B. Zuweisung in dieser Sitzung:
10. Punkt
Bericht des Wissenschaftsausschusses über den Antrag 1737/A(E) der Abgeord-neten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in der Österreichischen Hochschülerinnen- und Hochschü-lerschaft (993 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gelangt Mag. Dr. Martin Graf. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.02
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun-desminister! Wir – zumindest ich – stehen, immer noch unter dem Eindruck der letzten ÖH-Wahl – wenn man überhaupt sagen kann, dass das eine Wahl war.
Es gibt immer zwei bedenkliche Szenarien, bei denen der Gesetzgeber eigentlich auf-gerufen ist, tätig zu werden. Das eine ist, wenn bei Wahlen 100-prozentige Zustimmun-gen herauskommen, wie in Nordkorea beispielsweise. Wenn das passiert, dann wissen wir, wir sind auf jeden Fall im falschen System. Oder das zweite: Es geht keiner mehr zur Wahl hin, eine Wahl dient offensichtlich bloß mehr dem Selbstzweck der jeweiligen Funktionäre.
Das ist ungefähr das Szenario, das wir heute an Österreichs Hochschulen, im tertiären Bildungsbereich generell, vorfinden. Zur Erinnerung: Bei der letzten Wahl waren, glaube ich, überhaupt nur noch rund 15 Prozent der Wahlberechtigten an den Urnen. Warum das so ist, lässt sich vielleicht da und dort auch erklären.
Wir haben einen Zug, der in die Richtung geht, dass an vielen Universitäten tatsächlich nur mehr Einheitslisten zur Wahl angeboten werden. Alle anderen Listen werden ent-weder aus ideologischen Gründen hinausgekickt oder haben keinen Bestand oder wer-den als sinnlos et cetera angesehen. Und dort gehen dann die Wahlen mit 100 Prozent für die Einheitsliste aus.
Auf der anderen Seite haben wir Institutionen, in denen schon bald weniger Leute wählen gehen, als es wählbare Personen gibt. So zum Beispiel die Webster Universität: Dort waren fünf Leute wählen und sieben Mandate wurden vergeben. Es hat eine andere Institution gegeben, da war überhaupt niemand bei der Wahl. Und dann gibt es eine Reihe von Institutionen, die eine Wahlbeteiligung zwischen 0,6 und 1,5 oder 2 Prozent haben. Da wählen dann 29 Mitglieder sieben zur Verfügung stehende Mandatare. Also man kann fast sagen, man wählt sich selbst als Funktionär und fühlt sich dann vielleicht sogar noch saupudelwohl in diesem System, weil man vermeint, demokratisch legitimiert zu sein.
Ich fühle mich da überhaupt nicht wohl. Ich glaube, da geht die Reise in eine falsche Richtung. Es ist kaum mehr Demokratie zulässig. Es wird ein Mitte-rechts-Gesinnter, sagen wir es einmal vorsichtig, letztlich als Faschist gebrandmarkt, für sein Leben, und versucht, ihn in seiner bürgerlichen Existenz zu erledigen, sodass es tatsächlich so ist, dass keine anderen Listen mehr zustande kommen, außer Einheitslisten oder linke und linkslinke Listen.
Die Zwangsmitgliedschaft, die dort herrscht, wird dann auch noch ausgenützt und sorgt dafür, dass von 100 Prozent der Studierenden die Beiträge zwangsweise eingehoben werden – Geld, das dann gegen einen Teil der Studenten, nämlich die, die eine andere politische Gesinnung haben, eingesetzt wird, um diese zu bekämpfen und sie in ihrer bürgerlichen Existenz letztlich zu beschädigen. Da kann man einfach nicht zuschauen.
Dort, wo es noch stärkere Mitte-rechts-Gruppierungen auf Universitäten gibt, sehen wir, dass die Wahlbeteiligung bei 40, 50 und 60 Prozent der Stimmberechtigten liegt. Das ist eine Analyse, die man ja vielleicht auch einmal machen kann. Auf den Universitäten, wo es noch eine Demokratie, eine echte Demokratie, verschiedene Auswahlmöglichkeiten gibt, haben wir relativ hohe Wahlbeteiligungen, und dort, wo die Antifa in den Büros und Referaten sitzt und gegen Lehrende, gegen die Freiheit der Lehre, gegen Lernende,
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf
gegen alle, die nicht die gleiche Gesinnung haben, massiv vorgeht, dort gibt es fast keine Wahlbeteiligung.
Daher, glauben wir, ist es höchst an der Zeit, über das System der Zwangsmitgliedschaf-ten nachzudenken. Wir sind nicht dafür, dass es gar keine studentische Vertretung geben soll, aber dann soll sie sich freiwillig organisieren. Ich nehme als gutes Beispiel den Österreichischen Gewerkschaftsbund her. Da gibt es keine Zwangsmitgliedschaft, die müssen sich bewähren, machen auch einen guten Job in breiten Bereichen, sind notwendig und wichtig, werden anerkannt und sind ein wesentlicher Spieler, wenn man so will, in der Sozialpartnerschaft – ohne Zwangsmitgliedschaft! Ich glaube, dahin muss man an den Hochschulen, wo Freiheit noch gelebt werden soll, kommen, und jetzt ist die Zeit dafür reif.
Wir haben einen Antrag auf Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft eingebracht – viel-leicht verbunden mit einem Umstieg auf ein Freiwilligensystem –, der von den Regie-rungsparteien, aber auch von der SPÖ rundweg abgelehnt wurde. Man ist offensichtlich nicht einmal bereit, über das Ganze nachzudenken.
Eines noch: Wenn gesagt wird, die Studierenden sollen selbst in ihrem eigenen Wir-kungsbereich eine Abstimmung dazu machen, dann entspricht das vielleicht dem Zug der Zeit in der ÖVP; ich erinnere aber daran, dass es dann am Ende so ist, dass wieder nur der Kader hingeht – das hatten wir schon einmal –, und diese Funktionäre sich natürlich bestätigen, dass die Zwangsmitgliedschaft bleiben soll, weil sie ja sonst um ihre eigenen Jobs bangen müssten.
Das ist nicht das richtige System, und ich glaube, es ist an der Zeit, über eine Änderung nachzudenken, sowohl im Ministerium als auch im österreichischen Nationalrat, und wir werden hier nicht lockerlassen, dass diesbezüglich etwas vorangeht. Wenn es nämlich einmal gar keine Wähler mehr gibt, dann werdet auch ihr Linken aufwachen, dann ist vielleicht schon alles vorbei, dann ist die Demokratie eh schon total abgeschafft. So weit wollen wir es doch nicht kommen lassen, oder? (Beifall bei der FPÖ.)
14.08
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
14.08
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt vier Jahre im Wissen-schaftsausschuss und ich weiß, dass Kollegen Graf zwei Themen extrem wichtig sind:
die Zusammenlegung der beiden Kunstunis und die ÖH. Damit werde ich Sie immer assoziieren. Letzteres ist auch heute wieder Ihr Thema.
Sie von der FPÖ sprechen da schon einen Punkt an: Die Wahlbeteiligung von 15 Prozent ist ein Drama. Ich möchte gar nicht wissen, welche Diskussionen man über dieses Haus führen würde, wenn die 183 Abgeordneten nur mit 15 Prozent Wahlbeteiligung gewählt worden wären. Das ist ein massives Problem. Egal, von welcher Richtung oder von welcher Fraktion man kommt, da kann doch niemand sagen, das ist super. – Das ist das eine.
Das andere ist, dass ich der Meinung bin, dass es extrem wichtig ist – das haben wir in der Coronakrise gemerkt –, dass wir Politiker auch ein Gegenüber haben, die Studie-renden an den Unis, an den Standorten, aber auch auf Bundesebene, weil wir so natür-lich besser zu Lösungen kommen.
Wie führt man diese beiden Gegensätze zusammen? – Mein Vorschlag war schon im Aus-schuss, dass wir uns mit der neuen Exekutive, mit den ÖH-Vorsitzenden, zusammensetzen
Abgeordneter Nico Marchetti
und sie einmal fragen, wie sie denken, dass man da weiterkommt. Ich finde, das wäre einmal ein guter erster Schritt. Das Vorsitzendenteam hat ja auch an uns geschrieben – ich glaube, an alle Fraktionen –, dass es gerne einen Antrittsbesuch machen würde.
Kollege Taschner und ich werden das im August machen.
Ich würde sagen, reden wir nicht über die ÖH, reden wir mit der ÖH, geben wir ihr einmal eine Chance, zu Lösungen zu kommen. Unter dem Strich muss aber schon klar sein, wohin das führen muss, und zwar zu einer höheren Wahlbeteiligung.
Ich muss auch sagen, ich fand es ein bisschen schade, dass jetzt bei der ersten Bun-desvertretungssitzung von der ÖH zum Beispiel der Vorschlag der Aktionsgemeinschaft, noch einmal das E-Voting zu probieren, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, gleich abgelehnt wurde. Ich glaube, das ist durchaus ein konstruktiver Vorschlag, aber wie gesagt: Wir können einmal mit der ÖH reden und dann können wir in weiterer Folge noch einmal in diesem Haus darüber diskutieren.
Weil es ja die letzte Sitzung vor der Sommerpause ist, ein vielleicht nicht ganz ernst gemeinter Vorschlag: Im Sinne des lebenslangen Lernens könnten Sie, Kollege Graf, sich ja auch noch einmal einschreiben und bei der ÖH-Wahl kandidieren. Ich glaube, Sie wären ein super Faktor, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen, denn ich weiß schon, dass viele Fraktionen dann sehr motiviert wären und mehr Personen zur Wahl gehen würden.
Das wäre ja etwas, und wenn Sie bei diesem Thema ohnehin solch große Leidenschaft haben, wäre das sicher auch in Ihrem Sinne. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
14.11
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Yannick Shetty. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
14.11
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bun-desminister! Kollegen von der FPÖ, helfen Sie mir: Wieviel Prozent haben Sie bei der letzten Wahl erreicht? – 16, so ungefähr? (Abg. Martin Graf: 20 Prozent ...!) – Nein, nein, ich meine bei der Nationalratswahl, die FPÖ – 16 Prozent, glaube ich. Es liegt ein bisschen über dem Ergebnis der FPÖ im Nationalrat, ein bisschen über der Gesamtwahlbe-teiligung bei den ÖH-Wahlen. Was würden Sie, Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, sagen, wenn die FPÖ jetzt den Anspruch erheben würde, dass sie hier die gesamte österreichische Bevölkerung vertritt? – Sie würden vermutlich zu Recht sagen:
Das ist ja ein Wahnsinn, die sind da mit 16 Prozent gewählt, die 16 Prozent haben sie gewählt, aber mehr auch nicht! (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)
Bei den ÖH-Wahlen ist es genauso: 15,8 Prozent war die Wahlbeteiligung, wir haben es heute mehrfach gehört, aber da ist überhaupt keine Selbstreflexion in der ÖH und über-haupt kein Bewusstsein dafür da, dass das katastrophal ist, sondern der Anspruch besteht: Wir sind die Interessenvertretung der Studierenden!, und das halte ich für unfassbar.
Die neue alte ÖH-Exekutive, die linke Mehrheit, hat knapp über 50 Prozent der Mandate.
Das heißt, sie vertritt oder hat hinter sich 8 Prozent der Studierenden. Und das sind diejenigen, die dort in Verantwortung sind, also die die Verantwortung in der Bundes-ÖH tragen. Ich frage mich – ich kann die Frage von Kollegen Graf noch einmal unter-streichen –: Wo ist da auch nur ansatzweise eine demokratische Legitimation? – Die ist nicht gegeben (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Martin Graf), und deswegen müssen wir darüber sprechen, wie wir die Legitimation der ÖH erhöhen können, und die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft ist eine Möglichkeit dazu. Dazu sage ich gleich noch etwas.
Abgeordneter Mag. Yannick Shetty
Schauen wir uns aber vielleicht noch an, wie sich die Wahlbeteiligung entwickelt hat:
Exponentielles Wachstum oder in diesem Fall ein exponentieller Sinkflug, das ist ja zurzeit in aller Munde. Schauen wir uns die Wahlbeteiligung bei den ÖH-Wahlen an:
1965 lag sie bei 70 Prozent, 1975 bei 40 Prozent, 1985 bei 30 Prozent, 2013 bei 27 Pro-zent, 2017 bei 25 Prozent und jetzt sind wir bei 15 Prozent. Ich frage mich: Wie tief muss die Wahlbeteiligung sinken, dass Sie bereit sind, sich darüber Gedanken zu machen?
Wie schaut es denn bei einer Wahlbeteiligung von 5 Prozent oder von 3 Prozent oder von 1 Prozent aus? Ist das dann auch noch demokratisch legitimiert? (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Martin Graf.)
Eine Institution, die so sehr von ihren Mitgliedern verachtet wird, darf nicht mittels Zwangsmitgliedschaft am Leben erhalten werden. Eine gute Interessenvertretung braucht keinen Zwang, eine gute Interessenvertretung bemüht sich um ihre Mitglieder und eine gute Interessenvertretung überzeugt durch ihre gute Arbeit. Wir sehen das auch in anderen Bereichen, bei der Wirtschaftskammer und bei der Arbeiterkammer: Dort, wo Zwang notwendig ist, sind die Mitglieder unzufrieden. Um vielleicht ein Gegenbeispiel zu bringen: Der ÖGB ist eine Institution, die uns nicht nahesteht, aber dort gibt es keine Zwangsmitgliedschaft, und ich glaube schon, dass Sie sagen würden, dass er für seine Mitglieder gute Arbeit macht. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)
Abschließend: Wir unterstützen diesen Antrag der FPÖ, die Zwangsmitgliedschaft in der ÖH abzuschaffen, weil wir glauben: Wenn sich die ÖH wieder um ihre Mitglieder be-mühen müsste, dann würde sie auch bessere Arbeit machen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Martin Graf.)
14.14
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Mag. Andrea Kuntzl. – Bitte, Frau Abgeordnete.
14.15
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Wie das Amen im Gebet kommt nach einer ÖH-Wahl der Antrag auf Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft bei der ÖH. Unser Zugang ist da ganz einfach und klar: Wir wollen eine starke Interessenvertretung der Studie-renden und wir wollen auch die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür schaffen.
(Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Polemik bringt uns da überhaupt nicht weiter, denn dass die Wahlbeteiligung in diesem Jahr besonders niedrig war, das ist nicht abzu-streiten, das ist so. Wir sprechen aber auch von einem außergewöhnlichen Jahr! Wir sprechen von einer Wahl nach drei Semestern, in denen die Studierenden Covid-bedingt ihre Universität gar nicht von innen gesehen haben, wo es vielen Studierenden schwer-gefallen ist, den Kontakt zur Universität aufrechtzuerhalten, die Motivation aufrechtzuer-halten, wo sehr viel Energie und Kraft hineingeflossen sind. Insofern würde ich es einmal positiv finden, dass in einem derartigen Ausnahmejahr überhaupt so viele teilgenommen haben.
Nichtsdestrotrotz: Natürlich muss man sich das anschauen, keine Frage, und ich be-grüße die Gesprächsbereitschaft. Man soll sich mit dem neuen Vorsitzteam der ÖH zusammensetzen. Die haben ja auch Interesse, sie bemühen sich ja auch um eine Steigerung der Wahlbeteiligung. Unser Zugang sollte sein, wie wir die Interessen-vertretung der Studierenden auf diesem Weg unterstützen können.
Sehr geehrter Herr Kollege von den NEOS, dass die Mitglieder der Arbeiterkammer unzufrieden sind, das widerlegt Ihnen jede Umfrage, oder reden Sie einfach nur mit Betroffenen, denn die Unterstützung und Serviceleistung der Arbeiterkammer wird von
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl
allen, die diese jemals in Anspruch genommen haben, breit geschätzt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)
14.17
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt MMMag. Dr. Axel Kassegger. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
14.17
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf an die Rede des Kolle-gen Yannick Shetty direkt anschließen – eine ausgezeichnete Rede, die wir aus frei-heitlicher Sicht zu 100 Prozent inhaltlich unterstützen können, nicht nur können, sondern auch tun. Diese Frage muss ja bei einer vermeintlichen Vertretung der Studierenden, die eine 15-prozentige Wahlbeteiligung zustande bringt, legitim sein.
Kollege Shetty hat es schon gesagt: Die jetzige Regierung – sozusagen – der Öster-reichischen Hochschülerschaft hat das Mandat von ganzen 8 Prozent der Studierenden.
Es ist aus unserer Sicht nicht einzusehen, warum die 85 Prozent der Studierenden, die ganz offensichtlich kein Interesse daran haben, was in der Funktionärsschaft der Hochschülerschaft passiert, dazu genötigt werden, diese auch noch zu finanzieren – deshalb der Antrag von Kollegen Graf, diese Mitgliedschaft auf eine freiwillige Basis zu stellen. Das entspricht im Übrigen auch dem freiheitlichen Grundgedanken und gilt auch für andere Organisationen, die mit Zwangsmitgliedschaft abgesichert sind, wie etwa die Kammern.
85 Prozent interessiert das offensichtlich nicht, und das Argument, das ja auch bei den Kammern immer wieder vorgebracht wird – nein, nein, das ist nicht so!, dort haben wir auch Wahlbeteiligungen von 35, 40 Prozent (Zwischenruf des Abg. Scherak) –, dass die übrigen 60 Prozent so zufrieden seien mit der Arbeit der Kammerfunktionäre (Zwischen-ruf des Abg. Scherak), dass sie keinen Anlass hätten, zur Wahl zu gehen, also dieses Argument überzeugt mich nicht wirklich – ich sage es so, wie es ist.
Ganz offensichtlich ist es so, dass 85 Prozent der Studierenden das nicht interessiert, und ich habe Verständnis dafür, dass sie kein Interesse haben. Wenn man sich den Koalitionsvertrag (ein Exemplar zeigend) der neuen ÖH-Exekutive zwischen VSSTÖ, Gras und den Fachschaftslisten anschaut, dann sieht man: Dort steht sehr, sehr viel drinnen, nur nicht das, was man eigentlich als Studentenvertretung machen sollte, näm-lich sich auf der inhaltnäm-lichen, fachnäm-lichen Ebene für die Studierenden einzusetzen. Das beginnt mit dem Selbstverständnis dieser Koalition: „Vertretungsarbeit ist politisch.“
(Beifall und Bravorufe bei den Grünen.)
Ich zitiere jetzt, natürlich punktuell, aus diesem sehr interessanten Programm. Da sind so Schmankerl: „Die hochschulpolitische Situation in Österreich wird immer drama-tischer. Sie ist geprägt von Studienplatzbewirtschaftung, Leistungsdenken, Konkurrenz-prinzip und der Verwertung von Bildung“. – Um Gottes Willen: Leistungsdenken! Konkur-renzprinzip!
Ganz besonders wichtig ist für sie die Flinta – die wenigsten werden wissen, was Flinta ist. Flinta ist die Abkürzung für „Frauen, Lesben, Inter-, Nonbinary-, Trans- und Agender-Personen“ – Flinta. (Zwischenruf des Abg. Loacker. – Heiterkeit bei den NEOS.) Das ist der Kampf. Da gibt es dann so absurde Ablaufregelungen für Sitzungen, dass eine Flinta-Person – also eine Person, die dieser Personengruppe angehört – ohne Angabe von Gründen verlangen kann, dass ein Cismann – ein Cismann, ich habe mich erkundigt, ist ein Mann, der sich auch wie ein Mann oder so irgendwie verhält – den Raum verlässt. – Also geht’s noch? Diskriminierender geht es ja gar nicht mehr. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)
Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger
Sie haben – insbesondere diese neue ÖH-Exekutive – das Thema völlig verfehlt, und noch einmal: Mich wundert es überhaupt nicht, dass 85 Prozent der Studierenden das nicht interessiert, sie damit nichts zu tun haben. Wir Freiheitliche – auch die NEOS – wollen diese 85 Prozent der Studierenden davon befreien, dass sie das, was sie überhaupt nicht interessiert, weil es nicht das ist, was sie machen sollen, auch noch mit Zwangsmitgliedsbeiträgen finanzieren müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Fischer.)
14.21
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Abgeordneter Ralph Schallmeiner. – Bitte, Herr Abgeordneter.
14.21
Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause an den Bildschirmen! (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ich werde immer ein bisschen vorsichtig, wenn ein FPÖler mich befreien möchte oder jemanden von uns befreien möchte. Das geht meistens eher nach hinten los – sowohl ideologisch als auch in der Realität. (Beifall bei den Grünen.)
Kommen wir aber zum eigentlichen Thema, kommen wir zur ÖH als solcher. Anfang der 2000er-Jahre hatten wir den Slogan in der ÖH: Service, das hilft – Politik, die wirkt! – Das bringt es eigentlich perfekt auf den Punkt, was die ÖH nämlich wirklich macht. Nicht so, wie Kollege Kassegger oder auch Kollege Graf das gerade eben – in ihrer Welt – dargestellt haben, sondern: Die ÖH ist eine Interessenvertretung. Natürlich ist eine Interessenvertretung politisch. Das gehört sich. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den NEOS.)
Die ÖH organisiert, die ÖH bringt Service. Wir kennen das: Manche von uns, die vor ein paar Jahren vielleicht noch studiert haben, kennen noch die klassischen Skripten et cetera – diese Geschichten. Sie ist aber eben auch die Vertretung an den Universitäten, an den Instituten und so weiter und so fort, wo man sich als ÖH gegenseitig hilft, wo man Tutorien abhält et cetera oder wo man eben auch dementsprechend politisch agiert.
Das ist die ÖH, und damit die ÖH das machen kann, gibt es einen Mitgliedsbeitrag:
20,70 Euro pro Studierender pro Semester. Das ist jetzt nicht die Welt, aber das sichert der ÖH eine entsprechende Unabhängigkeit von der Politik, von uns allen. Sie müssen nicht zum Minister gehen und sagen: Bitte, bitte!, sondern sie können selbstständig agieren.
Zum Wesen der ÖH gehört auch, dass es ein allgemeinpolitisches Mandat gibt, das der FPÖ seit Jahrzehnten eigentlich immer ein Dorn im Auge ist, das wissen wir ja. Kollege Graf war eh selbstentlarvend, indem er sozusagen die antifaschistischen Tätigkeiten der ÖH angeprangert hat. Ich glaube, da geht es eher darum, dass Kollege Graf selber ab und zu gerne ficht und das eher ein Problem für ihn ist, wenn die ÖH das nicht so gut oder lustig findet. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Ist deswegen alles gut in der ÖH? – Nein, keine Frage! 15 Prozent – das brauchen wir gar nicht zu diskutieren – sind zu wenig. Ist es dann aber das Richtige, herzugehen und der ÖH im Endeffekt zu sagen: So, wir nehmen dir jetzt deine wirtschaftliche Grundlage, wir nehmen dir jetzt alles weg und dann schau halt, wo du bleibst!? – Nein, natürlich auch nicht, das kann doch nicht die Lösung sein. Wenn ich mehr Demokratie haben will, dann muss ich mich doch mit der ÖH hinsetzen, so wie es Kollege Marchetti vorhin hier vorgeschlagen hat. Dann müssen wir uns das halt gemeinsam anschauen, dann müssen wir halt gemeinsam besprechen: Was kann man machen, um die ÖH zu stärken? (Zwi-schenrufe der Abg. Hoyos-Trauttmansdorff und Kassegger.) Eine stärkere ÖH, eine
Abgeordneter Ralph Schallmeiner
starke ÖH, die politisch ist, die Service anbietet, das muss doch das Ziel sein – und nicht einfach, die ÖH abzuschaffen, nur weil es einem politisch nicht reinpasst, weil man offensichtlich auch ideologisch beziehungsweise auch vom Geist her nicht checkt, worum es da geht.
In diesem Sinn ist es also absolut richtig, die ÖH zu stärken, mit der ÖH zu sprechen, die ÖH abzusichern, und wenn es Ihnen bei der FPÖ nicht passt, was die ÖH ideologisch so von sich gibt, dann müssen Sie halt schauen, dass Sie in der ÖH endlich wieder einmal stärker werden. Sie schaffen es halt nur leider nicht, weil die Studierenden intelligent genug sind, Sie nicht zu wählen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steger: Nein, die gehen nicht wählen!)
14.24
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wie vereinbart verlege ich die Abstimmungen an den Schluss der Abstimmungen über die Vorlagen des Wissenschaftsausschusses.
Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 7 bis 10
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen bereits zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Wissenschaftsausschusses, die ich über jeden Tagesordnungs-punkt getrennt vornehme.
Wünschen die Klubs dazu eine Unterbrechung? – Das ist nicht der Fall.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz, das Fachhochschulgesetz, das Privat-hochschulgesetz sowie weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 945 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Wissenschafts-ausschusses, seinen Bericht 991 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein ent-sprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit, angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Wissenschafts-ausschusses, seinen Bericht 992 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich an-genommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Wissen-schaftsausschusses, seinen Bericht 993 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechen-des Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.