und daraus die nötigen Schlüsse ziehen. Es ist nötig und ein Akt gesellschaftlicher Emanzipation über seine Arbeit die Interpreta-tionshoheit zurück zu gewinnen.
Umfeld: Die Lehrergewerkschaften innerhalb der
ge-mündet hat, im nennenswerten Ausmaß eine andere Gruppie-rung zu wählen, sondern im schlimmsten Fall zur Wahlenthal-tung führt.
Bei den vergangenen Personalvertretungswahlen konnte die FCG zum ersten Mal bei den Lehrern wieder zulegen und verlo-ren gegangene absolute Mehrheiten in manchen gewerkschaftli-chen und Personalvertretungsgremien wieder zurückerobern oder absichern. Die Mehrheit der LehrerInnen beschloss für sich, unter der „Schutzmantelmadonna“ Neugebauer Sicherheit zu finden, weil sie augenscheinlich nicht an eine offensive Verteidi-gung ihrer Interessen glaubt, sondern auf den parteipolitischen Zusammenhang mit der ÖVP setzt, um in „wirtschaftlich stür-mischen Zeiten“ zwar den nötigen Beitrag leisten zu wollen/
müssen, aber nicht zu stark geschoren zu werden. Dies hat sei-nen Grund hauptsächlich in zwei Ursachen: einmal in der An-drohung einer Lehrverpflichtungserhöhung durch die SPÖ-Mi-nisterin Schmied, gegen die die versammelte FCG endlich so vom Leder ziehen konnte, wie sie es sich unter der mehr als zehnjährigen Ressortleitung von BM Gehrer häufig in parteipoli-tischer Nibelungentreue mit zusammengebissenen Zähnen ver-kneifen musste. Wer da erleben durfte, wie BM Schmied im Wahlkampf bekämpft wurde, musste sich fragen, ob die Regie-rung, die das umstrittene Budget beschlossen hatte, nur aus der SPÖ bestand. So erlitt die FSG massive Verluste und wurde für die gescheiterte Politik abgestraft. Aber auch der ÖLI half ihre
“Schmiedl-“Position nicht, denn das Mittragen des Verhand-lungsergebnisses, das von den FCG-Wählern augenscheinlich überwiegend als Erfolg gesehen wurde, schrieben diese haupt-sächlich der FCG zu. Im Nachhinein gesehen, stellt sich die Ein-schätzung des Verhandlungsresultates als Kompromiss als Irr-tum heraus, da BM Schmied überraschend erklärte, auf die zuge-sagte Stundung der Gebäudemieten nicht angewiesen zu sein, um mit ihrem Bildungsbudget auszukommen. Obwohl BM Schmied damals ein Zahlenwerk in den Verhandlungen vorleg-te, dass laut FCG-Funktionären nicht nachvollziehbar war, stimmte man letztlich zu, 180 Mio Euro an Einsparungen mitzu-tragen. Dabei mussten die BMHS-Lehrer am meisten „opfern“, weil die APS-Vertreter und ihre Klientel relativ ungeschoren
da-vonkamen. Hier zeigte sich, wie so oft, dass den Lehrern die
„Konkurrenz“ der verschiedenen FCG-Vertreter aus dem APS-, AHS- und BMHS-Bereich nicht zum Vorteil wird, da sie vom Dienstgeber leicht gegeneinander ausgespielt werden können.
Die erstmalige Einbindung in die Verhandlungen konnte die ÖLI dazu nutzen, die Verhandlungsverläufe mit zu protokollieren, sodass die interessierte Kollegenschaft zum ersten Mal mit ge-ringer Zeitverzögerung sozusagen fast mit am Verhandlungs-tisch saß. Andererseits wurde dieses Eingebunden-Sein in die Dynamik des Verhandelns der unerfahrenen Gruppe auch zum
„Verhängnis“, weil wir uns ohne Not an Bord des Verhandlungs-ergebnisses holen ließen und das Ergebnis natürlich nachher nicht mehr so scharf kritisieren konnten, wie es nötig gewesen wäre. Um es andererseits aber auch deutlich zu sagen, ist es trotzdem zweifelhaft, ob wir bei den Wahlen besser abgeschnit-ten hätabgeschnit-ten, wenn wir nicht zugestimmt hätabgeschnit-ten. Dazu muss die Beobachtung der massiven Eintritte in die GÖD berücksichtigt werden, die ich als Stärken der Vertretung und Ablehnung des Angriffes durch den Dienstgeber interpretiere. Zu mehr waren aber viele KollegInnen nach sechs Wochen Verhandlung auch nicht mehr bereit, weil die anfängliche Demonstrations- und auch Streikbereitschaft verpufft war. Diese mobilisierenden Kampfelemente fürchtet die FCG und lehnt sie unter dem Hin-weis auf die Dramaturgie der Auseinandersetzung mit dem Ar-beitgeber ab, wonach zuerst so lange als möglich zu verhandeln sei, und erst wenn das nichts mehr nütze, könne an schärfere Maßnahmen gedacht werden. Die FCG ist jedes Mal heilfroh, wenn es ihr gelingt, ein Verhandlungsergebnis, ohne weitere ge-werkschaftliche Maßnahmen setzen zu müssen, zu erzielen, das sie mit großem interpretativen Aufwand der Kollegenschaft als bestmögliches Ergebnis zu verkaufen versucht. Eine Demonstra-tion oder gar ein Streik tragen nicht nur das Risiko des öffentli-chen Scheiterns in sich, sondern auch das Risiko der „Radikali-sierung“ (aus Sicht der FCG) und der Mobilisierung/Aktivie-rung von Teilen der Lehrerschaft, die dann nicht mehr so leicht zu lenken sein könnten oder gar der FCG und ihrer Politik des Verhinderns des „Schlimmsten“ die Gefolgschaft aufkündigen würden. Für die ÖLI bedeutet ein Verlauf gemäß einer solchen
Stellvertreterpolitik jedes Mal eine vergebene Chance der Politi-sierung und Kultivierung eines Arbeitnehmerbewusstseins in der Lehrerschaft.
In einem solchen Umfeld stört eine parteiunabhängige Grup-pierung wie die UG (Unabhängige Gewerkschafter) bzw. ÖLI, die nicht wie FCG und FSG die Interessen der LehrerInnen im Konfliktfall auch auf dem Altar der Parteiraison opfert. Daher wird ihr die Anerkennung als Fraktion verweigert, auch wenn sie von 8,6% der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst und im Lehrerbereich der APS(11%), AHS(21%) und BMHS(26%) von wesentlich mehr KollegInnen gewählt wird und keineswegs mehr ein Randgruppe ist, sondern sogar trotz Anwendung aller Geschäfts-und Wahlordnungswidersprüchlichkeiten als Grup-pierung anerkannt werden musste. Die gesellschafts- und schul-kritische Grundhaltung der ÖLI steht ebenso im Widerspruch zur prinzipiell den Status quo bejahenden der FCG wie auch das oben angedeutete konservative gewerkschaftliche Grundver-ständnis als Serviceeinrichtung.
Für die ÖLI braucht die Gewerkschaft öffentlicher Dienst ei-nen Demokratisierungsschub: die direkte Wahl aller Gewerk-schaftsgremien bis zur Bundesleitung, das Ende der Umlegung der Wahlergebnisse der Personalvertretungsorgane auf die ge-werkschaftlichen Gremien, Anerkennung gewerkschaftlicher Minderheiten, Urabstimmungen bei tiefgreifenden Veränderun-gen in Arbeits-und BesoldungsfraVeränderun-gen, weg von einer Stellvertre-terpolitik hin zu einer die Mitglieder aktivierenden Gewerk-schaftsarbeit, Stärkung des Arbeitnehmerbewusstseins, aktive Bildungspolitik statt Beschränkung auf Abwehr von Verschlech-terungen, Bemühen um breite gesellschaftliche Bündnisse in bil-dungspolitischen Fragen. Gewerkschaftliche Funktionen dürfen nicht länger Sprungbretter für Dienstgeberfunktionen sein und müssen daher so eingerichtet sein, dass gute Arbeit im Sinne der Kollegenschaft möglich ist und es keine “externe Karrierebeloh-nung“ benötigt.