Bericht über die wirtschaftliche Lage

KONJUNKTUR AKTUELL

Berichte und Analysen zur wirtschaftlichen Lage

März 201

Medieninhaber und Herausgeber

Oesterreichische Nationalbank Otto-Wagner-Platz 3, 1090 Wien Postfach 61, 1011 Wien

www.oenb.at [email protected] Tel. (+43-1) 40420-6666 Fax (+43-1) 40420-6698

Redaktion Hauptabteilung für Kommunikation, Planung und Personal

© Oesterreichische Nationalbank, 2012 Alle Rechte vorbehalten.

Reproduktionen für nicht kommerzielle Verwendung, wissenschaftliche Zwecke und Lehrtätigkeit sind unter Nennung der Quelle freigegeben.

Auf geschlechtergerechte Formulierungen wird verzichtet, an ihrer Stelle verwendete Begriffe gelten im Sinn der Gleichbehandlung grundsätzlich für beide Geschlechter.

Redaktionsschluss: 21. März 2012

Bericht über die wirtschaftliche Lage ... 4

Überblick ... 5

Konjunkturentwicklung unter Berücksichtigung rezenter Prognosen ... 6

EU-Mitgliedstaaten in Zentral-, Ost- und Südosteuropa ... 10

Österreich: Stabilisierung der Konjunktur zu Jahresbeginn erwartet ... 14

Spezielle Kurzanalysen zu Geld- und Währungspolitik ... 36

Implikationen des Konsolidierungspakets für öffentliche Finanzen und Gesamtwirtschaft ... 37

Griechenland Hilfspaket 2.1 – öffentliche und private Beteiligung ... 43

OeNB-Prognose Update für ausgewählte CESEE-Länder ... 53

Die Außenwirtschaft des Euroraums im Jahr 2011 ... 56

Annex ... 59

Chronik: Wirtschafts- und Währungspolitik – EU und international Zeitraum 20. Jänner bis 15. März 2012 ... 60

Grafiken und Tabellen ... 66

Bericht über die wirtschaftliche Lage

Überblick

¹

Auf globaler Ebene ist die prognostizierte Abschwächung der Wachstumsdynamik nun eingetreten. Diese geht mit sinkenden Welthandels- und Kapitalströmen einher. Der griechische Anleihetausch und das neue Hilfspaket für Griechenland sollten die Märkte aber deutlich beruhigen.

Die Weltwirtschaft stehe laut IWF-Chefin Lagarde „nicht mehr am Abgrund“. Es gebe Grund zu vorsichtigem Optimismus, aber immer noch Risken.

In den USA erfolgte im vierten Quartal 2011 mit 3,0% (annualisiert) eine weitere Beschleunigung der Wachstumsdynamik. Das Leistungsbilanzdefizit verringerte sich auf 2,8% des BIP. Die Arbeitslosenquote (Februar: 8,3%) liegt bereits deutlich unter dem Rekordwert von 10,1% (Oktober 2009). Nachdem die japanische Wirtschaft im dritten Quartal mit 1,7% im Vergleich zum Vorquartal unerwartet stark gewachsen war, sank das BIP im vierten Quartal um 0,2%. Insgesamt fiel das Wachstum für 2011 (-0,7%) aber etwas besser aus als erwartet. In China setzt sich die konjunkturelle Abkühlung weiter fort. Das BIP-Wachstum ging im vierten Quartal auf 8,9% (im Jahresvergleich) zurück, 2011 ist China um 9,2% gewachsen. Auch in den den meisten Ländern Zentral-, Ost- und Südosteuropas (CESEE) schwächte sich das Wirtschaftswachstum im vierten Quartal ab. Die Situation an den Finanzmärkten hat sich nach der Zuspitzung zum Jahreswechsel in vielen CESEE-Ländern aber merklich entspannt. Laut Europäischer Kommission (23. Februar) wird die wirtschaftliche Dynamik im ersten Quartal 2012 zwar weiter nachlassen, sich aber ab dem zweiten Quartal wieder leicht beschleunigen. Für 2012 wird für die CESEE-Region ein Wachstum von 1,5% und für 2013 von rund 2,5% erwartet.

Die Wirtschaftsleistung des Euroraums schrumpfte im vierten Quartal 2011 um 0,3% (gegenüber dem Vorquartal). Hauptursache war ein Einbruch der Binnennachfrage. Die Arbeitslosenquote verschlechtert sich bei anhaltender Heterogenität seit April 2011 (9,9%) zunehmend und betrug im Jänner 10,7%. Die Vorlaufindikatoren – unter anderem auch die Auftragseingänge der Industrie und die Einzelhandelsumsätze – haben sich in letzter Zeit aber wieder verbessert. Trotzdem revidierte die EK Ende Februar ihre Wachstumsprognose für das Gesamtjahr 2012 um 0,8 Prozentpunkte nach unten und rechnet nun mit einer Kontraktion von 0,3%. Der griechische Anleihetausch verlief mit einer Teilnahme von 83,5% der Anleger (bzw. 85,9% der unter griechisches Recht fallenden Anleger) erfolgreich. Durch die Aktivierung von Collective Action Clauses könnte die Teilnahmequote auf 95,6% steigen. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um die griechische Schuldenquote bis 2020 auf rund 120% des BIP zu senken. Die Ratingagentur Fitch reagierte auf den erfolgreichen Schuldenschnitt mit einer Verbesserung des Ratings für neue griechische Staatsanleihen auf B-. Die Risikoaufschläge für die meisten zuletzt verstärkt unter Beobachtung stehenden europäischen Länder sind gesunken.

In Österreich schrumpfte das reale BIP im vierten Quartal leicht (-0,1% zum Vorquartal, saison- und arbeitstägig bereinigt). Die meisten Frühindikatoren zeigen seit Dezember aber wieder eine Verbesserung der Stimmungslage an. Der OeNB-Konjunkturindikator erwartet für das erste (0,2%) und zweite Quartal (0,3%) 2012 eine Stabilisierung. Der Tiefpunkt im aktuellen Konjunkturzyklus wurde demnach bereits überschritten, eine technische Rezession ist nicht zu erwarten. Die Güterexporte zeigen seit Sommer eine Seitwärtsbewegung, die laut den Ergebnissen des OeNB- Exportindikators vom März 2012 im Jänner und Februar weiter anhält. Die Arbeitsmarktzahlen für Februar 2012 zeigen ein gemischtes Bild. Zwar stieg im Februar im Vorjahresvergleich die Beschäftigung wie bereits in den Vormonaten um rund 60.000 Personen und erreichte eine neue Rekordhöhe, die Anzahl der Arbeitslosen stieg aber ebenfalls (6%). Mit einer Arbeitslosenquote gemäß Eurostat von 4,0% (Dezember: 4,1%) weist Österreich im Jänner aber nach wie vor die geringste Quote in der EU auf. Die HVPI-Inflationsrate betrug im Februar 2,6% (Jänner 2012: 2,9%).

Die Kerninflationsrate verzeichnete einen Rückgang um 0,2 Prozentpunkte (Februar: 2,3%).

1 Autor: Christian Ragacs (Abteilung für volkswirtschaftliche Analysen).

Konjunkturentwicklung unter Berücksichtigung rezenter Prognosen

²

Internationales Umfeld Temporäre Wachstumsdelle

Auf globaler Ebene ist nun die bereits prognostizierte rückläufige Wachstumsdynamik zu beobachten. Dies geht mit sinkenden Welthandels- und Kapitalströmen einher. In ihrer im Jänner 2012 veröffentlichten Prognose warnt die Weltbank davor, dass sich die negativen Konjunkturaussichten im Euroraum und das rückläufige Wachstum in Entwicklungs- und Schwellenländern gegenseitig verstärken könnten. Für 2012 rechnet sie mit einem globalen Wachstum von 2,5% (nach 2,7% in 2011), Abwärtsrisiken bleiben bestehen.

Euroraum

Negative Wachstumsraten im vierten Quartal Nachdem sich die Wachstumsdynamik des Euroraumes bereits im zweiten und dritten Quartal abgeschwächt hatte, schrumpfte die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2011 um 0,3% gegenüber dem Vorquartal. Es war der erste Rückgang seit 2008. Hauptursache war der Einbruch der Binnennachfrage. Die stärksten negativen Beiträge kamen dabei von den privaten Konsumausgaben (-0,2Pp.) und aus dem Bereich der Vorratsveränderung (-0,2 Pp.). Auch bei den Bruttoanlage- investitionen (-0,1Pp.) waren negative Wachstumsbeiträge zu verzeichnen. Dass es nicht zu einem noch stärkeren Einbruch der Wirtschaftsleistung kam, ist dem

Außenhandel geschuldet. Wie für Zeiten einer einbrechenden Binnennachfrage typisch, sanken die die Importe schneller als die Exporte, was in Summe zu positiven Wachstumsbeiträgen führte (+0,3Pp.). Auf Länderebene war der BIP-Anstieg um 0,2% in Frankreich unerwartet hoch. Vorlaufindikatoren hatten eine Rezession erwarten lassen. Dagegen verlief die Entwicklung in den Niederlanden mit einem Einbruch der Wirtschaftsleistung um 0,7% im Vergleich zum Vorquartal deutlich schlechter als prognostiziert. Deutschland schrumpfte um 0,2%.

Die Arbeitslosenquote im Euroraum verschlechtert sich – bei anhaltender Heterogenität – seit April 2011 (9,9%) zunehmend. Für den Euroraum betrug sie im Jänner bereits 10,7%, was sich voraussichtlich weiterhin dämpfend auf die Konsumnachfrage auswirken wird.

2 Autor: Paul Ramskogler (Abteilung für die Analyse wirtschaftlicher Entwicklungen im Ausland)

-3.0 -2.5 -2.0 -1.5 -1.0 -0.5 0.0 0.5 1.0

2007q01 2008q01 2009q01 2010q01 2011q01

Privater Konsum Öffentlicher Konsum

Bruttoanlageinvestitionen Außenbeitrag Vorratsveränderung, stat. Diff. BIP-Wachstum Quelle: Eurostat.

in Prozentpunkten zum Vorquartal (saisonbereinigt)

Wachstumsbeiträge zum realen BIP im Euroraum

Vorlaufindikatoren deuten tendenziell nach oben

Nachdem um den Jahreswechsel positive Vorlaufsignale vor allem aus Deutschland kamen, haben sich zuletzt die Anzeichen – vor allem der Vertrauensindikatoren – tendenziell verbessert.

Die meisten Indikatoren dürften ihren Tiefpunkt überwunden haben. Die Auftragseingänge der Industrie stiegen im Dezember wieder um 1,3%, nachdem sie im November noch um 1,2%

rückläufig gewesen waren. Die Einzelhandelsumsätze deuten im Jänner 2012 mit einem Wachstum um 0,3% gegenüber dem Vormonat ebenfalls nach oben. Dagegen ist die Kapazitätsauslastung im Euroraum im ersten Quartal 2012 zum zweiten Mal in Folge auf 79,6%

gesunken. Sie entfernt sich damit immer weiter von ihrem langfristigen Durchschnittswert von 81,4%.

BIP-Prognosen: Technische Rezession zu Jahresbeginn

Die EK hat Ende Februar ihre Wachstumsprognose für das Gesamtjahr 2012 um 0,8 Prozentpunkte nach unten revidiert, sie rechnet nun mit einer Kontraktion um 0,3%. Darüber hinaus erwartet sie zwei Quartale (Q4/11 und Q1/12) mit negativen Wachstumsraten gegenüber der Vorperiode, was einer technischen Rezession entspricht. Die EK hat alle Quartale nach unten revidiert. Den stärksten Revisionen unterlagen allerdings die beiden um den Jahreswechsel liegenden Quartale. Insgesamt ist die EK nicht ganz so pessimistisch wie der IWF, der im Jänner noch einen Einbruch des BIP um 0,5% prognostizierte. Für die starke Revision der EK waren weniger die externen Annahmen verantwortlich, als vielmehr die Wachstumsschwäche am Ende des letzten Jahres. Die EK nennt als Ursache die schwächere globale Nachfrage, einen Rückgang der Kreditvergabe und zusätzliche kurzfristige Nachfragedämpfer durch Fiskalkonsolidierung.

Ölpreisentwicklung bremst Rückgang der HVPI-Inflation Nachdem die HVPI-Inflationsrate im

November noch bei 3,0% gelegen war, sank sie im Dezember auf 2,7% und blieb im Jänner und Februar mit jeweils 2,7% auf diesem Niveau. Laut Eurostat lag sie im Februar bei 2,7%. Damit ist der ursprünglich erwartete Rückgang der HVPI- Inflationsrate vorerst gebremst worden.

Dies war vor allem auf die Entwicklung der Energiepreise in Folge der unerwartet hohen Ölpreise zurückzuführen. Damit dürften auch die abwärts gerichteten Basiseffekte der Energiekomponenten und der Nahrungsmittelpreise schwächer ausfallen als ursprünglich erwartet. Die

Kernteuerung (ohne Energie und unbearbeitete Lebensmittel) ist jedoch weiter auf 1,9% im Jänner und Februar 2012 gesunken. Ebenso hat sich der Inflationsdruck bei Erzeuger- und Einkaufspreisen in der nachgelagerten Produktionskette spürbar abgeschwächt. Die EZB erwartet, dass 2012 die Inflationsrate zwischen 2,1% und 2,7% liegen wird. Die EK rechnet mit einer Inflationsrate von 2,1%.

-1.0 0.0 1.0 2.0 3.0 4.0 5.0

Jul. 06Jän. 07Jul. 07Jän. 08Jul. 08Jän. 09Jul. 09Jän. 10Jul. 10Jän. 11Jul. 11Jän. 12 HVPI

HVPI ohne Energie und unbearbeitete Lebensmittel HVPI ohne Energie, Lebensmittel, Alkohol und Tabak

HVPI: Gesamtindex und Kerninflation Veränderung gg. dem Vorjahresmonat in %

Letzter Wert:

Quelle: Eurostat.

Jän. 12

2.6 1.9 1.5

Leichte Entspannung auf Märkten für Staatsanleihen

Der griechische Anleihetausch verlief mit einer Teilnahme von 83,5% der Anleger (bzw.

85,9% der unter griechisches Recht fallenden Anleger) erfolgreich. Durch die Aktivierung von Collective Action Clauses könnte die Teilnahmequote auf 95,6% erhöht werden. Damit ist ein wichtiger Schritt getan, um die griechische Schuldenquote bis 2020 auf 120,5% des BIP zu senken. Die Ratingagentur Fitch reagierte auf den erfolgreichen Schuldenschnitt mit einer deutlichen Heraufstufung des Ratings für neue griechische Staatsanleihen auf B-.

Die sich abzeichnende Lösung hatte zu einer leichten Entspannung an den Märkten für Staatsanleihen geführt. So sanken die Risikoaufschläge für die meisten zuletzt verstärkt unter Beobachtung stehenden Länder. Die Risikoaufschläge der Anleihen von Italien, Belgien und insbesondere Irland gingen bereits im Vorfeld leicht zurück. Die Risikoaufschläge auf portugiesische Staatsanleihen verharrten allerdings auf hohem Niveau. Ebenso führten die jüngsten Diskussionen über die Haushaltsgebarung Spaniens dazu, dass die Risikoaufschläge auf spanische Staatsanleihen seit Anfang März wieder über den Aufschlägen auf italienische Staatsanleihen liegen. Dies war zuletzt im August 2011 der Fall gewesen.

USA

Weitere Beschleunigung der Wachstumsdynamik in den USA Das Wachstum lag im vierten Quartal

2011 bei 3,0% (annualisiert). Ersten Daten zufolge, trugen vor allem die Konsumausgaben (+1,5 Pp.) und die Bruttoinvestitionen (+2,4 Pp.) zum Wachstum bei, während die öffentlichen Ausgaben (-0,9 Pp.) einen deutlich negativen Beitrag lieferten. Auch der Beitrag der Nettoexporte war knapp negativ. Der Aufbau der Lagerbestände (Beitrag von +1,9 Pp.) lässt vermuten, dass der Beitrag der Bruttoinvestitionen im ersten Quartal 2012 niedriger ausfallen könnte. Das letzte Quartal war damit das erfolgreichste im Jahr 2011, nachdem die

Erholung der US-Wirtschaft zuvor eher schleppend verlief.

Das Leistungsbilanzdefizit verringerte sich im vierten Quartal weiter auf -2,8% des BIP.

Aufgrund des verbesserten wirtschaftlichen Umfelds setzte der Arbeitsmarkt seine seit Mitte 2011 laufende Erholung fort. Die Arbeitslosenrate ist seit August um 0,8 Pp. auf 8,3% im Februar gefallen. Sie liegt damit bereits um 1,8 Pp. unter ihrem zwischenzeitlichen Rekordwert von 10,1% von Oktober 2009. Vorlaufindikatoren deuten mehrheitlich eine leichte konjunkturelle Erholung an.

Immobilienpreise und Inflation leicht rückläufig

Der Immobilienmarkt bleibt weiterhin schwach. Die Häuserpreise waren im Dezember um 4% niedriger als vor einem Jahr (S&P/Case-Shiller 20-City Home Price Index) und sanken bereits den achten Monat in Folge. Die Inflation setzte den Abwärtstrend auch zu Jahresbeginn fort und betrug im Jänner und Februar 2,9% im Jahresvergleich (Dezember: 3,0%). Die Kerninflationsrate stieg leicht auf 2,3% und erreichte damit den höchsten Wert seit September

-10.0 -8.0 -6.0 -4.0 -2.0 0.0 2.0 4.0 6.0

2007q01 2008q01 2009q01 2010q01 2011q01

Privater Konsum Öffentlicher Konsum

Bruttoinvestitionen Außenbeitrag BIP-Wachstum

Wachstumsbeiträge zum realen BIP in den USA

in Prozentpunkten zum Vorquartal (saisonbereinigt, annualisiert)

Quelle: Bureau of Economic Analysis.

2008. Wie erwartet blieb der Leitzinssatz unverändert bei 0-0,25%. Im Jänner 2012 veröffentlichte das FOMC auch erstmals explizite Zinsprojektionen der Komitee-Mitglieder.

Demnach wird von der Mehrheit der FOMC-Mitglieder frühestens 2014 eine Zinserhöhung erwartet.

Japan

Deutliche Abkühlung im 4. Quartal

Nachdem die japanische Wirtschaft im 3. Quartal mit +1,7% im Vergleich zum Vorquartal unerwartet stark gewachsen war, sank das BIP im 4. Quartal um -0,2%. Der Hauptgrund war in sinkenden Nettoexporten zu finden. Der Nettobeitrag des Außenhandels betrug im vierten Quartal -0,6 Pp. und führte dazu, dass das BIP im Jahr 2011 insgesamt um -0,7% schrumpfte.

Hauptgründe für den Rückgang der Exporte sind die Überschwemmungen in Thailand, das schwache internationale Umfeld und der starke Yen. Aufgrund des positiven 3. Quartals und der jüngsten Aufwärtsrevisionen im 4. Quartal fiel damit das Wachstum Japans für 2011 etwas besser aus als zuletzt angenommen. Die Weltbank erwartet für 2012 und 2013 mit einem Wachstum von 1,9% respektive 1,6% eine deutliche konjunkturelle Erholung.

Die Arbeitslosenrate stieg im Jänner auf 4,6%. Ein klarer Trend ist zur Zeit nicht ersichtlich.

Sie fluktuiert seit Anfang 2010 zwischen 4,1% und 5,1%. Die Konsumentenpreise stiegen im Jänner um 0,1%. Die Kerninflationsrate wies mit -0,9% weiterhin einen spürbaren Rückgang auf. Allerdings ist hinsichtlich der Entwicklung des Wechselkurses und des Ölpreises vorerst noch nicht damit zu rechnen, dass die deflationäre Tendenz auch auf die gesamte Preisentwicklung durchschlägt.

Die Bank of Japan ließ ihre Zinspolitik im Februar unverändert bei einem Leitzinssatz zwischen 0 und 0,1%. Drei Wochen nach der Bekanntgabe der neuen Kommunikationsstrategie der Fed verkündete die BOJ im Februar ein Inflationsziel von 1%, das als „price stability goal“

stärker definiert ist als zuvor. Gleichzeit beschloss die BOJ die Ausweitung des Anleihen- Kaufprogrammes um 10 Bill. auf 65 Bill. JPY, worauf der Yen merklich abwertete.

China

Konjunkturelle Abkühlung setzt sich fort

Nach einem starken Rückgang der Inflationsrate in den letzten Monaten des Jahres 2011 auf 4,1% im Dezember stieg der CPI im Jänner wieder an und erreichte 4,5% im Jahresvergleich.

Der temporäre Anstieg ist hauptsächlich darauf zurückzuführen, dass die Neujahrsfeierlichkeiten dieses Jahr in den Jänner fielen, was vor allem die Preise für Nahrungsmittel in die Höhe trieb.

Das BIP-Wachstum ging im 4. Quartal auf 8,9% (im Jahresvergleich) zurück, für das Jahr 2011 ist China damit um 9,2% gewachsen. Die Weltbank-Prognose für 2012 und 2013 ist mit 8,4% beziehungsweise 8,3% aufgrund der Abschwächung des internationalen Umfelds nicht mehr so optimistisch. Der Leistungsbilanzüberschuss Chinas sank 2011 deutlich (2,9% des BIP 2011 nach 5,2% 2010).

Die PBC reagierte im Februar mit einer Lockerung der Geldpolitik (Senkung des Mindestreservezinssatzes um weitere 50 Basispunkte) auf die sinkenden Wachstumsraten, nachdem die geldpolitische Lockerung bereits Anfang Dezember eingeleitet wurde. Der Rückgang der Leistungsbilanz sowie der Rückgang der ausländischen Direktinvestitionen deuten auf einen Kapitalabfluss aus China hin. Im vierten Quartal 2011 sanken auch die Währungsreserven um 20,5 Mrd. auf 3,18 Bill. USD und damit erstmals seit 1998.

EU-Mitgliedstaaten in Zentral-, Ost- und Südosteuropa

³

Wirtschaftswachstum schwächt sich in den meisten Ländern im vierten Quartal ab Nachdem im dritten Quartal noch ein weitgehend robustes Wachstum verzeichnet worden war – die Wirtschaftsleistung legte in der Region im Schnitt um 0,7% zu (im Vergleich zum Vorquartal), wobei Ungarn und Rumänien von guten Ernten profitierten – setzte im vierten Quartal die erwartete Konjunkturabkühlung ein. Das durchschnittliche Wachstum verringerte sich auf 0,5% und vier der hier betrachteten Länder berichteten von einer rückläufigen Wirtschaftsleistung. Hauptausschlaggebend dafür dürfte einerseits die schwächere Nachfrage aus dem Euroraum und dementsprechend niedrigere Wachstumsbeiträge der Außennachfrage gewesen sein. Andererseits deuten erste vorhandene Daten zu der Entwicklung der BIP- Komponenten darauf hin, dass sich das Wachstum des privaten Konsums in vielen Ländern abgeschwächt hat, eine Entwicklung, die sich auch bereits in den Vorlaufindikatoren in diesem Bereich abgezeichnet hatte. Einzig die Slowakei und Polen konnten weiterhin eine kräftige wirtschaftliche Dynamik aufrechterhalten, ohne die das regionale Wachstum noch deutlich schwächer ausgefallen wäre.

Jüngste Datenveröffentlichungen deuten aber auf eine beginnende Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in CESEE hin

Jüngste Datenveröffentlichungen deuten auf eine beginnende Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in den zentral-, ost- und südosteuropäischen EU-Mitgliedstaaten hin. Obwohl die meisten Finanzmarktsegmente weiter teils deutlich schwächer als noch im Sommer 2011 notieren, hat sich die Situation an den Finanzmärkten nach der Zuspitzung zum Jahreswechsel 2011/12 in vielen CESEE-Ländern in den letzten Wochen merklich entspannt. Verantwortlich dafür dürften ein leichter Rückgang der internationalen Risikoaversion, die fallenden Renditeabstände für

3 Autor: Josef Schreiner (Abteilung für die Analyse wirtschaftlicher Entwicklungen im Ausland)

2010 2011 2011q1 2011q2 2011q3 2011q4

Bulgarien 0.4 1.7 0.5 0.5 0.2 0.3

Estland 2.3 7.6 2.8 1.6 0.9 -0.2

Lettland -0.3 5.5 1.1 2.0 1.5 1.1

Litauen 1.4 5.9 1.4 1.7 1.3 1.0

Polen 3.9 4.3 1.0 1.2 1.0 1.1

Rumänien -1.7 2.5 1.1 0.2 1.1 -0.2

Slowakische Rep. 4.2 3.3 0.8 0.8 0.8 0.9

Slowenien 1.4 -0.2 -0.3 -0.1 -0.4 -0.7

Tschechische Rep. 2.7 1.7 0.5 0.3 -0.1 -0.1

Ungarn 1.3 1.7 0.7 0.1 0.4 0.3

gesamte Region 2.3 3.2 0.9 0.8 0.7 0.5

Euroraum 1.9 1.4 0.8 0.1 0.1 -0.3

Quelle: Eurostat.

Wirtschaftswachstum in den zentral-, ost- und südosteuropäischen EU- Mitgliedstaaten

Wachstumsrate des realen BIP in % gegenüber der Vorperiode, swda.

Staatsanleihen im Euroraum und nicht zuletzt auch die langfristigen Refinanzierungsgeschäfte der EZB gewesen sein, die sich positiv auf die Liquiditätssituation der Banken im Euroraum, aber auch ihrer Töchterinstitute in der CESEE-Region ausgewirkt haben. Währungen gewannen gegenüber dem Euro an Wert (Forint: +5,5%, Zloty: +6,5%), Aktienpreise stiegen an (+17,5% in Rumänien, +7,5% in Polen) und sowohl Renditeabstände bei Eurobonds als auch CDS-Prämien gingen zurück (jeweils über 100 Basispunkte in Rumänien, Litauen und Bulgarien).

Darüber hinaus ist ein gewisses positives Momentum bei den Vorlauf- und Vertrauensindikatoren zu bemerken. Sowohl die Industrieproduktion als auch die Produktion im Bauwesen sind im Dezember leicht stärker gewachsen als in den Monaten zuvor. Das Wirtschaftsvertrauen hat sich von Dezember 2011 bis Februar 2012 um drei Punkte verbessert, was vor allem auf eine positivere Einschätzung im Bereich der Konsumenten bzw. der Dienstleister zurückzuführen ist.

Wendepunkt des Konjunkturabschwungs im ersten Quartal 2012 erwartet

Die massive Eintrübung der internationalen Rahmenbedingungen im zweiten Halbjahr 2011 hat zu einer deutlichen Abwärtsrevision der Prognosen für die CESEE-Region geführt. Alle wichtigen Prognoseinstitute haben ihren Wachstumsausblick für 2012 im Zeitverlauf deutlich gesenkt. Während in der ersten Jahreshälfte 2011 noch Wachstumsraten von rund 3,5% bis 4%

für die Region erwartet wurden, pendelten sich die Prognosen auf zuletzt etwa 1,5% ein.

Laut der aktuellen Prognose der Europäischen Kommission vom 23.

Februar könnte der Wendepunkt des aktuellen Konjunkturabschwungs allerdings bereits erreicht sein. Zwar wird die wirtschaftliche Dynamik im ersten Quartal 2012 weiter nachlassen, doch schon ab dem zweiten Quartal sollte das Wachstum aber wieder sukzessive leicht zunehmen und im vierten Quartal 2012 bei 0,6% (im Vergleich zum Vorquartal) zu liegen kommen. Für das Gesamtjahr ergibt sich damit ein Wachstum von 1,5% für die CESEE-Region. Das ist um 0,4 Prozentpunkte niedriger als noch im Herbst von der Kommission erwartet.

Auf Einzelländerebene betrachtet werden vor allem Polen (+2,5%), Litauen (+2,3%) und Lettland

(+2,1%) robust wachsen. Lediglich eine Stagnation oder sogar ein leichter Rückgang der Wirtschaftsleistung wird hingegen für die Tschechische Republik, Slowenien und Ungarn erwartet.

2013 wird die Konjunktur weiter leicht an Fahrt gewinnen und das durchschnittliche Wachstum auf rund 2,5% steigen. Die Dynamik wird allerdings in Ungarn und Slowenien verhalten bleiben (knapp über 1% Wachstum), während Lettland, Litauen und Polen weiter das regionale Spitzenfeld stellen werden (Wachstum jeweils leicht über 3%).

-4 -3 -2 -1 0 1 2 3

03/2007 09/2007 03/2008 09/2008 03/2009 09/2009 03/2010 09/2010 03/2011 09/2011 03/2012 09/2012

CESEE EA

BIP-Entwicklung

qoq, swda.

Quelle: Eurostat, Europäische Kommission.

Prognose

Sowohl heuer als auch im nächsten Jahr wird die CESEE-Region damit um etwa 1,5 bis 2 Prozentpunkte stärker wachsen als der Euroraum.

Inflation hat ihren Höhepunkt in den meisten Ländern im Sommer 2011 überschritten

Die Inflationsraten in den zentral-, ost- und südosteuropäischen EU-Mitgliedstaaten bewegten sich in den letzten Monaten im Durchschnitt konstant zwischen 3,5% und 4%. Als regionale Trends lassen sich ein gewisser disinflationärer Effekt von Lebensmittelpreisen im Zusammenhang mit einem Basiseffekt und guten Ernten im Jahr 2011 sowie ein stärkerer Preisauftrieb bei Dienstleistungen identifizieren. Beide Effekte hielten sich im Durchschnitt in etwa die Waage.

Auf Länderebene gab es unterschiedliche Trends bei der Preisentwicklung. Einem starken Rückgang der Teuerung etwa in Bulgarien und Rumänien stand eine ebenso deutliche Zunahme in der Tschechischen Republik und in Ungarn gegenüber. Während Bulgarien und Rumänien in besonderem Ausmaß von günstigen Entwicklungen bei Lebensmittelpreisen profitierten (auch weil Lebensmittel im Warenkorb dieser Länder einen besonders großen Anteil ausmachen), trugen in der Tschechischen Republik und in Ungarn steigende Dienstleistungspreise (in geringerem Ausmaß auch höhere Preise von Industriegütern) merklich zur Inflation bei. Der Preisdruck in diesem Bereich kann zum Teil mit Steuererhöhungen per 1. Jänner 2012 erklärt werden. Im Fall von Ungarn wurde der Mehrwertsteuersatz von 25% auf 27% erhöht, im Fall der Tschechischen Republik stieg der ermäßigte Steuersatz von 10% auf 14%. In beiden Ländern fielen darüber hinaus Preiserhöhungen bei Energie stärker als im regionalen Durchschnitt aus - eine Entwicklung, die nicht zuletzt durch die Abwertung des Forint und der Krone seit Mitte 2011 begünstigt worden sein dürfte.

Die aktuelle Prognose der Europäischen Kommission geht davon aus, dass die Inflation im Jahr 2012 in der Region zurückgehen wird. Die Teuerung wird demnach im regionalen Mittel mit 3,3% rund 0,7 Prozentpunkte unter dem Wert von 2011 zu liegen kommen. Besonders deutlich soll dabei der Disinflationsprozess in den baltischen Staaten, Rumänien und der

-2 -1 0 1 2 3 4 5 6

Q3 2011 Q4 2011 Jan-12 Q3 2011 Q4 2011 Jan-12 Q3 2011 Q4 2011 Jan-12 Q3 2011 Q4 2011 Jan-12 Q3 2011 Q4 2011 Jan-12 Q3 2011 Q4 2011 Jan-12 Q3 2011 Q4 2011 Jan-12 Q3 2011 Q4 2011 Jan-12 Q3 2011 Q4 2011 Jan-12 Q3 2011 Q4 2011 Jan-12 Q3 2011 Q4 2011 Jan-12

CESEE Bulgarien Tschechische Republik

Estland Ungarn Lettland Litauen Polen Rumänien Slowakei Slowenien

Verarbeitete Lebensmittel (inkl. Alkohol und Tabak) Industriegüter Dienstleistungen Energie Unverarbeitete Lebensmittel HVPI

Inflationsentwicklung in Zentral-, Ost- und Südosteuropa

in Prozentpunkten und jährliche Veränderung in %

Quelle: Eurostat.

Slowakei ausfallen. Die Tschechische Republik und Ungarn werden aufgrund der bereits erwähnten Mehrwertsteuererhöhungen als einzige Länder der Ländergruppe 2012 eine höhere Jahresinflation als 2011 aufweisen.

Österreich: Stabilisierung der Konjunktur zu Jahresbeginn erwartet

⁴

Ergebnisse des OeNB-Konjunkturindikators vom März 201: Konjunktur stabilisiert sich in der ersten Jahreshälfte 2012

Die österreichische Wirtschaft hat im vierten Quartal 2011 den Tiefpunkt im aktuellen Konjunkturzyklus erreicht. Das Wachstum des realen BIP schwächte sich im Verlauf des Vorjahres kontinuierlich ab und erreichte im vierten Quartal -0,1% (zum Vorquartal, saison- und arbeitstägig bereinigt). Die Ergebnisse des OeNB-Konjunkturindikators zeigen für das erste und zweite Quartal 2012 mit Wachstumsraten von 0,2 bzw. 0,3% eine Stabilisierung der Konjunktur an. Eine technische Rezession mit zwei negativen Quartalswachstumsraten in Folge ist damit nicht zu erwarten. Diese Prognose gilt jedoch nur unter der Annahme, dass es zu keiner Verschärfung der europäischen Schuldenkrise kommt. Die positiven Wachstumsaussichten sind hauptsächlich auf eine markante Verbesserung der Stimmungslage der Unternehmen zurückzuführen. Im Vergleich zur letzten Veröffentlichung des OeNB- Konjunkturindikators bleibt die Prognose für das erste Quartal 2012 unverändert.

Die konjunkturellen Aussichten haben sich zuletzt spürbar verbessert. Die meisten nationalen und internationalen Frühindikatoren haben im November ihren Tiefpunkt erreicht und zeigen seit Dezember eine stete Verbesserung der Stimmungslage der befragten Unternehmen und Haushalte an. Die schlechte Stimmungslage im Herbst und damit auch die aktuelle Verbesserung könnten jedoch durch den starken Fokus der Berichterstattung auf den Umgang der Politik mit der Krise zu dieser Zeit überzeichnet sein. Trotz aller Vorsicht bei der Interpretation deuten die Indikatoren aber eindeutig auf ein Ende der globalen Abkühlung hin. Die US-Wirtschaft gab im vierten Quartal ein kräftiges Lebenszeichen von sich. Die Wirtschaft im Euroraum ist hingegen im selben Zeitraum um 0,3% geschrumpft. Hier wurde das Vertrauen besonders durch die

4 Autor: Klaus Vondra, Martin Schneider, Gerhard Fenz (Abteilung für volkswirtschaftliche Analysen)

-4 -3 -2 -1 0 1 2 3 4

Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2

2008 2009 2010 2011 2012

Jahreswachstum Quartalswachstum Prognose Quelle: Eurostat, OeNB.

1,1

0,2

–3,6

2,5 3,0 0,3

Veränderung zum Vorquartal in %

Prognose für das reale Bruttoinlandsprodukt in Österreich für das erste und zweite Quartal 2012 (saison- und arbeitstägig bereinigt)

Entwicklungen in Griechenland belastet, der vorgenommene Schuldenschnitt sollte die Märkte nunmehr beruhigen. Um einer Kreditverknappung vorzubeugen, hat das Eurosystem den europäischen Banken im Zuge zweier 3-Jahres-Tender langfristige Liquidität zur Verfügung gestellt. Auch dies trägt zur wirtschaftlichen Stabilität bei. Die weitere Entwicklung Griechenlands und der anderen Problemländer unterliegt jedoch weiterhin beträchtlichen Risiken. Die hohe Schuldenlast in Europa wird noch einige Zeit auf die Wachstumsraten drücken.

Die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in Österreich im Verlauf des Jahres 2011 ist sowohl auf eine Abschwächung der Exportnachfrage wie auch auf ein frühzeitiges Auslaufen des Investitionszyklus zurückzuführen. Die Güterexporte zeigen seit Sommer eine Seitwärtsbewegung und sind im vierten Quartal im Vergleich zum Vorquartal sogar gesunken.

Die Ergebnisse des OeNB-Exportindikators vom März 2012 zeigen für die Monate Jänner und Februar ein Anhalten dieser Seitwärtsbewegung. Für die Investitionen ist angesichts einer verbesserten Auftragslage und günstiger Finanzierungsbedingungen mit einem leichten Plus zu rechnen.

Der Konsum dürfte im ersten Quartal seine Rolle als konjunkturstützende Nachfragekomponente nicht erfüllen. Rückläufige Einzelhandelsumsätze und eine sinkende Anzahl an PKW-Neuzulassungen deuten für das erste Quartal auf eine Stagnation oder sogar einen leichten Rückgang des privaten Konsums hin. Angesichts der ausgezeichneten Beschäftigungslage und der aktuell rückläufigen Inflation sollten sich die Realeinkommen aber stabil entwickeln. Die derzeit zu beobachtenden starken Rohölpreissteigerungen stellen aber einen klaren Risikofaktor für die Konjunktur dar.

Angesichts der Griechenlandeinigung wird für den Prognosezeitraum bis Ende des zweiten Quartals mit keiner Verschärfung der europäischen Schuldenkrise gerechnet. Die europäische Schuldenkrise stellt jedoch einen wichtigen Risikofaktor dar. Weitere Verwerfungen würden zu einer Gefährdung des Aufschwungs führen.

Industrieproduktion schrumpft im 4. Quartal deutlich

Die schwache Wirtschaftsentwicklung im Schlussquartal 2011 zeigt sich nicht nur in der VGR, sondern auch auf bei der Produktion. Die Industrieproduktion ist im 4. Quartal um 1,9%

(NACE B-F) sowie um 2,6% (Eurostat-Definition) im Vorquartalsvergleich zurückgegangen, wofür vor allem die Entwicklung im Dezember verantwortlich war. Die Industrieproduktion (jeweils saisonbereinigt, im Vergleich zum Vormonat) nach NACE B-F ist im Oktober stagniert,

2012

Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2

Veränderung zum Vorjahresquartal in %

0,9 2,4 3,2 3,4 4,2 3,9 2,6 1,4 0,8 0,6

Veränderung zum Vorquartal in %

0,0 0,7 1,5 1,1 0,8 0,5 0,2 -0,1 0,2 0,3

Veränderung zum Vorjahr in %

Quelle: OeNB – Ergebnisse des OeNB-Konjunkturindikators vom März 2012, Eurostat.

Prognose für das reale Bruttoinlandsprodukt in Österreich für das erste und zweite Quartal 2012 (saison- und arbeitstägig bereinigt)

2,5

2010 2011

3,0

im November leicht gestiegen, im Dezember jedoch um 4,5% gesunken. Nach Eurostat Abgrenzung ist die Industrieproduktion im Oktober noch leicht gestiegen, im November jedoch schon um knapp 1% gefallen und im Dezember um weitere 3,5% zurückgegangen. In beiden Abgrenzungen ergibt sich somit ein deutlich negativer statistischer Überhang für das erste Quartal 2012. Details zu den Subkategorien und der Aufteilung nach Verwendungsgruppen sind in folgender Tabelle dargestellt:

Tabelle: Wachstumsraten der Industrieproduktion

Vertrauensindikatoren verbessern sich weiter

Im Gegensatz zu den „hard facts“, die im vierten Quartal enttäuscht haben, verbessern sich die gängigen Vertrauensindikatoren gegen Ende 2011 und zu Jahresbeginn 2012 weiter. Der Bank Austria EinkaufsManagerIndex ist im Februar ein drittes Mal in Folge gestiegen und verzeichnete mit 52,0 Punkten zum zweiten Mal in Folge einen Wert über 50 – jener Marke, die auf eine Expansion der Wirtschaft hindeutet (Dezember: 49 Punkte; Jänner 51,8 Punkte).

Für den Anstieg des Gesamtindex waren in den letzten beiden Monaten ein Zuwachs bei den Auftragseingängen (von 45,8 auf 51,8 Punkte) sowie der Produktion (von 49,2 auf 54,2 Punkte) ausschlaggebend. Der Bank Austria Konjunkturindikator bestätigt im Februar mit einem zweiten Anstieg in Folge auf 0,2 Punkte die bereits eingesetzte Konjunkturwende. Der Economic Sentiment Indikator der Europäischen Kommission stieg im Februar um 1,1 Punkte auf 96,2 Punkte an, nachdem er im Jänner einen leichten Rückgang verzeichnete. Besonders die Industrieeinschätzung und hierbei die Subkategorien „Auftragseingänge“, „Produktionstrend der letzten Monate“ sowie „Beschäftigungserwartungen“ konnten deutlich zulegen. Die ifo- Geschäftsklimasubkomponenten „Lage“ und „Erwartungen“ stiegen im Februar weiter an und somit auch der Gesamtindex, der zum vierten Mal in Folge gestiegen ist.

Beschäftigung steigt weiter, Arbeitslosigkeit jedoch ebenso

Die Arbeitsmarktzahlen für den Februar 2012 zeigen ein gemischtes Bild. Die Beschäftigung stieg im Vorjahresvergleich wie bereits in den Vormonaten um rund 60.000 Personen an und erreicht damit im Februar eine neue Rekordhöhe. Gleichzeitig stieg jedoch die Arbeitslosigkeit

2011M10 2011M11 2011M12 2011M10 2011M11 2011M12 2011M10 2011M11 2011M12

in %

Veränderung zum

Produzierender Bereich Gesamt (B-F) 0.0 0.3 -4.5 -0.3 -1.4 -4.2 3.4 3.2 -2.6 Eurostat Industrieproduktion (NACE B-D ohne D353) 0.2 -0.9 -3.5 -0.8 -2.8 -4.2 4.5 2.7 -2.8

Bergbau (NACE B) 0.7 -6.9 -18.4 -1.3 -5.9 -23.5 -2.4 -11.7 -29.7

Herstellung von Waren (NACE C) -0.4 0.3 -4.3 -0.5 -1.8 -4.5 4.0 2.5 -2.2

Energieversorgung (NACE D) -0.1 0.2 -6.2 -0.7 1.8 -6.0 8.4 10.4 -4.2

Wasserversorgung (NACE E) 0.5 3.3 -3.8 -2.0 2.6 -0.1 11.5 15.1 11.5

Bauwesen (NACE F)

Vorleistungen 0.4 -0.3 -5.3 2.0 0.8 -5.2 4.4 2.1 -5.1

Energie -1.4 0.3 -8.1 -1.8 0.8 -9.1 6.5 6.4 -8.8

Investitionsgüter -2.1 2.3 -1.7 -2.7 -3.8 -1.5 7.5 8.7 6.8

Konsumgüter -1.5 1.3 -0.8 -1.4 -2.1 -1.0 -5.8 -5.1 -1.9

langlebige Konsumgüter 0.4 -1.8 -6.3 0.6 -1.1 -7.6 3.9 3.2 -6.4

kurzlebige Konsumgüter -1.4 1.4 -0.2 -1.5 -2.0 -0.2 -7.5 -7.1 -1.7

Quelle: Statistik Austria

Vorjahr Saisonbereiningt

Vormonat Vorquartal

an. Im Vergleich zum Vorjahr nahm die Anzahl der Arbeitslosen um 17.806 Personen oder 6%

zu. Aber auch die Zahl der Schulungsteilnehmer stieg im Vorjahresvergleich leicht an und liegt nun bei 70.396. Trotzdem ist die Arbeitslosenquote (für Jänner) gemäß Eurostat auf 4,0%

gefallen (Dezember: 4,1%). Damit hält Österreich nach wie vor mit der geringsten Arbeitslosenquote in der EU die Spitzenposition.

Inflation sinkt im Februar 2012 auf 2,6%

Die österreichische HVPI-Inflationsrate betrug im Februar 2,6% und ging damit gegenüber dem Vormonat um 0,3 Prozentpunkte zurück. Auch die Kerninflationsrate (ohne Energie und unverarbeitete Nahrungsmittel) verzeichnete einen Rückgang um 0,2 Prozentpunkte (Februar:

2,3%). Vor allem die Sondergruppen Industriegüter ohne Energie und Nahrungsmittel trugen zum Rückgang der Teuerungsrate von Jänner auf Februar 2012 bei. Der im Jahr 2011 deutliche Inflationsabstand gegenüber Deutschland hat sich bis Februar auf +0,1 Prozentpunkte verringert. Die österreichische Teuerungsrate lag im Berichtsmonat – erstmals seit mehr als einem Jahr – wieder unter dem Euroraum-Durchschnitt.

Die HVPI-Jahresinflationsrate bei Industriegütern ohne Energie lag mit 0,2% im Februar 2012 deutlich unter ihrem Jännerwert (0,8%). Mehr als drei Viertel des zuletzt beobachteten Rückgangs der Teuerung in diesem Sektor war auf die COICOP-Gruppe Bekleidung und Schuhe zurückzuführen. Aber auch Geräte für Audiovision, Fotografie und Datenverarbeitung wiesen zuletzt rückläufige Inflationsraten auf.

Die Inflationsrate für Nahrungsmittel (einschließlich Alkohol und Tabak) lag zuletzt mit 3,2%

ebenfalls unter der Teuerungsrate vom Jänner (3,5%). Vor allem bei verarbeiteten Nahrungsmitteln war die Inflationsentwicklung deutlich nach unten gerichtet (insbesondere bei Milchprodukten und alkoholischen Getränken). Im Sektor unverarbeiteter Nahrungsmittel war nur ein leichter Rückgang der Inflationsrate zu beobachten (starke Inflationsrückgänge bei Obst wurden von ansteigenden Teuerungsraten bei Fleischprodukten annähernd ausgeglichen).

Im Energiesektor belief sich die Inflationsrate im Februar 2012 wie im Vormonat auf 7,5%.

Treibstoffe verzeichneten ansteigende Inflationsraten auf Grund der zuletzt deutlich gestiegenen

-2.0 -1.0 0.0 1.0 2.0 3.0 4.0

2004 2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013

Dienstleistungen (Gewicht: 44.6%) Industriegüter ohne Energie (Gewicht:30.9%)

Nahrungsmittel (Gewicht: 15.4%) Energie (Gewicht: 9.1%)

HVPI Kerninflation

Quelle: OeNB (März 2012 NIPE aktualisiert am 14.3.2012), Statistik Austria.

HVPI-Inflationsrate und Beiträge der Subkomponenten

Veränderung zum Vorjahr in % für HVPI und Kerninflation bzw. in %-Punkten für Inflationsbeiträge

Prognose: 2012: 2,2%; 1Q 2013: 1,6%

Letzte Beobachtung: Februar 2012

Rohölpreise. Aber auch Preiserhöhungen einiger Energieversorger bei Gas führten zu einem Anstieg der Teuerung dieses Energieträgers. Demgegenüber verzeichneten zuletzt Heizöl, feste Brennstoffe und Strom rückläufige Teuerungsraten.

Die Teuerungsrate im Dienstleistungssektor liegt im Februar 2012 wie schon im Vormonat bei 3,2%. Die zuletzt fallenden Inflationsraten bei Hoteldienstleistungen, administrierten Dienstleistungspreisen (vor allem Krankenhaus- und zahnmedizinische Dienstleistungen, Erziehung und Unterricht) sowie Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Wohnung wurden durch gegenläufige Inflationsentwicklungen bei Pauschalreisen sowie Freizeit und Sportdienstleistungen ausgeglichen.

Die geldpolitischen Entscheidungen des EZB-Rats

⁵

Auf der Grundlage seiner regelmäßigen wirtschaftlichen und monetären Analyse hat der EZB-Rat am 8. März 2012 beschlossen, die Leitzinsen der EZB unverändert zu belassen. Die seit Anfang Februar verfügbar gewordenen Informationen haben die vorherige Einschätzung der Konjunkturaussichten bestätigt. Vorliegenden Umfrageindikatoren zufolge gibt es Anzeichen für eine Stabilisierung der Wirtschaftstätigkeit im Euro-Währungsgebiet. Der wirtschaftliche Ausblick ist aber weiterhin mit Abwärtsrisiken behaftet. Die Inflationsrate dürfte nun aufgrund des Anstiegs der Energiepreise und indirekter Steuern im laufenden Jahr über der 2%-Marke bleiben, wobei weiter Aufwärtsrisiken bestehen. Gleichwohl geht der EZB-Rat davon aus, dass sich die Preise über die geldpolitisch relevante Frist weiterhin im Einklang mit Preisstabilität entwickeln. Die Grunddynamik der monetären Expansion ist in Übereinstimmung mit einem auf mittlere Sicht begrenzten Inflationsdruck nach wie vor verhalten. Mit Blick auf die Zukunft hält der EZB-Rat entsprechend seinem Mandat unbeirrt an unserer Verpflichtung zur Gewährleistung der Preisstabilität im Euroraum fest. In diesem Zusammenhang ist es von zentraler Bedeutung, dass die Inflationserwartungen weiterhin fest auf einem Niveau verankert sind, das mit unserem Ziel im Einklang steht, die Preissteigerung mittelfristig unter, aber nahe 2% zu halten.

In den vergangenen Monaten wurde vom Eurosystem eine Reihe zusätzlicher geldpolitischer Sondermaßnahmen ergriffen. Beschlossen wurden diese Maßnahmen, darunter insbesondere zwei längerfristige Refinanzierungsgeschäfte mit dreijähriger Laufzeit, vor dem Hintergrund der außergewöhnlichen Umstände im Schlussquartal 2011. Die ersten Auswirkungen dieser Maßnahmen waren positiv. Zusammen mit der Haushaltskonsolidierung und dem Vorantreiben der Strukturreformen in einigen Euro-Ländern sowie den Fortschritten bei der Stärkung des Steuerungsrahmens für das Euro-Währungsgebiet haben die Maßnahmen in den vergangenen Monaten zu einer erheblichen Verbesserung des finanziellen Umfelds beigetragen. Der EZB-Rat geht davon aus, dass die längerfristigen Refinanzierungsgeschäfte mit dreijähriger Laufzeit die voranschreitende Stabilisierung der Finanzmärkte und insbesondere die Kreditvergabe im Eurogebiet weiter unterstützen. Alle diese geldpolitischen Sondermaßnahmen sind vorübergehender Natur. Darüber hinaus stehen alle Instrumente, die erforderlich sind, um potenziellen Aufwärtsrisiken für die mittelfristige Preisstabilität entgegenzuwirken, in vollem Umfang zur Verfügung.

Der EZB-Rat begrüßt nachdrücklich den Warnmechanismus-Bericht der Europäischen Kommission zu makroökonomischen Ungleichgewichten und erwartet, dass die geplanten eingehenden Überprüfungen der einzelnen Mitgliedstaaten die dort laufenden Reformprozesse aktiv unterstützen werden.

Auf der Grundlage seiner regelmäßigen wirtschaftlichen und monetären Analyse hat der EZB-Rat am 9. Februar 2012 beschlossen, die Leitzinsen der EZB unverändert zu belassen.

Die seit Mitte Januar verfügbar gewordenen Informationen bestätigen weitgehend die vorherige

5 Der Bericht beinhaltet gekürzte Versionen der Einleitenden Bemerkungen des EZB-Präsidenten nach dem EZB- Rat. Englische Originalversionen sind unter http://www.ecb.int/press/pressconf/2012/html/index.en.html verfügbar. Übersetzungen ins Deutsche durch die Deutsche Bundesbank sind unter http://www.bundesbank.de/ezb/ezb_pressenotizen_aktuell.php verfügbar.

Einschätzung. Die Inflation dürfte noch einige Monate über der 2%-Marke bleiben, bevor sie auf unter 2% zurückgeht. Vorliegenden Umfrageindikatoren zufolge gab es um den Jahreswechsel erste Anzeichen einer Stabilisierung der Wirtschaftstätigkeit auf niedrigem Niveau, aber der wirtschaftliche Ausblick bleibt mit hoher Unsicherheit und Abwärtsrisiken behaftet. Die Grunddynamik der monetären Expansion ist nach wie vor verhalten. Mit Blick auf die Zukunft ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Geldpolitik Preisstabilität für das Euro- Währungsgebiet insgesamt gewährleistet. Damit wird sichergestellt, dass die Inflationserwartungen fest auf einem Niveau verankert sind, das mit unserem Ziel im Einklang steht, die Preissteigerung mittelfristig unter, aber nahe 2% zu halten. Diese Verankerung der Inflationserwartungen ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Geldpolitik ihren Beitrag zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Eurogebiet leisten kann. In nächster Zeit ist eine sehr gründliche Analyse aller eingehenden Daten und Entwicklungen geboten.

Durch die geldpolitischen Sondermaßnahmen wird die Funktionsfähigkeit des Finanzsektors im Euroraum und damit die Finanzierung der Realwirtschaft weiterhin unterstützt. Seit der Durchführung des ersten längerfristigen Refinanzierungsgeschäfts (LRG) im Dezember 2011 hat der EZB-Rat für eine Reihe von Ländern spezifische nationale Zulassungskriterien und Risikokontrollmaßnahmen bezüglich der temporären Hereinnahme zusätzlicher Kreditforderungen als Sicherheiten für die Kreditgeschäfte des Eurosystems genehmigt, wodurch sich die Verfügbarkeit von Sicherheiten verbessern dürfte. Zu Beginn der laufenden Mindestreserve-Erfüllungsperiode am 18. Januar 2012 wurde der Mindestreservesatz abgesenkt, wodurch zusätzliche Sicherheiten frei wurden. Wie bereits bei früheren Anlässen dargelegt, sind alle diese geldpolitischen Sondermaßnahmen vorübergehender Natur.

Auf der Grundlage seiner regelmäßigen wirtschaftlichen und monetären Analyse hat der EZB-Rat am 12. Jänner 2012 beschlossen, die Leitzinsen der EZB unverändert zu belassen, nachdem diese am 3. November und 8. Dezember 2011 um jeweils 25 Basispunkte gesenkt worden waren. Die seit Anfang Dezember verfügbar gewordenen Informationen bestätigen weitgehend die vorherige Einschätzung. Die Inflation dürfte noch einige Monate über der 2%- Marke bleiben, bevor sie auf unter 2% zurückgeht. Gleichzeitig ist die Grunddynamik der monetären Expansion nach wie vor moderat. Die anhaltenden Finanzmarktspannungen wirken sich erwartungsgemäß weiterhin dämpfend auf die Konjunktur im Euro-Währungsgebiet aus, während es einigen aktuellen Umfrageindikatoren zufolge erste Anzeichen einer Stabilisierung auf niedrigem Niveau gibt. Die wirtschaftlichen Aussichten sind nach wie vor mit hoher Unsicherheit und beträchtlichen Abwärtsrisiken behaftet. In einem solchen Umfeld sollte der Kosten-, Lohn- und Preisdruck im Euroraum mäßig bleiben, und die Teuerungsraten sollten sich über den geldpolitisch relevanten Zeithorizont im Einklang mit Preisstabilität entwickeln.

Insgesamt ist von entscheidender Bedeutung, dass die Geldpolitik auf mittlere Sicht Preisstabilität gewährleistet, um so sicherzustellen, dass die Inflationserwartungen im Euroraum fest auf einem Niveau verankert sind, das mit dem Ziel im Einklang steht, die Preissteigerung mittelfristig unter, aber nahe 2% zu halten. Diese Verankerung der Inflationserwartungen ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Geldpolitik ihren Beitrag zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Eurogebiet leisten kann. In nächster Zeit ist eine sehr gründliche Analyse aller eingehenden Daten und Entwicklungen geboten.

Die Liquiditätsversorgung und die Zuteilungsart bei den Refinanzierungsgeschäften werden die Banken im Euroraum und damit die Finanzierung der Realwirtschaft weiterhin unterstützen.

Die umfangreiche Inanspruchnahme des ersten Refinanzierungsgeschäfts mit dreijähriger Laufzeit zeigt, dass unsere Sondermaßnahmen einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Finanzierungssituation der Banken leisten, was sich förderlich auf die Finanzierungsbedingungen und das Vertrauen auswirkt. Darüber hinaus arbeitet der EZB-Rat aktiv an der Umsetzung aller auf seiner Sitzung vom Dezember bekannt gegebenen Maßnahmen, welche die Wirtschaft zusätzlich unterstützen sollten. Wie bereits bei früheren Anlässen dargelegt, sind alle geldpolitischen Sondermaßnahmen vorübergehender Natur.

Was die Finanzpolitik anbelangt, so müssen die Regierungen des Euro-Währungsgebiets alles daran setzen, um die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen zu fördern, indem sie die übermäßigen Defizite entsprechend den vereinbarten Zeitplänen korrigieren und mittelfristig einen strukturell ausgeglichenen Haushalt oder einen Überschuss erreichen. Fehlentwicklungen, die bei der Umsetzung von Konsolidierungsplänen anfälliger Länder auftreten, müssen durch strukturelle Verbesserungen der Haushaltslage zügig korrigiert werden. Was die kürzlich in Kraft getretenen Neuerungen des wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens der Europäischen Union betrifft, so spielt die rigorose Umsetzung aller seiner Elemente eine entscheidende Rolle.

Nur durch ehrgeizige politische Schritte zur Vermeidung und Korrektur makroökonomischer und haushaltspolitischer Ungleichgewichte wird das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Solidität politischer Maßnahmen gestärkt und damit die Stimmung in der Wirtschaft insgesamt verbessert.

Der EZB-Rat begrüßt die am 9. Dezember 2011 veröffentlichte Vereinbarung des Europäischen Rates, Schritte in Richtung einer stärkeren Wirtschaftsunion zu unternehmen.

Der neue haushaltspolitische Pakt, der eine grundlegende Neuformulierung der Haushaltsvorschriften sowie die von den Regierungen der Euro-Länder eingegangenen haushaltspolitischen Verpflichtungen beinhaltet, stellt einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in den Ländern des Euroraums dar. Diese Vorschriften müssen eindeutig und wirksam formuliert werden. Die Weiterentwicklung der europäischen Finanzstabilitätsinstrumente sollte zu einer effizienteren Funktionsweise der Europäischen Finanzstabilitätsfazilität und des Europäischen Stabilitätsmechanismus führen. Die zügige Bereitstellung dieser Instrumente ist nun dringend erforderlich. Was die Beteiligung des Privatsektors an den Finanzhilfen für verschuldete Länder anbelangt, so begrüßt der EZB-Rat die Bekräftigung, dass die Beschlüsse, die am 21. Juli sowie am 26. und 27. Oktober 2011 zu den griechischen Schulden gefasst wurden, eine einmalige Ausnahme darstellen.

Der EZB-Rat ruft dazu auf, parallel zur Haushaltskonsolidierung mutige und ehrgeizige Strukturreformen sofort umzusetzen. Gehen Haushaltskonsolidierung und strukturelle Reformen Hand in Hand, so wird dies das Vertrauen stärken, die Wachstumsaussichten verbessern und die Schaffung von Arbeitsplätzen fördern. Wichtige Reformen sollten rasch erfolgen und die Länder des Eurogebiets dabei unterstützen, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, die Flexibilität ihrer Volkswirtschaften zu erhöhen und ihr längerfristiges Wachstumspotenzial zu steigern. Was die Gütermärkte anbelangt, so sollten Reformen in erster Linie darauf ausgerichtet sein, die Märkte vollständig für den stärkeren Wettbewerb zu öffnen.

Der Schwerpunkt von Arbeitsmarktreformen sollte auf der Beseitigung von Arbeitsmarktrigiditäten und der Erhöhung der Lohnflexibilität liegen.

Auf der Grundlage seiner regelmäßigen wirtschaftlichen und monetären Analyse hat der EZB-Rat am 8. Dezember 2011 beschlossen, die Leitzinsen der EZB um 25 Basispunkte zu senken, nachdem diese bereits am 3. November 2011 um 25 Basispunkte herabgesetzt worden waren. Die Inflation dürfte noch einige Monate über der 2%-Marke bleiben, bevor sie auf unter

2% zurückgeht. Die verstärkten Finanzmarktspannungen wirken sich weiterhin dämpfend auf die Konjunktur im Euro-Währungsgebiet aus, und der Ausblick ist nach wie vor mit hoher Unsicherheit und beträchtlichen Abwärtsrisiken behaftet. In einem solchen Umfeld sollte der Kosten-, Lohn- und Preisdruck im Euroraum über den geldpolitisch relevanten Zeithorizont schwach bleiben. Gleichzeitig ist die Grunddynamik der monetären Expansion nach wie vor moderat. Insgesamt ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Geldpolitik Preisstabilität auf mittlere Sicht gewährleistet, um so sicherzustellen, dass die Inflationserwartungen im Eurogebiet fest auf einem Niveau verankert sind, das mit unserem Ziel im Einklang steht, die Preissteigerung mittelfristig unter, aber nahe 2% zu halten. Diese Verankerung der Inflationserwartungen ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass die Geldpolitik ihren Beitrag zur Unterstützung des Wirtschaftswachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Euroraum leisten kann.

Im Rahmen seiner anhaltenden Bemühungen zur Stützung der Liquiditätslage der Banken des Euroraums und anknüpfend an die koordinierten Zentralbankmaßnahmen vom 30. November 2011 zur Bereitstellung von Liquidität an das globale Finanzsystem beschloss der EZB-Rat außerdem die Einführung weiterer Sondermaßnahmen. Diese Maßnahmen sollen einen verbesserten Zugang des Bankensektors zu Liquidität gewährleisten und die Funktionsfähigkeit des Geldmarkts des Euro-Währungsgebiets stärken. Darüber hinaus dürften sie die Bereitstellung von Krediten an private Haushalte und nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften fördern. Vor diesem Hintergrund hat der EZB-Rat Folgendes beschlossen:

Erstens die Durchführung von zwei längerfristigen Refinanzierungsgeschäften (LRGs) mit Laufzeiten von 36 Monaten und der Option einer vorzeitigen Rückzahlung nach einem Jahr. Die Geschäfte werden als Mengentender mit Vollzuteilung abgewickelt. Der Zinssatz für diese Geschäfte wird dem durchschnittlichen Zinssatz der während der Laufzeit des betreffenden LRG durchgeführten Hauptrefinanzierungsgeschäfte entsprechen. Die Zinsen sind bei Fälligkeit des jeweiligen Geschäfts zu entrichten. Das erste Geschäft wird am 21. Dezember 2011 zugeteilt und ersetzt das am 6. Oktober 2011 angekündigte LRG mit zwölfmonatiger Laufzeit.

Zweitens eine Erhöhung der Verfügbarkeit von Sicherheiten durch Herabsetzung des Bonitätsschwellenwerts für bestimmte Asset-Backed Securities (ABS). Zusätzlich zu den ABS, die bereits für die geldpolitischen Geschäfte des Eurosystems zugelassen sind, können künftig auch ABS, die zum Zeitpunkt ihrer Emission sowie zu jedem späteren Zeitpunkt das zweitbeste Rating, d. h. mindestens „Single A“ nach der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems, aufweisen und deren zugrunde liegende Vermögenswerte sich aus Hypothekendarlehen für private Wohnimmobilien oder Krediten an kleine und mittlere Unternehmen zusammensetzen, als Sicherheiten bei den Kreditgeschäften des Eurosystems verwendet werden. Darüber hinaus dürfen die nationalen Zentralbanken vorübergehend auch nicht notleidende Kreditforderungen (d. h. Bankkredite) als Sicherheiten hereinnehmen, sofern diese bestimmte Zulassungskriterien erfüllen. Die Verantwortung für die Hereinnahme solcher Kreditforderungen tragen die jeweiligen nationalen Zentralbanken, die ihre Verwendung als Sicherheiten zulassen. Die Maßnahmen werden in Kraft treten, sobald die betreffenden Rechtsakte veröffentlicht sind.

Drittens eine Absenkung des Mindestreservesatzes von derzeit 2% auf 1%. Dadurch werden Sicherheiten frei und die Aktivitäten am Geldmarkt gestützt. Aufgrund der für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte der EZB geltenden Vollzuteilung und aufgrund der Art und Weise, wie die Banken diese Option nutzen, ist das Mindestreservesystem derzeit nicht in dem Maße zur Steuerung der Bedingungen am Geldmarkt erforderlich wie unter normalen

Umständen. Diese Maßnahme tritt mit der am 18. Januar 2012 beginnenden Mindestreserve- Erfüllungsperiode in Kraft.

Viertens eine bis auf Weiteres gültige Aussetzung der am letzten Tag der Mindestreserve- Erfüllungsperioden durchgeführten Feinsteuerungsoperationen mit Wirkung der Erfüllungsperiode, die am 14. Dezember 2011 beginnt. Hierbei handelt es sich um eine technische Maßnahme zur Stützung der Aktivitäten am Geldmarkt.

Chronik der geldpolitischen Entscheidungen des Eurosystems seit 2011

Datum der

Bekanntgabe

Geldpolitische Maßnahme

8. März 2012 Der EZB-Rat beschließt, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 1,00%, 1,75% bzw. 0,25% zu belassen.

9. Februar 2012 Der EZB-Rat beschließt, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 1,00%, 1,75% bzw. 0,25% zu belassen. Darüber hinaus genehmigt er für eine Reihe von Ländern spezifische nationale Zulassungskriterien und Risikokontrollmaßnahmen bezüglich der temporären Hereinnahme zusätzlicher Kreditforderungen als Sicherheiten für die Kreditgeschäfte des Eurosystems.

12. Jänner 2012 Der EZB-Rat beschließt, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität unverändert bei 1,00%, 1,75% bzw. 0,25% zu belassen.

8. Dezember 2011 Der EZB-Rat beschließt, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte – beginnend mit dem am 14. Dezember 2011 abzuwickelnden Geschäft – um 25 Basispunkte auf 1,00% zu verringern. Er fasst ferner den Beschluss, die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität mit Wirkung vom 14.

Dezember 2011 um jeweils 25 Basispunkte auf 1,75% bzw. 0,25% zu senken.

Außerdem beschließt er die Einführung weiterer Sondermaßnahmen, und zwar a) die Durchführung von zwei längerfristigen Refinanzierungsgeschäften mit einer Laufzeit von jeweils etwa drei Jahren, b) die Erhöhung der Verfügbarkeit von Sicherheiten, c) eine Absenkung des Mindestreservesatzes auf 1% und d) eine bis auf Weiteres gültige Aussetzung der am letzten Tag der Mindestreserve-Erfüllungsperioden durchgeführten Feinsteuerungsoperationen.

3. November 2011 Der EZB-Rat beschließt, den Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität um 25 Basispunkte auf 1,25%, 2,00% und 0,50% zu senken.