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Berichte und Analysen zur wirtschaftlichen Lage

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OESTERREICHISCHE NATIONALBANK

E U R O S Y S T E M

KONJUNKTUR AKTUELL

Berichte und Analysen zur wirtschaftlichen Lage

'H]ember 201

(2)

Bericht über die wirtschaftliche Lage

(3)

Medieninhaber und

Herausgeber Oesterreichische Nationalbank Otto-Wagner-Platz 3, 1090 Wien Postfach 61, 1011 Wien

www.oenb.at [email protected] Tel. (+43-1) 40420-6666 Fax (+43-1) 40420-6698

Redaktion Hauptabteilung für Kommunikation, Planung und Personal

© Oesterreichische Nationalbank, 2012 Alle Rechte vorbehalten.

Reproduktionen für nicht kommerzielle Verwendung, wissenschaftliche Zwecke und Lehrtätigkeit sind unter Nennung der Quelle freigegeben.

Auf geschlechtergerechte Formulierungen wird verzichtet, an ihrer Stelle verwendete Begriffe gelten im Sinn der Gleichbehandlung grundsätzlich für beide Geschlechter.

Redaktionsschluss: 5. Dezember 2012

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Inhalt

Bericht über die wirtschaftliche Lage ... 4

Überblick ... 5

Konjunkturentwicklung unter Berücksichtigung rezenter Prognosen ... 6

EU-Mitgliedstaaten in Zentral-, Ost- und Südosteuropa ... 12

Österreich: Wachstum bleibt auch 2013 schwach ... 16

Jüngste Entwicklungen auf den Finanzmärkten ... 28

Spezielle Kurzanalysen zu Geld- und Währungspolitik ... 32

Inflationsentwicklung in Österreich ... 33

Wie hoch ist die Personendynamik auf dem österreichischen Arbeitsmarkt? ... 37

Bundesbudget 2013... 42

Kurzfristige Wachstumswirkung von Budgetkonsolidierungen (in Krisenzeiten) ... 48

ESM und EFSF, IWF – verfügbare Finanzierungsmittel und Finanzierungszwecke ... 54

Zufluss von Auslandskapital im Euroraum hat sich halbiert ... 58

Conference on European Economic Integration (CEEI) 2012 “Achieving balanced growth in the CESEE countries” am 26./27. 11. 2012 in Helsinki ... 60

Annex ... 63

Chronik: Wirtschafts- und Währungspolitik – EU und international Zeitraum 11. Oktober bis 28. November 2012 ... 64

Grafiken und Tabellen ... 70

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Bericht über die wirtschaftliche Lage

(6)

Bericht zur wirtschaftlichen Lage – Dezember 2012

Überblick

1

Obwohl sich das Vertrauen an den Finanzmärkten aufgrund der Beschlüsse zu den geldpolitischen Outright-Geschäften (Outright Monetary Transactions) verbessert hat, belastet die europäische Schuldenkrise die Weltwirtschaft weiterhin. In manchen Ländern finden sich aber auch Anzeichen für eine Verbesserung des wirtschaftlichen Ausblicks.

Das BIP-Wachstum der USA überraschte im dritten Quartal mit +0,7% gegenüber dem Vorquartal positiv. Das Wachstum war von der Inlandsnachfrage getrieben, sowohl vom Immobilien- als auch vom Arbeitsmarkt gingen wieder positive Impulse aus. Zuletzt gab es zumindest Anzeichen einer politischen Annäherung bezüglich des „fiscal cliff“. Aktuelle Prognosen gehen für heuer von einem BIP-Wachstum von 2,1% bis 2,2% und für 2013 von 2,0% bis 2,3% aus. Die Signale aus den asiatischen Volkswirtschaften sind widersprüchlich. Die japanische Wirtschaft hat sich im Jahresverlauf deutlich abgekühlt und steuert auf eine technische Rezession (zwei aufeinanderfolgende Quartale mit negativen Wachstumsraten) zu. Aktuelle Prognosen erwarten für 2012 zwar ein Wachstum von 1,6% bis 2,0%, für 2013 aber einen Rückgang auf nur mehr 0,7%

bis 0,8%. Die chinesische Konjunktur hat sich seit Jahresbeginn ebenfalls abgekühlt, zeigt seit dem zweiten Quartal (Quartal auf Quartal) aber wieder einen Aufwärtstrend, der darauf hindeutet, dass die Talsohle bereits durchschritten ist. Aktuelle Prognosen erwarten für 2012 ein reales Wirtschaftswachstum von 7,5% bis 7,7% und für 2013 von 7,7% bis 8,5%. Das schwache Wachstum im Euroraum beeinflusst die wirtschaftliche Entwicklung in der CESEE-7-Region (Bulgarien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Tschechische Republik und Ungarn) negativ.

Nachdem das BIP in der Region in den letzten beiden Jahren vergleichsweise kräftig zugelegt hatte (2% bis 3%), wird es 2012 nur mehr um 1,2% wachsen (OeNB--Prognose). Dank einer moderaten Erholung der Binnennachfrage ist 2013 und 2014 aber wieder mit einer leichten Erholung (2,2%

bzw. 2,8%) zu rechnen. Das BIP-Wachstum Russlands dürfte sich 2012 auf 3,7% verlangsamen (BOFIT-Prognose; 2011: 4,3%).

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt des Euroraums hat sich in den letzten Monaten weiter verschlechtert (Arbeitslosenquote Oktober 2012: 11,7%). Das reale BIP des Euroraums ist im dritten Quartal 2012 um 0,1% gegenüber dem Vorquartal gefallen (zweites Quartal: -0,3%). Damit befindet sich der Euroraum in einer technischen Rezession – allerdings weiterhin mit großen und wachsenden Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten. Die Wirtschaft Deutschlands und Frankreichs wuchs im dritten Quartal um 0,2% (gegenüber dem Vorquartal), jene Italiens und Spaniens schrumpften um 0,2% bzw. 0,3%. Für das Gesamtjahresergebnis 2012 rechnen die Europäische Kommission und die OECD mit einem Wachstumseinbruch von 0,4%, für 2013 wird eine Stagnation bzw. ein leichtes Schrumpfen des BIP erwartet. Erst für 2014 wird wieder mit moderatem Wachstum von rund 1,3% bis 1,4% gerechnet.

In den letzten zwei Jahren konnte Österreich von einer boomenden Exportnachfrage profitieren, seit Jahresmitte 2011 kam das Wachstum aber nahezu zum Erliegen. Die OeNB muss aufgrund der Verschärfung der europäischen Wirtschaftskrise in ihrer aktuellen Prognose vom Dezember 2012 die Wachstumsaussichten für die österreichische Wirtschaft nach unten revidieren. Für 2012 wird ein Wachstum des realen BIP von nur mehr 0,4% erwartet (Abwärtsrevision gegenüber der Prognose vom Juni um ½ Prozentpunkte), für 2013 werden statt 1,7% nur noch 0,5% Wachstum erwartet. Mit einer Beschleunigung des Wachstums wird erst im Jahr 2014 gerechnet (+1,7%). Die Arbeitslosenquote wird sowohl im Jahr 2012 (von 4,2% auf 4,4%) als auch im Jahr 2013 (auf 4,7%) steigen. Die Inflation wird im Jahr 2012 2,5% betragen. 2013 und 2014 ergibt sich produktionsseitig kein nennenswerter Preisdruck, weshalb die Inflation im Jahr 2013 auf 1,7% sinken wird. Für 2014 wird ein weiterer leichter Rückgang auf 1,6% erwartet.

1 Autor: Christian Ragacs (Abteilung für volkswirtschaftliche Analysen).

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Bericht zur wirtschaftlichen Lage – Dezember 2012

Konjunkturentwicklung unter Berücksichtigung rezenter Prognosen

2

Euroraum befindet sich in der Rezession

Rückkehr zu positiven, aber niedrigen Wachstumsraten für Anfang 2013 erwartet

Laut Schnellschätzung von Eurostat ist das reale BIP des Euroraums im dritten Quartal 2012 um 0,1% gegenüber dem Vorquartal gefallen.3 Im zweiten Quartal hatte der Rückgang 0,3%

betragen. In Folge schwindenden Vertrauens befindet sich der Euroraum mit zwei aufeinanderfolgenden Quartalen mit negativen Wachstumsraten nun technisch in der Rezession – mit großen und wachsenden Unterschieden zwischen den Mitgliedsstaaten. Deutschland und Frankreich wuchsen im dritten Quartal um 0,2% (gegenüber Vorquartal), Italien und Spanien schrumpften um 0,2% bzw. 0,3%. Zu den Unterkomponenten liegen noch keine Daten vor.

Informationen aus einzelnen Euroländern deuten jedoch auf den Außenbeitrag als die primäre Wachstumsstütze im dritten Quartal hin.

Den Projektionen der Europäischen Kommission und der OECD zufolge dürfte das BIP im vierten Quartal weiter schrumpfen und sich die Konjunktur danach nur langsam beleben. Im September 2012 fiel die Industrieproduktion im Euroraum, ein Frühindikator, um 2,5% im Vergleich zum Vormonat. Auch die Produktion im Baugewerbe sank um 1,4% (gegenüber Vormonat). Die Unternehmen berichten für das vierte Quartal erneut einen Rückgang der Kapazitätsauslastung, und zwar auf 77,3%, was deutlich unter dem langjährigen Durchschnitt

2 Autor: Thomas Scheiber (Abteilung für die Analyse wirtschaftlicher Entwicklungen im Ausland)

-1,5 -1,0 -0,5 0,0 0,5 1,0 1,5

2010q01 2010q03 2011q01 2011q03 2012q01 2012q03 2013q01 2013q03

Vorratsveränderungen und Statistische Differenz Konsumausgaben der privaten Haushalte und POoE

Konsumausgaben des Staates Bruttoanlageinvestitionen

Außenbeitrag (Waren und Dienstleistungen) Bruttoinlandsprodukt Quelle: Eurostat, Europäische Kommission Herbstprognose 2012.

Veränderung in % gegenüber dem Vorquartal, bzw. Beitrag in Prozentpunkten

Wachstumsbeitrag der Komponenten des realen BIP im Euroraum

realisierte Werte prognostizierte Werte

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Bericht zur wirtschaftlichen Lage – Dezember 2012

von 81,4% liegt. Dieses Bild wird von den Stimmungsindikatoren bestätigt, die im Oktober und November abermals mehrheitlich eine Eintrübung signalisierten.

Die Entwicklung am europäischen Arbeitsmarkt hat sich in den letzten zwei Monaten weiter verschlechtert. Die Arbeitslosenquote im Euroraum erreichte im Oktober 2012 mit 11,7%

einen neuen Höchststand. Deutliche Anstiege wurden insbesondere in den Krisenländern Irland, Griechenland, Spanien und Italien verzeichnet, denen in Österreich und Portugal leichte Abnahmen gegenüberstehen. Die Europäische Kommission und die OECD erwarten, dass die Arbeitslosenquoten wegen des schwachen Wachstums bis 2014 voraussichtlich weiter steigen werden – bei gleichzeitigem Rückgang der Beschäftigung.

Für das Gesamtjahresergebnis 2012 rechnen die Europäische Kommission und die OECD mit einem Wachstumseinbruch von 0,4%. Die Belastungen im Zusammenhang mit der in fast allen Euroländern gleichzeitig stattfindenden Haushaltskonsolidierung sowie dem Schuldenabbau im privaten Sektor der hochverschuldeten Länder werden die Wirtschaftstätigkeit auch im kommenden Jahr bremsen. Folglich werden Wachstumsimpulse für 2013 nur vom Außenhandel erwartet (Wachstumsbeitrag zum BIP von 0,5 Prozentpunkten). Unter dem Einfluss steigenden Vertrauens und einer Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Finanz- und Bankensektors dürfte die Nachfrage der privaten Haushalte wieder anziehen. Die Europäische Kommission erwartet für 2013 eine stagnierende Wirtschaftsentwicklung (+0,1%) und 2014 eine Rückkehr zum Wachstum mit +1,4%. Aufgrund einer

pessimistischeren Einschätzung der Entwicklung der Binnennachfrage erwartet die OECD für 2013 erneut einen Rückgang des BIP (−0,1%) und erst 2014 ein Wachstum von +1,3%. Beide Institutionen sehen das größte Risiko in unzureichenden Fortschritten der politisch Verantwortlichen bei der Bewältigung der Krise, d.h. dass u.a.

die Sanierung des Finanz- und Bankensektors nicht gelingt und dass nicht genügend Fortschritte bei den Strukturreformen in den Schuldner- wie auch Gläubigerländern erzielt werden.

Laut rezenten Projektionen soll sich die

Heterogenität in den Wachstumspfaden der Kern- und Peripherieländer auch im Jahr 2013 weiter fortsetzen. So wird das BIP Spaniens und Italiens schrumpfen, während Deutschland und Frankreich ein positives BIP-Wachstum aufweisen werden. Zudem werden Griechenland, Portugal, Slowenien und Zypern ein negatives BIP-Wachstum verbuchen.

Allmählicher Rückgang der Inflation erwartet

Die HVPI-Inflationsrate im Euroraum sank im Oktober auf 2,5% (gegenüber Vorjahresmonat). Zuvor hatte die Inflation in den Monaten August und September 2,6%

betragen. Diese Entwicklung ist vor allem auf eine beschleunigte Teuerung bei unbearbeiteten Nahrungsmitteln und Energie zurückzuführen. Die Weltmarktpreise für Energie und Nahrungsmittel, gemessen am HWWI-Index auf Basis von Europreisen, sind seit ihren Höchstständen Mitte August deutlich gesunken. Folglich kam es zu einem sprunghaften Anstieg des Erzeugerpreisindex von 1,6% im Juli (gegenüber Vorjahresmonat) auf 2,7% im August und

-2,0 -1,5 -1,0 -0,5 0,0 0,5 1,0 1,5 2,0 2,5

Euroraum DE FR IT ES AT

OECD Europäische Kommission

Herbstprognosen zum Wirtschaftswachstum 2013 und 2014

Quelle: Europäische Kommission, OECD.

in %

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Bericht zur wirtschaftlichen Lage – Dezember 2012

September. Dies deutet darauf hin, dass sich der durch die verteuerten Rohstoffe aufgebaute Preisdruck entlang der Produktionskette fortpflanzt. Allerdings konnte im Oktober bereits wieder eine Verlangsamung der Erzeugerpreisinflation auf 2,5% beobachtet werden. Laut Umfragen dürfte es den Erzeugern vor dem Hintergrund der schrumpfenden Wirtschaftsleistung zunehmend schwerer fallen, die gestiegenen Inputpreise an die Endverbraucher weiterzugeben. Das Wachstum der Kerninflationsrate (ohne Energie, Nahrungsmittel, Alkohol und Tabak) verlangsamte sich im August auf 1,5% und verharrte auch im September und Oktober auf diesem Niveau.

Gemäß der Vorausschätzung von Eurostat ist die Inflationsrate im November 2012 deutlich auf 2,2% zurückgegangen. Hauptgrund dafür war der gegenüber den Vormonaten erheblich verringerte Preisauftrieb bei energetischen Produkten.

Die Europäische Kommission revidierte Anfang November ihre HVPI-Prognose für das Gesamtjahr 2012 nach oben, und zwar auf 2,5%. Mit dem Ausklingen der Auswirkungen der Rohstoffpreisanstiege und Erhöhungen der indirekten Steuern und administrierten Preise erwartet die Europäische Kommission einen konjunkturbedingten Rückgang der Inflationsrate auf 1,8% für 2013 bzw. 1,6% für 2014.4 Die jüngsten Daten zu den Inflationserwartungen für den Euroraum deuten im Wesentlichen auf unveränderte langfristige Inflationserwartungen hin.

Die vom Survey of Professional Forecasters (Q4/2012) veröffentlichten Inflationserwartungen für in fünf Jahren lagen bei 1,98% – nach 2,02% im dritten Quartal. Die mittelfristigen Inflationserwartungen stehen somit im Einklang mit dem von der EZB angestrebten Zielwert für die HVPI-Inflationsrate von unter, aber nahe 2%.

Verbesserung der öffentlichen Finanzen trotz gedämpfter Wachstumsaussichten

Vor dem Hintergrund der implementierten Konsolidierungsmaßnahmen der Euroländer erwartet die Europäische Kommission einen weiteren Rückgang des Budgetdefizits von 3,3% im laufenden Jahr auf 2,5% im Jahr 2014. Dieser prognostizierte Rückgang ist hauptsächlich durch höhere Staatseinnahmen getrieben, deren Anteil am BIP sich von 45,4% im Jahr 2011 auf 46,6%

im Jahr 2014 erhöhen wird. Der Primärsaldo (d.h. tatsächlicher Budgetsaldo abzüglich Zinszahlungen) für den Euroraum wird sich daher im laufenden Jahr um knapp 1 Prozentpunkt auf –0,2% verbessern und 2013 und 2014 positiv sein (0,6% bzw. 0,8%). Trotz dieser Verbesserung wird die Staatsverschuldung

des Euroraums von 88,1% im Jahr 2011 auf 94,3% im Jahr 2014 steigen. Grund dafür sind hohe Stock-Flow-Adjustments im laufenden Jahr und generell höhere Zinszahlungen.

USA: Fiskalpolitische Einigung nicht einfach

Das BIP-Wachstum der USA im dritten Quartal überraschte laut 2. Veröffentlichung mit +0,7% gegenüber dem Vorquartal (+2,7% annualisiert), nachdem im zweiten Quartal nur +0,3% (+1,3% annualisiert) verzeichnet wurden. Zum Wachstum trugen vor allem der private Konsum (+0,25

4 Die OECD erwartet in ihrer Prognose vom 27. November 2012 einen Rückgang der Inflation auf 1,6% für 2013

-1,0 -0,5 0,0 0,5 1,0 1,5

2010q01 2010q03 2011q01 2011q03 2012q01 2012Q3 privater Konsum öffentlicher Konsum Bruttoanlageinvestitionen Außenbeitrag Vorratsveränderungen*) BIP

Wachstumsbeiträge zum realen BIP in den USA

in Prozentpunkten gegenüber Vorperiode

Quelle: Eurostat. *) inkl. Statistische Differenz.

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Bericht zur wirtschaftlichen Lage – Dezember 2012

Prozentpunkte), die Investitionen und die öffentlichen Ausgaben (je +0,2 Prozentpunkte) bei.5 Der Beitrag der Nettoexporte war fast neutral. Rezente Prognosen gehen für das heurige Jahr von einem BIP-Wachstum von 2,1% bis 2,2% aus, für 2013 werden 2,0% bis 2,3% Wachstum prognostiziert.

Einige Frühindikatoren (z.B. Einzelhandelsumsätze und Industrieproduktion) sanken zwar im Oktober leicht, dies dürfte aber vor allem auf den kurzfristigen Effekt des Hurrikans „Sandy“

zurückzuführen sein. Insgesamt zeigten die Früh- und Vorlaufindikatoren in den letzten Wochen durchwegs eine positive Entwicklung an – so stieg das Konsumentenvertrauen im November auf den höchsten Wert seit Februar 2008 – und lassen auf ein weiterhin moderates Wachstum im Schlussquartal 2012 schließen.

Positive Signale vom Immobilien- und Arbeitsmarkt

Positive Zeichen kamen wieder vom Immobilienmarkt. Der S&P/Case-Shiller-Index (20-Cities) stieg im August bereits den siebten Monat in Folge, nachdem er zuvor 20 Monate gesunken war.

Im Jahresvergleich nahmen die Immobilienverkäufe bereits existierender Häuser im Oktober um 11% und für neue Immobilien um 27% zu. Die Wohnbau-Investitionen trugen bereits das sechste Quartal in Folge positiv zum Wachstum bei.

Auch die neuesten Zahlen vom Arbeitsmarkt waren positiv. Die Arbeitslosenquote stieg zwar im Oktober wieder leicht auf 7,9% (September:

7,8%), jedoch nahm die Partizipationsrate leicht zu. Die Arbeitslosenrate ist damit im vergangenen Jahr um 1 Prozentpunkt gesunken: 3,09 Millionen neue Jobs wurden geschaffen, während die Erwerbsbevölkerung um 1,58 Millionen Personen zunahm. Im Oktober stieg die Beschäftigung wieder um 171.000 Stellen, auch die Zahlen für September (148.000) und August (192.000) wurden weiter nach oben revidiert. Die Partizipationsrate legte

im Oktober um 0,2 Prozentpunkte auf 63,8% zu und bestätigt die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt. Zuletzt stiegen zwar die Neuanträge auf Arbeitslosenunterstützung, dies war jedoch auf die Auswirkungen des Hurrikans „Sandy“ zurückzuführen.

Kompromiss zur Abwendung des „fiscal cliff“ in letzter Sekunde?

Präsident Obama gewann die Präsidentschaftswahl, da er die meisten Swing States knapp für sich entscheiden konnte. Auch im Senat konnten die Demokraten ihre Mehrheit verteidigen und halten nun bei 54 von 100 Sitzen. Die Republikaner konnten jedoch trotz Verlusten im Repräsentantenhaus ihre dortige Mehrheit halten (240 gegen 195 Sitze), wodurch eine überparteiliche Einigung zur Abwendung des „fiscal cliff“ notwendig sein wird. Zuletzt gab es Anzeichen einer Annäherung zwischen den zwei verfahrenen Positionen: Zwar wollen die Republikaner nach wie vor keine Erhöhung der Steuersätze, jedoch könnten sie einer

5 Die Revision der annualisierten Wachstumsrate von 2,0% (Vorausschätzung) auf 2,7% ist eine Folge der nach oben revidierten Investitionen – insbesondere der Unterkomponente private Lagerhaltung.

62 64 66 68

0 2 4 6 8 10 12

2007 2008 2009 2010 2011 2012

Arbeitslosenquote (l.A.) Partizipationsrate (r.A.) Arbeitslosenquote und Partizipationsrate

in %

Source: BLS.

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Bericht zur wirtschaftlichen Lage – Dezember 2012

Abschaffung verschiedener steuerlicher Ausnahmen (z.B. Absetzbeträge sowie einige andere steuerliche Schlupflöcher) zustimmen, wodurch zwar nicht die Steuersätze, jedoch die Steuerbasis und damit die Einnahmen steigen würden. Im Gegenzug müssten die Demokraten wohl einigen Einsparungen bei den Sozialausgaben zustimmen.

Die Inflation (VPI) stieg im Oktober weiter auf 2,2% (September: 2,0%) im Jahresvergleich und erreichte damit den höchsten Wert seit April. Der Anstieg war hauptsächlich durch die Energiepreise bedingt, die Kerninflation blieb daher unverändert und betrug ebenfalls 2,0%.

Das FOMC ließ die Geldpolitik im Oktober wie erwartet unverändert, nachdem die Fed im September eine dritte Runde der quantitativen Lockerung (QE3) angekündigt hatte. Sie kauft monatlich um 40 Mrd USD Mortgage-Backed-Securities (MBS), auch das „Operation Twist“- Programm wird bis Jahresende fortgesetzt. Zudem wurde die „forward guidance“ von Ende 2014 auf Mitte 2015 verlängert. Während das Programm vorläufig bis Ende 2012 laufen soll, wird eine Verlängerung von einer nachhaltigen Verbesserung des Arbeitsmarktes abhängig gemacht.

Japan steuert auf Rezession zu

Die japanische Wirtschaft hat sich im Jahresverlauf deutlich abgekühlt. Das Wachstum war im dritten Quartal mit

−0,9% gegenüber dem Vorquartal deutlich negativ (−3,5% annualisiert), nachdem es im zweiten Quartal +0,1% und im ersten Quartal +1,3% betragen hatte. Neben dem deutlich negativen Außenbeitrag (−0,7 Prozentpunkte) trug auch die Inlandsnachfrage erstmals seit Anfang 2011 wieder negativ zum Wachstum bei (−0,2 Prozentpunkte). Einzig der öffentliche Sektor brachte einen knapp positiven Beitrag, konnte allerdings den Einbruch der privaten Konsumausgaben nicht wettmachen. Rezente

Prognosen erwarten für 2012 ein Wachstum von 1,6% bis 2,0% und für 2013 einen Rückgang auf 0,7% bis 0,8%.

Die neuesten Daten bestätigen eine weitere konjunkturelle Abkühlung. Für das vierte Quartal wird ein negatives BIP-Wachstum erwartet. Sowohl der Conference Board Leading Indicator (−0,4 Punkte) als auch der Coincident Indicator (−0,7 Punkte) sanken im September weiter und damit bereits den sechsten Monat in Folge. Die Industrieproduktion ging im Oktober im Vorjahresvergleich um −4,3% zurück. Das Konsumentenvertrauen sank im Oktober um 0,7 Punkte auf 39,7. Die schlechte Stimmung schlug sich auch im TANKAN Survey nieder.

Der Streit über die Ausgabe neuer Staatsanleihen im japanischen Unterhaus führte zuletzt zur Ankündigung von Neuwahlen (16. Dezember). Derzeit deuten die Umfragen darauf hin, dass der frühere Premierminister Shinzo Abe (Liberal Democratic Party, LDP) die Wahl gegen den aktuellen Premier Yoshihiko Noda (Democratic Party of Japan, DPJ) gewinnen könnte. Der Wahlkampf dreht sich derzeit auch stark um die Rolle der Bank of Japan (BOJ), da Abe eine noch stärkere geldpolitische Lockerung und ein höheres Inflationsziel durchsetzen möchte. Die BOJ sieht hingegen ihre Unabhängigkeit gefährdet.

-3,0 -2,0 -1,0 0,0 1,0 2,0 3,0

2010Q1 2010Q3 2011Q1 2011Q3 2012Q1 2012Q3 privater Konsum öffentlicher Konsum Bruttoanlageinvestitionen Außenbeitrag Vorratsveränderungen*) BIP

Wachstumsbeitrag des realen BIP in Japan

in Prozentpunkten gegenüber Vorperiode

Quelle: Eurostat. *) inkl. Statistische Differenz.

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Bericht zur wirtschaftlichen Lage – Dezember 2012

Die Inflationsrate (VPI) sank im Oktober leicht auf −0,4% (im Jahresvergleich), allerdings hauptsächlich wegen verlangsamt steigender Energiepreise. Die Kerninflation (ohne Energie- und Nahrungsmittel) betrug −0,5%. Die BOJ ließ ihre Zinspolitik Ende Oktober unverändert bei einem Leitzinssatz von 0%−0,1%, erhöhte aber das Asset Purchase Programme den zweiten Monat in Folge, dieses Mal um 11 Billionen JPY auf 91 Billionen JPY. Zudem beschloss sie das

„Stimulating Bank Lending Facility“-Programm, das die längerfristigen Kredite ankurbeln soll.

China: Positive konjunkturelle Signale

Die chinesische Konjunktur hat sich seit Jahresbeginn zwar deutlich abgekühlt, zeigte jedoch zuletzt wieder positivere Signale. Das BIP-Wachstum sank im dritten Quartal weiter auf 7,4%

im Jahresvergleich (2. Quartal: 7,6%, 1. Quartal: 8,1%). Die Wachstumsraten gegenüber dem jeweiligen Vorquartal zeigen jedoch seit dem zweiten Quartal einen Aufwärtstrend und deuten darauf hin, dass die Talsohle bereits

durchschritten sein dürfte. Rezente Prognosen erwarten für 2012 ein reales Wirtschaftswachstum von 7,5% bis 7,7%

und für 2013 von 7,7% bis 8,5%.

Die Inflationsrate setzte im Oktober ihren Abwärtstrend weiter fort und betrug 1,7% im Jahresvergleich (September:

1,9%). Um das Wachstum anzukurbeln, hatte die People’s Bank of China im Frühsommer erstmals seit 2008 die Referenzsätze für Einlagen- und Kreditzinsen zwei Mal innerhalb eines Monats gesenkt (auf 6% für Kredite und 3%

für Einlagen), nachdem sie bereits im

Februar und Mai die Mindestreserven für Geschäftsbanken jeweils um 50 Basispunkte zurückgenommen hatte.

Weitere größere geld- oder fiskalpolitische Maßnahmen sind zuletzt ausgeblieben, u.a. auch wegen des politischen Wechsels. Der Nationalkongress der Kommunistischen Partei bestimmte im November eine neue politische Führung. Xi Jinping, der bereits zuvor Vizepräsident war, wurde zum Generalsekretär ernannt und wird im Frühjahr 2013 als Präsident angelobt werden.

Der zukünftige Premierminister Li Keqiang war ebenso zuvor schon im ständigen Ausschuss vertreten. Beide betonen die Notwendigkeit, die bisherigen Wirtschaftsreformen, wie im Fünf- Jahresplan 2011–15 dargelegt, fortzusetzen. Neben anderen prominenten Mitgliedern verließ auch Zhou Xiaochuan, Präsident der People’s Bank of China und ein wichtiger Promotor des Reformkurses, das Zentralkomitee.

5 6 7 8 9 10 11 12 13

Q1 2010 Q3 2010 Q1 2011 Q3 2011 Q1 2012 Q3 2012

Reales Wachstum des BIP in China

Veränderung gegenüber dem Vorjahresquartal in %

Quelle: Thomson Reuters.

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Bericht zur wirtschaftlichen Lage – Dezember 2012

EU-Mitgliedstaaten in Zentral-, Ost- und Südosteuropa

6

OeNB-BOFIT-Prognose für ausgewählte Länder Zentral-, Ost- und Südosteuropas:

Neuerlicher Abschwung gefolgt von mäßiger Erholung7

Das schwache Wachstum im Euroraum in der ersten Jahreshälfte 2012 und trübe Aussichten für den Rest des Jahres sind die bestimmenden Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung in der CESEE-7-Region8. Nachdem das BIP in der Region in den letzten beiden Jahren relativ kräftig zugelegt hatte (zwischen 2% und 3%), wird es 2012 nur um 1,2% wachsen. Dank einer moderaten Erholung der Binnennachfrage ist 2013 und 2014 mit einer leichten Erholung und einem Wachstum von 2,2% bzw. 2,8% zu rechnen. Die Wachstumsraten dürften über den gesamten Prognosezeitraum nach wie vor von Land zu Land variieren, sollten aber ab 2013 in der gesamten Region im positiven Bereich liegen.

Für Russland wird weiterhin ein Rückgang des jährlichen BIP-Wachstums von 4,3% im Jahr 2011 auf jeweils 3,7% in den Jahren 2012 und 2013 prognostiziert; 2014 ist mit einer Wachstumsrate von 3,4% zu rechnen. Diese Einschätzung basiert auf der Erwartung, dass vor dem Hintergrund einer weiterhin schwachen Weltwirtschaftslage die Öl- und Rohstoffpreise im Prognosezeitraum geringfügig fallen werden.

Kroatien wird sich mit BIP-Wachstumsraten von –1.8% im Jahr 2012 und 0,5% bzw. 1,4%

in den beiden kommenden Jahren nur langsam von der Rezession erholen.

Die Prognosen für die CESEE-7-Länder hängen stark von der Konjunktur im Euroraum ab.

Früheren Simulationsergebnissen zufolge würde eine weitere Verringerung des Wachstums im Euroraum um jeweils einen halben Prozentpunkt in den Jahren 2012 und 2013 gegenüber dem

6 Autor: Julia Wörz (Abteilung für die Analyse wirtschaftlicher Entwicklungen im Ausland)

7 Die OeNB und das Bank of Finland Institute for Economies in Transition (BOFIT) erstellen halbjährlich eine Prognose über die Wirtschaftsaussichten ausgewählter zentral-, ost- und südosteuropäischer (CESEE) Länder (Bulgarien, Polen, Rumänien, die Tschechische Republik und Ungarn sowie Russland und Kroatien). Die Projektionen für Russland wurden vom BOFIT erstellt.

BIP-Prognosen 2012 bis 2014

2011 2012 2013 2014 2012 2013 2014

CESEE-7 3.1 1.2 2.2 2.8 1.2 1.8 2.7

Bulgarien 1.8 0.8 1.6 2.1 1.0 1.5 2.5

Tschechische Republik 1.7 -0.7 1.5 2.3 -1.0 0.8 2.8

Ungarn 1.7 -1.2 0.5 1.1 -1.0 0.8 1.6

Polen 4.3 2.5 2.8 3.4 2.4 2.1 2.7

Rumänien 2.1 0.8 2.4 2.7 0.9 2.5 3.0

Kroatien -0.2 -1.8 0.5 1.4 -1.1 1.0 1.5

Russland 4.3 3.7 3.7 3.4 3.7 3.8 3.9

Quelle: Eurostat, Rosstat, OeNB, BOFIT, IWF.

OeNB-BOFIT-Prognose IWF: World Economic Outlook Jahreswachstumsrate in %

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Bericht zur wirtschaftlichen Lage – Dezember 2012

Basisszenario das Wachstum in den CESEE-7-Ländern aller Wahrscheinlichkeit nach auf rund 1% im Jahr 2012 und etwas unter 2% im Jahr 2013 senken.

CESEE9: Schwache Inlands- und Auslandsnachfrage bremst 2012 das Wachstum, langsame Konjunkturerholung 2013 und 2014

Sowohl externe als auch interne Faktoren werden 2012 das BIP-Wachstum deutlich bremsen.

Die schwache Auslandsnachfrage, von der angesichts der für 2012 erwarteten leichten Rezession im Euroraum auszugehen ist, wird zusammen mit regionalen wachstumshemmenden Faktoren (laufende Konsolidierungsbemühungen, der angespannten Lage bei der Kreditvergabe und auf den Arbeitsmärkten, die sich verschlechternde Stimmung und länderspezifische Faktoren) in den meisten Ländern zu einer Halbierung des BIP-Wachstums gegenüber 2011 führen. In der Tschechischen Republik und in Ungarn wird sogar ein negatives Wachstum zu verzeichnen sein.

Angesichts einer allmählichen Verbesserung des Außenbeitrags, die in erster Linie auf die stagnierende oder sogar fallende Importnachfrage und nicht auf die (nach wie vor moderate) Exportdynamik zurückzuführen ist, kann davon ausgegangen werden, dass die Talsohle der konjunkturellen Entwicklung bereits Mitte 2012 erreicht wurde. Allerdings wird das Wachstum erst wieder mit der allmählichen Erholung der Inlandsnachfrage ab Anfang 2013 anziehen.

Aufgrund der historisch niedrigen Kapazitätsauslastung in den meisten Ländern werden für 2012 keine starken Impulse vonseiten der Bruttoanlageinvestitionen erwartet. Allerdings dürften sich dabei die Entwicklungen von Land zu Land recht unterschiedlich darstellen:

Während in Bulgarien und der Tschechischen Republik eine Stagnation der Investitionen und in Ungarn ein weiterer Rückgang erwartet wird, dürften in Polen die Bruttoanlageinvestitionen steigen – wenn auch langsamer als 2011 –, und Rumänien kann angesichts des guten Ergebnisses in der ersten Jahreshälfte als einziges Land der Region mit einem deutlichen Anstieg der Bruttoanlageinvestitionen rechnen.

Der Prognose zufolge werden die Export- und Importwachstumsraten 2012 deutlich fallen, und der Außenbeitrag wird sich in allen Ländern außer Polen verringern. Im Laufe des Prognosezeitraums ist zwar mit einer leichten Erholung der Exporte und Importe zu rechnen, allerdings wird ihr gemeinsamer Wachstumsbeitrag weiter zurückgehen.

Die Prognoserisiken bleiben abwärts gerichtet und ergeben sich primär aus den von den Krisenländern im Euroraum ausgehenden diversen Übertragungsrisiken. Das Risiko nachlassenden Anlegervertrauens infolge einer Verschärfung der Krise im Euroraum besteht weiterhin, auch wenn es dank der jüngst gesetzten institutionellen Schritte innerhalb des Euroraums und Verbesserungen des aufsichtsrechtlichen Rahmens für den Bankensektor in nächster Zeit nicht schlagend werden dürfte. Allerdings könnten von der weltwirtschaftlichen Lage weitere negative Impulse ausgehen. Die Möglichkeit einer scharfen Korrektur des fiskalpolitischen Kurses in den USA und die gegenwärtige Verlangsamung der Erholung in Japan könnten das Wachstum der aufstrebenden Volkswirtschaften global dämpfen und so zu einer Fortsetzung des schwachen Wachstums in Europa beitragen.

Zügige politische Entscheidungen zur Realisierung der europäischen Bankenunion, eine Umschiffung der Fiskalklippe in den USA und eine somit günstigere weltwirtschaftliche Entwicklung würden wiederum Aufwärtsrisiken für unsere Prognosen darstellen.

9Hier Bulgarien, Polen, Rumänien, die Tschechische Republik und Ungarn

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Bericht zur wirtschaftlichen Lage – Dezember 2012

Russland: Verschlechterung des außenwirtschaftlichen Umfelds bremst wirtschaftliche Expansion

Das BIP-Wachstum in Russland dürfte sich für das gesamte Jahr 2012 auf 3,7%

verlangsamen. Dämpfend wirken die erhöhte Unsicherheit in Hinblick auf Weltwirtschaft und Welthandel, die sich stabilisierenden Ölpreise und eine dürrebedingt schlechte Ernte, während von den erhöhten Staatsausgaben ein positiver Effekt ausgeht. Die leicht fallenden Ölpreise werden auch 2013 und 2014 die Konjunktur bremsen, nichtsdestotrotz sollte das Wirtschaftswachstum im Jahr 2013 – getragen von einer Erholung der globalen Konjunktur und einer Normalisierung der landwirtschaftlichen Produktion in Russland – zumindest das Niveau von 2012 halten können. Für das Jahr 2014 lassen sich keine Entwicklungen ausmachen, die eine weitere Abschwächung des Ölpreises ausgleichen könnten, woraus sich der prognostizierte leichte Rückgang des Wachstums erklärt (auf 3,4%).

Der Privatkonsum bleibt die treibende Kraft des Wirtschaftswachstums, allerdings gibt es Anzeichen einer Abschwächung des rapiden Konsumwachstums, da die Erwartungen der privaten Haushalte weniger optimistisch geworden sind. Die wirtschaftliche Unsicherheit verhindert eine Wiederbelebung der Investitionstätigkeit. 2013 und 2014 sollte mit dem Nachlassen der weltwirtschaftlichen Unsicherheiten allerdings das Wachstum der Anlageinvestitionen wieder anziehen. Steigende Nachfrage wird auch einen stärkeren Ausbau der Kapazitäten erforderlich machen. Das geringe Exportwachstum dürfte sich über den Prognosehorizont fortsetzen. Die Exporte von Rohöl und Mineralölprodukten bleiben aufgrund des limitierten Produktionswachstums begrenzt, während die Inlandsnachfrage nach diesen Gütern rasch zunimmt. Angesichts des absehbaren zusätzlichen Wettbewerbsdrucks durch Produzenten von Schiefergas und den Transport von Flüssigerdgas wurde die Wachstumsprognose für russische Gasexporte nach unten korrigiert.

Die Prognose für Russland ist hauptsächlich mit Abwärtsrisiken behaftet, die im Zusammenhang mit globalen Unsicherheiten stehen. Eine Verschärfung sich abzeichnender Probleme könnte die Nachfrage beeinträchtigen, die Ölpreise drücken sowie das russische Exportvolumen senken. Andererseits könnten die Unsicherheiten hinsichtlich der globalen Ölversorgung möglicherweise zu einem Ölpreisanstieg führen, der Russland zugutekommen könnte. Eine Verschlechterung der globalen Konjunktur könnte hingegen das Vertrauen der russischen Verbraucher beeinträchtigen und die erwartete Erholung der Anlageinvestitionen verzögern.

Kroatien: Verhaltene heimische Nachfrage weiterhin konjunkturdämpfend

Nach der Stagnation im Jahr 2011 wird die Wirtschaftsleistung in Kroatien 2012 um 1,8%

zurückgehen. Vor allem der Privatkonsum wird sich aufgrund anhaltender struktureller Probleme weiterhin abschwächen. Gleichzeitig wirkt die notwendige Konsolidierung der öffentlichen Finanzen dämpfend auf die Konsumausgaben des Staates. Angesichts des düsteren wirtschaftlichen Umfelds werden die Investitionen weiter zurückgehen. Zusammen mit dem sich stark abschwächenden Privatkonsum wird dies auch die Importentwicklung beeinträchtigen.

Da der Rückgang der Exporte langsamer erfolgt als jener der Importe, wird der Außenbeitrag zum BIP-Wachstum 2012 leicht positiv bleiben.

Für 2013 wird angesichts der schwachen Konjunkturlage zu Jahresbeginn ein noch verhaltenes BIP-Wachstum erwartet (0,5%), allerdings werden sich im Lauf des Jahres Anzeichen einer Entspannung der wirtschaftlichen Lage einstellen. Infolge der anhaltenden strukturellen Probleme bleibt der Privatkonsum schwach, wird aber im Lauf des Jahres 2013

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Bericht zur wirtschaftlichen Lage – Dezember 2012

infolge von Basiseffekten aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung und der positiven Verbraucherstimmung im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt am 1. Juli 2013 leicht anziehen.

Der weiterhin bestehende Konsolidierungsbedarf lässt keinen Spielraum zur Stärkung des BIP- Wachstums durch staatliche Konsumausgaben. Andererseits dürften die Investitionen im Privatsektor nach vielen Jahren des kontinuierlichen Rückgangs wieder ansteigen. Eine leichte Erholung der Inlandsnachfrage wird zu positivem Importwachstum beitragen, während die Exporte langsamer an Fahrt gewinnen werden, woraus sich für 2013 ein geringfügig negativer Außenbeitrag zum BIP-Wachstum ergeben wird.

Für 2014 wird mit einer konjunkturellen Belebung und einem BIP-Wachstum von 1,4%

gerechnet. Diese Erholung wird voraussichtlich primär vom Privatkonsum getragen, vorausgesetzt die politischen Entscheidungsträger nehmen die Lösung struktureller Probleme in Angriff und die Investitionstätigkeit legt zu. Der weiterhin verhaltene öffentliche Konsum und ein negativer Außenbeitrag werden eine raschere Erholung verhindern.

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Bericht zur wirtschaftlichen Lage – Dezember 2012

Österreich: Wachstum bleibt auch 2013 schwach

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Gesamtwirtschaftliche Prognose für Österreich 2012 bis 2014 vom Dezember 2012: Hauptergebnisse

Die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) revidiert in ihrer vorliegenden Prognose vom Dezember 2012 die Wachstumsaussichten für die österreichische Wirtschaft spürbar nach unten. Für 2012 wird ein Wachstum des realen BIP von nur mehr 0,4% erwartet. Gegenüber der Prognose vom Juni 2012 bedeutet dies eine Abwärtsrevision um ½ Prozentpunkt. Für 2013 fällt die Revision noch deutlicher aus, statt 1,7% werden nur noch 0,5% Wachstum erwartet.

Mit einer Beschleunigung des Wachstums wird erst im Jahr 2014 gerechnet (+1,7%).

Die seit Mitte des Jahres 2012 wieder gestiegene Inflation wird über den Prognosehorizont spürbar zurückgehen. Nach einem Anstieg des HVPI um 2,5% (2012) wird sich die Inflation in den Jahren 2013 und 2014 im Bereich des von der EZB angestrebten Preisstabilitätsziels von knapp unter 2% bewegen (2013: 1,7%; 2014: 1,6%). Der Budgetsaldo wird 2012 bei –3,0%

liegen. In den beiden Folgejahren kommt es trotz der schwachen Konjunktur aufgrund der von der Regierung zu Beginn des Jahres 2012 gesetzten Konsolidierungsmaßnahmen und vergleichsweise geringerer öffentlicher Zuschüsse an (verstaatlichte) Banken zu einer deutlichen Verbesserung auf -2,1% bzw. -1,8% des BIP.

Schuldenkrise bremst weltweite Konjunktur

In einem Großteil der Welt hat die nach der Finanz- und Wirtschaftskrise eingetretene Erholung im Jahr 2011 spürbar an Schwung verloren. Die Krise im Euroraum strahlt auf andere Regionen aus und dämpft deren Wachstumsperspektiven. Besonders stark betroffen sind die angrenzenden Länder in Zentral- und Osteuropa. Die Aussichten für die USA sind infolge der

2,2 2,7

0,4 0,5

1,7

-0,5 0,0 0,5 1,0 1,5

2010 2011 2012 2013 2014

BIP-Jahreswachstum BIP-Quartalswachstum Veränderung zum Vorquartal bzw. Vorjahr (Jahreswerte)

Quelle: Eurostat, OeNB.

Prognose

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Bericht zur wirtschaftlichen Lage – Dezember 2012

möglichen Konsolidierung zu Jahresbeginn 2013 („Fiskalklippe“) gedämpft, einhergehend mit negativen Implikationen für die globale Nachfrage und die weltweite Exporttätigkeit. Die Wachstumsdynamik der asiatischen Schwellenländer wird damit von der Nachfrageschwäche ihrer zwei wichtigsten Exportmärkte gedrosselt. Ihr Wachstum ist zwar nach europäischen Maßstäben hoch, hat aber spürbar an Schwung verloren.

Der Euroraum steckt derzeit in der Rezession. Seit dem vierten Quartal 2011 geht die gesamtwirtschaftliche Produktion aufgrund einer rückläufigen Inlandsnachfrage zurück. In den von der Staatsschuldenkrise besonders betroffenen Ländern scheint einzig Irland die Trendwende geschafft zu haben. Die anderen Länder verzeichnen teilweise dramatische Produktionsrückgänge. Die weiteren Perspektiven hängen von der Umsetzung der erforderlichen Strukturreformen und Konsolidierungsmaßnahmen sowie vom weiteren Krisenmanagement auf europäischer Ebene ab. Von den großen Volkswirtschaften weist lediglich Deutschland über den gesamten Prognosezeitraum positive Wachstumsperspektiven auf, während die anderen großen Länder im Jahr 2013 mit einer rückläufigen Wirtschaftsleistung rechnen müssen. Mehrere kleinere Euroraum-Länder dürfen teilweise mit kräftigen Zuwachsraten rechnen, die aber im Wesentlichen auf wirtschaftliche Aufholprozesse zurückzuführen sind.

Schwache Konjunkturentwicklung auch in Österreich

Österreich konnte den während der Finanz- und Wirtschaftskrise erlittenen BIP-Rückgang in den darauffolgenden zwei Jahren dank einer boomenden Exportnachfrage wieder wettmachen.

Doch seit Jahresmitte 2011 kam das Wachstum der österreichischen Wirtschaft nahezu zum Erliegen. Die erlahmende Exportdynamik konnte nicht in ausreichendem Maß durch inländische Nachfragekomponenten kompensiert werden. Die Investitionsbereitschaft der Unternehmen ist trotz günstiger Innen- und Fremdfinanzierungsbedingungen durch schwache Absatzerwartungen und durch eine unterdurchschnittliche Auslastung der vorhandenen Kapazitäten gedämpft worden. Die schwache Investitionskonjunktur wird sich bis in die erste Jahreshälfte 2013 fortsetzen. Wie im Jahr 2012 werden die Ausrüstungsinvestitionen auch im kommenden Jahr somit nahezu stagnieren. Erst im Jahr 2014 schlagen die verbesserten außenwirtschaftlichen Rahmenbedingungen auf die Investitionstätigkeit durch. Die Investitionstätigkeit im Tiefbau bleibt aufgrund geringer Aufträge staatsnaher Infrastrukturunternehmen ebenfalls verhalten.

Gestützt wird die Investitionstätigkeit von den Wohnbauinvestitionen, die durch niedrige Zinsen und steigende Wohnungspreise Impulse erhalten.

Angesichts der im internationalen Vergleich erfreulichen Lage auf dem österreichischen Arbeitsmarkt überrascht die aktuelle Konsumschwäche. Zwar war im Jahr 2012 ein relativ kräftiges Beschäftigungswachstum zu verzeichnen, die schwache Reallohnentwicklung dämpfte jedoch wie schon in den letzten Jahren das Wachstum der Haushaltseinkommen. Die gedämpfte Entwicklung der realen Haushaltseinkommen wird sich 2013 fortsetzen. Höhere Reallohnanstiege können das deutlich schwächere Beschäftigungswachstum nicht kompensieren.

Der private Konsum wird daher in den Jahren 2012 und 2013 nur um jeweils rund ½%

wachsen. Im Jahr 2014 wird der etwas stärkere Anstieg der Haushaltseinkommen nicht zur Gänze in den privaten Konsum fließen, sondern teilweise zu einer Anhebung der Sparquote verwendet.

Konjunkturflaute führt zu Anstieg der Arbeitslosigkeit

Die seit Jahresmitte 2011 nachlassende konjunkturelle Dynamik zeigt zusehends ihre Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt. Für das Gesamtjahr 2012 ergibt sich aufgrund der guten

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Bericht zur wirtschaftlichen Lage – Dezember 2012

Dynamik zu Jahresbeginn ein noch kräftiges Beschäftigungswachstum von 1,1% (+45.000 Personen). Im Jahr 2013 wird der Beschäftigungsaufbau aber deutlich schwächer ausfallen (+16.000 Personen). Die vollständige Liberalisierung des österreichischen Arbeitsmarktes im Mai 2011 für Arbeitnehmer aus acht neuen EU-Mitgliedstaaten sorgt für ein kräftiges Wachstum des Arbeitskräfteangebots. Die Arbeitslosenquote wird sowohl im Jahr 2012 (von 4,2% auf 4,4%) als auch im Jahr 2013 (auf 4,7%) steigen. Für das Jahr 2014 wird eine unveränderte Arbeitslosenquote erwartet.

Gesamtwirtschaftliche Prognose der OeNB für Österreich – Dezember 2012

2011 2012 2013 2014

Wirtschaftliche Aktivität

Bruttoinlandsprodukt +2,7 +0,4 +0,5 +1,7

Privater Konsum +0,9 +0,3 +0,5 +1,1

Öffentlicher Konsum +0,5 +0,8 +0,9 +1,0

Bruttoanlageinvestitionen +6,3 +1,0 +0,8 +2,5

Exporte insgesamt +7,1 +1,8 +2,7 +5,6

Importe insgesamt +7,0 +1,7 +3,0 +5,4

Leistungsbilanzsaldo +0,6 +1,7 +1,5 +1,9

Beiträge zum Wachstum des realen BIP

Privater Konsum +0,5 +0,2 +0,2 +0,6

Öffentlicher Konsum +0,1 +0,2 +0,2 +0,2

Bruttoanlageinvestitionen +1,3 +0,2 +0,2 +0,5

Inlandsnachfrage (exkl. Lagerveränderung) +1,8 +0,5 +0,6 +1,3

Nettoexporte +0,4 +0,2 +0,0 +0,4

Lagerveränderungen (inkl. statistischer Diskrepanz) +0,4 -0,2 -0,1 +0,1 Preise

Harmonisierter Verbraucherpreisindex +3,6 +2,5 +1,7 +1,6

Deflator des privaten Konsums +3,5 +2,8 +1,8 +1,6

Deflator des Bruttoinlandsprodukts +2,4 +2,2 +1,5 +1,5

Lohnstückkosten in der Gesamtwirtschaft +0,9 +3,7 +2,3 +1,1

Arbeitnehmerentgelt je Arbeitnehmer (zu laufenden Preisen) +1,9 +3,1 +2,4 +2,2

Produktivität in der Gesamtwirtschaft +0,9 -0,7 +0,1 +1,0

Arbeitnehmerentgelt je Arbeitnehmer (real) -1,5 +0,2 +0,6 +0,6

Importpreise +5,7 +1,6 +1,6 +1,6

Exportpreise +3,7 +1,4 +1,5 +1,7

Terms of Trade -2,0 -0,2 +0,0 +0,0

Einkommen und Sparen

Real verfügbares Haushaltseinkommen -0,8 +0,4 +0,3 +1,4

Sparquote 7,4 7,4 7,3 7,6

Arbeitsmarkt

Unselbstständig Beschäftigte +2,0 +1,2 +0,4 +0,7

Arbeitslosenquote gemäß Eurostat 4,2 4,4 4,7 4,7

Budget

Budgetsaldo (Maastricht) -2,5 -3,0 -2,1 -1,8

Staatsverschuldung 72,4 74,6 75,7 75,4

1 Die Prognose wurde basierend auf saison- und arbeitstägig bereinigten Daten der VGR erstellt. Die Werte für das Jahr 2011 in % des nominellen verfügbaren Haushaltseinkommens

Quelle: 2011: Eurostat, Statistik Austria; 2012 bis 2014: OeNB-Prognose vom Dezember 2012.

Veränderung zum Vorjahr in %

in % des Arbeitskräfteangebots in % des nominellen BIP in Prozentpunkten

Veränderung zum Vorjahr in % Veränderung zum Vorjahr in % (real)

in % des nominellen BIP

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Bericht zur wirtschaftlichen Lage – Dezember 2012

Sinkende Rohstoffpreise führen zu Rückgang der HVPI-Inflation auf unter 2%11

Die Inflation wird im Jahr 2012 2,5% betragen. Über den Prognosehorizont führt die schwache internationale Konjunktur zu sinkenden Rohstoffpreisen. In Kombination mit einer günstigen Entwicklung der Lohnstückkosten ergibt sich produktionsseitig kein nennenswerter Preisdruck, weshalb die Inflation im Jahr 2013 auf 1,7% sinken wird. Für 2014 wird ein weiterer leichter Rückgang auf 1,6% erwartet.

Budgetsaldo verbessert sich über den Prognosehorizont deutlich

2012 wird sich der Budgetsaldo auf –3,0% des BIP verschlechtern; Grund dafür ist insbesondere ein starker Anstieg der Zuschüsse an (teil-) verstaatlichte Banken. Ein Rückgang dieser Zuschüsse und umfangreiche Konsolidierungsmaßnahmen werden 2013 trotz schwacher Konjunktur zu einer starken Verbesserung des Budgetsaldos auf –2,1% des BIP führen. Für 2014 wird eine weitere leichte Verbesserung auf –1,8% des BIP erwartet.

11 Siehe auch den Beitrag „Inflationsentwicklung in Österreich“ in diesem Heft.

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Bericht zur wirtschaftlichen Lage – Dezember 2012

Die geldpolitischen Entscheidungen des EZB-Rats

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Auf der Grundlage seiner regelmäßigen wirtschaftlichen und monetären Analyse hat der EZB- Rat am 8. November 2012 beschlossen, die Leitzinsen der EZB unverändert zu belassen. Aufgrund der hohen Energiepreise und gestiegener indirekter Steuern in einigen Euro-Ländern dürften die Inflationsraten im restlichen Jahresverlauf über der 2%-Marke bleiben. Es wird erwartet, dass sie im kommenden Jahr unter diese Marke fallen und sich über die geldpolitisch relevante Frist weiterhin im Einklang mit Preisstabilität entwickeln. In Übereinstimmung hiermit ist die Grunddynamik der monetären Expansion nach wie vor verhalten. Die Inflationserwartungen für das Eurogebiet bleiben fest auf einem Niveau verankert, das mit unserem Ziel im Einklang steht, die Preissteigerung auf mittlere Sicht unter, aber nahe 2% zu halten. Die konjunkturelle Entwicklung im Euroraum dürfte schwach bleiben, obwohl sie weiterhin durch unseren geldpolitischen Kurs gestützt wird und sich das Vertrauen an den Finanzmärkten aufgrund unserer Beschlüsse zu den geldpolitischen Outright-Geschäften (Outright Monetary Transactions – OMTs) deutlich verbessert hat. Zugleich wird der Wirtschaftsausblick noch immer durch den notwendigen Prozess der Bilanzanpassungen in weiten Teilen des finanziellen und nichtfinanziellen Sektors und durch eine hohe Unsicherheit belastet. Es kommt entscheidend darauf an, dass die Regierungen zur Stärkung des Vertrauens die notwendigen Maßnahmen zur Reduzierung haushaltspolitischer wie auch struktureller Ungleichgewichte entschlossen umsetzen und Restrukturierungen im Finanzsektor fortführen.

Der EZB-Rat bleibt seinem Ziel fest verpflichtet, die Einheitlichkeit seiner Geldpolitik zu wahren und die ordnungsgemäße Übertragung des geldpolitischen Kurses auf die Realwirtschaft im gesamten Eurogebiet sicherzustellen. Wir haben schon zuvor darauf hingewiesen, dass wir bereit sind, OMTs durchzuführen. Sie werden dazu beitragen, extreme Szenarien zu vermeiden, und dadurch Bedenken in Bezug auf das Auftreten destruktiver Kräfte eindeutig verringern.

Gestatten Sie mir nun, unsere Einschätzung näher zu erläutern und dabei mit der wirtschaftlichen Analyse zu beginnen. Das reale BIP des Euro-Währungsgebiets ging im zweiten Jahresviertel 2012 um 0,2% gegenüber dem Vorquartal zurück, nachdem im vorangegangenen Vierteljahr ein Nullwachstum verzeichnet worden war. Für das zweite Halbjahr 2012 signalisieren die verfügbaren Indikatoren weiterhin eine schwache Wirtschaftstätigkeit. Die Daten zur Industrieproduktion wiesen zwar im Juli/August eine gewisse Widerstandsfähigkeit auf, doch die aktuellsten Umfragewerte für die Gesamtwirtschaft, die bis in das vierte Quartal reichen, deuten auf keine Verbesserungen zum Jahresende hin.

Mit Blick auf das kommende Jahr dürfte sich die Wachstumsdynamik nach wie vor schwach entwickeln. Sie wird weiter durch unsere konventionellen geldpolitischen Maßnahmen und unsere Sondermaßnahmen gestützt, doch der notwendige Prozess der Bilanzanpassungen im finanziellen und nichtfinanziellen Sektor sowie eine uneinheitliche weltwirtschaftliche Erholung dürften das Erholungstempo weiterhin dämpfen. Die Risiken für den Wirtschaftsausblick im Eurogebiet bleiben abwärtsgerichtet.

12 Der Bericht beinhaltet gekürzte Versionen der einleitenden Bemerkungen des EZB-Präsidenten nach dem EZB- Rat, die in englischer Sprache unter http://www.ecb.europa.eu/press/pressconf/2012/html/index.en.html bzw. in deutscher Übersetzung durch die Deutsche Bundesbank unter

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Bericht zur wirtschaftlichen Lage – Dezember 2012

Die jährliche HVPI-Teuerungsrate für das Eurogebiet belief sich der Vorausschätzung von Eurostat zufolge im Oktober 2012 auf 2,5% nach 2,6% im September und August. Angesichts der aktuellen Preise der Öl-Terminkontrakte könnten die Preissteigerungsraten auf einem erhöhten Niveau bleiben, bevor sie im Verlauf des kommenden Jahres wieder auf unter 2%

zurückgehen. Über die geldpolitisch relevante Frist dürfte der zugrunde liegende Preisdruck vor dem Hintergrund eines verhaltenen Wachstums im Euroraum und fest verankerter langfristiger Inflationserwartungen moderat bleiben. Das derzeitige Inflationsniveau sollte also weiterhin vorübergehender Natur sein. Wir werden die weitere Kosten-, Lohn- und Preisentwicklung auch künftig genau beobachten.

Die Risiken in Bezug auf die Aussichten für die Preisentwicklung sind mittelfristig nach wie vor weitgehend ausgewogen. Aufwärtsrisiken bestehen im Zusammenhang mit weiteren Anhebungen indirekter Steuern aufgrund der erforderlichen Haushaltskonsolidierung.

Abwärtsrisiken ergeben sich vor allem daraus, dass das Wachstum im Eurogebiet im Falle einer erneuten Verschärfung der Spannungen an den Finanzmärkten schwächer ausfallen könnte als erwartet, und aus den resultierenden Folgen für die binnenwirtschaftlichen Komponenten der Inflation.

Was die monetäre Analyse betrifft, so bleibt die Grunddynamik der monetären Expansion verhalten. Im September sank die Jahreswachstumsrate der Geldmenge M3 auf 2,7%, verglichen mit 2,8% im August. Die monatlichen Abflüsse aus M3 spiegelten teilweise die Umkehr von Portfolioumschichtungen zugunsten der liquidesten Komponenten von M3 wider.

Dementsprechend sank die jährliche Zuwachsrate der Geldmenge M1 im September auf 5,0%, verglichen mit 5,2% im August. Gleichzeitig konnten wir beobachten, dass sich die Einlagenbasis der Banken in einigen Ländern, die in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, vor dem Hintergrund eines gestiegenen Anlegervertrauens im Euro-Währungsgebiet erhöhte.

Die um Kreditverkäufe und -verbriefungen bereinigte Jahreswachstumsrate der Buchkredite an den privaten Sektor verringerte sich weiter auf -0,4% im September (nach -0,2% im August). Diese Entwicklung war im Wesentlichen auf eine erneute Nettotilgung von Buchkrediten an nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften zurückzuführen, wodurch die Jahresänderungsrate dieser Ausleihungen von -0,5% im August auf -1,2% im Berichtsmonat sank. Die jährliche Zuwachsrate der MFI-Kreditvergabe an private Haushalte blieb im September mit 0,9% unverändert. Die verhaltene Entwicklung der Kreditvergabe ist weitgehend Ausdruck der schwachen Aussichten für das BIP, einer erhöhten Risikoaversion sowie anhaltender Bilanzanpassungen bei den privaten Haushalten und den Unternehmen; alle diese Faktoren dämpfen die Kreditnachfrage. Zugleich wird das Kreditangebot in einer Reihe von Euro-Ländern durch die Segmentierung der Finanzmärkte und Kapitalengpässe bei den Banken eingeschränkt. Die aktuellen Ergebnisse der Umfrage zum Kreditgeschäft für das dritte Quartal 2012 untermauern diese Einschätzung.

Die Solidität der Bankbilanzen wird von wesentlicher Bedeutung sein, wenn es darum geht, sowohl eine angemessene Bereitstellung von Krediten an die Wirtschaft als auch die Normalisierung aller Finanzierungskanäle zu unterstützen und somit zur angemessenen Transmission geldpolitischer Impulse auf die Finanzierungsbedingungen des nichtfinanziellen Sektors in den einzelnen Ländern des Euroraums beizutragen. Daher ist es wichtig, dass die Widerstandsfähigkeit der Banken weiterhin erhöht wird, sofern dies erforderlich ist.

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Bericht zur wirtschaftlichen Lage – Dezember 2012

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die Preise der wirtschaftlichen Analyse zufolge auf mittlere Sicht weiterhin im Einklang mit Preisstabilität entwickeln dürften. Die Gegenprüfung anhand der Signale aus der monetären Analyse bestätigt dieses Bild.

Andere wirtschaftspolitische Bereiche müssen einen substanziellen Beitrag zur Gewährleistung einer weiteren Stabilisierung der Finanzmärkte und einer Verbesserung der Wachstumsaussichten leisten. Strukturreformen sind von entscheidender Bedeutung, um das Wachstumspotenzial der Euro-Länder sowie die Beschäftigung zu erhöhen. Darüber hinaus sind politische Maßnahmen zur Verbesserung der Anpassungsfähigkeit der Volkswirtschaften des Eurogebiets erforderlich, um den anhaltenden Prozess des Abbaus bestehender Ungleichgewichte zum Abschluss zu bringen. Bei der Korrektur der Lohnstückkosten und der Leistungsbilanzungleichgewichte werden derzeit sichtbare Fortschritte erzielt. Gleichwohl sind weitere Maßnahmen zur Steigerung der Arbeitsmarktflexibilität und der Mobilität der Arbeitskräfte im gesamten Euroraum geboten. Derartige Strukturmaßnahmen würden auch die Haushaltskonsolidierung sowie die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung ergänzen und unterstützen. Was die Finanzpolitik betrifft, so gibt es eindeutige Belege, dass die Konsolidierungsanstrengungen in den Euro-Ländern Früchte tragen. Es kommt entscheidend darauf an, dass die Bemühungen um Wiederherstellung solider Haushaltspositionen unter Einhaltung aller im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie der Empfehlungen des Europäischen Semesters 2012 eingegangenen Verpflichtungen fortgesetzt werden. Die uneingeschränkte Einhaltung des gestärkten finanz- und wirtschaftspolitischen Steuerungsrahmens der EU, einschließlich der zügigen Umsetzung des Fiskalpakts, wird ein klares Signal an die Märkte senden und das Vertrauen in die Solidität der öffentlichen Finanzen stärken.

Der EZB-Rat nimmt die Schlussfolgerungen des Europäischen Rats zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion, die am 18. Oktober 2012 verabschiedet wurden, zur Kenntnis. Im Rahmen der Maßnahmen zur Erzielung eines integrierten Finanzrahmens begrüßt er insbesondere die Zielsetzung, sich bis zum 1. Januar 2013 auf den rechtlichen Rahmen für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus zu einigen, damit dieser im Jahresverlauf 2013 seine Arbeit aufnehmen kann.

Auf der Grundlage seiner regelmäßigen wirtschaftlichen und monetären Analyse hat der EZB- Rat am 4. Oktober 2012 beschlossen, die Leitzinsen der EZB unverändert zu belassen. Aufgrund der hohen Energiepreise und gestiegener indirekter Steuern in einigen Euro-Ländern wird erwartet, dass die Inflationsraten im gesamten Jahresverlauf über der 2%-Marke liegen werden, im kommenden Jahr jedoch wieder unter diese Marke fallen dürften und sich über die geldpolitisch relevante Frist weiterhin im Einklang mit Preisstabilität entwickeln. In Übereinstimmung hiermit ist die Grunddynamik der monetären Expansion nach wie vor verhalten. Die Inflationserwartungen für das Eurogebiet bleiben fest auf einem Niveau verankert, das mit unserem Ziel im Einklang steht, die Preissteigerung auf mittlere Sicht unter, aber nahe 2% zu halten. Das Wirtschaftswachstum im Euroraum dürfte weiterhin schwach bleiben, wobei anhaltende Spannungen an einigen Finanzmärkten des Eurogebiets sowie eine hohe Unsicherheit das Vertrauen und die Stimmung nach wie vor belasten. Unsere Beschlüsse hinsichtlich geldpolitischer Outright-Geschäfte (Outright Monetary Transactions – OMTs) haben dazu beigetragen, diese Spannungen in den letzten Wochen abzumildern und somit Bedenken in Bezug auf das Eintreffen destruktiver Szenarien zu verringern. Nun kommt es darauf an, dass die Regierungen weiterhin die notwendigen Maßnahmen zur Reduzierung von

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Bericht zur wirtschaftlichen Lage – Dezember 2012

haushaltspolitischen wie auch strukturellen Ungleichgewichten umsetzen und Umstrukturierungsmaßnahmen im Finanzsektor fortführen.

[…]

Wir sind bereit, OMTs durchzuführen, sobald alle Voraussetzungen erfüllt sind. Wie bereits im vergangenen Monat angekündigt, wird der EZB-Rat OMTs in Erwägung ziehen, sofern sie aus geldpolitischer Sicht geboten sind und solange die mit den Programmen verbundene Konditionalität vollständig erfüllt ist. Wir würden die Transaktionen einstellen, sobald die damit verfolgten Ziele erreicht worden sind oder wenn es zur Nichteinhaltung eines Programms kommt. Während der Prüfung eines Programms werden keine OMTs durchgeführt und erst nach dem Prüfungszeitraum wieder aufgenommen, wenn die Einhaltung des Programms gesichert wurde.

[…]

Andere wirtschaftspolitische Bereiche müssen einen substantiellen Beitrag zur Gewährleistung einer weiteren Stabilisierung der Finanzmärkte und einer Verbesserung der Wachstumsaussichten leisten. Was die Finanzpolitik betrifft, so erzielen die Euro-Länder Fortschritte bei der Konsolidierung. Es kommt entscheidend darauf an, dass die Bemühungen um die Wiederherstellung solider Haushaltspositionen unter Einhaltung aller im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts und der Empfehlungen des Europäischen Semesters 2012 eingegangenen Verpflichtungen fortgesetzt werden. Eine zügige Umsetzung des Fiskalpakts wird ebenfalls einen Hauptbeitrag zur Stärkung des Vertrauens in die Solidität der öffentlichen Finanzen leisten. Zugleich sind Strukturreformen genauso unabdingbar wie Konsolidierungsanstrengungen und Maßnahmen zur Verbesserung der Funktionsweise des Finanzsektors. In den am stärksten von der Krise betroffenen Ländern werden spürbare Fortschritte bei der Korrektur der Lohnstückkosten und der Entwicklung des Leistungsbilanzsaldos erzielt. Entschlossene Reformen an den Güter- und Arbeitsmärkten werden die Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder und ihre Anpassungsfähigkeit weiter verbessern.

Ferner ist es von wesentlicher Bedeutung, die Schaffung europäischer Institutionen voranzutreiben. Die EZB begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission vom 12.

September 2012 für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus unter Beteiligung der EZB, der durch eine Verordnung des Rates auf Grundlage von Artikel 127 Absatz 6 des Vertrags eingerichtet werden soll. Der EZB-Rat erachtet einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus als eine der grundlegenden Säulen einer Finanzunion und als einen der wichtigsten Bausteine auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion. Wir werden formal eine rechtliche Stellungnahme abgeben, in der wir insbesondere die folgenden Grundsätze berücksichtigen werden: eine klare und robuste Trennung zwischen Entscheidungsprozessen im Bereich der Aufsicht und der Geldpolitik, angemessene Kanäle der Rechenschaftspflicht, eine Dezentralisierung der Aufgaben innerhalb des Eurosystems, einen wirksamen Aufsichtsrahmen zur Gewährleistung einer kohärenten Aufsicht des Bankensystems im Euroraum und die vollständige Vereinbarkeit mit dem Rahmenwerk des Binnenmarktes, einschließlich der Rolle und Vorrechte der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde. Angesichts eines im Vorschlag der Kommission dargelegten ehrgeizigen Übergangsplans auf dem Weg zum einheitlichen Aufsichtsmechanismus hat die EZB mit den Vorarbeiten begonnen, um die Bestimmungen umsetzen zu können, sobald die Verordnung des Rates in Kraft getreten ist.

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Bericht zur wirtschaftlichen Lage – Dezember 2012

Auf der Grundlage seiner regelmäßigen wirtschaftlichen und monetären Analyse hat der EZB- Rat am 6. September 2012 beschlossen, die Leitzinsen der EZB unverändert zu belassen. Aufgrund der hohen Energiepreise und Erhöhungen indirekter Steuern in einigen Euro-Ländern gehen wir davon aus, dass die Inflationsraten im weiteren Verlauf dieses Jahres über der 2%-Marke bleiben werden. Im kommenden Jahr dürften sie wieder unter diese Marke fallen und sich über die geldpolitisch relevante Frist weiterhin im Einklang mit Preisstabilität entwickeln. In Übereinstimmung hiermit ist die Grunddynamik der monetären Expansion nach wie vor verhalten. Die Inflationserwartungen für die Wirtschaft im Eurogebiet bleiben fest auf einem Niveau verankert, das mit dem Ziel des EZB-Rats im Einklang steht, die Preissteigerung auf mittlere Sicht unter, aber nahe 2% zu halten. Das Wirtschaftswachstum im Euroraum dürfte weiterhin schwach bleiben, wobei die anhaltenden Spannungen an den Finanzmärkten sowie eine erhöhte Unsicherheit das Vertrauen und die Stimmung belasten. Eine erneute Verschärfung der Spannungen an den Finanzmärkten könnte zu erhöhten Risiken sowohl beim Wachstum als auch bei der Teuerung führen.

Vor diesem Hintergrund hat der EZB-Rat heute die Modalitäten für die Durchführung von geldpolitischen Outright-Geschäften (Outright Monetary Transactions, OMTs) an den Sekundärmärkten für Staatsanleihen im Eurogebiet beschlossen. Vor einem Monat hatten wir bereits darauf hingewiesen, dass wir in der Lage sein müssen, den geldpolitischen Transmissionsmechanismus in allen Ländern des Euroraums zu schützen. Wir sind bestrebt, die Einheitlichkeit unserer Geldpolitik zu wahren und die ordnungsgemäße Übertragung unseres geldpolitischen Kurses auf die Realwirtschaft im gesamten Eurogebiet zu gewährleisten. Die OMTs werden uns dazu verhelfen, gegen schwere Verwerfungen an den Staatsanleihemärkten vorzugehen, die insbesondere auf unbegründete Ängste seitens der Anleger bezüglich der Reversibilität des Euro zurückzuführen sind. Unter den entsprechenden Bedingungen wird uns somit ein hochwirksamer Sicherungsmechanismus zur Vermeidung destruktiver Szenarien, die die Preisstabilität im Euro-Währungsgebiet vor gravierende Herausforderungen stellen könnten, zur Verfügung stehen. Ich möchte an dieser Stelle wiederholen, was ich bereits letzten Monat sagte: Wir handeln strikt im Rahmen unseres Mandats zur Gewährleistung von Preisstabilität auf mittlere Sicht. Wir handeln unabhängig bei der Festlegung der Geldpolitik. Und der Euro ist irreversibel.

Um das Vertrauen wiederherzustellen, müssen die politischen Entscheidungsträger im Euro- Währungsgebiet die Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung europäischer Institutionen mit großer Entschlossenheit vorantreiben. Zugleich müssen die Regierungen bereitstehen, die EFSF/den ESM an den Anleihemärkten zu aktivieren, wenn außergewöhnliche Umstände an den Finanzmärkten vorherrschen und Risiken für die Finanzstabilität bestehen; hierbei hat strenge und wirksame Konditionalität im Einklang mit den bestehenden Leitlinien zu gelten. Für die Durchführung und Effektivität der Outright-Geschäfte ist es unabdingbar, dass die Regierungen ihre Verpflichtungen einhalten und die EFSF/der ESM ihre Aufgaben erfüllen. Einzelheiten zu den geldpolitischen Outright-Geschäften werden in einer gesonderten Pressemitteilung bekannt gegeben.

Darüber hinaus fasste der EZB-Rat Beschlüsse, um die Verfügbarkeit angemessener Sicherheiten für die Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems sicherzustellen. Einzelheiten zu diesen Maßnahmen werden ebenfalls in einer gesonderten Pressemitteilung bekannt gegeben.

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