EU, Eurosystem, ESZB

Datum Institution Ereignis

14. Jänner 2016 Eurogruppe Die wichtigsten Themen:

Wirtschaftliche Lage des Euroraums / Europäisches Semester Die Minister einigen sich auf folgende Prioritäten für die Politik im Euroraum in den Jahren 2016/17: Strukturreformen, Förderung der Beschäftigung, solide Haushaltspolitik, Abbau der Schulden, weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU).

Thematische Beratungen über Wachstum und Beschäftigung: nationale Insolvenzrahmen

Es soll ein Bündel gemeinsamer Grundsätze und Benchmarks festgelegt werden, um die Effizienz und Wirksamkeit der nationalen

Insolvenzrahmen zu verbessern. Die Beratungen werden im Frühjahr 2016 fortgesetzt.

Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB)

Alle an der AIIB beteiligten Euroraum-MS, werden sich zu einer Stimmrechtsgruppe in der Bank zusammenzuschließen.

15. Jänner 2016 ECOFIN-Rat Arbeitsprogramm des niederländischen Vorsitzes.

Zu den Prioritäten zählen:

Vollendung der Bankenunion; Weitere Schritte bei der Schaffung der Kapitalmarktunion; Verstärkung und Straffung der politischen

Koordinierung im Rahmen des Europäischen Semesters; Förderung der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Steuerumgehung; Steigerung der Schockresistenz der EU/WWU.

4. Februar 2016 EK Winterprognose 2016

Die EK stellt trotz globaler Herausforderungen ein konsumgetriebenes moderates Wachstum in Aussicht. Die Risiken für das Wachstum in Europa sind aber aufgrund der großen Herausforderungen vor denen weite Teile der Weltwirtschaft stehen, erhöht.

Im Euroraum wird das Wachstum voraussichtlich von 1,6 % im Vorjahr auf 1,7 % im laufenden Jahr steigen und sich im Jahr 2017 weiter auf 1,9 % erhöhen. Das Wirtschaftswachstum in der EU bleibt der

Prognose zufolge bei 1,9 % in diesem Jahr und 2,0 % im nächsten Jahr.

30 Autorinnen: Majken Corti (Abteilung für Integrationsangelegenheiten und Internationale Finanzorganisationen)

11. Februar 2016

Eurogruppe Die wichtigsten Themen:

Qualität der öffentlichen Ausgaben im Euroraum

Thematische Diskussion zu Wachstum und Beschäftigung: Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben besonders bei Investitionen und im Gesundheitswesen erforderlich.

Die internationale Rolle des Euro

Meinungsaustausch auf Grundlage einer Studie der EK, in welcher festgestellt wurde, dass der Verwendung des Euro im internationalen Handel keine Hindernisse entgegenstehen.

Portugal: Sachstand

Die Minister erörtern die Stellungnahme der EK zu Portugals

Haushaltsplanung 2016 und die Ergebnisse der 3. Überwachungsmission (EK/EZB) nach Abschluss des Anpassungsprogramms.

Es besteht die Gefahr, dass Portugal gegen den SWP verstößt.

Es wird erwartet, dass die im Rahmen des Anpassungsprogramms eingeleiteten Reformen fortsetzt werden.

12. Februar 2016

ECOFIN-Rat Die wichtigsten Themen:

Vollendung der Bankenunion:

Fortschritte bei der nationalen Umsetzung von der Bankenabwicklungs- und Einlagensicherungsrichtlinie.

EK Aktionsplan zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung Der Aktionsplan hat zwei Handlungsschwerpunkte:

- Terroristen sollen anhand von Geldbewegungen aufgespürt und daran gehindert werden, Gelder zu verschieben;

- die Einnahmequellen terroristischer Organisationen sollen ausgetrocknet werden, indem ihre Fähigkeit, an Geld zu kommen, beschnitten wird.

Annahme der Ratsschlussfolgerungen, Weiterbehandlung im Juni 2016.

18.-19. Februar 2016

Europäischer Rat

Die wichtigsten Themen:

Vereinigtes Königreich und die EU

Die Staats- und Regierungschefs der EU einigen sich auf ein Paket von 7 Dokumenten, darunter ein rechtsverbindlicher Beschluss der EU-28, in dem Klarstellungen zur wirtschaftspolitischen Steuerung,

Wettbewerbsfähigkeit, Souveränität und Personenfreizügigkeit vorgenommen werden.

Das Referendum über den Verbleib von Großbritannien in der EU wird voraussichtlich am 23.Juni stattfinden.

26. Februar 2016

EK Veröffentlichung des Länderberichts für Österreich (erstmals inklusive Tiefenanalyse zu makroökonomischen Ungleichgewichten)

Demnach gibt es in Österreich keine ausgeprägten Ungleichgewichte.

4. März 2016 EK EK legt Fahrplan zur vollständigen Wiederherstellung des

Schengen-Systems bis Ende 2016 vor:

Schengen durch Flüchtlingskrise dysfunktional: 8 EU-MS führen Grenzkontrollen durch. Geschätzte Kosten von Non-Schengen, i.e. von vollständigen Grenzkontrollen: zwischen 0,05% und 0,13% des EU-BIP. Einzig mögliche Maßnahme: vollständiger Schutz der

Außengrenzen.

6./7. März 2016

Treffen der EU-Staats- und Regierungs-chefs mit der Türkei

Aussprache der Staats- und Regierungschefs der EU mit dem türkischen Ministerpräsidenten über die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei und über die Fortschritte bei der Umsetzung des Gemeinsamen Aktionsplans.

Es wird vereinbart auf Grundlage der vorgeschlagenen Grundsätze auf Folgendes hinzuarbeiten:

- Rückkehr/Rückführung aller neuen Migranten, die von der Türkei aus in Griechenland ankommen, auf Kosten der EU;

- für jeden von der Türkei rückübernommenen Syrer Neuansiedlung eines Syrers aus der Türkei in der EU;

- Aufhebung der Visumpflicht für türkische Staatsangehörige bis Ende Juni 2016;

- Beschleunigte Auszahlung der bereitgestellten 3 Mrd EUR, Entscheidung über zusätzliche Finanzmittel für die

Flüchtlingsfazilität für Syrer;

- Vorbereitung der Entscheidung über die Eröffnung neuer Kapitel in den Beitrittsverhandlungen;

- Zusammenarbeit mit der Türkei zur Verbesserung der humanitären Bedingungen in Syrien.

Weitere Aussagen der EU-Staats- und Regierungschefs zur Bewältigung der Flüchtlingskrise

Anwendung des Schengener Grenzkodexes

Rückkehr zur vollständigen Anwendung des Schengener Grenzkodexes dringend notwendig. "Politik des Durchwinkens" muss beendet werden.

Weitere notwendige Maßnahmen

- Unterstützung für Griechenland bei der Versorgung der Flüchtlinge; beim Management der Außengrenzen; bei der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Hotspots;

bei der Rückführung aller irregulären Migranten;

- Beschleunigte Durchführung der Umsiedlung von Flüchtlingen, um die Belastung für Griechenland zu mindern;

- Enge Zusammenarbeit mit Nicht-EU-Staaten des Westbalkans.

7. März 2016 Eurogruppe Die wichtigsten Themen:

ESM-Finanzhilfeprogramm Zypern

Zypern hat im Rahmen des am 31. März 2016 auslaufenden

Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) Anpassungsprogramms eine Reihe von Reformen erfolgreich durchgeführt. Das Gesamtkredit-volumen des Finanzhilfeprogramms von 9 Mrd EUR wird

voraussichtlich nur zu 70% ausgeschöpft. Die Eurogruppe unterstützt den Beschluss Zyperns, ohne Nachfolgeprogramm aus dem Programm auszusteigen.

ESM-Finanzhilfeprogramm Griechenland

Nachdem der letzte Teil der 1. Finanzhilfetranche in Höhe von 1 EUR Mrd Ende 2015 ausbezahlt wurde ist der nächste Schritt die

Überprüfung des Programms. Die Mission ist seit Februar

unterbrochen, soll aber demnächst wieder aufgenommen werden.

Um zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen, wird die griechische Regierung noch einige Reformen in den Bereichen Rente und

Privatisierung und bei der Modernisierung der Verwaltung umsetzen müssen.

Follow-up zu den Übersichten über die Haushaltsplanung 2016 Die Eurogruppe beurteilt den Fortschritt bei der Implementierung der draft budgetary plans von 17 Euroraum-MS (Zypern und Griechenland werden nicht beurteilt, da sie sich in einem makroökonomischen Anpassungsprogramm befinden. Es besteht das Risiko, dass sieben MS (Österreich, Italien, Litauen, Belgien, Slowenien, Spanien, Portugal) die Haushaltsvorschriften des SWP nicht einhalten werden.

Benchmarking – thematische Beratung der Eurogruppe

Diskussion über die Verwendung von Benchmarks bei Aspekten der Strukturpolitik zwecks Erarbeitung von best practices. Benchmarking könnte zu einer stärkeren Konvergenz der Volkswirtschaften des Euro-Währungsgebiets und zur Steigerung seiner Wettbewerbsfähigkeit beitragen.

Transparenz

Die Arbeit der Eurogruppe soll transparenter gestaltet werden. Künftig sollen die erläuterten Tagesordnungen und die schriftlichen

Zusammenfassungen der Sitzungen sowie Sitzungsdokumente veröffentlicht werden.

8. März 2016 ECOFIN Die wichtigsten Themen:

Bericht der EK über die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen 2015 In diesem Bericht werden alle EU-MS, für die kein makroökonomisches Anpassungsprogramm aufgelegt wurde, einer Analyse unterzogen.

Die Fiskalrisiken sind seit dem 2012 Bericht kurzfristig zurückgegangen und es besteht bei keinem der 26 EU-Staaten ein hohes Risiko. Für 11 der 26 untersuchten EU-Staaten bestehen mittelfristig hohe Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und bei 5 Staaten mittlere Risiken.

Es soll eine Kombination politischer Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in die

dreigliedrige Gesamtstrategie der EU (Abbau der öffentlichen Verschuldung, Steigerung der Produktivität und der

Beschäftigungsquote und Reform der Renten-, Gesundheits- und Langzeitpflegesysteme) integriert werden. Die Mehreinnahmen aufgrund des niedrigen Zinsniveaus sollen dafür genutzt werden, die Schulden abzubauen.

MS sollen bei ihren anstehenden Stabilitäts- und

Konvergenz-programmen den Schwerpunkt auf haushaltspolitische Strategien legen.

Der Rat nimmt Schlussfolgerungen des Rates über die Struktur und die Sätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren an.

Im Dokument März 2016 (Seite 64-68)