5 Aufgabenorientierter Finanzausgleich
6 Österreich-Konvent - Reform der Finanzverfassung ist gescheitert
6.5 Zusammenfassende Bewertung und Ausblick
Dem Österreich-Konvent ist es nicht gelungen, den Grundstein für eine Reform des Finanzmanage-ments zu legen, er ist vielmehr kläglich gescheitert. Der dafür augenscheinlichste Befund ist das Vor-liegen von Dissensen in praktisch allen zentralen Fragestellungen, auch in den haushaltsrechtlichen.
Bei letzteren scheint jedoch mit der Vier-Parteien-Einigung über die verfassungsrechtlichen Bestim-mungen für eine haushaltsrechtliche Reform das Eis gebrochen zu sein. Es scheint tatsächlich die Chance auf eine Reform des Haushaltsrechts zu bestehen. Lediglich die Einigung auf eine geschlech-tergerechte Budgetgestaltung (Gender Budgeting) im Präsidium des Österreich-Konvents stellt eine
24 Blöndal 2001.
25 Lundqvist 2001.
Innovation dar, die Gleichstellungsziele verstärkt in den Mittelpunkt der Finanzpolitik rücken könnte.
Das Ziel einer Neuformulierung der Finanzverfassung wurde verfehlt, obwohl seit Jahren die Notwen-digkeit für eine Reform des Finanzmanagements gesehen wird. Dieses Scheitern kann mehrfach be-gründet werden:
Erstens liegt es in der Zusammensetzung des Ausschusses Finanzverfassung, der vorwiegend mit jenen PolitikerInnen besetzt war, die schon bisher die großen „Player“ im Poker in Sachen Finanzma-nagement waren und die in den letzten Jahren Strukturreformen nur punktuell zustande brachten.
Warum also sollten diese für das „Finanzausgleichpatt“ verantwortlichen Politiker ohne erkennbaren äußeren Druck nun plötzlich zu großen Strukturreformen finden?
Zweitens verlief die inhaltliche Debatte lustlos, oberflächlich und teilweise mit sachlich falschen Argu-menten. In Kernfragen zogen sich die „FinanzausgleichsverhandlerInnen“ auf altbekannte Standpunk-te und - nicht selStandpunk-ten - VorurStandpunk-teile zurück. Insbesondere die VertreStandpunk-terInnen der Länder verhielStandpunk-ten sich gegenüber innovativen Reformansätzen wenig konstruktiv. Wie in Finanzausgleichsverhandlungen lag offensichtlich die Angst, zum/r Verlierer/in einer neuen Regelung bzw. vom Bund „bevormundet“ zu werden, wie ein Damoklesschwert über den Beratungen. Das Misstrauen zwischen dem Bund einer-seits sowie den Ländern und Gemeinden anderereiner-seits wurde so zur treibenden Kraft, den Status quo beizubehalten.
Drittens schließlich erwies sich die Konstruktion des Österreich-Konvents entgegen den ursprüngli-chen Erwartungen als reformuntauglich. Wenn das erklärte Ziel der Reform der Finanzverfassung in einer Zusammenführung der Aufgaben-, Ausgaben- und Einnahmenverantwortung - also einer Ent-flechtung von Kompetenzen - liegt, dann setzt dies voraus, dass zunächst darüber zu entscheiden wäre, welche Aufgaben der Staat überhaupt wahrnehmen soll. Danach ist eine Entscheidung über die Kompetenz und die Vollziehung der öffentlichen Aufgaben zu treffen. Und „last but not least“ stellt sich die Frage der Finanzierung. Es wäre mithin die Zusammenarbeit von verschiedenen Ausschüssen erforderlich gewesen: des Ausschusses 1 (Staatsaufgaben und Staatsziele), des Ausschusses 5 (Kompetenzverteilung), des Ausschusses 6 (Reform der Verwaltung) und des Ausschusses 10 (Fi-nanzverfassung). Trotz der Urgenz einiger Mitglieder des Ausschusses 10 hat es nicht eine einzige Sitzung gegeben, zu dem einer der genannten Ausschüsse beigezogen worden wäre.
Zusammenfassend kann daher festgehalten werden, dass der entsprechende politische Gestaltungs-wille in den „Machtfragen“ der Kompetenzverteilung der Aufgaben und ihrer Finanzierung nicht gege-ben war. Zu den gescheiterten Reformen des Bundesstaates (Strukturreformkommission Anfang der neunziger Jahre, Perchtoldsdorf, „Achterrunde“) darf eine weitere, der Österreich-Konvent, hinzuge-fügt werden. Dennoch ist zu erwarten, dass die Diskussion in den kommenden Jahren nicht abreißen, ja spätestens vor den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen wieder aufflammen wird. Wenn aller-dings die Reform des Finanzmanagements das Patt der vergangenen Jahrzehnte überwinden will und sich zu einem emanzipatorischen Projekt entwickeln soll, dann ist zweierlei notwendig. Einmal gilt es, die bisherigen Denkmuster zu ändern, zum anderen bedarf es eines Methodenwechsels in prozedura-ler Hinsicht. Eine offenere Diskussion über die Auswirkungen und Betroffenheiten von Reformansät-zen wäre eine Reformansät-zentrale Voraussetzung für die Überwindung der Misstrauenskultur, die gegenwärtig die Gespräche der Finanzausgleichspartner kennzeichnet. Damit könnte es auch gelingen, die Länder und Gemeinden mit ins Boot für eine Reform des Haushaltsrechts zu holen.
Literatur
Angelo, S.; Marterbauer, M.; Mozart, I.; Rossmann, B.; Schratzenstaller, M.; Templ, N.: Ein alternativer Stabilitäts- und Wachstumspakt – Vorschläge für ein neues fiskalpolitisches Regime, Materialien zu Wirtschaft und Ge-sellschaft, Nr.91/2004, Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, Wien 2004.
Bauer, H.; Thöni, E.: Erweiterte Abgabenhoheit der Länder - Mehr Partnerschaft im Staat, Studie im Auftrag der Industriellenvereinigung, Wien 2004.
Bauer, H.: Ansätze eines neuen Finanzmanagements in Österreichs föderalem System, in: Chaloupek, G.; Heise, A.; Matzner-Holzer, G.; Roth, W. (Hrsg.): Sisyphus als Optimist: Versuche zur zeitgenössischen politischen Ökonomie, In Memoriam Egon Matzner, Hamburg 2005.
Bauer, H.: Ausgabeneinsparungen im föderalen Staat, Studie im Auftrag der Industriellenvereinigung, Wien 2002.
Beirat für Wirtschafts- und Sozialfragen: Finanzverfassung und Finanzausgleich - Herausforderungen und Anpas-sungserfordernisse, Wien 1992.
Blöndal, J. R.: Budgeting in Sweden, in: OECD Journal on Budgeting, 2001, 27-57.
Brandner, P.; Frisch, H.; Grossmann, B.; Hauth, E.: Eine Schuldenbremse für Österreich, Studie im Auftrag des Bundesministeriums für Finanzen, Projektbericht, Wien Februar 2004.
Bröthaler, J.; Sieber, L.; Schönbäck, W.; Maimer, A.; Bauer, H.: Aufgabenorientierte Gemeindefinanzierung in Österreich: Befunde und Optionen, Wien/New York 2002.
Council of the European Union, Improving the implementation of the Stability and Growth Pact, 22-23 March 2005, 7423/05, Brussels.
KDZ (Hrsg.): Finanzausgleich 2005. Ein Handbuch - mit Kommentar zum FAG 2005, Graz 2005.
Klatzer, E.: Finanzverfassung und Gender. Die Finanzverfassungsreform als emanzipatorisches Projekt?, in:
Graf, D.; Breiner, F. (Hrsg.): Projekt Österreich – In welcher Verfassung ist die Republik?, S. 157-170, Wien 2005.
Lundqvist, K.: Accrual Accounting in Swedish Central Government, in: The Swedish Financial Management Au-thority (Ekonomistyrningsverket), Stockholm (2001), www.esv.se.
Mozart, H; Rossmann, B.: Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vom März 2005 – Details und Kritik, in: Kurswechsel 2/2005, 83-89.
Österreich-Konvent (15. Juli 2004): Bericht des Ausschusses 10 Finanzverfassung (12/AUB-K) samt Anlagen, www.konvent.gv.at.
Österreich-Konvent (30. November 2004): Bericht zum Ergänzungsmandat des Ausschusses 10 Finanzverfas-sung (23/AUB-K), www.konvent.gv.at.
Österreich-Konvent (31. Jänner 2005): Endbericht des Österreich-Konvents (1/END-K), www.konvent.gv.at.
Rossmann, B. (Hrsg.): Finanzausgleich - Herausforderungen und Reformperspektiven, Tagung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, Reihe Wirtschaftswissenschaftliche Tagungen der Arbeiterkammer Wien, Bd. 6, Wien 2002.
Rossmann, B.: Neue Chance für eine Reform des Finanzmanagements in Österreich?, in: KDZ-Zentrum für Ver-waltungsforschung; Österreichischer Städtebund (Hrsg.): Finanzausgleich 2005: Ein Handbuch - Mit Kom-mentar zum FAG 2005, Schriftenreihe Öffentliches Management und Finanzwirtschaft, Bd. 1, S.233-248, Wien-Graz 2005 (a).
Rossmann, B.: Reform der Finanzverfassung – bitte warten!, in: Graf, D.; Breiner, F. (Hrsg.): Projekt Österreich – In welcher Verfassung ist die Republik?, S. 131-156, Wien 2005 (b).
Schönbäck, W.; Bröthaler, J.; Bauer, H.: Die Gemeinden im Netz der intragovernmentalen Transferbeziehungen:
Finanzstatistische und funktionelle Analyse der Transfers im sekundären und tertiären Finanzausgleich der österreichischen Gemeinden, Studie im Auftrag des Österreichischen Städtebundes, Wien 2004.
Thöni, E.: Der Stellenwert des Finanzausgleichs - Reformdruck, Problemdarstellung und internationale Perspekti-ven, in: Rossmann, B. (Hrsg.): Finanzausgleich – Herausforderungen und ReformperspektiPerspekti-ven, Tagung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, Reihe Wirtschaftswissenschaftliche Tagungen der Arbeiter-kammer Wien, Bd. 6, Wien 2002.