soll durch die Schaffung zweier neuer Schlüsselfunktionen verbessert werden:
des Hohen Vertreters für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und eines für zweiein- halb Jahre gewählten Präsidenten des Europäischen Rates, wobei der Europäische Rat den Sta- tus eines EU-Organs erhalten soll.
Die wichtigsten vorgesehenen Neuerungen im Bereich der Wirtschaftspolitik sind fol- gende: Die Rolle der Europäischen Kommission im Verfahren der wirtschafts- und budgetpoliti- schen Überwachung der Mitgliedstaaten soll gestärkt werden. Unter anderem soll sie beim Ab- weichen der Wirtschaftspolitik eines Landes von den Grundzügen der Wirtschaftspolitik eine Warnung direkt an den betreffenden Mitgliedstaat richten können. Die Eurogruppe soll primär- rechtlich verankert werden. Darüber hinaus sollen die Mitglieder der Euro-Zone künftig ihre eige- nen Grundzüge der Wirtschaftspolitik ausarbeiten und auch Maßnahmen beschließen können, um die Koordination und Überwachung ihrer Haushaltsdisziplin zu verbessern. In Zusammenhang mit den EU-Finanzen soll es in zweifacher Hinsicht bedeutsame Veränderungen geben: erstens soll das Instrument des mehrjährigen Finanzrahmens in den Vertrag aufgenommen werden. Sein Beschluss soll einstimmig durch den Rat erfolgen, nach Zustimmung des Europäischen Parla- ments durch die Mehrheit seiner Mitglieder. Er soll bei der Aufstellung des jährlichen Haushalts- planes berücksichtigt werden müssen. Zweitens soll der Jahreshaushalt künftig nach einem ab- gewandelten Mitentscheidungsverfahren beschlossen werden, wobei die Modifikation darin be- steht, dass es nur eine Lesung geben soll und sich an diese sofort ein Vermittlungsverfahren bei Dissens anschließen soll. Weitere bedeutende Änderungen im wirtschaftspolitischen Bereich durch den Vertrag von Lissabon betreffen insbesondere die Daseinsvorsorge, die Handels- und die Energiepolitik.
In einem Protokoll (Protokoll No. 9) zu den »Diensten von Allgemeinem Interesse« werden die nichtwirtschaftlichen Dienste geschützt und die Kompetenzen der Mitgliedstaaten in diesem Bereich bestätigt. Damit soll die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, Dienste von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse zur Verfügung zu stellen bzw. zu beauftragen, erhalten bleiben.
Österreich als EU-Mitglied Wirtschaftsbericht Österreich 2008
Österreich als Mitglied
in der Europäischen Union
Der Vertrag von Lissabon
Im Mittelpunkt des diesjährigen Europäischen Rates am 13. und 14. März 2008 standen neben dem Start des neuen 3-Jahres Zyklus der Lissabon Strategie die Themen Klimawandel und Stabilität der Finanzmärkte. Auch konnten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine gemeinsame Herangehensweise in Bezug auf die von Frankreich forcierte Union für das Mittel- meer einigen.
Die Integrierten Leitlinien, welche den zentralen Orientierungspunkt für die Umsetzung der Lissabon Strategie darstellen, wurden unverändert belassen, aktuelle Entwicklungen wurden aber in den Erläuterungen berücksichtigt. In diesen werden nunmehr unter anderem auch die aktuellen Klimaziele der EU, die Bekämpfung des Steuerbetrugs sowie die Ziele der EU zur Reduktion der Verwaltungsbelastung berücksichtigt. Auch die länderspezifischen Empfehlungen wurden überarbeitet.
Österreich werden bei der Umsetzung seines Nationalen Reformprogramms insgesamt gute Fortschritte attestiert. Besonders hervorgehoben werden die Maßnahmen zur Innovationsförde- rung, die Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die Schaffung des Klima- und Energiefonds sowie die Weiterentwicklung des Flexicurity-Modells.
Österreich gehört zu den Ländern mit nur einer länderspezifischen Empfehlung und fällt daher in die Kategorie »deutliche Fortschritte«. Die Empfehlung bezieht sich auf die niedrige Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmer/innen sowie benachteiligter Jugendlicher (Maßnahmen zur Anhebung des Qualifikationsniveaus und damit der Beschäftigbarkeit).
Darüber hinaus wird Österreich aufgefordert, in seinem Nationalen Reformprogramm folgende Schwerpunkte (points to watch) zu setzen: Ausgeglichener Haushalt (wenn möglich vor 2010), Intensivierung des Wettbewerbs bei Dienstleistungen und freien Berufen, Stärkung des Unternehmergeistes (etwa Erziehung zu unternehmerischer Initiative), Festlegung weiterer Strategien zum Abbau der CO2-Emissionen, Maßnahmen zum Abbau der geschlechtsspezifi- schen Segregation am Arbeitsmarkt (etwa durch weitere zusätzliche Kinderbetreuungsplätze).
Der Schwerpunkt des neuen Zyklus liegt bei der Implementierung bereits vereinbarter Ziele und Maßnahmen. Die vier prioritären Bereiche vom Frühjahrsgipfel 2006 (Wissen und Innovation, Unternehmensumfeld, Beschäftigung sowie Energie und Klimawandel) bleiben gültig. Der Europäische Rat betont die Rolle der lokalen und regionalen Ebene sowie der Struktur- und Kohäsionspolitik für Wachstum und Beschäftigung. Darüber hinaus wird eine nachhaltige, den Prinzipien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes entsprechende Budgetpolitik weiter als notwenig erachtet; auch in Hinblick auf die Möglichkeit, die automatischen Stabilisatoren in wirtschaftlich weniger guten Zeiten wirken lassen zu können. Der Europäische Rat bestätigt die Bedeutung der sozialen Dimension der EU als Bestandteil der Lissabon Strategie und hebt insbesondere hervor, dass die Wirtschafts-, die Beschäftigungs- und die Sozialpolitik stärker miteinander verzahnt werden müssen. Die Steigerung von Effizienz und Effektivität der öffentlichen Finanzen, ein- schließlich der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Steuervermeidung, bleibt ein zentraler Punkt. Schließlich werden die Kommission, der Rat und die nationalen Lissabon-Koordinator/in- nen eingeladen, erste Überlegungen zur Zukunft der Lissabon-Strategie nach 2010 anzustellen.
Diesbezüglich hebt der Europäische Rat hervor, dass es nach 2010 erforderlich sein wird, sich weiterhin auf EU-Ebene zu Strukturreformen, zu einer nachhaltigen Entwicklung und zum sozialen Zusammenhalt zu verpflichten.
Zum Thema Klimawandel und Energie wurden die früher eingegangenen Verpflichtungen bestätigt. Weiters wird der Einsatz für ein Abkommen im Rahmen der UN Framework Convention on Climate Change nach 2012, das höhere Geldmittel und Investitionen für die Anpassung an und die Milderung des Klimawandels mobilisieren soll, unterstrichen.
Österreich als EU-Mitglied Wirtschaftsbericht Österreich 2008
Europäischer Frühjahrsrat 2008
Exkurs: Länderspezifische Empfehlungen an Österreich und sog. »Points-to-Watch«
Schließlich wurde in Aussicht genommen, über die Maßnahmen im Rahmen des von der Europäischen Kommission im Jänner 2008 vorgelegten Klimapakets bis Mitte 2009 eine Einigung zu erzielen.
Zum Thema Finanzmarktstabilität hat der Europäische Rat vor allem prioritäre Punkte aus den im Herbst 2007 vom ECOFIN-Rat festgelegten Maßnahmenprogramm identifiziert, welche vorrangig bearbeitet werden sollen, darunter Verbesserung der Regeln und Konvergenz der Finanzmarktaufsicht und Erweiterung der Instrumente und Verfahren und Überprüfung der Ein- lagensicherungssysteme.
Der Europäische Rat vom 13./14. März 2008 hat thematisiert, wie sich die EU gegenüber Investitionen von Sovereign Wealth Fonds (SWFs), sogenannten »Staatsfonds«, verhalten soll.
Aufbauend auf einer Mitteilung der Europäischen Komission hat er folgende Grundsätze eines gemeinsamen europäischen Ansatzes definiert:
• Eintreten für ein offenes Investitionsumfeld,
• Unterstützung der laufenden Arbeiten im IWF und in der OECD,
• gegebenenfalls Einsatz von einzelstaatlichen und EU-Instrumenten,
• Einhaltung der Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag und internationaler Zusagen sowie
• Verhältnismäßigkeit und Transparenz.
Der Europäische Rat unterstützt das Ziel, auf internationaler Ebene einen freiwilligen Verhaltens- kodex für Staatsfonds zu vereinbaren und Grundsätze für Empfängerländer zu definieren.
Das Gesamtvolumen von SWFs bewegte sich nach einer Schätzung von International Financial Services Research London mit Ende 2007 bei etwa 3,3 Billionen US-$. Sie sind die zurzeit am schnellsten wachsende Quelle globaler Finanzbeteiligungen. Im Vergleich dazu managten Hedge Fonds weltweit etwa 1,9 Bio. US-$ und »konventionelle« Fonds unter Einschluss von Pensions- und Versicherungsfonds etwa 75 Bio. US-$.
In den Empfängerländern hat vor allem die Sorge bezüglich politisch-strategischer Motive von SWF-Investitionen Diskussionen um notwendige Regulierungsmaßnahmen ausgelöst.
Demgegenüber wird immer wieder der bisherige Charakter von SWFs als stabile und längerfristig orientierte Investoren betont, nicht zuletzt in Zusammenhang mit der aktuellen US-Finanzkrise.
In mehreren Staaten, wie etwa den USA und Frankreich, existieren Genehmigungsverfahren für ausländische Investitionen in bestimmten als strategisch definierten Sektoren. In Deutschland ist die Einführung eines solchen Verfahrens im Rahmen einer Novellierung des Außenwirtschaftsge- setzes geplant, die Details befinden sich allerdings noch in Diskussion. Die OECD untersucht zurzeit best practice-Beispiele für erfolgreiche Anwendungen der für nationale Regelungen etablierten Prinzipien der Transparenz bzw. Berechenbarkeit, Verhältnismäßigkeit und Verant- wortlichkeit. In Österreich verfolgt und diskutiert eine Expertengruppe unter Federführung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Finanzen die internationalen Entwicklungen in diesem Bereich.
Das höhere Wirtschaftswachstum hat zuletzt zu einer deutlichen Verbesserung in den öffent- lichen Haushalten geführt. Gemäß Berechnungen der Europäischen Kommission hat sich das Budgetdefizit der EU-27 von 1,6% des BIP im Jahr 2006 auf 1,1% im Jahr 2007 verringert; in der Euro-Zone ist es von 1,5% auf 0,8% des BIP gesunken. Anfang 2008 waren gegen sechs Mitgliedstaaten (Italien, Portugal, Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn) Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits anhängig; Anfang 2007 war dies noch bei elf Mitgliedstaaten (darunter Deutschland und Frankreich) der Fall gewesen. Die Verfahren gegen Italien und die Slowakei Österreich als EU-Mitglied Wirtschaftsbericht Österreich 2008
Exkurs: Staatsfonds
Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts
wurden allerdings am ECOFIN am 3. Juni eingestellt. Österreich tritt weiterhin für eine konse- quente Umsetzung des reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakts ein, wobei bei der Bewer- tung der Programme insbesondere auch die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen einbezogen werden muss, die in einigen Mitgliedstaaten noch nicht gegeben ist.
Im Dezember 2007 konnte nach langen Verhandlungen eine Einigung zum Mehrwertsteuerpaket erzielt werden. Die neuen Bestimmungen betreffen den Besteuerungsort elektronischer Dienst- leistungen, die Vereinfachung der Erfüllung steuerlicher Pflichten für Unternehmen durch Schaf- fung einer einzigen Anlaufstelle, die Vereinfachung der Vorsteuererstattung für gebietsfremde Unternehmen und eine Intensivierung der Amtshilfe. Insgesamt wird durch dieses Paket, neben der Beseitigung steuerlich verursachter Wettbewerbsverzerrungen, mittelfristig auch eine Senkung der administrativen Belastung für die Unternehmen ermöglicht. Für Österreich konnten auch die Probleme beim grenzüberschreitenden KFZ-Leasing gelöst und damit die Stabilität des Steueraufkommens in diesem Bereich gesichert werden.
Die Bundesregierung hat am 6. Februar 2008 beschlossen, am Konsultationsprozess für den Review des EU-Haushaltes teilzunehmen, und hiefür Eckpunkte für eine einheitliche Stellung- nahme festgelegt. Auf Basis dieses Beschlusses wurde eine Stellungnahme der Bundesregierung im Wege gemeinsamer bilateraler Gespräche des Bundeskanzleramts, des Bundesministeriums für Finanzen und des Bundesministeriums für europäische und internationale Angelegenheiten als koordinierende Ressorts mit den fachzuständigen Bundesministerien erstellt und der Kommission im April 2008 zugeleitet.
Die österreichische Stellungnahmebetont im Wesentlichen die Grundsätze
• der Budgetdisziplin (Budgetrahmen wie bisher ca. 1% des Bruttonationaleinkommens, keine Erhöhung des EU-Budgets und der nationalen Budgets; effiziente Haushaltskontrolle;
Reduzierung von Verwaltungskosten),
• der Qualität der öffentlichen Finanzen,
• der Umstrukturierung zu Gunsten von Zukunftsthemen (insb. Lissabon-Strategie, aber auch Ländliche Entwicklung).
und enthält kurze schwerpunktmäßige Ausführungen zu einigen Fachpolitiken (insbesondere Agrarpolitik, sozialer und wirtschaftlicher Zusammenhalt, transeuropäische Netze, Forschung, Klimawandel/Energie, Externe Politiken/Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik/Euro- päische Sicherheits- und Verteidigungspolitik). Einnahmenseitig wird die Überprüfung der Einführung einer neuen Eigenmittelquelle, konkret die Besteuerung von Finanztransaktionen, vorgeschlagen.
Mit einer politischen Konferenzvoraussichtlich im Herbst 2008 schließt die Europäische Kommission die Konsultationsphase ab und wird entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Dezember 2005) spätestens im Frühjahr 2009 ihren Review-Bericht (»Weißbuch«) vorlegen.
Der Europäische Rat kann zu allen Punkten, die in der Überprüfung behandelt werden, Beschlüsse fassen. Die Überprüfung soll bei der Vorbereitung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens berücksichtigt (2014+) werden.
Am 1. Jänner 2007 wurden die Republik Bulgarien und Rumänien – nach rechtzeitigem Ab- schluss des Ratifikationsprozesses (Österreich: Ratifzierung am 11. Mai 2006) – als 26. und 27.
Mitgliedstaat der EU aufgenommen. Neben den üblichen Übergangsmaßnahmen – wie sie von Österreich hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Anspruch genommen wurden – ist für den Bereich Justiz und Inneres angesichts noch vorhandener Defizite in beiden Ländern ein eigener Verifikationsmechanismus eingerichtet. Dieser stellt auf eine von der Europäischen Österreich als EU-Mitglied Wirtschaftsbericht Österreich 2008
