In den letzten Jahren ist das internationale Interesse für die Abbaubedin-gungen von wertvollen Rohstoffen aus der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und ihren Nachbarregionen zunehmend gestiegen. Mit dem Gewinn aus dem Rohstoffabbau und -handel sollen bewaffnete Konflikte rund um die Bodenschätze und Minen in den Konfliktregionen finanziert werden. Als Ant-wort auf die Bedenken über die Menschenrechtssituation in den sogenannten Konfliktregionen haben die USA im Juli 2010 ein Gesetz verabschiedet, wel-ches US-börsennotierte Unternehmen zur Offenlegung über die Verwendung von bestimmten Rohstoffen aus der Demokratischen Republik Kongo (DRK) und ihren Nachbarstaaten verpflichtet. Die Transparenzverpflichtungen in Section 1502 des US-Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protec-tion Act (Dodd-Frank-Act) sollen dazu führen, dass die Unternehmen nicht ihre Reputation riskieren, indem sie mit den von ihnen verwendeten Rohstof-fen direkt oder indirekt bewaffnete Konflikte finanzieren. Unter dem Begriff
„Konfliktmineralien“ versteht der Dodd-Frank-Act die Rohstoffe Tantal, Zinn, Gold und Wolfram aus der Demokratischen Republik Kongo und ihren Nach-barstaaten41. Auch EU-Unternehmen sind von den Offenlegungsverpflich-tungen der Section 1502 des US-Gesetzes betroffen, sofern sie Zulieferer der US-börsennotierten Unternehmen sind.
Als Reaktion auf die Forderung des Europäischen Parlaments, nach der die EU vergleichbare Rechtsvorschriften wie die USA über den verantwortungs-vollen Handel mit Rohstoffen erlassen soll, hat die Europäische Kommission am 5. März 2014 einen Vorschlag für eine Verordnung präsentiert. Der EU-Verordnungsvorschlag stützt sich auf eine von der Europäischen Kommission durchgeführte Konsultation sowie eingehende Besprechungen mit der OECD, der Wirtschaft und NGOs.
Hauptziel des EU-Verordnungsentwurfes ist – wie der Dodd-Frank-Act –, die Finanzierung bewaffneter Gruppen durch Erträge aus dem Mineraliengeschäft in Konflikt- und Hochrisikogebieten einzudämmen. Im Vergleich zum Dodd-Frank-Act sah der ursprüngliche EU-Verordnungsvorschlag die Schaffung eines EU-Systems zur freiwilligen Selbstzertifizierung vor. Zudem fokussierte
41 Angola, Burundi, Republik Kongo, Ruanda, Sambia, Sudan, Tansania, Uganda, Zentral-afrikanische Republik.
sich der EU-Verordnungsentwurf auf jene EU-Unternehmen, die die unver-arbeiteten Rohstoffe Tantal, Zinn, Gold und Wolfram in den EU-Raum ein-führen (vorgelagerter Bereich), und legte für diese Sorgfaltspflichten fest. Vom Anwendungsbereich der geplanten EU-Verordnung waren jene Unternehmen ausgenommen, die die Produkte, die Rohstoffe aus Konflikt- und Hochrisiko-gebieten enthalten, auf den EU-Markt bringen.
Im Rahmen der Selbstzertifizierung kommen die EU-Importeure bestimm-ten Sorgfaltspflichbestimm-ten nach. Die Sorgfaltspflichbestimm-ten orientieren sich an den OECD-Leitlinien. Darüber hinaus soll ein eigener Risikomanagementplan im Unternehmen aufgebaut werden. Einmal jährlich sollen die Unternehmen der zuständigen Behörde im Mitgliedstaat über die Einhaltung der Sorgfaltspflicht berichten.
Im Mai 2015 präsentierte das Europäische Parlament seine Position zum EU-Verordnungsvorschlag der Europäischen Kommission und forderte die ver-bindliche Einhaltung der Sorgfaltspflichten für EU-Importeure von Mineralien und Metallen aus Konflikt- und Hochrisikogebieten. Darüber hinaus soll der nachgelagerte Industriezweig einer Informationspflicht darüber unterliegen, wie in der Lieferkette in Bezug auf die verwendeten Konfliktmineralien Risi-ken ermittelt und diesen begegnet wird.
Nach monatelangem Ringen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission wurde im Juni 2016 der Öffentlichkeit ein gemeinsamer Entwurf präsentiert. Dieser enthält die verbindliche Einhal-tung der Sorgfaltspflichten für EU-Importeure von Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten (vorgelagerter Bereich), nicht jedoch für jene Unterneh-men, die Produkte mit Konfliktmineraliengehalt auf den EU-Markt bringen, wie vom EU-Parlament gefordert (nachgelagerter Bereich).
Aufgrund der bereits zahlreichen, auf freiwilliger Basis bestehenden Zerti-fizierungssysteme sieht die geplante EU-Verordnung die Anerkennung dieser unter bestimmten Voraussetzungen vor, eine für die betroffenen Unterneh-men und Interessenverbänden der Wirtschaft wichtige Voraussetzung für die Zustimmung zu dieser EU-Verordnung. Doppelbelastungen und daraus resul-tierende Wettbewerbsnachteile für die betroffenen Unternehmen sollen damit verhindert werden. Der gemeinsame EU-Verordnungsentwurf sieht zudem vor, dass KMU von der Verpflichtung der Zertifizierung aufgrund geringer Import-mengen der Rohstoffe ausgenommen werden. Der weltweite Anwendungsbe-reich des EU-Verordnungsvorschlages wird allerdings beibehalten.
Die Beurteilung, ob eine Region eine Konfliktregion ist oder nicht, wird so-mit den betroffenen Unternehmen überlassen. Auf Druck der Wirtschaft wird die Europäische Kommission für die betroffenen Unternehmen eine indikative Liste von Konfliktregionen erstellen. Darüber hinaus wird eine sogenannte Positivliste von verantwortungsvollen Hütten und Raffinerien weltweit zur Verfügung gestellt werden.
Der Hauptteil der Bestimmungen gilt ab dem 9. Juli 2017. Die Pflichten für die EU-Importeure zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in den Lieferketten, nämlich Pflichten in Bezug auf das Managementsystem, Risikomanagement-pflichten, Verpflichtung zur Durchführung von Prüfungen durch Dritte und Offenlegungspflichten, gelten ab dem 1. Jänner 2021.
7 Literatur
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news17_e/dgra_28feb17_e.htm (18.3.2017).
Recent developments in the trade policy of the European Union
At a meeting of the General Council on 28 February 2017, WTO members agreed by consensus to reappoint Roberto Azevêdo for a second four-year term as Director-General of the WTO. His confirmation was just a few days after the entry into force of the multilateral Agreement on Trade Facilitation (TFA) by obtaining the needed two-thirds acceptance of the agreement from its 164 members. Another success in the history of the WTO represents the plurilateral agreement on the expansion of the Information Technology Agreement of 1996 (ITA II), agreed at the Nairobi WTO-Ministerial Conference in December 2015. The expansion of the ITA elimi-nates tariffs on additional 201 IT products valued at over $1.3 trillion per year. A large majority of the 25 participants have now implemented their tariff commit-ments under the deal, with full implementation on track for the near future. How-ever, the expected agreement in the plurilateral negotiations on the liberalisation of environmental goods was not achieved by the end of 2016 after 18 negotiations rounds.
Upon pressure of its TiSA partners the EU has improved its offer towards „best free trade agreement“, ie CETA, in October 2016. Not least because of the changing poli-tical environment after the US presidential election, the original goal of concluding the negotiations in November was dismissed and an informal stock taking took place. In mid-March 2017 there is still no date for a resumption of the talks.
The European Commission worked intensively on the implementation of its new trade strategy in 2016. The reform on investment protection in bilateral trade agree-ments was further advanced and the establishment of a Multilateral Invest Court was pushed. The bilateral trade negotiations with Japan, Mercosur and the Phi-lippines were continued and negotiations with Mexico on the modernisation of the Global Agreement and with Indonesia on a free trade agreement were opened.
Negotiations with Turkey in order to modernise the customs union are necessary therefore the EU Member States discuss a mandate for the European Commission.
The greatest success was that the Council of Ministers, all EU-Member States and the European Parliament voted for CETA so that the trade agreement with Canada can be provisionally applied in spring 2017. Negotiations on the EU-US trade ag-reement have intensified, however a “political agag-reement” with the Obama-Admi-nistration could not be reached.
Since March 2014 the EU Member States have negotiated a draft regulation set-ting up an EU system for the certification of due diligence in the supply chain of EU importers of certain minerals and metals from conflict zones. In March 2017 the European Parliament gave its approval to this draft regulation. The regulation includes a mandatory due diligence certification for EU importers of tin, tantalum, tungsten and gold originating from conflict affected and high risk areas worldwide.
The regulation will not enter into force before 1 January 2021.
JEL code: F13
42
42 Comprehensive Economic and Trade Agreement of EU and Canada.
preisliche Wettbewerbsfähigkeit und Überblick über die Außenwirtschaft
1Christian Ragacs, Klaus Vondra
Nach einer vier Jahre langen Schwächephase der österreichischen Wirtschaft hat sich das BIP-Wachstum im Jahr 2016 auf 1,4% beschleunigt. Das Wirtschaftswachs-tum wurde von inländischen und externen Sondereffekten gestützt, wie der im Jänner 2016 in Kraft getretenen Einkommensteuerreform, den niedrigen Ölpreis und der expansiven Geldpolitik. Sowohl die Anzahl der Beschäftigten als auch der geleisteten Arbeitsstunden stieg gegenüber dem Vorjahr an. Die österreichische HVPI-Inflation lag bei 1,0% und damit deutlich über jener des Euroraums (0,2%).
Zu Jahresbeginn 2017 stärkt das außenwirtschaftliche Umfeld die konjunkturel-len Aussichten in Österreich. Die OeNB erwartet für das erste und zweite Quartal 2017 ein Wachstum des realen BIP von jeweils 0,6% und 0,5% (gegenüber dem Vorquartal) und ein im Vergleich zu 2016 kräftiges Wachstum im Gesamtjahr 2017.
Aufgrund eines vergleichsweise schwachen Exportwachstums sank die Export-quote 2016 auf 52,6% und lag damit erstmals seit 2010 wieder unter 53%. Auch die Importquote ist 2016 gesunken. Die Güterbilanz erzielte mit einem Überschuss von 0,4% des BIP einen ähnlichen Wert wie 2015. Die nominellen Güterexporte in die EU stagnierten mit einem Wachstum von 0,3% beinahe, jene in die USA und in das UK schrumpften. Wie auch schon in den Vorjahren entwickelten sich die nominellen Dienstleistungsexporte (+3,6%) dynamischer als die Güterexporte.
Die absoluten Lohnstückkosten Österreichs stiegen 2016 etwas langsamer als in Deutschland, die relativen Lohnstückkosten sanken erstmals seit 2011. Im Gegen-satz zum Jahr 2015 entwickelte sich der Wechselkurs zum US-Dollar verhältnis-mäßig unauffällig, das Britische Pfund wertete aufgrund des „Brexit“ aber deutlich ab. Eine verhältnismäßig ausgeglichene Entwicklung von Auf- und Abwertungen der real effektiven Wechselkurse führte dazu, dass sich diese zwischen 2013 und 2016 praktisch nicht veränderten. Trotz eines Rückgangs der relativen Lohnstück-kosten im Jahr 2016 ergab sich eine leichte Verschlechterung der preislichen Wett-bewerbsfähigkeit Österreichs. Eine externe Sicht auf die Wettbewerbssituation Ös-terreichs durch die Europäische Kommission stellt ein sehr gutes Zeugnis aus; nach deren Vorgaben liegen in Österreich derzeit keine externen Ungleichgewichte vor.
1 Redaktionsschluss 31. März 2017. Die Autoren danken Walpurga Köhler-Töglhofer für wertvolle Diskussionsbeiträge und Beate Resch für die wertvolle Unterstützung.
1 Österreichs Wirtschaft im Aufwind
1.1 Wirtschaft überwindet vierjährige Schwächephase
Nach einer vier Jahre langen Schwächephase der österreichischen Wirtschaft hat sich das BIP-Wachstum im Jahr 2016 auf 1,4%2 beschleunigt. Die Wachs-tumsbeschleunigung wurde von inländischen und externen Sondereffekten getragen, wie z.B. von der im Jänner 2016 in Kraft getretenen Einkommen-steuerreform, dem niedrigen Ölpreis und der expansiven Geldpolitik.3
Tabelle 3.1: Ergebnisse der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung BIP privater
öffent-licher Brutto- anlage-invest.
Ex-porte
Im-porte Inlands-
nach-frage
Netto-
exporte Lager Stat.
Diffe-Konsum renz
Veränderung zur Vorperiode in % Wachstumsbeitrag zum BIP
Q1 15 0,3 0,0 0,5 0,3 0,6 1,0 0,1 –0,2 0,2 0,2
Q2 15 0,3 0,0 0,6 0,4 0,7 0,8 0,2 0,0 0,1 0,0
Q3 15 0,2 0,1 0,5 0,5 1,2 1,3 0,3 0,0 –0,1 0,0
Q4 15 0,4 0,2 0,4 0,8 0,6 1,4 0,4 –0,4 0,4 0,0
Q1 16 0,4 0,3 0,3 0,9 0,4 0,7 0,4 –0,2 –0,1 0,1
Q2 16 0,3 0,3 0,3 0,8 0,4 0,5 0,4 –0,1 –0,1 0,0
Q3 16 0,5 0,6 0,3 0,2 0,1 0,3 0,4 –0,1 0,2 0,0
Q4 16 0,5 0,5 0,4 0,0 0,1 0,3 0,3 –0,1 0,2 0,0
2013 0,3 –0,3 0,3 2,0 0,4 0,9 0,4 –0,2 0,1 0,0
2014 0,7 –0,2 1,0 –0,4 2,4 1,4 0,0 0,6 0,2 0,0
2015 0,9 0,0 1,9 0,6 3,6 3,0 0,5 0,4 –0,2 0,2
2016 1,4 1,3 1,5 2,6 2,0 3,3 1,5 –0,6 0,3 0,1
Anmerkungen: VGR-Quartalsrechnung, real, saison- und arbeitstägig bereinigt (Trend-Kon-junktur-Komponente). Stand: vollständige VGR für das 4. Quartal 2016. Die VGR-Daten können Abweichungen zur Jahresrechnung von Statistik Austria aufweisen. Wachstumsbeitrag zum BIP in Prozentpunkten. Inland: Inländische Nachfrage ohne Lager.
Quelle: WIFO, eigene Berechnungen.
Die Entwicklung der einzelnen Nachfragekomponenten zeigt eine durch die In-landsnachfrage getriebene Beschleunigung der Konjunktur. Die Einkommen-steuerreform und die niedrige Inflation führten zu einer deutlichen Zunahme des real verfügbaren Haushaltseinkommens mit positiven Auswirkungen auf die reale private Konsumnachfrage. Die Investitionskonjunktur wurde von den Ausrüstungsinvestitionen gestützt, speziell von Investitionen in
Fahrzeu-2 Die VGR-Zahlen des gesamten Beitrags basieren auf der „saison- und arbeitstägig berei-nigten Trend-Konjunktur-Komponente“, Stand viertes Quartal 2016. Seit Einführung des ESVG 2010 am 23.9.2014 werden zwei unterschiedliche saisonbereinigte BIP-Reihen be-rechnet. Die Reihe mit dem vergleichsweise glatteren Verlauf ist eher mit den verfügbaren Konjunkturindikatoren für Österreich im Einklang und wird von WIFO und OeNB für die Konjunkturanalyse verwendet.
3 Für eine Beschreibung der Entwicklung des internationalen Umfelds im Jahr 2016 sei auf den Beitrag von Wörz et al. in der vorliegenden Publikation verwiesen.
ge. Die Bauinvestitionen stagnierten hingegen weiterhin. Das Exportwachs-tum war 2016 äußerst verhalten und wurde durch die schwache Importnach-frage im restlichen Euroraum und in wichtigen Exportdestinationen außer-halb des Euroraums gebremst. Das Importwachstum übertraf, getragen von der Inlandsnachfrage, jenes der Exporte, wodurch der Wachstumsbeitrag der Nettoexporte 2016 negativ war.
Die Beschäftigung entwickelte sich 2016 – wie auch schon die Jahre zuvor – sehr robust. Sowohl die Anzahl der Beschäftigten (VGR: 1,3%) als auch die Anzahl der geleisteten Arbeitsstunden (VGR: 0,9%, jeweils Gesamtbeschäfti-gung) stiegen gegenüber dem Vorjahr an. Gleichzeitig erhöhte sich aber auch die Zahl der Arbeitslosen. Die Arbeitslosenquote nach Eurostat stieg von 5,7%
im Jahr 2015 auf 6,0% im Jahr 2016.
2016 lag die österreichische HVPI-Inflation bei 1,0%. Sie war somit gering-fügig höher als im Jahr zuvor (0,8%), aber deutlich höher als im Euroraum insgesamt (0,2%). Das Inflationsdifferenzial zum Euroraum wird primär durch vergleichsweise starke Preisentwicklungen in den heimischen Dienstleistungs-sektoren begründet.
2 OeNB erwartet weitere Wirtschaftsbeschleunigung im