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Zeitraum 11. Oktober bis 28. November 2012

1) EU, Eurosystem, ESZB

Datum Institution Ereignis 18.-19.

Oktober 2012 Europäischer

Rat (ER) Beim Gipfel des ER bekräftigen die Staats- und Regierungschefs ihre Entschlossenheit, entschieden zu handeln, um die Spannungen an den Finanzmärkten zu bewältigen, Vertrauen wiederherzustellen sowie Wachstum und Beschäftigung zu beleben.

Der ER begrüßt die erzielten Fortschritte bei der Umsetzung des Pakts für Wachstum und Beschäftigung, fordert aber gleichzeitig zur raschen und vollständigen Umsetzung des Paktes auf.

Der ER ruft dazu auf, die Arbeiten an den Vorschlägen für einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) vorrangig zu betreiben, damit bis zum 1. Januar 2013 eine Einigung über den rechtlichen Rahmen erzielt werden kann.

Die Entwicklung hin zu einer vertieften Wirtschafts- und

Währungsunion (WWU) soll auf dem institutionellen und rechtlichen Rahmen der EU aufbauen. Die Entwicklung soll von Offenheit und Transparenz gegenüber nicht Euroraum-Mitgliedstaaten geprägt sein und die Integrität des Binnenmarktes berücksichtigen.

22. Oktober

2012 Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON)

Der ECON stimmt gegen Yves Mersch als neues Mitglied des EZB-Vorstands weil das EP eine stärkere Repräsentation von Frauen in den EU-Führungsgremien, i.e. im EZB-Direktorium, sehen möchte.

23. Oktober

2012 EK Laut EK sind alle rechtlichen Voraussetzungen für eine EU-Finanztransaktionssteuer (FTT) im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit erfüllt. Demnach würde eine FTT die

Wettbewerbsverzerrungen, die durch die unterschiedlichen nationalen Regelungen entstehen, verringern und den europäischen Binnenmarkt stärken. Die FTT würde einen gerechteren Beitrag des Finanzsektors zu den Haushalten der Mitgliedstaaten gewährleisten und dafür sorgen, dass auf den Finanzmärkten mehr für die Realwirtschaft getan würde.

25. Oktober Troika/Irland Die 8. Troika(EK, EZB und IWF)-Mission stellt Irland ein gutes Reformzeugnis aus.

49 Autorin: Majken Corti (Abteilung für Integrationsangelegenheiten und Internationale Finanzorganisationen)

2012 26. Oktober

2012 EK/EZB/

Spanien

Laut dem Ergebnis der 1. Mission von EK, EZB und ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) in Spanien habe sich die allgemeine

Finanzmarktlage in Spanien verbessert. Trotz der sichtbaren

Fortschritte bei der Reform des Bankensektors stehen dem Sektor aber noch große Herausforderungen bevor.

6. November

2012 ECON Im ECON wird der Entwurf für den Bericht der öffentlichen Finanzen 2012 diskutiert. Folgende Kritikpunkte werden angesprochen: es soll stärker auf die unterschiedlichen Fortschritte in den

Haushalts-konsolidierungen der Mitgliedsstaaten eingegangen werden und auf die Wachstumsaussagen des IWF stärker Bezug genommen werden.

Als zweiter Tagesordnungspunkt wird der Bericht zum Entwurf der EK für die Schaffung eines Rechtsrahmens für die Sanierung und

Abwicklung von Kreditinstituten und Investmentfirmen

vorgestellt und diskutiert. Der Berichterstatter begrüßt den Entwurf, dieser sei neben der Eigenkapitalanforderungen und dem Single Rulebook ein weiterer Meilenstein für die Errichtung einer Bankenunion.

7. November

2012 EP Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hält im EP eine

Grundsatzrede über Auswege aus der Krise. Merkel fordert von der EU Mut zu mehr Reformen und zu verstärkter Integration. Sie unterstreicht die Notwendigkeit, den Euro zu schützen und fordert verstärkte

Koordinierung der Wirtschaftspolitik, mehr gemeinsame Steuerpolitik und Konsolidierung der Haushalte.

12.11.12 Eurogruppe Die Troika informiert über den Stand der Programmumsetzung und die Vereinbarungen zur Konditionalität in Griechenland. Das Land hat das vereinbarte Sparpaket und einen Sparhaushalt für 2013 beschlossen. EK betont bedeutsame Reform-Fortschritte in den Bereichen

Gesundheitssystem, Rentensystem und Arbeitsmarkt.

Eurogruppe-Vorsitzender Jean-Claude Juncker fordert eine

Verlängerung der Frist für die Auflagen-Erreichung von 2020 auf 2022.

Es ist unklar wie die daraus resultierende Finanzierungslücke

geschlossen werden soll. Eine Beteiligung des öffentlichen Sektors (OSI) ist unwahrscheinlich.

Die Auszahlung der nächsten Kredittranche wird nicht freigegeben.

13.11.12 ECOFIN-Rat Laut Präsidentschaft gibt es trotz des Fortschritts bei den

Trilogverhandlungen zum Two-Pack noch einige offene Punkte.

Die Präsidentschaft berichtet über den aktuellen Stand des Trilogs zur Umsetzung von Basel III zwischen EP, EK und Rat. Offene Fragen sind bis Ende 2012 zu klären. Insbesondere sind noch Verhandlungen zur Vergütung und zum Kapitalpuffer für systemische Risiken zu führen. Es ist vorgesehen im Jänner 2013 mit der Einführung von Basel III zu beginnen.

13. November

2012 ECON/

Ausschuss für In einer gemeinsamen Sitzung des EMPL und des ECON findet ein Wirtschaftspolitischer Dialog mit Giannis Stournaras, griechischer

Beschäftigung und soziale Angelegenheit en (EMPL)

Minister für Finanzen und Giannis Vroutsis, griechischer Minister für Arbeit, soziale Sicherheit und Wohlfahrt statt.

Im Laufe 2012 sind zwei Drittel der geforderten Anpassungen erreicht worden (Senkung des Defizits, Anstieg der Wettbewerbsfähigkeit, Fortschritte bei der steuerlichen Konsolidierung). Insbesondere auf dem Arbeitsmarkt ist aufgrund der Reformmaßnahmen vieles erreicht worden (z.B. Erhöhung des Pensionsalters, Regelung von Entlassungen, Senkung der Lohnstückkosten).

15. November

2012 ECON Laut dem Bericht über die Empfehlung des EP zum geänderten EK-Vorschlag für eine verstärkte Zusammenarbeit bei der Steuer auf Finanztransaktionen (FTT) sind viele Punkte noch offen. Ein Steuer-Entwurf ist noch ausständig und es gilt auch zu klären wo die Steuer fällig werden soll (Niederlassungsprinzip?). Hochfrequenztransaktionen sollen im Vergleich zu Standardtransaktionen höher besteuert werden.

Gemäß Plan soll die Regelung mit 1. Jänner 2014 in Kraft treten.

19. November

2012 ECON Laut dem Bericht über die ER-Verordnungen zur 1) Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die EZB und 2) Änderung der EBA-Verordnung, sind diese auf einem guten Weg, erfolgreich abgeschlossen zu werden.

Das Inkrafttreten der Regelungen mit Anfang 2013 sei wichtig, damit die EZB ihre Arbeit aufnehmen könne.

Wichtige inhaltliche Punkte sind die Steigerung der Transparenz, Legitimität und Rechenschaftspflicht. Alle Banken sollen der neuen Aufsicht unterliegen. Die EZB solle das Zentrum der neuen Aufsicht bilden; es soll aber eine klare Aufgabenverteilung zwischen ihr und den nationalen Aufsichtsbehörden geben. Innerhalb der EZB solle es eine klare Trennung zwischen geldpolitischen und aufsichtsrechtlichen Aufgaben geben. Die Möglichkeit eines Opt-In für Nicht-Euro-Mitgliedsstaaten wird befürwortet.

19. November

2012 EC, ECB,

IWF Laut dem 6. Mission-Statement der Troika (EZB, EK und IWF) zu Portugal macht das Land solide Fortschritte bei seinen Spar- und Reformbemühungen. Die Auszahlung der nächsten Tranche in Höhe von 2,5 Mrd EUR wird voraussichtlich im Jänner 2013 erfolgen.

22. November

2012

EU-Sondergipfel Das Treffen der 27 Europäischen Staats- und Regierungschefs wird ohne Entscheidung über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020

beendet.

Yves Mersch wird gegen den Willen des EP ins Direktorium der EZB berufen.

26. November

2012 Eurogruppe/

IWF

Die Finanzminister der Eurogruppe und der IWF einigen sich auf die nächste Auszahlung an Griechenland in Höhe von insgesamt EUR 43,7 Mrd EUR sowie auf ein Maßnahmenpaket um die Nachhaltigkeit der finanziellen Lage des Landes zu gewährleisten.

Die Auszahlung der 43,7 Mrd EUR soll in vier Tranchen geschehen, davon 34,4 Mrd EUR noch 2012. Die verbleibende Summe soll bis März 2013 ausgezahlt werden, sofern Griechenland die

Programm-Vorgaben weiter umsetzt.

Griechenland erhält zwei Jahre länger Zeit (bis 2016), um Programm-Auflagen zu erfüllen. Der Schuldenstand muss bis zum Jahr 2020 statt 120 auf 124 % der Wirtschaftsleistung zurückgeführt werden und bis 2022 auf unter 110 %.

Des Weiteren werden folgende Maßnahmen beschlossen:

 Senkung der Zinsen für Kredite aus dem ersten Hilfsprogramm,

 Verlängerung der Laufzeiten sämtlicher Darlehen um 15 Jahre,

 Aufschub der Zinszahlungen auf EFSF-Darlehen um 10 Jahre,

 Weitergabe der Gewinne aus griechischen Staatsanleihen (im SMP-Programm) an Griechenland; und

 Griechenland kann eigene Staatsanleihen zurückkaufen.

In einigen Euroraum-Ländern bedarf es noch einer Zustimmung der nationalen Parlamente.

28. November

2012 EK Die EK legt ein Konzept für eine vertiefte, echte WWU, und somit eine Vision für eine starke und stabile Architektur in den Bereichen Finanzen, Fiskalpolitik, Wirtschaft und Politik vor.

Das Konzept sieht vor, dass alle wichtigen wirtschafts- und

fiskalpolitischen Entscheidungen der Mitgliedstaaten einer umfassenden Koordinierung, Zustimmung und Überwachung auf europäischer Ebene unterliegen. Das Konzept umfasst die schrittweise Ergreifung von kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen. Ein Teil der Agenda lässt sich auf der Grundlage der geltenden Verträge erreichen, es sind jedoch auch Vertragsänderungen erforderlich.

2) IWF und andere internationale Organisationen/Gremien