Bilanz des Jahres 2005
Impressum:
Herausgeber und Medieninhalber: Parlamentsdirektion
Redaktion: Mag.a Barbara Blümel, MAS ([email protected]) Graphische Gestaltung: Strobelgasse Werbegesellschaft m. b. H.
Druck: TDS TypoDruckSares, Wien
Wien, im Januar 2006
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich freue mich, dass mit der Bilanz über das Parlamentsjahr 2005
die erste Ausgabe der neuen Schriftenreihe PARLAMENT TRANSPARENT vorliegt.
Es ist mir ein großes Anliegen, die Arbeit des Parlaments als Präsident nicht nur zu begleiten, sondern auch zu erklären.
PARLAMENT TRANSPARENT wird hier in Zukunft eine Lücke schließen. Neben der regelmäßig vorliegenden Jahresbilanz werden wir uns auch bemühen, aktuelle Themen mit jeweils eigenen Bänden zu würdigen – seien es Biographien zu herausragenden Persönlichkeiten des parlamentarischen Lebens oder historische als auch politologische Fragestellungen. Nicht zuletzt natür- lich auch Arbeiten zu den „Häusern am Ring“ – dem Parlamentsgebäude und dem Palais Epstein.
Das Parlament mit seinem neuen Besucherzentrum ist noch mehr zu einem offenen Haus für Diskussion, Kunst, Literatur und Wissenschaft geworden – also zu einem Ort der Bürgergesellschaft. Der Dialog zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit der Politik wird so weiter wachsen, ebenso wie das Zusammentreffen der vielen Organisationen mit den Vertreterinnen und Vertretern der gesetzgebenden Körperschaften. Es gilt das Parlament, das schon heute ein Zentrum der politischen, künstlerischen und allgemeiner Diskussionen ist, in diesem Sinne weiter auszubauen und zu stärken. Ein wichtiger Beitrag dazu wird der regelmä- ßig stattfindende „Tag der offenen Tür“ sein. Jener des Jahres 2005, übrigens der erste seit mehr als zehn Jahren, war ein großer Erfolg und damit Motivation als auch Auftrag.
Eine andere und neue Form des geforderten Dialogs des Parlaments mit den Bürgerinnen und Bürgern ist PARLAMENT TRANSPARENT.
Das Parlament leistet so einen weiteren Beitrag zum besseren gegenseitigen Verstehen und damit zu mehr Bürgernähe als auch Transparenz in der Politik und ihrer Gestaltung.
Das österreichische Parlament ist auch in den europäischen und internationalen Diskussionsprozess einbezogen – ein Umstand der in der täglichen Berichterstattung manchmal übersehen wird. Die nun vorliegende Bilanz des Parlamentsjahres 2005 will hier für mehr Transparenz sorgen.
Offenheit, Transparenz und Bürgernähe sind mir wichtige Anliegen, zu deren Verwirklichung PARLAMENT TRANSPARENT ein weiterer Schritt ist. So werden wir auch in Zukunft das Parlament in jeder Hinsicht öffnen. In diesem Sinne wünsche ich der neuen Schriftenreihe eine große Leserschaft.
Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol Präsident des Nationalrates
INHALTSVERZEICHNIS
Bilanz der legislativen Parlamentsarbeit . . . Seite 6
Bericht des Österreich-Konvents –
Besonderer Ausschuss des Nationalrates . . . Seite 12
Parlament und Europäische Union . . . Seite 13
Internationale Kontakte . . . Seite 15
Veranstaltungen im Jahr 2005 – Überblick . . . Seite 22
Tag der offenen Tür – Eröffnung des Besucherzentrums . . . Seite 32
Palais Epstein – Ein neues Haus für das Parlament . . . Seite 33
Ein neues Logo für das Parlament . . . Seite 35
Symposion „Widerstand in Österreich 1938 - 1945“ am 19. Januar . . . Seite 36
Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken
an die Opfer des Nationalsozialismus am 4. Mai . . . Seite 58
Informationsangebote des Parlaments . . . Seite 84
Bildnachweis . . . Seite 86
Zu den in diesem Jahr beschlossenen Gesetzesvorhaben gehören unter ande- rem die Verkürzung des Wehrdienstes und des Zivildienstes, die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit für Schulge- setze und erste daran anknüpfende Schulreformen, eine weitreichende Neugestaltung des Fremdenrechts, ein Behindertengleichstellungsgesetz, ein neues Kartellgesetz, die grundlegen- de Modernisierung des Handelsrechts, ein Gesetzespaket zugunsten von NS- Opfern, die Beschränkung des freien Hochschulzuganges in einigen Fächern sowie ein Maßnahmenpaket gegen die Feinstaub-Belastung. Weiters stimmten die Abgeordneten für die Erhöhung der Mindestpension auf 690 € pro Monat, die gänzliche Steuerfreistellung von Trinkgeldern und strenge Lebensmittel- kontrollen.
Als Reaktion auf die steigende Arbeits- losigkeit verabschiedete der Nationalrat ein Wirtschafts- und Beschäftigungs- paket sowie ein Beschäftigungsförde- rungsgesetz. Unter anderem sind mehr Budgetmittel für Forschung, finanzielle Beihilfen für die Einstellung zusätzli- cher Lehrlinge und Sonderprogramme für arbeitslose Frauen vorgesehen. Für Autofahrerinnen und Autofahrer von Bedeutung sind die Einführung eines Vormerksystems für Verkehrsdelikte (Stichwort „Punkteführerschein“), die Verpflichtung zum Fahren mit Licht am Tag, die Erhöhung der Pendlerpauscha- le und des Kilometergeldes sowie die für 2006 in Aussicht genommene Einfüh- rung des Scheckkartenführerscheins.
Bereits im Frühjahr haben die Abgeord- neten – nach vorhergehenden fünfwö- chigen Beratungen – das Budget 2006 unter Dach und Fach gebracht.
Sehr intensiv beschäftigte sich der Nati- onalrat auch heuer wieder mit EU-Ange- legenheiten. Neu in diesem Zusammen- hang ist die Abhaltung so genannter
„Europatage“ – spezielle Sitzungen des Nationalrats, in denen ausschließlich ak- tuelle EU-Vorhaben diskutiert werden.
Im Mai ratifizierte der Nationalrat mit nur einer Gegenstimme die EU-Verfas- sung, diese liegt nach der Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden der- zeit allerdings auf Eis.
Besonders heftige Diskussionen im Na- tionalrat löste die Gründung des BZÖ („Bündnis Zukunft Österreich“) und das geschlossene Bekenntnis des freiheit- lichen Regierungsteams zu dieser neu- en Partei aus. Die Opposition forderte vehement Neuwahlen, was von den Koalitionsparteien jedoch mit der Be- gründung abgelehnt wurde, dass der Freiheitliche Parlamentsklub nach wie vor hinter dem Regierungsprogramm stehe und die Regierung damit weiter über eine mehrheitliche Unterstützung im Nationalrat verfüge. In weiterer Fol- ge kam es innerhalb der Freiheitlichen Fraktion vereinzelt zu einem unter- schiedlichen Abstimmungsverhalten, Gesetzesvorhaben der Regierung waren dadurch aber nicht gefährdet.
Deutliche Auswirkungen auf die Arbeit des Nationalrates haben hingegen die
neuen Mehrheitsverhältnisse in der zweiten Kammer des Parlaments, dem Bundesrat. SPÖ und Grüne verfügen dort seit Anfang November gemeinsam über mehr als die Hälfte der Mandate und ha- ben seither bereits mehrere Einsprüche gegen Nationalratsbeschlüsse erhoben.
Der Nationalrat kann bei Einsprüchen des Bundesrates auf seinen Beschlüssen beharren, wie dies etwa bereits bei der Einrichtung eines Zukunftsfonds und ei- ner Stipendienstiftung aus Restmitteln des Zwangsarbeiter-Versöhnungsfonds erfolgt ist, die entsprechenden Gesetzes- vorlagen müssen von den Abgeordneten jedoch nochmals beraten werden.
Dringliche Anfragen, Aktuelle Stunden und Misstrauensan- träge
Im Rahmen der 42 Plenarsitzungen hielten die Abgeordneten 11 Aktuelle Stunden und 4 Fragestunden ab. Dazu kommen drei Debatten über die Erklä- rung von Regierungsmitgliedern und eine Reihe Erster Lesungen. In fast 80 Entschließungen erhielt die Regierung Arbeitsaufträge vom Nationalrat.
Auch die parlamentarischen Minder- heitsrechte wurden wieder vielfach in Anspruch genommen, in erster Linie von der Opposition, zum Teil aber auch von den beiden Koalitionsparteien. So verhandelte der Nationalrat bereits in den ersten elf Monaten des Jahres acht Dringliche Anfragen und sieben Dring- liche Anträge und hielt rund zwanzig Kurze Debatten zu schriftlichen Anfra- gebeantwortungen der Regierung, zu Fristsetzungsanträgen und zu Anträgen auf Einsetzung eines Untersuchungs- ausschusses ab.
Alle Versuche der Opposition, einen Un- tersuchungsausschuss einzusetzen – in Bezug auf den Bau des Fußball-EM-Sta- dions in Klagenfurt, den Kauf der Euro- fighter und die Visa-Affäre – scheiterten jedoch. Gleiches gilt für einen gegen die Regierung eingebrachten Misstrauens- antrag.
BILANZ DER LEGISLATIVEN PARLAMENTSARBEIT
Der Nationalrat kann auf ein intensives Arbeitsjahr 2005 zurückblicken. In insgesamt 42 Plenarsitzungen verabschiedeten die Abgeordneten mehr als 160 Gesetze und geneh- migten rund 60 Staatsverträge sowie eine Vereinbarung mit den Bundesländern. Neun Berichte des Rechnungshofes und ein Bericht der Volksanwaltschaft wurden behandelt und zur Kenntnis genommen. In der laufenden XXII. Gesetzgebungsperiode wurden 50,6 Prozent der Gesetzesbeschlüsse einstimmig gefasst.
Von den fünf Sondersitzungen in die- sem Jahr fanden vier auf Verlangen der SPÖ statt, eine auf Verlangen der Grü- nen. Anlass waren die Wehrdienstver- kürzung, ein neuer Rechnungshofbe- richt zum Eurofighter-Kauf, die Spaltung der FPÖ, das Bekanntwerden neuer Arbeitslosendaten und die Situation im Bildungsbereich.
139 Ausschusssitzungen und mehr als tausend schriftliche Anfragen
Zu den Plenarsitzungen kommen 139 Ausschusssitzungen und 27 Sitzungen
von Unterausschüssen. Dabei wurden 46 Berichte der Bundesregierung ab- schließend beraten und kamen daher nicht mehr ins Plenum.
Im Mai wurde zur Beratung der Ergeb- nisse des Österreich-Konvents ein Be- sonderer Ausschuss eingesetzt. Er soll Vorschläge für eine neue Verfassung ausarbeiten. Nach umfangreichen orga- nisatorischen Vorbereitungen nahm dieser Ausschuss im November seine inhaltliche Arbeit auf.
Im langjährigen Durchschnitt liegt die Zahl der schriftlichen Anfragen von Ab-
geordneten an Regierungsmitglieder, den Nationalratspräsidenten Ausschuss- obleute und den Rechnungshofpräsi- denten. Insgesamt wurden von Jänner bis Ende November 1.188 schriftliche Anfragen eingebracht. An der Spitze der Anfragesteller liegt die SPÖ mit 691 Anfragen, gefolgt von den Grünen mit 443. ÖVP-Abgeordnete stellten insge- samt 41 Anfragen, die Freiheitlichen beschränkten sich auf 9. Vier Anfragen wurden von mehreren Fraktionen gemeinsam eingebracht.
2003 2004 2005
Übersicht über die Tätigkeit des Nationalrates in der XXII. Gesetzgebungsperiode (Beginn: 20. 12. 2002) XXII. GP GESAMT (Stand: 134. NR-Sitzung vom 21. Dezember 2005)
ANZAHL DER PLENARSITZUNGEN 40 50 42 134
davon „Sondersitzungen“ 4 5 5 14
VOM PLENUM BESCHLOSSEN,
GENEHMIGT BZW. ZUR KENNTNIS GENOMMEN:
Gesetze 110 148 163 421
davon Bundesverfassungsgesetze 2 3 4 9
Staatsverträge 45 43 63 151
Vereinbarungen gemäß Artikel 15a B-VG 4 7 1 12
Berichte des Rechnungshofes 4 3 9 16
Berichte der Volksanwaltschaft 2 – 1 3
Entschließungen 33 53 78 165
VON AUSSCHÜSSEN ZUR KENNTNIS GENOMMEN:
Berichte der Bundesregierung
oder ihrer Mitglieder 42 28 46 1) 116 1)
SCHRIFTLICHE ANFRAGEN 1287 1200 1188 2) 3690 2)
davon dringliche Anfragen 12 17 8 37
FRAGESTUNDEN 3 9 4 16
AKTUELLE STUNDEN 10 10 11 31
AUSSCHUSSSITZUNGEN 131 129 139 3) 400 3)
Unterausschuss-Sitzungen 41 34 27 3) 102 3)
Untersuchungsausschuss-Sitzungen – – – –
Sitzungen von Enquete-Kommissionen 1 1 1 3) 3 3)
1) Stand vom 1. Dezember 2005 2) Stand vom 30. November 2005 3) Stand vom 15. Dezember 2005 Quelle: Abt. Parlamentarische Dokumentation, Archiv und Statistik der Parlamentsdirektion
GESAMTANZAHL FRAKTION PRÄSIDENT II. PRÄSIDENT/IN III. PRÄSIDENT GESAMT
SPÖ 15 4 4 23
FPÖ 2 3 1 6
ÖVP 3 2 0 5
GRÜNE 6 5 1 12
GESAMT 26 14 6 46
VOM PLENUM BESCHLOSSEN, XXII. GP
GENEHMIGT BZW. ZUR KENNTNIS GENOMMEN: 2003 2004 2005 GESAMT einstimmig % mehrheitlich %
Gesetze 110 148 163 421 213 50,59 208 49,41
davon Bundesverfassungsgesetze 2 3 4 9 8 88,89 1 11,11
Staatsverträge 45 43 63 151 137 90,73 14 9,27
Vereinbarungen gemäß Artikel 15a B-VG 4 7 1 12 10 83,34 2 16,66
Berichte des Rechnungshofes 4 3 9 16 – – 16 100,00
Berichte der Volksanwaltschaft 2 – 1 3 3 100,00 – –
Quelle: Abt. Parlamentarische Dokumentation, Archiv und Statistik der Parlamentsdirektion
ABSTIMMUNG
NACH TAGUNGEN:
2002/2003 FRAKTION PRÄSIDENT II. PRÄSIDENT/IN III. PRÄSIDENT GESAMT
SPÖ 1 0 0 1
FPÖ 1 1 0 2
ÖVP 2 1 0 3
GRÜNE 3 1 1 5
GESAMT 7 3 1 11
2003/2004
SPÖ 4 1 3 8
FPÖ 0 0 0 0
ÖVP 0 0 0 0
GRÜNE 1 1 0 2
GESAMT 5 2 3 10
2004/2005
SPÖ 8 3 1 12
FPÖ 1 2 1 4
ÖVP 1 1 0 2
GRÜNE 1 3 0 4
GESAMT 11 9 2 22
2005/2006
SPÖ 2 0 0 2
FPÖ 0 0 0 0
ÖVP 0 0 0 0
GRÜNE 1 0 0 1
GESAMT 3 0 0 3
Quelle: Abt. Parlamentarische Dokumentation, Archiv und Statistik der Parlamentsdirektion
Gesetzesbeschlüsse XXII. Gesetzgebungsperiode bis zur 134. Sitzung des Nationalrates vom 21. Dezember 2005
Ordnungsrufe in der XXII. Gesetzgebungsperiode bis einschließlich 131. NR-Sitzung, 7. 12. 2005
Beendigung der ordentlichen Tagung 2004/2005 der XXII. Gesetzgebungsperiode
In der 118. Sitzung des Nationalrates vom 8. Juli 2005 wurde der Beschluss gefasst, den Bundespräsidenten zu ersuchen, die ordentliche Tagung 2004/2005 der XXII. Gesetzgebungsperiode mit Montag, dem 11. Juli 2005, für beendet zu erklären.
Beginn der außerordentlichen Tagung 2005 der XXII. Gesetzgebungsperiode
Der Herr Bundespräsident hat den Nationalrat mit Entschließung vom 9. August 2005 gemäß Artikel 28 Absatz 2 des Bundes- Verfassungsgesetzes auf Grund eines von mehr als einem Drittel der Mitglieder des Nationalrates unterstützten Verlangens zu einer außerordentlichen Tagung der XXII. Gesetzgebungsperiode, beginnend mit dem 11. August 2005, einberufen.
Beendigung der außerordentlichen Tagung 2005 der XXII. Gesetzgebungsperiode
In der 119. Sitzung des Nationalrates vom 11. August wurde der Beschluss gefasst, den Bundespräsidenten zu ersuchen, die außerordentliche Tagung 2005 der XXII. Gesetzgebungsperiode mit dem Ablauf des 11. August 2005 für beendet zu erklären.
Beginn der ordentlichen Tagung 2005/2006 der XXII. Gesetzgebungsperiode
Mit Entschließung vom 5. September 2005 gemäß Artikel 28 Abs. 1 der Bundesverfassung hat der Herr Bundespräsident den Nationalrat für den 16. September 2005 zur ordentlichen Tagung 2005/2006 der XXII. Gesetzgebungsperiode einberufen.
Die erste Sitzung fand am 21. September 2005 statt.
Die Mitwirkung der Länder an der Bun- desgesetzgebung stellt ein zentrales Merkmal eines jeden Bundesstaates dar.
Eine bundesstaatliche Verfassung wird gerade durch die Teilung von Aufgaben und Verantwortung zwischen Bund und Ländern und durch die Beteiligung der Länder an der Staatsgewalt des gesamten Bundes charakterisiert. In Österreich sieht das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) vor, dass der Bundesrat, eine parlamen- tarische Versammlung, das zentrale In- strument der Mitwirkung der Länder an der Bundesgesetzgebung ist.
Die Bundesräte/-innen werden von den Landtagen nach dem Verhältniswahl- recht entsprechend der im Landtag ver- tretenen Parteien gewählt. Der zweit- größten Partei im Landtag muss dabei mindestens ein Sitz zufallen (Art. 35 B-VG). Da die Bundesräte/-innen auf die Dauer der Legislaturperiode des ent- sendenden Landtages gewählt werden, wird der Bundesrat laufend länder- weise teilerneuert. Im Bundesrat selbst bilden die politischen Parteien unab- hängig von den Ländervertretungen gemeinsame Klubs. Die Zahl der auf
jedes Bundesland entfallenden Bundes- räte/-innen wird aus einem Verhältnis zwischen drei (Mindestvertretung) und zwölf (Höchstvertretung) entsprechend der Bürgerzahl eines Landes ermittelt (Art. 34 B-VG). Burgenland und Vorarl- berg stellen derzeit je drei, Kärnten und Salzburg je vier, Tirol fünf, Steiermark neun, Oberösterreich und Wien je elf und Niederösterreich zwölf Bundes- räte/-innen.
Die Verfassung garantiert den Bundes- räten/-innen wie den Abgeordneten zum Nationalrat ein „freies Mandat“. Das be- deutet, dass Bundesräte/-innen nicht an den Willen des Landtages, der sie ent- sandt hat, gebunden sind. Sie sind „ihrem“
Landtag gegenüber auch nicht politisch verwantwortlich und können während der Legislaturperiode nicht abberufen werden.
Dem Bundesrat kommen wichtige Auf- gaben in der Gesetzgebung und der Kontrolle der Regierung zu:
Einspruchsrecht
Von einigen Ausnahmen (z. B. Bundes- finanzgesetz; Geschäftsordnung des
Nationalrates) abgesehen, kann der Bundesrat gegenüber Gesetzesbe- schlüssen des Nationlrates binnen acht Wochen begründeten Einspruch erhe- ben.
Zustimmungsrecht
Für Verfassungsgesetze oder Verfas- sungsbestimmungen, durch die die Zuständigkeit der Länder in Gesetzge- bung oder Vollziehung eingeschränkt wird (Art. 44 Abs. 2 B-VG), gilt ein Zu- stimmungsrecht.
Mitwirkung an Staatsverträgen
Mitwirkung an der Vollziehung
Interpellations- und Resolutionsrecht;
Vorschlagsrecht für drei Verfassungs- richter/-innen; Zustimmung zur Auflö- sung eines Landtages durch den Bundes- präsidenten.
Gemeinsamer Ausschuss nach § 9 Finanz- Verfassungsgesetz
Dieser besteht aus je 13 Mitgliedern von Bundesrat und Nationalrat und entschei- det über Einsprüche der Bundesregie- rung gegen Abgabengesetze der Länder.
DER BUNDESRAT IM ÖSTERREICHISCHEN POLITISCHEN SYSTEM
Mag. Georg Pehm Präsident des Bundesrates, 1.1. - 30.6.2005
Der Bundesrat im Jahr 2005
Am 1. Januar übernahm Mag. Georg Pehm für das Bundesland Burgenland als Präsident des Bundesrates für sechs Monate den Vorsitz, mit 1. Juli wechselte das Amt turnusmäßig zu Peter Mitterer (Kärnten) (1.7. - 31.12.2005).
KR Peter Mitterer
Präsident des Bundesrates, 1.7. - 31.12.2005
Einsprüche des Bundesrates
Einsprüche des Bundesrates gegen Ge- setzesbeschlüsse des Nationalrates haben aufschiebende Wirkung – der Nationalrat kann allerdings einen so genannten Be- harrungsbeschluss fassen. Nur bei Kom- petenzverschiebungen zwischen Bund und Ländern und Angelegenheiten, die den Bundesrat selbst betreffen, hat die Länderkammer ein absolutes Vetorecht.
Nicht jedem Gesetz, das SPÖ und Grüne im Nationalrat abgelehnt haben, droht jedoch automatisch ein Einspruch im Bundesrat. Die Geschäftsordnung gibt der Opposition auch andere Möglichkei- ten, unliebsame Nationalratsbeschlüsse zu verzögern, ohne sie ausdrücklich be- einspruchen zu müssen.
Hintergrund dafür ist, dass der Bundes- rat grundsätzlich acht Wochen Zeit hat, um über einen etwaigen Einspruch zu entscheiden. Vor Ablauf dieser acht- Wochen-Frist kann das Gesetzgebungs- verfahren nur dann fortgesetzt und das betreffende Gesetz kundgemacht wer- den, wenn der Bundesrat – wie in den letzten Jahren grundsätzlich üblich – ausdrücklich beschließt, keinen Ein- spruch zu erheben.
Der Bundesrat kann die acht-Wochen- Frist aber auch ohne eine ausdrück- liche Entscheidung verstreichen lassen.
Vertagt beispielsweise der zuständige Ausschuss des Bundesrates die Vorbera- tungen so lange, bis die Einspruchsfrist abläuft und liegt auch kein Fristset-
zungsantrag vor, kommt der Gesetzes- beschluss nie auf die Tagesordnung einer Plenarsitzung.
Gleiches gilt, wenn der zuständige Ausschuss keine Empfehlung abgibt.
Findet etwa ein von ÖVP-Mandata- ren vorgelegter Antrag, keinen Ein- spruch gegen einen vorliegenden Gesetzesbeschluss zu erheben, im Ausschuss keine Mehrheit und fasst der Ausschuss auch keinen anderen Beschluss, gilt das Verfahren im Bun- desrat als „meritorisch erledigt“. Man- gels eines Ausschussberichts befasst sich auch das Plenum nicht mehr mit der Gesetzesvorlage – die acht- Wochen-Frist muss dennoch abgewar- tet werden.
ÖVP 27
SPÖ 26
FPÖ 5
Die Grünen 4
ÖVP 26
SPÖ 29
Die Grünen 4
ohne Fraktions-
zugehörigkeit 3
ANZAHL
XII. GP (1970 - 1971) 3
XIII. GP (1971 - 1975) 4
XIV. GP (1975 - 1979) 14
XV. GP (1979 - 1983) 13
XVI. GP (1983 - 1986) 47
XVII. GP (1986 - 1990) 1
XVIII. GP (1990 - 1994) 1
XIX. GP (1994 - 1996) –
XX. GP (1996 - 1999) –
XXI. GP (1999 - 2002) –
XXII. GP (2002 - ) 5
Quelle: Abt. Parlamentarische Dokumentation, Archiv und Statistik der Parlamentsdirektion
Zu Beginn des Jahres 2005 war die Sitzverteilung im Bundesrat wie folgt
Nach den Landtagswahlen des Jahres 2005 hat sich die Sitzverteilung wie folgt verändert
Einsprüche des Bundesrates (Stand: 21. 12. 2005)
Mit der konstituierenden Sitzung hat der Besondere Ausschuss des National- rates zur Vorberatung des Berichts des Österreich-Konvents am 11. Mai 2005 seine Beratungen aufgenommen. Na- tionalratspräsident Dr. Andreas Khol wurde mehrheitlich zum Vorsitzenden des Ausschusses, Abgeordneter Herbert Scheibner (F) gleichfalls mehrheitlich zu seinem Stellvertreter gewählt.
Der Besondere Ausschuss des Nationalra- tes, der zur Vorberatung des Berichts des Österreich-Konvents eingesetzt wurde, legte am 22. September seine weitere Vorgangsweise fest. Die Abgeordneten einigten sich darauf, Schritt für Schritt zu einzelnen Verfassungsmaterien Kon- sens zu suchen. Bis zum Juli 2006 wer- den dazu sieben Sitzungen abgehalten.
Erster Schwerpunkt war am 8. Novem- ber 2005 das Thema Verfassungsberei- nigung, wobei zur Aufbereitung der Problemlage ein Vorbereitungskomi- tee eingesetzt wurde. Diesem Komitee gehören insbesondere VfGH-Präsident Univ.-Prof. Dr. Karl Korinek und der Ver- fassungsexperte Univ.-Prof. Dr. Ewald Wiederin sowie der Leiter des Verfas- sungsdienstes des Bundeskanzleramtes, Univ.-Prof. Dr. Georg Lienbacher, an. Ko- rinek und Wiederin waren bereits im Ös- terreich-Konvent federführend mit dem Thema Verfassungsbereinigung befasst.
Am 8. November hat der Besondere Aus- schuss den Zwischenbericht des Vorbe- reitungskomitees beraten.
Die weiteren Themen, mit denen sich die Abgeordneten im Ausschuss einge-
hend auseinandersetzen wollen, sind:
Grundrechte einschließlich Grundrechts- schutz, Staatsziele, Präambel (17. Jänner 2006), Kompetenzverteilung, Bundes- rat, Finanzverfassung, Zusammenwirken von Bund, Ländern und Gemeinden in der Gesetzgebung (14. März 2006), Sicherheitspolitische Grundsätze (19.
April 2006), Verwaltungsstruktur und Landesverwaltungsgerichte (16. Mai 2006), Demokratische Kontrolle ein- schließlich Rechtsschutzbeauftragte, Menschenrechtsbeirat und Rechtsschutz (7. Juni 2006). Für den 4. Juli 2006 sind die Schlussberatungen in Aussicht ge- nommen.
Für die Sitzungen werden im Vorfeld sämtliche vorhandenen Textvorschläge zusammengestellt, darüber hinaus kann jedes Ausschussmitglied weitere Vor- schläge einbringen.
BERICHT DES ÖSTERREICH-
KONVENTS – BESONDERER AUSSCHUSS DES NATIONALRATES
Der Österreich-Konvent hat rund eineinhalb Jahre an einer modernen, bürgernahen Verfassung gearbeitet. Ergebnis ist ein rund 1.200 Seiten starker Bericht, der eine umfassende Übersicht über die vom Konvent erzielten Ergebnisse enthält und von Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel dem Nationalrat vorgelegt wurde. Konsens konnten die Konventsmitglieder nur in Teilbereichen erzielen, schwierige Punkte wie etwa die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern blieben offen.
Faksimile
„Bericht des Österreich-Konvents“
PARLAMENT UND
EUROPÄISCHE UNION
Österreichs Vertreter/-innen wirken auf allen Ebenen aktiv an den europäischen Entscheidungen mit – und auch National- und Bun- desrat nehmen Aufgaben im Bereich der Europäischen Union wahr.
EU-Hauptausschuss
Der EU-Hauptausschuss und der Ständi- ge Unterausschuss in europäischen An- gelegenheiten dienen der Mitwirkung des Parlaments im europäischen Ent- scheidungsfindungsprozess. Die Ein- flussmöglichkeit des österreichischen Parlaments auf die Verhandlungspositi- on der Mitglieder der Bundesregierung im (Europäischen) Rat gilt als eine der stärksten in der EU. Dieser Einfluss wird auf zwei Ebenen mit Leben erfüllt: zum einen durch Informationsrechte und zum anderen mit dem Recht auf Stel- lungnahme.
1. Informationsrechte
National- und Bundesrat haben das Recht auf umfassende und umgehende Information bzw. Übermittlung der Do- kumente der EU, sei es durch die Mit- glieder der Bundesregierung, durch die europäischen Institutionen oder die Ständige Vertretung Österreichs in Brüs- sel. Diese Informationspflicht betrifft mehrheitlich Dokumente des (Europäi- schen) Rates aber auch sämtliche Kon- sultationsdokumente der Kommission (Grün-, Weißbücher sowie Mitteilungen).
Zudem müssen auch schon Vorschläge der Kommission für EU-Gesetzgebung zeitgerecht den nationalen Parlamen- ten übermittelt werden.
2. Recht auf Stellungnahme
Neben dem Recht auf Information be- steht auch das Recht, die Mitglieder der Bundesregierung durch sog. Stel- lungnahmen zu binden. Von so einer Stellungnahme darf das österreichische Mitglied im Rat nur aus zwingenden au- ßen- oder integrationspolitischen Grün- den abweichen. Die in Stellungnahmen verwendeten Formulierungen sind im Allgemeinen allerdings so gewählt, dass sie genügend Verhandlungsspielraum eröffnen.
Will ein Mitglied der Bundesregierung dennoch von einer bindenden Stellung- nahme abweichen, ist der Nationalrat (Hauptausschuss) neuerlich zu befas- sen. Bewirkt der betreffende EU-Rechts- akt eine Änderung des Bundesverfas- sungsrechts, ist eine Abweichung ohne Zustimmung des Nationalrates (Haupt- ausschusses) nicht möglich.
EU-HAUPTAUSSCHUSS GESETZGEBUNGSPERIODE ANZAHL DER EU-DOKUMENTE, ANZAHL EU-DOKUMENTEN ANZAHL DER
DIE AN DAS PARLAMENT AUF DER TAGESORDNUNG VERABSCHIEDETEN
ÜBERMITTELT WURDEN DES AUSSCHUSSES STELLUNGNAHMEN
XIX. GP (1995 - 1996) 17.968 92 18
XX. GP (1996 - 1999) 75.958 155 13
XXI. GP (1999 - 2002) 72.950 38 4
XXII. GP (2002 - ) 64.734* 33* 1
* Stand 13. Dezember 2005
Quelle: Parlamentsdirektion; EU-Datenbank
Europäische Angelegenheiten im österreichischen Nationalrat
Zweiter Europatag im Plenum des Nationalrates am 7. Dezember 2005
Europatage im Nationalrat
2005 wurde im Parlament eine Reihe von Maßnahmen zur Verstärkung der Mitwirkungsrechte von Nationalrat und Bundesrat in EU-Angelegenheiten ge- troffen, die von allen Parlamentspartei- en getragen sind. So werden Berichte der einzelnen Bundesminister/innen zu den Arbeitsprogrammen von EU- Kommission und Rat in den Fachaus- schüssen beraten und die Ministerien erstellen ausführliche Vorblätter zu EU-Vorlagen auf der Tagesordnung der EU-Ausschüsse. Als zentralen Punkt gibt es seit Mitte 2005 durch eine Änderung
des Geschäftsordnungsgesetzes des Na- tionalrates die Möglichkeit, im National- rat Plenarsitzungen zur ausschließlichen Erörterung von EU-Themen abzuhalten.
Dies können zum einen im Frühjahr und im Herbst Sitzungen zur Beratung der Arbeitsprogramme der jeweiligen Prä- sidentschaft sein. Zum anderen kann es Sitzungen mit von den parlamenta- rischen Klubs vorgeschlagenen Themen aus den verschiedenen EU-Arbeitspro- grammen geben, wobei jeder Klub in abwechselnder Reihenfolge berechtigt ist, für diese Sitzung ein Thema vorzu- schlagen. Zusätzlich können Berichte
des Hauptausschusses in EU-Angele- genheiten auf der Tagesordnung sol- cher Sitzungen stehen.
Der erste Europatag fand am 29. Sep- tember 2005 statt und setzte sich mit den Themen „Europa: Arbeitsplätze, Wachstum, Wirtschaft“, „Dienstleis- tungsrichtlinie – Binnenmarkt auf dem Rücken der österreichischen Klein- und Mittelbetriebe und der Arbeitnehmer“,
„Kampf gegen Terrorismus: gemeinsame Aufgabe für Europa“ und „Europäische Herausforderungen für die österreichi- sche Hochschulpolitik“ auseinander. Für jedes dieser Themen wurde von der neu geschaffenen Abteilung EU-Koordination eine Informationsdossier für die Abge- ordneten erstellt, das als Grundlage der Diskussion diente. Den ersten Europatag bezeichnete der Präsident Nationalrates als „gemischten Erfolg“ und meinte, die Diskussionen werden in Zukunft kürzer sein und sich auf ein bis zwei Themen beschränken. Auch gehe es darum, die Europatage weitgehend „aus der innen- politischen Mühle herauszuhalten“. Dar- über hinaus werden Europatage nicht mehr an Plenartagen des Europäischen Parlaments stattfinden.
Der nächste Europatag fand am 7. De- zember 2005 vormittags statt – das Thema lautete „Legislativprogramm der Kommission“. In einer Erklärung am 21.
Dezember hat Bundeskanzler Dr. Wolf- gang Schüssel zudem den Nationalrat über die Ergebnisse des Europäischen Rates am 15./16. Dezember 2005 und das sich daraus ergebende Programm der österreichischen EU-Ratspräsident- schaft informiert. Als weitere Europater- mine sind der 30. März und der 24. Mai 2006 vorgesehen. Der Europatag soll künftig vier Mal pro Jahr stattfinden.
Zur Unterstützung der Abgeordneten wurde zudem im Mai 2005 ein Büro des österreichischen Parlaments im Europä- ischen Parlament eingerichtet, das den Informationsfluss erleichtern und be- schleunigen helfen soll.
INTERNATIONALE KONTAKTE
Das österreichische Parlament war im Jahr 2005 bei über 200 internationalen Aktivitäten auf parlamentarischer Ebene vertreten. Der Präsident des Nationalra- tes Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol konnte insgesamt elf Staatsoberhäupter im Ho- hen Haus begrüßen. Gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesrates wurden auch 16 Amtskollegen/-innen aus der
ganzen Welt mit großer Wertschätzung empfangen. Außerdem besuchten 13 Delegationen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern vorrangig aus Euro- pa, aber auch aus Kolumbien und Japan das österreichische Parlament. Der Prä- sident des Nationalrates nahm darüber hinaus 17 Termine im Ausland wahr, der Präsident des Bundesrates sieben.
Im Rahmen der EU, der WEU, des Europa- rates, der NATO, der OSZE, der WTO und anderen Organisationen nahmen öster- reichische Parlamentarierinnen und Parlamentarier an einer Vielzahl inter- nationaler Sitzungen teil. Besonders hervorzuheben ist im Jahr 2005 die Teil- nahme an sechs Wahlbeobachtungen im Rahmen der OSZE.
10.1. Wien Sitzung des Büros der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 11.1. Italien Besuch von Mitgliedern der italienischen Delegation zur OSZE-PV 19. - 21.1. Mongolei Besuch des Präsidenten des Großen Staatskhurals Nambarijn Enkhbayar
3.2. Slowenien Besuch einer Delegation des Ausschusses für die Beziehungen mit den im Ausland lebenden Slowenen
21. - 25.2. Armenien Besuch des Parlamentspräsidenten Artur Baghdassarian 23. - 25.2. Belgien Besuch der Präsidentin des belgischen Senats Anne-Marie Lizin 24.2. Russische Föderation Besuch des Präsidenten der Staatsduma Boris Gryslow
24.2. WEU Besuch des Präsidenten Stef Goris
24. - 25.2. Wien 4. Wintertagung der OSZE-PV
24. - 25.2. Republik Montenegro Besuch des Parlamentspräsidenten Ranko Krivokapic
14.3. Tschechische Republik Treffen der Mitglieder der österr.-tschechischen parlamentarischen Freundschaftsgruppe mit den Mitgliedern der tschechisch-österr.
parlamentarischen Freundschaftsgruppe
26.4. Kuwait Besuch einer Delegation der kuwaitisch-österr. parlamentarischen Freundschaftsgruppe 29.4. Wien Tagung der Mitglieder der Verkehrsausschüsse der Parlamente der Regionalen Partnerschaft 7. - 8.5. Russische Föderation Besuch des Vorsitzenden des russischen Föderationsrates Präsident Serguey Mironov
aus Anlass der Feierlichkeiten um den österreichischen Staatsvertrag 10. - 11.5. Tschechische Republik Besuch des Präsidenten des tschechischen Senats Dr. Premysl Sobotka 23.5. Italien Besuch des Präsidenten der Provinz Neapel Dr. Riccardo Di Palma 24.5. Italien Besuch des Delegationsleiter der Z.E.I.-PV Francesco Stradella 24. - 25.5. Europäische Union Besuch des Präsidenten des Ausschusses der Regionen Peter Straub 25.5. Slowenien Besuch des Vorsitzenden des EU-Ausschusses Anton Kokalj
8.6. Deutschland Besuch des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages Dr. Norbert Lammert 14.6. Finnland Besuch des Parlamentspräsidenten Paavo Lipponen
15.6. Tschechische Republik Besuch einer Delegation des Senatsausschusses für EU-Angelegenheiten 1.7. Europäische Union Besuch des Kabinetts der Kommissarin für Aussenbeziehungen und
Nachbarschaftspolitik Dr. Benita Ferrero-Waldner
5.7. Deutschland Besuch einer Delegation des Finanzausschusses des Landtages von Baden-Württemberg 12.7. Aserbaidschan Besuch des Ersten Vizepräsidenten Arif Rahimzada
13.7. Europäische Union Besuch einer Delegation der Europäischen Kommission
25.8. Europäisches Parlament Besuch des Vorsitzenden des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung Karl von Wogau
EU und internationale Besuche im Inland
12. - 14.9. Schweiz Besuch des Präsidiums des Nationalrates unter Leitung von Parlamentspräsidentin Therese Meyer-Kaelin
26.9. Ungarn Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich an die Präsidentin der Nationalversammlung Dr. Katalin Szili
27. - 30.9. Jemen Besuch des Präsidenten des Konsultativrates Dr. Abdulaziz Abdulghani 29.9. Russische Föderation Besuch einer Delegation des Ausschusses für Arbeit und soziale Politik 29. - 30.9. Kanada Besuch einer Parlamentarierdelegation
3.10. Europäisches Parlament Besuch von Generalsekretär Julian Priestley
24.10. Slowakei Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens für Verdienste um die Republik Österreich an den Präsidenten des Nationalrates Dr. Pavol Hrusovsky
24.10. Wien NATO-PV – Treffen des Politischen Ausschusses
25.10. Wien Außerordentliches Treffen der Präsidenten der Länder der Regionalen Partnerschaft an den Feierlichkeiten
3.11. Kolumbien Besuch einer Delegation des Menschenrechtsausschusses
3.11. Deutschland Besuch des Vorsitzenden der deutsch-österr. parlamentarischen Freundschaftsgruppe Georg Brunnhuber
7.11. Japan Besuch einer Delegation des japanischen Oberhauses 7. - 10.11. Litauen Besuch des Parlamentspräsidenten Arturas Paulauskas
8.11. Japan Besuch einer Delegation des Sonderkomitees für Verfassungsfragen des japanischen Unterhauses
11.11. Europäisches Parlament Besuch einer Delegation des EP-Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
15.11. Irak Besuch des Vizepräsidenten der Nationalversammlung Hussain Al-Shahristani 16.11. Türkei Besuch des Oberhauptes der Orthodoxen Kirche, Seine Heiligkeit der Ökumenische
Patriarch von Konstantinopel Bartholomaios I.
16.11. Russland Besuch einer Delegation unter Leitung des Präsidentenberaters Wiktor Iwanow 17.11. AWEPA Besuch des Präsidenten Jan Nico Scholten
20. - 23.11. Schweiz Besuch einer Delegation des Ständerates unter Leitung des Präsidenten Bruno Frick 22.11. Finnland Besuch einer Delegation des EU-Ausschusses
22. - 24.11. Mazedonien Besuch des Außenpolitischen Beraters des Präsidenten der Versammlung Emil Krsteski 23.11. Europäisches Parlament Besuch des erweiterten Präsidiums des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten 24. - 25.11. Europäisches Parlament Besuch einer Delegation des Ausschusses für Wirtschaft und Währung
25.11. Frankreich Besuch des Grand Chancelier General Jean-Pierre Kelche 28.11. Kroatien Besuch einer Delegation des EU-Ausschusses
29.11. Frankreich Besuch einer Delegation des Mouvement des Enterprises de France (franz. Pendant der Wirtschaftskammer)
EU und internationale Besuche im Inland
16. - 18.1. Mexiko Sitzung der Kulturkommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Mexiko City und Oaxaca
19.1. Belgien EP-Vorbereitungstreffen in Brüssel
20. - 21.1. Schweden Treffen der IPEX-Arbeitsgruppe in Stockholm
22. - 24.1. Ukraine Besuch des Präsidenten des Bundesrates Mag. Georg Pehm
24. - 25.1. Belgien Sitzung des EP-Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten in Brüssel 24. - 28.1. Frankreich 1. Teil der ordentlichen Sitzungsperiode der PV des ER in Straßburg
25.1. Belgien Treffen des Politischen Ausschusses der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung (EMPV) in Brüssel
27.1. Polen Gedenkfeierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz
31.1. - 1.2. Italien Sitzung des Kulturausschusses der EMPV in Rom 9.2. Luxemburg Treffen der COSAC-Vorsitzenden in Luxemburg
10. - 11.2. Ungarn Vorbereitungstreffen der Generalsekretäre für die Konferenz der Präsidenten der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des EP in Budapest
22. - 23.2. Frankreich NATO-PV – Treffen des Wirtschafts- und Sicherheitsausschusses und OECD-Treffen in Paris 28.2. Polen Sitzung der Politischen Kommission der PV des ER in Warschau
1.3. Frankreich Sitzung der Gleichstellungskommission der PV des ER in Paris
2.3. Frankreich Sitzung des ad hoc Komitees der Flüchtlingskommission der PV des ER in Paris 3.3. U.S.A. IPU – 49. Session der Kommission über den Status von Frauen zum Thema „Peking –
Follow up: Geschlechtergleichheit in der Politik“ in New York
10. - 11.3. Slowenien Besuch einer österreichischen Parlamentarierdelegation unter Leitung des Präsidenten des Nationalrates Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol
12. - 13.3. Ägypten 2. Jahrestagung der EMPV in Kairo
12. - 14.3. Kroatien NATO-PV 59. Rose-Roth-Seminar in Dubrovnik
14.3. Belgien Sitzung der Flüchtlingskommission der PV des ER in Brüssel
14. - 15.3. Luxemburg Konferenz der Vorsitzenden der Außenpolitischen Ausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des EP in Luxemburg
14. - 15.3. Belgien Hearing zum Thema „Migration, Integration und Entwicklung“ im EP in Brüssel 15.3. Tschechische Republik Tagung der Mitglieder der Finanzausschüsse der Parlamente
der Regionalen Partnerschaft in Prag
15.3. Belgien Internationale Konferenz der Senate von Belgien und der Republik Kasachstan in Brüssel 16. - 17.3. Belgien Gemeinsames Treffen des EP und den nationalen Parlamenten
zur Zukunft der Lissabon-Strategie in Brüssel
17.3. Frankreich Sitzung der Geschäftsordnungskommission der PV des ER in Paris 17.3. Frankreich Sitzung der Kulturkommission der PV des ER in Paris
18.3. Frankreich Sitzung der Ständigen Kommission der PV des ER in Paris 3. - 8.4. Philippinen 112. Interparlamentarische Konferenz in Manila
4. - 5.4. Belgien Hearing im EP zur Finanzvorschau 2007 - 2013 in Brüssel 6.4. Frankreich Sitzung der Juridischen Kommission der PV des ER in Paris
8.4. Frankreich 4. Kolloquium Paris-Berlin betreffend „Die Positionierung der deutsch-französischen Partnerschaft im erweiterten Europa?“ in Straßburg
8.4. Vatikan Teilnahme des Präsidenten des Nationalrates Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol an den Trauerfeierlichkeiten anlässlich des Ablebens von Papst Johannes Paul II.
8. - 9.4. Bulgarien Internationale Konferenz zum Thema „Bulgarien, Österreich und die EU“ in Sofia EU und internationale Besuche im Ausland
8. - 9.4. Frankreich Symposium zum französischen Referendum über die EU-Verfassung in Paris
13.4. Kroatien Besuch einer österreichischen Parlamentarierdelegation unter Leitung des Präsidenten des Nationalrates Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol
15.4. Belgien Sitzung der Arbeitsgruppe „Parlamentarische Zusammenarbeit des Stabilitätspaktes“
in Brüssel
18. - 19.4. Slowakische Republik Treffen der Europaausschüsse der Visegrad-Staaten in Casta-Papiernicka
18. - 19.4. Belgien Treffen der Verbindungsbeamten der nationalen Parlamente und des EP in Brüssel 18. - 21.4. Republik Iran Besuch einer Delegation der österr.-iranischen parlamentarischen Freundschafts
gruppe unter Leitung von Abg. Dr. Werner Fasslabend
20.4. Tschechische Republik Besuch einer österreichischen Parlamentarierdelegation unter Leitung des Präsidenten des Bundesrates Mag. Georg Pehm
22. - 23.4. Frankreich Konferenz über die Verstärkung der Fähigkeiten der Parlamente in Sachen des inter- nationalen Umweltrechts in Paris
24.4. Vatikan Teilnahme des Präsidenten des Nationalrates Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol an der feierlichen Inauguration des Pontifikats von Papst Benedikt XVI.
25.4. Belgien Treffen des EP-Ausschusses für Wirtschaft und Währung zum Thema „Europäische Wirtschaftspolitik: Eine nationale und europäische Perspektive“ in Brüssel
25. - 26.4. Belgien Seminar zur Förderung der Grundrechtepolitik im EP in Brüssel 25. - 29.4. Frankreich 2. Teil der ordentlichen Sitzungsperiode der PV des ER in Straßburg 5. - 7.5. Slowakei Tagung des Parlamentarierkomitees der Z.E.I. in Bratislava
6. - 7.5. Ungarn Konferenz der Parlamentspräsidenten der EU-Mitgliedstaaten und des EP in Budapest 12. - 14.5. Norwegen OSZE-PV – 4. Subregionale Konferenz in Tromsø
14. - 22.5. Uganda Besuch der Entwicklungspolitischen Sprecher 17. - 18.5. Luxemburg XXXIII. COSAC in Luxemburg
18.5. Frankreich PES (Europäische Sozialdemokratische Fraktion) Tagung in Paris 21. - 22.5. Deutschland Besuch des Präsidenten des Nationalrates Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol
23. - 24.5. Österreich Symposium zum Thema „10 Jahre EU-Mitgliedschaft Österreichs – Bilanz und Ausblick“
an der Universität Innsbruck 25. - 27.5. Niederlande XV. EUREKA-Konferenz in Den Haag
26. - 27.5. Südafrika AWEPA-Seminar über Kinder und Aids in Kapstadt 27. - 31.5. Slowenien NATO-PV – Frühjahrstagung in Ljubljana
29.5. - 2.6. Mexiko Teilnahme einer österreichischen Parlamentarierdelegation am Staatsbesuch von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer
30.5. Frankreich Sitzung des Unterausschusses der Kommission für Außenbeziehungen der PV des ER in Paris
31.5. Frankreich Sitzung der Politischen Kommission der PV des ER in Paris
31.5. Deutschland Besuch des Präsidenten des Nationalrates Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol 31.5. - 1.6. Estland Besuch des Präsidenten des Nationalrates Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol 1. - 2.6. Bosnien u. Herzegowina Besuch des Präsidiums des Bundesrates beim Präsidium des Völkerhauses 3.6. Frankreich Sitzung der Gleichstellungskommission der PV des ER in Paris
7.6. Belgien Besuch des Präsidenten des Bundesrates Mag. Georg Pehm sowie des Vizepräsidenten des Bundesrates Jürgen Weiss
8.6. Deutschland Festveranstaltung zum Thema „10 Jahre Landesgleichstellungsgesetz von Rheinland-Pfalz“ in Mainz
8. - 9.6. Spanien OSZE-Konferenz über Antisemitismus und andere Formen der Intoleranz in Córdoba EU und internationale Besuche im Ausland
9. - 10.6. Slowenien Besuch des Präsidenten des Bundesrates Mag. Georg Pehm sowie des Vizepräsidenten des Bundesrates Jürgen Weiss
10. - 11.6. Slowenien Tagung der Präsidenten der Länder der Regionalen Partnerschaft in Bled 13. - 15.6. Frankreich WEU-PV – 1. Teil der 51. ordentlichen Tagung in Paris
5. - 16.6. Ukraine Besuch einer österreichischen Parlamentarierdelegation unter Leitung des Präsidenten des Nationalrates Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol
16.6. Belgien Jahrestreffen der Haushaltsausschüsse mit den Vorsitzenden der Haushaltsausschüsse der nationalen Parlamente der EU in Brüssel
17. - 21.6. Ver. Arabische Emirate NATO-PV Treffen des Politischen Ausschusses in Abu Dhabi 20. - 24.6. Frankreich 3. Teil der ordentlichen Sitzungsperiode der PV des ER in Straßburg
22.6. Serbien Konferenz zum Thema „Die Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU im Demokratisierungsprozess im westlichen Balkanraum“ in Pristina/Kosovo 23.6. Frankreich Festveranstaltung der WEU-Versammlung aus Anlass des 50. Jahrestages in Straßburg 1. - 2.7. Spanien Sitzung der Umweltkommission der PV des ER in Santiago de Compostela
1. - 5.7. USA 14. Jahrestagung der PV der OSZE in Washington 17. - 18.7. Großbritannien Treffen der COSAC-Vorsitzenden in London
24.8. Slowenien Besuch des Präsidenten des Nationalrates Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol 29.8. Ungarn Besuch des Präsidenten des Nationalrates Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol 31.8. - 2.9. Monaco Treffen des Büros der Versammlung der PV des ER in Monaco
1. - 3.9. Deutschland 7. Konferenz der Vereinigung der Europäischen Senate in Berlin 7. - 9.9. USA 2. IPU-Weltkonferenz der Parlamentspräsidenten in New York 19.9. Belgien WEU-PV – Verteidigungsausschuss in Brüssel
20. - 21.9. Belgien Sitzung des Politischen Ausschusses der EMPV in Brüssel
3. - 5.10. Türkei Besuch einer österreichischen Parlamentarierdelegation unter Leitung des Präsidenten des Nationalrates Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol
3. - 7.10. Frankreich 4. Teil der ordentlichen Sitzungsperiode der PV des ER in Straßburg
4. - 5.10. Belgien Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigungspolitik der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des EP in Brüssel
6.10. - 30.11. USA 60. Session der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York 7. - 9.10. Serbien u. Montenegro OSZE-PV – Herbstkonferenz in Sveti Stefan
9. - 11.10. Großbritannien XXXIV. COSAC in London
10.10. Frankreich WEU-PV – Politischer Ausschuss in Paris
12. - 15.10. Ungarn, Kroatien, Serbien Besuch einer österreichischen Parlamentarierdelegation zu altösterreichischen Minderheiten 13. - 14.10. Belgien Symposium der Außenpolitischen Ausschüsse des EP in Brüssel
17. - 18.10. Mazedonien OSZE-PV – Seminar der parlamentarischen Troika des Stabilitätspaktes zum Thema
„Situation der Flüchtlinge in Südosteuropa“ in Skopje 17. - 19.10. Schweiz 113. Interparlamentarische Konferenz in Genf
18. - 19.10. Russland Europäische Konferenz zu den Fragen der Sicherheit und gesetzgebenden Sicherung des Kampfes mit dem Terrorismus in Moskau
19. - 22.10. Großbritannien Parlamentarisches Seminar zum Thema „Afrika“ in London 20. - 22.10. Ägypten FGM-Informationstreffen mit Religionsführern in Kairo 21.10. Deutschland Besuch des Präsidenten des Bundesrates KR Peter Mitterer
26. - 31.10. China Besuch einer österreichischen Parlamentarierdelegation unter Leitung des Präsidenten des Nationalrates Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol
27. - 28.10. Österreich Konferenz zum Thema „Subsidiarität anwenden: Regionen, Staaten und EU“ in Innsbruck
EU und internationale Besuche im Ausland
30.10. - Großbritannien Konferenz der Vorsitzenden der Außenpolitischen Ausschüsse
1.11. der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des EP in London 3.11. Frankreich Kolloquium zum Thema „Wege aus der europäischen Krise“ in Paris 3. - 5.11. Rumänien Sitzung des Umweltausschusses der PV des ER in Bukarest 3. - 5.11. Slowakei Parlamentarierversammlung der Z.E.I. in Bratislava
7. - 8.11. Großbritannien Konferenz der Verteidigungsausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitglied- staaten und des EP in London
8.11. Frankreich WEU-PV – Politischer Ausschuss in Paris 11. - 15.11. Dänemark NATO-PV – 51. Jahrestagung in Kopenhagen 14.11. Tschechische Republik Interparlamentarische Konferenz betreffend
„Freizügigkeit von Arbeitnehmern in der EU“ in Prag
17.11. Niederlande Konferenz über ausgewogene Machtverteilung zwischen der EU und den einzelnen Mitgliedstaaten in Den Haag
18.11. Marokko Treffen der EMPV-Arbeitsgruppe „Frieden und Sicherheit im Nahen Osten“ in Rabat 20. - 21.11. Großbritannien Konferenz der Landwirtschafts- und Umweltausschüsse der nationalen Parlamente
der EU-Mitgliedstaaten und des EP in London 20. - 21.11. Marokko Außerordentliche Sitzung der EMPV in Rabat
23. - 24.11. Großbritannien Konferenz der Innenausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des EP in London
25. - 26.11. Spanien 5. Konferenz der Präsidenten der Euromediterranen Parlamente aus Anlass 10 Jahre Barcelona in Barcelona
27.11. Deutschland 2. Internationales Parlamentarisches Form für erneuerbare Energien in Bonn
27. - 28.11. Großbritannien Konferenz der Vorsitzenden der Entwicklungspolitischen Ausschüsse der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des EP in London
28. - 30.11. Slowakei Besuch einer österreichischen Parlamentarierdelegation zu altösterreichischen Minderheiten
3.3. Serbien Besuch des Präsidenten Boris Tadic
4.4. Islamische Republik Iran Besuch des Staatspräsidenten Seyed Mohammad Khatami 7.4. Rumänien Besuch des Außenministers Mihai-Razvan Ungureanu 11.4. Georgien Besuch der Außenministerin Salome Surabischwili 21.4. Republik Bulgarien Besuch des Staatspräsidenten Georgi Parvanov
27.4. Afrika Besuch des Außenministers von Burkina Faso Youssouf Ouedraogo 4.5. Slowakische Republik Besuch des Staatspräsidenten Ivan Gasparovic
4.5. Republik Mazedonien Besuch der Außenministerin Ilinka Mitreva 13.5. Rumänien Besuch der Justizministerin Monica Luisa Macovei
6.6. Polen Besuch der Vizepremierministerin und Ministerin für Sozialpolitik Jaruga-Nowacka 8.6. Islamische Republik Iran Besuch des Vizeministers für Humanresourcen und soziale Sicherheit
Dipl.-Ing. Taher Mohebati
13.6. Republik Griechenland Besuch des Staatspräsidenten Dr. Karolos Papoulias 28.6. Republik Montenegro Besuch des Staatspräsidenten Filip Vujanovic
29.6. Arabische Rep. Syrien Besuch der Ministerin für Auslandssyrer Dr. Bouthaina Shaaban 6.7. Serbien Besuch des Wirtschaftsministers Predrag Bubalo
12.7. Ukraine Besuch des Staatspräsidenten Viktor Juschtschenko 15.7. Republik Aserbaidschan Besuch des Innenministers Generaloberst Ramil Usubov 26.8. Republik Ungarn Besuch des Staatspräsidenten Laszlo Solyom
7.9. Republik Aserbaidschan Besuch des Außenministers Elmar Mammadyarov 26.9. Republik Mazedonien Besuch des Staatspräsidenten Branko Crvenkovski 27. - 29.9. Serbien u. Montenegro Besuch des stv. Außenministers Predrag Boskovic 15.11. Islam. Rep. Afghanistan Besuch des Staatspräsidenten Hamid Karzai 15.11. Islamische Republik Irak Besuch des Staatspräsidenten Jalal Talabani
16.11. Deutschland Besuch des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber 25.11. Frankreich Besuch der Europaministerin Catherine Colonna
25.11. Bulgarien Besuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten und Ministers für auswärtige Angelegenheiten Ivaylo Kalfin
28.11. Tschechische Republik Besuch des Außenministers Cyril Svoboda
27.2. Kirgisistan OSZE-PV – Parlamentswahlen
6.3. Moldawien OSZE-PV und PV des Europarates – Parlamentswahlen
3.7. Albanien OSZE-PV – Parlamentswahlen
10.7. Kirgisistan OSZE-PV – Präsidentenwahlen 6.11. Aserbaidschan OSZE-PV – Parlamentswahlen
(Stand: 30.11.2005) Staatsbesuche
Wahlbeobachtungen
Das Parlament ist Ort der Gesetzgebung, aber auch Ort der Begegnung. Zusätzlich zu den Veranstaltungen der parlamentar- ischen Klubs fanden im Jahr 2005 etwa 100 sehr unterschiedliche Veranstalt- ungen statt, die von den Mitgliedern der Präsidien des Nationalrates und des Bundesrates organisiert wurden.
Die folgende Darstellung ordnet die Veranstaltungen chronologisch in fol- genden Gruppen: Ausstellungen, Be- suche und Empfänge, Buchpräsent- ationen, Kunst und Kultur, Medien,
parlamentsspezifische Veranstaltungen, Verleihungen, Festveranstaltungen/
Gedankenjahr/Gedenken und schließ- lich Informationsveranstaltungen/Dis- kussionen/Symposien/Vorträge.
Drei Veranstaltungen im Gedenkjahr 2005 haben das Parlamentsgeschehen be- sonders geprägt: Erstens die Auftaktver- anstaltung anlässlich des Gedenkjahres 2005 im historischen Sitzungssaal am 14.
Jänner 2005 mit Reden von Dr. Andreas Khol, Präsident des Nationalrates, des Klub- obmannes der Grünen Dr. Alexander Van
der Bellen, des Klubobmannes der Frei- heitlichen Herbert Scheibner, des Klub- vorsitzenden der SPÖ Dr. Alfred Gusen- bauer, des Klubobmannes der ÖVP Mag.
Wilhelm Molterer sowie Ansprachen des Bundeskanzlers Dr. Wolfgang Schüssel, des Vizekanzlers Hubert Gorbach, des Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer und des Präsidenten des Bundesrates Mag.
Georg Pehm. Zweitens das Symposium
„Widerstand in Österreich 1938 - 1945“, das ab Seite 36 der vorliegenden Bilanz 2005 zusammengefasst dargestellt wird. Drittens der Gedenktag gegen Gewalt und Rassismus im Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus, der am 4. Mai 2005 begangen wurde, und ab Seite 58 näher betrachtet wird.
VERANSTALTUNGEN
IM JAHR 2005 – ÜBERBLICK
VERANSTALTER
Veranstaltung „Demokratie ist weiblich – 8. März Zweite Präsidentin des Nationalrates
Frauen und Parlamentarismus“ und Mag.a Barbara Prammer
Eröffnung der Sonderausstellung
„Frauenwahlrecht“
Präsentation „Zeitgenössische Kunst im Parlament“ 20. Januar Präsident des Nationalrates 3. August Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol Ausstellung anlässlich des 60. Jahrestages der 18. November Präsident des Nationalrates ersten Nationalratswahl am 25. November 1945 Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol als auch Eröffnung der Photoausstellung
„Von der Befreiung zur Freiheit“ von Erich Lessing;
Präsentation von apa-historisch – apa-Meldungen von 1955 - 1985 im Internet
VERANSTALTER
Empfang des Präsidenten des Bundesrates 10. Januar Präsident des Bundesrates Mag. Georg Pehm anlässlich der Vorsitzübernahme Burgenlands
im Bundesrat
Besuch und Empfang für die Teilnehmerinnen und 23. Mai Zweite Präsidentin des Nationalrates Teilnehmer der International Mission on Diplomacy Mag.a Barbara Prammer
Besuch der Teilnehmer am Global Young 13. Juni Parlamentsdirektion Leaders Summit
Empfang anlässlich der Vorsitzübernahme 20. Juni Präsident des Bundesrates KR Peter Mitterer Kärntens im Bundesrat
Empfang für die Teilnehmerinnen der 24. Juni Zweite Präsidentin des Nationalrates
PES-Tagung und die Bundesfrauen Mag.a Barbara Prammer
Empfang für die am 45. Intersteno-Kongress 28. Juli Parlamentsdirektion teilnehmenden IPRS-Mitglieder
IFTAR-Mahl für Angehörige der 18. Oktober Präsident des Nationalrates
muslimischen Glaubensgemeinschaft Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol
Empfang für die Teilnehmer an der 10. November Präsident des Nationalrates
54. Präsidialtagung der INTOSAI Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol
Besuche und Empfänge Ausstellungen
VERANSTALTER
Präsentation des Buches „gelinde gesagt“ 22. Februar Zweite Präsidentin des Nationalrates
von Linde Prelog (Hrsg.) Mag.a Barbara Prammer
Präsentation des Buches „Vergessene Schicksale“ 15. März Präsident des Nationalrates
von Abg. z. NR a.D. Anton Bayr Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol
Präsentation des Buches „Kaprun – Dokumentation der 12. April Zweite Präsidentin des Nationalrates Katastrophe am Kitzsteinhorn“ von Peter Obermüller Mag.a Barbara Prammer
Präsentation des Buches „B-Gendarmerie, 19. April Präsident des Nationalrates
Waffenlager und Nachrichtendienste: Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol
Der militärische Weg zumStaatsvertrag“
von Walter Blasi, Erwin A. Schmidl und Felix Schneider
Buchpräsentation der Biographie „Dagmar Oster- 3. Mai Zweite Präsidentin des Nationalrates mann. Eine Lebensreise durch Konzentrationslager“ Mag.a Barbara Prammer
herausgegeben von Martin Krist
Präsentation des Buchs „Tabubruch – Österreichs 13. Juni Präsident des Nationalrates Univ.-Prof. Dr. Andreas Entscheidung für die Europäische Union“ Khol und das Herbert-Batliner-Europainstitut
von Botschafter Dr. Manfred Scheich in Salzburg
Präsentation des Buchs „O Jubel, O Freud – 14. Juni Präsident des Nationalrates Schatten und Schimären eines Jubiläumslandes“ Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol von Gerfried Sperl und Michael Steiner (Hg.)
Präsentation des Buchs „Der Botschafter – Ein Leben 16. Juni Präsident des Nationalrates für Österreich“ von Staatssekretär a.D. Dr. Ludwig Steiner Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol Präsentation des Buches „Der Onkel Julius oder: 13. September Präsident des Nationalrates Der Wiederaufbau Österreichs in Anekdoten“ Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol von Univ.-Prof. Dr. DDr. h.c. Karl Korinek
(Präsident des Verfassungsgerichtshofes)
Präsentation des Buches „Das Ende des Journalismus – 14. September Präsident des Nationalrates Plädoyer für einen bedrohten Beruf“ von Dr. Ernst Sittinger Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol Präsentation des Buches „Übrigens – Gespräche mit 22. September Präsident des Nationalrates großen Geistern aus sechs Jahrhunderten“ Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol von Franz Josef Weißenböck
Präsentation des Buches „Nataschas Winter“ 18. November Zweite Präsidentin des Nationalrates von ORF-Korrespondentin Dr. Susanne Scholl Mag.a Barbara Prammer
Präsentation des Buches „Österreichs Außenpolitik 21. November Präsident des Nationalrates von 1945 bis zur Gegenwart – von der alliierten Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol Besatzung zur Europäischen Gemeinschaft“
von Univ.-Prof. Dr. Michael Gehler
Präsentation des Buches „Öffnungszeitengesetz – 22. November Zweite Präsidentin des Nationalrates Betriebszeitengesetz“ von Walter Nöstlinger Mag.a Barbara Prammer
Präsentation der Bücher 13. Dezember Präsident des Nationalrates
- „Der österreichische Staatsvertrag 1955. Internationale Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol und die Historische Strategie, rechtliche Relevanz, nationale Identität“ Kommission der Österreichischen Akademie der hg. Univ.-Prof. Dr. Arnold Suppan, Univ.-Prof. Dr. Gerald Wissenschaften
Stourzh und Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Müller - „Sowjetische Politik in Österreich 1945 - 1955:
Dokumente aus russischen Archiven“
hg. von Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Müller, Univ.-Prof. Dr. Arnold Suppan et al.
- “Die sowjetische Besatzung in Österreich 1945 - 1955 und ihre politische Mission“
von Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Müller
- „Um Einheit und Freiheit: Staatsvertrag, Neutralität und das Ende der Ost-West-Besetzung Österreichs 1945 - 1955“ von Univ.-Prof. Dr. Gerald Stourzh Buchpräsentationen
VERANSTALTER
Benefi zkonzert des Abgeordnetenchors und 4. April Präsident des Nationalrates
des Vokalensembles St. Stephan Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol
Ausstellung zeitgenössischer Kunst aus Niederösterreich 18. Mai - 10. Juni Präsident des Nationalrates
Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol
Kunsthistorischer Vortrag zum Thema „Theophil Hansen – 30. Mai und Präsident des Nationalrates Das Parlament“ der Kunsthistorikerin des KHM Mag.a Jeanette Koller 10. Oktober Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol Konzert des Zagreber Gitarrenquartetts im Rahmen des Festivals 2. Juni Präsident des Nationalrates
der kroatischen Musik Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol
Diskussionsveranstaltung „Österreich : 15. Juni Zweite Präsidentin
Jelinek. Eine Auseinandersetzung“ des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer Präsentation „Zeitgenössische Kunst im Parlament“ 20. Januar und Präsident des Nationalrates
3. August Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol Ausstellung „Positionen junger Kunst aus Wien“ 15. November - Präsident des Nationalrates 2. Dezember Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol
Präsentation zeitgenössischer Kunst im Parlament am 3.
August
„Die Entscheidung, zeitgenössische Kunst im Parlament auszustellen und dafür einen eigenen Kunstkurator zu bestellen, zeigt von einer großen Wertschätzung für diese Künstlerinnen und Künstler.
Ganz bewusst wollten wir nicht seit Jahrzehnten etablierten und vielfach ausgestellten Künstlern die Möglichkeit bieten, sich hier im Parlament zu prä- sentieren, sondern jenen, die mit großer Wahrscheinlichkeit die Kunstszene der nächsten Jahre noch stärker, als sie es jetzt tun, mitbestimmen werden“, sagte Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol anlässlich der Präsentation der zweiten Reihe des Ausstellungszyklus „Zeitge- nössische Kunst im Parlament“. Für Khol
stellt die Präsentation der Kunstwerke sowohl eine Bereicherung für die Innen- räume des Hauses als auch eine För- derung der Künstler dar. „Das ist ein Zeichen dafür, dass wir das Parlament in jeder Hinsicht öff nen. Es ist eine Dauer- aufgabe, sich mit dieser zeitgenössischen Form der Kunst auseinanderzusetzen.“
Die Werke der beiden Künstlerinnen Eva Schegel und Johanna Kandl, die schon bei der ersten Reihe dabei waren, bleiben noch. Neu sind hingegen die Ausstellungsstücke von Manfred Will- mann, Erwin Bohatsch, Michael Kienzer und Herbert Brandl.
Zur besseren Präsentation werden die Werke im Vergleich zum letzten Mal in der Säulenhalle gezeigt, bevor sie, rechtzeitig zu Sitzungsbeginn, in den
jeweiligen Ausschusslokalen aufgehängt werden.
Der Kurator des Landesmuseums Joan- neum Graz und Kunstkurator des Hau- ses, Peter Pakesch, konzipierte Anfang dieses Jahres das Ausstellungskonzept
„Zeitgenössische Kunst im Parlament“
und ist als Kurator für die laufenden Ausstellungen zuständig. Pakesch: „Die Hängung von Werkgruppen aktueller Kunst in den Ausschusslokalen des Par- laments stellt eine mehrfache Herausfor- derung dar: Heute Bilder in der historisti- schen Architektur von Theophil Hansen zu hängen ist nicht minder spannend, wie diese Werke der bedeutenden Re- präsentanten der heutigen österreichi- schen Kultur mit der politischen Sphäre, die die tägliche Wirklichkeit darstellt, zu konfrontieren.“
Kunst und Kultur
VERANSTALTER
Festakt anlässlich „25 Jahre Hohes Haus“ 25. Januar Präsident des Nationalrates Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol Jungjournalistenseminar/Katholische 9. Juni Präsident des Nationalrates Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol Medienakademie
Übergabe des neuen Stadtstudios an den ORF 22. Juni Präsident des Nationalrates Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol und die ORF-Generaldirektorin Dr. Monika Lindner Eröffnung des ORF-Stadtstudios 22. November Präsident des Nationalrates Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol
und die ORF-Generaldirektorin Dr. Monika Lindner
Das ORF-Parlamentsmagazin
„Hohes Haus“ feiert 2005 seinen 25. Geburtstag
Aus diesem Anlass luden Nationalrats- präsident Dr. Andreas Khol und ORF- Generaldirektorin Dr. Monika Lindner am 25. Januar zu einem Empfang ins Parlament, bei dem nicht nur ein Blick auf dieses Informationsmagazin des ORF, sondern auf die gesamte ORF-Par- lamentsberichterstattung im Fernsehen geworfen wurde. Die Bilanz der ORF- Redakteurinnen und -Redakteure kann sich sehen lassen: Zu 3.500 Beiträgen in 676 Sendungen „Hohes Haus“ kommen 444 Stunden Live-Übertragung aus dem Nationalrat.
Der Nationalratspräsident meinte in sei-
ner Ansprache, es sei außerordentlich, dass das Parlament eine eigene Sen- deleiste im ORF habe, und dankte der ORF-Redaktion für die objektive Bericht- erstattung und die sorgfältigen Recher- chen. Seiner Meinung nach gehört die Sendung „Hohes Haus“ zum Pflichtpro- gramm eines jeden Mandatars. Die Live- Übertragung von Parlamentsdebatten trägt Khol zufolge überdies dazu bei, die Abgeordneten zu entmytholgisieren. Das hehre Bild eines Politikers werde an der Realität gemessen, skizzierte er, „das ist für uns eine große Herausforderung“.
Die ORF-Generaldirektorin erinnerte daran, dass das Parlamentsmagazin „Hohes Haus“, ursprünglich von Franz Kreuzer ins Le- ben gerufen, genau am 26. Januar 1980 das erste Mal auf Sendung ging. Mittler-
weile gehöre es genauso zum Program- mangebot des ORF wie die „Zeit im Bild“, betonte sie. Ziel und Aufgabe des Ma- gazins sei es, die parlamentarische Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und nachvollziehbar zu machen und ihnen eine Vorstellung von der Tätigkeit der Nationalratsabge- ordneten und der Mitglieder des Bun- desrats zu geben. Gleiches gelte für die Live-Übertragungen von Parlaments- sitzungen, die seit 1981 zum Programm des ORF gehören.
Das Parlamentsmagazin „Hohes Haus“
wird seit 1995 wöchentlich Sonntag Mittag ausgestrahlt und – ebenfalls seit zehn Jahren – von Gertrude Aubauer moderiert. Leiter der ORF-Parlamentsre- daktion ist Robert Stoppacher.
VERANSTALTER
Enthüllung des Portraits des Präsidenten des 25. Februar Präsident des Nationalrates Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol Nationalrates a.D. Bundespräsident Dr. Heinz Fischer
„Frauenparlament“ 18. März Zweite Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
„Rein ins Parlament“ – Zweites Jugendparlament 30. September Zweite Präsidentin des Nationalrates Mag.a Barbara Prammer
Festakt anlässlich des 80. Geburtstags von Präsident 8. November Präsident des Nationalrates Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol des Nationalrates a.D. Rudolf Pöder und die Zweite Präsidentin des Nationalrates
Mag.a Barbara Prammer
Enthüllung der Gedenktafel für Dr. Karl Renner 14. Dezember Präsident des Nationalrates Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol im Parlament
Festsitzung des Bundesrates in Erinnerung an das 19. Dezember Präsident des Bundesrates KR Peter Mitterer erste Zusammentreten des Bundesrates vor 60 Jahren
Medien
Parlamentsspezifische Veranstaltungen
Portrait von Bundespräsident Fischer im Parlament enthüllt
Zu einem recht ungewöhnlichen Ereignis lud am 25. Februar Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol ins Parlament. In Anwe- senheit zahlreicher prominenter Gäste, unter ihnen der Bundespräsident selbst, wurde ein Porträt von Dr. Heinz Fischer enthüllt. Das von der Künstlerin Xenia Hausner gestaltete Bild wird, einer alten Tradition folgend, im Empfangssalon des Hohen Hauses aufgehängt, neben den Porträts der anderen ehemaligen National- ratspräsidenten der Zweiten Republik.
Der Nationalratspräsident wies in seiner Eröffnungsrede darauf hin, dass Fischer die Künstlerin Xenia Hausner selbst aus- gesucht habe. Es sei nicht einfach gewe- sen, Fischer dazu zu bewegen, ein Por- trät anfertigen zu lassen, unterstrich er.
Xenia Hausner, deren Bild sich, sowohl was den Stil als auch das Format betrifft, erheblich von den anderen Porträts un- terscheidet, äußerte die Hoffnung, dass sich die beauftragten KünstlerInnen auch in Zukunft Format- und anderen Vorgaben widersetzen werden und eine
„unordentliche und spannende Samm- lung“ im Parlament entstehe.
Dr. Heinz Fischer hatte das Amt des Nationalratspräsidenten von November 1990 bis Dezember 2002 inne, ehe er dieses, in Folge des Wahlsieges der ÖVP bei den Nationalratswahlen 2002, an den nunmehrigen Amtsinhaber Dr.
Andreas Khol abtreten musste. Damit ist Fischer – nach Anton Benya – der am zweitlängsten dienende Nationalrats- präsident der Zweiten Republik.
Portrait des Präsidenten des Nationalrates a.D.
Bundespräsident Dr. Heinz Fischer
