075693/EU XXVII. GP

(1)

Rat der

Europäischen Union

Brüssel, den 28. September 2021 (OR. en)

12318/21

PUBLIC 91 INF 261

VERMERK

Betr.: MONATLICHE AUFSTELLUNG DER RECHTSAKTE DES RATES – JUNI 2021

Dieses Dokument enthält eine Aufstellung der vom Rat im Juni 2021 angenommenen Rechtsakte¹.²³

Es enthält Informationen zur Annahme von Gesetzgebungsakten, insbesondere:

x das Datum der Annahme,

x die entsprechende Tagung des Rates,

x die Nummer des angenommenen Dokuments, x die Fundstelle im Amtsblatt,

x einen Verweis auf das Protokoll über die Tagung des Rates, auf der der Rechtsakt angenommen wurde.

1 Zur besseren Übersicht sind die Kurztitel, wie sie in den Tagesordnungen des Rates erscheinen, ebenfalls angegeben (in Kursivschrift).

2 Mit Ausnahme bestimmter Rechtsakte von begrenzter Tragweite wie Verfahrensbeschlüsse, Ernennungen, punktuelle Haushaltsbeschlüsse usw., es sei denn, diese wurden im

schriftlichen Verfahren angenommen.

3 Nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassene Gesetzgebungsakte tragen möglicherweise ein Datum, das von dem Datum der Ratstagung, auf der sie angenommen wurden, abweicht, da sie erst dann als erlassen gelten, wenn sie vom Präsidenten des Rates

075693/EU XXVII. GP

Eingelangt am 07/10/21

(2)

Dieses Dokument ist auch zugänglich über die Website des Rates unter Monatliche Aufstellung der Rechtsakte des Rates (Rechtsakte) – Consilium.

Die in der Aufstellung genannten Dokumente können über das öffentliche Register der Ratsdokumente eingesehen werden unter Dokumente und Veröffentlichungen – Consilium.

Ist ein Dokument nicht unmittelbar verfügbar, so kann ein Antrag auf Zugang zu dem Dokument gestellt werden unter

https://www.consilium.europa.eu/de/documents-publications/public-register/request-document- form/

Dieses Dokument dient ausschließlich zur Information – maßgebend sind nur die Protokolle des Rates. Diese sind zugänglich über die Website des Rates unter Ratsprotokolle – Consilium.

___________________

(3)

INFORMATIONEN ZU DEN VOM RAT IM JUNI 2021 ANGENOMMENEN RECHTSAKTEN

3798. Tagung des Rates der Europäischen Union (Verkehr, Telekommunikation und Energie) vom 3./4. Juni 2021 in Luxemburg (Protokoll: 9502/21)

RECHTSAKTE OHNE GESETZESCHARAKTER

RECHTSAKT DOKUMENT

Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU auf der 13. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) 2021

Beschluss (EU) 2021/935 des Rates vom 3. Juni 2021 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 13. Tagung des Fachausschusses für technische Fragen der Zwischenstaatlichen Organisation für den

internationalen Eisenbahnverkehr im Hinblick auf die Annahme von Änderungen der einheitlichen technischen Vorschriften über Lokomotiven und Personenwagen, Güterwagen und über die Zugänglichkeit des Eisenbahnsystems für Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität, die Annahme der einheitlichen technischen Vorschriften zur Zugbildung und Prüfung der Streckenkompatibilität und zum Teilsystem Infrastruktur, die Aktualisierung der Verweise auf die technischen Dokumente in Anhang I der einheitlichen technischen

Vorschriften für Telematikanwendungen für den Güterverkehr sowie die Überarbeitung der ATMF bezüglich der für die Instandhaltung zuständigen Stellen zu vertreten ist

ABl. L 204 vom 10.6.2021, S. 39-41

8678/21

Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU im AKP-EU-Botschafterausschuss zur Änderung des Beschlusses Nr. 3/2016 des AKP-EU-Botschafterausschusses zum ZUE

Beschluss (EU) 2021/918 des Rates vom 3. Juni 2021 über den im Namen der Europäischen Union im AKP-EU- Botschafterausschuss im Hinblick auf eine Änderung des Beschlusses Nr. 3/2016 des AKP-EU-Botschafterausschusses zum Zentrum für Unternehmensentwicklung zu vertretenden Standpunkt

ABl. L 201 vom 8.6.2021, S. 25-26

8521/21

Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU im Internationalen Kakaorat in Bezug auf die Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens 2010

8691/21

www.parlament.gv.at

(4)

Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung – Änderung von Anhang I

Empfehlung (EU) 2021/892 des Rates vom 3. Juni 2021 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung

ABl. L 198 vom 4.6.2021, S. 1-4

9395/21 + COR 1

Beschluss des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo* (EULEX KOSOVO)

Beschluss (GASP) 2021/904 des Rates vom 3. Juni 2021 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.) (EULEX KOSOVO)

ABl. L 197 vom 4.6.2021, S. 114-115

7790/21

3799. Tagung des Rates der Europäischen Union (Justiz und Inneres) vom 7. und 8. Juni 2021 in Luxemburg (Protokoll: 9630/21)

GESETZGEBUNGSAKTE

RECHTSAKT DOKUMENT

Kohäsionspolitik – Legislativpaket 2021-2027: Verordnung über den Fonds für einen gerechten Übergang (JTF) Verordnung(EU) 2021/1056 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang

ABl. L 231 vom 30.6.2021, S. 1-20

5/21 REV1

Beschluss des Rates über die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage Beschluss (EU) 2021/991 des Rates vom 7. Juni 2021 über die Sondersteuer „octroi de mer“ in den französischen Gebieten in äußerster Randlage und zur Änderung des Beschlusses Nr. 940/2014/EU

ABl. L 221 vom 21.6.2021, S. 1-11

7922/21 + COR 1

www.parlament.gv.at

(5)

Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung der Niederlande, auf elektrischen Strom, der direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen geliefert wird, einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/921 des Rates vom 7. Juni 2021 zur Ermächtigung der Niederlande, auf elektrischen Strom, der direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen geliefert wird, einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden

ABl. L 203 I vom 9.6.2021, S. 1-2

8752/21

Durchführungsbeschluss des Rates zur Ermächtigung Dänemarks, auf elektrischen Strom, der direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen geliefert wird, einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden

Durchführungsbeschluss (EU) 2021/922 des Rates vom 7. Juni 2021 zur Ermächtigung Dänemarks, auf elektrischen Strom, der direkt an Schiffe am Liegeplatz im Hafen geliefert wird, einen ermäßigten Steuersatz anzuwenden ABl. L 203 I vom 9.6.2021, S. 3-4

8754/21

Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens mit Kuba über die Änderung der Zollkontingente der EU in der WTO-Liste nach dem Brexit

Beschluss (EU) 2021/990 des Rates vom 7. Juni 2021 über den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Kuba nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der EU- Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

ABl. L 220 vom 21.6.2021, S. 1-2

10637/20

Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Kuba nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse für alle in der eu-Liste CLXXV aufgeführten Zollkontingente infolge des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union

ABl. L 220 vom 21.06.2021, S. 3-6

10638/21

www.parlament.gv.at

(6)

Beschluss des Rates über die Unterstützung der Union für die Universalisierung und die wirksame Umsetzung des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen

Beschluss (GASP) 2021/919 des Rates vom 7. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1939 des Rates über die Unterstützung der Union für die Universalisierung und die wirksame Umsetzung des Internationalen

Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen ABl. L 201 vom 8.6.2021, S. 27-27

8555/21

Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU hinsichtlich der Ersuchen des Vereinigten Königreichs, Teilnehmer an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite und Teilnehmer an der Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge (“ASU”) zu werden

Beschluss (EU) 2021/926 des Rates vom 7. Juni 2021 über die Standpunkte, die im Namen der Europäischen Union in den schriftlichen Verfahren von den Teilnehmern an dem Übereinkommen über öffentlich unterstützte Exportkredite und von den Teilnehmern an der Sektorvereinbarung über Exportkredite für zivile Luftfahrzeuge zu den Anträgen des Vereinigten Königreichs auf Aufnahme als Teilnehmer zu vertreten sind

ABl. L 203 vom 9.6.2021, S. 12-13

8354/21

Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU in der UNECE (Juni 2021)

Beschluss (EU) 2021/925 des Rates vom 7. Juni 2021 über den im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 13, 13-H, 24, 30, 41, 49, 79, 83, 95, 101, 124, 129, 134, 137 und 157 sowie der Vorschläge zur Anpassung der globalen technischen Regelungen Nr. 4 und 9 zu vertretenden Standpunkt

ABl. L 203 vom 9.6.2021, S. 10-11

9000/21

3800. Tagung des Rates der Europäischen Union (Umwelt) vom 10. Juni 2021 in Luxemburg (Protokoll: 9700/21) RECHTSAKTE OHNE GESETZESCHARAKTER

RECHTSAKT DOKUMENT

Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Union Änderungen des Übereinkommens von Bern auszuhandeln

Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission, im Namen der Union zu Fragen, die in deren

Zuständigkeitsbereich fallen, Änderungen des Übereinkommens über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume (Übereinkommen von Bern) auszuhandeln

8931/21 + ADD1

www.parlament.gv.at

(7)

3801. Tagung des Rates der Europäischen Union (Verkehr, Telekommunikation und Energie) vom 11. Juni 2021 in Luxemburg (Protokoll:

9701/21)

GESETZGEBUNGSAKTE

RECHTSAKT DOKUMENT

Verordnung über Impf-, Test- und Genesungszertifikate

Verordnung (EU) 2021/953 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) mit der

Zielsetzung der Erleichterung der Freizügigkeit während der COVID-19-Pandemie (Text von Bedeutung für den EWR) ABl. L 211 vom 15.6.2021, S. 1-22

25/21

Verordnung über Impf-, Test- und Genesungszertifikate (Drittstaatsangehörige)

Verordnung (EU) 2021/954 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2021 über einen Rahmen für die Ausstellung, Überprüfung und Anerkennung interoperabler Zertifikate zur Bescheinigung von COVID-19-Impfungen und -Tests sowie der Genesung von einer COVID-19-Infektion (digitales COVID-Zertifikat der EU) für

Drittstaatsangehörige mit rechtmäßigem Aufenthalt oder Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten während der COVID-19-Pandemie (Text von Bedeutung für den EWR)

ABl. L 211 vom 15.6.2021, S. 1-22

26/21

RECHTSAKT DOKUMENT

Rahmenbeschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts der EU in Bezug auf die Notifizierung von Abweichungen von den Anhängen des Abkommens über die internationale Zivilluftfahrt

Beschluss (EU) 2021/1092 des Rates vom 11. Juni 2021 zur Festlegung der Kriterien und des Verfahrens für die Notifizierung von Abweichungen von den internationalen Normen, die von der Internationalen Zivilluftfahrt- Organisation im Bereich der Flugsicherheit angenommen wurden

ABl. L 236 vom 5.7.2021, S. 51-54

8507/1/21 REV 1

www.parlament.gv.at

(8)

3802. Tagung des Rates der Europäischen Union (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) vom 14./15. Juni 2021 in Luxemburg (Protokoll: 9762/21)

RECHTSAKT DOKUMENT

Verordnung über den Europäischen Meeres- , Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF)

Standpunkt (EU) Nr. 31/2021 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des

Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1004

ABl. C 271 vom 7.7.2021, S. 1-47

6975/3/21 REV3

Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1004 – Begründung des Rates

ABl. C 271 vom 7.7.2021, S. 48-49

6975/21 ADD1

Verordnung zur Fazilität „Connecting Europe“

Standpunkt (EU) Nr. 33/2021 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 (Text von Bedeutung für den EWR)

ABl. C 276 vom 9.7.2021, S. 1-42

6115/2/21 REV2

Standpunkt (EU) Nr. 33/2021 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung der Fazilität „Connecting Europe“ und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1316/2013 und (EU) Nr. 283/2014 (Text von Bedeutung für den EWR) – Begründung des Rates

ABl. C 276 vom 9.7.2021, S. 43-45

6115/21 ADD1

www.parlament.gv.at

(9)

Richtlinie über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN- V)

Standpunkt (EU) Nr. 32/2021 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V)

ABl. C 273 vom 8.7.2021, S. 1-13

10537/1/20 REV1

Standpunkt (EU) Nr. 32/2021 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Straffung von Maßnahmen zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) – Begründung des Rates

ABl. C 273 vom 8.7.2021, S. 14-15

10537/20 ADD1

Verordnung zur Einrichtung des Fonds für die innere Sicherheit

Standpunkt (EU) Nr. 30/2021 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Fonds für die innere Sicherheit

ABl. C 268 vom 6.7.2021, S. 1-38

6488/1/21 REV1

Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung des Fonds für die innere Sicherheit – Begründung des Rates ABl. C 268 vom 6.7.2021, S. 39-40

6488/21 ADD1

Verordnung zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)

Standpunkt (EU) Nr. 28/2021 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds ABl. C 259 vom 2.7.2021, S. 1-49

6486/2/21 REV2

Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds – Begründung des Rates

ABl. C 259 vom 2.7.2021, S. 50-52

6486/21 ADD1

www.parlament.gv.at

(10)

Verordnung zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visa im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung

Standpunkt (EU) Nr. 29/2021 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung

ABl. C 265 vom 5.7.2021, S. 1-42

6487/2/21 REV2

Standpunkt (EU) Nr. 29/2021 des Rates in erster Lesung im Hinblick auf den Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für finanzielle Hilfe im Bereich

Grenzverwaltung und Visumpolitik im Rahmen des Fonds für integrierte Grenzverwaltung – Begründung des Rates ABl. C 265 vom 5.7.2021, S. 43-45

6487/21 ADD1

RECHTSAKT DOKUMENT

Empfehlung des Rates zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/1475 des Rates zur Freizügigkeit

Empfehlung (EU) 2021/961 des Rates vom 14. Juni 2021 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/1475 für eine koordinierte Vorgehensweise bei der Beschränkung der Freizügigkeit aufgrund der COVID-19-Pandemie (Text von Bedeutung für den EWR)

ABl. L 213 I vom 16.6.2021, S. 1-11

9603/21

Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU im Allgemeinen Rat der WTO zum Antrag auf eine WTO- Ausnahmegenehmigung betreffend den Westbalkan

Beschluss (EU) 2021/972 des Rates vom 14. Juni 2021 über den im Namen der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation (WTO) zum Antrag der Europäischen Union auf Verlängerung der WTO-

Ausnahmegenehmigung zur Ermöglichung autonomer Handelspräferenzen für den Westbalkan zu vertretenden Standpunkt

ABl. L 214 vom 17.6.2021, S. 66-67

8781/21

www.parlament.gv.at

(11)

3803. Tagung des Rates der Europäischen Union (Wirtschaft und Finanzen) vom 18. Juni 2021 in Luxemburg (Protokoll: 10226/21)

GESETZGEBUNGSAKTE

RECHTSAKT DOKUMENT

Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Maschinen, um den Auswirkungen der COVID-19-Krise zu begegnen

Verordnung (EU) 2021/1068 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/1628 hinsichtlich ihrer Übergangsbestimmungen für bestimmte Maschinen, die mit Motoren der Leistungsbereiche 56 kW oder mehr und weniger als 130 kW oder 300 kW oder mehr ausgestattet sind, um den Auswirkungen der COVID-19-Krise zu begegnen

ABl. L 230 vom 30.6.2021, S. 1-3

39/21

Verordnung über das Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten

Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (Statut des Europäischen Bürgerbeauftragten) und zur

Aufhebung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom – Zustimmung des Rates (Artikel 228 Absatz 4 AEUV)

9425/21 + COR 1

RECHTSAKTE OHNE GESETZESCHARAKTER Verordnung über Zollkontingente für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

Verordnung (EU) 2021/1051 des Rates vom 18. Juni 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1388/2013 zur Eröffnung und Verwaltung autonomer Zollkontingente der Union für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und gewerbliche Waren

ABl. L 227 vom 28.6.2021, S. 3-16

8609/21

Verordnung zur Aussetzung der Zollsätze für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche Waren

Verordnung (EU) 2021/1052 des Rates vom 18. Juni 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1387/2013 zur Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche und gewerbliche

8613/21

www.parlament.gv.at

(12)

Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2009/908/EU zur Festlegung von Maßnahmen für die

Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates

Beschluss (EU) 2021/1024 des Rates vom 18. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses 2009/908/EU zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates

ABl. L 224 vom 24.6.2021, S. 20-21

9422/21

Empfehlung (EU) 2020/912 des Rates zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung – Änderung von Anhang I

Empfehlung (EU) 2021/992 des Rates vom 18. Juni 2021 zur Änderung der Empfehlung (EU) 2020/912 zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und möglichen Aufhebung dieser Beschränkung

ABl. L 221 vom 21.6.2021, S. 12-14

9878/21

Beschluss des Rates über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen)

Beschluss (GASP) 2021/1009 des Rates vom 18. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) ABl. L 222 vom 22.6.2021, S. 18-19

8939/21

Beschluss des Rates über den Abschluss des Wet-Lease-Übereinkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union, Island und dem Königreich Norwegen

Beschluss (EU) 2021/1172 des Rates vom 18. Juni 2021 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union, den Vereinigten Staaten von Amerika, Island und dem Königreich Norwegen betreffend zeitliche Beschränkungen von Vereinbarungen über die Bereitstellung von Luftfahrzeugen mit Besatzung

ABl. L 256 vom 19.7.2021, S. 1-2

11645/1/20 REV1

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(13)

3804. Tagung des Rates der Europäischen Union (Auswärtige Angelegenheiten) vom 21. Juni 2021 in Brüssel (Protokoll: 10227/21) GESETZGEBUNGSAKTE

RECHTSAKT DOKUMENT

Standpunkt des Rates zum EBH Nr. 3/2021: Einstellung des Haushaltsüberschusses 2020 9681/21 9682/21 7682/21 RECHTSAKTE OHNE GESETZESCHARAKTER

RECHTSAKT DOKUMENT

Beschluss des Rates über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion

Beschluss (GASP) 2021/1010 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion ABl. L 222 vom 22.6.2021, S. 20-20

9181/21

Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls mit Tunesien zur Berücksichtigung des Beitritts Kroatiens zur EU

Beschluss (EU) 2021/1050 des Rates vom 21. Juni 2021 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

ABl. L 227 vom 28.6.2021, S. 1-2

12294/18

Beschluss des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien

Beschluss (GASP) 2021/1013 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien

ABl. L 222 vom 22.6.2021, S. 33-37

9370/21

Beschluss des Rates zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone 9345/21

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(14)

Beschluss des Rates zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika Beschluss (GASP) 2021/1012 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika

ABl. L 222 vom 22.6.2021, S. 27-32

9348/21

Durchführungsbeschluss und Durchführungsverordnung des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus

Durchführungsbeschluss (GASP) 2021/1002 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Durchführung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus

ABl. L 219 I vom 21.6.2021, S. 70-103

9446/21 + ADD 1

Durchführungsverordnung (EU) 2021/997 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

ABl. L 219 I vom 21.6.2021, S. 3-44

9448/21 + ADD 1

Beschluss des Rates und Durchführungsverordnung des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma

Durchführungsverordnung (EU) 2021/998 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Durchführung der Verordnung (EU) 401/2013 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma

ABl. L 219 I vom 21.6.2021, S. 45-54

9554/21

Beschluss (GASP) 2021/1000 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Myanmar/Birma

ABl. L 219 I vom 21.6.2021, S. 57-66

9552/21

Beschluss des Rates zur Unterstützung des Programms für Cybersicherheit und - abwehrfähigkeit sowie für Informationssicherung der OVCW im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

Beschluss (GASP) 2021/1026 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Unterstützung des Programms für Cybersicherheit und -abwehrfähigkeit sowie für Informationssicherung der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) im Rahmen der Umsetzung der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

ABl. L 224 vom 24.6.2021, S. 24-28

8408/21

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(15)

Beschluss des Rates zur Unterstützung der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen

Beschluss (GASP) 2021/1025 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/809 zur Unterstützung der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen

ABl. L 224 vom 24.6.2021, S. 22-23

9528/21

Libyen: restriktive Maßnahmen – Beschluss und Verordnung des Rates

Beschluss (GASP) 2021/1014 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

ABl. L 222 vom 22.6.2021, S. 38-39

9754/21

Verordnung (EU) 2021/1005 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/44 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

ABl. L 222 vom 22.6.2021, S. 1-2

9756/21

Beschluss, Durchführungsverordnung und Verordnung des Rates angesichts der Lage in Belarus

Beschluss (GASP) 2021/1001 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus

ABl. L 219 I vom 21.6.2021, S. 67-69

9743/21

Durchführungsverordnung (EU) 2021/999 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Durchführung des Artikels 8a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

ABl. L 219 I vom 21.6.2021, S. 55-56

9745/21

Verordnung (EU) 2021/996 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

ABl. L 219 I vom 21.6.2021, S. 1-2

9748/21

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(16)

Beschluss des Rates über den Standpunkt der EU zur Einleitung von häuslichem Abwasser durch Binnenschiffe mit 12 bis 50 Fahrgästen

Beschluss (EU) 2021/1055 des Rates vom 21. Juni 2021 über den im Namen der Europäischen Union auf der

Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen aus der Rhein- und Binnenschifffahrt (CDNI) zur Annahme des Beschlusses zur Ausweitung des Einleiteverbots für häusliches Abwasser auf Binnenschiffe, die zwischen 12 und 50 Fahrgäste befördern, zu vertretenden Standpunkt

ABl. L 227 vom 28.6.2021, S. 39-40

9655/21

Beschluss des Rates über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrats im Hinblick auf Vermarktungsnormen für Olivenöl und Oliventresteröl zu vertretenden Standpunkt

Beschluss (EU) 2021/1054 des Rates vom 21. Juni 2021 über den im Namen der Europäischen Union im Rat der Mitglieder des Internationalen Olivenrats im Hinblick auf Vermarktungsnormen für Olivenöl und Oliventresteröl sowie das Analyseverfahren zur Bestimmung von Stigmastadienen in pflanzlichen Ölen zu vertretenden Standpunkt

ABl. L 227 vom 28.6.2021, S. 37-38

8588/21

Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2013/488/EU über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU- Verschlusssachen

Beschluss (EU) 2021/1075 des Rates vom 21. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses 2013/488/EU über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen

ABl. L 233 vom 1.7.2021, S. 1-7

9297/21

3805. Tagung des Rates der Europäischen Union (Allgemeine Angelegenheiten) vom 22. Juni 2021 in Brüssel (Protokoll: 10228/21) RECHTSAKTE OHNE GESETZESCHARAKTER

RECHTSAKT DOKUMENT

Beschluss des Rates zur Übertragung von Befugnissen der Anstellungsbehörde in Bezug auf die Versicherung gegen Berufskrankheit und die Unfallversicherung an das Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO)

Beschluss (EU) 2021/1027 des Rates vom 22. Juni 2021 zur Beauftragung der Europäischen Kommission — des Amts für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO) — mit der Ausübung der der Anstellungsbehörde und der zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigten Stelle übertragenen Befugnisse im Zusammenhang mit der Sicherung für den Fall von Berufskrankheiten und Unfällen

ABl. L 224 vom 24.6.2021, S. 29-30

8321/21

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(17)

Beschluss des Rates über Beiträge zum EEF: Zweite Tranche 2021

Beschluss (EU) 2021/1019 des Rates vom 22. Juni 2021 zur Festlegung der finanziellen Beiträge der Vertragsparteien zum Europäischen Entwicklungsfonds, einschließlich der zweiten Tranche 2021

ABl. L 224 vom 24.6.2021, S. 9-11

9499/21

3806. Tagung des Rates der Europäischen Union (Landwirtschaft und Fischerei) vom 28./29. Juni 2021 in Luxemburg (Protokoll: 10229/21)

GESETZGEBUNGSAKTE

RECHTSAKT DOKUMENT

Verordnung über das Europäische Klimagesetz

Verordnung (EU) 2021/1119 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 2021 zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 401/2009 und (EU) 2018/1999 („Europäisches Klimagesetz“)

ABl. L 243 vom 9.7.2021, S. 1-17

27/21

ETIAS-Folgeänderungen: Verordnung über Folgeänderungen an dem Europäischen Reiseinformations- und - genehmigungssystem (ETIAS) in Bezug auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

Verordnung (EU) 2021/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2018/1862 und (EU) 2019/818 hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 1-6

15/21

ETIAS-Folgeänderungen: Verordnung über Folgeänderungen an dem Europäischen Reiseinformations- und - genehmigungssystem (ETIAS) in Bezug auf ECRIS-TCN

Verordnung (EU) 2021/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Änderung der Verordnungen (EU) 2019/816 und (EU) 2019/818 hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 7-14

16/21

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(18)

ETIAS-Folgeänderungen: Verordnung über Folgeänderungen an dem Europäischen Reiseinformations- und - genehmigungssystem (ETIAS) in Bezug auf Grenzen und Visa

Verordnung (EU) 2021/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2021 zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 767/2008, (EU) 2017/2226, (EU) 2018/1240, (EU) 2018/1860, (EU) 2018/1861 und

(EU) 2019/817 hinsichtlich der Festlegung der Bedingungen für den Zugang zu anderen EU-Informationssystemen für die Zwecke des Europäischen Reiseinformations- und -genehmigungssystems

ABl. L 249 vom 14.7.2021, S. 15-37

17/21

RECHTSAKT DOKUMENT

Beschluss des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über Abkommen über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen zwischen der Europäischen Union und Argentinien, Australien, Costa Rica, Indien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, der Republik Korea, Tunesien und den Vereinigten Staaten von Amerika Beschluss (EU) 2021/1345 des Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Argentinien, Australien, Costa Rica, Indien, Israel, Japan, Kanada, Neuseeland, Südkorea, Tunesien und den Vereinigten Staaten im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen

9513/21 + ADD1 REV1

Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit Gabun

Beschluss (EU) 2021/1117 des Rates vom 28. Juni 2021 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen

Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft (2021-2026) ABl. L 242 vom 8.7.2021, S. 3-4

9170/21

Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft (2021-2026)

ABl. L 242 vom 8.7.2021, S. 5-51

9171/21

Verordnung über die Aufteilung der Fangmöglichkeiten nach dem Protokoll zur Umsetzung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens mit Gabun

Verordnung (EU) 2021/1116 des Rates vom 28. Juni 2021 über die Aufteilung der im Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Gabunischen Republik und der Europäischen Gemeinschaft (2021-2026) vorgesehenen Fangmöglichkeiten

ABl. L 242 vom 8.7.2021, S. 1-2

9173/21

www.parlament.gv.at

(19)

Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/1579 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten in der Ostsee und zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/92 hinsichtlich bestimmter Fangmöglichkeiten für 2021 in

Unionsgewässern und Nicht-Unionsgewässern

Verordnung (EU) 2021/1069 des Rates vom 28. Juni 2021 zur Änderung bestimmter Fangmöglichkeiten in der Ostsee nach der Verordnung (EU) 2020/1579 und zur Änderung bestimmter Fangmöglichkeiten für 2021 in Unionsgewässern und Nicht-Unionsgewässern nach der Verordnung (EU) 2021/92

ABl. L 230 vom 30.6.2021, S. 5-9

9810/21

Entscheidung des Rates über die Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm

Beschluss (EU) 2021/1094 des Rates vom 28. Juni 2021 zur Änderung der Entscheidung 2008/376/EG über die

Annahme des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl und über die mehrjährigen technischen Leitlinien für dieses Programm

ABl. L 236 vom 5.7.2021, S. 69-74

9400/21

Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens über einen gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine

8462/21 Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens über einen gemeinsamen

Luftverkehrsraum zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Armenien

8452/21 Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und

ihren Mitgliedstaaten und der Tunesischen Republik

Beschluss (EU) 2021/1404 des Rates vom 28. Juni 2021 über die Unterzeichnung des Europa-Mittelmeer-

Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits im Namen der Union

ABl. L 303 vom 27.8.2021, S. 1-2

8455/21

Beschluss des Rates über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen der EU und ihren Mitgliedstaaten und dem Staat Katar

8457/21

www.parlament.gv.at

(20)

Beschluss des Rates über den Standpunkt, der im Namen der EU im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und des Protokolls 37 (mit der Liste gemäß Artikel 101) zu vertreten ist

Beschluss (EU) 2021/1113 des Rates vom 28. Juni 2021 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs XI (Elektronische Kommunikation, audiovisuelle Dienste und Informationsgesellschaft) und des Protokolls 37 mit der Liste gemäß Artikel 101 zum EWR-Abkommen zu vertreten ist

ABl. L 240 vom 7.7.2021, S. 1-2

9571/21

Beschluss des Rates zur Festlegung des in der Internationalen Organisation für Rebe und Wein zu vertretenden Standpunkts der EU (12. Juli 2021)

Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu bestimmten Resolutionen, die auf der 19. Generalversammlung der Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) am 12. Juli 2021 zu

verabschieden sind, zu vertretenden Standpunkts

9610/21

Beschluss des Rates über eine befristete Ausnahme von dem Beschluss 2013/471/EU über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des EWSA sowie deren Stellvertreter angesichts der durch die COVID- 19-Pandemie in der Union verursachten Reisebehinderungen

Beschluss (EU) 2021/1072 des Rates vom 28. Juni 2021 über eine befristete Ausnahme von dem

Beschluss 2013/471/EU über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie deren Stellvertreter angesichts der durch die COVID-19- Pandemie in der Union verursachten Reisebehinderungen

ABl. L 230 vom 30.6.2021, S. 30-31

9382/21

Beschluss des Rates über Durchführungsbestimmungen zum DSB und Beschränkungen gewisser Rechte betroffener Personen

Beschluss (EU) 2021/1093 des Rates vom 28. Juni 2021 zur Festlegung der Durchführungsvorschriften über den Datenschutzbeauftragten des Rates, die Anwendung der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates und Beschränkungen der Rechte betroffener Personen im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten des Rates, und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/644/EG des Rates

ABl. L 236 vom 5.7.2021, S. 55-68

9148/21

Beschluss des Rates über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)

Beschluss (GASP) 2021/1065 des Rates vom 28. Juni 2021 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)

ABl. L 229 vom 29.6.2021, S. 11-12

9016/21

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(21)

Beschluss des Rates über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)

Beschluss (GASP) 2021/1066 des Rates vom 28. Juni 2021 zur Änderung des Beschlusses 2013/354/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)

ABl. L 229 vom 29.6.2021, S. 13-14

9019/21

Beschluss des Rates mit dem Ersuchen an die Kommission, eine Untersuchung über die Lage der Union und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf Einführung, Bewertung, Herstellung, Inverkehrbringen und Einsatz von wirbellosen biologischen Bekämpfungsmitteln im Gebiet der Union sowie, falls dies angesichts der Ergebnisse der Untersuchung angemessen ist, einen Vorschlag vorzulegen

Beschluss (EU) 2021/1102 des Rates vom 28. Juni 2021 mit dem Ersuchen an die Kommission, eine Untersuchung über die Lage der Union und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf Einführung, Bewertung, Herstellung,

Inverkehrbringen und Einsatz von wirbellosen biologischen Bekämpfungsmitteln im Gebiet der Union sowie, falls dies angesichts der Ergebnisse der Untersuchung angemessen ist, einen Vorschlag vorzulegen

ABl. L 238 vom 6.7.2021, S. 81-83

9112/21

Schriftliches Verfahren vom 4. Juni 2021 CM 3288/21

Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Belarus

ABl. L 197 I vom 4.6.2021, S. 3-4

9205/21

Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus Verordnung (EU) 2021/907 des Rates vom 4. Juni 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

ABl. L 197 I vom 4.6.2021, S. 1-2

9207/21

Schriftliches Verfahren vom 4. Juni 2021 CM 3779/21

Beschluss (EU) 2021/1157 des Rates vom 30. Juni 2021 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkts als Reaktion auf die einseitige Erklärung des Vereinigten Königreichs, in der es das Verfahren darlegt, das es in Bezug auf die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Großbritannien nach Nordirland zwischen dem 1. Juli und dem 30. September 2021 anzuwenden gedenkt

10143/21

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(22)

Schriftliches Verfahren vom 24. Juni 2021 CM 3422/21 Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage

in Belarus

ABl. L 224 I vom 24.6.2021, S. 15-20

9982/21

Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus Verordnung (EU) 2021/1030 des Rates vom 24. Juni 2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

ABl. L 224 I vom 24.6.2021, S. 1-14

9984/21

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