606 der Beilagen zu den stenographischen Protokollen desN ationalrates (V. G. P. ).
Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes
(Verwaltungsjahr 1947.)
Gemäß Artikel 126 c ,des Bundes-Verfassungs-gLeichzeitig zur Ver,fügu'ng gesuellt worden. Diese gesetzes in der Fassung~ von 1929 und § 20 überlegungen werden in dCllJ Erläuterungen zur ,des Swat6rechnungshofg,eo;etz'elS vom 12. Oktober betreffenden Regierungsvor1age, di,e vonaussicht- 1945 enstattet der Rechnurugshof im Anschluß an lich in ,allernächtSt,er Zeit .dem Nationakat iU'kom- seihen Tätig'keitsbe'richt vom 10 .. März 1947 den men wird, ihre, Verwertung finden und daher ,auf nachstehCllJden 'B:ericht ü:ber .seine TäügJ"eit im diesem Wege ,dem Nationalrat zur Kenntrus
Verw,altumgsj,ahr 1947i komm"en.
An ulSter SteLle soll erwähnt wel"den, daß es Im B,ericht . über das Verwaltung.sj,ahr 1946 deJ'u Rechnungshof nach überwindung zahllos,er (S. 1 und 2) hatte es der Re.chnungshof in ,yoUer Schwierigkeiten und nach wiederholtem Eingr,ei- übereinstimmung mit dem iBunde:sministerium "
fen in die Anbeiten ver6chiedener rechnungsl,egen- Hir Finanzen ,als keiner belSonderen Begründung der Behö~den im Verwaltungsjrllr 1947 gelungen bedürftig tbez.eichnet, daß nach den in Geltung ist, ,die beiden BundelSrechnungsabschlüsse für cLie stehenden gesetzlichen Besümmungm die V'er- Jahfie 1945 und 1946 .fertigzustellen. Der Rech- stlJatlichten Untcf!nehmung,en unter ,die volle nunglS'a'bschluß 1945 wut,cLe schon im Laufe .,des KontroJ'le des Rechnung6frJ.ofe,s ,fallen.' Dagegen Jahres 1947 dem Nat:ionalrat vorgdegt und ist erhob damallS ,das Bunde.sministerium für V,er- mittlerw.eile 'von diesem vembschiedet ,worden. mögenslSichel"ung und WirtlSchaftsplaruung (eben- Die Drucklegung des "&echnung61abschlusses 1946 dort, S. 18) Bedenken. Es ist nunmehr gdunlgen, nahm noch ,den ganzen Monat J~nn'er 1948 in diese 'ß.edenken zu zerstr,euen, so -daß nunmehr Anspruch, SO daß ;anfangs F'ebrua,r 1948 ,die Vor7 mit dem geruannten Bundisministerium über die l,a'g,e erfolgen konnte. Der Rechnungs?:of setzt Zuständigkeit de.s R,echnungs'ho.fe.s zur Kontrolle ,alles .cLar,an, die Arbeiten für ,die EflStellung des der versta.atlichten Um,emehmungen volle ~inig- __
BundlelSrechnungsa:btSchlusse.s 1947 ,derart zu be- keit besteht. Der R'echnung'shof stellt d1e1S mit schleururgen, daß dieser tunlichst noch acht Wo- B,ekiedi,g,ung fest, zuma;les sich ,daJbei um chen vor Ablauf des !.auferuden }ahre5 vorgelegt ein Kontro1Lg'ebiet han,deIt, dem in Hinkunft und bei den Budgetbenatungen ,als Behd:f d,ienen vom Soandpunkt der w~rtlSchaftlichen un,d finan- kann. Das Bestreben deS Rech,nung6hof,es g~t zieHen Imeresoendes Staates 'große Wichtigkeit dahin auch in Hin1kunft ,an dieis,em Vorl,ag,e- zukommen wind. Es sei nur noch betont, daß term;i~ .festzuhalten. nicht nur ülber die Zuständigkeit ,des Re,chnungs-
Ferner sei eJ:1wähnt, daß dalS ge~etzliche Funda- hofes sdb6t, sorudern ,auch über das gesamte Kon- ment 'der Tätigkeit des Rechnurugshof'eIS noch im- trol1vertahreru, das bei ,den V'C'rstaathchten Um'er- mer nicht volleilidet ,ist. Es ha:n.delt sich dabei um nehmungen 'Zur AIl!wendung kommen .sott und eine Novelle 7JUm. 5. Hauptst'Ück des lBfl1ndes~Ver- das im 'Entwurf zum neuen lRechnuruglShofgesetz f,assungLSg,esetZJe6,dic die verf.aSlSungsmäßigen ni,eder.ge1egt ist, mit dem genannten Bun,desmini- GrundLagen ,der Tätigkeit. detS Rechnurugshofes ISterium voHIS'ue übereinstimmung -besteht. Dieses endgültigreg,eIn soll, ISOWie um ,c\,as 'Zugle'hörige . Verfahren, über das weiter unten im Ab- neue Rechnung~hofges·et,z, ,de.ss,en ZU6tandeikom- schnitt B "Sorustli'ge lKontro1Laufg,aben ,des Rech- men schon im Bericht fü.r odalS Verw,altuIl!gsj,ahr nungshofes'" Unterteilung "Unller.ruehmungen", 1946 (S. 2) 'a:ls dringeilid notwendig bezeichnet noch Näheres be1"ichtet wird, ist ,eine r,echt zweck- worden war. :Der Rcechnungsihof selb5t hat die mäßige Ver:bind1ull!g ,deI" ,akoienrech,tlichen P11Ü- hi.ezu erfo!'derlichen Arbeiten geleistet iIlnd die funlg .durch die beruHichen Abschlußprüf'er und nach zaMreichen Verhandlungen mit den maß- der Kcontrolhätigkeitdes Rechnungshofes. Dank gebenden Faktoren fert~ggelStd1ten beiden Ges'etz-dieser geplanten Lösung ibesteht für ,den Rech~
entwürfe dem 'Bunldesk,anzler.amt Ü'berg,eben. Eine nung.shof AUlSsicht, ·daß er trotz d~r Schwie6gkeit Darstdlung der Ubedegungen, di'e den Rech- ,erner entlSpr,echemden PeflSonalergänzurug In der nungshof heider Abf,assung seiruer GelSenzent- Lag'e sein wind, ,dies'e Kontrom.auh~abe in der würfe leit'eten, sind dem Bundesk.anz1e'r,amt nächsten Zeit zu erfüllen .
..
2
D3iS Filnlanzverttia.swntgslge:>.ew: 1948, B. G. Bl.[,des RechnungmOlf:'Aus,schusses des Nationalrates Nr. 45/1948, sieht in s·einem § 16 insofern eine vom 1. Juli 1947seJhr begrüßt, in der dem Bun- ,
l1IeUJe ZUSltärilc1~gk,eit IdeS Rech'ruurugslhOifes vor,
als
dookaruzleramte empfohlen wird, "den Wünsm~n dont Ibes,tilIniffi't iiSt, ,daß das BUiIlJcLasmdreri,Ulm des Rechnungshofes nach Erhöhung des Personal-.für Ftrua11lzen im ELrwenruehmen 'IDi,t 'OOm Rech- 6toanaes sowie nach einer, die besonderen Auf-
~u!11lgsiholf IForm. Ulnld Glillec1eru'nlg der Voran- g,aben des Rechnurugshofes ~nücksichtigeruden Ein- • sch.l(i;ge IUJnla Remmlllrugslalbs,chllus'SIe der Geb~ets- reihung und Vorrückung der Beamten RechnlUng könpe~mal~tlen irusoweit Ireß'ell:n
k=, aJs
,dies 2JlLr Zu tr·agen". Das Bundeskanzler,aJIDt hat .auch be- Venei.nlhe.iJolJilch.oog el1fOrlc1erll.i,ch ,i&t. Der Rech- 1'eits anläßl1ch der Erstellung des Dienstposten- nungshof ~t'elLt dli~e. neue Zustä.n!diglkcit mit pl,anes 1948 eich 'bererrt gdunc1en, di,reen Wünschen Belf,riedi,gUl11ig fest, leLa sie einem yon' ,lhm s,chon (.gilweise zu entsprechen und rhre Berechtigung Yor ,dem J.3ihre 1938 vel'lf:oLgten und ,~um Tei[anerloonnt. Eine El1Weiterung dieses Entgegen- hereiltIs in diiJe Tat UlmgesetEtien V orlhJ'ben ent- kommens w.i:rd in Hinkunft nicht zu v·ermeiden sipl1Lcht, im W<e:ß'e yon VetihaUlldUumgen mit den sein, wenn der Rechnungshof über dM Personal sei:ner l(!OInItrollle Utruterilliiegeiliden Gelb ietslkö rper- V'erlfügen so:l1, das nötig is,t, um s,eline AUlfgaben schalf,ten zu ei'I1Jejffi i:ühnEch.en Ziele zu gelaUlIgen. in jeder Hins,icht eriülllen ~u können.Der RechmUll1igsihrOif f,and ,dama!hs weilt'gehmdcs Im folgenden 'Wind eine Übersicht über die V,ersltiLnldruis ,der Gebil6t'Slkörperschla.ften unJd Tätigkeit des, Rechnu.ngshofes im Ber,ichrnzeit-, konrutle .aJuch mrt GeI1iUigOUun,g 1csltst,ejlen, daß r.aum, gesondert nach den Hauptg.ruppen seines ilhm bei rein,en BesltreibuIlIg,en Vertmuen enD- Aufgabengebietes, '~e~eben, soweit e~ .sich .um gegen ,geibmmt wur:de. Ges,riitz,t aruf .die~eS Ver- W,ahrnehmungen von aJ1lgemeinem I'nuer,es'Seoder tbauen wil1"d sich ,der RechiIlJllllligslhOlf, nachdem VOn 'grun,dlSätz;licher oder besonderer finanz,ieUer
~hm nUilimeihr IgesetZ!Lid1 dlie Miowir:kung ~,Bedeuturug handelt oder !Soweit dea- Rechnungs-
o dieser< AiulEga;be zUig:efail,l'en i~lt, Ibemü!hen, daß d:e hof bisher eine Erledigung n~cht durchzusetzen berechtl~gJten Wünl8che ,der G(jb':etsk,önpen~chaiften y'ermocht'e. Bei der Danstellung der besprochenen im Rlaihmendler Ei,nlhei,tJhchJkeilt t'Ulntlichst Be- Angelegenheiten ilSt ihr Stand his zum T,aß'C der rÜck!sU'cht~gulllig nnlden. Der Re,chrmn'gsIhOif hait .b:-
I
FertigstelLung ,des Berichtes berücksich,rj.gt . . reits die FülhilullIgnJ;ph:me mit dem Bunlde~mln~~ Neben ,den viels,eitigen Aa-ibeiten,di,e der Rech-slterilUlffi lfür Fi·nallllZen \lIUf,genommen. E\S besteht nuno-shof ,an seinem Sitze vorzunehmen hatte ..:.... t>
die AIb~,i,cht, .in ,der nächsten Zeit li,n di,e ef'Slten es ;;·ei nur auf die di·esmal besonders zeit:rlaubende Ber1at'urugen cinzUigehen, u~ über da·s gemein- Enstdlung ,der beideru ,Burude6rechnung;;,abschlüsse Siaiffie V,ol1g.ehen 'Z!ur Erreichung ,des ges.etzten für 1945 'Und 1946, ,auf di,e Mitwiflkun,g ooi det Zieles 19chlüssi,g zu 'WIem1en. Verwaltung der Staats!Schuld, auf di,e mj,t der In seillllC'm vürjä!hrilgen IBenicht (S: 1) hat der Ordnung des Rechnungs'weserus zus,ammenhän- Rechnungs'h<J'f auf ,die Schwierig1keiten hinge- gende Tätigkeit, beispielsweise bei Erstellung von w,iesen, die sich !bei der E'fgärizung ;;,eines not- Dienstvorschl'iften und .seine .sürwtige benatende lei,denden Per"'<Jna1stJand~s eng,eben. Diese Schw~e- und begu'tachtende Tätigkeit in QUen 'Fnag,en des n~gkeiten konnloen wm Bi(lrichtls~'alhre nlur zum Verrechnungs,wesens hlin,ge'Wliesen - , wurden im' T,eil behoben 'We:den. Der Rechnung!Shof ist zur J.ahre 1947 folgende Einschl1lu;amtshandlungen an Erfüllung ;;·einer umfarugl'eichen' und vielseioigen' Ort und Stell·e durchgeführt:
Aufgaben in erster Linie ,auf ,die Mitar.oejt älterer, 'erf,ahren.er und hochqualifizierter Fach- kräfte angewiesen. :Seine Bemü'hungen, solche Rachk,räf.te aus anderen' zentfIalen St'ellen und sonstigen B-ehör,den 'ZIU gewinnen, haben bisher einen n,icht befriedigenden ·Erfolg @e.zeitigt, da a.n diesen Kräften ,auch aruderwäns ein empfind- licher Mangel hel111Scht. Von den im Dienst- postelllp1an für 1948 im höheren VerWlahungs- dienst festg.eoetzten 38 Dienstpo~ten konnten bis Ende'Februar 1948 n<lch .immer über ein Drittel nicht ,bes.etzt we'rden. Der Rechnungshof s.etzt s,eine ,Bemühungen, enrnprechend qualifizi.erte Facltkräfte zu gewinnen, mit '3JIl<tr Ene.rgie ,f<Jrt.
Sie wer.deri jedoch nur dann EnfoLg haben, wenn sich alle Zentralstel1en enltschließen, dem .Rech- nungshOifaus ilhrem Per;;onalstand 'ä,ltere und er- fahrene Beamte zur Verflügung zu stdlen. Aller- dings müßte der Rechnungshof auch in der Lage sein, solchen homqualifiz,j,erten Beamten eine ent- spremende hOhere Wer.turug zu sichern. In dieser Hinsicht hat der Rech.nungsihof die Entschließung
A. Kontrolle der Bundesgebarung.
(§§ 8 bis 10 des I5taatsre:chnungshofgesetzes) Im Verwaltungshereichdies
B u n dI
es:
k ,a n z ,} er ,a m te 15:Auswärtige AngelegeilJh.e1ten,
St;3Ja:t~druckerei.
Im Ve'fwaltu'ngsbereich dj·es Bunde.sm:ini.st,eriums für Inneres':
Amt der Landesregierung für Niederöstenrekh, Amt der Lan:des.1'eg,ierung ,für Kärnten, Amt der :Landesl'egi,eru.ng für VOl1arlber'g, Poliz,ei,dil'ektion Wien - Abteilungen St,3Jats- und Wiil'tschaft.spol:izei,
Poliz·ei!direktionWien - Polizeikommis&ardate Landstraße Wieden, MariahiH. uJ1ld Neubau,
Gendar~eri'elbesmaffun~,amt
Wien,Landesgerudarmel'ielwmmando für KäIl'nten, SicherheitooirektQr für Kärnten,
-
Lande.sgendarmea:ieikomman,do für Vomclberg, LandeiSgendarmel'iekomman,do für da's Burgen-
land, .
Sicherheitsdi·rektor für das BUJrgenLand,
Hund~spolizeikommi6sar1at Eisenst,adt.
!I m Ver w .a .1 t un :g s ob e re ich des,
Bundesmvnist,eriums für Justiz:
Obedandesgerichtspräsid:ium Graz,
Bezirksgerichte Rattenmann, LielZen,' Grob- mi11lg, Hermagor, LiefllZ, Spittal- Dtiau, Voits- be,rg, Klost·erneuhurg, Eng-e1hartsrLell, Mattig- hofen und Mauerkirchen, Laaa. d. Thaya, Mistdbach, Wolkersdorf.
Im ·Ve·rw.altungsibereich des B und e s m:i n ist e r i ums für U n t e ä-
. r ich t: .
3 Verwertungsstdle des österreichis~en Bl1ann t- weinmonopdls,
Saline Hall in T-iroI.
Ill?- Ve'rw,altungsbereich des Bundesmintisteriums für Lind-
und F 0 r s t w·i rt's c haft: . Bundesfohleruhof Perw,aJrth,
Amt' der Landesregierung fiür St:eiermark;
Förderungsmittel,
Genera1dwekttion der OSbeneichischen Bundes- forst,e,
Forstverw1alturug Purkersdorf, FomstverW1altung Mondsee.
J m Ver w .a 1 tun g s her €I ich ,cl: e s B und €I 5 m 1 n ist e r i ums für H a n de l
u n cl: Wie de r Q ·u f .b a u:
Technische Hochschule Wieru, tBundesstromba'uamt,
Hoch,schule für lBodenlkul1lua: Wien, Oberste BergbehörJe, TSien
d,änz cht1ich
l e
Hf.?chw,s~leWieIll, .v
ersums.anstalt . für Kraftfahrzeuge.t'a· 'ts u rat . ur len,
I
~. Land.esschul'r,at für Sahbu1"g, . I V 1 b ' h d
.. . . . ' m e'rW.a· tu'ngs e'relC' ,·es
Buro des KuratOriums. der . ' . . Thel'es~aruschen'B uno eSmJnIster.1Ums d . . . f" ur V 0 1 k s-
AkademIe und GutsbetrIebe Sußenbrunn und ' .. h .' .
·S tre au, ch ern a . run g. ,
Akademie der bildenidenKünste, La'ndesernährungsämrer Bregenz, Innsocuck, Ak:~.demie für angewandte Kunst, Salzburg.
OS1)erreichische Galerie, Bundesdenkmalamt.
I m V €I a:' w Q 1 ~ u ng s b e r e ich cl e s B und e s m i n i iS t €I r i 1J m S für V e r-
m
ö g e ~ 'ss 1 c her t} n g u nd ~ i Il"t-s c h ,a f t s p 1 ,a nun g:
Finanzlandesdirektion Wien, GeiSchäft&abt'ei- lung XIII (Verw.altung von entzogenem Ver-
mögen), . , .
Vermögenssicherunlgsreferra;t beim A~te der
niecLerösterreichri~chen Landesregierung,
Verniögenssicherungsrdeliat heim Amte der oberösterreichischen Landesregierung.
Im Ve 11" w ,alt u n g s h e re ich des B u n d.e s mini 15 te r
i
ums für .6 0 z i aleV €I r w aJ tun g:
Bundesminis!Jerium füa: soziale Verwaltung (Arbeits:osenversicherungsbeiträge),
'Landesmv,ali,denamt für Steiermark, Landesinvlalidenamt fi\r Vorar1berg,
Magis-tnat Wien und Ämter der Landesregie- rungen für Steiermark, KM'nten, Tirol und Vor- adherg (F,amilienunterhalt).
Im Verw,altungshereich des B und e s m in ist €I ri ums für F
i
n ,a n zen:Fin~!1I2Ülanldesdi;rektion u11ldFinanzkQ:slSe des Finanzamtes In;nshruck,
. Finanzamt für Gebühren und V erkehi6~reuern
iri Wien,
Dienststelle für Staatslotterien,
Im Vel1"waltungshereich .des B u n.d es m.i n i" te r i um/; für Ver k 'e h r:
Post- und .T e1e'g,r:a;phendirektion LiITz, POSt- und Te1egl1aphendire:ktion Innsbruck,
Postfuhr,amt Wien, .
T elegra pllenzent~a:stQtion Wien, Fernsprechgebührenamt Wien,'
Genenaldirektionder Osterreichischen . Bundes- bahnen, Materi.a:lbeschaffung und Materi:alver:-.
waltung,
Streckenleitung Wien-Nord,
Verschiedene Dienst6tellen der Ost·erre:chischen Bundeshahnen in' Blu-denz, B,regenz und' Fdd- kireh.
B. Sonstige Kontrollaufgaben des Rechnungs-
. hofes.
U n te r n e 'h m u n gen:
(§ 14 des Staatsrechnungphofgesetzes) AU6tr1a T,a:bakeinlös·e- und Fermentations- gesellsch,aft der AUlStria-T,abakwerke A. G. Ges.
m. h. H.,
Tabakfahrik in Schw.az,
Stdle für den Wiedeliauvoou der österre.ich1- schen FremdenverkehrswlrtschaJft.
Trä-ger. der Sozialversicherung:
(§ 26 .des Staatsrechnung.shofgesetzes) . Wien~ GebietskrankenkMse für Ai:~ter un,d Angestelke.
Auswärtige~
Angelegenheiten
4
B und e si ä nd e run d Ge m ein den:
(§§ 22 und 25 -des Staatsrechnungshotgesetzes) Bundesländer: Oberöstoerreich, Salzburg, Kärn- ten und Burgenland; Gebarungspriilfung 1945 und 1946.
Gemeinden mit über 20.000 Einwohnern:
B .. den, St. Pölten, cSalzbung; Gebalrungl~prüfung
1945 und 1946.
Konsulate zu überir.agen, ferner tal1en in Betr,acht . kommenden ,au$,ländischen Vlertretu~kiörpern
elhe$tmöglich die s,einerzeit für -den ,au~wärtigen Diemt hest,andeI1Jen Vo~schr,iften über' Gebarung und V erremnung,den geJge~wärti,gen Verhält- ni~en ang,epaßt, zur strenlgen Darnachachtung hek,anntzugeben un,d nötigenf,a1l6 ,den Priifungs~
befunden der Buchhaltung deru gebotenen Nach- druck zu verleihen.
iB u n de6:k:a n 'z
1
,e ra m t.Bei überprüfung der Geba'rung des KOlllSular- diienstClS ergJalbslich, daß östen'eichüsch'e KO!lli5u,Iate ent .in jüllIgso(ler Zeit und in geringer Zahl er- richtet werden konnten'; bis zum Jahl"e 1947 haben in ,gewissen Ländern 'Privatpersonen <soge- nannte Repatri,ierungskomitees zur Hetreuung österreichischer St,a;atsbürger im Aushn-d gebildet, die ,als "österreichische politi<sch.e Vertretungen"
zum Te,il dem BurudeskanzIemmt - AU$wärtige A.ngelegenheiten, zum Teil dem Bun,desmini6te- rium J,ür In,nerC6 ,unte111Standen. !Die pe!1Sönlichen Bezüge wurden ,von dem -genannten Bun,d,es-
ministerium angewiesen, .den Sachaufwland be'- st,ritten ,di'e Repatriierung&komitees vorw~egend aus eigenen Einna;hmen und legten d,arüber der Buchhaltung ,des IBund~anzleramtes Rechnung.
Einnahmen erg,ahen sich ,aus ~bühren, ,die 'Von -den P,arteien Jür ,die Be$orgung von ,Personal- -dokumenten, ,:R!ei.sebewiUigun,&en, Güüertl"ansport- scheinen, in letzter Zeit ,auch für Pässe ;und! Visa usw. zu entrichten W<l!ren. Da diese Gebühren bei ,den verschiedenen Vertretungskörpern '!;IaniZ un- gleichmäßig heme:>sen und ein'g'eholben Iwurden, ersuchte der Rechnun,g6lhof da.s ,Bund,es:ka=ler- amt -Au6wärüge Angdegenheiten um Erl~,sung g,eeigneter Weisungen.
In der Ausgaben~ebarun,g ,der "politischen Vertretungen im Aus'l,ande", 'zum T,eil ,aber' auch (nach den IStichpll'OIbenweise . ,eingesehenen inie111St- rechnungen ,der Geslandt<Sch,aften) ,der ordnungs- gemäß errichteten ."diplomat~chen Vertr,etun- gen" w,ar -eine 'gewiSEi,e Großzügigkeit zu er- kennen, aie tei16 auf 'Pl"estbgegr-ünde, teils auf Sorgllosigkcit 'und Man,gel entsprechender [)i,emt- vO!1Schriften ZJu1'1üooZlU:führe11l ~st. VIi,es 2ebgte sich im zuweilen unbegründeten Aufw,and für Kmft- wa'genfahrten:, ungewöhnlich hohen· T ~inkgddern, ,der un'gebührlichen Aufrechnung 'Von perlSön- ,I.j,chen tAufwendiwl'gen !in idiiemdichen lReisere'ch- nUll'gen, unil,ö'ti.gen Aruschaffun,gen, ir.rigen Auf- rechnungen iflÜi' n:i:chtbesorgt,e Dienstv,errichtun- gen uSlW.
Da ,die Ang'e$tellten, der politischen Vertretun- gen mit wenig,en Ausnahmen nie im öff·entEchen Dienst gest,anden w:aten uoo 'keinerlei 'Richtlinien für die Geharung und Verrechnung bes,aßen, hat der Rechnungshof von einer we,iter,en Verfolgl,lng der festge$teHten, ,Fehlaufrechnungen ,abgesehen, das BUI1:deslmnzlemrrit -:- Auswärti;;e Angdegen- heiten ,aber ersucht, rueGeschäfte <der iRepatri~
ierungskomiteeEi so baLd "a16 möglich .anreguiläre
In,foLge -des kurzen, seit der Prüfung yer- st!1ichenen Zeitr,aumes liegt eine. Ste1lungnallme des ,Bundeskall'Zlerarrnte$ - Au&wär,tig;e Ange- , legenheiten noch 'n~,cht 'Vor.
Bei -der Sta.atsdruckerei erbrachte die Einochau Staatsdnid<erei
den Beweis einer in jeder Beziehung Maglosen Gebarung und Verr,echnung. l:eodiglich der Um- stand, daß der leiter -de'r a3uchhailtung mit ,dieser Auf,g,abe zugleich .die Funktion ,de6 Verw.alrungEi- direktors ,au$übte, erheischte wegen der Uruver- einbarkeit ,gewj,sser ,aus ,dieser Doppeolstellung ,entspringender 'Rechte und ,Pflichten eine Ande- rung, die da.s Bundeskaruzler.amt auch auf Antmg des Rechnungs.hof.es bereits vlerflÜgt hat. Ferner empf,ahl de,r 'Rechnungshof die Er-setzung der vom ,ehemaligen 'Reichspo-stministerium an Stdle der seiner,z,eitigen östea:-reichilSmen iDienstrnstruk-, ,tion eingeführten, lS,eihr oberflächTichen,Dien6t-
ordnun,g' durch eine neue, -den; heimischen Buch- haltungs- und Verrechnungsvorschr.iften ange- paßte yeschäftsordnung. In der Vertt'echnung ,dmng der R,echnung'Shof ,d.a1'1auf, daß die un- gebührlich ,aU$gedehnte !Durchlauferverrechnung auf ,dias durch dIi'e a3undesh~ush.al'tsver:ordnung 'Ul1Id die A11&eunelne lBuchhaltumg.svorschrift he- 'grenzte Maß ei.ngeschränkt WoC·l"de.
iB und e
s
m ~ n i s.t e r i u m "f ü rin
n er,e s.Bei der beim Amt der 'nieide'rösterrci,chi,schen Amt der Land.,·
d ' ' c h regierung für
LaIlJ esre~ierung VOl1genommenen Eins ,au in die Niederösterreicb
Gelharung mit iBundesmitteln w:urdi:' festigesteIit, d.aß diie Verlwendung ,der Landesr,echnungsheamten infoLge jjhrer nur die iBdange ,de;s LaIlJdes hetref- .feruden V'Ürhild!ltThg ~u Schwierigkeiten dWtienJ
kann. Es wUl1de daher dem Amte der La,ndes- regierung ,em,pfoihIen, die für den' LalIlde5'rech- nungsdieIlJSt aufzunehmenden Anwärter auch die für -den staatlichen Rechnungl>dienst vOl'tg'eschene Prüfung 'aws der S,ta.at!>pemnW1lgswi'ssensChaft,und dan<lben eine:ErgäruzunlglSlpl'lÜflung ,fiür die Belange des Larudes ,abIegen :w Jassen ..
Entgegen ,den IBe$1;'immungen
des
§ 2, A:bs. (1), des Bundesgeserz.es vom 5. Apl1il 1930, B. G. nl.Nr. 113, WlulldeI1J die (Beitr~ge ,der Gewerlk-' schaftlSmitig'li,eder an den Ge!wer'k:Scha.ft'sbllllfild von der Buchhaltung anlläßlichder B'elZulgsaUISIZahlung eing.e!hoben \l!11Id an den Gewerkschalf,rsbuIlJd a.bge-
Liefert. Dil() Kmalt:u1Ilig der g'eSletlZLichenBe&tim- mungen w<urde verlangt.
Der ~echn:UTIlgcS1h()lf mußte in vielen FälLetl die Zue'!1kennrung von Reis,egelbühren in einer d~n Rechruurugsl,egern sehr entgegenkOmmenden ,Weise, ohn,e daß die rRe,jsegehühreIllVorschrj,fthieffu. ein.e
Amt der landesregierung für Kärnten'
Hanelihalbe geOOt,en oder eine Erttnä-chtigung !>eitens des Bundesminist,e'riuffils für iFin,anzen hie,zu vor- ge1,egenhätite, heanstlanden.
. Wie hei Priüfunlg der Verl:llg.sa.brechnungen der Bezirkshauptmannsdmften wahrgenommen w~r'de, haben diese Behörden wi,ederh()llt Verrechmunlgen an unr;itchciger s.tteUe vorgtenommen, ohne daß die mr ürberptlÜfung ,der ~boochnung zustän!dtige Büchhaltliltng des Amtes der niederost,erflei·chitschen Landesregi,erurug: hiemuf eingeg3!ngen wäre. Das gena;nte Amt WUtr:de zur Vornalhme der in der elnSchläg,igen Vorschr~ft vOl1gesebenen ~ach!lichen Prüfung der Abrechnungen a,wfg,efOll1der;t. Um Ab- hilfe zu schaffen, hai di'e Buchhaltung aJUf An- regung ,des .Rechnu'fiiiShoftes noch während der . EinlSchalU einen oohr. eingoeheruden BuchU!rug:~spi-egel als B.e!hel:f für di,e Führ,er der Vertl:llgs,alb~echnurugen bei den Bezit!'lk;;haupurnanns,chalften vedaßt und
herausgegeben. .
Die FesllsteUtHlg,ctaß bei e:,ner Bezirtkshaupt- . mal1IlstdUaft des Landes .die Org,ane der Wirt- sch:aftspolizei Ante:i,le' an den von äJhnen' helSch!llag- nahmten, LeibenlSmittdn erhahen, '!;:lIb Veran- lta!>9Uing,sO!Wdh1 dem Amte der Lan,desreg:erung aIs lauch dem Burude'smrniste'rium für Inneres naJhe- zulegen, dm,ch ei,ne entsprechende VerlflülgiUng die Zuteilung beschlrugn1ahmter Waren an staatl:idl'e Exekrutivorg,ane ,in Nied.erö,st,enre~ch, beziehung:s- . w-eilSe dem ganzen Bundes,geb,i,et ,a.ulSzus,chl~eßen.
Eine Antwort .auf diese Anl'egungen, bezie- hungsweise ß.eanstandungen. ist bisher nicht e~n
geiIangt. Sie wUI1de. kür:dichbeim Amt ,der Lan- desretg';,erung Wiietd;er~n ,Erinner1ing rgebl'lacht.
. Von ,den ,denn lBundesrechniUnii~d:il(IDste der.
LandeoSreg~eru:ng zur VerfügiUng Istehenden Bedi'en- steten entspredren nur weniger a1s ein Dri ttcl den Anstellungserforrdlern.islsen tflür Rechnuu,gsbeamt.e;
AHend:ings sieht ,auch der Dierustpostenplan nur eine solche geriruge Aruiahl von Rechnurug5heamten vor,' ·i),aru,rut'er lei,det aiber .der IRed1'llullJg&dlieOlSt, weil d.ie Al1)ZaJhl der Fachkräfte .ZIU ogening ist. De,r RecbnUng,Slhd ha.t daher dem Burudesk.amzleramf und ,dem lBU1l1idesmin:isoterium fiür Finanrzen empfolhlen; ·den IStand an Rechnlllnlg'~beaJmten unter enbspredlimder ;E;1l1schränkungde:r Anzahl an s.o.nst:igen Bediie11lsreten 'zu erhöhe11l.
Eine Reihe von biudllhallteriscru:n Ar:heiten Idü,r- fen Jl'ach ,den" bestehenden
Vorscm~f:ten
nitcht in e.iner H3!lld . vereinigt !Sein, um Mißbräuche wn- lieh"'t l;lJuszuschilioeßen. [)amuf wurdoe in u'll,genü- gendem Maße gea.chtet. nie streng,e Einh.altU'ng der V or&chr~ften wUnde daher verl.angt.·Ohwdhl überstunlclerientlohnungen an Beamte n,ach den g,eireruden Vorschriften ulllZuläSsig simd, wunden solche ,alLs "Leistungspausdl.al1e" 'in meh- reren .Fällen flü'ssigg,emacht. Die Einstdlungder genlaxmten Zahlungen wunde vom Amte der Landes'regier:u.ng 'Verlarugt.
Der Limdesregie'rung mußte auch der Vorhalt gemach,t werden, daß ,durch die Beiibelhaltung der deuwchpll, R.eisekostenhestimmungen bis, Mai 194(,
5 sowie durch von der . Larudesre!gnerurug getroffene sonst:iige Verfügungen über RJCi'&e- un,d üb.ers.~ed
lungsgebühren oden ~m L;lJndesdienlSt beschäfvigten Arbeitskrräfren durch län@ere Zett höhere Ge- bühren als Iden beli den BUl1lde;;di'enst51tellenBe- sch:ä.ftigten -zukamen 'lltIld somit durch ein solches Verh:d ten, . der Land-esreg:el1urug -'- albg'else:hen von einer' ni,eht ,gerecht.fercilgten Boesserstell.lliun;gI ihrer Beidie11ilSiteten dem . BlUnde ungel'e,chtfertigt höhere Auslagen auferlegt wurden..
Ferner mlußte bemängelt weriden, daß a'lLS den der J(,a:t1Z1te~d:iretk,tion der Landesrieg;,eruong zur VerfüguJ?-g gestelJten Vermgs.g!e'ldern unr,ichtiger-
wei:;,e Rei,s,e:rechnungeru noch vor Obe1rprüfu:n-g ihrer ,rechnunglSmäßigen Richtiogkeit heglichen und
oft
'durch mehrer,e Monate hindurch Vorschüsse an' Be.dl~enstete gdeist.et wur,den, d:erenendg'ültige AUlfnahme in den Dienst im ZeitpU:nJkt der Vor- . schußzalhilu11lgen noch g,ar nicht .fest,starud.Entogegendem Gflunds,atz, sta.atlichClS !Eigentum nicht zu veIISichern, si11ld für die VerlagiS'kaosse Versich,erungsveI1träge hill'S,ichtl,ich Einbruchs und Diebstahls für ,die Zeit VOilll 18. Juli 1947 his zum 18. Juli 195,6 ta;bg~schlossen wOl1den. Das Amt. der LandelSregierwng lWurde aufg-eforoert, die vorz,eit,igeLÖlSung ,c\lielS'e'r Vertrag,sverhältnisse hei der beti·effende!lJ Versicherungs'geseHlSchaft zu'
erwirken. .
Der Umst,and:, daß den! B-ezirlkshauptmann- schtaften K;vrnt,ens IP,ausehal,i,en ,au.s Bundlesmittdn vom Amte der Landesregierung: zugewie;;en wor~
den waren, ohne vorher' hierüber das' iEinv,er- nehmen mit iden. BuridClSmini6terien für Inner,es und Fin.anzen 'sowie dem Rechnun;gshOife herzu- steHen, ,g;a:b Veran1as1sung, auf die bezügliche Bestimmung der Bun,d:eshaUlSha'1tslv,erordnung mit~
dem Erfolge hinmwe1sen, daß dieses Einver- nehmennachträglich hergestellt wurde.
Wie sich ,du:rch eine B-evf'eihu<u.g der StdL'ung- ntahme dClS Amtes der Lan.desr'e'g[,erung. er.g'eben hat, ist ,dor:t ,die Mitteitung des Einsehauef'geb- niss,es nicht eingdangt. [).ie übermittfungeiner' .Absch'rift wurde eofort ver,anlaßt doch ist mit
der (ßeant,wo:Itung erlSt in einiger Zeit zU!ICchnen.' Die Binschau 'be.id:iös,em Amte veran1aßte unter anderem den Rechnungs,hof, ,eLie. E'ingE,ede- rung des aem ,PträlSid:ium d!er Landesr,e,gierung unmittelbar uncerstd.1ten Be;;oldnmg.sbüros in die Buchhalturugzu 'V'erl,a,ngen, da d,ieses LBüro auch die ,detr LBuchha:ltung ob1~egende Liqui,d:ierung ~er PerlSona~bezügoe vomimmt. Dabei mußte ,auch der.
Vorhalt gemacht werden, daß durch die Nlicht-:
einhaltung von die lBelZug.s'l'~gdun~gbetnefl)eI1lden Er1ä1S~en de's Bunde&ministerliuIru; für' Finanzen die Bediensteten ,der VorarllbergerLandesreg,ie- rung gegenüber denen aruderer :Bundesläncler gÜl1'stiger behandieltunid. dadurch fü~ den Buna unrechtmäßig Meh.1'au\S1ga:ben verursacht wunden;
Ehenso wurden Idurchdie, ni,cht .Ii:.echtze'itige Inkraft/jerzung der ÖlSterreichli~chen Reiseg'<lbüh~
renvorschrift d:ieBundesbedie:OISte<tend~. iLandet>-
Amt der \ Landesregierung für Vorarlberg
Polizeidirektion Wien - Abteilung Staats:
und Wirtsdlafts- polizei - (Preis- überwachungs- und ,S,;hleidlhandels- bekämpfungs- stelle)
regierung gegenrüher jenen .der Länder, in ,denen
I
des Einzug.e's der iKulcurvereinbg:ung in das Haus die öst,emeichische Re:isegebühretllvorsch~ift !bereits zurückrejchetllden Mietvertr!a)ges Sorge zu tmgen.seit ger.a'umer Zeit gilt, htxLeutend ,besser g:etStellt. D' B --LI !hm' T ~b ' . 1 d' eh A ch h' d ch . d ch "ß' d B d le 'eSUt algna: e von L<:1 etllSffiltte n ' ur,
u ' l e ur ~m. unre tma 19 'ern I un ,e d' W' ch.f '1" cl: 1 d b' d' R '
größere AU~lg,a:ben ,aulf'gelbürdet '\vo~den, Der ,le Ilr1'ltlS 'aWospo 'lzefl hel O.lgt, ' ,a 'ch,el ' echn" etvI- d ' d J,' 'h' be " SIQIlSste ' en ,aalgen I e en, nur na ,ges atlz en Lan esreglerung wur ,e 'uileses 'Vorg,e en' man-, I I ' , ' I ' ' " . Ge'ch WI, Iten, iH" Hl d ur,c il&t eine \l'>.on,t1ro ,e 'UJaru er, h' ' , v '11.1 "b' ge t (vg, hlezu d:ie 'g elche Bemangelung helffi b ch "ch1.:ch," l' _L. be ch'l' " h te A d L d ' . K" ' 5 ) ()I aJU ta'tsa ,ü samt lUlle s ~a.gnalm n
mt I :er atll ,es.reg,Iet1Ung [!U arnten Seite ' T -'b '1.1· V L_' "d' _ L '
, ' 1 J t l ensmltte 'UJer el1Wertung ueililll sta USUlJen
Aufgefallen ist ferner dlie Anhäufung gr.ößerer, Marktamte zUlglefrÜlhrt werden, erschwert. nie An~
zum Teil ,aus dem }ahre 1946 stammender schaffung von Wa:agen, zum;!l1Jdiest ~ür ldie HalUpt- Zahlungs!l'ückständie, die bei einer 'g,eol1dn1eten rev~sionsstdlen, w;u:l1de der Pol~direktion drin-:
Wirusch.aftsführung zu vermeiden geweseru wären, gerud empfohlen.
Eine haJ.clige IBer,ein:igung ,dies,er Rück~tärude;im nie Waih'flwhm~rug, daß ,die Vel1W:ertung der Einvernoomenmit ,den z~tärud1gen ZeIlltml- beschl'algnraihmten und ~ür verfallen erlkJärten Roh- stellen wurdeaufgeoI'ia'gen. Hiezu hatd~ Bundes- taba!ke und Ta'hakWiaren, j,e nachdmt, ob der ministerium für ,Fiinanzen hef1eits mi,tgeteilt, daß Vental1 von der WirtschaJ'tspoli,z,ei, dem. Gericht es dem Amte der Landesregierung, über d:cssen oder der ZoHlWache au>,>gesprochen W'ilt1d, .in ver- AnfordeLt"ung im Juli un.d Oktober 1947 grlÖßere schiedener W ciseillndzu vers~edenen Preisen' Beträge über die Monatsvor,ansch1'agsziffern erfollgt, hat den RechnungshOif bCIWolgen, an ,das hinausmgewiesen hat. Bundesministerimn ,für Fitllaruzen mit dem Br-
'Die Wahrnehmung, daß die Verw,altun-gs- suchen heran7iutreten, diocre bei' größ.eren Mengen abgabemarken, hezi,ehungsweise die f.ürsolche beschlaJ~naihmter TaJhalkwaren vom finanzielilen ver,eintllahmten Ge~ hi:s zur Ahrechnung in Standpunkte ,lJUS nicht uruwichtigle ,fmge 1m ~n
Schreibt,ischi1aden v,ensperrt werden, zWlang. den 'vernehmen mi,t ,den Hundesminmrerien f,ür Inneres Rechnungshof zu dem Ensuchen, für ,eine oge- l1nJd Just1z für das ~aruze B~ndesgelbiet einheitlich sichette Ver:wa:hrunog der Marken und ,der Erlöse zu. regeln. Ri,ebei hat der Rechnungshof angeregt, Sorge' zu tr'ligen. für verf.alllen ,erklärte beschl,a,gnalhmte TaJbak-
w.aren ,der österreichVschen Ta.baikregi,e ZilIr wei- t'eren Venallbeitung ahzugelben.
Eine Ant:wort zu den: ,dem genannten Amt,e gemachten Mitteilungen ist h.i~her nich,t ein- ge1al1Jßt und wurde daher vor kurzem betrieben.
Die Abteilung St,a,attpol'izei . hat hisher zur Bestreitung, von kleineren, .den Amtsheorieb betrefferuden Ausl,agen ein ewgenes K~senamt
geführt, wiewolll ein harer Einzahlung&Verkeht, deraHein ein ~olches ,Amt Irechtferoig,en könnte, gar nicht <stattfindet. D~ ~assenamt bestritt di'e Amg,aben in 'vöHig vOl'schriftslWidriger Weis,e aus einem seit 1945 unaibgerechnet geblielbenen Voröch'ußrestvonungefähr 12.000 S ,für lBezU@'i- vonschüss,e; ,den die Po~izeidirektion~koax:is.a laufend
Dieser ,Anregung hahen die beteiligten, Mini,.
sterien im wesentli,chen entsprochen und im Er:laß- wege dJie ZUlführung beschlaJgnaJhmter Tabak- wanen an die &terreichisch
e
TabaJkJ;egie geregelt.PoliZeidirekrio~
Wien - Polizei
k;)~missaria[e
Landstraße;
Wieden, Mari.1 il und Neubau
, in der Höhe der be&t.rjtteU'enAus~aben ergänzte.
ln dler Zwischenzeit :büßte ,di,eser Vorschußrest fast die HäHt,e s,e~nes Be.stlind~,durch ei~,en bis- her ungeklärten Diebstahl ein. Der Rechnun;g.s- hof :hat .die soIor.üge Aufhebul1Jß des K~sen
'amtes und die .A:bfuihr des Vorschußr~'t~ ver- I.angt.
nie Er.ledilgurug der täglich Ibei den Stralfrefe- raren der Poliz·e~kommissa:riate einLamenden An- zeigen I~ber an si,ch geringlfügi,ge übertretungen wünde dJurm Wie1diereinführung des
m
den .]oaJh'retli vor 1938 bestandenen Ong,ap.strafmarudates eine fühlbare EntLa:scung der v.e1'WaltlU11Jg~aflbeit und damit letzten Endes a'uch ,e:ine E~pa'1'lmg im Per- sona,l- und Sachoau.fwand .- mit sich bringen. Es wurde deshalib angereiglt, das Onganstr.alf:~andatwieder ei!l1IZuf:iiIh,ren. ' \
Im Geibäude ,der Wirtscha,f.nspolilZei, Aspern- brückeng;lßse 2, i,st die "KultruI'Verein:~gung" der Po1i~,direkcii()n Wien ,untergebracht, d:,e einer- seits die ohn~dies arge RaJUmnot inq:iesem Ge- bäu'de noch vergröße'r,t, aJndel1seits a:ber weder
~ete noch Beiträig'e ~ur Rei~grung, Beleuchtung und SeheÜ/z'ung für di,e von ihr in .Anspruch ge~
nomme~en Rä\lrne lbelZ<lihlt. Der ,PoJ,ilzcidi'rektlioq wurde daJher naJhegelegt, den Umfang der von der KilIltur:veretrugung ben,ützten Räume ,auf den un- llolllgärtglichen ,Bedarf einzusChränken urud für ,den Abschluß. iund ·die Eflf,ül1urug eines bulS zu~ T.ag
Weiter mußte der R,echnungshof der POilizei- direktion Wi'en naihd~gen, au.f eine ,del1' Vor- schriften ennsprechende Einlhebung und Vetliech- nung der ,Inspekt1onsgebühren :bei den Poli.zci- kommissa:riaten himllUlwi'liken. Diesem W'lIJlsche ist die Poli~eidirek't:on ber!eits nachgekommen.
'Bei ~wei
der
überpi'IÜ.ften PlÜiliirzei~ommilSSariate wurde festgestellt, daß har eingehdbe:ne Strafen und V;erw:alt'Uill~'aJhgalben erst ~ nächsten Ta.ge oder nach noch griiß'eren Zeitaihständen aJhgeführt und bis dahin in d:Cn s.chre:ihcischen der. einzelnen Rderent,en' aufbCIW·ahrt wef1den. Aus Gründen' ,d,er S~chenheit für diese sta,atlimen GeLder wurde,die
Polirz,e:ldilI',ektion Wien ersucht, die tägili,che Ah- fuhr derharcingeoheruden Gelder iZU ,,~ra{JIassen.Kostenersan durch Polizeihäftlinge für Verpflegung und Unterkunft
Die Polilzelidireikcion hat biSiher nur ,dem WU1l5dl!e hins:·chd~,ch der Insipektionsgebii.hren ent- sprochen.
Zu
,der bereits im Tätigk"e,itslberi,chte Jürdas 'Vetiwahun~sjalhr 1946 eS. 4) besprochenen Ein-stellun.g der V eia.bf.(~ichrung 'unenttgeh'Lidrer Werks- küchenveTpfle'gUllJgan Po~irze'iangehöni.geha,t Idie Polizeidir.ektion beikann~gegelben, daß dem Ver- Langen nur insofern eru~prochen werden konnte, alS nunmeihr von den VertraJg,sheld:,el1iSteuen nach MaßgaJbe i1hrer ertfol!gten Pfai~matisierung die bisher .gestundeten B,eträg,e in monatlichen RJaten hereingrebrach,t werden.
. Na,ch :d()m Tätiglke~tshe'richt des Rechnungs- hofes ,für·
etat>
Venwla1.tungsjahr 1946 ('S. 4) war a,us Anlaß erner Eil1scharu bei der IPolizeitdirektion Inmbruck .dem BundesministerrUIm fiülr Inneres (Gen.-1Dion fur dli,e öffentliche SLchdhe.it) emp-fphlen <wol1denJ, za:h.LungslfäJüge: Bohzeihälfdinge zum Enat!Z der Kosten für Ver;pflegung und
• UnteflkunJt hemnzuziehen. :Da.s lBundesl1l1inli6t,e- ruum :für Inn:enes hat diesle ;F:r,alge 'im :Smne der ,Anregu,ngen :des Rechnung,s:hofe~ ge.l'egelt.
Gendarmerie- beschaffungsamt
in Wien
Landes- gendarmerie- kommando für Kärnten
Das Bun,diesministerium für Inneres (Gen.-.Dion für ,dlie öffenltliche SiCherheit) wur,die ,anJiäßlich einer 'Eimschau ,aulf ,die UnlZu~ängllichikeit der Mag'ai?Jiruifätume, die .eine UberSli,chtJiiche rul[JJd ZJweckeilitsprecheilide Lage.r:ung der wentIVollten Bestände' ,an Uniformen und R!üstungiSsorten ni·eht zuläßt, ,aUlfmeriksam ,gemacht. Danaufhin h.at ,das Blunde.sministerium :bei dter [ßu.nldle.s- gebäudeverwalruilig Wien Idurchlgesetzt daß vor- iäu'fig ,der Maga:zins'verw,altun,g ein St~ckwe,rk in
,j'~rer fll'Üheren Untenkiunft t(V., Spenlg'erg,asse 18)
~ug'ewiesen fwunde, dlalS sie' iim Aug:ust 1947 be- ziehen konnte; die übersjedlung ,de,sg:l!n1zen Amtes ,in ,c\iies'es Amtsg'ehäud~ wunde Anfang
Jän-
ner ,1948 dU!l"chgdührt. . Auf Grund der Bi.ru;chauergebn:isse wurde. ,der Genef1aldirektion fürd'i,e öffenmIiche Sichenheiit cti,e Errichturug von e~genen Repar,aturwerkstätten beim GeI1ldarmef1iebeschaffungs.amt und den Lan~
desgenchirmemekommmden, be?Jiehun:~wel~ die Gewinnung von ,Yertragsfirmen:zur Instlandset- zung von Vn:iformen' und Schuhwerk zur E'r- wägung gelS,teIlt, weil sich die V ürnilime kleine- rer Reparaturen sicher 1b:I.1ig~ g'e6talten WÜl'die und die' Wiruschaftsgruppe des zuständigen Kom-
i mandos einen größeren Einfluß ,a.uf die Art dei"
InlStanOOetJZun'g ,gewäime.· Die Generaldir,e'k,tion hat hiezu mit'~etei:lt, daß dii,e iEinfliChtung von Werkstätten ·derzeit nicht möglich ist, da es an der notwenldigen Einrichtung fehlt und die Be- s·dmffung g'roße Kosten· 'V,emreachen würde. Die Bet't1auung von Vertragsfil'men mit Instands.et- zung~arbeiten würd~ beträchtliche Versendung,s- k9sten' 'el'londern, 'womit lauch noch d:ie Geftahr von Verlusten Vie~bunden wäre. Der Rechnungs- . hof behä'lt Slich vo,r, d'iese Ang,ao!)en noch näher
auf ihre' Stlichhältigkeit zu ülberpr:üfen.
7 Weit'er wuOOe die iFe6tst:~Hun,g gemacht, daß für den Dienst'gebmuch nicht mehr ,zu.f1eichende Kl1a,fdfihfiZeuge nur ,an clinen k.l'einen Kreis von Interessenten zu dem vom StmßefilV,er'kehfiSa.mt der Kärntner Lande!s.regierung If~t.ge~etzten ~Ieh:r niiedr,~genJ Schätzpreis venroailft wlUr:d:en. DM Bund~minist·e!I'~UJm für Jnneres 'Wlurdie' ,ertSlu,cht, zu e~heben, w~e si'ch ,eller Ve'r'kauf von unbrauch- har gewof'denen Rahrzeugelli, von Ahl1l1ater1al',
von Pferden und beschhgnahmten Waren bei der Bund~spolirz.ei und den übrigen Gendarmeriestellen ,albspielt. Hiezu hat ,die GeIl\emldireikown für dlie öffenr.1ich.e Sicherihe,it bekmntgegebe11', ,dIaß Idlie betpeffenden GnunclJ1ageru Ibel'eins ferti'gg!esteLlt s:nd. Der iR,echnun,g6hof hat die Absicht, mit den hauptsächtich für sokhe Verkäufe rLUständ~gen R,e6~orts die 'Fmge 'ZiU erörtern, wie s·Olche Ver- 'käufe .ohne lBeeä,ntliä.chtiiglung dies tat1:1gemeineru Prei6,nive,ausfiür deru (Bund: mög~ichst 'g'Ünstlig, ~e
staltet werden könnten.
Die bei diescr iEinschau g.emachten Wahrnelh- . ~:~1::;"erie.
mungen ve!1a;nlaßten den RechnuIJJgshof, die ge- kommando L für Vorarlber~
naue Einhaltunlg der Unlver,einbankeitflD,estirn- mungen, ,a:ber ,auch der sonst,igen VOfsmriften über die V orschre1bung und Zahlbarsteillung der Bezüge des 'Pereonlau; des iLandes'genidiarmerie- kommandos' ZJU venl,angeru i(vgt. ,die gleiche Bean-·
st,andurug heim Amt .der iLallidiesreg:ierullig in Kärnten, Seit,e 5.)
Da Idie IEinhebun,g der Gewer'k.sch!a.ftsbeiträge bei den, Lantdesgen!darmertiekommantden ,alliläßllich der AuszJah:lunlg der Hezüge, wie fest.gesteVlt wUlr,de, ,auf ·ei'Ilen Er~aß des 'Bundesmini6teriuffi6 für Inneres I(Gen.-IDion .filir die öff·enltEche, SLcher- 'heit) vom M~rz 1946 !zur'Ückgeht, wur,dle dve Genler:al!cLi,rektion ersucht, ,diesen :dem GesetlZ vom 5. April 1930, IB. G.LBL. Nr.'l B, widef'sipl'echen- den Ed,aß ,ah2'Juändenn {v,gI. ,diie gleiche [ßleaIl:- stand:ung 'bc!im Almt Idter Lalnctesrelgierung in Nie:derö,st'e:t1reli'ch, Seite 4.)
Das 'BUllide6mil1Ji.stetrlium für JIJiner-es hat hli:eZ!u mitg-eteilt, ,daß ,d1ie,Ff1age der amtsweg:1gen Ein- hebung .der Mi:t,gliediSbeiträg!e für d'le Gerw,erk:- schaft ·der öffenltJIich An'gestdlnen 'beim :BuIlld~
k,an:zlemmt ,anhän@ig gemacht wurde.
In .der Ma;~a;zin6wirtscha.f.t des LandeSlg€IlIdar- me.r:iekommandos sind im Jahr,e 194·6 ianläßEch des Wechl'>els der VCt'IW,a'ltung größ,ere Ahgänge an Wo!ilidoecken, LeinenJblusen, Schuhen: usw. ·felSt- g,est.ellt wonden. Di,e Deckenabgängedürfuenl 'zum Teil da1'1auf ,zurück'g,ehen, daß ·auf Grund einer ,im Landesg endal'mel'iekommando-lB';ef eihl ergan'genen Aufforderung Decken ,an GencLarmerie,angehör~ge - , unedau'bterweise ohne Bezug'scheine - ver- kauft WU1'1cLeIll, daß a;ber über d:i,e'~e Vertk,aufs- alktion offentbar keine Aufschreibungen geführt wurden, ,da solche niicht gefunden <werdelli konn- ten. il4ii.r da.s Verechwinden der oonstigen Geg,en- stände f,ehlt eS an jedem Anhaltspunkt. Die bis- her ,da'füber geführte Untersuchung hat leider
Landes- gendarmerie- kommando für das Burgenland
Na.nprüfung der Verlags- ab,edmungen der
Gendarmerie~
dienstStellen
Bundes- ministerium für Justiz
· ~el'a,de' jene Urru;tändie~erJlJachlässigt, die für eine g;e,richtliche Verfolgung· .der an 'der Mißw:il'tschaft het,eiLilgten IPers-onen ~on Sedleutung; lWären. 'Der
· Rechnun,~of s,a:h eich daher genöoigt, ~OIm Bun- desministerium für IInneres zu ver1lang,en, dlLe,se Versäumnis~ ~a,sches'teIl!S 'nachzuholen, !bezi,e~
hung<9wei.s,e die g,erlichtl1che Verfolgung so 'rasch als mögl1ich zu bewinken. Der Rechnungshof mußte aber auch das genannte:Run,desministerium ,aufffiet1bam· machen, daß zu ,der Mißwirts·ch,aft wesentLich <der Um.stand 'beigetmg,en hat, daß es :an Personal, ,das zur Führung de~ IMaglaz:in.swi,rt- ISchaft befähigt wäre, mangelte und .daß sich .dieser Mangel lauch j,eCZt noch ISt,ark fühLbar' 'm'acht.
Das lBuIl!desminlisre:cium tBür Inner,es (Gen.-IDion für die öffentJ!:iche Sicherheit) ,hat hrezu mitgerei.I:t, daß .das Ergetb.ruis dier vlOnihm' cingeJeiteten Untersuchung zur Kllal"s,telltufig ,de,r y,erlSchul- del1ls1fmg:e dem Rechnungishof he'kannugegeben
we11den wil"d! und daß elin ;F,achkurs f'ür' Gendar- mer~,ebeamOe .aber :den! ökonOlmisch-:adimin!ilStna-
· üven Dienst ,wegen ,dies ,der:ze:i,ci,gen Man'gels :an Lehrkrä!ften erst 1m }ahre 1949 wende stattfinden können.
AnJäßlidi der GeharunJglSp11Üfungen beim Gen- da,rmeri,ehes,chaffungs'ilIffit W,ien sOlWie bei den Landeegendwmerie'kommanden für Kärnten, Vorarlbe.r:g ul1ld das 'Burgel1Jland wur;d~ f,estge- M,elk, daß d:ie Nachprüfung ,der VerIagslabrech- rr)mgen ,der. GendiarmerietdieIl!Ststellen durch 'die :8uchha:!tung des Bundiesmirri%criu'IIls für Inneres nicht i:nnerhatb ode:r im § 61 ,der AUgeme'inen Buchh,aJrungsiVorschrift vor:ges,eheI1len IFIl'".ist von vier Wochen, sondern mit wesemlicher VC'rlSpä- tu-nlg his ·zu acht Monaten ,erfolgt. Dadurch wer- den grundsätzliche Fehler hei dien D'iel1JststeHen monatdang weit.ei begangen, un,d es W'i;m~ &0 be- wirkt, ,daß ,aus unbere'chcigoen Auszahlungen zum Ersatz vor:geschrieben'e Beträg,e mitu,nter d(,e Hö'he von mehreren tJausend' SchiUing erreichen.
. Das
wegen A'bst.ell'llng dieses une'1~freuHchen· ZU50andes ,ersuch,tle Bundesminisu!1ium fü,r Irrne- res hat mittlerweile eine Vermehrung des Peu-- so:nah se,iner IBuchhaltung verfügt. Nach der in
letzt,er Zeit d'em Rechnrun~sholf zugekommenen MitteilLung des Bundesministeriums ,für Innel"es, lSoH die Verzögerunlg in der IPriifll.mg ,der Veda,gs- i',rechnu.ngen lliunmehr Ibehohen ~'ein. !De.r Rech- nungshof wird die Rich:tiglkeit ,dieser MitteiJhJ:ng demnäch'st überprüfen. .
, B 'u n Id :e s, m ~ n Ii, ster iu m ,f ü r Ju s t ü ~.
In dier F r:alge lder vom RemnlunlgshOif iiun 1 }aIhre 1946 imge:regten Itrneu,erun!gJ der Vorschriften
<über das GeLdlbllJch ,'Wnd Idie Amrslge~die.rverrech-
· nUlmg ,dier Oer;,chte ('S1ie'he Tä:tilgikeillSlbenicht 1946, S. 5) halt'te IcLer R:echnlUlnlgsthotf lm :Berich'llSj'alhre Gde~enhei;t, zu dien v'OimBu[lJd'esmiiIl!is,teri>u:m. ror
justi:z vorhe'reiteten einschJ~gigen GesetZ- und Vero.r:d.nilng6emwürfen SteILung zu nehmen und
'm
w.iedertho'liten Ser,altluilllg,en mi,t den' Bundle\S,- 'miinlilS:t,er,ien fiür Jus't'i,z IUlnld fürF~nlaIThz·en Vor-~chlJ,~ge z'u: ma,chen, die Bel1Ücksi,chtwgIU[llg ,f:anden:
Die ~große Bedeutung ,un:d' der lan~hnl,iche Um- ,f,ang der MilIt,er~'e hJ.1i:nlglen .es mjt .i,eh, .daß &e' 'gegenstänldl~i,chen Ges,e:r,zes!vOli:l3Jgen Idlen 'geset:z- 1gebel1lden ,Kö,rlPers"ch'alfoon ler&tim Jalhre 1948 Z!u- gdührt we.nden kÖIhllen.
Die Fe'5'llSlt.elhInlg, Idaß die enltlW,e:d:er be:m Jugendlfünsollgearrnt oldie'r v.or Geri,ch,t aJhg:egooenen Erklärungen '.der Väter :außereheliche.r Kinder über .die zu !.e,istenden Unterhalt'SlkOISten wi,eder,hoilt !Sowohl bei ,diesen als jenen Bdiö,rden gelbührenrechlt1lii,ch ,ga:nz. ullIg'l:eiehmäßig heha:nldietlJt . w.urden, ver:al1ltaßte Iden Rechnun.g~h:of, . heim Bundesmin:isterium fiü'rFinanlzen '~nlzuregen, IcJres-:: .ErlMär:runlgen eiIDlhi,tllli.ch a:llS A:limentalti'onIS~
vent'räige .der GelbÜ:hrenpfli.cht l1Iach § § .18 u:nld 33 des· 'Gebü:hreIllg,esetzes 1946 zu 'Un!t>erwerlfien.
Da.s Bünldiesmiinu:s,terulu'ffi 'für Firn;vnlz.en'haitdi,el5er cAnreg,unlg FOi~g:e Ige<gelben. Da alber ,dillS Hun:des- mTIni'SteliLUIm lfiür JU~ltllz dalge'gen Eiill:wendurugen erlholb, ,h3Jt :dalS SUlntdeslmi.nust:eriu'ffi für !Fi'ua'Il!Zen in e:,ner 'illoofüihr1ii,chen Stel'!'llJnlglDialhme di,e Ge- hülhrenpfbcht l1Ia,ch Iden Z!~t,iel"ten Ge~e:tzes,stlel!i!.en lbe:gl'"Ünld!eJt; eline Rück~ußerunlg 'des Bu:nldesmiin:i- s,1Jeru:u:ms für JUSlt~z ist nochnl1cht erlfo:!lgit.
D~e ßillls,chalU iin ,dJi.e .Ha'uslhal:,t~gebar~nlg 'lI1ld RechruunJgslfühmunlg he:m Ober1a:ndJes,gerichlt!sp6i- sidium GliaZ yerlief InlSod,ern ,aHgeme~n 'befrie- ,dingend, ,alLs ,sie erkennen Ib~ß, daß ,d:'es:es Pr:äs,i -.
dJi'll'IIl :bemüht ,ist ,in seinem rBerei.che dille Iden besteheruden' Vor;chriftel}: in
I~HeIl!
iBdangenl ge- nüg'el1ldie Vel1WahiUnlg e:'nlZ!un:ehten. Wenn di.es noch nicht v,öllig Ig,elungen war) 1>0 Jag der Grund hid:ür '~ornehm:l~·ch darin, d,aßelS bei den dem ObeflLa:ndeslgienichtspräs,:ldiiIUffi n:~chgeondJnleten Ge- richten 'infolg,e Ider ,alliS pollitJischen " Gründen not'wcndigen AUlSseh,eli-dung ,el-fa,hrener tF,achhe- amter lan Ige&chul~tlCn Arlbe:ltskrälften 'gebiiillch und;vn ldem 'Manigel einel5 Zensubdlie!filstte:s"der' ,die Bef ol:guulg der- oIbeiil'illnld'eSigerdchtlichen":V el"W.al- tun:gsvet1fügUlnl~en 'UJnaIUISIg!CSe~t ülbef1w-archt ·häue.
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Von den 1Mänlge,ln, 'an, de~en :dt:e . Me:hr,~a,hl 'der AlmtsTc>chnlUlllgen Idler' @er,i,cht,e kra'nlken, wären ,zu ,el"Wähnen: 'vielfa.che' Unsicherheoit und Ulllgl1eichmäß~gikeilt. Wni Ielier W,~h'l der RJUlbriiken, ,denen dii,e v,oil;1zorgenen, AruJgalben ,a'l1lzullal~t~n waren, ma11igelh~f.Oe IAhrechnung ,de'r Bs!korte:vor- :schüsse, IfehJ~erhafte J3e"t:mffiill'~,~en d,er ZeUJglen- Igebühren Ulnl StnaJfs.a'chen, UlThzJoo:chendie Albr;ech- ruu:ng ,dler Ar,beillSrve,ndi:enlSte' ,der Gefanlgene~,.
FahlihemeslsUingen der Ge rijdht'Ig-·ebüih r'en wmd a'l1Id!enes melhr. Drals Ober1Ila:nd~,gerich tstpf'älsli&lUill Gra,z' :halt 'aulf Ers'UJchen d~s Re.chnlulrUgstbofes aln ,alle Gerli,chte seine5 Sprel1lge,ls leinen 'helehrenden RllJnld'eril,a,ß Ihi:llIil1Uisgegeiben ru,well ,die A,u,:s:g,eSltlahlUln,g einer Zen:suf6'telJie
un
,der LBlUd~hafft,un.g id:esOber- '~a,nldeslgerllichtes IZJUJges~chent. ""Ober- I.ndesgerid 15- präsidium (" az
nie FeSitstdliUlng, ,dlalß ,die Beslt'UrumUllllg von
I Die
GelbaruThg6einscha:u hei den Bezitiksgericbten Sachve:rSitä:IlI&'geIllgeWhren !illllbürlger~,i,chen Rechts,-. Klosterneulb'ur'g1, Enge1hart~e:H, Mu. ttighofen und samen !~Ulffi Tem nlach rcichs,d1e'UtlS,cheilll Vors,chtilf- Mauedci'rchen hut ,außer unbedeutenden Fehl:"ten erfdlgte, ver,art1aßt,e ,den Rechnung,shof, ,an heme'ssu[llgen der GerichtsgeblÜhren . keine An- ,<jIas BUirudesmi'nlilsitler~um lfür }lusi,znit dem An- stände ergeben.
tI131ge ·alulf Neufie:g;ei1u\l1:g'-lhe;Ta!nlZu:rl1etien. Dem An- Währenld die Prüfung der Amtsrechnungen der tI1:1ig Wlurlde Idurch odal'> Bumldes'gewt,z vom 5. No- Bezirbgerichte Laa a. d. Tlhaya und Wolk:erSidorf vembe'r 1947) IB. G.lBt NI'. 1/1948, eilitsprochw. keine Anstände ergalb, mußt'w bei diesen Ge- Wei~er regte der Rechnungshof ,an, v,erei:nf,achre richten Fehler inder Bemessung der' Gerichts- BestImmungen für dJ~e Verrechnung der 'Gel,d- gelbühren if,estgestdlh werden. -ß.eim BezirkSigerichte
~'t!1afen I\lI11IQ Stralflkos\tiwersätzc in ,die,r neu zu Laaa. d. Th'aya wunde ülp.erdies ,die ,Einhebung vertf,asselllden Geschäf,csÜlrdnung ,der Gerichte richtig' bemessener GeJbühren übe'reeJhen. Die na'ch-
vorzwselhen. trätgiliche Einbringunlg der Fe!Mbetr~ge WUflde ver-
der R~t~~~~ Di.e irrrr Vorjla:b.nbenLcht (6. 6) ~u'hgezäh'lten anl,aßt. Beim B,ez,irksgenicht Mistelib<lJch w,aren Zw,ar der Gerimtskasse Bte:mänlgelloolgen ,d{:r Rechnung derin',zwi,s,chen nur. mi'nderbdan,grei,che MällJgel aw dem Geibiete Klagenfurt,aiulngd<lJSlSlenen Geri,chltskal~se IU'aJg,enfurtfWhrten der Gerichtsgebühren zu 'Verzeichnen, hing,egen'
tdLs:zur ll1Ia,chtr~~:,:,chen Hereinlbrl1n:g!Ulnlg e;!!leIs wurde die Einibr:l1Igung ,der Ge1dscIalf,en und Straf- 'Großooill's Idler im J.alhre 1945 ,offen gelbllielbenoen kostenel'lSätlZe wiede'Molt über zehn Monate ver- Di'\=ns,twohnlUll1,gs,enlts,ch~dtlgulligen '~OIwile ZIUIll1 Er- mg,erot. In de'r Amt~lgeldergebarunlg hat ,das Ge- 15ia'tZe iUngerechtlfertigot a:rngesproch,eIller Sp'itals~ richt,' statt si,ch seines P:ostscheckkorrtos z,U ibe-
~oste11l uillld Verpfleg6kosteniVer;'güwnogen; fer- dienen, rege1mäßilgl 'PortopfEchtige ,Bal'lgelidsendlln-
Bezirksgerimte
Rottenmann, Liezen
und Gröbming
, Bezirksgerimt
Hermagor, Lienz
und Spittal/Drau
Bezirksgerimt Voitsberg
· ner sah 6,ich das Oberlandlesgerichtspräsidium gen v.ol1g,enommen. Die' 'W:wrnelhmlllng von f,eihler- Grlaz zu eiuile:r Re~he yan Ve~mg!Ulnlgen an ·die haften Aufrechnung,enan Ve'rpflegskosten-für Ge- Gerichte seineLS Sprengds, ZUtr kürrfügen V,e'r- fangene machte dli'el Anordnung einer eingehenden mendung lder 'au:fig,ezetlgoren Mänlg.el vemnwaßt. Im übenpnüfung, dieser Rechnungen notIWerud~g.
ü1bt1igen wundien zlllrel~chende ÄiufkliäflUilligen er- sot,atte;t,.
Be;\ffi Bezi~kslglel';,cht Rotlt'enmalnln wU'fid~ felSit,- ges1Jell~t, dlaß dler: Gelfäpign:i'sme;'stier wiieder!hol:!t
~aldiierull1lg'en und Fä;schUlnigen :im GeLlingen.::n- vormerk und. in den T,agesiber,id1ten üiher ,d~n HäJft!L1'l1Ig'SlVerpflegs5'ttarnld VOI"~elnommen ,halt, oBfen- bar um höher,e Verpfleg.sgebühl'en ,aufrechnen
· zu 'könne!7-' Auch 'Liegt ,der Ve,rcLacht vm, daß er zu'V,iel LeibenslITv:ttteil bezögen, ,dieSle ,alber ·ni'chr 7Jur G~n'ze ,fürdii,e' Geifang'enenlkost ver;wendiet halt'. nie Dii!S'z,ip1inia,run'ttersu,chunlg in :di:eselffi Be- laonge !lst
11IOch
ni,cht alb:gtes,ch'~IOIs~'en.D:e Gebarnunlgspl'lÜ1fUlng beim Bezi,rlks!greni,cht Liezen m..atteein diurchaus 'bdnieidiigellld'es Er- geibntlS.
Beim Bezir'k&gericht Gröbming 'Wul'd'en n'dben geringfügi,gen Irrtümern -,in ,detrEinhebung der Gel'ichtsgebühren. nur IFortmg:elbre,chen w,ahr- genommen, ,die der Gerichtsvorsteher &dfon ,ab-
· g'estellt hat.
Bei 'den Beziriksger:ichten Hermagor, Lien:z uno SpittaJ/Drau, .deren Amn~l'echnullJgen in Ordnung befuruden W'll11den, ist di,e nachträgl,i,ehe Einhebung der .fesbgesteHten, nicht ullioodeutenden Felhl- beträge an Gericht~gelbühren noch w~hr,erud der 'Anweseruhe~t des Vertreters ,des RechnungSlhOifes
vemnlaßt worden.
Beim iBezirlksg,ericht Voitstberl~ zeigte s~ch neben formellen iM~nge'ln, daß w:ederlhoh den Zeugen im' Strafverifoalhren En,nschädigung,m für Verd;·enst- en~gang zuerkannt wurden; obiwolhl ein solch,er (wie·:bei Gastwirten, lBür:germeistem., LancLw;,rt,en) nicht in ,Fraoge' kam. AHediese Mängel w.ul'den atbgesteUt. '
Bundesministerium .If ü r U '11 'n e ,r r ~ c h t.
Zu ,dien AU\Sdührunlg,en im Vorj,alhrshenid1t~S. 6) ü:ber die Ein:9chau· in rdlie Geiharu[1lg ,dieses Miin,i- slt,eriums ist nachzutrragen, daß den Annegtingen ,dieIS RechnUlnlgS'hoifes mmmeihr ~m ·zieml'i,ch wei,t- ,gtelnemren Maiße Rechn'ung 'gletTlalg,en wurde und
&e ra'uf,gezreilgten Mängel zum größten T eille ib- Ig'es:tre1ilrt si,11I& Die Bi:nschränlk'Ulllg ,d;er VenLa,gs- geibarunlgen . wunde 1n ,dem Maße ]n' A UlSISicht
~estent, . ,als es geling,eru s,ollte,dlie für 1948 ,getp'tatnltre Personlailivermeihl1u'nlg d1urchzulführen. An dein übemU's Igr~ßelll A,usmaß Id~r "Ver,lagsgeba- ,liu111gen ,der Buchlha1ltbu111g ,des Iglellianll1lten Burud'es- m~Il!isteriIllll115 hat ~Ij,ch lb>edlalUerlicherwef~e :bisiher kaUim etwas 'geäll'deflt (s,iehe hielZ:udie A,usfüih- rungen unter, SbaJdts,chulrat Wjen, Seite 12.)
Die ~vom -Bull1ideslffii'rui~,tel1ium für Unrterr'l,cht in !stJ1Ther Sc-eltLUlIl!gnraihme ':z;u ,den Bemerkungen dies R~chnun\gsh6fes im Tärtilg'ke:i:tlS1berich,t für 1946 '{S. 18 'ulnd 7)' ,in A'ws,sl~cht 'ges,tdLten wei- teren M:ltfei:lunlgen 'zur KJla.rsoteilbillig 'dler~ch,t
lichen 6teil'hl'l1,g' des öSlt'erre~chi~chen ß,undle~ver
liaigeslfür Unterrlicht, Wi,s~.enschaift und Kunslt si,nld 100m' Rechn'Ulllg·sihÜlf li..lSlber 'wicht zu- ,gekommen.
'GdegenöLi,ch id\ei' rEirischaiu !bei lder T echru:,s,chen Hochschule W.ieni wUrride ,f'esllgest-eIlt, ,dlaß von ,die'r provisol'iis,chen Hochs,chulgeibülhl'enO'frdrnurig mehr- f,acha'b~wj.chen: wUl'de. So "unterbli,eb ,die iEin- h:ehunJglOOs 'von' .o.flcLe.nrt:lE,ehen 10or~m zu ent- r~ch,re11lden Ko:,l~g!:eln\ge~des ,für den Besiich der oihrue Lehra'lllBtl1aig ,a:nIgekünrdii,gllen' (n:i,cht olb'l;;lga- 'ten) Lehrveralllst,ahuri.g,en. Ol1dentlichen tmd
bC601deten außerordemLicheru P1"OfeSISoren; ,d~e i!hr:e
J,. ,
Bezirk.getimte
Klosterneubufgo,
Eng elhartszell, Maetighofen und Mauerkirchen Bezirksgericht.
La./Thaya, Mistelbam und Wolkersdorf
Bundes-
ministerium
für Unterrimt
österreimischer Bunde.sverlag
flir Unterricht.
Wissenschaft
und Kunst
Technisme Homsmule Wien
Ho h,chule fủr Bo C'flkultur Wien
Ldhrverpflid1:t,unlg lruur teil~~e e.r:fi.iJl1t halben, wU!l1den ,die Almt:ei,lealn den Kowl~gien- und Un'terr~ch'tslge:tC!Jern in vdl1ler Hỏhe' acrugerechn,et und ,a<uch den Su,pp:,elllt,en KoU'elg1en- un.d Umerc r~chDs,gel~dJa>rut<e:Je ZJUJgdYi'~~~gt ulnld ,a,uslbezaihlrt, wie-' wahl ~:,e llia.ch der Hoch\SchUlLgJeibủ:h:renO'l1d'lliUJllrg da.na:l!if kelill'en An~lpr'Uch halben. Von den im Willtersemeslter 1946i47 ~gteg.anrgellen Aulf- w,anidslbettrảgen wur.den
,ah
reelle Staa:tscinn.a:hme Sllatt 38 v. H. nur 36 v. H. tan ,die StaJatS!rossởe ahg.efủhrt. An den In~t~tuten der' Ghemie-<faikui1tQt wundien 'llielbenden vo,ngeS>eheneIi Lalbo- I1ator1umstlaxen fủr D:pi:omar1be:,ten noch hesủill- dere Taxen ,eing,ehQben. Der Redmungshdf hat ,diie zur Be~buiDIg ,dier vo:rsteihenlden MảnO'-e! er-
rforderl~,chen
MaưnlahmenIgdond~rlt.
"De,r Rekwr dler Technils,ch,en Hoch,s,chme ha't mi tgetei.lt, daư der r.e~,ủj,che St,a;tsanteiI ,am Auf- w,arud~beit'r;ig unlcl! ,dJ~e iliủr das Wintlel~eme'S:t<er 1946~ 47 zu V';d ang,ew~'esenen Kollegien- und Unt,errichtS'gddant,eile lan .di.e Sta'ats'lms\S,e OJog,e-
~ủhrt wUlrden, daư er aber hezủg!li-ch der im Sommersemest,er 1946 zu vid ,aU\Sbe:zahlten Be- trảge :das Bund:esministerium fi:r Unterricht ge- beten h.abe, vủn ein,er Rủckforrderun.17 der ,im
"
guten GI.auben empfangenen und vel'bnauchten Betrảge aJbzusehen. Die' ủlbrigen Beanstandungen d,es Rechnungshofe\$ wUl'den zur Kenntn,i~ tg,enom-
menurud die AibsteHulligder Mảngel in Aus- sicht gestellt. iBởe~m J3undesmini&tel1ium fủr Untllerr,l,cht wunde die. ỵlbenprrủJfung, bezileihun.gs-
W'e:llsIe Et'l1a1SJSunlg v,on Sra'Duten fủr ,dre Versuch6- 'amlSitla.~ten ,dler T echntis,chen HochschlU1.~ unld eine g,enere,!ile Veu.1fug'Uilllg weJgen 'strenger Ve.rrechnung Idler V.o'ndrucke fủr Sta,a,tsprủd;u,ngs,WUlgtY18s,e an- Igeregt. E:il1Ie Anltlwo:l't h:ena'l1lf iSlt. noch .nicht cingei1alDlg't.
. Die in ,der Re1kton:lltS1kan~lei Ib.e~tehellidle Ge- schảksv,eneilung fủhrt, wi,e gelegentlich eine'r E~l1l';,chalU erhoben wunde, zu lU'nnlỷltirg{~r Mehr- anbe.:rtunld lảưt ỵ1bet'ldJ:es hezỵlg,1:i,Ch der Ka;ssen- Igleiharun,gdlie VenalnlDWOl'tllnlg 'nicht k:!'a,r er- kennen. Albw,e'~chUillgen v'on der Hochs,chu'l- gebủhrenondnlUllig 'boten AnDaư, ,eEe eim9ch'!ảg'i- gen BresltrimmlUlnlgen in Erlnnelr:runlg zu hri~,g,en.
Der bei, ,der AuftielJunlgder KoNegienget1diel'g'e- ủbte v.onganrg nlSt zu wrnSJtảndJli,ch 'Und' :z;u ze<it- nauhenld. In ,der RelktoI1atskaSoSe wurden ein un~
getlechtlf'el'~~gt hdher Brang'ehllbes'tlan1d ,wnd Ulnve,r- rech,nete Bons VOl1gd"uilltden. Die Au's,gahenbdege wiesen wed~r ei,nen Zaih,lrulligslaulFtraJg noch Prủ- funl~Slvermerk,e Qtulf. Dile Aulfze:chnungen ,der Zur Hocbchul~e ,geihỏn~~en V.ersluchs,w':,rt,scha:ft ,i,n Gl'oư..,Ell'zersidorf ;ủber die Wi,r,ts.ch,aftsfủh.nu,ng sWllId u/Dizure:,ch,ellld unld 'gelben we,der e:nen ỵlher- b:1ick ủher den Wirts,chra:ftsertfolg noch ủber den V'enm ỷt~ens~'t;anld. ' .
Der RiechnlUllIgsihoif hat,d:e Albslte-:'!rwng' der Mảl1lg,e.! v,erl.antg't Uillrd A'n,reguillJgen zu zweck- . mảưi'gen. Veribesl$erunlgen g'elg<eiben.
Der Relk,tor ,der Hoch,s,chIU11e hat e,i'ne neue Gesdlảft6,e~ntt<et!i1IUJlJg fủp dEe Rek,torats1kanrdei im
S~lline der AmelgulIligen' ,d~, Recbn,wugs,h()!fes illn Au~>sucht gestellt und hezủgHch ,der Kas'selllg'e:ba- ronlg vorlảufig eine ZWM,ch,ellll:ỷs'uinlg ,getroMen.
Auch aa.len ủibr1gen BeanlSunldlulngen 'Imid An- rejgUl1igen SO:!I! im Jahne 1948 Rechnmnlg getragen wenden.
Dem Brulnldesmin~sltel1:,um ,fủr Ulliterrl;,cht wur:d~
empfohI.en, fủr ,aJIezu ",einem D;enstll>ereich ge-
hỷr:,gen Iran:d1wirts,chalklichen Bett'lielbe einle DLenlSlt- .a/11JW,e[~Jl}ll)g Zu et'1~a'Sl5en.
Das BUJlJdesministởerium fủr Unterricht hat die EI11a's6un'g der he,ant'mgt.en: DaelliStarruwei.~u,n.g
in
Au~'sicht ,:,est'eJ:lt. -
Dem Bunldlesm:ni,slterỵJu!ffi fủr HalnldlellUl1'd W;',e- deI1a'Ulfbrm w.urdie :Zlur Ke:Il'lllt'nilS gebra.cht, ,daư j;n den' zur VerslUchsa.nlS'taJlt Gl'oởư-Enlzersrdonf ge- hỏn'gen bUllIdes,eilg,enen Gelbả,Ulden W-o~rnjplail:"t,e:len ,untergehmcht sind, dJie nicht zum Pe.I1SonJahlland der Wirts,chalh gehỏren u'nd ,keil1le Ivl\et'en,ts,chả-
d6gung ,lei,sten. '
Die Antwort :hiena.uf steht ,gle~chfaIls noch aus.
Bei 'der 2m Jalhre 1946 begonnenen ,Ulnid 'a<n- f'a:rJigs 1947 .a/brges,chl;,oss,enen Eimchau in die Ge-' barung dier TIi.erảrZ!&i,chen Ho,ch~,chu;:e wurdle festJg~'oelJ1t, ,d1aưở ,die D.oiktoraJtlSl"g'elbủJuen ein -ei'llIer Hohe v-on, 200
.s
,sttaltlt von 120 Seingehoben und von den iP.l"ỵ:fungsuaxen Sonderver:gủtungen an ởdie Gels,chảfrs- unld Rechnu.ngsfủhrung a'us- bezahlt weJ1den. Weit'er zeig,ten ",i,ch eine Zer- spk'tteruIlig bei Idler Bes,chaJBf.wnlg des Karl1lZl!~ễmateriails und Mảngel 'bei ,der iPrủfung und An- weisung der Li,efenantenr,echnungen. soW':e bci
~r Lnven.tm,fủihr:runlg. Der Rechlliulnlg.~holf haJt d1ie gemue Beacht'ung der .ein/Khlả'grigen Vor- scht'lvken 'ver],a1lligt '\lind e:,ne Zent.1"a,E's,:el'ulng des AllIkaruiEes und ,dler 'Bewi'rC5<chJalftlU'ri'g &s Kandei- matefi.alls a1ngerel"gt.-
An den ein!z,e~nen ,der Hochs,ch'u{e aruge-glieder- tell' K.J.iniiken wer,den die Verpflegskosten sowie d:e Gelbiihr,en Wr &e Beihand!ung kna:niker Tiere ven~chri,eden bemes'S:en. Eine K'l~DUk ủlbren.:a:ưt ,dren Assistenten fủr -ihre dienstEd1e Tảtigkeit auưer Haru:s eIDen T e:illder Behlill'dCJUirigsgebủhrren, wảhrend ,an. ,ei meT ;alllJder,en KJEmik .den ASl9~:tenễ
ten eine ,der,aro:lge Vengủtunlg m,cht ZlUkommt.
Bei ,der ,Einheobu:ng ~d.er Gelbủhren' wird fa:st bei jeder Klin~ke:j,n ,andeirer Vongang .ein'gehalten.
F,ernrer Ibe~tehtau,ch keine Gewảhr ,dafủr, daư die eing.eholbenen Betrảge re~do's ~'r AbJiderung gt{a!n:gen. Es wurde empfoh::en, :ftỵr ,dlie Ver- pfl{lgskos,t,en ull'd Geh'ỵhren nla<ch Mỷ,g':i.chkeilr einheitliche Tarif.e festlz,us,etzen und di'e Assl,sten-ở
Den h:,rnu,chtJich ,dier So,nlde,rzurwenrdun!gen,gtietich- mảư:'g zu h.ehanlddn. We:ter WiUnden Maưmilh- men lrur ein,e glelichmảư':lge rund 'ges~chente Ein- hdbull'g der Geibủhr,en vor'ges~I~.a:gen.
Den Wỵlll6,chen ,dJe:s Re,chnlUlngs,hofes wurde im wesentlichen bereits entsprochen.
Einlige W'aihrneihmunl~en boe:i dler Ei:n6,ch'au ver- anla'ưten den Rechnungshof ,;tuch zu Anregun- g.en beim BundesminU<Ster~um fủr Unterri,cht.
Tierảrzlliche Hochschule Wlen
