F r e i t a g , 2 1 . D e z e m b e r 2 0 0 7 | Ö s t e r r e i c h s u n a b h ä n g i g e T a g e s z e i t u n g | H e r a u s g e g e b e n v o n O s c a r B r o n n e r | € 1 , 5 0
der S tandard
Ritsche, ratsche voller Glücke! Kanzler Gusenbauer und der slowakische Premier Robert Fico zersägten einen Grenzbalken. Foto: Matthias Cremer
(Gasthof in Bleiburg. Eine städtisch gekleidete deut- sche Touristin und ihr auf- fallend magerer 14-jähriger Sohn, der die ganze Zeit in einem Buch liest, nehmen an einem Tisch Platz. Der Wirt tritt zu ihnen.)
WIRT: Dober dan.
DIE FRAU: Danke.
Sagen Sie, die Nu- delsuppe, ist das Buchstabensup- pe? WIRT: Na. Oba wonn wüllst, konn i mochn.
DIE FRAU: Aber es müsste eine zweisprachige sein.
Also mit Hatscheks.
WIRT: Na, leider. Fia Gost- wirtschoft zu taier.
DIE FRAU: Schade. (Sie steht auf. Zum Wirt, vertrau- lich): Wissen Sie, mein Rü-
diger beschäftigt sich seit einiger Zeit intensiv mit dem Philosophen Žižek, da- rum isst er seine Suppe nur, wenn der Name drin vor- kommt.
WIRT: No, schreibt er ihm holt Schischeck, werd nit
sein a Problem.
DIE FRAU (zu Rü- diger): Käme Schi- scheck für dich in- frage?
RÜDIGER (le- send, schüttelt den Kopf.)
DIE FRAU (bedau- ernd): Tut mir leid.
(Sie verlässt, den lesenden Rüdiger hinter sich herzie- hend, den Gasthof.) WIRT (zu sich, ärgerlich):
Žižek, Hatschek … Gurkn, deitsche!
(Vorhang) Antonio Fian
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Platter: Verstärkte Grenzraumkontrolle
über 2008 hinaus
Minister zum Standard : Auch Heer könnte bleiben
Wien – Trotz der Erweiterung der Schengengemeinschaft am Freitag um 00.00 Uhr lässt die Regierung Österreichs Grenzraum im Osten von Exe- kutive und Heer weiterhin kontrollieren. Im Standard- Gespräch stellt Innenminister Günther Platter (ÖVP) nun au- ßerdem klar: Es werde dort
„immer eine verstärkte Über- wachung geben; von unserer Seite aus, aber auch in Form von gemischten Streifen mit unseren vier östlichen Nach- barstaaten“.
Platter will sich auch nicht darauf festlegen, dass der As- sistenzeinsatz des Bundeshee- res im grenznahen Raum mit Ende 2008 endgültig ausläuft.
„Ich schließe erst etwas aus, wenn ich klare Ergebnisse habe“, sagt er. Eine Analyse der neuen Sicherheitssituati- on erwartet Platter für kom- menden Herbst. Den Heeres-
einsatz nennt er „ein schönes österreichisches verfassungs- rechtliches Provisorium“.
Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) feierte den Fall der Schengengrenze am Donners- tag an der slowakischen Gren- ze in Berg/Petržalka. Gemein-
sam mit Premier Robert Fico zersägte er einen Grenzbalken.
EU-Außenkommissarin Beni- ta Ferrero-Waldner traf ihren ungarischen Amtskollegen László Kovács am Grenzüber- gang St. Margarethen/Fertörá- kos. (red) Seite 10
Wien – Die Entsendung der Schutztruppe für die Flücht- linge im Tschad wird sich um mindestens einen weiteren Monat verzögern. Das wurde dem Standard von einem ho- hen Offizier bestätigt.
Ein Sprecher von Verteidi- gungsminister Norbert Dara- bos hofft vorläufig noch, „dass der Einsatz so rasch wie mög- lich beginnen kann – im Inte- resse der Menschen, denen wir dort Schutz geben sollen“.
Militärs sagen aber, dass man nicht vor Februar damit rechnen kann, dass die für den Einsatz unbedingt notwendi- gen wüstentauglichen Hub- schrauber aufgetrieben wer- den. Selbst eine Anfrage an Russland hat bisher keine Zu- sage erbracht.
Für die Truppe – darunter Milizsoldaten, die für diesen Einsatz vorübergehend den Zivilberuf aufgegeben haben – bedeutet das, dass weiter ge- wartet werden muss. Eine Be- fürchtung der Kommandan- ten: Womöglich kommen jetzt einige der Soldaten, die Weih- nachten im Tschad verbringen hätten sollen, daheim unter dem Eindruck der unsicheren Lage unter familiären Druck, ihre Einsatzmeldung zurück- zuziehen. (cs) Seite 11
Tschad-Einsatz verzögert sich weiter
Was mit dem Fall der Ber- liner Mauer und des Eiser- nen Vorhangs begonnen hat, findet seinen Ab- schluss. Das Ende der Grenzkontrollen zu den vier Nachbarstaaten ist historisch. Darum haben wir Autoren und Journa- listen aus Tschechien, der Slowakei, Ungarn und Slowenien gebeten, mit uns Grenzen zu über- schreiten. Rudolf Semo- tan hat die Grenze noch einmal fotografiert: Von Süd nach Nord zieht sie sich durch die Zeitung.
Viele haben sich enga- giert: Bettina Stimeder hat die Gesamtleitung übernommen. Josef Kir- chengast, András Sziget- vari, Claus Philipp, Ste- fan Gmünder und Leo Szemeliker haben Auto- ren angefragt und Texte übersetzt. Rudi Reiterer und StefanFuhrersorgten für die Gestaltung. Der Fo- kus auf die Vorgänge jen- seits der Grenzen ist kein einmaliger Akt: Jeden Dienstag erscheint unsere Crossover-Seite.
Alexandra Föderl-Schmid, Chefredakteurin Kopf des Tages György Dalos
über den Österreicher, den die Gemütlichkeit nie zu verlas- sen scheint. Seite 48 ANC-Chef droht Anklage Jacob Zuma soll von einer französi- schen Waffenfirma Provisio- nen bekommen haben. Seite 7 Autos ohne Grenzen Der Auf- stieg der Oststaaten zu globa- len Kfz-Produzenten brachte auch Strukturprobleme mit sich. Automobil Seiten 19–21 Bösendorfer verkauft Yamaha erhielt nach langen Verhand- lungen den Zuschlag für die Klaviermanufaktur. Seite 29 Emissionshandel für Airlines Ab 2012 sollen laut EU auch Flug- linien und Passagiere zum Kli- maschutz beitragen. Seite 30
„Wallenstein“ an der Burg Tho- mas Langhoffs Schiller-Insze- nierung kann hohe Erwartun- gen nicht erfüllen. Seite 37 Wie im Märchen Mode, die sich Nussknacker, Dornröschen und die Schneekönigin zum Fest wünschen. Im RONDO
Rottenbergs Boulevard . . . 14
Sport . . . . 22, 23 Sudoku . . . . 23
NetBusiness . . . . 24
Wissenschaft . . . . 44
TV, Switchlist . . . . 45
Szenario Kino, Watchlist . . . . . 41–43 Rätsel . . . . 42
HEUTE
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BÖRSE
ORF-Manager einsparen
Wrabetz will ein Drittel Direktoren weniger
Wien – ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz will ab 2011 auf zwei von sechs Direk- toren verzichten. Er will die Anstalt bis dahin grundlegend neu organisieren, sagt er im Standard-Interview.
Der ORF-Chef erwartet Ein- schränkungen der Onlinewer- bung für mehr TV-Werbe-
minuten, was der Zeitungsver- band ablehnt. Wrabetz erwägt, TW1 zu verkaufen.
Dem VP-Mediensprecher Franz Morak sagt der General eine „verbohrte Anti-ORF- Haltung“ nach. Die Heftigkeit der ORF-Debatte in Österreich sieht er als „spezielle Form der Zuneigung“. (fid) Seite 40
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Der Standard geht über die Grenzen
Autoren aus Österreich und den Nachbarländern auf 24 Seiten zum neuen Europa Jiří Gruša, Drago Jančar, Florjan Lipuš, Karl-Markus Gauß, Péter Esterházy u. a.
Wien – Der Handel zittert um das Weihnachtsgeschäft. Bis dato liegen die Umsätze um drei Prozent unter dem Vor- jahresniveau. Doch der Han- del ist zuversichtlich, bis Ende Dezember noch „eine schwar- ze Null“ zu schaffen, sagte Branchenvertreter Erich Lem- ler am Donnerstag.
Ein Grund der Flaute ist die Stagnation der Realeinkom- men. Sie wird trotz üppiger Lohnabschlüsse auch 2008 an- halten, weil die Inflation von den Wirtschaftsforschern von Wifo und IHS in ihrer am Don- nerstag vorgestellten Prognose deutlich nach oben revidiert wurde. Das Wachstum soll sich 2008 auf 2,2 bis 2,4 Pro- zent verringern. Seite 25, 29
Schwaches Geschäft vor Weihnachten
Ein neues
Kapitel
für Europa
2 der Standard Thema Freitag, 21. Dezember 2007
Wurzenpass/Korenslosedlo, 27. November 2007, 14.39 Uhr
ZUR PERSON
Drago Jančar, geb. 1948 in Maribor (Marburg), slowe- nischer Schriftsteller, Es- sayist und Dramatiker. Zu- letzt erschienen: „Kathari- na, der Pfau und der Jesuit“
(mit Klaus Detlev Olof), Fo- lio Verlag 2007. Jančar ist Träger des Jean Améry- Preises 2007.
Florjan Lipuš, geb. 1937 in Lobnig bei Bad Eisenkap- pel, 8-bändige Werkausga- be im Wieser Verlag („Der Zögling Tjaž“, „Die Beseiti- gung meines Dorfes“, „Die Verweigerung der Weh- mut“, „Herzflecken“, „Die Regenprozession“ und an- dere Prosa).
Doch, es gibt auch in Kärnten zweisprachige Ortstafeln. Es hat Mühen gekostet, aber im- merhin, wir haben etliche Orte mit zweisprachigen Aufschrif- ten, und ich bin mir sicher, den Menschen dort geht es mental besser. Sie leben in der Gewissheit, jedem das Seine zuzugestehen. Ihre Großzü- gigkeit ist allgemein sichtbar, und die Erfahrung ist beruhi- gend, der slowenische Name des Ortes hat niemandem Schaden zugefügt.
Aber diese Orte liegen an den Rändern, an den Ausläu- fern der politischen Macht.
Dort, wo Macht sich gebärdet und der Dummheit des Volkes Vorschub leistet, dort gelten andere Regeln und Interessen.
Dort geht es darum, Slowe- nisch unsichtbar und unhör- bar, kurz: für nicht vorhanden zu halten. Das Land Kärnten hat kein Interesse am Fortbe- stehen der slowenischen Volksgruppe. Hatte nie eines und hat es heute schon gar nicht. Hatte Bewahrung auch nie vor. So ist die Volksgrup- pe keine Bereicherung, son- dern eine Last, dazu eine
Angst verursachende. Diese Angst wird sorgsam von oben gehegt und gepflegt. Niemand weiß recht, Angst wovor und wozu, aber viele glauben diesem Mythos trotzdem.
J. F. Kennedy hat es in Worte gefasst: „Der größte Feind der Wahrheit ist nicht die Lüge, sondern der Mythos.“ Kärnten ist das einzige Land in Europa, das sich vor einer Spra- che fürchtet. Dazu ei- ner kleinen, gespro- chen von zwei Mil- lionen Menschen und verteilt auf ver- schiedene Staaten.
Kärnten ist auch das einzige Land in Europa, in dem sich eine Volksgruppe so willig aufsaugen lässt.
Wahrlich, die Sprache ist nicht alles im Leben, aber ohne Sprache ist alles leblos wie lieblos. Die slowenische Ortstafel ist nicht besser als die deutsche und die deutsche ist nicht besser als die slowe- nische, es geht nicht um die Aufschrift in dieser oder jener Sprache, es geht darum, dass wir uns gegenseitig Respekt erweisen. Es geht um Symbo- lisches, nicht Kriegerisches.
Es geht um Menschliches. Mit Verweigerung der sloweni- schen Aufschrift verweigert Kärnten den Respekt gegen- über slowenischen Mitbür- gern. Sollte nicht wenigstens in den besseren Köpfen das Bestreben vorherrschen, das Volk emporzuheben zur Kul- tur und nicht die Kultur hi- nunterzudrücken auf das Ni-
veau des Volkes?
Hätte im Jahre 1958 nicht die Volks- gruppe beschützt werden sollen und nicht die Kärntner, die mit organisierter Ge- walt die Tafeln niederrissen? Keiner wurde vor Gericht ge- stellt. Wie soll ein Land wie Kärnten in Europa ankommen und dort bestehen, wenn zu Hause Minimalvoraussetzun- gen nicht gewollt sind? Solan- ge Überheblichkeit und Ver- achtung das Geschehen be- stimmen, kann es kein An- kommen geben. Um anzukom- men, und darüber herrscht un- ter klugen Köpfen Einigkeit, wird mehr vonnöten sein, als bloß zweisprachige Ortstafeln aufzustellen.
Die guten und die bösen Tafeln
Kärnten und seine Angst vor der Sprache
Florjan Lipuš
MINDERHEITEN AUF BEIDEN SEITEN DER GRENZE +++ POLITIK, KULTUR UND SPRACHE IM NEUEN EUROPA +++
Mit der Öffnung der Grenzen stehen den Minderheiten wenigstens prinzipiell goldene Zeiten ins Haus. Aber wenn die Chance
für eine neue Zusammenarbeit nicht aktiv genützt wird, haben wir neue nationalistische
Konflikte zu gewärtigen.
sprachigen Topografie in Kärnten lassen uns mutma- ßen, dass nationale Vorurteile und Empfindungen, mit deren Hilfe die Politiker ihre Wähler gewinnen oder verprellen, noch längst keine ferne euro- päische Vergangenheit sind.
Die goldene Zukunft für sprachliche Minderheiten wird nicht von allein kommen, es sei denn, wir rechneten mit dem völligen Verschmelzen der Sprachen mit dem Engli- schen und dem Absinken der Kulturen auf das Niveau von Reality Shows.
Die Frage ist, ob das in Slo- wenien – und auch in Öster- reich und Italien – überhaupt noch jemanden interessiert.
Gibt es eine moderne Idee, in diesem Europa ohne Grenzen zur Erhaltung der mancher- orts noch vitalen, mancherorts noch glimmenden, mehrheit- lich aber langsam verlöschen- den slowenischen, italieni- schen und österreichischen sprachlichen und kulturellen Brennpunkte in den Nachbar- staaten beizutragen?
Wieder in einem „Staat“
Heute leben alle Slowenen, aber auch Italiener und Öster- reicher, de facto und de iure in einem politisch, wirtschaft- lich und kulturell einheitli- chen Raum, wir könnten sa- gen, sie leben zum ersten Mal seit 1918 wieder im selben Staat. Die EU schützt prinzi- piell, oft auch mit praktischen Maßnahmen, die nationalen Kulturen und Sprachen.
Schutz, Förderung und Wiederbelebung der sloweni- schen Sprache in Bereichen, wo sie sich erneut im öffentli- chen Leben zurückmeldet, ist künftig Aufgabe aller Admi- nistrationen in diesem Gebiet, gesamtstaatlicher ebenso wie regionaler und kommunaler, in Österreich ebenso wie in Italien und in Slowenien. Ein Ohr zu haben gilt es für alle, die sich als Angehörige der deutschen Sprache und Kul- tur sehen, in das öffentliche Bewusstsein gilt es Kultur und Geschichte der Gottscheer Deutschen zurückzurufen.
In Slowenien wird man of- fen darüber sprechen müssen, was im Jahre 1945 mit den An- gehörigen der deutschsprachi- gen Minderheit geschehen ist.
Wie in Österreich viele den Hinweis nicht gern hören, dass in Südkärnten die An- zahl der Slowenischsprachi- gen seit der österreichischen Volkszählung zu Beginn des 20. Jahrhunderts von seiner- zeit 92 bis auf wenige Prozent heute zurückgegangen ist, so würden in Slowenien viele, vielleicht sogar die Mehrheit, gern vergessen, dass es un- schuldige Zivilisten waren, die nur deshalb, weil sie der deutschen Minderheit ange- hörten, Opfer erbarmungslo- ser Verfolgungen wurden.
Die Förderung der Sprachen
Goldene Zeiten kommen nicht von allein
Falls in Europa das Wort von den Minderheitenrechten et- was gilt, kommen mit dem Fall der Grenzen goldene Zeiten auf die Slowenen in Öster- reich und Italien zu. Beide Volksgruppen, wie man sie heute bezeichnet, waren ein ganzes Jahrhundert hindurch einem gewaltigen Assimilati- onsdruck ausgesetzt.
Die tagtägliche Diskriminie- rung aufgrund der Sprache nahm in der Zeit, in der in Ita- lien der Faschismus an die Macht kam und viele Deutsch sprechende Kärntner Patrio- ten beim Einmarsch der Nazis – teilweise auch schon früher – die Braunhemden anlegten, sogar die Dimensionen eines physischen Pogroms an. Die schlimmen Zeiten, als je- mand nur deshalb, weil er Slowenisch sprach oder gar das Verbrechen begangen hatte, in slowenischen Zeitungen und Zeitschriften Arti- kel zu veröffentli- chen, im Gestapo- gefängnis oder im Lager endete oder von den Schwarz- hemden in Görz Motoröl ein- geflößt bekam, die Zeiten sind mit Sicherheit vorbei und wer- den sich, so steht zu hoffen, nie mehr wiederholen.
Vergangen sind auch die Zeiten, als das Mutterland Slo- wenien die Slowenen jenseits der Grenze nach ihrer ideolo- gischen Deklarierung behan- delte und damit nach besten Kräften dazu beitrug, dass vie- le sich vom Mutterland ab- kehrten und sich apathisch der Assimilation überließen.
Viele wollten sich das Leben einfach nicht länger von deut- schen oder italienischen Pro- vinznationalisten auf der ei- nen und jugoslawischen Par- teiideologen auf der anderen Seite vergällen lassen.
Als Jugoslawien endlich seine Grenzen öffnete, begann
man zwar groß von grenzüber- schreitender Zusammenarbeit und von den „Minderheiten als Brücken zwischen den Na- tionen“ zu reden, aber die slo- wenischsprachigen österrei- chischen und italienischen Staatsbürger zeigten sich über derartige politische Parolen nicht allzu begeistert.
Heute soll nun alles anders sein. Die goldene Zukunft der europäischen Zusammenar- beit, der Toleranz, der Offen- heit für das kulturell Anders- artige, überhaupt für alle „an- deren“, die unter der Mehr- heitsbevölkerung leben, soll das Ende der Assimilations- prozesse bringen. Die Worte von der „vaterländischen Treue“ und der Unteilbarkeit der heimatlichen Räume wer- den durch Begriffe wie Inte- gration und Multikultu-
ralität ersetzt.
Aber mit den neu- en europäischen Wörtern können die Angehörigen der Minderheiten nicht viel mehr an- fangen als mit den
„Brücken“. Integriert in ihre Staaten und Ge- sellschaften sind sie schon seit jeher, so weit das historische Gedächtnis zurückreicht, und multikulturell sind ja gerade die Angehörigen der Minder- heiten. Für den Anfang wären viele unter ihnen gern wirk- lich und im vollen Wortsinn – gleichberechtigt.
Auch im Slowenischen ver- knüpft dieses Wort die Begrif- fe Gleichheit und Recht. Aber während es mit der Gleichheit noch irgendwie geht, da wir es von nun an alle mit Gesell- schaften gleicher ökonomi- scher Möglichkeiten und glei- cher Schwierigkeiten zu tun haben, geht es mit dem Recht schon etwas schwerer. Grotes- ke, schon Jahrzehnte währen- de politische Spielchen mit den Schutzgesetzen für die Slowenen in Italien und den wie eine Farce anmutenden Komplikationen mit der zwei-
und Kulturen der nationalen Minderheiten von heute hat nichts gemein mit den Natio- nalismen des 19. Jahrhunderts und auch nicht mit nationalen Abwehrreflexen, es handelt sich um eine moderne euro- päische kulturelle Bestrebung, die in der Vielfalt der kleinen Sprachen und in ihrer Erhal- tung, auch im Wiedererwe- cken fast verschwundener ethnischer und sprachlicher Segmente einen großen Wert sieht.
Selbst das im nationalen Sinne zentralistische Frank- reich zeigt mittlerweile mehr Gehör für seine Bretonen, Ok-
zitanier und Basken, ähnlich ist es anderswo, in Kärnten steigt das Interesse am Slowe- nischunterricht, selbst unter den Deutschsprachigen, die Anzahl der Slowenen und ihre kulturelle Aktivität im öster- reichischen Teil der Steier- mark hat markant zugenom- men, junge multikulturelle Künstler melden sich in Friaul und sogar im Resiatal zu Wort.
Eine neue Generation wen- det sich vielerorts mit Interes- se dem Nachbarn zu, für die Kultur offene junge Menschen aus allen drei Staaten könnten das Ferment einer neuen Zu- sammenarbeit werden. Den
Minderheiten stehen mit der Öffnung der Grenzen wenigs- tens prinzipiell goldene Zei- ten ins Haus. Aber wenn wir nicht auf allen Ebenen die Ignoranz ablegen, die pani- sche Selbstgenügsamkeit, die einer dummen Mehrwert-Ar- roganz das Wort redet, wird es mit diesen goldenen Zeiten nichts werden, dann haben wir neue nationalistische Kon- flikte zu gewärtigen. Ich bin trotz allem der festen Hoff- nung, dass die Entwicklung nicht in diese Richtung geht.
Aus dem Slowenischen von Kaus Detlef Olof.
Anerkenntnis der Sprache als Minimalvoraus- setzung des Zusammen- lebens, wie etwa bei zweisprachigen Ortstafeln.
Foto: Fischer
Drago Jančar
Freitag, 21. Dezember 2007 Thema der Standard der Standard 3 3
Loiblpass/Ljubelj, 27. November, 12.39 Uhr
ZUR PERSON
Karl-Markus Gauß, geb. 1954 in Salzburg, Schriftsteller, Essayist und Herausgeber, zu- letzt erschienen: „Zu früh, zu spät. Zwei Jah- re“ (Zsolnay Verlag 2007). Er ist Träger des Mitteleuropa-Preises 2007.
MINDERHEITEN AUF BEIDEN SEITEN DER GRENZE +++ DIE ROMA IM SCHENGENRAUM +++
Viele Roma leben in den Beitrittsländern und sind die ersten Verlierer der von Brüssel jenen Ländern verordneten Diäten. Mit der
Grenzerweiterung stehen die Roma im gesamteuropäischen Blickpunkt.
Roma sind eben unstete Gesel- len, und statt zu arbeiten, ge- hen sie lieber stehlen und bet- teln. Bettelei ist neuerdings ja auch in Österreich wieder ein Vergehen, das bestraft werden kann; in Graz, Wien oder Salz- burg werden die bettelnden Roma, je nachdem, wie der Polizist, der Streife geht, gera- de bei Laune ist und wie rabi- at die Anrainer und Geschäfts- leute sich bei ihm über die Aggressivität stumm kniender Bettler beschweren, „ge- bußt“: also des Geldes, das ihnen von Glückliche- ren nicht deswe- gen gegeben wur- de, damit der Staat es sich aneigne, be- raubt und mit einer Strafe versehen, die sie anders als bettelnd niemals bezahlen können.
Es ist ein merkwürdiges Phänomen, aber nur in Gesell- schaften, die einen gewissen Wohlstand erreicht haben, kann Bettelei als strafwürdiges Delikt verfolgt werden. Erst wo es vielen gut geht, gilt das Menschenrecht, seine Exis- tenz, wenn es denn anders nicht gelingt, womöglich bet- telnd zu bestreiten, weniger als der Anspruch der Gesell- schaft, ihren Mitgliedern den Anblick jenes Elends zu erspa- ren, das sie selber produziert.
Die Roma werden sichtbarer
Selten genug gibt es ermuti- gende Nachricht von den Roma zu vermelden. Was ih- nen widerfährt, seitdem die Länder des ehemaligen Ost- blocks die parlamentarische Demokratie und eine meist kaum regulierte Marktwirt- schaft eingeführt haben, ist überall das Gleiche: Wo sie vorher arm waren, sind sie durch die Zerschlagung der staatlichen Konzerne, die ra- sante Modernisierung, die Kürzung der Sozialausgaben ins Elend geraten, und wo sie früher wenig geschätzt, aber von einem starken Obrigkeits- staat immerhin geschützt wur- den, dort sind sie heute geäch- tet.
Sündenbock für alle
Drangsaliert werden sie in der Regel von denen, die sel- ber nicht gerade zu den Sie- gern des gesellschaftlichen Wandels gehören, der allge- meinen Missachtung preisge- geben aber hat sie allerorts die Staatsmacht. In der Slowakei nicht anders als in Ungarn
oder Rumänien, hat diese vor dem Problem längst kapitu- liert und gibt sich damit zu- frieden, der Unzufriedenheit zahlreicher Bürger einen Sün- denbock zu präsentieren.
Denn wo immer über die Kri- minalität der Roma geklagt wird, sind es in Wahrheit sie, die zuvor zu Opfern kriminel- ler Raubzüge wurden.
Dafür braucht man gar nicht in den europäischen Osten, nicht zu den neuen Mitglieds- ländern der Europäischen Union zu blicken. Das schöne Patras in Griechenland war 2006 europäische Kultur- hauptstadt. Damit die Stadt sich der Welt in elegantem Ge- wand präsentiere, wurden et- liche Siedlungen, für die die griechischen Roma teils so- gar grundbücherliche Rechte namhaft machen konnten, ge- schleift; von einem Tag auf den anderen verloren Hunder- te ihr Obdach, sie wurden ohne Entschädigung aus der eigenen Stadt vertrieben. Als sie in den Nachbargemeinden ankamen, fühlten sich deren Bewohner belästigt und in ih- ren Vorurteilen bestätigt: die
Hört man sich einmal genauer an, wie in Österreich gegen die Roma-Bettler mobil gemacht wird, könnte man vermuten, es gebe so etwas wie ein Men- schenrecht des Wohlhaben- den, auf dem Weg durch seine Stadt nicht durch die pure An- wesenheit von Hungerleidern behelligt zu werden. Nie wird übrigens in den westlichen Metropolen aggressiver gegen Roma vorgegangen als im Advent, wenn zum Weihnachts- frieden hochge-
rüstet wird.
Mit der Oster- weiterung, die man korrekt als West-Erweiterung bezeichnen sollte, weil es der Westen ist, der seinen Wirt- schaftsraum erweitert, hat sich die Europäische Union nicht nur eine riesige Zollfrei- handelszone geschaffen, son- dern auch ein Problem einge- handelt, von dem die Leute im Westen die längste Zeit weder etwas wussten noch wissen wollten und im Übrigen auch weiterhin gerne glauben wür- den, es habe nichts mit ihnen zu tun. Es hat aber mit ihnen zu tun.
Erstens, weil sich die Lage der Roma gerade wegen der Vorgaben verschlechtert hat, mit denen die Union den Bei- trittsländern einen „schlan-
ken Staat“ aufzwang; der ver- ordneten Diät fielen als erste natürlich die Schwächsten zum Opfer. Und zweitens, weil jetzt über zehn Millionen Roma Bürger der Europäi- schen Union geworden sind, denen das Recht, sich überall innerhalb des Schengenrau- mes frei zu bewegen, nicht be- stritten werden kann – es sei denn, die Union würde ihre ei- genen Gesetze für eine be- stimmte, ethnisch stigmati- sierte Gruppe außer Kraft set- zen. (Ein abscheuliches Ver- brechen, das ein rumänischer Rom jüngst an einer jungen Italienerin verübte, bietet der italienischen Regierung übri- gens gerade den Anlass, zu er- proben, wie sich Sondergeset- ze für die osteuropäischen Roma gesellschaftlich durch- setzen und juristisch begrün- den lassen.)
Desaströse Lage
Also ist aus dem Problem, das die Slowakei, das Ungarn, Tschechien, Rumänien, Bul- garien mit ihrer Roma-Min- derheit haben, ein europäi- sches Problem geworden. Und das ist endlich einmal eine gute Nachricht. Denn auf na- tionalem Wege ist keiner der europäischen Staaten in der Lage (oder auch nur guten Wil- lens), die für die Roma desa- ströse Lage zu wenden.
Als kürzlich in Tschechien
Skinheads gewohnheitsmäßig Jagd auf Roma machten und Polizei und Justiz sich neuer- lich darin überboten, die Po- grome kleinzureden, haben Roma-Organisationen ange- kündigt, ihre Landsleute zur massenweisen Emigration aufzurufen.
Das ist eine vernünftige Idee: Wenn Europa alles da- ransetzt, das Elend von mehr als zehn Millionen Europäern unter nationalem Verschluss zu halten, bleibt den Elenden nichts, als sich sichtbar zu ma- chen – überall, in der Fußgän- gerzone von Düsseldorf, auf dem Marktplatz von Nantes, am Bahnhof von Brügge, in den Geschäftszeilen von Kla- genfurt, Antwerpen, Bergamo oder Aarhus. Auch so wächst zusammen, was zusammenge- hört.
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4 der Standard International Freitag, 21. Dezember 2007
Loiblpass/Ljubelj, 27. November 2007, 13.25 Uhr
Für den ungarischen Schriftsteller Péter Esterházy entsteht das
gemeinsame Europa durch praktische Dinge wie die Währung.
Er habe keine Angst vor einer Gleich- schaltung, sagte Esterházy zu
Alexandra Föderl-Schmid.
der Versuch der Mol-Übernah- me durch die OMV. Daran merkt man, dass das Verhält- nis zwischen Österreich und Ungarn nicht so einfach ist.
Esterházy: Also bei der Ver- schmutzung glaube ich, das ist noch dieser alte Reflex. Aber diese OMV-Mol-Geschichte, da geht es um strukturelle Pro- bleme. Welche Schutzaufga- ben hat ein Staat, was denken wir über Kapitalismus. Da ha- ben wir schlechte Erfahrun- gen. Am Anfang dachten wir, Kapitalismus ist nur gut; jetzt nach einigen Jahren, das ist zu schnell gegangen. Das sind bei uns, glaube ich, sehr undiffe- renzierte Gedanken. Oder ein- fach auch Unsicherheiten.
Standard: Spielen da auch Er- fahrungen aus der k.u.k.-Zeit eine Rolle?
Esterházy: Das glaube ich nicht. Vielleicht sehe ich das ungenau oder zu unscharf. Ich entdecke keine solchen nos- talgischen Töne oder Reflexe, was die k.u.k.-Vergangenheit betrifft. Da gibts auch kein Neuaufleben.
Kleinkarierte Zukunft durch Kerneuropa
Standard: Was bedeutet für Sie dieser 21. Dezember?
Esterházy: Wenn jemand in Osteuropa lebt oder gelebt hat, da war das Wort Grenze schon bestimmend, es verursachte einen richtigen kleinen Krampf im Magen. Das ist et- was, worüber man nur mit Mühe hinwegkommt. Wenn man in Hegyeshalom vor 1989 angekommen ist, da wurde man durchsucht. Auch wenn wir jetzt schon zur EU gehör- ten, trotzdem musste man ste- henbleiben. Jetzt merkt man die Freiheit in Europa, das ge- meinsame Europa durch ganz praktische Dinge.
Standard: Zum Beispiel?
Esterházy: Ich dachte nicht, dass der Euro, das Geld, so wichtig ist. Aber es ist schon fantastisch, dass man in meh- reren Ländern mit demselben Geld zahlen kann. Ich war vor kurzem in Zürich, das war so mühsam.
Ich habe vergessen zu wechseln, dann saß ich schon im Taxi und musste wie- der zurück und so weiter. Wenn man von Salzburg Rich- tung München mit dem Auto fährt, da muss man schon den Fuß vom Gas neh- men, weil man nur 60 Km/h fahren darf, aber dann ist nichts, niemand, dann sieht man diese verlassenen Gebäu- de. Die wurden gebaut, die Menschen haben gearbeitet.
Und wofür? Wie viel Energie.
Standard: Aber das war an der ungarischen Grenze genauso.
Esterházy: Da sind diese k.u.k.-Traditionen unange- nehm. Diese arroganten, hoch- näsigen Leute bei der Grenzen.
Vor 1990 war das schlimmer, aber auch danach noch unan- genehm: Zum Beispiel in Schwechat, man konnte Mehr- wertsteuer zurückkriegen, wenn man etwas in Österreich gekauft hat. Die haben dann sehr von oben herab gespro- chen. Da kam auch sprachlich eine Asymmetrie dazu. Da wurde gefragt: „Na, Ungar, was hast Du gekauft?“ Da dachte ich mir, mit 40 will ich nicht geduzt werden. Da sagte ich meinen Namen, das funk- tionierte dann, aber auch nicht auf einer demokratischen Ba- sis, würde ich sagen.
Standard: Fühlen sich jetzt die Ungarn als gleichwertige Europäer wahrgenommen?
Esterházy: Das ist nicht ein- fach. Mein erster Reflex war,
wenn wir über Kerneuropa sprechen, und das ist kein lee- res Wort, dann sprechen wir schon von erster Klasse und zweiter Klasse.
Standard: Sie glauben, dass die Österreicher sich der ersten Klasse zugehörig fühlen und glauben, die Ungarn sollen zweite Klasse bleiben? Beide sind in der Mitte Europas, bei- de sind in Zentraleuropa.
Esterházy: Es war für mich schon eine Überraschung, als ich in österreichischen Zeitungen gelesen habe, dass die sich am Rande Euro- pas fühlen. Ich habe eigentlich gedacht, von Budapest kom- mend, Österreich ist ein westeu- ropäisches Land.
Wenn es nur nach dieser Logik ginge, Kerneuropa ver- sus Rest der Welt, dann haben wir eine kleinkarierte Zukunft vor uns.
Standard: Die österreichische Wirtschaft ist in Osteuropa massiv präsent. Haben Sie das Gefühl, dass sich der Blickwin- kel verändert hat, oder schau- en wir immer noch zu sehr in Richtung Westen?
Esterházy: Ich glaube, das ist ein natürlicher Reflex, dass je- der immer aufschaut, hinaus- schaut. Wir haben auch diesen absolutistischen Blick nach Westen. Das wird sich ändern, wenn die Grenzen wegfallen oder es das gemeinsame Geld gibt.
Standard: Meinen Sie, dass jetzt nach dem Wegfall der Grenzkontrollen Zentral- oder Mitteleuropa und mehr Ge- meinsamkeit entstehen kann?
Esterházy: Ich würde sagen, ja.
Bisher gab es dieses physische Stolpern, dass man eben mit dem Wagen halten muss, das hat Folgen: im Kopf, im Herz, überall. Ich kann aber noch keine große Hymne über das gemeinsame Europa singen.
Standard: Aber gerade zwi- schen Österreich und Ungarn gibt es ja einige Irritationen:
Die Verschmutzung der Raab,
Standard: Wenn schon keine Nostalgie, dann negative Re- flexe?
Esterházy: Es ist zwiespältig, was man über Österreich denkt. Österreich, das waren für Ungarn praktisch die Habs- burger. Was ist Österreich jetzt? Man spricht immer von einem Kleinstaat, aber in der Geschichte ist das ein großer Staat. Wenn wir über unsere Geschichte nachdenken, müs- sen wir natürlich über Öster- reich auch nachdenken. Das sind auch verschiedene, schwer vereinbare Sachen.
Aber das glaube ich nicht, dass das bei der OMV-Geschichte eine spezielle Rolle spielt.
Standard: Sie haben in Ihrer Rede zum Friedenspreis gesagt, dass es in Ungarn kein Wort für Vergangenheitsbewältigung gibt. Dass Sie glauben, das sei mit ein Grund, warum man sich nicht so wirklich damit auseinandergesetzt hat. Wir haben in Österreich das Wort Vergangenheitsbewältigung.
Aber in Österreich ist das ge- nauso nicht passiert.
Esterházy: Ja, das ist schon eine Gemeinsamkeit.
Standard: Von außen betrach- tet, sind die Ungarn gerne der EU beigetreten. Ist das so?
Esterházy: Das ist auch proble- matisch. Wir haben gerade un- sere Freiheit bekommen und mussten schon wieder was ab- geben an Brüssel. Das ist psy- chologisch nicht einfach.
Standard: Das ist ein freiwilli- ger Schritt.
Esterházy: Einerseits gab es gar keine richtige Diskussion da- rüber, andererseits gab es kei- ne richtige Alternative. Was wäre die Gegenentscheidung gewesen? Trotzdem ist es ein bisschen zu schnell. Man läuft seinem eigenen Schatten nach.
Es ist zu viel auf einmal. Da sind diese wirtschaftlichen Probleme, dann die geografi- schen Änderungen. Dass man nicht weiß, wo man lebt, dass es eben keine Grenzen mehr gibt. Das bedeutet, es gibt auch keine Mauer, die uns schützen kann. Weil wir so dumm und langsam sind und die draußen sind so schnell und clever und haben viel Geld.
Standard: Kann das nicht ge- nau zum anderen Effekt füh- ren? Dass man sich mehr auf die eigene Region, auf die Her- kunft konzentriert? Etwa auch im Lebensmittelbereich.
Esterházy: Das ist die Frage, ob das zu einem neuen Nationa- lismus führt oder zu Regiona- lismus. Das wäre das Schöne, wenn man ungarische Schwei- ne isst. Ich hatte nie Angst da- vor, dass man durch diese Eu- ropäisierung gleichgeschaltet wird. Aber es führt auch dazu, dass man die eigenen Werte behutsamer anschaut. Das ist immer dieselbe Sache, mal ist der Schatten, mal das Licht zu
sehen, und man weiß nicht, was dann aktuell ist.
Standard: Für Sie waren Ernst Jandl und H. C. Artmann im- mer sehr wichtig, auch das Fo- rum Stadtpark Graz. Warum?
Esterházy: Besonders die Zei- tung Manuskripte. Das war für mich über die Grenzen gehen, was ich dort gelesen hab.
Standard: Wie kam das zu Ih- nen über die Grenze? Wenn man in die damaligen Ost- blockstaaten reiste, dann musste man immer Kontrollen über sich ergehen lassen. Poli- tische Zeitschriften wie „Der Spiegel“ wurden konfisziert.
Esterházy: Ja, aber das war Li- teratur. Überhaupt diese Auf- fassung von Literatur, die ich dort erlebt habe, die hat mir sehr geholfen, in den damali- gen 70er-Jahren. Literatur war mir ziemlich fremd. Ich weiß nicht, ob ich überhaupt was über Literatur gedacht habe, aber was ich so angefasst habe, es waren eher meine Hände als mein Verstand. Was ist Litera- tur? Ich wusste auch noch nicht, was ich will. Am Anfang braucht man Freunde, man braucht eine Umgebung, die schützt, und ich habe dann in österreichischen und auch in deutschen Literaturmenschen meinen Schutz gefunden.
Esterházy über österreichische Literatur: „Das war für mich über Grenzen gehen.“
Foto: EPA, B. Rössler
Angst und Aufbruch auf 1253 Kilometern
Schäuble sieht keine Gefahr durch Wegfall der Ostgrenzen, die deutsche Polizei schon
Erst ein paar Tage ist es her, da haben die deutsche Bundes- kanzlerin Angela Merkel und ihr polnischer Kollege Donald Tusk in Berlin den Beginn ei- nes besseren Verhältnisses zwischen Deutschland und Polen ausgerufen. Am heuti- gen Freitag sehen sich die bei- den schon wieder: Gemein- sam mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolánek und EU-Kommissi- onspräsident José Manuel Bar- roso werden sie im sächsi- schen Zittau symbolisch die Grenze öffnen – dort, wo Deutschland, Polen und Tschechien im Dreiländereck zusammenstoßen.
Insgesamt fallen in Deutschland am Freitag die Schlagbäume auf 1253 Grenz-
kilometern, es herrscht freie Fahrt Richtung Warschau und Prag. Das heißt aber nicht, dass die 4000 Bundespolizisten, die bisher im Grenzgebiet ih- ren Dienst taten, arbeitslos werden. Innenminister Wolf- gang Schäuble (CDU) will sie verstärkt zu mobilen Kontrol- len im Hinterland einsetzen.
Schäuble, ansonsten ein aufrechter Vertreter von Recht und Ordnung, kommt beim Fall der Ostgrenzen gerade- wegs ins Schwärmen: „Ein Glück“ sei das für Deutsch- land, „die Vollendung dessen, was vor 18 Jahren mit dem Fall der Berliner Mauer begonnen hat.“ Sorgen um die Sicherheit macht er sich nicht: „Der Ver- zicht auf die Grenzkontrollen bringt keinen Verlust, sondern ein Mehr an Sicherheit, da im Rahmen der Grenzöffnung die
Birgit Baumann aus Berlin polizeiliche Zusammenarbeit
intensiver wird.“ Die Polizei jedoch sieht das anders. Ers- tens sei das „Schengener Fahndungssystem“ für die grenzübergreifende Zusam- menarbeit noch nicht fertig, zweitens funktioniere der deutsch-polnische Polizei- funk wegen technischer Pro- bleme noch nicht, klagt Kon- rad Freiberg, Chef der Polizei- gewerkschaft – unterstützt von der bayerischen Regierung.
Weniger Straftaten
Doch ein Blick in die Statis- tik zeigt, dass so manche Sor- ge unbegründet ist. Im Jahr 2003 wurden im Bereich des Polizeipräsidiums Frank- furt/Oder rund 130.000 Straf- taten registriert. Dann traten 2004 die osteuropäischen Län- der der EU bei. Bis 2006 sank
die Zahl der registrierten Straftaten jedoch auf rund 119.200.
Trotz der Zweifel – Deutsch- land, Tschechien und Polen kommen einander wieder ein Stück näher. „Endlich hören wir auf, uns wie EU-Bürger zweiter Klasse zu fühlen, und in der Stadt verschwinden die Schlangen vor den Grenzüber- gängen“, freut sich Bartlomiej Bartczak, Bürgermeister im polnischen Guben, das östlich der Neiße an das deutsche Gu- ben grenzt. Er plant bereits eine regelmäßige Busverbin- dung, die sogar bis ins bran- denburgische Cottbus gehen soll. Auch Brandenburgs Wirt- schaftsminister Ulrich Jung- hanns (CDU) ist froh über die den Wegfall der Grenzen: „Die Öffnung ermöglicht einen schnelleren Warenfluss.“
ZUR PERSON
Péter Esterházy, geb.
1950 in Budapest, ist Mathematiker, Autor, Träger des Friedens- preises des Deutschen Buchhandels (2004).
Sein Hauptwerk ist
„Harmonia Caelestis“.
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6 der Standard INTERNATIONAL Freitag, 21. Dezember 2007
Seebergsattel/Jezerski, 27. November 2007, 11.17 Uhr.
Im Schutz der nationalen Min- derheiten war Slowenien zum Zeitpunkt der Unabhängigkeit 1991 zweifellos ein Muster- staat Europas. Die ungarische und die italienische Minder- heit bekamen nämlich je einen direkten Sitz im Parlament.
Auch früher, noch in Jugosla- wien, waren zweisprachige Ortstafeln in zweisprachigen Gebieten von Prekmurje (Übermurgebiet) und Primors- ka (Küstengebiet) eine Selbst- verständlichkeit, ebenso zwei- sprachige öffentliche Auf- schriften auf den Gebäuden, seien es Gassennamen, Friseu- re oder Fleischhauer.
Alle Staatsbürger, ungeach- tet der Nationalität, bekom- men in diesen Gebieten zwei- sprachige persönliche Doku- mente ausgestellt, Schulen im Küstengebiet sind italienisch oder slowenisch, an der Gren- ze zu Ungarn sind die Schulen für alle Bewohner zwei- sprachig
Das heißt zwar nicht, dass sich die Minderheiten nicht mit der Assimilation ausei- nandersetzen müssen. Das gilt besonders für die ungarische Minderheit, da dieses Gebiet schon seit der Besiedelung tra- ditionell wirtschaftlich rück- ständig geblieben ist; viel- leicht bringt der Fall der Schengengrenze eine neue Hoffnung. Doch diese Trends nehmen keinen Einfluss auf die Rechte und den Schutz der Minderheiten. Mehr noch – Angehörige beider Minderhei- ten haben ihre eigenen Me- dien, Zeitungen, Radiosender, die italienische Minderheit in Slowenien verfügt sogar über einen eigenen Fernsehsender.
Doch scheint es, dass Slo- wenien beim Schutz und bei der Förderung der Minderhei- ten einige Rückschritte mach- te. Im Jahre 2001 wurde zwar mit Österreich ein Kulturab- kommen unterschrieben, wel- ches „dem Rest des Restes“ der deutschsprachigen Bevölke- rung in Slowenien, wie es der Boris Jaušovec
Historiker Dušan Nečak for- muliert, gewisse Anerken- nung und Rechte zubilligt.
Man erwartete ähnliche Kulturabkommen mit den Staaten, die aus Schutt und Asche des einstigen Jugosla- wien entstanden sind, stam- men doch annähernd zehn Prozent der Bevölkerung aus den ehemaligen jugoslawi- schen Teilrepubliken. Slowe- nische Regierungen haben sich währenddessen auch mit der Problematik der Roma beschäftigt.
Ausgerechnet hier sind die Resultate ihrer Bemühun- gen am kontro- versesten.
Nach dem Mus- ter von Prekmurje gibt es jetzt in 20 Ge- meinderäten auch ei- nen Angehörigen der Roma, doch „gelang“ auf der anderen Seite der Janša-Regierung in einigen besonders akuten An- gelegenheiten die Segregation der Roma und ihre Stigmati- sierung in der Gesellschaft. In der Grundschule in Bršljin bei Novo Mesto wurden von der Regierung Klassen mit erfolg- reichen und weniger erfolgrei- chen Schülern eingerichtet.
Dadurch sind jetzt Roma-Kin- der im Unterricht natürlich ge- trennt von den anderen.
Der größte Skandal aber ge- schah im Vorjahr durch die Aussiedelung der Roma-Fami- lie Strojan von ihrem eigenen Grund in Ambrus, wo sie von den Dorfbewohnern gewalt- sam bedroht wurden. Die Odyssee der Familie zieht sich weiter, da sich keine lokale Ge- meinschaft bereiterklärt, sie neben sich zu dulden, und so lebt sie in der Nähe von Ljubljana in einem staatlichen
Bau und wartet.
Der Grund für den Stillstand Slowe- niens liegt wahr- scheinlich in der Ursünde eines typisch sloweni- schen Problems, nämlich jenem von den so ge- nannten Gelöschten.
Das sind Bürger, die nicht aus Slowenien stammen, aber beim Zerfall Jugoslawiens in Slowenien ihren ständigen Wohnsitz hatten.
Anfangs waren es angeblich 34.000, gegenwärtig noch rund 18.000, die von der Büro- kratie des neuen Staates verse- hentlich oder auf subtilem Weg der ethnischen Säube- rung auf dem Papier aus dem Register der Bürger mit ständi- gem Wohnsitz gelöscht wur- den. Zum Großteil handelt es sich um Menschen, geboren in
anderen Teilrepubliken Jugo- slawiens, die aber aus ver- schiedenen Gründen nicht um die Staatsbürgerschaft ange- sucht hatten, obwohl die Staatsbürgerschaft ohne wei- teres und anständigerweise an rund 180.000 Bürger verliehen wurde. Unter den 18.000 sind auch rund hundert Offiziere der einstigen jugoslawischen Armee, die in der neukompo- nierten nationalstaatlichen Mythologie mit dem Stigma der Feinde bedacht wurden.
Das Verfassungsgericht ent- schied zwar, dass der Staat diesen Gelöschten den Status des ständigen Wohnsitzes zu- rückgeben soll, die Politik aber weigert sich mit der Begrün- dung, dass man die Fälle indi- viduell lösen müsse. Auf die- se Weise bedienen sich die Po- litiker eines Modells, das man in Kärnten in Verbindung mit den Entscheidungen des Ver- fassungsgerichtes über die Be- zeichnungen der Ortsnamen kennt. Man will die Entschei- dung des Verfassungsgerich- tes mithilfe eines Verfassungs- gesetzes umgehen.
Der slowenische Schüler aber übertraf sogar den öster- reichischen Lehrer. Hatten die österreichischen Kanzler zu- mindest versucht, das Pro- blem der zweisprachigen Ta- feln mit Konsenskonferenzen
zu lösen, hat man sich in Slo- wenien diesbezüglich keine Mühen gemacht.
Die Schwierigkeiten der neuen Minderheiten in Slowe- nien sind an zwei fragwürdige Denkweisen gebunden. Die erste ist die Pseudofrage über die Geburt einer Nation bzw.
die Behauptung, Slowenien sei als Nationalstaat gegrün- det. Die Verfassung bestätigt das zwar nicht, da Slowenien aus dem Bedürfnis nach De- mokratie entstanden sein soll.
Die zweite Schwierigkeit bil- det die theoretische Unter- scheidung in autochthone (alt- eingesessene) und allochtho- ne (gebietsfremde) Minderhei- ten, die im von Migration ge- prägten Europa von heute schon überwunden sein sollte.
ZUR PERSON
Boris Jaušovec, geb.
1968 in Maribor (Mar- burg) in der sloweni- schen Steiermark, ist Kommentator bei der der Marburger Tages- zeitung Večer. Zuvor war er dort lange Jahre außenpolitischer Re- dakteur.
Als Slowenien 1991 unabhängig wurde, galt es beim Schutz ethnischer Minderheiten als europäischer Musterstaat. Inzwischen machen
Probleme mit „neuen“ Minderheiten deutlich, wie fragwürdig der nationale Gedanke als staatliche Gründungsphilosophie ist.
Sloweniens Ursünde und die Folgen
USA: Giuliani stürzt in Umfragen ab
Washington – Der republikanische US-Präsidentschafts- kandidat Rudy Giuliani hat in der eigenen Wählerschaft deutlich an Zustimmung verloren und muss sich den Spit- zenplatz nun mit Mitt Romney teilen. Eine am Mittwoch veröffentlichte landesweite Umfrage von NBC „News“ und Wall Street Journal wies für den New Yorker Exbürgermeis- ter Giuliani nur noch 20 Prozent Unterstützung bei repu- blikanischen Wählern aus, 13 Prozentpunkte weniger als bei der Umfrage im November. (Reuters)
Israel stoppt Ausbau von Siedlungen
Jerusalem – Israel hat seine umstrittenen Pläne für einen Ausbau von Siedlungen im Süden und Norden von Jeru- salem gestoppt. Der Vorschlag stehe nicht mehr zur Dis- kussion, hieß es am Donnerstag aus dem Bauministerium.
Die Siedlungen gehören zu den größten Streitpunkten der Friedensverhandlungen, die die Konfliktparteien Anfang des Monats wieder aufgenommen haben. Am Donnerstag haben israelische Soldaten bei Feuergefechten im Gaza- Streifen sechs Palästinenser getötet. Laut einer Militär- sprecherin hatten diese versucht, Sprengstoff am Trenn- zaun anzubringen und nach Israel einzudringen. (Reuters)
Al-Kaida will sich Journalisten stellen
Kairo – Die Nummer zwei des Terrornetzwerks Al-Kaida, der Ägypter Ayman al-Zawahiri, will sich Journalistenfra- gen stellen. Wie der TV-Sender Al-Jazeera am Donnerstag berichtete, forderte der Stellvertreter Osama Bin Ladens Journalisten in aller Welt auf, ihm Fragen zu schicken. Er werde diese „sobald wie möglich“ beantworten. Der Auf- ruf war in einem islamistischen Internetforum veröffent- licht worden. „Einsendefrist“ ist Mitte Jänner. (dpa)
GANZ KURZ
+++ Festgenommen Afghanistan hat Festnahmen im Fall des vor fünf Tagen entführten Deutschen Harald Kleber bestätigt. +++ Gewählt In Kirgistans Parlament ziehen ne- ben der Partei Ak Schol von Präsident Bakijew (71 der 90 Sitze) auch die gemäßigt oppositionellen Sozialdemo- kraten (11) und die Kommunisten (8) ein.
WELTSCHAU
Im Stich gelassen am Horn von Afrika
Ein Jahr nach der Invasion Äthiopiens herrscht in Somalia die pure Gewalt
Mogadischu – Somalis sind schwierige Lebensbedingun- gen gewöhnt. Und doch war dieses Jahr das schlimmste, das sie seit der gescheiterten Intervention der UNO Anfang der 1990er-Jahre erlebten. Vor einem Jahr, am Weihnachtstag 2006 marschierten äthiopi- sche Truppen ein, mit der Be- gründung, die Herrschaft der Union Islamischer Gerichte zu zerschlagen. Äthiopien wurde dabei politisch und logistisch von den USA unterstützt,
denn es war mit Leichtigkeit gelungen, die Invasion in den Kontext des „Krieges gegen den Terror“ zu stellen. Die Fol- gen sind aus den Kriegen in Af- ghanistan und Irak bekannt:
Die Anhänger der Islamischen Gerichte tauchten in der Zivil- bevölkerung unter.
Der Einmarsch aber rief eine breite Widerstandsbewegung hervor. Seitdem ist erstmals das Phänomen der Selbst- mordattentate am Horn von Afrika zu beobachten. An- schläge gegen die Besatzer und die von ihnen gestützte Über-
Georg-Sebastian Holzer gangsregierung stehen auf der
Tagesordnung. Die äthiopi- sche Armee reagierte rück- sichtslos. Der Ignoranz der in- ternationalen Öffentlichkeit sicher, nahm sie etwa tagelang die Viertel des in Mogadischu dominierenden Hawiye-Clans unter Beschuss und verstieß damit gegen humanitäres Völ- kerrecht. Morde an Journalis- ten – der Leiter des von der EU finanzierten Radios Shabelle wurde etwa getötet – häufen sich. 600.000 Menschen sind seit diesem Jahr auf der Flucht.
Hunderte Somalis sterben je-
den Monat beim erfolglosen Versuch, über den Golf von Aden nach Jemen zu flüchten.
In Mogadischu wurden 2007 etwa 6000 Menschen bei Kämpfen erschossen.
Derweil führt Äthiopien in Somalia einen Stellvertreter- krieg gegen Eritrea, dominiert dabei den Erzfeind Somalia und bindet erfolgreich die USA weiter an sich. Für den Krieg in Somalia drückten die USA sogar ein Auge zu, als Äthiopien Waffenteile aus Nordkorea bestellte. Dafür lie- fert Äthiopien mutmaßliche Terroristen an die USA aus, die im Sheraton Hotel in Ad- dis Abeba ein Verhörzentrum errichtet haben. Menschrecht- ler sprechen von einem dezen- tralisierten Guantánamo.
Ende November forderte das Europäische Parlament den sofortigen Abzug der äthiopischen Truppen. Die äthiopische Präsenz heize die politische Krise am Horn von Afrika nur weiter an und könnte zu einem neuerlichen Ausbruch des äthiopisch-eri- treischen Krieges führen. Das Pentagon überlegt, Somalia zu kantonisieren, um so die insta- bilen Regionen zu isolieren.
Georg-Sebastian Holzer ist As- sistent an der Johns Hopkins University in Bologna und forschte 2006 in Somaliland.
Eine Frau und ihr Kind im dritten Stock eines Hauses in der soma- lischen Hauptstadt Mogadischu, das im vergangenen Jahr immer wieder Ziel von Grana- tenangriffen war.
Foto: EPA/Albadri
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Freitag, 21. Dezember 2007 INTERNATIONAL der Standard 7
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Bleiburg/Holmec, 27. November 2007, 10.16 Uhr
Schläge für Journalisten
Medienfreiheit in Bulgarien bedroht
Die TV-Moderatorin Miglena Angelowa und der Chef der Kammer für „Bodyguards und Detektive“, Schiwko Tscha- kraktschiew, sind sonst nicht gerade öffentlichkeitsscheu.
Weil sie aber die Vermark- tungsrechte für ihre Hochzeit am vergangenen Dienstag in Weliko Tarnowo verkauft hat- ten und der Fotoreporter Toni Schawarasch von der Online- Zeitung Express trotzdem die Vermählung von der nahege- legenen Brücke aus fotogra- fierte, nahm der Bräutigam dem Fotografen mit Gewalt die Kamera weg. Schawarasch versuchte dies zu verhindern.
Dann schlugen die Body- guards Tschakraktschiews heftig zu. Erst vor einer Woche wurde der Journalist Assen
Jordanow von der Zeitung Te- legraph von vier Männern in Burgas überfallen und ge- schlagen. Er ist überzeugt, dass der Angriff mit seiner Re- cherche über einen manipu- lierten Grundstückverkauf im Naturpark Strandja zu tun hat.
Dort soll die regierende Partei der türkischen Minderheit Geschäftsinteressen haben.
Kurz vor dem Angriff wurde die gesamte regionale Auflage des Telegraph von anonymen Personen abgekauft.
Laut dem bulgarischen Journalistenverband ist Bulga- rien das einzige EU-Land, in dem Journalisten mit Gewalt bedroht werden. Dem Jahres- bericht von „Reporter ohne Grenzen“ zufolge fiel Bulga- rien heuer um 16 Plätze zu- rück und nimmt nun mit Mau- retanien und Mali Platz 51 ein.
Diljana Lambreva aus Sofia Gerade erst zum neuen Chef des Afrikanischen
Nationalkongresses (ANC) gewählt, steht Jacob Zuma nun eine Anklage ins Haus.
Er soll für die Lieferung von vier Schiffen für Südafrikas Marine Provisionsgelder von einer französischen Waffenfirma bekommen haben.
um den Fall zu gewinnen.
Zuma hat stets seine Unschuld beteuert, er habe nie Schmier- gelder einer französischen Waffenfirma für die Zusiche- rung des Geschäftes in Süd- afrika angenommen.
Die Firma unter dem dama- ligen Namen Thomson (jetzt Thales) ist Teil eines Konsor- tiums, das 1999 einen Auftrag in der Höhe von sechs Millio- nen Euro gewonnen hatte, um vier Schiffe für Südafrikas Ma- rine zu bauen. Zuma habe 50.000 Euro pro Jahr für einen längeren Zeitraum kassiert, so die Vorwürfe. Sein Finanzbe- rater Schabir Shaik, ebenfalls in die Affäre verwickelt, war 2005 verurteilt worden und sitzt eine 15-jährige Gefäng- nisstrafe ab. Der Richter hatte erklärt, zwischen Shaik und Zuma bestand eine Freund-
ANC-Chef droht Anklage
Nur knapp einen Tag nach Ja- cob Zumas Amtsantritt als neuer Präsident der Regie- rungspartei Afrikanischer Na- tionalkongress (ANC) droht sich die Siegesstimmung zu verdüstern: Die staatliche Strafverfolgungsbehörde er- klärte am Donnerstag, dass aufgrund neuer Beweise für eine Verwicklung Zumas in ei- nen Korruptionsskandal eine Anklage vorbereitet werde.
Die Entscheidung, wann ge- gen Zuma vorgegangen wird, stehe kurz bevor, sagte Gene- ralstaatsanwalt Mokotedi Mpshe. Zuma war bereits im vergangenen Jahr wegen Kor- ruptionsvorwürfen in einem Waffengeschäft angeklagt worden. Der Fall wurde wegen Formalfehlern eingestellt.
Die Strafverfolger – Scorpi- ons genannt – hatten damals aber erklärt, dass Zumas Ver- teidigung zwar mit Verzöge- rungstaktiken arbeite, dass sie aber genug Beweise hätten, Martina Schwikowski
aus Johannesburg
schaft, die auf gegenseitigem Profit basierte. Südafrikas Prä- sident Thabo Mbeki setzte Zuma daraufhin als Vize-Prä- sident ab. „Die neue Beweisla- ge deutet darauf hin, dass man den Fall vor Gericht bringen kann“, sagte Mokotedi Mpshe.
„Die Untersuchung ist fertig.“
Es ist nicht das erste Mal, dass die Behörde eine Ankla- ge ankündigt, der Fall sich aber doch länger hinzieht. Zu- mas Anhänger kritisieren dies, weil damit eine „dunkle Wol- ke“ über Zuma hänge. Finanz- minister Trevor Manuel er- klärte am Donnerstag, Zuma sollte die Möglichkeit erhal- ten, vor Gericht seine Un- schuld zu beweisen.
Dieser versprach in einer Rede, er werde sich auf den Kampf gegen Kriminalität und Aids konzentrieren.
*
8 der Standard INTERNATIONAL Freitag, 21. Dezember 2007
Lavamünd/Vic, 26. November 2007, 12.06 Uhr
PANORAMA
Q Andy Hilfiger (Bild), 45-jähriger Bruder des US-Modezaren Tom-
my Hilfiger (56), wird Medienbe- richten zufolge von seiner frühe-
ren Geschäftspartnerin, der US- Sängerin Jennifer Lopez (38), verklagt. Die Modelinie der bei- den, „Sweetface“, war erfolglos, Lo- pez gibt Hilfiger daran Mitschuld. (red) Foto: Reuters Q Britney Spears (26), US-Popsängerin, gilt den Briten wenigstens als tierische Namensgeberin noch etwas. In der Hitliste der beliebtesten Starnamen für Hunde steht ihrer auf Platz zehn. Auf Platz eins landete „Tyson“, nach dem Boxer Mike Tyson (41). (dpa)
LEUTE
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Vier Tote durch Explosion
Jacksonville – Eine Explosionsserie in einem US-Chemie- werk hat am Mittwoch vier Menschen in den Tod gerissen und mindestens 14 verletzt. Die Explosionen in dem Werk des Unternehmens T2 in Jacksonville im US-Bundesstaat Florida lösten zudem mehrere Brände aus und schleuder- ten Trümmerteile haushoch in die Luft. Die Unglücksur- sache war vorerst nicht bekannt. Das Unternehmen stellt Lösungsmittel und Treibstoffzusätze her. (AP)
Schweres Erdbeben in Neuseeland
Wellington – Durch ein heftiges Erdbeben sind in Neusee- land am Donnerstag mindestens drei Häuser eingestürzt.
In der nahe dem Epizentrum gelegenen Stadt Gisborne an der Ostküste der Nordinsel gingen zahlreiche Fenster- scheiben zu Bruch, berichteten Augenzeugen im Rund- funk. Mehrere Brände brachen aus. Das Beben hatte eine Stärke von 6,8 nach Richter, rund zehn Menschen erlitten leichte Verletzungen. Radio Neuseeland sprach vom schwersten Beben seit 20 Jahren. (dpa)
Japans Heer rüstet gegen Ufos
Tokio – Japans Verteidigungsminister Shigeru Ishiba will die Streitkräfte des Landes auf ein mögliches Auftauchen von Unbekannten Flugobjekten (Ufos) aus dem All vorbe- reiten. „Nichts rechtfertigt es zu bestreiten, dass Ufos exis- tieren und von einer anderen Lebensform kontrolliert wer- den“, sagte Ishiba am Donnerstag vor Journalisten in To- kio und setzte hinzu: „In den Godzilla-Filmen kommen die japanischen Truppen auch zum Einsatz.“ Die Aussagen Is- hibas folgen auf eine überraschende Äußerung des Vize- chefs und Sprechers der Regierung, Nobutaka Machimu- ra. Der hatte vor zwei Tagen gesagt, er sei „absolut davon überzeugt“, dass Ufos existierten. (AFP)
Churchills Urenkel im Gefängnis
Sydney – Der Urenkel des früheren britischen Premiermi- nisters Winston Churchill, Nicholas Jake Barton, ist am Donnerstag in Sydney wegen der Beteiligung an einem Drogenschmugglerring zu drei Jahren Haft verurteilt wor- den. Barton muss mindestens 20 Monate im Gefängnis bleiben. Da die Untersuchungshaft angerechnet wird, könnte er im Februar 2008 freikommen. Der Richter nann- te das Urteil eine Mischung aus Gerechtigkeit und Gnade.
Das Gericht hatte erfahren, dass Bartons Mutter voraus- sichtlich bis April an Krebs sterben wird. (AP)
Haft fürs Telefonieren am Steuer
London – Autofahrer in England und Wales müssen sich auf drakonische Strafen für Verkehrsdelikte einstellen:
Wer demnächst beim Autofahren telefoniert, mit einem MP3-Spieler Musik hört oder sein Navigationssystem be- dient, muss mit bis zu zwei Jahren Gefängnis rechnen. Das Verhalten wird den am Donnerstag veröffentlichten neu- en Vorschriften zufolge als „gefährliches Fahren“ einge- stuft. Wer durch gefährliches Fahrverhalten den Tod ei- nes anderen Menschen verursacht, kann nach der neuen Regelung sogar wegen Mordes angeklagt und zu lebens- langer Haft verurteilt werden. (AFP)
GANZ KURZ
+++ Alkoholisierte Leichenfahrt Im ostböhmischen Ústí nad Orlicí erwischte die Polizei einen Leichenfahrer, der mit 3,58 Promille Alkohol auf dem Weg war, einen Verstorbe- nen zur Obduktion zu bringen +++ Gefährliches Hände- schüteln Das Händeschütteln überträgt deutlich mehr Bak- terien als ein Küsschen auf die Wange, haben britische Forscher herausgefunden.
Eine Niederlage im Kampf gegen ein umstrittenes Flussumleitungsprojekt in Brasilien bahnt sich an: Bischof Luiz Flávo Cappio, seit mehr als drei Wochen dagegen im
Hungerstreik, musste ins Spital, das oberste Gericht des Landes billigte die Bauarbeiten.
der frühere Gewerkschafter viele langjährige Mitstreiter vor den Kopf.
„Der Präsident hat sich selbst eine politische Nieder- lage zugefügt,“ meint Roberto Liebgott, der stellvertretende Vorsitzende des katholischen Indianermissionsrates Cimi.
„Ein großer Sieg ist das aller- dings für die Oberschicht aus Nordostbrasilien, mit der er sich verbündet hat“.
Zwölf Millionen Menschen in vier Bundesstaaten des Nordostens will Lula mit dem Wasser versorgen, das über zwei Kanäle von 720 Kilome- tern Länge vom Fluss abge- zweigt würde. Kritiker schüt- teln darüber den Kopf. Profitie- ren würden vielmehr große Bauunternehmen, Bewässe- rungsfirmen, Stahlschmelzen, Krabbenzüchter und das ex-
Erfolgloser Hungerstreik
Es war ein schwarzer Tag für Brasiliens engagierte Basis- Christen: Am Mittwochnach- mittag, dem 23. Tag seines Hungerstreiks gegen ein um- strittenes Großprojekt der Re- gierung, fiel Bischof Luiz Flá- vio Cappio in Ohnmacht.
Stunden später wurde der 61-Jährige in ein Krankenhaus eingeliefert.
Ausgelöst hatten den Zu- sammenbruch zwei Entschei-
dungen des Obersten Bundes- gerichts im fernen Brasília:
Sechs von neun Richtern wi- derriefen ein zuvor ergange- nes Urteil, das einen Baustopp verfügt hatte, und billigten da- mit die Bauarbeiten für die Flussumleitung des Rio São Francisco.
Nach den Urteilen ordnete Brasiliens Präsident Luiz Iná- cio Lula da Silva an, die Schlichtungsgespräche mit den katholischen Bischöfen und einem Vertrauten Cap- pios abzubrechen. Damit stieß Gerhard Dilger
aus Porto Alegre
portorientierte Agrobusiness, sagen sie voraus. Bedroht seien hingegen Kleinbauern oder In- dianervölker, die von den Bau- arbeiten verdrängt würden.
Bischof Cappio, der sich seit 33 Jahren für die armen Anrai- ner einsetzt, hatte sich bereits 2005 mit einem Hungerstreik gegen das Projekt gewandt. Da- mals lenkte er nach elf Tagen ein, nachdem die Regierung eine breite Debatte über das Für und Wider des milliarden- schweren Vorhabens verspro- chen hatte.
Bitte an den Papst
Dazu kam es nie. Nun ließ der Präsident über seine Mi- nister Papst Benedikt XVI. bit- ten, den unbotmäßigen Bi- schof zur Ordnung zu rufen.
„Auch die Medien waren diesmal auffällig zurückhal- tend bis regierungsfreund- lich“, sagt Thomas Bauer. Als Koordinator der katholischen Landpastorale in Bahia steht der Österreicher ständig in Kontakt mit Cappio. Die Mel- dungen über ein Ende des Hungerstreiks kämen ver- früht, sagte Bauer dem Standard am Donnerstag.
Der Bischof habe das Kran- kenhaus verlassen und werde jetzt mit den Basisorganisatio- nen über das weitere Vorge- hen abstimmen. Der Indianer- aktivist Roberto Liebgott hat nach dieser Entwicklung nur noch wenig Hoffnung: „Es wird eine bittere Weihnacht.“
Washington – Im Streit um strengere Abgasnormen für neue Autos hat US-Präsident George W. Bush Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwar- zenegger und dessen klimapo- litischen Ambitionen einen Dämpfer erteilt. Die US-Regie- rung untersagte dem Bundes- staat, mit einem eigenen Ge- setz den CO
2-Ausstoß von Neuwagen zu reduzieren. Für Umweltschützer ist dies ein Kniefall vor der Auto-Lobby.
Schwarzenegger will nun vor Gericht ziehen.
Kalifornien will Autoher- steller dazu zwingen, bereits ab 2009 Wagen auf den Markt zu bringen, die ein Viertel we- niger Schadstoffe ausstoßen.
16 weitere Staaten streben ähnliche Standards an. Dafür benötigen sie jedoch die Ge- nehmigung der staatlichen Umweltschutzbehörde (EPA), die dem kalifornischen Vorha- ben nun einen Riegel vor- schob. Es dürfe bei diesem wichtigen Thema „keinen ver- wirrenden Fleckerlteppich von Regeln“ geben, erklärte EPA-Leiter Stephen Johnson.
Stattdessen verwies er auf ein nationales Gesetz, das Bush nur wenige Stunden zuvor un- terzeichnet habe. (Reuters)
Autoabgase:
Bush-Abfuhr für Kalifornien
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