Im Bereich der SCHIG mbH waren zusätzlich zu den bereits genannten Rechtsgrundlagen für die Bestellung von Mitgliedern der Leitungsorgane das GmbHG, der Gesellschaftsvertrag und das Arbeitsverfassungsgesetz anzuwenden.
Der Aufsichtsrat der SCHIG mbH bestand laut Gesellschaftsvertrag aus mindestens fünf von der Generalversammlung zu bestellenden Mitglie-dern. Dem Aufsichtsrat gehörten zu Beginn und Ende des überprüften Zeitraums folgende Mitglieder an:
Rechtsgrundlagen
Aufsichtsrat Zusammensetzung
1
2 42
Kenndaten der Schieneninfrastrukturfinanzierungs–Gesellschaft mbH
Eigentümer Republik Österreich (Bund), vertreten durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
Unternehmungsgegenstand Finanzierung von Investitionen in die Schieneninfrastruktur der österreichischen Haupt– und Nebenbahnen (Regionalbahnen)
Gebarungsumfang 2000 2001
in Mill EUR
Umsatzerlöse 283 298
Ergebnis der gewöhnlichen
Geschäftstätigkeit – – 35
Anzahl
Mitarbeiter zum 31. Dezember 18 17
Stand 4. Februar 2000 Stand 4. Juli 2001
Vorsitzender Univ Lektor Mag Dr Gerhard Univ Lektor Mag Dr Gerhard
Gürtlich Gürtlich
Stellvertretender Vorsitzender Univ Doz Dr Heinz Handler Univ Doz Dr Heinz Handler
Mitglieder Mag Walter Andrle Mag Walter Andrle
Dr Winfried Braumann Dr Winfried Braumann Mag Maria Kubitschek Mag Gerhard Sailer Dr Günther Scholz Dr Günther Scholz
Ing Mag Christian Trattner Ing Mag Christian Trattner Mag Gabriele Lutter
Arbeitnehmervertreter Mag Alfred Loidolt Mag Alfred Loidolt
Peter Calließ Peter Calließ
Mag Kubitschek legte mit Schreiben vom 26. April 2000 nach ihrer Wahl zur Abgeordneten zum Nationalrat ihr Aufsichtsratsmandat zurück. Am 11. September 2000 wurde das durch ihre Rücklegung frei gewordene Mandat mit Mag Sailer besetzt. Gleichzeitig wurde Mag Lut-ter wegen einer von ihr neu übernommenen Funktion abberufen.
Schriftliche Kriterien für die Auswahl von Aufsichtsräten legte das BMVIT dem RH nicht vor. Es sah die Entsendung von Vertretern aus dem Ressort in den Aufsichtsrat der SCHIG mbH für erforderlich an, weswegen ein Mitarbeiter auf ein frei gewordenes Mandat entsandt wur-de. Die Nicht–Nachbesetzung des zweiten frei gewordenen Mandats be-gründete das BMVIT mit der gebotenen schrittweisen Verkleinerung des Aufsichtsrates.
Für die Bestellung von Mitarbeitern eines Bundesministeriums zu Mit-gliedern eines Aufsichtsrates wiederholte der RH seine im Sonderbericht Ministerbüros, Reihe Bund 2000/6, abgegebene Empfehlung, das Verfah-ren der Auswahl nachvollziehbar zu dokumentieVerfah-ren.
Laut Stellungnahme des BMVIT sollen künftig die Qualifikationen als Gründe für die Bestellung von Aufsichtsräten deutlicher herausgestrichen werden.
Als Vergütung für die Mitglieder des Aufsichtsrates bezahlte die Gesell-schaft jährlich dem Vorsitzenden um 33 % und dessen Stellvertreter um 17 % mehr als den übrigen Mitgliedern. Die Vergütung für den Stellver-treter wurde ab August 2001 an die des Vorsitzenden angeglichen. Die Arbeitnehmervertreter erhielten keine Vergütungen.
Gemäß Gesellschaftsvertrag hatte die SCHIG mbH bis zu drei Geschäfts-führer. Der Geschäftsführung gehörten zu Beginn und Ende des überprüf-ten Zeitraums folgende Mitglieder an:
Bestellungen
Vergütungen
Geschäftsführung Zusammensetzung
3.1
3.2
3.3
4
5
Schieneninfrastrukturfinanzierungs–
Gesellschaft mbH
43 Aufsichtsräten und Vorständen
Stand 4. Februar 2000 Stand 4. Juli 2001
Vorsitzender DI Peter Klugar DI Peter Klugar
Dr Helmut Falschlehner Dr Helmut Falschlehner
Schienen–Control Österreichische Gesellschaft für Schienenverkehrsmarktregulierung mit beschränkter Haftung
Im Bereich der Schienen–Control GmbH waren zusätzlich zu den bereits genannten Rechtsgrundlagen für die Bestellung von Mitgliedern der Lei-tungsorgane das GmbHG, der Gesellschaftsvertrag und das Eisenbahnge-setz 1957 anzuwenden.
Der Aufsichtsrat der Schienen–Control GmbH bestand gemäß dem Ge-sellschaftsvertrag aus mindestens vier von der Generalversammlung zu wählenden Mitgliedern. Gemäß dem Eisenbahngesetz 1957 und dem Ge-sellschaftsvertrag hat ihm ein Vertreter des BMF anzugehören. Dem Auf-sichtsrat gehörten zu Beginn und Ende des überprüften Zeitraums fol-gende Mitglieder an:
Anstelle von Dkfm Just und Mag Eckert wurden am 11. September 2000 Mag Sailer und DI Parrer in den Aufsichtsrat entsandt.
Rechtsgrundlagen
Aufsichtsrat Zusammensetzung
1
2 44
Kenndaten der Schienen–Control Österreichische Gesellschaft für Schienenverkehrsmarktregulierung mit beschränkter Haftung
Eigentümer Republik Österreich (Bund), vertreten durch den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
Unternehmungsgegenstand Beobachtung und Überwachung des Schienenverkehrsmarktes
Gebarungsumfang 2000 2001
in 1 000 EUR
Umsatzerlöse 746 831
Ergebnis der gewöhnlichen
Geschäftstätigkeit 2 1
Anzahl
Mitarbeiter zum 31. Dezember 11 10
Stand 4. Februar 2000 Stand 4. Juli 2001
Vorsitzender Mag Vitus Eckert Dr Erik Wolf
Stellvertretender Vorsitzender Dkfm Karl Just Mag Gerhard Sailer
Mag Corinna Fehr Mag Corinna Fehr
Dr Erik Wolf DI Georg Parrer
Der frühere Vorsitzende des Aufsichtsrates legte mit Schreiben vom 8. September 2000 sein Aufsichtsratsmandat mit sofortiger Wirkung nie-der; der damalige Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technolo-gie, DI Michael Schmid, bestätigte dies im September 2000 schriftlich.
Der Bundesminister berief im September 2000 den früheren stellvertre-tenden Vorsitzenden aus dem Aufsichtsrat ab. Dem Protokoll der Gene-ralversammlung vom 11. September 2000 zufolge, wurde — irrtümlich
— sein Rücktritt zur Kenntnis genommen. Im Protokoll der Aufsichts-ratssitzung vom 23. Oktober 2000 bat der frühere stellvertretende Vorsit-zende den Geschäftsführer der Schienen–Control GmbH, mitzuteilen, er habe sein Aufsichtsratmandat nicht zurückgelegt, sondern sei abberufen worden.
Schriftliche Kriterien für die Auswahl von Aufsichtsräten legte das BMVIT dem RH nicht vor. Es sah jedoch während der Aufbauphase der Unternehmung die Entsendung von Vertretern aus dem Ressort in den Aufsichtsrat der Schienen–Control GmbH für erforderlich an.
Für die Bestellung von Mitarbeitern eines Bundesministeriums zu Mit-gliedern eines Aufsichtsrates wiederholte der RH seine im Sonderbericht Ministerbüros, Reihe Bund 2000/6, abgegebene Empfehlung, das Verfah-ren der Auswahl nachvollziehbar zu dokumentieVerfah-ren.
Laut Stellungnahme des BMVIT sollen künftig die Qualifikationen als Gründe für die Bestellung deutlicher herausgestrichen werden.
Als Vergütung für die Mitglieder des Aufsichtsrates bezahlte die Gesell-schaft jährlich dem Vorsitzenden das 1,67fache und dessen Stellvertreter das 1,33fache des an die übrigen Mitglieder gezahlten Betrages.
Gemäß Gesellschaftsvertrag hat die Schienen–Control GmbH einen oder mehrere Geschäftsführer. Der Geschäftsführung gehörte zu Beginn und Ende des überprüften Zeitraums folgendes Mitglied an:
Stand 4. Februar 2000 Stand 4. Juli 2001 Dr Gerhard Fuhrmann Dr Gerhard Fuhrmann Veränderungen
Vergütungen
Geschäftsführung Zusammensetzung
3.1
3.2
3.3
4
5 Schienen–Control GmbH
45 Aufsichtsräten und Vorständen