Unterabsatz 4 aufzunehmen oder sie aus diesem Verzeichnis zu streichen. Die EBA veröffentlicht eine entsprechende Bekanntmachung, in der auch auf den
16. Artikel 28 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i) Buchstabe b erhält folgende Fassung:
"b) sie sind voll eingezahlt, und der Erwerb des Eigentums an diesen Instrumenten wird weder direkt noch indirekt durch das Institut finanziert;"
ii) folgender Unterabsatz wird angefügt:
"Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b kann nur der Teil eines Kapitalinstruments, der voll eingezahlt ist, als Instrument des harten Kernkapitals gelten."
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b) In Absatz 3 werden folgende Unterabsätze angefügt:
"Die Bedingung nach Absatz 1 Buchstabe h Ziffer v gilt als erfüllt, selbst wenn für ein Tochterunternehmen ein Ergebnisabführungsvertrag mit seinem
Mutterunternehmen gilt, nach dem das Tochterunternehmen verpflichtet ist, nach Erstellung seines Jahresabschlusses sein Jahresergebnis an sein
Mutterunternehmen zu überweisen, wenn alle folgenden Bedingungen erfüllt sind:
a) Mindestens 90 % der Stimmrechte und des Kapitals des
Tochterunternehmens befinden sich im Eigentum des Mutterunternehmens;
b) das Mutterunternehmen und das Tochterunternehmen sind im selben Mitgliedstaat niedergelassen;
c) der Vertrag wurde zu rechtmäßigen Steuerzwecken geschlossen;
d) das Tochterunternehmen hat bei der Erstellung seines Jahresabschlusses einen Ermessensspielraum für die Verringerung des Betrags der
Ausschüttungen dadurch, dass es seine Gewinne ganz oder teilweise in seine eigenen Rücklagen einstellt oder dem Fonds für allgemeine Bankrisiken zuweist, bevor es eine Zahlung an sein Mutterunternehmen leistet;
8416/19 ds/GHA/cat 88
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e) das Mutterunternehmen ist nach dem Vertrag verpflichtet, dem Tochterunternehmen einen vollen Ausgleich für alle Verluste des Tochterunternehmens zu gewähren;
f) der Vertrag sieht eine Kündigungsfrist vor, der zufolge der Vertrag nur am Ende eines Geschäftsjahres – mit Wirkung der Kündigung frühestens ab dem Beginn des folgenden Geschäftsjahres – beendet werden kann, wodurch sich nichts an der Verpflichtung des Mutterunternehmens ändert, dem Tochterunternehmen einen vollen Ausgleich für alle während des laufenden Geschäftsjahres entstandenen Verluste zu gewähren.
Hat ein Institut einen Ergebnisabführungsvertrag geschlossen, so teilt es dies der zuständigen Behörde unverzüglich mit und übermittelt der zuständigen Behörde eine Kopie des Vertrags. Das Institut muss zudem der zuständigen Behörde unverzüglich alle Änderungen des Ergebnisabführungsvertrags und die Kündigung dieses Vertrags mitteilen. Ein Institut darf nicht mehr als einen Ergebnisabführungsvertrag schließen."
17. Artikel 33 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:
"c) Gewinne und Verluste aus zum Zeitwert bilanzierten Derivatverbindlichkeiten des Instituts, die aus Veränderungen seines eigenen Kreditrisikos resultieren."
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18. Artikel 36 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
i) Buchstabe b erhält folgende Fassung:
"b) immaterielle Vermögenswerte mit Ausnahme vorsichtig bewerteter Software-Vermögenswerte, auf deren Wert die Abwicklung, Insolvenz oder Liquidation des Instituts keine negativen Auswirkungen hat,"
ii) Folgender Buchstabe wird angefügt:
"n) für eine Mindestwertzusage nach Artikel 132c Absatz 2 jeden Betrag, um den der aktuelle Marktwert der Anteile eines OGA, die der
Mindestwertzusage zugrunde liegen, den Barwert der Mindestwertzusage unterschreitet und für den das Institut noch keine Verringerung der Posten des harten Kernkapitals vorgenommen hat."
b) Folgender Absatz wird angefügt:
"(4) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Anwendung der Abzüge nach Absatz 1 Buchstabe b präzisiert wird, einschließlich der Wesentlichkeit der negativen Auswirkungen auf den Wert, die nicht zu aufsichtlichen Bedenken Anlass geben.
Die EBA übermittelt der Kommission diese Entwürfe technischer
Regulierungsstandards bis zum … [zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsverordnung].
Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1
8416/19 ds/GHA/cat 90
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19. In Artikel 37 wird folgender Buchstabe angefügt:
"c) der in Abzug zu bringende Betrag wird um den Betrag der bilanziellen
Neubewertung der sich aus der Konsolidierung von Tochterunternehmen ergebenden immateriellen Vermögenswerte der Tochterunternehmen verringert, die anderen Personen als den in die Konsolidierung nach Teil 1 Titel II Kapitel 2 einbezogenen Unternehmen zuzurechnen sind."
20. In Artikel 39 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält der Eingangsteil folgende Fassung:
"Nicht von der künftigen Rentabilität abhängige latente Steueransprüche beschränken sich auf latente Steueransprüche, die vor dem 23. November 2016 entstanden sind und die aus temporären Differenzen resultieren, wobei alle folgenden Bedingungen erfüllt sein müssen:"
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21. Artikel 45 Buchstabe a Ziffer i erhält folgende Fassung:
"i) der Fälligkeitstermin der Verkaufsposition entspricht entweder dem Fälligkeitstermin der Kaufposition oder er fällt auf einen Zeitpunkt nach dem zuletzt genannten
Termin, oder die Restlaufzeit der Verkaufsposition beträgt mindestens ein Jahr;"
22. Artikel 49 wird wie folgt geändert:▌
a) In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
"Dieser Absatz findet keine Anwendung bei der Berechnung von Eigenmitteln für die Zwecke der Anforderungen der Artikel 92a und 92b, die im Einklang mit dem in Artikel 72e Absatz 4 festgelegten Rahmen für Abzüge berechnet werden müssen."
b) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
i) In Buchstabe a Ziffer iv erhält der letzte Satz folgende Fassung:
"Die konsolidierte Bilanz oder die erweiterte Zusammenfassungsrechnung wird den zuständigen Behörden so häufig wie in den in Artikel 430 Absatz 7
genannten technischen Durchführungsstandards vorgeschrieben vorgelegt."
ii) In Buchstabe a Ziffer v erhält Satz 1 folgende Fassung:
"v) die in das jeweilige institutsbezogene Sicherungssystem einbezogenen Institute erfüllen zusammen auf konsolidierter Basis oder auf Basis der erweiterten Zusammenfassungsrechnung die Anforderungen nach Artikel 92 und melden die Einhaltung dieser Anforderungen nach Maßgabe des Artikels 430."
8416/19 ds/GHA/cat 92
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b) Unter Buchstabe b erhält der Eingangsteil folgende Fassung:
"b) die Instrumente sind nicht Eigentum von"
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c) Buchstabe c erhält folgende Fassung:
"c) der Erwerb des Eigentums an den Instrumenten wird weder direkt noch indirekt durch das Institut finanziert,"
d) Buchstabe h erhält folgende Fassung:
"h) enthalten die Instrumente eine oder mehrere Optionen zur vorzeitigen Tilgung einschließlich Optionen zur Kündigung, so können diese nur nach Ermessen des Emittenten ausgeübt werden,"
e) Buchstabe j erhält folgende Fassung:
"j) die für die Instrumente geltenden Bestimmungen lassen weder explizit noch implizit erkennen, dass das Institut die Instrumente – außer im Falle der Insolvenz oder Liquidation des Instituts – gegebenenfalls kündigen, tilgen oder zurückkaufen wird, und das Institut gibt auch anderweitig keinen dahingehenden Hinweis,"
8416/19 ds/GHA/cat 94
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f) Buchstabe p erhält folgende Fassung:
"p) hat der Emittent seinen Sitz in einem Drittland und wurde er gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2014/59/EU als Teil einer Abwicklungsgruppe benannt, deren Abwicklungseinheit ihren Sitz in der Union hat, oder hat der Emittent seinen Sitz in einem Mitgliedstaat, so muss laut den für die
Instrumente geltenden Rechtsvorschriften oder Vertragsbestimmungen auf Beschluss der Abwicklungsbehörde, von ihrer Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnis gemäß Artikel 59 der genannten Richtlinie Gebrauch zu machen, der Kapitalbetrag der Instrumente dauerhaft herabgeschrieben werden oder die Instrumente müssen in Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt werden.
Hat der Emittent seinen Sitz in einem Drittland und wurde er nicht gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2014/59/EU als Teil einer Abwicklungsgruppe benannt, deren Abwicklungseinheit ihren Sitz in der Union hat, so muss laut den für die Instrumente geltenden Rechtsvorschriften oder
Vertragsbestimmungen auf Beschluss der zuständigen Drittlandsbehörde der Kapitalbetrag der Instrumente dauerhaft herabgeschrieben werden oder die Instrumente müssen in Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt werden,"
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g) Folgende Buchstaben ▌werden angefügt:
"q) hat der Emittent seinen Sitz in einem Drittland und wurde er gemäß Artikel 12 der Richtlinie 2014/59/EU als Teil einer Abwicklungsgruppe benannt, deren Abwicklungseinheit ihren Sitz in der Union hat, oder hat der Emittent seinen Sitz in einem Mitgliedstaat, so dürfen die Instrumente nur dann gemäß den Rechtsvorschriften eines Drittlands begeben werden oder anderweitig solchen Rechtsvorschriften unterliegen, wenn nach diesen
Vorschriften die Ausübung der Herabschreibungs- oder Umwandlungsbefugnis gemäß Artikel 59 der genannten Richtlinie auf der Grundlage gesetzlicher Bestimmungen oder rechtlich durchsetzbarer Vertragsbestimmungen, in denen Abwicklungs- oder andere Herabschreibungs- oder Umwandlungsmaßnahmen anerkannt sind, wirksam und durchsetzbar ist,
r) die Instrumente unterliegen keinen Aufrechnungs- ▌ oder Nettingvereinbarungen ▌, die deren Verlustabsorptionsfähigkeit beeinträchtigen würden."
h) Folgender Unterabsatz wird angefügt:
"Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe a kann nur der Teil eines Kapitalinstruments, der voll eingezahlt ist, als Instrument des zusätzlichen Kernkapitals gelten."
8416/19 ds/GHA/cat 96
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